Jamaika-Koalition20.Okt 2017

Politologe warnt: „Die Grünen setzen ihre Existenz aufs Spiel“

CDU/CSU, FDP und Grüne haben sich zu ersten gemeinsamen Sondierungsgesprächen getroffen. Für den Politologen Albrecht von Lucke ist die Gefahr groß, dass die Grünen an einer Regierungsbeteiligung zerbrechen. Er geht davon aus, dass sich das Parteiengefüge neu sortieren wird – und die Grünen mit Teilen der FDP in einer Bewegung des „aufgeklärten Liberalismus“ zusammenfinden. 

Herr von Lucke, bei den Bundestagswahlen haben die Grünen 8,9 Prozentpunkte erreicht, sie wären in einer Jamaika-Koalition neben dem Unionsbündnis und der FDP die Partei mit den wenigsten Stimmen. Welche Minimalziele müssen die Grünen in ihren Kernthemen bei den Sondierungsgesprächen durchsetzen, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Einerseits wird es natürlich darauf ankommen, dass die Grünen ihr Versprechen einhalten, also möglichst viel von ihrem „10-Punkte-Plan für Grünes Regieren“ umsetzen. Andererseits halte ich die Frage nach Minimalzielen oder konkreten roten Linien nicht für entscheidend. Wichtiger wird sein, dass der Urgedanke des grünen Engagements erkennbar ist: eine ökologisch nachhaltige Politik im Auftrag der kommenden Generationen und für eine gerechtere Weltordnung durchzusetzen. Dahinter stehen aber natürlich bestimmte Politikfelder wie eine starke Klimapolitik, und da spielt auch die konkrete Frage nach geringeren Autoabgasen und die Abschaltung von Kohlekraftwerken eine wichtige Rolle.

Woran werden sich die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung messen müssen?  

Die Grünen werden große Probleme bekommen, wenn sie ihren 10-Punkte-Plan nicht in den Gesprächen klar verteidigen. Die sehr vitale Kohlebewegung wird zum Beispiel stark auf die Ergebnisse zur Abschaltung der Kohlekraftwerke schauen. Was dagegen die konkreten Ministerposten anbelangt, geht es nicht darum, wie viele sie bekommen, sondern welche. Das Außenministerium zu erhalten, halte ich für nicht so wichtig. Ein neu zugeschnittenes Entwicklungshilfeministerium mit größerer wirtschaftlicher Kompetenz wäre weit relevanter, auch bei der zentralen Frage der Bekämpfung von Fluchtursachen. Im Innenpolitischen wäre ein neues Infrastrukturministerium interessant, das ökologische Themen rund um Baumaßnahmen und den Verkehr vereint.  

Die österreichischen Grünen haben sich im Sommer gespalten. Der Politiker Peter Pilz hat, nachdem er beim Bundeskongress im Juni 2017 nicht den gewünschten Listenplatz für die Nationalratswahl erhalten hat, die Grünen verlassen und eine eigene Partei gegründet. „Die Liste Pilz“ ist mit Erfolg in den Nationalrat eingezogen, die Grünen sind rausgeflogen. Warum war Pilz so erfolgreich?

Seine starke Ausstrahlung ist ein entscheidender Punkt. Immer mehr Menschen orientieren sich an charismatischen Figuren. Zweitens haben viele Leute eine Sehnsucht nach klaren Parteiprofilen. Auch in Deutschland müssen die Grünen als eine Partei, die aus dem klassisch linken Lager stammt, in einer Jamaika-Koalition aufpassen, dass sie ihre Konturen nicht verlieren. Im schlimmsten Falle setzen sie ihre Existenz aufs Spiel.    

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Albrecht von Lucke ist Jurist, Politikwissenschaftler und Redakteur der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" mit Sitz in Berlin. Foto: Albrecht von Lucke

Ist eine Spaltung wie in Österreich langfristig auch bei den Grünen in Deutschland denkbar?

Eine Spaltung der Partei in eine blasse, stromlinienförmige Regierungspartei und eine große Zahl von Abgängern wäre schlimm für die Grünen. Ich schätze, dass, sollte es tatsächlich zu Jamaika kommen, einige Politiker eine neue Heimat in der Linkspartei suchen werden. Der entscheidende Punkt wird sein, ob die große Mehrheit an Bord bleibt. Ich glaube, dass wir in Zukunft eine neue Sortierung unseres Parteiensystems erleben werden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass es im Falle des Gelingens von Jamaika eine mild-grüne Partei geben wird, die irgendwann zusammen mit der FDP in eine Bewegung des „aufgeklärten Liberalismus“ zusammenfindet.

Wäre der grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, der mit ähnlich harten Worten gegen Ausländer aufgefallen ist wie Peter Pilz in Österreich, ein möglicher Spalter?

Boris Palmer ist eine Randfigur, ein Hyperrealo in der eigenen Partei. Er hat sich auf Grund einer übergroßen Profilierungssucht mit provokanten Äußerungen wie dem Buch zur Flüchtlingsfrage „Wir können nicht allen helfen“ ein bestimmtes Image aufgebaut. Er wäre aber nicht in der Lage, nach dem Vorbild von Peter Pilz die Grünen zu spalten. Das würde seine Rolle dann doch überhöhen, denn dafür fehlen ihm schlicht die Anhänger. 

Dann jemand aus dem linken Parteiflügel?

Ja, es würde nur Sinn machen, wenn es jemand aus dem linken Spektrum wäre. Eine konkrete Person sehe ich da aber noch nicht. Die Gefahr ist aktuell eh größer, dass die ganze Partei bei zu großer Anpassung untergeht. Eine Partei kann sich auch überleben. Die Union hat in den letzten Jahren viele grüne Themen umgesetzt – vom Atomausstieg bis zur Homo-Ehe. Ich würde deshalb nicht so weit gehen, zu sagen, das „grün-liberale Jahrhundert“ sei beendet, weil seine wichtigsten Forderungen bereits umgesetzt sind. Aber die Grünen werden sich sehr viel stärker an ihre ökologische, auch kapitalismuskritische Wurzel erinnern müssen. Denn hier liegen neben der Frage einer sozial gerechteren Weltordnung die größten Herausforderungen. Das aber heißt, bei der Regierungsbeteiligung müssen sich die Grünen nicht nur fragen, wie sie da rein kommen, sondern vor allem, wie sie aus einer Koalition wieder rauskommen, ohne dass sie am Ende daran zerbrechen.

Anderes Szenario: Angenommen, die Grünen verweigern erneut eine Regierungsbeteiligung, wie nach den Gesprächen mit der Union 2013. Wie sehr würde ihnen die Rolle als Spielverderber schaden?

Das ist ein ganz großes Risiko – ich nenne es das „Schwarze-Peter-Spiel“: Dabei ist derjenige der Dumme, der für das Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht wird. Wenn also am Schluss der Eindruck entsteht, die Grünen lassen nach wochenlangen Verhandlungen die Regierung platzen, ist das ein schwieriges Zeichen. Deshalb gilt es in den ersten Wochen, also schon in den Sondierungsgesprächen, feste Pflöcke einzurammen und zu sagen, was aus einer Koalition herauszuholen ist. Ich sehe aber bei den Grünen, und zwar bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern, eine grundsätzliche Bereitschaft, ernsthaft Gespräche zu führen.

Interview: Hanna Gieffers

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Klima – 6.17
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Artenvielfalt19.Okt 2017

Das Insektensterben in Deutschland ist dramatischer als angenommen

Bislang gab es nur Hinweise, nun ist es amtlich: In vielen Regionen Deutschlands schwinden die Insekten, belegen Forscher in einer aktuellen Studie. Das könnte schwere Folgen haben.

Insekten bestäuben Obstbäume und Gemüsepflanzen. Sie zersetzen Aas, Totholz oder Kot. Zudem sind sie für viele andere Tiere eine unverzichtbare Nahrungsquelle. Der renommierte Insektenkundler Thomas Schmitt spricht gar von „Dienstleistern am Ökosystem“. Doch das Schwirren und Zirpen wird mancherorts weniger. 

Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der Fluginsekten in Teilen Deutschlands erheblich zurückgegangen. In den vergangenen 27 Jahren nahm die Gesamtmasse um mehr als 75 Prozent ab, berichten Wissenschaftler im Fachmagazin „PLOS ONE“. Die Analyse bestätigt erste, im Sommer vorgestellte Ergebnisse. 

Nicht an der Studie beteiligte Experten sprechen von einer überzeugenden Arbeit, durch die bisherige Hinweise auf ein massives Insektensterben auf eine solide Basis gestellt worden seien. Der Deutsche Bauernverband ist hingegen der Meinung, dass die Studie mehr Fragen aufwerfe, als dass sie Antworten gebe. 

Caspar Hallmann von der Radboud University in Nijmegen (Niederlande) und seine Mitarbeiter hatten Daten ausgewertet, die seit 1989 vom Entomologischen Verein Krefeld gesammelt worden waren, also von ehrenamtlichen Insektenkundlern. Diese hatten in insgesamt 63 Gebieten mit unterschiedlichem Schutzstatus in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und in Brandenburg mit Hilfe von Fallen Fluginsekten gesammelt und deren Masse bestimmt. Welche Arten in den Fallen landeten, untersuchten die Forscher nicht. 

Sie verglichen dann, wie sich in einzelnen Lebensräumen – etwa in Heidelandschaften, Graslandschaften oder auf Brachflächen – die Biomasse über die Zeit verändert hatte. Insgesamt landeten 53,54 Kilogramm wirbellose Tiere in den Fallen – Millionen Insekten. 

Die Auswertung zeigte, dass der Verlust in der Mitte des Sommers – wenn am meisten Insekten herumfliegen – am größten war: knapp 82 Prozent. „Ein Schwund wurde bereits lange vermutet, aber er ist noch größer als bisher angenommen“, sagte Erstautor Hallmann.

Auf der Suche nach möglichen Gründen für den Insektenschwund untersuchten die Wissenschaftler etwa den Einfluss von Klimafaktoren, der landwirtschaftlichen Nutzung und bestimmter Lebensraumfaktoren. Die Analyse brachte jedoch keine eindeutige Erklärung. 

Vermutlich spiele die intensivierte Landwirtschaft samt dem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie der ganzjährigen Bewirtschaftung eine Rolle, erklären die Forscher. Untersucht haben sie dies aber nicht. Die Intensivierung der Landwirtschaft sei eine plausible Ursache für den Rückgang, sagt auch Teja Tscharntke, Agrarökologe an der Georg-August-Universität Göttingen. Zu den Faktoren gehörten unter anderem große Felder, nur wenige schmale Feldränder und wenige Hecken und Gehölze.

Der deutsche Bauernverband pocht auf weitere Untersuchungen. «In Anbetracht der Tatsache, dass die Erfassung der Insekten ausschließlich in Schutzgebieten stattfand, verbieten sich voreilige Schlüsse in Richtung Landwirtschaft», sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. „Die neue Studie bestätigt und betont ausdrücklich, dass es noch dringenden Forschungsbedarf zum Umfang und den Ursachen des dargestellten Insektenrückgangs gibt.“

Auch das Klima könne als wichtiger Faktor nicht ausgeschlossen werden, sagt Josef Settele vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Halle. Was immer die Gründe für den Insektenschwund sind – sie haben einen weit verheerenderen Effekt als bisher erkannt, fassen die Autoren der aktuellen Studie zusammen. 

Hier ist die Welt noch in Ordnung: Eine fleißige Hummel sammelt Pollen und Nektar auf einer Wiese nahe Frankfurt am Main. Foto: dpa

Das betont auch Schmitt, Direktor am Senckenberg Deutsches Entomologischen Institut in Müncheberg (Brandenburg): Hummeln, Honigbienen und Wildbienen seien als Bestäuber wichtig für viele Pflanzen. Werden Nutzpflanzen nicht mehr regelmäßig angeflogen, entstehen der Landwirtschaft große Verluste, wie Schmitt erklärt. Zudem vertilgen bestimmte Insekten wie beispielsweise Laufkäfer laut Schmitt gerne Pflanzenschädlinge. 

Alle Experten sind sich einig, dass die Folgen und das geografische Ausmaß dringend genauer erforscht werden müssen. Alexandra-Maria Klein, Landschaftsökologin von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg warnt davor, mit einer Änderung der Landnutzung zu lange zu warten: Sonst könnte es „für einige Insekten zu spät sein“.

