Gewässerschutz 27.Feb 2017

Die Regierung will deutsche Flüsse retten, nimmt aber zu wenig Geld in die Hand

Das Rettungsprogramm heißt „Blaues Band Deutschland“ und soll Gewässer wieder renaturieren. Doch mit nur 50 Millionen Euro pro Jahr lassen sich die wertvollen Lebensräume für Mensch und Tier kaum wiederherstellen. Und die Zeit drängt.

Das Problem hat einen Namen: Wasserverkehrswege. Gemeint sind damit zwar Flüsse, doch die Bezeichnung macht aus Biotopen reine Transportstrecken. Plätschernde Flüsschen und geheimnisvolle Auen werden immer mehr zur Ausnahme. Dabei bieten sie nicht nur vielfältige Lebensräume sondern auch natürlichen Hochwasser- und Klimaschutz.

Dieses Potenzial will die Bundesregierung nun erschließen: Anfang Februar stellte sie das Programm „Blaues Band Deutschland“ vor. Ähnlich dem „Grünen Band“ – einem Biotopverbund, der entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze verläuft – sollen in den kommenden dreißig Jahren in der ganzen Republik Gewässer naturnah gestaltet und sowohl miteinander als auch mit den Küstengewässern verbunden werden. Diese Vernetzung ist eine Voraussetzung für den Erhalt der biologischen Vielfalt: Tier und Pflanzenarten müssen die Möglichkeit haben, zwischen Gebieten zu wechseln und sich in neuen Lebensräumen zu etablieren.

Bis 2027 müssen Gewässer einen guten ökologischen Zustand erreichen

Die Zeit drängt: Eine Studie verschiedener Bundesanstalten kommt zu dem Schluss, dass 70 Prozent der Bundeswasserstraßen aufgrund ihrer intensiven Nutzung als erheblich verändert gelten. Um die Wasserrahmenrichtlinie der EU zu erfüllen, müssen alle Gewässer bis 2027 einen „guten ökologischen Zustand erreichen“. Das schafft bisher allerdings fast keiner der Flüsse. Hinzu kommt der Zustand der Auen. Der überwiegende Anteil der dort lebenden Arten und Biotope gilt als gefährdet. Denn Flüsse und Auen werden schon seit Jahrhunderten für die Schifffahrt und für die landwirtschaftliche Nutzung umgestaltet. Staudämme wurden gebaut, Flüsse begradigt oder ausgebaggert und die Gewässer von den Auen getrennt.

Auen und Auwald nahe des Flusses Luppe in Leipzig muten in manchen Ecken wie ein mitteleuropäischer Amazonas an: Willkommen in der Wildnis von nebenan. Foto: Peter Neusser

7.300 Kilometer lang ist das Netz der Bundeswasserstraßen, das die Seehäfen mit dem Hinterland und den bedeutenden Industriezentren verbindet. Doch heute gibt es viele Flüsse, die für den Güterverkehr nicht mehr von Bedeutung sind. Diese sogenannten Nebenwasserstraßen stehen im Fokus des Programms „Blaues Band Deutschland“: 2.800 Kilometer Flüsse und angrenzende Auen will das zuständige Verkehrsministerium nun gemeinsam mit dem Umweltministerium wiederbeleben.

Wie das dann aussehen könnte, lässt sich in den bereits ausgewählten Modellregionen beobachten: An der Weserschleife in Nordrhein-Westfalen entsteht eine Flussinsel mit großen Flachwasserbereich, die Fischen und Vögeln als Habitat dient. Im Mainzer Stadtteil Laubenheim werden landwirtschaftlich intensiv genutzte Flächen in Rheinauen zurückverwandelt. Und weiter nördlich soll die „Kühkopf-Knoblochsaue“ zum größte Naturschutzgebiet Hessens werden.

Der erste Schritt für die flächendeckende Wiederbelebung der Nebenwasserstraßen: Das Wasserstraßengesetz muss geändert werden. Denn die Wasserstraßenämter sollen die Maßnahmen des Programms vor Ort umsetzen, haben dafür aber bisher keine Rechtsgrundlage. Bis der ökologische Ausbau – also die Veränderungen am Ufer und im Flussbett – auch offiziell zur Aufgabe der Wasserstraßenämter wird, dauert es allerdings noch. Experten rechnen damit erst in der nächsten Legislaturperiode.

Gut gemeint, aber zu wenig Geld

„Das Blaue Band ist eine große Chance für besseren Gewässerschutz, wenn diese Idee tatsächlich mit Leben gefüllt wird und ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit Flüssen, Seen und dem Grundwasser einsetzt“, sagt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und Fraktionssprecherin für Naturschutz. Passiere das jedoch nicht, drohe das Programm zu einer PR-Aktion ohne bleibenden Effekt zu werden. „Ich hoffe sehr, dass das Blaue Band erfolgreich wird“, sagt Lemke. „Leicht wird das ganz bestimmt nicht.“

Denn schon der Finanzierungsplan weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens. Würden alle Renaturierungsmöglichkeiten im Netz der Bundeswasserstraße ausgeschöpft, kostete das für die nächsten 30 Jahre insgesamt 19 Milliarden Euro. So steht es in der Fachstudie der zuständigen Bundesanstalten und Ministerien. Doch bis jetzt sieht das Verkehrsministerium für das Projekt lediglich 50 Millionen jährlich vor. Damit können gerade einmal die Hälfte der Renaturierungsmöglichkeiten mit höchster Priorität umgesetzt werden.

Das Umweltministerium will zwar zum Schutz der Auen zusätzlich ein Förderprogramm im Umfang von 12 bis 15 Millionen Euro jährlich aufsetzen. Doch fest steht auch diese Summe noch nicht. Hinter den Kulissen wird derzeit hart über das Geld verhandelt. Auf die Frage, ob das angekündigte Gewässerschutzprogramm mit diesen finanzielle Mitteln umsetzbar ist, antwortet Julia Mußbach von der Naturschutzorganisation NABU: „Wir hatten ursprünglich die doppelte Summe gefordert.“ Als Grundlage für die Berechnungen nahm der NABU Erfahrungswerte aus eigenen Renaturierungsprojekten, wie dem an der Havel nahe der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt und Brandenburg. „Für einen Altarm, der etwa 200 bis 300 Meter lang ist, mussten wir dort mehrere hunderttausend Euro in die Hand nehmen“, sagt Mußbach. Gemessen daran lässt sich mit 50 Millionen Euro jährlich auf 2.800 Kilometern nur wenig erreichen.

Dabei würde sich die Investition lohnen: Auen reinigen schon heute das Wasser der Flüsse in Deutschland von Phosphor und Stickstoff und tragen so zur Sicherung des Trinkwassers bei – auf 500 Millionen Euro jährlich beziffert eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz den Gegenwert dieser Reinigungsleistung. Auch die Bedeutung für den Hochwasserschutz und die Anpassung an Extremwetterlagen spielen in diese Rechnung mit hinein. Moorreiche und nasse Flussniederungen tragen aktiv zum Schutz des Klimas bei, weil sie Treibhausgase speichern.

