Eine breite Koalition aus Atomkraftgegnern kritisiert die Grünen heftig für einen Beschluss des Bundesvorstands. Darin heißt es, die Suche nach einem Endlager solle noch dieses Jahr abgeschlossen werden.

Derzeit diskutieren die Bundestagsfraktionen aller Parteien – unter Ausschluss der Linkspartei – über die Ausgestaltung eines Endlagersuchgesetzes. Darin soll festgehalten werden, nach welchen Kriterien nach einem möglichen Endlager für hochradioaktiven Atommüll gesucht werden soll.

Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den
Beschluss des Bundesvorstands der Grünen reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen. Zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Briefes an die Grünen zählen unter anderem die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt sowie Robin Wood und der BUND. Sie befürchten, dass ein zügiges Verfahren die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es doch beim umstrittenen Endlagerstandort Gorleben bleibt.

Besonders empört ist man im Wendland darüber, dass die Grünen-Spitze diese Eile damit begründet, eine Verzögerung der Entscheidung würde zu Lasten von Gorleben und den dort betroffenen Menschen gehen. „Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal gefragt, ob die Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen“, heißt es in einem heute veröffentlichten Brief, den Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft, der Rechtshilfe Gorleben und der Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt an den grünen Bundesvorstand richten. Und weiter: „Wir wollen nicht als Begründung für eine Politik missbraucht werden, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie zu leisten vorgibt!“

Völliges Unverständnis zeigen die Autorinnen und Autoren für das Argument aus den Parteien, eine Einigung müsse noch schnell vor den aufziehenden Wahlkämpfen durchgezogen werden: „Die Behauptung, das Zeitfenster für die Arbeit am Endlagersuchgesetz würde demnächst geschlossen, ist eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass sich die Parteien selbst in der Atommüllfrage die Fähigkeit absprechen, auf parteistrategische Machtspiele zu verzichten und auch in Wahlkampfzeiten gute und verantwortungsvolle Politik zu machen.“

KST