Anja Garms, dpa

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Glyphosat13.Okt 2017

Der Kampf einer kleinen Gemeinde gegen Pestizide

Mals in Südtirol hat den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft verboten – und wird seitdem mit Drohungen und Klagen überzogen. Das Beispiel zeigt, was auch in der aktuellen Diskussion über Glyphosat in Europa deutlich wird: Der Einsatz von Pestiziden ist nicht nur ein Frage der Gesundheit und des Umweltschutzes.

In Mals ist die Entscheidung längst gefallen. Vor drei Jahren schon stimmten die 5000 Einwohner der Gemeinde im Vinschgau in Südtirol in einer Volksabstimmung dafür, dass auf dem Gemeindegebiet keine Pestizide mehr versprüht werden dürfen. Im Vinschgau reiht sich eine Apfelplantage an die nächste. In dem Obstanbaugebiet werden jährlich im Durchschnitt 45 Kilogramm Pflanzenschutzmittel pro Hektar ausgebracht, im restlichen Italien nur ein Siebtel davon. Die Bewohner von Mals, mehrheitlich Milch- und keine Obstbauern, die oberhalb der Obstanbaugebiete ihre Wiesen und Felder bewirtschaften, wollten den Chemikalien nicht länger ausgesetzt sein.

Nachdem sich 76 Prozent der Malser für ein Pestizidverbot ausgesprochen hatten, erließ der Gemeinderat eine Verordnung: Die giftigsten Pestizide sind nun ganz verboten, alle anderen Chemikalien dürfen nur noch mit großem Abstand zu den angrenzenden Flächen, Obstplantagen und öffentlichen Plätzen versprüht werden – was in dem von kleinen Parzellen durchsetzten Landstrich einem Verbot gleichkommt. Darüber hinaus wurde festgeschrieben, dass Produkte aus biologischer Landwirtschaft in öffentlichen Einrichtungen bevorzugt genutzt werden sollen.

So wurde Mals zum Vorzeigedorf der Pestizidgegner, zu einem großen Experiment – aber auch zum Schauplatz einer stetig schärfer werdenden Auseinandersetzung. Denn die Bewohner von Mals machen nun durch, was Pestizidgegner häufig erleben: Sie treffen auf erbitterten Widerstand von konservativen und profitorientierten Bauernverbänden und eine mächtige Chemielobby, die nicht vor Drohgebärden und Klagen zurückschrecken. So spielt sich in der Gemeinde im Vinschgau im Kleinen ab, was derzeit auch auf EU-Ebene geschieht, wo die EU-Kommission bis Ende des Jahres über einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Europa entscheiden muss: Mit allen Mitteln versuchen verschiedene Interessengruppen auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen.

Die Pestizidbefürworter drohen nicht nur

Einen großen Anteil daran, dass Mals über die Grenzen des Vinschgau hinaus bekannt wurde, trägt Alexander Schiebel. Der Autor und Filmemacher aus Österreich hörte von der Geschichte, zog in die Gemeinde, schrieb das Buch „Das Wunder von Mals“ und drehte den gleichnamigen Dokumentarfilm über den andauernden Kampf der Bewohner für ihre Unabhängigkeit von Pestiziden.

Mittlerweile hat sich eine breite Front gegen das Pestizidverbot der Malser gebildet. Längst geht es über Drohungen hinaus: Einem Malser Obstbauern, der seit dreißig Jahren ganz ohne chemische Hilfsmittel auskommt, sprühten Unbekannte ein Pestizid auf einen Teil seiner Apfelbäume. Der Südtiroler Bauernbund und die lokalen Obstgenossenschaften machen seit der Veröffentlichung des Buches im September mobil gegen Alexander Schiebel, der Landwirtschaftsminister der Landesregierung Südtirol klagt gar gegen den Autor und den Münchner Oekom-Verlag, der das Buch herausgebracht hat. „Üble Nachrede“ und die „Verbreitung von Falschinformationen zum Nachteil der Südtiroler Landwirtschaft“ lauten die Anschuldigungen. Von einer weiteren Klage ist das Umweltinstitut München betroffen, das die Gemeinde unterstützt hatte.

Alexander Schiebel, Autor "Das Wunder von Mals"

Der Autor und Filmemacher Alexander Schiebel lebt und arbeitet nun in Mals im Vinschgau. Foto: privat

Schiebel lässt sich davon nicht beeindrucken. Er ist sich sicher, dass ihm keine gravierenden Strafen drohen, und hält die Reaktion des Bauernbundes und der Landesregierung für völlig überzogen. „Sie empfinden das Vorgehen der Gemeinde als Majestätsbeleidigung, als Provokation“, sagt er. Die Obstbauern im Vinschgau seien reich und sähen nun ihren Wohlstand und den guten Ruf der Region bedroht. Die Landesregierung, die sich im nächsten Jahr Wahlen stellen muss, geriere sich als „Retter der Bauernregion“. „Dabei könnten sie das alles ganz einfach als Experimentierfeld ansehen und es positiv verkaufen“, sagt Schiebel.

Denn es hat sich viel getan in Mals. „Die Vielfalt der Landwirtschaft ist deutlich gestiegen“, sagt er. Es wird Gemüse und Getreide angebaut, wo es vorher fast ausschließlich Viehwirtschaft gab. Der Anteil an Biobauern und Bioprodukten aus der Region sei deutlich gestiegen. Und die Malser wollen sich nicht unterkriegen lassen. Das Bozener Landesgericht hatte zwar die Volksabstimmung für nicht zulässig erklärt, die Verordnung des Gemeinderates ist davon jedoch ausgenommen, da sich diese nicht direkt auf die Abstimmung bezog. Wichtig sei jedoch der Wille der Bevölkerung und die Umsetzung der Verordnung, sagt Schiebel. Wenn nötig, werde die Gemeinde bis vor das höchste Gericht ziehen.

„Wir müssen uns doch fragen, wie die Landwirtschaft in Zukunft aussehen soll“, sagt Schiebel. „So wie jetzt geht es nicht mehr.“ Das gelte für Südtirol und den Vinschgau genauso wie für die meisten Regionen in Europa. Das Artensterben sei ein völlig unterschätztes, „monströses“ Problem. „Warum sollten wir also nicht schon jetzt in die Richtung steuern, der die Zukunft gehört?“ Seine Meinung zu der aktuellen Diskussion auf europäischer Ebene ist eindeutig: „Der Lobbydruck ist hoch, aber Glyphosat gehört sofort verboten.“

Im Obstanbau werden besonders viele Pestizide versprüht

Bis zu 45 Kilogramm Pestizide pro Hektar werden jedes Jahr in Südtirol auf die Obstplantagen gesprüht. Foto: Thomas Einberger / Greenpeace

Die Europäische Kommission sieht das anders. Bis Jahresende muss sie darüber entscheiden, ob Glyphosat, das nicht nur von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird, sondern auch maßgeblich zum Artensterben beiträgt und trotzdem das weltweit am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel ist, in Europa weiterhin ausgebracht werden darf oder nicht. Um eine Entscheidung treffen zu können, sind die EU-Kommissare auf wissenschaftliche Untersuchungen, Studien und Risikobewertungen angewiesen. Doch die Lage ist unklar. Einige Wissenschaftler sagen: Ja, Glyphosat ist krebserregend, andere Forscher sind der gegenteiligen Auffassung – ihnen folgten die EU-Behörden und das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) und gaben Entwarnung. Doch dann stellte sich häppchenweise heraus, wie sehr sich EU-Behörden bei ihrem Urteil auf Einschätzungen von Herstellern verlassen haben – vor allem auf die des US-Konzerns Monsanto. Im Gutachten des BfR sind etwa hundert Seiten wortwörtlich aus Studien und Zulassungsanträgen von Monsanto abgeschrieben worden. Eine Dreistigkeit, die das Produkt guter Lobbyarbeit und eines Versagens der prüfenden Behörden ist – und die zu weiterer Ungewissheit und Verunsicherung führt.

Doch es gibt Hoffnung. Frankreich, Luxemburg und zuletzt Österreich haben angekündigt, einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zuzustimmen. Die Bedenken seien zu groß und müssten vollständig ausgeräumt sein. Die Beweislast würde damit umgekehrt. Eine gute Nachricht – auch für Alexander Schiebel und die Menschen in Mals.

Bastian Henrichs

In der Ausgabe 5/17 des Greenpeace Magazin stellen wir die Arbeit des Fotografen Mathieu Asselin vor. In seinem Langzeitprojekt „Monsanto®: A Photographic Investigation“ bildet er ab, was der Chemiekonzern in der Vergangenheit vertuschen wollte: durch mittlerweile verbotene Chemikalien verseuchte Gebiete, chronisch Kranke, missgebildete Kinder und interne Dokumente, die Mitarbeitern Verschwiegenheit verordnen.

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Erneuerbare Energien09.Okt 2017

Wie ein Schweizer Unternehmen Strom an der Dachkante produzieren will

Seine Anlagen verbinden Sonnen- und Windenergie und lassen sich bequem zu Hause anbringen. Der Ingenieur Sven Köhler will mit seinem Start-up „Anerdgy“ erneuerbare Energiequellen für jeden ermöglichen.   

Sven Köhler ermöglicht Hausbesitzern, Strom an der eigenen Dachkante zu generieren. „Kombinierte Wind- und Solarenergie für zu Hause – das haben meine Eltern gesucht. Ich wollte ihnen helfen und habe gemerkt: Das gibt es weder für Einfamilienhäuser noch für größere Gebäude“, erinnert er sich.

Der Erfindergeist des 39-Jährigen war geweckt. Als Ingenieur jettete er damals noch für den französischen Konzern Alstom um die Welt. Im Flugzeug und an Wochenenden skizzierte er seine Vision: Ein Mini-Kraftwerk für das Dach, das Wind- und Sonnenenergie verbindet. Gedacht als modularer Baukasten, der Design, Energieerzeugung und Funktionen der Gebäudetechnik miteinander vereint. Denn auch Blitzschutz, Klimaanlage oder die Lüftung können in der fast drei Meter hohen Anlage Platz finden. Der Clou: Ein Windkanal verstärkt den natürlichen Wind, der über die Dachkante strömt. Das Prinzip nutzt die sogenannte „Venturi-Düse“: Die Geschwindigkeit der Luft erhöht sich, wenn sie eine Engstelle passiert. Durch den zweieinhalb Meter langen und immer enger werdenden Kanal wird die Luft gebündelt.

Vor fünf Jahren hat Köhler seine Vision mit der Gründung des Start-ups „Anerdgy“ in die Tat umgesetzt. „Neues Handy, leerer Schreibtisch und erst mal keine Anrufe“, so beschreibt er die Anfänge. Grundlagenforschung, Normierungen, Geldmangel – diese Herausforderungen hat Köhler gemeistert. Aus dem Ein-Mann-Unternehmen ist eine Firma mit sieben Mitarbeitern geworden.

Mittlerweile hat die Anlage einen Namen: „WindRail“. Ein Prototyp der Kombinationsanlage aus Sonnen- und Windenergie thront seit einigen Monaten auf dem Flachdach eines Berliner Mehrfamilienhauses am Blasewitzer Ring im Wohnviertel Spandau. Aufzüge, Belüftung und Beleuchtung eines Aufgangs des Gebäudes wird mit der lokal hergestellten Energie betrieben. Eine spätere Auswertung wird zeigen, ob der Strom vom Dach komplett zum Betrieb gereicht hat.

So funktioniert die „Windrail-Anlage“.

Die Berliner Stadtwerke betreiben das Dachkraftwerk für die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Wie viele Kilowattstunden die Anlage pro Jahr tatsächlich produziert, möchte Köhler nicht verraten. Nur so viel: „Bei späteren Anlagen soll sich der Bereich der Energieerzeugung innerhalb von zehn Jahren amortisieren.“ Der Strom wird weder ins Netz eingespeist, noch vor Ort gespeichert, sondern direkt im Haus verwendet. „Mit der neuen Anlage leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz“, erklärte Jens Goldmund, Geschäftsführer von Gewobag, in einem Interview. Bei der herkömmlichen Erzeugung des Stroms wären rund 45 Tonnen CO2 im Jahr produziert worden.

anerdgy

Sven Köhler hat seinen Traum vom Strom von der Dachkante mit seinem Start-up „Anerdgy“ in die Tat umgesetzt. Foto: Lukas Maeder

Die Anlage ist jedoch nicht nur umweltfreundlich, sie garantiert den Mietern vor allem niedrigere und stabilere Betriebskosten. „Wir suchen nach neuen Technologien und Verfahren, um die Energiepotenziale der Stadt besser nutzen zu können“, sagte Andreas Irmer, Geschäftsführer der Berliner Stadtwerke, dem Tagesspiegel.