„Bisher ist das alles ja noch Papierkram“, sagt Julia Mußbach. „Es wird noch dauern, bis mit dem Geld überhaupt ein Stein bewegt wird.“ Trotzdem sei das Projekt „Blaues Band Deutschland“ ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Wenn wir aus Wasserstraßen wieder lebendige Flüsse machen können, dann müssen wir alles daran setzen, das auch zu tun.“

Julia Lauter

Auen und Auwälder sind ungewöhnliche, geheimnisvoll anmutende Landschaften. Der größte zusammenhängenden Auwald Europas steht entlang der Luppe bei Leipzig. Wir haben uns auf die Spuren seines Geheimnises gemacht und mit Naturschützern, Wissenschaftlern und Förstern gesprochen: Das Porträt des Leipziger Auwaldes finden Sie in unserer  Ausgabe 4.16.

gentechnik 24.Feb 2017

Öko-Forscher: „Ich bin gegen eine generelle Verteufelung der neuen Gentechnik“

Neue Techniken revolutionieren derzeit die Genforschung. Sie ermöglichen äußerst präzise Änderungen des Genoms, die denen durch Züchtung sehr nahe kommen. Diese sogenannte Genchirurgie verändert die Debatte über Risiken und Chancen der Eingriffe ins Erbgut. Der Direktor des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL), Urs Niggli, wirbt für einen differenzierten Blick auf die neue Methode.​

Herr Niggli, derzeit wird über eine neue Form der „Grünen Gentechnik“ diskutiert – so etwa in der vergangenen Woche auf einem gemeinsamen Symposium von Ethikrat, Deutscher Forschungsgesellschaft und der Nationalakademie Leopoldina. Im Mittelpunkt der Debatte steht die sogenannte Crispr/Cas-Methode. Dabei steuert ein Enzym eine Stelle im Erbgut an und zerschneidet dort die DNA. Die natürlichen Mechanismen der Zelle reparieren den Strang dann automatisch. Was könnte mit diesem Verfahren alles erreicht werden? Die Technik ist erst seit 2013 bekannt. Jedoch gibt es schon jetzt bei Weizen, Mais, Hirse, Reis und Tomate neue Sorten. Laufend kommen weitere hinzu. Der Weg von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung in der Praxis ist also sensationell kurz. In den USA und in China kommen diese neuen Sorten in diesem Jahr auf dem Markt. Für Landwirte – auch für Öko-Landwirte – eröffnet die neue Methode viele Chancen: Es könnten Pflanzen gezüchtet werden, die sich besser an schwierige Umweltbedingungen anpassen – etwa Trockenheit, Bodennässe oder Versalzung. Die Feinwurzelarchitektur könnte verbessert werden, damit die Wurzeln mehr Nährstoffe wie Phosphor oder Stickstoff aus dem Boden aufnehmen. Auch die Toleranz oder Resistenz gegenüber Krankheiten und Schaderreger sowie Lagerungsfähigkeit und Qualität von Lebens- und Futtermitteln könnten verbessert werden. Von Kritikern werden diese Möglichkeiten gerne als leere Versprechungen abgetan. Ich meine, das sind offensichtlich ökologische Verbesserungen, die die großen Probleme der konventionellen Landwirtschaft verringern können.

Sehen Sie keine Risiken? Die Wissenschaft geht davon aus, dass die kleinen Änderungen durch Crispr/Cas an den pflanzeneigenen Genen, die nicht von einer spontanen oder natürlichen Mutation zu unterscheiden sind, keine Risiken darstellen. Anders sieht es aus, wenn mit der Methode Fremdgene eingeführt werden oder wenn sie dazu führt, dass ganze Populationen – beispielsweise die Malaria übertragende Stechfliege – ausgerottet werden. Die Risikobetrachtung müsste also differenziert sein.

Urs Niggli ist Direktor des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (Fibl). Foto: Fibl

In Europa wird derzeit heftig gestritten, ob die neue Züchtungsmethode Gentechnik sei und damit unter das Gentechnikgesetz fallen müsste. Braucht es eine Anpassung des Gesetzes? Das Gesetz sagt, dass eine Pflanze gentechnisch verändert ist, wenn ihr neue Eigenschaften hinzugefügt werden, welche durch natürliche Züchtung nicht erreichbar wären. Bei Crispr/Cas ist das aber anders. Es ist eine Technik, die gezielt Mutationen bei Pflanzen erzeugen kann. Dadurch verändern sich die Eigenschaften einer Pflanze zwar, aber es werden keine neuen Gene eingeführt wie bei der „alten“ Gentechnik. Die Manipulation ist also naturidentisch. Gentechnik-Kritiker argumentieren: Wenn eine Mutation durch ein technisches Verfahren zustande kommt, sei das Gentechnik – und müsse deswegen unter das Gesetz fallen und streng reguliert werden. Naturwissenschaftler betonen dagegen, dass es schon jetzt Ausnahmen bei der Erzeugung von Mutationen gibt, die nicht durch das Gentechnik-Gesetz reglementiert sind – zum Beispiel die Bestrahlung mit radioaktiven Quellen oder die chemische Behandlung. Die Frage ist, ob Crispr/Cas auch unter diese Ausnahmen fällt.

Sollten die mit Crispr/Cas gezüchteten Pflanzen streng reguliert werden – muss also auch hier das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, die Genehmigungs- und Kennzeichnungspflicht gelten? Ja, das Vorsorgeprinzip ist wichtig, ebenso die Transparenz gegenüber den Verbrauchern. Aber man muss zu einer differenzierten Einzelfallbetrachtung kommen. Es gibt Crispr/Cas-Züchtungen, die sind unproblematisch. Diese sollten weniger aufwändig geprüft werden als solche, die wirklich starke Eingriffe in die DNA der Pflanze verursachen – sie müssten aber natürlich auch seriös im Sinne des Vorsorgeprinzips geprüft und langfristig beobachtet werden. Ich plädiere sehr stark für eine Case-by-case-Betrachtung und bin gegen eine generelle Verteufelung der neuen Gentechnik.

Das klingt so, als wollten Sie sich mit den Umwelt- und Öko-Landwirtschaftsverbände anlegen, die diese präzisen Eingriffe in die DNA einer Pflanze generell ablehnen. Der Ökolandbau verbietet bekanntlich technische Eingriffen ins Genom  – es sei denn, sie kommen durch eine natürliche Kreuzung mit Bestäubung zustande. Ich finde diese Ausrichtung der Züchtung ausgezeichnet, denn die Gesellschaft braucht Alternativen, besonders wenn es um so wichtige Dinge wie das Saatgut geht. Auch wenn sich eine technisch veränderte Pflanze nicht von einer traditionellen Kreuzungspflanze unterscheidet, werden unerwünschte oder unerwartete Wirkungen von kritischen Menschen als potenzielles Risiko gesehen – obwohl das bei jeder Züchtungsmethode passieren kann. Außerdem besteht die berechtigte Angst, dass die konventionelle Landwirtschaft mit Superpflanzen eine weitere Verödung des Anbaus vorantreibt. Am meisten Sorgen bereitet der Öko-Landwirtschaft aber ein möglicher Vertrauensverlust der Verbraucher. Die könnten zurückschrecken, wenn es heißt, dass Methoden der Gentechnik genutzt wurden. Ich bin da viel technikoffener, nehme aber die Sorgen ernst. Ich fordere auch von der konventionellen Landwirtschaft ernsthafte Schritte in Richtung echter Nachhaltigkeit. Wir kommen aus der Vertrauenskrise nur dann heraus, wenn sich beide Seiten bewegen.

