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Lenkwaffen auf Abwegen

Greenpeace Magazin Ausgabe 3.17

Lenkwaffen auf Abwegen

Text: Hauke Friederichs

Seit 2014 unterstützt die Bundesrepublik kurdische Peschmerga bei ihrem Kampf gegen Islamisten mit Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“. Doch Terrormilizen in aller Welt setzen die Lenkwaffe mit deutscher Technik ebenso ein. Ein altes deutsch-französisches Abkommen sorgt dafür, dass der Hersteller mit Firmensitz in Paris die Raketen ohne Genehmigung der Bundesregierung ausführen kann – eine Lücke, die bald auch der Produzent der Leopard-Panzer für seine Exporte nutzen könnte

Das Ziel nähert sich auf einer staubigen Straße: Zwei israelische Militärjeeps sind ins Fadenkreuz einer tödlichen Waffe geraten. Als sie auf den Zaun am Grenzübergang Karni zum Gaza-Streifen zusteuern, rast ein Lichtpunkt auf sie zu. Dann die Explosion, dunkelgrauer Rauch steigt auf – eines der Fahrzeuge liegt in Trümmern. Angreifer haben aus dem Hinterhalt eine Panzerabwehrrakete abgefeuert.

Zu sehen ist dieser Anschlag auf eine Patrouille der israelischen Streitkräfte (IDF) in einem Film auf der Plattform Live Leak. Vier Soldaten werden am 10. November 2012 verletzt, einer von ihnen schwer. Der Angriff ist Teil einer Attentatsserie, die zum zweiten Gaza-Krieg führt, zur Tat bekennt sich die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Zuvor haben die Al-Nasser-Salah-al-Deen-Brigaden, der militärische Arm der Volksfront, bereits im Internet mit Raketen vom Typ „Missile d’Infanterie léger antichar“ geprahlt. Das Geschoss ist besser bekannt unter dem Kürzel „Milan“.

Sie trägt zwar einen französischen Namen, in der Anfang der Siebzigerjahre vom deutsch-französischen Konsortium Euromissile entwickelten Rakete steckt aber vor allem deutsche Technik. Inzwischen fertigt Europas führender Raketenhersteller MDBA die Milan – auch an Standorten in Deutschland. Airbus zählt zu den führenden Anteilseignern.

Die Boden-Boden-Lenkwaffe ist seit fast 43 Jahren im Einsatz. Sie kann von zwei Soldaten getragen werden, das Abschussgerät samt Rakete wiegt rund 24 Kilogramm. Das Geschoss wird über einen Draht ins Ziel gelenkt, der sich während des Flugs abspult, und durchschlägt bis zu 700 Millimeter Stahl. Das reicht für schwere Panzer wie den deutschen Leopard oder den israelischen Merkava.

Milan-Systeme gehören zum Arsenal von 44 regulären Armeen. 2014 beschloss die Regierung in Berlin, die kurdischen Peschmerga mit Raketen aus Bundeswehrbeständen auszurüsten, um sie in ihrem Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zu unterstützen.

Die Milan wird von paramilitärischen Aufständischen, Islamisten und terroristischen Gruppen wie der PFLP aber ebenso geschätzt. In den Händen von Terroristen ist die Rakete eine schreckliche Waffe: Sie ist einfach zu bedienen – und sehr effektiv. „Die Trefferquote bei insgesamt 100.000 durchgeführten Schüssen liegt bei 95 Prozent“, wirbt der Hersteller MBDA. Mehr als 360.000 Milan-Raketen sind bislang an Abnehmer in aller Welt gegangen. Hunderte dieser Waffen wandern heute auf verschlungenen Wegen von Krieg zu Krieg.

Damit steht die Milan für einen Sündenfall in der Geschichte der deutschen Rüstungsausfuhren. Denn eigentlich unterliegen Waffenexporte aus Deutschland einer strengen Kontrolle, um Lieferungen in Krisengebiete zu verhindern. Doch weil das deutsch-französische Gemeinschaftsprodukt über Frankreich ausgeführt wird, sieht sich Berlin nicht in der Verantwortung. Und was für die Milan gilt, droht auch bei anderen Waffensystemen zur Praxis zu werden. Viele hiesige Unternehmen arbeiten verstärkt mit europäischen Firmen zusammen – mit Partnern von der anderen Seite des Rheins könnten sie sich der Ausfuhrkontrolle entziehen.

Die Details der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten regelt das Schmidt-Debré-Abkommen: 1972 vereinbarte der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt mit seinem französischen Amtskollegen, dass Deutschland bei gemeinsam produzierten Waffen auf seine strengeren Rüstungsexportregeln verzichtet.