Eine Chance für Großstädte

Besonders in eng bebauten Großstädten ist diese Anlage eine kleine, aber effektive Ergänzung. Die einzigen Voraussetzungen für solche Anlagen sind ein stabiles Flachdach und eine Gebäudehöhe von sieben bis acht Stockwerken. Das Dach muss stabil genug sein, um die zirka 250 Kilo schwere Anlage plus Schnee im Winter zu stemmen. Das trifft nur auf wenige Dächer zu. Laut einer Studie der Universität in St. Gallen eignet sich zirka jedes hundertste Haus dazu, ein WindRail-System darauf zu installieren. 

Das Anerdgy-Team entwickelt derzeit ein weiteres Produkt: Eine Anlage für Einfamilienhäuser. Die soll ab Mitte nächsten Jahres auf den Markt kommen. Köhler hofft, dass immer mehr Menschen vom Energieverbraucher zum Erzeuger werden – mit Energie vom eigenen Dach. 

Hanna Gieffers

Lesen Sie auch: Wie man klimafreundlich wohnt – ein Ratgeber zum hausgemachten Klimaschutz. In der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins 6.17 mit dem Schwerpunkt Klima finden Sie Tipps für alle Wohnlagen. Das Magazin erhalten Sie im Warenhaus, am Bahnhofskiosk oder ab 29,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und Smartphone lesen. In der digitalen Version stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

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Klima – 6.17
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Abrüstung06.Okt 2017

Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN erhält den Friedensnobelpreis

Sascha Hach und seine Mitstreiter von ICAN warnen die Weltgemeinschaft vor der Gefahr eines Atomkriegs. Lange hörte sie nicht hin – doch nun hat die Organisation den Friedensnobelpreis gewonnen. Ein Porträt

Das Porträt  von ICAN erschien in der Ausgabe des Greenpeace Magazins 2.2017. Seitdem haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet.

An manchen Tagen kommt einem die Welt vor wie ein eskalierender Kindergeburtstag. Es herrscht erbitterter Streit um Bagatellen, ohne Aussicht auf Versöhnung, das Nasenblut tropft auf den Teppich, die Raufbolde triumphieren, und niemand weiß mehr genau, worum es überhaupt geht. Postfaktisch, so lautet das Attribut, das sich durchgesetzt hat für die Beschreibung einer Zeit, in der am Ende einer Auseinandersetzung oft nicht der Klügere gewinnt, sondern derjenige, der sich seiner Dummheit weniger schämt. Was geboten ist, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen oder wenigstens Schäden von ihr abzuwenden, das geht heillos unter im Geschrei.

Sascha Hach wird nicht lauter deswegen, er wird eindringlicher. Er artikuliert seine Botschaft sauber, von der immensen Geduld des Mahners erfüllt. Hach weiß, dass die größte Gefahr für unsere Zivilisation nicht vom Veggieday ausgeht, nicht von der Autobahnmaut, der Burka oder worüber sich die Leute sonst so in den Haaren liegen. Er weiß, dass der von vielen so lustvoll beschworene Untergang nicht nur metaphorisch zu verstehen ist, sondern tatsächlich droht: durch den Atomkrieg.

Sascha Hach, 33 Jahre alt, studierter Friedensforscher, ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der deutschen Ausgründung von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen. Er und seine Mitstreiter wollen die Gesellschaft wachrütteln. „Wenn man sich die Auswirkungen einer Atomwaffendetonation in ihrer Reichweite und ihren Facetten klarmacht, kann man nur erschrecken“, sagt er. „Diese grenzenlose Zerstörungskraft negiert jede Achtung vor dem Leben.“ Es ist ein für ihn typischer Satz: ein Menetekel, vorgetragen im nüchternen Ton eines Referenten.

Hach und die anderen ICAN-Aktivisten, im Kern etwa dreißig junge Leute, arbeiten größtenteils ehrenamtlich, bis zu 25 Stunden in der Woche. In ihrem Berliner Büro hängt eine selbstgebastelte Agenda für das Jahr 2017 an der Wand, mit blauem Filzstift hat jemand auf die Pappe ein Ziel geschrieben, einen guten Vorsatz für die ganze Menschheit: „Frieden“. Von hier aus, einem Hinterhofgebäude unweit des Kreuzberger Südsterns, organisiert ICAN Informationsveranstaltungen für Studierende und Wissenschaftler und hat Bündnisse mit 424 anderen Friedensinitiativen und humanitären Organisationen aus 95 Ländern geschmiedet. ICAN leistet Aufklärungsarbeit in den sozialen Medien und versucht, Journalisten für die – neben dem Klimawandel – wohl größte Gefahr zu sensibilisieren, der die Menschheit ausgesetzt ist. Klinken putzen, Papierkram bewältigen, gegen Wände reden: Die Arbeit ist nicht spektakulär, sie wird erst heroisch durch die Zähigkeit, die sie erfordert.

Es sei ein oftmals frustrierender Prozess, gegen eine in Schräglage geratene Aufmerksamkeitsökonomie anzukämpfen, sagt Hach. „In Europa finden die meisten, Donald Trump sei ein Idiot. Aber wenn der Idiot die Klappe aufmacht, hören ihm alle zu, sogar wenn es um Atomwaffen geht. Sowohl die Medien als auch ihr von Trump fasziniertes Publikum schließen jedoch die Ohren, wenn sich wieder andere Stimmen zu Atomwaffen äußern. Die Wachheit nützt nichts, wenn sie allein auf den Reiz des Ungeheuren gerichtet ist.“ Die ICAN-Aktivisten sind sich der Bedrohung sehr bewusst, trotzdem sind sie in der Lage, eine Utopie zu entwickeln: die von einer kernwaffenfreien Welt. „In Angststarre den Vorboten einer Katastrophe zu lauschen, wird sie nicht abwenden“, sagt Sascha Hach. „Wir müssen es schaffen, dieser Versuchung zu widerstehen.“

Er selbst ist gerade alt genug, um die leibhaftige Angst vor der Apokalypse noch zu kennen. Er wurde 1983 geboren und wuchs im pfälzischen Katzweiler auf, sein Elternhaus stand wenige Kilometer vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein entfernt. Dort waren mutmaßlich 130 Fliegerbomben vom Typ B-61 gelagert, jede mit der zwanzigfachen Sprengkraft des „Little Boy“, der am 6. August 1945 in Hiroshima detonierte – ein Arsenal des Schreckens. „Die Schüler in den höheren Jahrgängen“, sagt Hach, „haben von Schutzübungen erzählt, die sie absolvieren mussten, für den Fall eines sowjetischen Erstschlags.“ Duck and Cover in Katzweiler – eine Kindheit im Angesicht des nuklearen Winters.

Doch das Leben musste ja irgendwie weitergehen, auch in der Pfalz. Die Banalität des Alltags überdeckte alsbald die Angst vor dem Weltuntergang. Die Menschen rund um Ramstein saßen, wie überall in Europa, auf einem Pulverfass und taten geflissentlich, als wäre es ein Sessel. „Man kann nicht jeden Abend mit weit aufgerissenen Augen im Bett liegen und an die Bombe denken“, sagt auch Sascha Hach. „Das hält niemand lange aus.“

Und doch regte sich zuweilen Widerstand. Noch am 20. März 2004, dem ersten Jahrestag des Irakkriegs, für den die US-Luftwaffe von Ramstein aus Einsätze flog, zogen 3000 Menschen unter dem Motto „Stillhalten ist tödlich!“ zur Airbase. Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter rief ihnen zu: „Die Bomben gehören den USA, die im Ernstfall genauso wenig fragen würden, ob sie diese einsetzen dürfen, wie sie es im Falle der von Deutschland aus gestarteten Kampfflugzeuge getan haben. Ein künftiger Gegner müsste also bestrebt sein, die hiesigen Atombomben vorsorglich auszuschalten. Das heißt, dass die Menschen, die in dieser Gegend wohnen, in einer andauernden nuklearen Geiselhaft leben.“ Ein Jahr später, so wird vermutet, wurde das damals größte Atomwaffendepot auf dem Kontinent geräumt, offiziell wurde das allerdings nie bestätigt.

In den Jahren seit 1989, als der Kalte Krieg vorüber schien und sich die Illusion Bahn brach, dass die Menschheit in eine Epoche globalen Friedens übertreten würde, hatte überall in Deutschland und Europa das Bewusstsein für die Gefahr abgenommen, die von Kernwaffen ausgeht. Sie wurde nun nicht mehr nur verdrängt, sie wurde für überwunden gehalten. Heute taucht sie kaum noch in den Zeitungen oder den Parteiprogrammen auf. Die Kubakrise im Jahr 1962 oder das Nato-Manöver Able Archer 83, das die Sowjetunion als echten Angriff missinterpretierte und sie beinahe zum atomaren Gegenschlag ausholen ließ, verschwinden allmählich aus dem kollektiven Gedächtnis, genau wie die Aufkleber mit der weißen Taube von den Heckklappen. Die Generation der Millennials, die Zwanzig- bis Dreißigjährigen, sind in Friedenszeiten groß geworden und halten den drohenden Atomkrieg für ein dunkles Kapitel der Geschichte. Als wäre ein Komet, der einmal Kurs auf die Erde nahm, wieder in den Weiten des Alls verschwunden.

Doch das neue Sicherheitsgefühl beruht auf einem Irrtum. Noch immer existieren nach Schätzungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI weltweit rund 15.850 Atomwaffen – und erleben ihre Renaissance als geopolitisches Machtwerkzeug. Der russische Präsident Wladimir Putin prahlt mit der Modernisierung seines Arsenals, Donald Trump assoziiert noch vor seinem Amtsantritt frei über die Möglichkeit, dass man die Bombe ja auch zünden könne. Und es sind, anders als zu Zeiten des Kalten Krieges, Konfliktparteien auf den Plan getreten, denen das Schlimmste zuzutrauen ist – von islamistischen Terrororganisationen bis zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Und auch wenn die Atomwaffen aus Ramstein verschwunden sein mögen, in Büchel in der Eifel lagern noch immer zwanzig Exemplare des Typs B61. Sie gehören den US-Streitkräften und könnten im Rahmen der von der Nato vereinbarten nuklearen Teilhabe von deutschen Jagdbombern zum Einsatz gebracht werden.

Drei Wochen nach der Wahl Donald Trumps, der laut darüber nachdenkt, Europa den atomaren Schild zu entziehen, schlug Berthold Kohler, einer der Herausgeber der FAZ, der Bundesregierung eine neue Marschroute vor: „Das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte.“ Angesichts solcher Wortmeldungen legt Sascha Hach die Stirn in tiefe Falten. „Die Verbreitung des Irrglaubens, dass Muskelspiele, wie wir sie aus pubertären Schaukämpfen auf Schulhöfen kennen, Stärke und Unverletzbarkeit demonstrieren, ist zeitlos“, sagt er. „So wird es nie zu Abrüstung kommen.“

Was der weltweite Bauboom mit dem Klimawandel zu tun hatTime to go: Die Aktivisten von ICAN protestieren vor dem Atomwaffenlager Büchel. Foto: Wolfgang Schlupp-Hauck

Immer wieder suchen die ICAN-Aktivisten den Dialog mit Politikern und Diplomaten. „Fachwissen, Ernsthaftigkeit und ehrliche Gesprächsbereitschaft sind Pfeiler unserer politischen Arbeit“, sagt Hach. Gerade arbeitet er mit seinen Kollegen an einem Brief an den deutschen Außenminister, der ihn dazu bewegen soll, doch noch an den Verhandlungen über ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen teilzunehmen. Deutschland hatte bei der UN-Generalversammlung kurz vor Heiligabend gegen die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt, die Resolution wurde dennoch mit großer Mehrheit verabschiedet, die vor allem durch das Votum von atomwaffenfreien Staaten aus der südlichen Hemisphäre zustande kam. ICAN sieht darin „einen Wendepunkt in der Geschichte der Abrüstung, eine geopolitische Neujustierung“ – und ein Zeichen der Hoffnung in finsteren Zeiten. „Die bestehende, auf Atomwaffen fußende Weltordnungspolitik und ihre alten Machtzentren haben das Vertrauen vollends verspielt“, sagt Hach. „Es ist, als ob die Generalversammlung mit dieser Resolution eine neue Ära einläuten will.“ Die Verhandlungen werden Ende März in New York beginnen und sollen eine Lücke im Völkerrecht schließen: Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind. ICAN will den Prozess mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs-, Gesundheits- und Friedenspolitik begleiten.