Sie wurden vor einem Jahr wegen ihrer Position von dem Biozüchter-Verein „saat:gut“ hart angegriffen. In einem Brief an den FiBL-Stiftungsrat wurde Ihnen vorgeworfen, der Biobranche zu schaden. Haben Sie sich wieder versöhnt? Die Einschätzungen sind nach wie vor sehr unterschiedlich. Ich unterstütze natürlich auch die Biozüchter, wo ich nur kann. Unser Institut investiert sehr viel Geld in die Biozüchtungsforschung, weil es wichtig ist, dass man sieht, welche Potenziale diese Alternative hat. Mich treiben aber die ökologischen Probleme der 91 Prozent konventionellen Bauern in Deutschland um. Und da muss man es aushalten, nicht immer linienkonform zu sein.

Interview: Frauke Ladleif

Aufmacherbild: picture alliance / blickwinkel

Klima-Wahnsinn 23.Feb 2017

Air Berlin total abgehoben: Champagner-Trip über der Arktis

Die Fluglinie lädt zu einem Sonderflug zum Nordpol  – und lässt dort die Korken knallen. Ein fragwürdiges Vergnügen über einer Region, in der die Folgen klimaschädlicher Emissionen so sichtbar sind wie nirgendwo sonst auf der Welt. ​

Noch gibt es Air Berlin, die Not leidende Fluggesellschaft, die derzeit um ihr wirtschaftliches Überleben kämpft. Auch in diesem Jahr bietet die Airline ihren „weltweit einzigartigen Sonderflug zum Nordpol” an. Am 1. Mai wird in Berlin-Tegel zum 10. Mal ein Airbus zu diesem „zwölfstündigen Abenteuer” abheben: Die Flugroute führt entlang der norwegischen Küste nach Spitzbergen und von dort über die Arktis. Nach einer Runde um den Pol geht es dann über Island und Grönland zurück.

Blick aus dem Flugzeug auf die schneebedeckten Gipfel Spitzbergens: Air Berlins Sonderflug führt über die arktische Insel bis zum Nordpol. Foto: dpa/Jens Büttner

Ausgerechnet mit dem Flieger über den Nordpol? Die Fluggäste könnten „diese atemberaubende Landschaft bequem aus der Luft (...) erkunden”, schwärmt Air Berlin. Doch eine solche Fernreise mit dem Flugzeug hinterlässt pro Passagier ungefähr den gleichen ökologischen Fußabdruck wie ein Jahr Autofahren. Alternativ könnte man also monatelang im Geländewagen mit 3-Liter-Dieselmaschine durch die Stuttgarter Innenstadt cruisen. Das wäre landschaftlich sicher etwas weniger atemberaubend – dafür soll hier künftig zumindest darauf geachtet werden, dass die Feinstaubbelastung durch Dieselautos die zulässigen Grenzwerte nicht übersteigt. Die Landesregierung hat in dieser Woche beschlossen, besonders belastete Straßen für diese Fahrzeuge zu sperren.

Für den Flugverkehr sind Einschränkungen, die zum Klimaschutz beitragen könnten, derzeit nicht in Sicht. Kein anderes Verkehrsmittel verzeichnet so hohe Zuwachsraten – nirgendwo sonst ist in den kommenden Jahren ein derart starker Anstieg der Emissionen von klimaschädlichen Gasen zu erwarten. Dennoch gibt es bislang keine wirksamen internationalen Vereinbarungen, die sicherstellen, dass auch die Luftfahrt ihren Beitrag zu den in Paris beschlossenen Klimaschutzzielen leisten muss.

An den Polkappen werden die Folgen des von Menschen gemachten Klimawandels besonders drastisch sichtbar. Das Eis am Nordpol schmilzt im Rekordtempo. Seit 2009 hat sich der jährliche Eisverlust in Grönland verdoppelt, im westlichen Teil der Arktis sogar verdreifacht. Damit schwindet der Lebensraum für Tiere, die sich an die neuen Gegebenheiten nicht anpassen können. Neben dem Eisbären gelten zahlreiche arktische Arten als akut bedroht.

Air Berlin scheut sich dennoch nicht, für den Rundflug über dieses Gebiet mit „faszinierenden Schneelandschaften und unberührter Natur” zu werben. Darauf kann man an Bord über dem Pol mit Champagner anstoßen und möglicherweise aufkommende Zweifel mit den „ausgewählten alkoholischen Getränken“ an der „Open Bar“ ertränken – und passend zum Anlass ein paar Eiswürfel im Glas schmelzen lassen.

Fliegen ist ein schwieriges Thema, wenn es darum geht, nachhaltig zu leben. Wer da mit dem moralischen Zeigefinger auf andere weist, auf den zeigen immer gleich drei Finger zurück. Auch das Greenpeace Magazin könnte in der gewohnten Form nicht erscheinen, wenn wir unsere Reporter nicht gelegentlich an Orte schicken würden, die mit anderen Verkehrsmittel kaum zu erreichen sind.

Doch man kann erwarten, dass ein Unternehmen wie Air Berlin ökologisch verantwortlich handelt und seine Emissionen soweit wie möglich begrenzt. Die Gesellschaft nimmt für sich in Anspruch, so ökoeffizient wie keine andere internationale Fluggesellschaft zu sein. Ein zielloser Vergnügungsflug über die Arktis wird dieser Ambition nicht gerecht.

Matthias Lambrecht

menschenrechte 22.Feb 2017

Amnesty International warnt: Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer – dieses Fazit zieht Amnesty International im heute veröffentlichten Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Wir werfen einen kritischen Blick auf die Maghreb-Staaten. Denn Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien will die Bundesregierung vermehrt zurückschicken.

Seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht 2015 rückten Flüchtlinge aus Nordafrika in den Fokus der Öffentlichkeit. Bundesinnenminister Lothar de Maizière reagierte schnell und brachte ein Gesetz auf den Weg, das die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sichereren Herkunftsländern erklären sollte.

Diese afrikanischen Flüchtlinge konnten vor der Küste Libyens gerettet werden. Im Jahr 2016 ertranken etwa 5000 Menschen im Mittelmeer, so viele wie noch nie. Foto: picture alliance / AP Photo

Der Bundestag gab grünes Licht, doch seit fast einem Jahr hängt es im Bundesrat in der Warteschleife fest. Denn – anders als im Fall der Balkanstaaten – sperren sich die Landesregierungen mit grüner Beteiligung. Sie verweigern ihre Zustimmung, weil sie diese Länder nicht für sicher halten. Der Jahresbericht 2016 von Amnesty International (AI) bestätigt die Vorbehalte:

Unterdrückung in Marokko

Der bekannte freie Journalist Ali Anouzla ist angeklagt, mit einem Artikel auf der Internetseite „Lakome.com“ Terrorismus unterstützt zu haben. Ihm drohen bis zu 20 Jahren Gefängnis. Andere hatten an einem vom Ausland finanzierten Schulung von Bürgerjournalisten teilgenommen – dafür könnten sie bis zu fünf Jahre eingesperrt werden.

Das Königreich Marokko schert sich wenig um die Menschenrechte. Wer friedlich demonstiere, laufe Gefahr geschlagen und verurteilt zu werden, berichtet Amnesty International. Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußeriung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit empfindlich ein. Außerdem seien Proteste gegen soziale und wirtschaftliche Missstände gewaltsam aufgelöst worden. Frauen seien vor dem Gesetz und im täglichen Leben Diskriminierung ausgesetzt. Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren bleiben strafbar. Gerichte verhängten auch im Jahr 2016 Todesurteile, diese wurden aber bislang nicht vollstreckt.

