lügendetektor

7. September 2010

Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu AKW-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. bundesregierung_atom1Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär's.

 

In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

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ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 – und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

 

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

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Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

 

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

 

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

 

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Studie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

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Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

 

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

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Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

Kategorie: Politik, Newsletter
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Schlagworte: Norbert Röttgen, Angela Merkel, Guido Westerwelle, Rainer Brüderle, Horst Seehofer, Atomkraft, Kohlekraftwerke, CCS
2. September 2010

Dosenindustrie: Greenwash-Slogans verschrottet

Mitte Juli getraenkedose_gruenedosehaben wir an dieser Stelle über den Versuch der Dosenindustrie berichtet, Getränkebüchsen grün anzumalen – und so deren Wiedereinführung auf dem Markt propagandistisch zu begleiten. Kurz darauf nahm sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) des Themas an. Und erreichte tatsächlich, dass die frechsten Aussagen zurückgezogen wurde. Aber der Reihe nach:

 

Beim renommierten IFEU-Institut hatte sich der Branchenverband BCME eine Ökobilanz erstellen lassen. Dabei hatte man Annahmen vorgegeben, mit denen für die Dose vorteilhafte Ergebnisse programmiert waren. In Presseerklärungen und auf einer Website „Forum Getränkedose“ schlachtete die Büchsenlobby das gewünschte Resultat dann aus. Man färbte Dosen – im wahrsten Sinne des Wortes – grün (siehe rechts), in einer bunten Broschüre behauptete man vollmundig:

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Das IFEU-Institut distanzierte sich daraufhin von seinem Auftraggeber. Und Anfang August ging die DUH die Dosenlobby frontal an: Deren Kampagne sei „ein Lehrstück an Verbrauchertäuschung“, sie sei „in hohem Maße irreführend, unseriös und unglaubwürdig“. In einem 19-seitigen Papier listete der Umweltverband auf, wie die Industrie Mehrwegverpackungen „mit nachweislich falschen Annahmen schlechtgerechnet“ habe. Die DUH verlangte vom Lobbyverband eine Unterlassungserklärung, zunächst erfolglos. Am Dienstag dieser Woche unterschrieb die Dosenindustrie dann doch – offenbar wenige Stunden nach Einreichung einer entsprechenden Klage beim Landgericht Hannover.

 

Das „Forum Getränkedose“, ein Zusammenschluss der Büchsenproduzenten Ball Packaging Europe, Rexam und Crown Bevcan Europe, darf nun nicht mehr behaupten: „Die Getränkedose ist jetzt auf Augenhöhe mit Mehrweg“, „Neue Ökobilanz des IFEU-Instituts zeigt: Getränkedosen sind ökologisch konkurrenzfähig“ und „Die Dose ist eine umweltfreundliche Verpackung, die ökologisch auf Augenhöhe mit Mehrwegflaschen liegt. Das bestätigt jetzt eine neue Ökobilanz“.

 

Die Dosenlobby sei damit „einer gerichtlichen Verurteilung zuvorgekommen“, kommentiert DUH-Anwalt Remo Klinger. „Eine derart dreiste Form der Täuschung des Verbrauchers habe ich selten erlebt.“ Welf Jung, einer der Sprecher des Lobbyverbandes, wies auf Anfrage die DUH-Vorwürfe „vehement zurück“. Man habe lediglich einen langen Rechtsstreit vermeiden wollen über „Formulierungen, die missverständlich sein könnten“. An der inhaltlichen Position aber wolle man festhalten.

 

Die grünfärberische Broschüre, in der die umstrittenen Ergebnisse der Ökobilanz nochmal zugespitzt worden waren, findet sich nun jedenfalls nicht mehr auf der Verbands-Website.

Schlagworte: BCME, DUH, Getränkedosen, IFEU, Ökobilanz
25. August 2010

Lufthansa: Zwei Gesichter in Sachen Umwelt

Ein Kranich dient der Lufthansa als Wappenvogel. Sie hat ihn übrigens von der gleichnamigen Vorgängerfirma übernommen, die Adolf Hitler schon vor seiner Machtergreifung gern und gratis beförderte, aber das nur nebenbei. Jedenfalls liegt es nahe für die Lufthansa, sich für den Erhalt von Kranichen einzusetzen. Eine "Herzenssache" sei dies, schreibt Deutschlands größte Fluggesellschaft in einer eigens aufgelegten Broschüre. Seit „mehr als 30 Jahren“ unterstütze man Schutzprojekte „auf nationaler wie internationaler Ebene“. Toll, oder?

 

lufthansa_duhweltGemeinsam mit Naturschutzbund und WWF gründete Lufthansa 1991 eine „Arbeitsgemeinschaft Kranichschutz Deutschland“. Beide Umweltverbände lassen sich bis heute ihr „Kranich-Informations-Zentrum“ nahe Stralsund von dem Unternehmen fördern. Im Zoo am Firmenssitz Frankfurt/Main hat die Lufthansa Patenschaften für drei Kraniche übernommen. Die Airline fliegt – natürlich kostenlos – Kranicheier für Wiederansiedlungsprojekte nach England. Sie gibt Geld an israelische und südafrikanische Naturschutzorganisationen. Im aktuellen Mitgliedermagazin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) darf sich das megamäßig engagierte Unternehmen für all dies in einer ganzseitigen Anzeige loben (siehe Ausriss).