Dass die Aktivisten auch Lobbyarbeit betreiben, unterscheidet sie von der Friedensbewegung früherer Jahrzehnte, die auf Konfrontation und Abgrenzung setzte. Die Veteranen würden den Jungen deshalb oftmals Gefälligkeit und Angepasstheit vorwerfen, sagt Sascha Hach, er erkenne bei den Alten eine gewisse „Verbissenheit und einen akuten Mangel an Humor“. Viel gemeinsam haben die Generationen nicht, nur ihr Ziel. Und ein paar Insignien, wie den bunten Papierkranz an der Eingangstür des Büros. Er besteht aus unzähligen gefalteten Kranichen, ein Symbol des Widerstands gegen den Atomkrieg, das auf Sadako Sasaki zurückgeht. Sie war zweieinhalb Jahre alt, als Little Boy auf ihre Heimatstadt Hiroshima fiel, zehn Jahre später erkrankte sie an Leukämie, eine Spätfolge der nuklearen Verstrahlung. Um zu genesen, fertigte sie jene Origami-Kraniche, denn es hieß, dass, wer tausend davon falte, einen Wunsch freihabe. Er blieb ihr versagt: Sadako Sasaki starb am 25. Oktober 1955.

Das mag manchem Millennial wie eine Sage aus ferner Vergangenheit erscheinen, ganz wie die Tragödie von der trojanischen Königstochter Kassandra, die dazu verdammt war, das Unheil vorauszusehen, aber niemals Gehör zu finden. Auch Sascha Hach kennt die Bedrohung und die Ignoranz. „Mit unserem Thema gewinnt man keinen Blumentopf“, sagt er. „Die Leute meiden es wie die Pest.“ Aufgeben kann und will er trotzdem nicht. Und dann hebt er schließlich doch die Stimme, es klingt wie ein Schlachtruf: „Unsere stärkste Waffe ist das Wort.“

Dirk Gieselmann

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Klima – 6.17
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Afrika05.Okt 2017

Agraraktivist: „Merkels Compact for Africa schadet den Kleinbauern“

Beim G20-Gipfel im Juli wurde der „Compact for Africa“ als großer Erfolg von Angela Merkel gefeiert. Doch er wird die Lage inbesondere für Kleinbauern verschärfen, sagt Victor Nzuzi, Landwirt und Aktivist aus der Demokratischen Republik Kongo. Im Interview erklärt er, wie die internationale Entwicklungspolitik Mensch und Natur in Afrika gefährdet.

Victor Nzuzi kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte der Kleinbauern in der DR Kongo. Als Präsident der Organistion „Group de réflexion d'appuis pour la promotion rurale“ vertritt er rund 250 Landwirte, verteilt auf 15 Dörfer. Er engagiert sich in diversen internationalen Organisationen – unter anderem bei Via Campesina, einem weltweiten Zusammenschluss von Kleinbauern, und im Netzwerk Afrique-Europe-Interact. Im Rahmen der Degrowth-Konferenz „Selbstbestimmt und solidarisch“, die dieses Wochenende in Leipzig stattfindet, ist er derzeit in Deutschland. Das Greenpeace Magazine hat im Vorfeld der Konferenz mit ihm gesprochen.

Herr Nzuzi, von was Leben der Kleinbauern im Kongo?

Victor Nzuzi: Wir bauen sehr viele verschiedene Pflanzen an: Mais, Maniok, Bananen, Soja, Erdnüsse, Tomaten, Paprika, Auberginen. Viele halten auch Kühe, Ziegen, Hühner. Das Einkommen aber ist sehr gering, 400 bis 500 Dollar im Jahr. Wir haben kaum Möglichkeiten, unsere Waren zu verkaufen.

Warum ist die Situation der kleinen Landwirte so schwierig?

Zunächst einmal fehlt es an Boden. In unserer Region Mbanza-Ngungu zum Beispiel ist das Land seit 1923 im Besitz eines belgischen Agrarunternehmens. Die Flächen dürfen wir weder betreten – auch nicht zum Jagen – noch beackern. So sieht es im ganzen Land aus: Die Regierung vergibt Konzessionen an internationale Unternehmen, um Rohstoffe zu schürfen, Wälder abzuholzen oder große Plantagen zu pflanzen. In der Nähe von Kinshasa etwa entsteht ein agroindustrieller Park, der 80.000 Hektar umfasst. Dort wurden deswegen 11.000 Menschen vertrieben.

Außerdem sind die Straßen hier sehr schlecht. Wir können unsere Produkte nicht transportieren. Es kann deswegen keine regionale Wirtschaft entstehen.

Noch verheerender aber sind die Folgen der Importe aus den USA oder Europa. Deren hochsubventioniertes Getreide und Fleisch aus industrieller Produktion überschwemmt die Märkte und drückt die Preise. Ein Huhn von einem einheimischen Bauern kostet fünf Dollar – das importierte nur zwei Dollar. Damit können wir gar nicht konkurrieren. Deswegen geben immer mehr Landwirte ihre Arbeit auf und wandern in die Städte ab – oder noch weiter weg.

Auch vor dem Hintergrund der weltweiten Fluchtbewegungen wurde auf dem G20-Gipfel in Hamburg der „Compact for Africa“ geschlossen, der Privatinvestitionen in bestimmten afrikanischen Ländern fördern und dadurch die Entwicklung ankurbeln soll. Glauben Sie, das ist der richtige Weg?

Nein, die Politik der G20 ist nur eine Fortsetzung der falschen Afrikapolitik der vergangenen Jahre. Die G8-Verhandlungen in den Jahren 2012/2013 etwa hatten massive Auswirkungen auf die Landwirtschaftspolitik im Kongo – zu Gunsten der internationalen Investoren, auf Kosten der Kleinbauern. Damals haben die Weltbank und die EU die Regierung gezwungen, das Bodenrecht zu reformieren. Seitdem werden ausländische Unternehmen bevorzugt. Die Argumentation ist immer die gleiche: Die afrikanischen Länder sollen sich die effiziente Agroindustrie der reichen Länder zum Vorbild nehmen. Aber diese Großbetriebe schaffen keine Arbeitsplätze – im Gegenteil, sie entziehen den Kleinbauern ihre Lebensgrundlage.

Was heißt das für die Situation der Bevölkerung vor Ort?

Die Bauern werden noch ärmer. Durch die Reform des Landwirtschaftsgesetzes zum Beispiel müssen sich Kleinbauern nun an internationale Normen halten und patentiertes Saatgut kaufen. Dadurch reduziert sich die Biodiversität. Früher hatten die Bauern heimisches Saatgut für alle Witterungsbedingungen – für Regen, Trockenheit, Feuchtigkeit. Es gab immer Pflanzen, die wehrhaft waren. Aber das Saatgut aus den neuen Katalogen ist an diese Wetterbedingungen nicht angepasst – und die extremen Witterungsbedingungen nehmen ja tendenziell noch zu. Die Grundlage unserer Landwirtschaft ist traditionell eine ökologische Landwirtschaft, die ohne Pestizide auskommt, ohne genetisch veränderte Pflanzen, ohne synthetischen Dünger. Nun müssen die Bauern das alles aufgrund des neuen Saatgutes einsetzen, damit die Pflanzen auch wachsen.

Wie hier in Lokolama gehört Maniok zu den traditionellen Kulturpflanzen in der Demokratischen Republik Kongo. Foto: Daniel Beltrá/ Greenpeace

Warum machen die Bauern da mit?

Es ist sehr schwierig, die Leute davon abzuhalten. Zwar wissen alle um die Gefahren der chemischen Produkte, aber es ist halt Mode, europäisches oder amerikanisches Saatgut zu kaufen. Ein Beispiel: Die Weltbank verteilt derzeit überall Broschüren für eine neue Maniok-Sorte. Da steckt eine richtige Kampagne hinter. Wir versuchen mit Radiosendungen und Informationsveranstaltungen, die Leute aufzuklären. Aber es ist schwer, gegen den Druck der Globalisierung anzukommen, gegen die Schnelllebigkeit, die Trends und Einflüsse.

Was schlagen Sie vor?

Wir brauchen mehr dezentrale Förderung und keine Großprojekte wie den „Grand Inga" – einen Staudamm, dessen Stromleitungen am Ende nur über Köpfe der Bevölkerung hinweg bis nach Südafrika verlaufen werden, statt den Menschen zu nützen. Wir brauchen stattdessen kleine Solaranlagen, mit deren Strom wir unsere Produkte haltbar machen können. Auch sind die Reformen, die uns die Industrieländer auferlegen, absurd. Alle reichen Nationen haben ihren Status durch Protektionismus erlangt. Wie können sie dann den Entwicklungsländern die Liberalisierung verordnen? Wir brauchen eine gerechtere, solidarische Globalisierung. Wenn das nicht passiert, werden wir alle verlieren. 

Interview: Frauke Ladleif

Lesen Sie auch: Die Reportage „Der helle Kontinent“ über den Solarboom südlich der Sahara, der das Leben der Menschen durch günstige Energie verbessert. Den Text finden Sie in unserer aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins 6.17 „Hitzefrei“. Diese erhalten Sie im Warenhaus, seit dem 6. Oktober am Bahnhofskiosk oder ab 29,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und Smartphone lesen. In der digitalen Version stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung.

Foto von Victor Nzuzi: Konzeptwerk Neue Ökonomie/ Degrowth

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Klima – 6.17
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Eurowings-Werbung29.Sep 2017

Lächelnd in den Weltuntergang

Mit aparten, aber schlecht bezahlten Stewardessen wirbt die Fluggesellschaft Eurowings für ihre Discount-Angebote. Mal eben irgendwohin jetten, weil es gerade so schön günstig ist – kein Problem, so die Werbebotschaft. Dabei ruiniert (Viel-)Fliegen jede persönliche Klimabilanz. Das Greenpeace Magazin veröffentlicht deshalb eine überarbeitete Werbung.

Schon klar: Eurowings hat nicht angefangen. Es waren die Konkurrenten von Ryanair und Easyjet, die mit ihren Dumpingpreisen die Aldi-Mentalität auf die Flugbranche übertragen haben. Doch auch im Sandkasten und auf dem Fußballplatz gilt ja: Revanchefouls sind nicht besser. Es muss sich also niemand beklagen, wenn das Greenpeace Magazin ein bisschen mitrempelt und seine neue „Keine Anzeige“ die Düsseldorfer Fluggesellschaft mit ihrer sexistischen Retro-Werbung trifft:

„Keine Anzeige“ von Eurowings aus dem Greenpeace Magazin 6.17

Die Anzeigenkampagne der Lufthansa-Tochter setzt offensichtlich ganz auf die Attraktivität weiblicher Reklame-Flugbegleiterinnen. Nur auf einem Motiv, das zum Beispiel im „Spiegel“ erschien, haben sie einen – männlichen – Piloten in ihre Mitte genommen, der ein Schild trägt: „Europa ab 33 Euro“. Die Werbung kokettiert mit den Rollenbildern der Fünfzigerjahre, was die Sache nicht besser macht. Besonders geschmacklos erscheint sie vor dem Hintergrund, dass Eurowings das Bordpersonal deutlich schlechter bezahlt als etwa die Konzernmutter. Das gehört zum Geschäftsmodell der fliegenden Discounter: Die irische Ryanair musste zuletzt Tausende Flüge streichen, vermutlich weil unterbezahlte Piloten in Scharen zu anderen Fluglinien übergelaufen waren.