Demonstrationsverbot in Algier

Kritik gilt in der Demokratischen Volksrepublik Algerien als Beleidigung: Mehrere Satiriker und Journalisten wurden 2016 zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt. Ein Journalist starb, nachdem er in der Haft in einen Hungerstreik getreten war. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit seien stark eingeschränkt, heißt es in dem Bericht von Amnesty International. Fernsehsender mussten schließen. In der Hauptstadt Algier waren jegliche Demonstrationen verboten.

Der Staat verurteile friedliche Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger in unfairen Gerichtsverfahren, so die Nichtregierungsorganisation. Flüchtlinge und Migranten aus den Ländern südlich der Sahara würden willkürlich abgeschoben. Schwere Menschenrechtsverstöße würden nicht geahndet. UN-Sonderberichterstatter und internationale Organisationen wie Amnesty International erhielten keine Erlaubnis, Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu untersuchen. Todesurteile wurden verhängt, aber nicht ausgeführt.

Folter in Tunesien

Tunesien gilt als Musterknabe einer gelungenen Arabischen Rebellion. Trotzdem seien unter dem seit November 2015 verhängten Ausnahmezustand und auf Grundlage der Antiterrorgesetze auch im vergangenen Jahr die persönliche Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt worden, schreibt AI. Außerdem hätten die Behörden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt. Demonstrationen seien verboten worden, Versammlungen gewaltsam aufgelöst und Medien kontrolliert und zensiert. Außerdem gab es tausende Festnahmen und Hausdurchsuchungen, in vielen Fällen ohne richterlichen Beschluss.

An der Grenze zu Libyen und Algerien gab es zudem immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen tunesischen Regierungstruppen und dem Islamischen Staat. In staatlichen Gefängnissen, so Amnesty International, würden Menschen gefoltert und misshandelt. Frauen würden diskriminiert und seien nur unzureichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt. Homosexualität sei weiterhin strafbar, Lesben und Schwule müssten damit rechnen, inhaftiert zu werden. Es gab Todesurteile, jedoch keine Hinrichtungen.  

Kritik an der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereist in diesen Wochen die Maghreb-Staaten und Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt für Aufnahmelager in Nordafrika. Dorthin sollen dann alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zurückgebracht werden. Bislang hagelt es für diesen Vorstoß Kritik: „Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt zur Außenwelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden“, sagt Markus N. Beeko, Generalsektretär von Amnesty International in Deutschland.

„Es ist eine Illusion, zu glauben, die Lösung läge insbesondere in einer Blockade von Flucht- und Migrationsrouten“, sagt Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von Miserior. Er widerspricht der Mär einer „afrikanischen Massenflucht“: Nur 20 Prozent aller Asylsuchenden in der EU kämen aus Afrika, in Deutschland lag ihr Anteil bei nur elf Prozent. „Alle Erfahrung zeigt, dass durch Schließung einer Route der Druck nicht abnimmt, sondern nur die Risiken für die Migranten erhöht werden. Die müssen dann notgedrungen auf neue, zum Teil weitaus gefährlichere Strecken ausweichen“, sagt Bröckelmann-Simon. Wer die Flüchtlingskrise wirklich lösen wolle, darauf weisen Migrationsforscher wie beispielsweise Professor Albert Scherr von der Universität Freiburg immer wieder hin, müsse vielmehr die Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Dies ginge nur, indem man die Entwicklungszusammenarbeit verbessere und für tragfähige Zukunftsperpektiven sorge.

Andrea Hösch

endlager 21.Feb 2017

40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter

Im Februar 1977 fiel der Beschluss, in Gorleben ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ zu errichten. Diese Entscheidung löste eine Protestbewegung aus, die auch vierzig Jahre später noch aktiv ist. Denn bis heute ist der Konflikt ungelöst – und Gorleben steht bei der Suche nach einem Atommüllendlager weiterhin zur Debatte.

Im Wendland waren wieder die Trecker unterwegs. Mehr als 120 sollen es vergangenes Wochenende gewesen sein, geschmückt mit gelben Kreuzen und „Atomkraft – nein Danke“-Fahnen. In einer Sternfahrt bewegten sich die Traktoren auf Gorleben zu und schlossen sich dort zu einem Protestzug zusammen. Es gab Kundgebungen, eine Demonstration, Trillerpfeifen, Plakate – fast herrschte eine Atmosphäre wie zu Zeiten der Castor-Transporte. Doch der letzte Atommüllzug rollte im Jahr 2011 durch den Kreis Lüchow-Dannenberg.

In diesem früheren Zonenrandgebiet sollten einst alle hochradioaktiven Abfälle aus Deutschland unterirdisch gelagert werden. So lautete zumindest der Beschluss der Bundesregierung vom 22. Februar 1977. Der Salzstock nahe des kleinen Dorfes Gorleben steht bis heute leer. Der über die Jahre angelieferte Atommüll stapelt sich unweit davon in Industriehallen. Die Endlagerfrage ist auch vierzig Jahre nach der Entscheidung ungeklärt – deshalb geht der Protest weiter.

Trecker-Paraden sind das Markenzeichen des Widerstands im Wendland. Foto: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. / Andreas Schoelzel

Rebecca Harms ist seit dem ersten Tag dabei. Als feststand, dass in Gorleben ein Endlager entstehen soll, gab ihr der Chef des Landschaftsbaubetriebs, in dem die damals 20-Jährige ihre Ausbildung absolvierte, frei. Er schickte sie zu den Veranstaltern der ersten Großdemonstration gegen Atomkraft im Wendland. „Du kannst gut organisieren“, hatte er ihr damals gesagt, „mach da mit!“ Sie machte mit, 16.000 Menschen kamen zusammen – und Rebecca Harms nie wieder davon los. „Das ist schon mit großen Emotionen verbunden“, sagt sie heute. Mittlerweile ist sie Politikerin, sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament in Brüssel, 600 Kilometer entfernt von ihrer Heimat, aus der sie aber nie weggezogen ist. Auch diese Woche, in der der 40-jährige Widerstand gefeiert wird, ist sie Zuhause, geht zu den geplanten Demonstrationen, zur Ausstellungseröffnung und zur Podiumsdiskussion. „Ein großer Teil meines Lebens wurde vom Protest gegen die Atommülllagerung bestimmt, ausgehend von diesem Tag vor 40 Jahren“, sagt sie.

Sie ist nicht die einzige, der das so geht. Jeder, der im Wendland aufgewachsen ist, erinnert sich an die Demonstrationen, die Polizeieinsätze, die Castor-Transporte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die sich damals offiziell gründete, existiert noch immer. Fast alle, die sich damals zusammenfanden, sind auch heute noch dabei. Der harte Kern, die „Gartower Runde“ die alle Gruppen des Widerstands vereint, trifft sich alle sechs bis acht Wochen. Ihnen allen ergeht es ähnlich wie Rebecca Harms, die sagt: „Ich kann das nicht einfach sein lassen. Ich will mich nicht der Verantwortung entziehen.“

Seit vier Jahrzehnten wehren sich Menschen im Wendland gegen die Pläne, in Gorleben Atommüll zu lagern. Diese Aufnahme zeigt eine Demonstration aus dem Jahr 1979. Foto: picture alliance / Klaus Rose

Es gibt viel zu tun, das bestätigt auch Wolfgang Ehmke. Der 69-Jährige ist Vorsitzender der Bürgerinitiative und deren Sprecher. „In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Arbeit der Endlagerkommission kritisch begleitet, waren oft in Berlin, haben demonstriert und kommentiert“, sagt Ehmke.

