Parteifreunde aus Union und FDP sind irritiert, Landesminister protestieren – Grund dafür sind die Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. In den vergangenen Tagen hatte sich Röttgen wiederholt scheinbar deutlich zum Atomausstieg bekannt. Tatsächlich aber sei diese Debatte völlig „kurios“, so Atomkraftgegner Jochen Stay von .ausgestrahlt.

Wieder einmal gibt es Streit in der Koalition. Stein des Anstoßes ist diesmal, eher ungewöhnlich, die Atomkraft. Die CDU solle sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) der Süddeutschen Zeitung Anfang des Monats. „Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung“, so Röttgen weiter.

Was sich zunächst wie ein Bekenntnis zum Atomausstieg anhört, führte beim Koalitionspartner FDP dann auch prompt zu heftigen Abwehrreaktionen: FDP-Parteivize Andreas Pinkwart warf Röttgen „Aktionismus“ vor, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte vor „ideologischen Schnellschüssen“. Doch auch Teile der Union gingen bereits auf Distanz. Parteifreunde aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern forderten von Röttgen, teils lautstark, ein Bekenntnis zur Atomkraft.

Bei genauerer Betrachtung der Äußerungen des Bundesumweltministers stellt sich jedoch die Frage, ob seine Parteikollegen entweder nicht richtig zugehört haben oder vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen absichtlich eine Scheindebatte vom Zaun brechen wollen. Röttgen hatte von Anfang an betont, mit beiden Beinen auf dem Boden des Koalitionsvertrages zu stehen – und der sieht grundsätzlich eine Laufzeitverlängerung deutscher Meiler vor. Auch ein klares Bekenntnis zur baldigen Stilllegung von Neckarwestheim I und Biblis A, wie sie das Atomausstiegsgesetz vorsieht, gab es von Röttgen nie. Zwar solle die Entscheidung über die Abschaltung nach den geltenden Rechtsvorschriften erfolgen, doch genau diese will man mit dem neuen „Energiekonzept“ bis zum Herbst überarbeiten. Und auch die umstrittene Übertragung von Reststrommengen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade sei „Sache der Energiekonzerne“, so Röttgen.

Aus diesen Gründen hält Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt die Debatte über Röttgen als neuen Atomausstiegs-Minister für völlig „kurios“. „Röttgen reagiert derzeit lediglich auf öffentlichen Druck. Wie viele Meiler am Netz bleiben, ist weiter völlig offen“, so Stay gegenüber greenpeace-magazin.de. Mit seiner Äußerung, die Atomkraftwerke seien für 40 Jahre ausgelegt, habe sich der Bundesumweltminister außerdem für eine Laufzeitverlängerung von immerhin acht Jahren ausgesprochen. Dass man ihn jetzt öffentlich als Atomkraftgegner präsentiere, sei „eine beachtliche PR-Leistung“.

„Im Kern propagiert Röttgen mit seinen Äußerungen Laufzeitverlängerungen für die Atommeiler“, sekundiert Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Er befürchtet, dass der Minister so den Weg bahne für eine "Laufzeitverlängerung auf Samtpfoten“.

Neu ist in der Debatte um eine Laufzeitverlängerung wohl nur der Ton, in der Sache hat sich nichts geändert.

KURT STUKENBERG

Wie grün ist Norbert Röttgen? Lesen Sie dazu ein Portrait des Bundesumweltministers von Toralf Staud in der neuen Ausgabe des Greenpeace Magazins – ab Freitag erhältlich in unserem Kleinen Warenhaus und am Kiosk.

Das Greenpeace Magazin gibt es auch bequem im Abo.