Aber uns geht es ja nicht um Lohndumping, sondern um eine schwerwiegende Nebenwirkung der Billigfliegerei: die Zerstörung des Weltklimas. Bekanntermaßen kann man als Privatmensch kaum größere Mengen Treibhausgase freisetzen als mit einer Flugreise – noch dazu in Schichten der Atmosphäre, in der die Wirkung auf das Klima rund dreimal stärker ist als am Boden. Solch bittere Wahrheiten verdrängt man natürlich gerne, wenn einen die Reiselust packt, weshalb Flug- und Werbeindustrie alles daran setzen, diese zu wecken. Besonders gut funktioniert das mit Wörtern wie „billig“.

„Die weite Welt für schmales Geld“ lautet also ein Slogan der Eurowings-Kampagne, „Tiefpreisgebiet über Europa“ ein anderer. Hirnaktivität und Gewissen des Betrachters sollen möglichst wenig stimuliert werden (ein Prinzip, dass die Konzernmutter kürzlich mit dem Slogan „Mein Plan: Kein Plan“ auf die Spitze trieb). So bedient Eurowings denn auch zahlreiche Strecken innerhalb Deutschlands, obwohl am Boden Hunderte ICE-Züge hin- und hersausen. Schon ab 16,99 Euro kann man nach London düsen und ab 24,99 Euro mal eben nach Mallorca (schon klar, am Ende wird es meistens teurer). Auch kurze Pauschal-Städtereisen, die immer beliebter werden, bietet die Fluggesellschaft an, zwei Tage Prag etwa oder vier Tage Las Vegas. In den USA fliegt Eurowings ansonsten vor allem Florida an: Mit Miami, Orlando und Fort Myers stehen gleich drei Ziele im Sunshine State zur Auswahl.

Apropos: Als Anfang September „Irma“ auf Florida zuraste, einer der stärksten je über dem Atlantik gemessenen Hurrikans, mussten dort Millionen Menschen fliehen. Kurz zuvor hatte Hurrikan Harvey Rekordregenmengen über Texas abgeladen, kurz danach wurde Puerto Rico durch Hurrikan Maria verwüstet – weite Teile der karibischen Inselwelt gleichen nach dem wohl heftigsten Hurrikanmonat seit Menschengedenken einem Trümmerfeld. Klimaforscher hatten solche Katastrophen schon vorhergesagt, denn die Meereserwärmung verstärkt die Energie von Wirbelstürmen. Außerdem lässt der Klimawandel zum Beispiel das Grönlandeis schmelzen und den Meeresspiegel steigen, auch das bedroht vor allem niedrig liegende Küstengebiete und Inseln. Kommen heftigere Stürme und steigende Fluten zusammen, potenziert sich die Gefahr.

Deshalb haben sich 2015 in Paris die Staaten der Welt darauf verständigt, sich weiter zu „bemühen“, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch dabei haben sie das Thema Flugverkehr einfach ausgespart – es war ihnen zu kompliziert. Dabei steigen die Emissionen in keinem anderen Sektor weiter so ungezügelt wie in der Luftfahrt, die jedes Jahr um drei bis fünf Prozent wächst. Und während es zur Stromerzeugung oder für Autos alternative Technologien gibt, die fossile Brennstoffe ersetzen können, besteht kaum Hoffnung auf baldige Durchbrüche bei der Entwicklung sauberer Flugzeugantriebe.

Es gibt, was die Luftfahrt angeht, nur eine einfache, unbequeme Wahrheit: Am effektivsten schützt das Klima, wer nicht oder so selten wie möglich ins Flugzeug steigt – auch wenn dort tapfer lächelnde Flugbegleiterinnen warten und der Preis noch so verlockend ist.

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Die neue Ausgabe 6.17 „Hitzefrei“ zum Klimaschutz erhalten Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 6. Oktober am Bahnhofskiosk oder ab 29,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und Smartphone lesen. In der digitalen Version stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen, Schauen und Ausprobieren! 

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Neue Ausgabe29.Sep 2017

Hitzefrei: So retten wir das Weltklima

Die Hurrikan-Saison 2017 hat brutal illustriert, worum es beim 23. Klimagipfel in Bonn gehen wird: Um nichts weniger als die Rettung unseres Planeten als lebensfreundlichen Ort. Wir zeigen in unserer aktuellen Ausgabe, wie das 1,5-Grad-Ziel noch zu schaffen ist – und stellen faszinierende Menschen vor, die vormachen, was nötig ist. Machen Sie mit uns die Erde „Hitzefrei“!

Raumschiff Erde in Not: Im Zeichen von Wetterextremen wie zuletzt den ungewöhnlich heftigen Wirbelstürmen in der Karibik und Monsunregenfällen in Südostasien findet im November in Bonn unter dem Vorsitz der Fidschi-Inseln der 23. Weltklimagipfel statt. Er soll dem auf Freiwilligkeit basierenden Abkommen von Paris Leben einhauchen.

Doch zunächst muss dort erst einmal ein „Regelbuch“ erarbeitet werden – hoffen wir, dass die Verhandlungen sich nicht im Detail verlieren. Dennoch – oder gerade deshalb – ist es für uns Zeit, das 1,5-Grad-Ziel hochzuhalten, diesen „angestrebten“ Wert, der für die ärmsten und verletzlichsten Staaten eine Überlebensfrage ist. Wir erklären, wie es gelingen kann, die Erderwärmung zu begrenzen. Wie die Weltgemeinschaft handlungsfähig bleibt – auch wenn sich einzelne Staaten abschotten. Und wie nicht nur Regierungen, sondern auch Unternehmen und Bürger zur Veränderung beitragen können. In acht Kapiteln zeigt die aktuelle Ausgabe des Greenpeace Magazins, wo die Zukunft schon begonnen hat: Ob in der Stadt oder auf dem Land, im Wald oder auf dem Deich, in Handarbeit oder mit Hightech – auf der ganzen Welt finden wegweisende Veränderungen statt. Wir müssen nur mit auf die Reise gehen!

So besucht etwa der US-Autor und Klimaaktivist Bill McKibben mehrere afrikanische Länder, um die dort boomende Start-up-Szene der Solarenergie kennenzulernen. Sein Bericht macht Hoffnung darauf, dass der Kontinent endlich elektrifiziert wird – und dabei das fossile Zeitalter überspringt und so zum Vorreiter für erneuerbare Energien wird.

Für die Verkehrswende haben wir den „Fahrradpapst“ Mikael Colville-Andersen zu einem Mobilitätstest geladen. Der Mann, der den vorbildlichen Radverkehr seiner Heimatstadt Kopenhagen bekannt gemacht hat und heute erfolgreich in die ganze Welt exportiert, testete für uns die Vor- und-Nachteile der Fortbewegung mit U-Bahn, E-Auto und Fahrrad – eine nicht ganz unparteiische Ralley durch Dänemarks Hauptstadt, in der die urbane Mobiliät in Zeiten des Klimawandels schon Wirklichkeit geworden ist.

Wir nähern uns auch dem blinden Fleck der deutschen Klimapolitik, dem Rheinischen Braunkohlerevier. Dort, wo planmäßig noch weitere 28 Jahre Kohle verstromt und das Weltklima angeheizt werden soll, beginnen nun zaghaft Planungen für die Zeit nach der Kohle – ein Bürgermeister will seine Gemeinde für die Gestaltung der Zukunft begeistern. Wir haben ihn besucht.

Und wir diskutieren über eine umstrittene Geheimwaffe gegen die globale Erwärmung: „Was ist schlimmer: Geoengineering in Kauf nehmen oder die Erderwärmung zulassen“, fragt Janos Pasztor, bis vor kurzem Berater des UN-Generalsekretärs, der jetzt für den New Yorker Thinktank Carnegie Council arbeitet. Er erörtert im Interview mit dem Greenpeace Magazin, warum er es für moralisch geboten hält, technische Maßnahmen gegen die  Erderwärmung zumindest in Erwägung zu ziehen.

Darüber hinaus finden Sie in unserer Klima-Ausgabe Auszüge des Climate-Fiction-Romans „New York 2140“, in dem der Hochgeschwindigkeits-Börsenhändler Franklin Garr aus den Widrigkeiten im überschwemmten New York mit Spekulationen auf Naturkatastrophen reich werden möchte. Wir sprechen mit der Richterin und Chefunterhändlerin der Republik Fidschi über ihre Hoffnungen für die anstehende Klimakonferenz in Bonn – denn ihr und ihrer Heimat steht das Wasser bald bis zum Hals. Und wir treffen Dr. Eckhardt John, einen Mann, der früher Klimaleugner war und sich schließlich von den Fakten überzeugen ließ – die Geschichte eines ideologischen Neuanfangs.

Wir hoffen, dass wir Sie mit dem Mut, dem Kämpfergeist und dem Einfallsreichtum der Protagonisten dieser Klima-Ausgabe anstecken werden. Wir können das 1,5-Grad-Ziel nur einhalten, wenn jeder für sich und alle zusammen neue Wege beschreiten. Auf geht's!

Lesen Sie mehr in der neuen Klima-Ausgabe des Greenpeace Magazins 6.17 „Hitzefrei“. Diese erhalten Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 6. Oktober am Bahnhofskiosk oder ab 29,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und Smartphone lesen. In der digitalen Version stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

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Plastik28.Sep 2017

Umweltschützer wollen Müll-Inseln als Staat bei der UNO anmelden

Es ist eine skurrile Idee: Natürlich gibt es die Trash Isles nicht. Trotzdem haben sich Umweltschützer zum Ziel gesetzt, die riesige Menge an Plastikmüll im Pazifik zum UN-Mitglied zu machen. Prominente Unterstützer haben sie bereits.

Für einen Staat, den es noch gar nicht gibt, sind die Trash-Inseln schon verhältnismäßig weit. Das Gebilde im Pazifik, irgendwo zwischen Japan und Hawaii, hat bereits Wappen (Devise: „Der Ozean braucht uns“), Flagge (blau-weiß mit grünem Dreieck), Währung (den Debris), Briefmarken (mit Fischen, Vögeln und Schildkröten als Motiv) und sogar einen Ehrenbürger: den ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore.

Was den Trash-Inseln noch fehlt, ist die internationale Anerkennung, durch die Vereinten Nationen oder auch nur durch irgendjemanden sonst. Und vor allem: ein richtiges Staatsgebiet. Wer versuchen sollte, seinen Fuß auf sie zu setzen, versinkt unweigerlich im Meer. Denn die Trash Isles (zu deutsch: Müll-Inseln) sind nichts anderes als eine Idee, mit der Umweltschützer auf die immer schlimmer werdende Plastikmüll-Plage in den Ozeanen aufmerksam machen wollen.

Wobei: Eine reine Erfindung ist das Ganze nicht. Tatsächlich treibt längst ein gigantischer – wenn auch loser – Teppich aus Plastikmüll durch den Pazifik: Flaschen, Tüten, Verpackungen, aller möglicher sonstiger Dreck. Das Meiste zerfällt nach und nach zu Kleinteilchen, die unter der Wasseroberfläche driften und die man kaum noch erkennt.

140 Millionen Tonnen Plastik schwimmt in den Ozeanen

Entdeckt wurde der Müllstrudel („Great Pacific Garbage Patch“) von Wissenschaftlern schon vor 20 Jahren. Experten schätzen, dass er inzwischen größer als Frankreich ist, eine Fläche von mindestens 700 000 Quadratkilometern. Weil er jedoch durch Regionen treibt, in denen weder viele Schiffe noch Urlauber unterwegs sind, hält sich das Interesse daran normalerweise in Grenzen.

Alles in allem wird vermutet, dass heute schon etwa 140 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Ozeanen schwimmen. Jahr für Jahr kommen schätzungsweise acht Millionen Tonnen hinzu. Das Problem ist allgemein erkannt; aber genug dagegen unternommen wird noch nicht. Beim G20-Gipfel in Hamburg beließen es die großen Industrie- und Schwellenländer bei einem eher unverbindlichen Aktionsplan.

Die Kampagne zur Anerkennung der Trash Isles, hinter der die US-Umweltstiftung Plastic Oceans Foundation steckt, soll das nun ändern. Die Idee wurde von zwei Werbeprofis in London entwickelt. Der Designer Mario Kerkstra entwarf Wappen, Reisepass und Flagge. Wer sie sich genauer anschaut, erkennt, dass das grüne Dreieck der Boden einer Plastikflasche ist, die vor weißem Himmel im Wasser dümpelt.