Nun soll, so das Ergebnis der Regierungskommission, ein neues Endlager gesucht werden. Im Zuge dieses Verfahrens steht ein teilweiser Rückbau der oberirdischen Bergwerksanlagen in Gorleben an. Der Salzstock selbst soll jedoch offengehalten werden. Denn der Standort Gorleben bleibt eine Option in der Endrunde des Auswahlverfahrens, obwohl mehrfach festgestellt wurde, dass er eigentlich nicht optimal geeignet ist. Das Problem: Es wurden bereits 1,3 Milliarden Euro in den Ausbau des Salzstocks und die dazugehörigen Anlagen gesteckt. „Dass Gorleben immer noch als Endlager zur Debatte steht, ist ziemlich frustrierend“, sagt Ehmke. „Aber wir mischen uns weiter ein. Wir sind schon unglaublich weit gekommen, manchmal vergessen wir, was wir erreicht haben.“

„Wir waren Staatsfeinde“

Das sieht Rebecca Harms genauso: „Wir waren sehr einflussreich“, sagt sie. Der größte Erfolg des Widerstands sei es, dass im Salzstock bis heute eben kein hochradioaktiver Müll in tausend Metern Tiefe lagert. Es sei ein großes Glück, dass das nicht umgesetzt werden konnte. Zudem sei es ein Verdienst des Widerstands, dass die Zivilgesellschaft als Akteur inzwischen ganz anders wahrgenommen werde. „Als wir anfingen war das überhaupt nicht so“, sagt Harms, „wir waren ja quasi Staatsfeinde.“

Ihre Aufgabe sieht sie nun darin, mit dafür zu sorgen, dass es qualifizierte, auf wissenschaftlicher Basis beruhende Untersuchungen anderer Standorte gibt. Denn bald wird es ernst: Bis zum 31. März 2017 sollen auf Grundlage des Kommissionsberichts die Suchkriterien festgelegt werden, nach denen – angeblich in ganz Deutschland und ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte – nach einer tiefengeologischen Gesteinsschicht gesucht wird, in dem Atommüll tausende von Jahre sicher lagern kann.

Harms, die den „World Nuclear Industry Status Report“ mitinitiiert hat und nun selbst an einem Status-Report über die weltweite Endlagersuche schreibt, hält die tiefe Lagerung für die beste Option. Die Suche, sagt sie, müsse jedoch international stattfinden. Das Problem sei, dass die Herausforderung der Atommülllagerung von vielen immer noch nicht richtig verstanden werde. „Das wird uns noch sehr lange beschäftigen“, sagt die grüne Abgeordnete. „Und die Lösung, so sie denn kommt, wird von der nächsten Generation zu leisten sein.“

Mehr-Generationen-Protest

Zumindest im Wendland ist die nächste Generation darauf vorbereitet. Bei den Kundgebungen am vergangenen Wochenende kamen mehrere Generationen zu Wort, die älteste Rednerin war 80 Jahre alt, die jüngste 16. „Mit mir ist jetzt die vierte Generation in unserer Familie gegen Atomkraft“, sagte die Schülerin Gesine Wiese. „Eigentlich müsste es doch jedem klar sein, dass diese Technologie menschenverachtend ist und trotzdem produzieren wir weiter hochradioaktiven Müll, der uns noch viele Generationen verfolgen wird.“

Wer im Wendland aufwächst, kommt um das Thema nicht herum. Doch viele junge Leute verlassen ihre Heimat, ziehen in die Städte. Wenn es ums Protestieren geht, sind sie alle wieder da. Jung und alt. „Wir waren damals bereit für zivilen Ungehorsam und sind es auch heute noch“, sagt die Politikerin Rebecca Harms, die keinen der insgesamt 13 Castor-Transporte durch das Wendland verpasst hat. Wolfgang Ehmke ergänzt: „Wir sind heiß darauf zu erfahren, wie es weitergeht. Es ist immer noch eine große Bereitschaft da, Widerstand zu leisten.“

Die Unsicherheit, ob irgendwann wieder strahlende Atommülltransporte durchs Wendland rollen, bleibt. Das Vertrauen in die Politik hat seit der Entscheidung im Jahr 1977 gelitten. Lieber verlassen sie sich auf ihren Widerstand. Es ist ein bisschen wie in einem Stellungskrieg. Die Fronten verschieben sich leicht, aber im Grunde herrscht eine klassische Pattsituation. Keiner kommt vorwärts – bis es eines Tages einen neuen Standortbeschluss geben wird. Und dann wird es – wie vor vierzig Jahren – wieder Proteste geben. In Gorleben oder anderswo.

Bastian Henrichs

Schon vor sieben Jahren berichteten wir ausführlich über den Gorleben-Protest:  „Die Unbeugsamen" nannten wir die Veteranen der Bewegung. Damals haben wir auch eine Chronik des Protests erstellt.

Serie: Reicht jetzt! 17.Feb 2017

Lan-Party für die Wissenschaft: Aktivisten sichern Klimadaten vor Trump

Alles sichern, bevor es verschwindet. Das war bis jetzt die Maxime der Studenten, Hacker und Wissenschaftler, die in den letzten Wochen Klimadaten von US-Regierungsseiten gespeichert haben. Ihr nächstes Ziel: Sie wollen vorgenommene Änderungen analysieren und ihr Netzwerk dezentraler ausbreiten.

Renee Bell wird seinen Samstag vor dem Laptop verbringen. Zusammen mit 260 anderen Studenten und Mitarbeitern des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston. Der Mathematikstudent und seine Mitstreiter werden Webseiten speichern, deren Änderungen verfolgen, Leitfäden schreiben. „Viele Wissenschaftler, die vorher nichts mit Umweltfragen zu tun hatten, engagieren sich plötzlich“, sagt Bell. „Auch mir war die Sache zu wichtig ist, um nichts zu tun.“    

Nasa_dpa

Die amerikanische Weltraumorganisation Nasa forscht auch zu Klimaphänomenen wie El Niño. Foto: dpa

Was wie eine riesige Lan-Party aussehen wird, ist ein Kampf gegen das Vergessen – und das Löschen von wissenschaftlichen Daten. Allein dieses Wochenende finden in vier US-Städten solche Treffen statt. Dahinter stecken die Organisation „Environmental Data & Governance Initiative“ ( EDGI) und die Plattform „DataRefuge“. Sie helfen, die Ereignisse zu strukturieren und stellen lokalen Aktivisten Software zur Verfügung. Ziel ist es, ein umfassendes Archiv aller Umwelt- und Klimadaten der staatlichen Internetseiten aufzubauen. Neuerdings nutzen die Aktivisten auch Programme, mit denen sie Änderungen auf Webseiten nachvollziehen können. Außerdem wollen sie Leute darin schulen, von überall aus Internetseiten zu durchsuchen, auch wenn das oft eine mühevolle Sisyphusarbeit ist.     

