Eine Initiative hat am Montag eine Belohnung von 25.000 Euro ausgelobt, die zur Verurteilung der Eigentümer des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann führen soll. Damit sollen die Profiteure des umstrittenen Panzerdeals mit Saudi-Arabien öffentlich gemacht und der Verkauf gestoppt werden.

Im Sommer 2011 hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 hochmodernen Panzern an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien zugestimmt. Trotz harscher Kritik von allen Seiten, die Kettenfahrzeuge der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) vom Typ Leopard 2A7+ könnten vor allem zur Niederschlagung von Demonstrationen und Revolten im Zuge des Arabischen Frühlings eingesetzt werden, hält die Bundesregierung an dem Geschäft offenbar bis heute fest.

Um das zu ändern, haben Menschenrechtler und Künstler des „Zentrums für Politische Schönheit“ in Berlin gestern zu einem außergewöhnlichen Mittel gegriffen: Sie setzten einen Belohnung von 25.000 Euro für Informationen aus, die zur rechtskräftigen Verurteilung der Miteigentümer des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann führen. Spätestens 14 Tage nach der Verurteilung eines der Täter zu mindestens zwei Jahren Haft ohne Bewährung erhielten die Tippgeber das Geld, heißt es auf der Website der Initiative.

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Die Initiative betont, die bis zu 16 Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, unter denen sich Künstler, Fotografen, Lehrer und Psychologen befinden sollen, verstießen mit dem Panzerdeal nicht gegen geltendes Recht, da über eine Exportgenehmigung die Bundesregierung entscheide. Daher fordern die Aktivisten nun die Zivilgesellschaft auf, bei der Suche nach belegbaren Straftaten wie Steuerhinterziehung, Betrugsdelikten oder illegaler Beschäftigung zu suchen, um die Profiteure des Panzerdeals doch noch hinter Gitter zu bringen. „Bei Al Capone musste letztlich auch die Steuerhinterziehung herhalten – das Strafgesetzbuch ist lang“, heißt es auf der Website.

Mit der Aktion sollen die Profiteure umstrittener Waffenverkäufe, die meist im Verborgenen agieren, ins Licht der Öffentlichkeit gezogen werden. So soll genügend Druck aufgebaut werden, um den Panzerverkauf nach Saudi-Arabien zu stoppen. „Wir fragen nach der Verantwortung der Eigentümer für ihr eigenes Unternehmen“, so Philipp Ruch, einer der Gründer der Initiative. „Für niemanden, für keinen gewählten Politiker, keinen Menschenrechtler, nicht einmal für die Generäle der Bundeswehr ist es so einfach wie für die Eigentümer, Einfluss auf die Firmenpolitik von Krauss-Maffei Wegmann zu nehmen“, so Ruch. Ein Sprecher von KMW zeigte sich entsetzt von der Aktion und kritisierte, ein Kopfgeld auf Menschen auszusetzen, habe mit einem demokratischen Diskurs nichts mehr zu tun.

Menschenrechtler befürchten, dass die jetzt von den Saudis bestellten Kampfpanzer direkt gegen Demonstranten und Aufständische eingesetzt werden könnten. Dafür eignet sich besonders der Leopard 2A7+ durch die Anbringung eines Räumschildes, mit dem Barrikaden entfernt und Menschenmengen in Schach gehalten werden können. Die Sorge scheint begründet: Als sich im März 2011 in Bahrain Menschen gegen das Regime erhoben, schickte Saudi-Arabien 1200 Soldaten in den kleinen Nachbarstaat, um den Protest zu unterdrücken – dabei kamen auch Panzer zum Einsatz.

KURT STUKENBERG

Mehr über die Verstrickungen, Profiteure und Folgen des internationalen Waffenhandels lesen Sie in der kommenden Ausgabe des Greenpeace Magazins, die am 15. Juni erscheint.
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