Al Gore unterstützt die Kampagne

Vor allem aber haben die Trash Islander – so nennen sich die Inselkämpfer, so würden auch die Staatsbürger heißen – bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Aufnahme als UN-Mitgliedsland Nummer 194 gestellt. Mehr als 125.000 Leute haben die Petition schon unterschrieben. Grundlage für die staatliche Anerkennung soll die Konvention von Montevideo sein, ein Vertrag von 1933 über die Rechte und Pflichten von Staaten. Aus völkerrechtlicher Sicht fehlt für eine Anerkennung allerdings noch einiges.

Wichtigster Unterstützer ist Al Gore, früher Vize von Bill Clinton und heute Klimaschutz-Aktivist. Sein Pass trägt die Nummer TI7B90H3, gültig bis 7. Juli 2027. „Die Weltmeere sind entscheidend für unser Überleben. Wir müssen sie schützen“, sagt er. Auch andere Prominente sind bei der Kampagne dabei. Die britische Schauspielerin Judi Dench („James Bond“) zum Beispiel hat sich großzügig bereit erklärt, als Königin zur Verfügung zu sehen.

Der inoffizielle Reisepass des früheren US-Vizepräsidenten: Al Gore ist erster „Ehrenbürger“ der Trash Isles. Foto: dpa

Allzu große Hoffnungen auf Erfolg machen sich die Trash Islander allerdings nicht - zumal sie bei einer Aufnahme in die Vereinten Nationen gleich in einen Gewissenskonflikt kämen. Nächstes Ziel wäre ja sofort, den neuen Staat möglichst schnell wieder verschwinden zu lassen. Oder wie es in ihrem Slogan heißt: „Ensure the world's first country made of trash is it's last.“ („Sorgt dafür, dass das erste Land aus Müll das letzte ist.“)

Immerhin: Von den Vereinten Nationen gab es bereits Lob für die Kampagne. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist ein sehr origineller Weg um Aufmerksamkeit auf ein Problem zu lenken, das oft übersehen wird.“ Zugleich meinte er aber auch: „Die Chancen, dass der Antrag angenommen wird, sind praktisch null.“

Christoph Sator, dpa

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Landwirtschaft25.Sep 2017

Beim Ökolandbau ist für die neue Bundesregierung der Boden bereitet

Durch die mögliche Beteiligung der Grünen an der künftigen Bundesregierung ist die Hoffnung vieler Umweltschützer groß, dass ihre Ziele mehr Gehör finden. Insbesondere der Ausbau des Ökolandbaus gehört zu den Top-Forderungen der Partei. Dafür existiert bereits ein allumfassendes Konzept – das ausgerechnet von einem CSU-Mann in Auftrag gegeben wurde.

Januar 2001: Die BSE-Krise ist auf ihrem Höhepunkt – und die Grünen-Politikerin Renate Künast wird Landwirtschaftsministerin. Mit dem Slogan „Klasse statt Masse“ kündigt sie eine radikale Agrarwende an. Bis zum Jahr 2010 soll der Anteil des Ökolandbaus von damals 2,5 Prozent auf 20 Prozent steigen. Rückblickend ein allzu ambitioniertes Ziel – der Anteil liegt auch heute, 16 Jahre später, erst bei rund sieben Prozent.

Auf ein konkretes Datum haben sich die Grünen bei diesem Wahlkampf daher auch nicht mehr festgelegt – nur der Slogan „Klasse statt Masse“ und der damit verbundene Umstieg auf „grüne“ Landwirtschaft steckt noch in ihrem Wahlprogramm. Schützenhilfe bekamen sie zuletzt ausgerechnet von der CSU: Im Februar hatte der noch amtierende Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dem 20-Prozent-Ziel seiner Amtsvorgängerin wieder neues Leben eingehaucht – und mit der „Zukunftsstrategie ökologischer Landbau“ ein Konzept vorgelegt, mit dem der Ausbau der Biolandwirtschaft mittelfristig erreicht werden könnte.

Die Agenda stammt freilich nicht von ihm selbst. In einem eineinhalbjährigen Prozess haben rund 200 Wissenschaftler und Vertreter der Öko-Branche und der Bundesländer auf insgesamt knapp 100 Seiten aufgeschrieben, was von politischer Seite getan werden müsse, um die 20-Prozent-Ökolandbau in Deutschland zu erreichen. Entsprechend breit ist die Unterstützung für die Ideen, auch in der Ökobranche. „Mit der Strategie hat die neue Regierung eine komplette Agenda vorliegen. Sie muss nur noch zugreifen“, sagt etwa Felix zu Löwenstein, Biobauer und Agrarexperte, seit Jahrzehnten einer der bekanntesten Streiter für den Ökolandbau.

Um was geht es? Die Experten haben in ihrem Papier fünf zentrale Handlungsfelder herausgearbeitet. Erstens soll für den Bioanbau mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Zweitens: Der Zugang soll erleichtert werden – zum Beispiel durch eine bessere ökologische Bildung der Landwirte. Drittens soll der Ökolandbau leistungsfähiger werden, sprich, höhere Erträge erzielen. Viertens: Die Nachfrage und Vermarktung von Bioprodukten soll ausgebaut werden. Und fünftens sollen die Leistungen, die Biobauern für die Umwelt erbringen, honoriert werden – Artenvielfalt zum Beispiel oder Gewässerschutz. Für die Strategie werde, so Schmidt im vergangenen Februar, das Landwirtschaftsministerium 30 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

„Die Agrarwende muss ein gesamtgesellschaftliches Thema werden“

„Ich glaube, dass das Ziel in zehn Jahren erreicht werden kann. Bis 2027 ist realistisch“, sagt zu Löwenstein.  Wichtig sei, dass die neue Regierung auch das umsetzt, was erarbeitet wurde. Es gebe dabei sehr viele Hebel, die bewegt werden müssten. Ein wichtiger Faktor sei aber der Staat selbst. „Er hat eine sehr hohe Nachfragemacht“, sagt zu Löwenstein. „Die Stadt Kopenhagen zum Beispiel hat vor zehn Jahren das Ziel ausgerufen, bis 2015 in allen von ihr verantworteten Kantinen komplett auf Bio umzusteigen ohne dass die Gerichte teurer werden – immerhin sind das 66.000 Essen am Tag.“ Die dänische Hauptstadt habe dieses Ziel erreicht, etwa durch neue Gerichte, deutlich weniger Fleisch und weniger Abfälle.

„Die Agrarwende muss ein gesamtgesellschaftliches Thema werden. Es geht nicht ‘nur‘ um die Landwirtschaft. Es geht um den Klimawandel, um die Wassergüte, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung“, sagt zu Löwenstein.

Hoffnungsvoll, wenn auch etwas pessimistischer, blickt auch Karin Stein-Bachinger in die Zukunft des Ökolandbaus. Die Agraringenieurin vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) forscht und berät seit gut drei Jahrzehnten zur Biolandwirtschaft. „Man braucht einen langen Atem“, sagt sie. Für Bauern bedeute die Umstellung zum Bioanbau einen radikalen, risikobehafteten Schritt. „Ob das 20-Prozent-Ziel erreicht wird, ist in erster Linie eine Frage der Ökonomie: Können die Betriebe wirtschaftlich arbeiten, wenn sie auf Bio umstellen?“, sagt die Wissenschaftlerin. Momentan machten vielen Bauern die hohen Boden- und Pachtpreise zu schaffen, die aufgrund der Konkurrenz zu den Biogasbetrieben enorm gestiegen seien. „Durch die Energiewende gibt es für die Biogasbetriebe eine sichere, langfristige Förderung, die es so für den Ökolandbau nicht gibt.“

Mehr Öko auf den Äckern: Die neue Bundesregierung könnte sich einfach eines bereits bestehenden Strategiepapiers bedienen, um das Ziel zu erreichen. Foto: dpa

Eine sichere Förderung wollen auch die Autoren der „Zukunftsstrategie ökologischer Landbau“ erreichen. Ihre Ideen beziehen sich auf die nationale Ebene, denn debattiert wird die Reform in Deutschand. Deshalb wird der wichtigste Fördertopf der Landwirtschaft nicht thematisiert: Dabei geht es um die Milliardensubventionen, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union an die Bauern ausgeschüttet werden. Das Gros wird nach dem Flächenprinzip an die Bauern vergeben: Je mehr Fläche ein Bauer bewirtschaftet, desto mehr Geld bekommt er – unabhängig von Ertrag, Anbaumethode oder Einhaltung von Grenzwerten.

„Die Umweltleistungen der Ökobetriebe werden nicht genügend honoriert“, kritisiert daher Stein-Bachinger das derzeitige Subventionssytem. Das Geld der EU dürfe nicht mehr unabhängig davon, wie Bauern wirtschafteten, verteilt werden. „Stattdessen sollten positive Beispiele gefördert werden, also zum Beispiel diejenigen, die sich an Nitratgrenzwerte halten oder durch ihre Anbauweise einen Beitrag für die Umwelt und den Artenschutz leisten“, sagt Stein-Bachinger.

„Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ nennt Felix zu Löwenstein dieses Prinzip. Auch die Grünen haben diese Formel im Wahlkampf gerne aufgesagt. Ob sie diese nun in einer möglichen Koalition mit CDU, CSU und FDP durchsetzen? In ihrem Wahlprogramm zählt die Agrarwende zumindest zu den Top-Forderungen – und daran werden sie sich in vier Jahren wieder messen lassen müssen.

Frauke Ladleif

Lesen Sie auch: Was macht Huhn, Schwein und Rind zufrieden? Das wollen nun auch konventionelle Landwirte wissen. In unserem Report „Tierwohl gibt es nicht im Sonderangebot“ zeigen wir die Vorreiter, erschienen im Greenpeace Magazin 3.17.

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Freihandel21.Sep 2017

Noch ohne Zustimmung der Parlamente: Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta tritt provisorisch in Kraft

Das Drama um das Handelsabkommen Ceta hielt Europa und Kanada monatelang in Atem. Nun tritt der umstrittene Vertrag europaweit in Kraft, obwohl es die nationalen Parlamente noch nicht ratifiziert haben. Und die EU-Kommission hat bereits weitere neue Handelspartner im Visier.

Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt Ceta wird von Donnerstag (21. September) an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um Ceta aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.

Ceta war im vergangenen Jahr nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada unterzeichnet worden. Mit dem Handelspakt werden Zölle und andere Handelsschranken abgebaut. „Davon (geht) ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Ihr Kommissionskollege Valdis Dombrovskis sprach von einem Meilenstein.

Kritiker hingegen warnen vor einem Abbau europäischer Standards, Nachteilen für die hiesige Wirtschaft und undurchsichtigen Regeln für den Investorenschutz. Beinahe wäre der Pakt voriges Jahr noch in der Schlussphase der Verhandlungen gescheitert. Die politische Führung der belgischen Region Wallonie hatte die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens verweigert.

Für die EU bedeutete das eine peinliche Hängepartie auf internationaler Bühne – auch wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den „intensiven Meinungsaustausch“ am Mittwoch als „Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene“ lobte.

Das Hickhack wird Konsequenzen für künftige Abkommen haben

Dieser Prozess ist noch nicht vorbei. Die EU-Staaten und das Europaparlament stimmten dem Handelspakt zwar letztlich zu. Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, muss es aber noch in den EU-Ländern von den nationalen – und teils regionalen – Parlamenten angenommen werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Bislang haben erst eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht. In den Niederlanden steht noch ein Referendum an und Beglien hat den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

„Es ist inakzeptabel, dass Ceta in Kraft tritt, bevor die nationalen Parlamente sich äußern konnten“, meint Greenpeace-Handelsexperte John Hyland. „Kanada hat laschere Regeln zur Lebensmittelsicherheit, in der industriellen Landwirtschaft werden mehr Pestizide und genetisch manipulierte Pflanzen eingesetzt – Europas nationalen Parlamente müssen diesen gefährlichen Deal ablehnen.“

Kanadas Premierminister Justin Trudeau zu Gast im Europäischen Parlament. Foto: picture alliance/CITYPRESS 24

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin will nun aus dem Hickhack Konsequenzen für künftige Handelsabkommen ziehen. Behördenchef Juncker kündigte zuletzt an, bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland unter Dach und Fach bringen zu wollen. Dabei sagte er größtmögliche Transparenz zu – und plant einen Kniff.

Die Brüsseler Behörde will die Abkommen künftig so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssten und nicht mehr von jedem einzelnen EU-Land. Bestimmte Regelungen – etwa zum Schutz ausländischer Investoren – könnten dann nicht mehr Teil solcher Handelsverträge sein.

