Die Energieversorger wollen nach Informationen der FAZ rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Allein Eon beziffere seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens 8 Milliarden Euro.

Dem Artikel zufolge will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken – vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace. Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht.

Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden.

Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen, hieß es. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die FAZ.

„Die Gier und die Frechheit von Eon, RWE und den anderen Atomkonzernen kennen keine Grenzen. Rund 300 Milliarden Euro Subventionen und finanzielle Vorteile haben die deutschen Energieriesen jahrzehntelang abkassiert – und jetzt fordern sie weitere Milliarden vom Steuerzahler", kommentiert das Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer und erklärt: „Von einer ‚abrupten Kehrtwende’ der Politik kann keine Rede sein. Bereits im Jahr 2000 hatten Eon und RWE sich mit der rot-grünen Bundesregierung auf den Atomausstieg verständigt. Seitdem gab es – abgesehen von einer kurzen Unterbrechung von 100 Tagen – feste Planungssicherheit im Hinblick auf den Atomausstieg.“

dpa/ST