„Die Sicherung der Daten ist ein immenser Aufwand“, sagt Susanne Dröge, Forscherin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die die Klimapolitik der neuen US-Regierung untersucht. Doch die Angst vor dem Verschwinden von wertvollen Daten schätzt sie als berechtigt ein. Gleich nach dem Amtsantritt lieferte Donald Trump einen Vorgeschmack auf das, was viele befürchtet hatten, und ließ die Informationen zum Klimawandel von der Webseite des Weißen Hauses löschen. „Das Undenkbare ist plötzlich denkbar geworden mit der neuen US-Regierung“, sagt Dröge.

Solidarität und internationale Kooperationen zwischen Wissenschaftlern werden immer wichtiger

Auch Präsidenten vor Trump haben dem Klimawandel wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Zwar leugnete Obamas Vorgänger George W. Bush nicht das Phänomen an sich oder löschte gar wissenschaftliche Daten. Aber verbindliche Klimaziele standen auch bei ihm nicht auf der politischen Agenda. „Internationale Kooperationen wurden damals extrem wichtig“, sagt Dröge. Zum Beispiel die „Transatlantische Klimabrücke“ der Bundesregierung, in der sich amerikanische NGOs und progressive Bundesstaaten wie Kalifornien engagieren konnten und noch immer können. Oder internationale Konferenzen, bei denen sich US-Wissenschaftler mit europäischen Kollegen austauschen konnten. Bei der aktuellen US-Regierung sei es besonders wichtig, auch in Europa Solidarität zu zeigen. „Welche Allianzen für die Zusammenarbeit bei Klimafragen besonders geeignet sind, wird sich noch zeigen“, sagt Dröge.

So einfach, wie die Trump-Administration Daten im Internet löschen oder verstecken kann, so einfach soll es werden, sie von überall auf der Welt zu retten. „Wir haben viele Anfragen von Leuten, die nicht an unseren Treffen teilnehmen können und trotzdem helfen wollen“, sagt Renee Bell. Er und seine Mitstreiter am MIT werden nach ihrer Rettungsaktion am Samstag auf ihrer Webseite eine Anleitung veröffentlichen, wie von zu Hause aus Daten gesichert werden können. Auch die Plattform „DataRefuge“ arbeitet an dieser Vision. Privatpersonen in allen fünfzig US-Bundesstaaten und im Ausland sollen dezentral an der Rettung arbeiten können. Auf ihrer Webseite zeigen sie bereits jetzt Wege, wie jeder auf bedrohte Daten aufmerksam machen kann.  

Dabei geht es um Seiten wie die der Abteilung „Earth Science“ der US-Weltraumbehörde Nasa. Am letzten Wochenende ist es 200 Aktivisten an der kalifornischen Elite-Universität Berkeley gelungen, einen Großteil der Nasa-Klimadaten zu sichern. Insgesamt wurden an einem Tag mehr als 8000 Seiten archiviert. In den USA ist die Nasa eine der wichtigsten Organisationen, die Klimamessungen durchführt.   

Das legale Sichern der Daten erfolgt auf zwei unterschiedlichen Wegen: Eine Gruppe markiert einfach zu speichernde Seiten mit einem „Webcrawler“, ein Computerprogramm, das automatisch Daten analysieren kann. Momentaufnahmen der Seiten wurden direkt in der größten digitalen Sammlung, dem „Internet Archive“, gespeichert. Für stark verästelte Seiten mit vielen Unterkategorien oder Grafiken kamen sogenannte „bagger“ zum Einsatz. So heißen die Programmierer, die mithilfe von individuell geschriebenen Skripten auch die Inhalte dieser verschachtelten Seiten speichern können.    

Datensicherung als Akt des Widerstandes gegen Trumps wissenschaftsfeindliche Politik

Emily Kearney, eine Biologie-Doktorandin an der Universität Berkeley, gehörte zur ersten Gruppe. Eine „Fußsoldatin“, wie sie sagt. Acht Stunden lang hat sie unter Neonlicht in der Bibliothek systematisch Seiten der Nasa durchforstet. Auch ohne Programmierkenntnisse konnte sie helfen. „Ich habe nach einem sinnvollen Weg gesucht, um mich gegen die Regierung zu positionieren“, sagt Kearney. „Für mich ist das Datensammeln eine wichtige und symbolische Geste, mit der ich meine tiefe Verachtung gegenüber Trump zeige.“

Emily        

Wenn Emily Kearny nicht vor dem PC sitzt, forscht sie zur Befruchtung von Pflanzen wie hier in Ecuador.   Foto: privat

Nach ihrer ersten Erfahrung am Wochenende will Kearny weitere Workshops besuchen und bald ein eigenes Team von Datenrettern leiten. Für sie ist das Speichern von Informationen nach Donald Trumps Amtsantritt ein Kampf gegen die Zeit. „Diese Arbeit muss so schnell wie möglich gemacht werden“, sagt Kearney. „Täglich ändern sich Seiten.“

Ihr Engagement beschränkt die Doktorandin nicht nur auf das Internet. Sie plant, am 22. April 2017 beim „March for Science“ in Washington dabei zu sein. Angelehnt an den „Womens March“ im Januar wollen diesmal Wissenschaftler auf die Straße gehen. „Wir müssen als eine verlässliche Quelle öffentlich wahrgenommen werden“, fordert Kearney. Nur so könne man gegen Klimaskeptiker, Falschmeldungen und Donald Trump ankämpfen.

Für einige Aktivisten in Berkeley ist die Sicherung von Klimastatistiken erst der Anfang. Denn auch andere Datensätze aus Kultur, Geschichte oder Soziologie seien gefährdet. Sie denken bereits an die nächsten Schritte im Kampf um die Wahrheit in der „postfaktischen“ Zeit.

Hanna Gieffers     

Serie: Reicht jetzt!

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. 

Teil 1: „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen!“ – Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert

Teil 2: „Wie sich der Umwelt-Musterschüler Kalifornien gegen Trump wappnet“ – Die Hoffnungen liegen auf Eric Holder, dem ehemaligen Justizminister Obamas

Neue Ausgabe 14.Feb 2017

Neue Waffen, neuer Protest: Es liegt was in der Luft

Während die Weltlage so chaotisch ist wie lange nicht, arbeiten die Militärmächte an der Perfektionierung des Krieges. Doch engagierte Aktivisten antworten auf die neuen Bedrohungen mit hartnäckigem Widerstand. In unserer neuen Ausgabe 2.17 berichten wir über die erschreckende Realität – und machen trotzdem Mut.

Wachen Sie dieser Tage morgens oft mit dem mulmigen Gefühl auf, dass die Welt aus den Fugen gerät und der Frieden, an den wir uns so sehr gewöhnt haben, vielleicht doch nicht mehr so sicher ist? Vielleicht haben auch Sie den Roman „1984“ von George Orwell aus dem Bücherregal gekramt. Seit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sind die Verkaufszahlen des Endzeit-Klassikers in die Höhe geschnellt.

Orwell skizzierte in dem Buch das Bild eines totalitären Überwachungsstaates – und das Muskelspiel dreier Supermächte, die dem Credo „Krieg für Frieden“ folgen. Wie aktuell diese 1948 veröffentlichte Dystopie ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung neuer Waffen. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit rüsten die großen Militärmächte, allen voran die USA, mit Maschinen auf, die eigenständig Ziele auswählen und angreifen, auch Menschen. In der neuen Ausgabe des „Greenpeace Magazins“ beschreibt die Autorin Sarah A. Topol, welche furchterregenden Fähigkeiten diese Killerroboter haben – und was passieren könnte, wenn sie in falsche Hände geraten.