 

Das ist das eine Gesicht der Lufthansa. Ein anderes aber zeigt sie, wenn es um Klimaschutz geht und da insbesondere um staatliche Auflagen. Auch auf diesem Feld engagagiert sich das Unternehmen – aber strikt dagegen.

 

Nun ist Fliegen bekanntlich die klimaschädlichste Art der Fortbewegung überhaupt – keine andere Industrie hat so rasant steigende Gesamtemissionen an Treibhausgasen. Trotzdem unterliegt die Luftfahrt bisher keinerlei Klimavorschriften. Allein die Lufthansa war im vergangenen Jahr für mehr als 24 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß verantwortlich, wie aus dem Nachhaltigkeitsbericht des Konzerns hervorgeht (der Schaden fürs Klima beträgt etwa das Dreifache dieser CO2-Menge). Als aber Anfang 2007 auf EU-Ebene erstmals ernsthaft über eine Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel diskutiert wurde, griff Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber zu wüsten Drohungen: „Käme es dazu, dann müssten wir verstärkt über Standortalternativen nachdenken. Für die Lufthansa könnte es dann beispielsweise interessanter sein, mehr von Zürich aus zu fliegen.“ Parallel rechnete die Firma die eigenen Klimasünden klein. Und forderte heuchlerisch einen „globalen Emissionshandel“, wissend, dass eine weltweit einheitliche Regelung sicherlich niemals zustande kommt.

 

Als die Bundesregierung jüngst eine Abgabe für Flugtickets beschloss, wie sie beispielsweise in Großbritannien oder Frankreich schon vor Jahren eingeführt wurde, schwadronierte das Unternehmen von einem „schwarzen Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland“. Und Mayrhuber holte erneut die Abwanderungsdrohung aus der Mottenkiste, allerdings um 180 Grad gedreht: „Die Lufthansa kann nicht auswandern“, zitierte ihn der Tagesspiegel, „aber die Kunden können ausweichen.“

 

Nun ist es äußerst hilfreich fürs Lobbyieren gegen Umweltvorschriften, wenn man öffentlich als ökobewusstes Unternehmen gilt. Und so schmückt sich die Lufthansa in irreführender Terminologie mit einem „Drei-Liter-Flugzeug“. Sie hängt winzige Pilotprojekte mit Biomasse-Kerosin an die große Glocke. Oder engagiert sich eben für possierliche Wildtiere. Einen Betrag im „unteren einstelligen Millionenbereich“ gebe man pro Jahr für alle Naturschutzprojekte aus, erklärte die PR-Abteilung der Lufthansa auf Anfrage. Dieses Geld ist gut angelegt, wenn man es mit den Summen vergleicht, um die es bei den staatlichen Umweltabgaben geht, gegen die man sich auf der anderen Seite so stark macht: Durch die Einbeziehung in den EU-Emissionshandel, die ab 2012 kommen soll, befürchtet das Unternehmen jährliche Mehrkosten von „mindestens hundert Millionen Euro“. Die schwarz-gelbe Ticketabgabe soll rund eine Milliarde Euro erbringen – und vielleicht den einen oder anderen Passagier von klimaschädlichen Flugreisen abhalten.

 

In der Lufthansa-Umweltbroschüre heißt es vollmundig:

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Aber vielleicht hat die Firma ja einfach noch nicht mitbekommen, dass der Klimawandel derzeit die wohl größte Bedrohung von natürlichen Lebensräumen und Artenvielfalt ist.

Schlagworte: Lufthansa, Emissionshandel, WWF, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund
21. August 2010

BDI: Energievergangenheit für Deutschland

Sie müssen wirklich mächtig Fracksausen haben, die Herren in den Chefetagen der vier AKW-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie sind enttäuscht von Schwarz-Gelb – versprochen waren ihnen satte Laufzeitverlängerungen für die hoch profitablen Alt-Reaktoren, doch die wackeln; stattdessen soll nun erstmal eine milliardenschwere Brennelementesteuer kommen. bdi_energiepolappell1Letzte Woche drohten die Konzerne, ihre Meiler einfach abzuschalten (und wunderten sich, dass dies kaum jemanden schreckte – im Gegenteil). Am heutigen Samstag hat die Atomlobby nun eine beispiellose PR-Kampagne gestartet: In ganzseitigen Zeitungsanzeigen lässt sie 40 mehr oder weniger alte Männer aus Wirtschaft, Politik und High Society für sich auftreten (es ist tatsächlich nicht eine einzige Frau dabei!) – darunter sind Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Fußballer Oliver Bierhoff. Dahinter stehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und ein eigens gegründeter Verein „Energiezukunft für Deutschland“, der in Essen unter der Eon-Adresse residiert.