Zwischenzeitlich sind die deutsch-französischen Rüstungsprojekte zwar zurückgefahren worden. Neben der Milan wurde zuletzt nur noch der in beiden Ländern entwickelte Lenkflugkörper „Hot“ vom Raketenhersteller MBDA verkauft. Kooperationen wie beim Jagdflieger Alpha Jet oder beim Transportflugzeug Transall sind längst Geschichte.

Aber das könnte sich bald ändern. Die aktuelle Fusion des Münchner Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Rivalen Nexter lässt das 45 Jahre alte Abkommen wieder an Bedeutung gewinnen. Denn es gilt für alle deutsch-französischen Rüstungskooperationen noch immer– es sei denn, die Partner vereinbaren etwas anderes.

Die Bundesregierung müht sich, Befürchtungen zu zerstreuen, dass etwa der KMW-Kampfpanzer „Leopard“ oder seine Nachfolgemodelle künftig über Frankreich auch in Kriegsgebiete verkauft werden könnte oder an Staaten, die Menschenrechte missachten. So beteuerte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) nach Bekanntgabe der Fusionspläne, dass es mit dem neuen Unternehmen „kein Unterlaufen deutscher Exportgrundsätze“ geben werde.

Weiter teilte das Wirtschaftsministerium mit, die Bundesregierung beabsichtige, „eine bilaterale Vereinbarung über Konsultationen zu strategischen rüstungspolitischen Fragestellungen abzuschließen“. Ob sich Paris darauf einlässt, ist allerdings fraglich. Dort will man sich die Bedingungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern auf keinen Fall von Deutschland diktieren lassen und erwartet, dass der Partner die Regeln des Schmidt-Debré-Abkommens akzeptiert. „Das ist für Frankreich zentral“, stellte Patricia Adam, die Vorsitzende des französischen Verteidigungsausschusses, vor der Fusion klar.

Unterstützung bekommen die Franzosen von der deutschen Industrielobby: „Europäische Regierungen sollten sich nicht gegenseitig – und ohne zwingenden Grund – daran hindern, Rüstungsgüter aus gemeinsamer Entwicklung oder Fertigung auszuführen“, fordert Ulrich Grillo, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Deshalb sei es jetzt an der Zeit, eine entsprechende Neuauflage des Schmidt-Debré-Abkommens auszuhandeln. Die deutsche Rüstungsindustrie brauche für die Zusammenarbeit mit Unternehmen in Europa mehr politische Unterstützung.

Setzen sich die Franzosen und die Industrievertreter durch, könnte die Kooperation bei Bau und Vertrieb der Milan-Rakete als Blaupause für die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im internationalen Panzergeschäft dienen. Beim Export der Raketen scheint es fast keine Grenzen zu geben: Sie gingen in den Irak unter Saddam Hussein, an Libyen unter Muammar al-Gaddafi und an Syrien unter Hafiz al-Assad. Katar wurde noch 2014 beliefert, obwohl das Emirat solche Waffen an Rebellen in Nordafrika und Syrien weitergegeben hatte.

Über die Wege, auf denen Milan-Raketen in die Hände von Aufständischen und Terroristen gelangen, ist dem Produzenten MBDA nichts bekannt. Die Anti-Panzer-Geschosse der PFLP stammten nach Erkenntnissen israelischer Sicherheitskreise aus Libyen. Von dort wurden sie offenbar nach Gaza geschmuggelt.

Am 27. April 2012 – wenige Monate bevor der Jeep im Gaza-Streifen explodiert – fliegt eine der illegalen Waffenlieferungen auf: Die libanesische Marine kontrolliert den Frachter „Letfallah II“ im Mittelmeer. Das Schiff hat Container geladen, die in den libyschen Städten Bengasi und Misrata gepackt wurden. Die „Letfallah II“, 1972 gebaut, elf Mann Besatzung, fährt unter der Flagge von Sierra Leone.

Die libanesischen Marinesoldaten durchsuchen die Laderäume und finden Munition und Waffen – darunter Milan-Raketen, die wohl für Syrien bestimmt sind. Doch wer steckt hinter dieser abgefangenen Lieferung? Experten der Vereinten Nationen versuchen vergeblich, den Fall zu lösen. Frankreich teilt lediglich mit, dass die auf der „Letfallah II“ gefundenen Milan an verschiedene Länder exportiert worden seien, nicht jedoch nach Libyen. Das Land ist seit dem Sturz des Diktators zu einem wichtigen Drehkreuz für illegalen Handel und Schmuggel mit Waffen geworden. Es bleibt offen, wer die Raketen dorthin geliefert und wer sie aufs Schiff geladen hat.