Noch bedrohlicher wirkt ein zweite aktuelle Entwicklung: Die Renaissance der Atomwaffen – und die Gleichgültigkeit, mit der wir die latente Bedrohung eines Atomschlages hinnehmen. Oder wie unser Reporter Dirk Gieselmann schreibt: „Die Generation der Zwanzig- bis Dreißigjährigen ist in Friedenszeiten groß geworden und hält den drohenden Atomkrieg für ein dunkles Kapitel der Geschichte. Als wäre ein Komet, der einmal Kurs auf die Erde nahm, wieder in den Weiten des Alls verschwunden.“

Doch wir wären nicht das „Greenpeace Magazin“, würden wir nicht über das berichten, was Hoffnung macht: Eine neue Friedensbewegung, die sich gegen diese neuen Bedrohungen stemmt. Hoffnung macht, dass die Vereinten Nationen an einem Verbot autonomer Waffensysteme wie auch von Atomwaffen arbeiten. Und Hoffnung macht, dass Menschen mit bewundernswerter Zähigkeit diesen Prozess vorantreiben. „Es liegt was in der Luft“, glauben wir, und setzen in unserer Ausgabe auf die positiven Kräfte der Zivilgesellschaft.

So zeigt auch unsere Geschichte über den Stromriesen EnBW, dass Wandel möglich ist – selbst wenn dieser zunächst unmöglich erscheint. EnBW galt lange als unverbesserlicher Gegner für die Anti-Atomkraftbewegung und als Koloss, so unbeweglich wie ein Betonklotz. Doch nun muss EnBW bis zum Jahr 2022 sein letztes Atomkraftwerk abschalten – und sich bis dahin neu erfinden. Ob das möglich ist, haben wir bei dem Konzern nachgefragt. Unsere Autoren Bastian Henrichs und Frauke Ladleif haben sich im Inneren des Unternehmens umgeschaut und Konzernchef Frank Mastiaux wie auch Mitarbeiter begleitet, die die (Energie-)Wende in die Tat umsetzen.

Außerdem in dieser Ausgabe: „Raupe, Liebe, Hoffnung“ – die Geschichte über einen Schmetterling, der die Herzen zweier Männer eroberte und damit zum Paten für die Rettung ganzer Biotope wurde. Was braucht man mehr als einen Garten, hat sich auch unser Autor Ulrich Grober gefragt. Auf seiner Spurensuche vom westfälischen Münster bis in den südbadischen Breisgau traf er Menschen, die ein Leben nach dem Wachstum führen. Ihre Lebensphilosophie: „Lust auf Weniger.“

Diese Lust und viele weitere spannende Geschichten finden Sie in der neuen Ausgabe des Greenpeace Magazins 2.17. Das gedruckte Heft erhalten Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 17. Februar am Bahnhofskiosk und für 33,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und – ganz neu – auf dem Smartphone lesen. Dort stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung – für iOS und Android. Viel Spaß beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

Frauke Ladleif

satire 14.Feb 2017

Facebook-Werbung: „Ich will gar nicht wissen, was in der Welt wirklich los ist“

Falschmeldungen verbreiten sich über die sozialen Netzwerke wie Lauffeuer. Von der Realität können sich Menschen dort komplett abkoppeln – gerade bei kontroversen Themen wie dem Klimawandel. Das Greenpeace Magazin hat deshalb die aktuelle Facebook-Werbekampagne durch ein neues Motiv ergänzt.

„Zehntausende Wissenschaftler nennen den Klimawandel einen Schwindel“, titelte am 2. September 2016 die US-Website YourNewsWire.com. „Erstaunliche 30.000 Forscher haben bestätigt, dass der menschengemachte Klimawandel eine Falschmeldung ist, die von der Elite aufrechterhalten wird, um Geld zu verdienen.“

Die spektakuläre Neuigkeit wurde bei Facebook bis heute 644.000-mal geteilt. Der kanadische „DeSmogBlog“, der irreführende Informationen zum Klimawandel im Netz aufzuspürt und korrigiert, stellte im November fest, dass die Nachricht in den sechs Monaten zuvor die mit Abstand populärste Meldung zum Thema war – erst mit großem Abstand folgte auf Platz zwei ein Artikel der „Los Angeles Times“ über den Widerstand des kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown gegen die Klimapolitik des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

Natürlich war die Meldung von den 30.000 Wissenschaftlern falsch. Nur am Rande erwähnte der Autor seine Quelle – eine Erklärung aus dem Jahr 1999 (!), die immer wieder mal im Internet kursiert. Längst ist bekannt, dass die „Oregon Petition“, die damals das Kyoto-Protokoll scharf kritisierte, auf einem fingierten Fachartikel basierte. Die angeblich 31.000 Unterzeichner lassen sich nicht ausreichend verifizieren, nur wenige Dutzend verfügen laut DeSmogBlog über eine relevante klimawissenschaftliche Qualifikation. Zuletzt hatte vor drei Jahren die Klimaskeptiker-Website „Natural News“ einen Artikel über die zweifelhafte Petition gebracht – aus ihm hat der Autor der YourNewsWire-Story weite Teile einfach herauskopiert.

Doch das Portal, das gern auch mal über Außerirdische berichtet, hatte mit der Nachricht einen Coup gelandet. YourNewsWire ist eine von zahlreichen „alternativen“ Internetseiten in den USA, die mit reißerischen Storys den Nachrichtenmarkt aufmischen. Facebook und andere soziale Netzwerke wirken dabei als Multiplikatoren: Wer sich ausschließlich über sie informiert, für den ist die ursprüngliche Quelle einer Nachricht – wie auch ihr Wahrheitsgehalt – kaum erkennbar und oft auch gar nicht wichtig.

40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter

„Keine Anzeige“ von Facebook – mit neuem Foto und neuem Text – aus dem Greenpeace Magazin 2.17

Inzwischen steht eine ganze Reihe neuer Vokabeln zur Verfügung, um die verwirrende Entwicklung zu beschreiben: „Postfaktisch“ wurde in Deutschland zum Wort des Jahres 2016 erklärt, „post-truth“ in Großbritannien. Eine Studie in der Fachzeitschrift „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) beschrieb Anfang vergangenen Jahres, wie sich falsche Informationen und Verschwörungstheorien in den Netzwerken ausbreiten: Während Wissenschaftsnachrichten meist schnell, aber nur kurzzeitig auf Interesse stoßen, sickern Falschnachrichten langsamer durch, kursieren dafür aber länger im Netz. Innerhalb empfänglicher Nutzergruppen verstärkt sich die Wahrnehmung wirklichkeitsferner und unbestätigter Informationen auf diese Weise wie in einer „Echokammer“ oder „Filterblase“.

