Mit ihren Äußerungen zu Energieeffizienz und Strompreisen haben Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Diskussion über die Machbarkeit der Energiewende losgetreten. Diese Steilvorlage nimmt die Industrie nun bereitwillig auf.

Nach der breiten Diskussion über die Förderung der Solarenergie in den vergangenen Monaten stehen nun offenbar weitere Aspekte der Energiewende in Frage. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Wochenende Zweifel geäußert, ob die Ziele der Bundesregierung bei der Umstellung auf eine regenerative Energieerzeugung überhaupt realisierbar seien.

Als Beispiel nannte er das Vorhaben, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Ins selbe Horn stieß gestern auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler via Bild-Zeitung: Er mahnte bei der Energiewende mit Blick auf die Kosten „Augenmaß“ an. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, so Rösler. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe „oberste Priorität“.

Während Merkels Minister für diese Äußerungen von der Opposition kritisiert wurden, nutzte die Industrie diese Steilvorlage für einen Angriff auf die Grundpfeiler der Energiewende: So forderte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen-Industrie und Handelskammertags (DIHK), gegenüber dem Handelsblatt, den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien im Stromnetz teilweise zu begrenzen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Ökostrom in jedem Fall ins Stromnetz gelangt, während fossile Kraftwerke bei Stromüberschuss im Zweifel heruntergefahren werden müssen. Wansleben mahnte darüber hinaus an, die Politik müsse „mit hoher Priorität die Kosten der Energiewende senken“.

Nach einer Greenpeace-Studie subventionieren die deutschen Privathaushalte schon heute verbilligten Strom für die Industrie. Rund neun Milliarden Euro an staatlichen Subventionen und finanziellen Vorteilen gewährt die Bundesregierung pro Jahr der energieintensiven Industrie. Allein für die Befreiung von Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK-Umlage) müssen die privaten Haushalte rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr für ihren Strom zahlen.

KURT STUKENBERG