Handel helfe dabei, europäische Sozial- und Umweltstandards in die Welt zu exportieren, argumentiert die EU-Kommission. Oder in den Worten von Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Ceta hilft uns, die Globalisierung zu gestalten und Einfluss auf die globalen Handelsregeln zu nehmen.“

Alkimos Sartoros, dpa

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Verkehrswende20.Sep 2017

Fragen zur Bundestagswahl: Was kann der Bund von Berlin beim Radverkehr lernen?

Berlin plant das erste Land mit einem eigenen Fahrradgesetz zu werden. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther erklärt im Interview, was sie sich von der Bundespolitik für den Radverkehr wünscht. Außerdem in diesem Artikel: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Radverkehr sagen.

Die Bundesregierung hat sich ein „ehrgeiziges“ Ziel gesetzt: Bis 2020 will sie den Anteil der Fahrräder am Straßenverkehr von derzeit zwölf auf gerade mal 15 Prozent steigern. Um dies zu erreichen, gilt seit Januar 2013 der „Nationale Radverkehrsplan 2020“, der mit Bundesmitteln in Höhe von 3,2 Millionen Euro den Ausbau einer fahrradfreundlichen Infrastruktur ankurbeln soll. Zusätzlich sollen dieses Jahr 25 Millionen Euro in Fahrradschnellwege neben Bundesstraßen fließen. Insgesamt setzt der Bund aber auf die Verantwortung der Länder und Kommunen, die für die „Radwegeinfrastruktur und die Radverkehrsförderung vor Ort“ zuständig sind. Burkhard Stork, Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) kritisiert die Strategie der Bundesregierung: „Für schadstoffbelastete und dichtgedrängte Städte ist mehr Radverkehr ein Muss. Doch die Fahrradinfrastruktur krankt an einem Investitionsstau.“ Was die Parteien zur Fahrradpolitik in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, finden Sie weiter unten.

Unter den Bundesländern fährt Berlin, das bisher nicht als besonders fahrradfreundlich bekannt ist, vorneweg: Als erstes Bundesland plant es ein eigenes Gesetz zur Förderung des Radverkehrs. Zuvor hatte die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ Druck auf den Senat aufgebaut, indem sie mehr als 100.000 Unterschriften für ein solches Gesetz sammelte. Wir haben Regine Günther, Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, gefragt, wie sie die Verkehrswende in der Hauptstadt anschiebt, wofür Sie die aktuelle Regierung kritisiert und was sie von der neuen erwartet.

Günther

Seit Dezember 2016 ist die parteilose Regine Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat. Zuvor leitete sie 16 Jahre lang des Klima- und Energiereferat der Nichtregierungsorganisation WWF. Foto: Die Hoffotografen

Frau Günther, fahren Sie mit dem Rad zur Arbeit?

Mein Weg zur Arbeit ist zu weit für das Rad und ich habe in der Regel mehrere schwere Aktenkoffer im Gepäck. Aber privat und in der Freizeit fahre ich sehr gerne mit dem Fahrrad. Denn es hält erstens fit und zweitens geht es mit dem Rad gerade auf kürzeren Strecken meist am bequemsten und oft auch am schnellsten voran. 

Sie planen derzeit für Berlin als erstes Bundesland ein eigenes Fahrradgesetz. Warum? 

Das Radgesetz ist Teil eines übergreifenden Mobilitätsgesetzes. Das Ziel ist eine sichere, gesunde und umweltfreundliche Mobilität, die für alle zugänglich ist. Das Gesetz bekräftigt das Ziel des Senats, spätestens im Jahr 2050 den motorisierten Verkehr in Berlin klimaneutral zu gestalten. Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Grundlage für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. Dazu gehören unter anderem ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen, das lückenlose Verbindungen ermöglicht, sichere Fahrradwege, Radschnellverbindungen und deutlich verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2020 werden 200 Millionen Euro in den Radverkehr investiert. Im Doppelhaushalt 2018/19, der gerade im Parlament verhandelt wird, sind rund 100 Millionen Euro vorgesehen.

Im ADFC-Fahrradklima-Test 2014 ist Berlin mit einer Gesamtnote von 5,3 ganz klar durchgefallen. Dieses Jahr wurden vor allem die Breite und Oberflächen der Radwege kritisiert. Haben die Politiker hier versagt? 

Die Qualität der Berliner Radwege ist in der Tat nicht sehr gut. Aber auch Brücken und Straßen sind sanierungsbedürftig. Deshalb widmen wir uns diesen Themen intensiv. Berlin ist eine wachsende Stadt, die sich verändert und dynamisch entwickelt. Dieses Wachstum ist eine Herausforderung für das Mobilitätssystem. Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht im Stau stehen, sondern bequem und zuverlässig von A nach B kommen. Hinzu kommt, dass der Verkehr endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Unsere moderne Mobilitätspolitik stärkt deshalb den öffentlichen Nahverkehr sowie den Radverkehr und setzt auf die Elektromobilität. Breitere Radwege gehören zum Beispiel unbedingt dazu. 

Was erwarten Sie von der Bundesregierung um die Verkehrswende in die Wege zu leiten? 

Wir brauchen eine Modernisierung der Straßenverkehrsordnung. Die aus Zeiten der autogerechten Stadt stammende StVO müsste an die Verkehrswende angepasst werden. Die Mobilität ändert sich, doch die einschlägigen Vorschriften schränken die Erprobung neuer Lösungen zu sehr ein, etwa bei der Anlage von sicheren Radverkehrsanlagen oder bei der Neuaufteilung des Straßenraums. Außerdem sollte der Bund die Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur auch finanziell unterstützen, zum Beispiel beim Bau von Radschnellverbindungen.

Denken Sie, das Fahrrad gewinnt irgendwann gegen das Auto?

Es geht nicht um gewinnen und verlieren. Es geht darum, in jeder Situation und für jede Strecke das beste Verkehrsmittel zur Verfügung zu haben. Das kann mal das eigene Fahrrad oder ein Leihrad sein, mal ist es ein Carsharing-Auto, mal bieten Bus und Bahn die beste Alternative. Auch das eigene Auto wird eine Rolle spielen, gerade für Familien oder wenn es etwas zu transportieren gibt. Deswegen drängen wir so auf die Förderung der Elektromobilität.

Seit April 2012 ist Berlin-Brandenburg eines von vier „Schaufensterprojekten“ für Elektromobilität, der Bund fördert das Programm in Höhe von 180 Millionen Euro. Sehen Sie in dieser Technologie die Zukunft? 

Die Elektromobilität ist die Zukunft, die Zeit des Verbrennungsmotors läuft ab. Im Interesse des Klimaschutzes und der Zukunftsfähigkeit unserer Automobilindustrie müssen wir diesen Prozess aktiv fördern und gestalten. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, auf Landesebene können wir keine Kaufprämien oder Ähnliches auf den Weg bringen. Wir in Berlin bauen die Ladeinfrastruktur aus und ersetzen gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben perspektivisch die Dieselbusse durch Elektrobusse. Der öffentliche Fuhrpark soll ebenfalls auf emissionsfreie Autos umgestellt werden.

Ihr neues Radfahrgesetz hat nicht nur Fans. Besonders bei Autofahrern stieß es auf Kritik. Von „grüner Erziehungsdiktatur“ und „Autofeindlichkeit“ ist die Rede. Was antworten Sie Kritikern?

Die vielen Menschen, die in Berlin mit dem Rad unterwegs sind, tun dies vollkommen freiwillig, weil sie das Rad als das für sie beste Verkehrsmittel entdeckt haben. Laut einer Umfrage vom Frühjahr dieses Jahres wünschen sich siebzig Prozent der Berlinerinnen und Berliner mehr und bessere Radwege. Wir machen keine Politik gegen Autos, sondern eine Politik für einen nachhaltigen, klimafreundlichen und sicheren Verkehr. 

Interview: Hanna Gieffers

Service: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Radverkehr sagen

„Wir erwarten von den betroffenen Städten, dass sie auch die Fahrradmobilität fördern, ähnlich wie dies in den Niederlanden oder in der Stadt Münster der Fall ist“, schreibt die CDU auch in ihrem Programm. Gerade junge Menschen seien häufig bereit, auf Fahrräder umzusteigen. „Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau weiter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen.“

Die SPD will ebenfalls die Infrastruktur für den Fahrradverkehr verbessern. Sie bleibt in ihrem Wahlprogramm jedoch auch recht vage: „Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.“

Die Grünen kritisieren in ihrem Programm die bisherige Politik: „Während die Große Koalition in den 1960er-Jahren stecken geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet, wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot investieren.“ Konkret bedeute das für die Grünen, dass der Bund zusammen mit Kommunen und Ländern sichere und schnelle Wege für Radfahrer schaffen soll und ebenfalls die Infrastruktur für Fahrräder verbessern muss. Außerdem versprechen sie: „Wir wollen die Fahrradmitnahme in allen Zügen durchsetzen. Wir werden Kaufanreize für elektrisch unterstützte Lastenräder einführen, denn sie haben im Lieferverkehr großes Potenzial. In der Straßenverkehrsordnung schaffen wir fahrradfreundliche Regeln wie zum Beispiel den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer.“ Das Berliner Fahrradgesetz ist für sie ein gutes Beispiel für eine Verkehrswende von morgen.     

Die Initiative „Critical Mass" lädt jeden dritten Freitag im Monat in verschiedenen deutschen Großstädten zu einer Fahrraddemo ein – wie hier in Berlin. Foto: picture alliance / NurPhoto

Nimmt das Fahrrad im Wahlprogramm der Grünen einen großen Platz ein, so kommt das Wort Programm der FDP gar nicht vor. In einem Gastbeitrag in der Welt verteidigte FDP-Chef Christian Lindner in einem „Plädoyer gegen die politische Korrektheit auf der Straße“ Autos mit Verbrennungsmotoren. Nach der Energiewende wolle er bloß keine Verkehrswende. Das Fahrrad spielt in seiner Vision für den Verkehr von Morgen nur eine minimale Rolle.  

Das Wahlprogramm der AfD handelt das Thema Verkehr auf einer Seite ab. Um das Fahrrad geht es auch hier in keinem einzigen Satz. Die Partei stellt sich lediglich gegen eine „ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die Dieselfahrzeuge „diskriminiere“.  

Die Linke kritisiert die bisherigen Verkehrsverhältnisse in ihrem Wahlprogramm: „Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.“ Statt neue Autobahnen zu bauen, will sie, wie die SPD, CDU und Grüne auch, den Ausbau des öffentlichen Radverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen stärker finanzieren. Ihre Position: „Fuß und Fahrrad vor!“ Radfahren wollen sie sicherer machen, indem sie ihm mehr Platz auf den Straßen einräumen, die Radwege verbessern und in Städten Radschnellwege bauen. Vage versprechen sie, dass sie die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten wollen.    

Lesen Sie auch weitere Fragen zur bevorstehenden Bundestagswahl:

„Warum schafft es der Kohleausstieg nicht auf die politische Agenda?“ 

„Wann ist Schluss mit deutschen Waffenexporten?“

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Zum Tod von Albert Speer jr.18.Sep 2017

Ein Streiter für den ökologischen Umbau von Städten

Albert Speer junior war mehr als nur ein Architekt. Der Sohn von Hitlers Hofarchitekt ist mit seiner Vision von nachhaltiger Stadtplanung aus dem Schatten seines Vaters hervorgetreten. Nun ist er gestorben.

„Planung kann die Welt nicht retten. Auch eine intelligente nicht“, sagte der Architekt Albert Speer gegenüber unserer Autorin Katja Morgenthaler (geb. Nündel) vor ein paar Jahren bei einem Besuch. Damals hatte der Sohn von Hitlers Hofarchitekt gerade sein „Manifest für nachhaltige Stadtplanung“ veröffentlicht. Darin stritt er nicht nur gegen den Landschaftsfraß der Städte und für mehr Bürgerbeteiligung. Speer forderte auch: „Reduziere den Energieverbrauch und den Einsatz von Technik! Halte Räume offen! Denke in Kreisläufen!“ Und: „Planung muss ökologisch, wirtschaftlich und sozial ausgerichtet sein.“

Doch dass eine geschickte, CO2-reduzierende Stadtplanung die Welt retten könnte, über diese Idee musste er nur lachen. Dabei war er einer der einflussreichsten Architekten weltweit. Ihm ging es nicht um Monumentalbauten für die Geschichtsbücher, sondern um den Umbau von Städten zu ökologischen Musterschülern.