Der deutsche Parlamentarier Jan van Aken von der Linkspartei fragt die Bundesregierung nach den Milan an Bord des Frachters – und erhält nur eine knappe Antwort: Deutschland wisse nichts über den Export. „Die in Rede stehenden Flugkörper mit den Seriennummern 212377, 225064, 225084 und 231176 waren niemals im Bestand der Bundeswehr. Nach Auskunft des deutschen Unterauftragnehmers erfolgte auch kein Export von Flugkörpern aus Deutschland.“

Immerhin muss die Bundesregierung einräumen, dass sie einzelne Deals verhindern könnte: „Nach dem Schmidt-Debré-Abkommen besteht die Möglichkeit, nach Konsultation zwischen den Regierungen im Ausnahmefall eine Ausfuhrgenehmigung für Komponenten eines Gemeinschaftsprojektes zu versagen“, heißt es. Doch von dieser Option scheint Berlin kaum Gebrauch zu machen.

Um herauszufinden, wie Milan-Raketen und andere deutsche Waffen in die Hände verschiedener syrischer Milizen gelangen konnten, reist van Aken 2014 in den Norden des Landes. In der Nähe der Front zeigt ihm eine Einheit der kurdischen Selbstverteidigungskräfte (YPD) ein Milan-Abschussrohr. Die Kurden erzählen ihrem Gast, sie hätten es von ihren Feinden erbeutet. Die YPD kämpft gegen den IS und gegen die al-Nusrah-Front, die dem al-Qaida-Netzwerk nahesteht. Sie seien in Gefechten mit Milan-Raketen beschossen worden, berichten die Kurden.

Der Rüstungsexperte und sein Team machen Fotos von ihrem Fund und notieren die Seriennummern. Zurück in Deutschland konfrontiert er die Bundesregierung mit seinen Erkenntnissen. Doch wie diese Milan nach Syrien gekommen ist, lässt sich ebenfalls nicht klären. Die Regierung macht dazu keine Angaben.

Der Linken-Abgeordnete recherchiert selbst: Die Seriennummern legen nahe, dass die erbeutete Waffe 1976 oder 1977 hergestellt wurde. Damit dürfte sie aus einer alten französischen Lieferung an Hafiz al-Assad stammen, den Vater des heutigen syrischen Präsidenten. „Ich vermute, dass die Radikalen vom Islamischen Staat und der al-Nusrah-Front die Depots von Assad geplündert und dort die Milan erbeutet haben“, folgert van Aken.

Die Lager des Diktators sind im Bürgerkrieg ein beliebtes Ziel seiner Gegner. Syrische Rebellen erhalten zudem Lieferungen aus Katar, Saudi-Arabien und Libyen. Andere Milan-Raketen könnten vom internationalen Schwarzmarkt stammen. Denn mehrere Terrorgruppen verfügen über die Waffe – und machen sie offenbar hin und wieder zu Geld: Rund 10.000 Dollar soll eine Rakete bringen. Nicht nur in Syrien, auch im Irak setzen zahlreiche Gruppen die Milan ein.

Deutschland versorgt offiziell nur die Peschmerga mit der Lenkwaffe: Die Kurden im Nordirak erhielten bislang sechzig Abschussanlagen und 1200 Raketen. „Wie diese Waffen dann von der kurdischen Regierung konkret eingesetzt werden, liegt natürlich im Ermessen des Militärs und richtet sich nach den militärischen Notwendigkeiten. In diese Frage sind wir nicht eingebunden“, erklärte Michael

Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, nachdem die ersten Raketen ausgeliefert waren. Dutzende Sturmgewehre aus Deutschland sind bei den Kurden bereits verschwunden. Was ist, wenn auch die von Deutschland gelieferten Milan-Systeme in die falschen Hände gelangen?

 Für van Aken ist die kaum kontrollierbare Verbreitung der Raketen ein Warnsignal. „Es muss verhindert werden, dass deutsche Waffenfirmen die Exportkontrollen durch den Gang ins Ausland umgehen“, sagt er. Die deutschen Ausfuhrregeln sollten für alle Waffengeschäfte deutscher Unternehmen gelten – egal wo sie produzieren: „Auch Tochterfirmen im Ausland müssen davon erfasst werden.“

Doch solche Beschränkungen sind vorerst nicht in Sicht. Hersteller MBDA hat vor kurzem ein neues Modell vorgestellt. Die Geschäfte laufen weiter. Und wenn die gleichen Regeln ebenso für Krauss-Maffei Wegmann, Nexter & Co. gelten, könnten bald auch deutsche Panzer durch die Krisengebiete dieser Welt rollen.