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Greenpeace Magazin Ausgabe 1.17

Eine Frage - drei Antworten /1.17

SIND BÜRGERENTSCHEIDE IMMER DER BESTE WEG, UM KONFLIKTE ZU LÖSEN?

Der Fall Riedberger Horn: Knapp 600 Bürger haben entschieden, im Allgäu eine „Skiliftschaukel“ durch ein Naturschutzgebiet bauen zu lassen. Doch die Seilbahn verstieße gegen den Alpenplan zum Schutz der Bayerischen Alpen. Es droht ein Präzedenzfall.

1_ Susanne Socher, 38, Sprecherin von „Mehr Demokratie e.V.“ im bayerischen Landesverband
Ja, grundsätzlich sind Bürgerbegehren eine gute Methode, auch in Umweltfragen. Losgelöst von möglichen Partei- oder Machtinteressen wird eine konkrete Sachfrage diskutiert und von den Bürgern selbst entschieden. Wichtig ist allerdings, dass die Spielregeln eingehalten werden. Bei einer von oben angesetzten Abstimmung, einem Referendum also, sind die Möglichkeiten der Manipulation sehr groß. Aktuelle Beispiele wie der Brexit oder Abstimmungen in Ungarn zeigen das – und letztlich fällt auch die von Horst Seehofer unterstützte Befragung am Riedberger Horn in diese Kategorie. Um zu einer direktdemokratischen Entscheidung zu gelangen, wäre es wichtig, dass es bei jeder Abstimmung zumindest eine Alternativvorlage von Bürgern gibt und eine lange Phase zur Diskussion und Abwägung eingeplant wird. Zudem kann die Frage nur von denjenigen entschieden werden, die auch zuständig sind. Die Entscheidung über die Aufhebung des Schutzgebietes am Riedberger Horn müsste auf Landesebene getroffen werden.

2_ Wolfgang Merkel, 64, Politologe und Demokratieforscher, Humboldt-Universität Berlin
Nur wenn alle Legitimationsprobleme ausgeräumt werden. Die repräsentative Demokratie ist aktuell unter Druck geraten. Auch deshalb steigt die Nachfrage nach direkter Mitentscheidung. Dies muss man ernst nehmen. Allerdings eignen sich nicht alle politischen Materien für einen Volksentscheid: Minderheitenrechte, strafrechtliche Materien wie die Todesstrafe oder auch die Haushaltspolitik sind ungeeignet. Das gilt jedoch zunächst nicht für Umweltfragen, schon gar nicht auf lokaler Ebene, solange die Beteiligung nicht wesentlich niedriger ist als bei entsprechenden Lokalwahlen und die unteren (Bildungs-) Schichten nicht fernbleiben. Empirisch ist belegt, dass beides häufig der Fall ist. Zudem muss klar sein, wer entscheidungsbefugt ist. Wenn 600 BürgerInnen über etwas entscheiden, das erhebliche Folgen für Zehntausende von anderen Menschen hat, ist der Entscheid dem Beschluss des Landesparlaments, das eine größere Zahl von Betroffenen repräsentiert, demokratietheoretisch unterlegen.

3_ Tobias Montag, 35, Koordinator Innenpolitik bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung
Nein, Volksentscheide entkernen das Verantwortungsprinzip und sind weniger nachhaltig. Volksabstimmungen kommen dem Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Beteiligung entgegen. Was zunächst besonders demokratisch aussieht, hat aber auch Schattenseiten: Gewählte Repräsentanten haben den Auftrag, schwierige politische Entscheidungen zu treffen. Dazu gehören eine intensive Auseinandersetzung mit Sachfragen und die Suche nach übergreifenden Kompromissen. In Volksabstimmungen wird dieser Auftrag an die Bürger zurückdelegiert – von denen sich aber nur die gut organisierten Gruppierungen engagieren. Auf der Strecke bleibt die Verantwortung für die Entscheidung. Denn die Bürger müssen sich keinen Wahlen stellen. Damit schwindet der Anreiz, Probleme von allen Seiten zu betrachten und nachhaltig zu denken. Prozesse des Abwägens und Selbstlernens lassen sich nicht direktdemokratisch organisieren. Eine der Folgen ist die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft.