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Greenpeace Magazin Ausgabe 3.17

Bayern droht Energiearmut

Text: Matthias Lambrecht

Ministerpräsident Horst Seehofer riskiert mit einer rigiden Abstandsregelung für Windräder die Versorgung seines Bundeslandes aus eigener Kraft. Der Ausbau der Windkraft stockt, der Freistaat droht nach dem Atomausstieg zum Stromimportland zu werden

Im Wahlkampf vor vier Jahren entdeckte Horst Seehofer den Landschaftsschützer in sich: Die „wunderschönen“ Panoramen des Freistaats dürften nicht „verspargelt“ werden, verkündete der CSU-Spitzenkandidat. In Bayern sollten Kirchtürme und nicht Windräder das Bild bestimmen. Nach der Landtagswahl setzte der Ministerpräsident Ende 2014 die umstrittene 10-H-Regelung durch. Danach dürfen neue Windräder außerhalb geschlossener Ortschaften nur noch errichtet werden, wenn sie mindestens zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sind wie die Anlage hoch ist.

Erst mit gut 200 Meter hohen Windrädern lässt sich in Bayern wirtschaftlich Strom erzeugen. Bei mindestens zwei Kilometern Abstand zum nächsten Wohngebiet wird es auch im größten Bundesland eng – nur noch auf 0,5 Prozent der Fläche ist Platz für neue Windräder. So ist ihre Zahl 2016 im zweiten Jahr in Folge gesunken und es werden kaum noch neue Bauanträge gestellt. „Die Perspektive ist ausgesprochen düster“, sagt der Vorsitzende des Landesverbands Windenergie Raimund Kamm.

Inzwischen wird diese Folge der Abstandsregelung auch in Seehofers Kabinett mit zunehmender Sorge betrachtet. Nur mit mehr Windkraft ist die Energiewende im Freistaat zu schaffen. Regierungsziel ist es, den Anteil der Erneuerbaren bis 2025 auf rund siebzig Prozent zu steigern. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bauminister Joachim Herrmann suchen nach Auswegen. In einem gemeinsamen Brief erklärten sie Bayerns Bürgermeistern Anfang Februar, dass innerhalb der Gemeindegrenzen erwünscht ist, was die CSU außerhalb von Ortschaften verboten hat: Bei der kommunalen Bauleitplanung könne vom „Regel-Mindestabstand“ abgewichen werden, um neue Standorte für Windräder auszuweisen. Dies sei der „Schlüssel für den weiteren Zubau der Windenergie“. Dass viele Kommunalpolitiker dieser Aufforderung folgen, kann sich Kamm kaum vorstellen: „Nach der Propaganda der vergangenen Jahre trauen sich das nur sehr wenige.”

Damit droht Bayern mit dem Atomausstieg zum Stromimporteur zu werden – nach Berechnungen der Staatsregierung könnte der Anteil der Einfuhren bis 2025 auf bis zu fünfzig Prozent ansteigen.