 

Der Anzeigentext unter der Überschrift „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ ist ein gekonnter Mix aus scheinbar wohlwollenden Öko-Phrasen und clever gequirlten Unwahrheiten. Schauen wir uns einige Passagen genauer an:

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Gleich im ersten Satz der Annonce beginnt die geschickte Besetzung von Begriffen: Stünde das Wörtchen „sicher“ für die garantierte Abwesenheit unbeherrschbarer Risiken, dann schiede die Atomkraft sofort aus. Selbst die Bedeutung „verlässlich“ ist für AKWs weit hergeholt – denn selbst die vermeintlich so zuverlässigen deutschen Reaktoren stehen immer wieder wegen Störfällen still, zudem müssen solche Großkraftwerke in den zunehmend heißen Sommern gedrosselt oder abgeschaltet werden (also genau dann, wenn große Mengen Strom für Klimaanlagen gebraucht werden), weil in den Flüssen das Kühlwasser knapp wird. Was also meinen die Stromkonzerne mit „sicher“? Offenbar nur, dass ihre Großanlagen rund um die Uhr dieselbe Menge Strom liefern. Wenn aber künftig mehr und mehr Strom aus fluktuierenden Quellen wie der Windkraft ins Netz fließt, dann sind die schwer regelbaren Atom- oder Kohlekraftwerke keine „sichere“ Energiequelle, sondern eine Gefahr für die Stabilität der Elektrizitätsnetze.

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Klingt super, oder? Dieser Aussage können auch wir zustimmen. Doch Atomstrom ist – bei vollständiger Betrachtung und Einbeziehung beispielsweise der Emissionen aus Uranförderung und -anreicherung – überhaupt nicht CO2-frei. Laut einer Studie des Öko-Institus werden für jede Kilowattstunde Strom aus den Reaktoren von Eon, RWE & Co. rund 32 Gramm Kohlendioxid freigesetzt. Dies lassen die Initiatoren der Annonce unter den Tisch fallen, sie wollen mit der Formulierung ihre riskanten und strahlenden AKWs grün waschen.

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Solches Eigenlob ist hierzulande üblich, aber völliger Quatsch. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß liegt mit mehr als zehn Tonnen pro Kopf deutlich über dem europäischen Durchschnitt von knapp neun Tonnen – und beträgt etwa das Zweieinhalbfache des weltweiten Durchschnitts von gut vier Tonnen. Ein Grund dafür sind die vielen besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall. Und der Rückgang der deutschen Emissionen seit 1990 geht neben dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft vor allem auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer zurück. Beides sind rot-grüne Projekte und wurden von kaum jemandem so heftig bekämpft wie von den vier Stromriesen und dem BDI.

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Diese Passage ist der demagogische Höhepunkt der Annonce. Energiekonzerne wie Eon und RWE machen jedes Quartal Milliardengewinne – nicht zuletzt wegen großzügiger Ausnahmen im CO2-Emissionshandel und Steuervorteilen für die Atomkraft. Eine Brennelementesteuer würde der Kernenergie zumindest einen Teil ihrer finanziellen Privilegien nehmen. Und ökonomisch ist die Sache natürlich genau andersherum als in der Anzeige suggeriert: Steuern und Abgaben auf umweltschädliche Brennstoffe wie Kohle oder Uran sorgen dafür, dass Investitionen in erneuerbare Energien rentabler werden. Sie lenken Investitionen in die ökologisch richtige Richtung. Wenn die Konzerne weiter in alte Energien investieren wollen, bitteschön. Dafür staatliche Unterstützung einzufordern, ist reichlich frech.

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Hier sehen wir einen altbekannten Propagandatrick: Man picke mit der Solarkraft die allerteuerste erneuerbare Energie heraus und verschweige, dass etwa Windstrom längst so billig ist, dass er – zum Nutzen der Endkunden – die Börsenpreise für Strom drückt. Zudem werden die Milliardensubventionen ausgeblendet, mit denen hierzulande die Kernforschung gefördert wurde und wird – und milliardenschwere Kosten etwa für die Sanierung des abgesoffenen Atomlagers Asse verschweigt man sowieso. Schließlich: Kernenergie mag in der Erzeugung relativ billig sein – aber die niedrigen Betriebskosten der Alt-AKWs erhöhen vor allem die Gewinnspanne von Eon, RWE & Co., bei den Endkundenpreisen kommt davon praktisch nichts an.

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Dies ist die Schlusspassage der Annonce – und deshalb besonders reich an...

Schlagworte: Atomkraft, BDI, Eon, RWE, Vattenfall, EnBW
13. August 2010

Die Bahn & Audi: CO2-Verschiebebahnhof

Der Ingolstädter Autokonzern Audi ist bekannt dafür, dass seine Neuwagenflotte zu den klimaschädlichsten in Deutschland gehört. Nun aber wirbt das Unternehmen damit, als erstes in ganz Europa seine Fahrzeuge mit "CO2-frei" betriebenen Zügen zum Verladeterminal zu transportieren. Ist das mehr als plumpe Grünfärberei?

Schlagworte: Audi, Deutsche Bahn
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