Nun ist Albert Speer Junior im Alter von 83 Jahren vergangene Woche an Komplikationen in Folge eines Sturzes gestorben.

Lesen Sie weiter: „Unterwegs nach Übermorgenstadt“, ein Porträt von Albert Speer im Greenpeace Magazin 2.2010.

Foto von Albert Speer: Robert Fischer

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Erdbeben15.Sep 2017

Die starken Frauen von Juchitán trotzen dem Jahrhundertbeben in Mexiko

Nach dem Erdstoß der Stärke 8,2 liegen Teile der mexikanischen Stadt Juchitán in Schutt und Asche. Traditionell haben dort die Frauen das Sagen. Nun sorgen die stolzen Matriarchinnen dafür, dass das Leben weitergeht.

Die Markthalle von Juchitán ist ein Reich der Frauen. Die selbstbewussten Händlerinnen verkaufen auf dem Markt «5 de Septiembre» faserigen Oaxaca-Käse, scharfe Chilischoten und frische Tortillas. Stimmgewaltig preisen sie ihre Waren an, locken Kunden mit Sonderangeboten und schäkern mit den Kolleginnen am Nachbarstand. Jetzt ist der Markt geschlossen. Nach dem schweren Erdbeben der vergangenen Woche gilt das Gebäude als einsturzgefährdet und muss wohl abgerissen werden. 

Doch die Frauen von Juchitán wollen sich nicht unterkriegen lassen. Sie verkaufen ihre Waren nun unter freiem Himmel auf dem Platz Benito Juárez oder gehen von Tür zu Tür. Rosa Méndez verkauft von ihrem dreirädrigen Lastenfahrrad aus Kartoffelpuffer, panierten Fisch und Bohnen. «Ich mache das für meine Kinder, sie müssen schließlich essen», sagt die 32-Jährige. „Die fragen nicht: Gibt es etwas? Sie sagen: Gib mir etwas, ich habe Hunger. Wir müssen Opfer für sie bringen.“ 

Juchitán im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist das kulturelle Zentrum der Zapoteken. Traditionell haben dort die Frauen das Sagen. Sie verwalten die Haushaltskasse, treffen wichtige Entscheidungen, stehen an der Spitze der Familie. Auch nach dem Erdbeben der Stärke 8,2 mit rund 100 Toten und Tausenden zerstörten Häusern ist es an den zapotekischen Matriarchinnen, sich aufzurappeln und Juchitán wieder mit Leben zu füllen. 

Im Süden der Stadt, zwischen halbeingestürzten Häusern, bereitet Florinda Esteva schon am frühen Morgen Tamales zu – 100 mit Huhn und 100 mit Rindfleisch. Ihr Mann dämpft die in Bananenblätter gewickelten Maisküchlein auf dem offenen Feuer. „Die Tamales sind für das Mittagessen. Um zwei Uhr gehe ich los und verkaufe sie“, erzählt sie. Vor dem Erdbeben hatte sie einen Stand auf dem Markt, jetzt bietet sie ihre Tamales auf der Straße an. 

Sie bringt ihrer Tochter die indigene Sprache Zapotekisch bei und führt sie in das Geschäft mit den Tamales ein. Auch ihre Mutter brachte Esteva mit neun Jahren bei, wie die Maisküchlein zubereitet und verkauft werden. So geben die Frauen von Juchitán die Traditionen von Generation zu Generation weiter.

Die Stadt an der Landenge (Isthmus) von Tehuantepec ist auch das Zentrum der Muxes. Diese Männer schminken sich, tragen Kleider und leben als Frauen - sie gelten als das „dritte Geschlecht“. Einige sind mit Frauen verheiratet und haben Kinder, andere sind mit Männern liiert. Trotz der weit verbreiteten Macho-Kultur in Mexiko sind diese indigenen Transgender in Juchitán gesellschaftlich akzeptiert.

Sie lassen sich nicht unterkriegen: Frauen wie Peregrina Vera (sitzend) bauen ihr Dorf und ihre Existenz selbst wieder auf. Foto: picture alliance/ AP

Nahe Juchitán liegt die Herberge „Hermanos en el Camino“ (Brüder auf dem Weg). Migranten aus Mittelamerika finden dort Obdach, bevor sie ihre gefährliche Reise Richtung USA fortsetzen. Nach dem Erdbeben packen auch die Migranten mit an. „Die Leute haben uns unterstützt, jetzt wollen auch wir helfen“, sagt Wilson Alonso aus Honduras. Gemeinsam mit rund 45 anderen Migranten aus Mittelamerika hilft er bei den Aufräumarbeiten und verteilt Hilfsgüter. 

Unter dem Schutt wurde auch ein Teil der mexikanischen Geschichte begraben. Das eingestürzte Rathaus von Juchitán mit seinen Arkaden wurde einst von Rebellen errichtet. Während der französischen Intervention 1866 besetzten Truppen von Kaiser Napoleon III. den Stadtpalast. Bereits einen Tag später wurden sie von mit Steinschleudern und Stöcken bewaffneten Mexikanern wieder vertrieben. Nostalgische Erinnerungen an die glorreiche Vergangenheit mischen sich nun mit der Trauer der Gegenwart. Allein in Oaxaca kostete das Jahrhundertbeben über 70 Menschen das Leben. 

Die Regierung hat zu Spenden für die Erdbebenopfer aufgerufen und schafft tonnenweise Hilfsgüter in die Region. Doch die stolzen Frauen von Juchitán sind es gewohnt, die Verantwortung für ihre Familien zu tragen. „Obwohl mein Haus beschädigt wurde und Risse hat, warte ich nicht darauf, dass jemand kommt und mir Hilfspakete bringt“, sagt Esteva. „Ich muss arbeiten und mein Geld verdienen.“

Guadalupe Ríos und Denis Düttmann, dpa

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energiewende13.Sep 2017

Fragen zur Bundestagswahl: Warum schafft es der Kohleausstieg nicht auf die politische Agenda?

Deutschland feiert sich international als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel, verfehlt seine Klimazeile für 2020 jedoch deutlicher als bisher vermutet. Das schnelle Abschalten alter und dreckiger Kohlekraftwerke könnte dem entgegenwirken. Im Wahlkampf spielt das Thema aber kaum eine Rolle.

Dass Deutschland seine klimapolitischen Ziele für das Jahr 2020 verfehlen wird, ist schon jetzt sicher. 40 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 – das prognostiziert selbst die Bundesregierung nicht mehr. Zuletzt lautete die offizielle Vorhersage aus dem sogenannten Projektionsbericht: 35 Prozent weniger CO2-Ausstoß ist zu schaffen. Doch eine neue Studie des Think Tanks „Agora Energiewende“, die Ende vergangener Woche herauskam, bezweifelt selbst diese Zahl. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass Deutschland eine Reduzierung von CO2 sogar nur um 30 Prozent erreichen wird. Dabei hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, den deutschen Klimaschutzzielen zumindest näher zu kommen – verweigert die nötigen Maßnahmen aber konsequent.

Sie könnte zum Beispiel die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke still legen und, so der Vorschlag von Patrick Graichen, dem Direktor von „Agora Energiewende“, eine Art Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge einführen. „Damit ließen sich insgesamt nochmal rund 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagt Graichen, „und beide Maßnahmen wären kurzfristig möglich.“

Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

Deutschland verfehlt seine Klimaziele „krachend“, sagt Patrick Graichen, Direktor vom Think Tank „Agora Energiewende“. Foto: Agora Energiewende

Deutschland, das Land, das sich selbst stets als Vorreiter des Klimaschutzes präsentiert, scheitert an seinen eigenen Vorgaben – das müsste doch ein Thema für die Oppositionsparteien im Wahlkampf sein? Über den Dieselskandal und seine Folgen, über das Ende des Verbrennungsmotors und Fahrverbote in Innenstädten wird im Wahlkampf zumindest debattiert. Der zügige Kohleausstieg aber – die wichtigste Maßnahme in einem Land, das weltweit die meiste Braunkohle verstromt – wird weitgehend totgeschwiegen.

Einzig die Grünen und die Linke haben sich darauf festgelegt, dass bis zum Jahr 2030 (Grüne), spätestens aber bis 2035 (Die Linke) das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll. Sie schaffen es aber nicht, das Thema zu einem wichtigen Bestandteil des Wahlkampfes zu machen. Die SPD setzt sich laut Parteiprogramm für „einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung“ ein, die CDU will laut Greenpeace-Wahlkompass „langfristig einen großen Teil der fossilen Energiequellen wie Kohle, Öl und Gas durch klimafreundlichere Energiequellen“ ersetzen. So wird industriefreundliche Politik gemacht, Klimaziele werden auf diese Weise jedoch nicht erreicht.

Die Ziele für 2020 zu verfehlen, bedeutet für die Folgeziele – 55 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2030 und 80 bis 95 Prozent weniger im Jahr 2050 – nichts Gutes. Es geht schließlich um kumulierte Werte. Je mehr Treibhausgase bis 2020 in die Atmosphäre gelangen, desto schneller und konsequenter müssten die Werte im Hinblick auf 2030 reduziert werden. Das rückt damit in immer weitere Ferne.

Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Beim G7-Gipfel wie auch beim G20-Gipfel hat sich Deutschland als Klimaretter inszeniert und den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen lautstark verurteilt. „Wenn Deutschland nun so krachend an den eigenen Klimazielen scheitert, wird das der internationalen Glaubwürdigkeit massiv schaden“, sagt Graichen. „US-Präsident Donald Trump wird uns das bei nächster Gelegenheit genüsslich unter die Nase reiben.“

Ein deutliches Signal Deutschlands für den Klimaschutz wäre demnach entscheidend. Einen Kohleausstieg anzukündigen könnte so ein Signal sein. Auch das Argument, die Stromversorgung in Deutschland sei ohne leistungsstarke Kohlekraftwerke nicht sicher, lässt sich widerlegen. Jedes Jahr legen die Stromnetzbetreiber der Bundesnetzagentur einen Bericht über alle im Netz aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen vor. Aus dem Bericht von 2016 geht hervor, dass das Netz verlässlicher ist denn je.

Und ein Blick nach Großbritannien, wo alle Kohlekraftwerke bis 2025 stillgelegt werden sollen, zeigt, dass es auch ohne Kohle gut funktionieren kann: Im April diesen Jahres floss dort nicht eine einzige Kilowattstunde Elektrizität aus Kohlekraftwerken ins nationale Stromnetz, wie der Übertragungsnetzbetreiber National Grid mitteilte. Insgesamt betrug der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung auf der Insel, wo Elektrzität 1990 noch zu zwei Dritteln aus der Kohleverbrennung gewonnen wurde, 2016 nur noch 9,2 Prozent. In Deutschland waren es mehr als 40 Prozent. Allerdings können die Briten zur Not auf Atomenergie zurückgreifen.

Warum also will sich die Bundesregierung nicht festlegen? Die Antwort ist banal: so kurz vor der Wahl sind mögliche innenpolitische Konsequenzen deutlich wichtiger. Was hätte die Bundesregierung auch davon, einen Kohleausstieg anzukündigen? Im Wahlkampf gilt derzeit: Wer am lautesten schreit, der wird gehört. Das ist der Grund, warum so viel über populistische Parteien gesprochen wird. Patrick Graichen bemängelt, dass der Aufschrei der vom Kohleausstieg Betroffenen deutlich lauter ausfalle als der Aufschrei derjenigen, die sich über zu wenig Klimaschutz aufregen. Außerdem, so Graichen, gebe es noch keine vernünftigen Konzepte für den anstehenden Strukturwandel in den Kohleabbaugebieten. „Egal, wer die Wahl letztlich gewinnt, einen guten Strukturwandelplan für die Lausitz braucht jeder“, sagt er. Agora Energiewende sieht sich da selbst in der Pflicht. „Nach der Wahl, wenn es um den Koalitionsvertrag geht, werden wir ein Konzept vorlegen“, verspricht Graichen. Nach der Wahl wird sich dann auch zeigen, wie wichtig der neuen Bundesregierung das Erreichen der Klimaziele wirklich ist. 

Bastian Henrichs

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Aufmacherfoto: picture alliance/chromorange

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