Besonders häufig gibt es gefälschte Nachrichten zu komplizierten und kontroversen Themen wie Migration, Kriminalität – oder dem Klimawandel. Die Folgen hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama am Tag nach der Wahlniederlage seiner Partei in einem Interview mit der US-Ausgabe des „Rolling Stone“ beschrieben. Er zeigte sich besorgt über die Entwicklung „weg vom kuratierten Journalismus hin zu Facebook-Seiten, auf denen ein Artikel über den Klimawandel von einem Nobelpreisträger ungefähr genauso glaubwürdig aussieht wie ein Artikel, den irgendein Typ in Unterwäsche in seinem Keller geschrieben hat, oder noch schlimmer: Wie etwas, das die Koch-Brüder geschrieben haben.“ Damit spielte Obama auf die beiden schwerreichen Industriellen an, die in den USA seit Jahrzehnten systematisch Zweifel an der Klimawissenschaft säen. Es sei eine große Herausforderung, erklärte Obama, dass sein Land Informationen inzwischen aus völlig verschiedenen Quellen beziehe. „Die Menschen sprechen nicht mehr miteinander, sie besetzen einfach ihre unterschiedlichen Sphären. Und in einer Internet-Ära, in der wir weiterhin die freie Presse wertschätzen und keine Zensur im Internet wollen, ist es schwierig, dieses Problem zu lösen.“

Spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps ist der Vormarsch der Fake News eines der meistdiskutierten im Netz – und in der Politik. Der Erfolg des leidenschaftlichen Twitterers wurde offenbar maßgeblich durch tausendfach geteilte Verleumdungen seiner Konkurrentin Hillary Clinton begünstigt. Nun fordern Politiker entschiedene Schritte gegen die Desinformation, Journalisten gründen Initiativen zur Überprüfung von Fakten und einige Menschen abonnieren trotzig Tageszeitungen, um diese zu unterstützen.

Notgedrungen kündigte auch Facebook Gegenmaßnahmen an – wie genau sie aussehen werden und was sie bringen, steht noch nicht fest. Doch bereits im vergangenen Jahr startete der Internetriese mit den zunehmenden Imageproblem eine Kampagne: Nutzer erzählen in Anzeigen und TV-Spots scheinbar freimütig von ihren Sorgen, vor allem hinsichtlich der Sicherheit ihrer Daten – und Facebook präsentiert sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen, dass seine Kunden an mögliche Kontrollmaßnahmen erinnert. Im Hintergrund aber sammelt der Internetkonzern weiter fleißig deren Daten, um sie für seine Zwecke zu nutzen.

Mit unserer „Keine Anzeige“ nutzen wir vom Greenpeace Magazin nun die Facebook-Kampagne, um auf die unrühmliche Rolle des Netzwerks bei der Verbreitung von Fake News aufmerksam zu machen. Verzerrte Informationen und krude Theorien zum Klimawandel kursieren auch auf Deutsch im Netz – auch wenn sie hierzulande seltener auf fruchtbaren Boden fallen. Wissenschaftler und Journalisten allerdings, die regelmäßig über die globale Erwärmung und ihre Folgen berichten, machen mit sogenannten Klimaskeptikern regelmäßig digitale Bekanntschaft. Viele von ihnen toben sich gern in Kommentarspalten aus.

Erst jüngst erwischte es den eher braven TV-Wissenschaftler Harald Lesch. Er hatte es gewagt, in der ZDF-Sendung „Terra X“ die irreführenden Aussagen zum Klimawandel im Wahlprogramm der AfD zu korrigieren. Die rechte Partei dient sich als Sammelbecken für Klimawandelleugner in Deutschland an. Lesch erhielt daraufhin zahlreiche Hassmails – auf die er reagierte, indem er in der nächsten Sendung die Mechanismen der zunehmenden Aggression im Internet zum Thema machte.

Wahrscheinlich ist das die einzige und beste Antwort auf den grassierenden Wahnsinn im Netz: Den Verzerrungen und dem Hass etwas entgegenzusetzen, wenn man die Wahrheit kennt, und zwar nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit Fakten und guten Argumenten. Dazu rief nach dem Wahlsieg des Klimaskeptikers Donald Trump in einem Kommentar für die Fachzeitschrift „Nature“ auch der britische Klima- und Meeresforscher Phil Williamson seine Kollegen auf: „Nehmt euch die Zeit“, schrieb er, „und korrigiert Fehlinformationen im Netz.“ Das sei zwar oft mühsam, aber trotzdem machbar: „Ich schlage vor, dass wir die kollektive Macht und Reichweite des Internets nutzen, um seine Qualität zu verbessern.“

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Die neue Ausgabe mit dem Facebook-Motiv können Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 17. Februar am Bahnhofskiosk und für 33,50 Euro im Abo erhalten. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und dem Smartphone lesen. Dort stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung – für iOS und Android. Viel Spaß beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

energiewende 14.Feb 2017

EnBW-Chef: „Kohleausstieg wäre für uns kein Problem“

Der Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux spricht in der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins über freigesetzte Energie nach dem Atomausstieg, den Ausbau der Erneuerbaren und die Suche nach neuen Geschäftsideen. Selbst einen kompletten Rückzug aus dem Energiegeschäft schließt er nicht aus.

Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW aus Baden-Württemberg, geht davon aus, „dass die Kohlekraftwerke auf das klimapolitisch gewollte Ende zusteuern.“ Im Interview mit dem „Greenpeace Magazin“ sagte der 52-Jährige: „Den schrittweisen Kohleausstieg haben wir in unserer Strategie bereits einkalkuliert.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst fügte er hinzu: „Wenn die nächste Bundesregierung einen Kohleausstieg beschließt, wäre das für uns kein existenzielles Problem.“

Mastiaux sieht den Umbau des Konzerns und seinen Beitrag zur Energiewende auf einem guten Weg. „Die Erträge aus dem Netzgeschäft liegen schon heute über denen der konventionellen Erzeugung, auch die Erneuerbaren werden dieses Ziel bald erreichen“, sagte er dem Magazin. Derzeit investiert EnBW vor allem in den Ausbau der Windenergie: „In der ersten Hälfte dieses Jahres errichten wir einmal pro Woche ein neues Windrad, in der zweiten Jahreshälfte sogar jeden dritten Tag.“
40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter

Frank Mastiaux will EnBW zu einem grünen Vorzeugeunternehmen umbauen. Foto: Florian Jaenicke/Greenpeace Magazin 2.17

Selbst dem Atomausstieg kann der Manager trotz der „enormen finanziellen Belastung“ etwas Positives abgewinnen: „Es hat uns dazu gebracht, konkrete Alternativen für die eigene Zukunft auf den Weg zu bringen. Keiner im Unternehmen konnte weitermachen wie bisher. Das setzt Energie frei.“ Mastiaux, der zuvor die Abteilung Erneuerbare Energien bei Eon aufgebaut hatte, war nach der Katastrophe von Fukushima und dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung zu EnBW gestoßen. Der Konzern muss spätestens 2022 das letzte Atomkraftwerk abschalten.

Deshalb ist EnBW auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern. Man müsse auch „in der urbanen Welt von Übermorgen mit intelligenten Mobilitäts- und Energiekonzepten, Verkehrsleittechnik und Digitalisierung“ seinen Platz finden, so Mastiaux. Langfristig kann sich der Konzern-Chef sogar einen Abschied von der Energieerzeugung vorstellen: „So gerne ich die Kilowattstunde persönlich mag, ich kann als Unternehmenslenker nicht an ihr festhalten, wenn sie sich finanziell nicht mehr rechnen sollte.“

Das ganze Interview mit EnBW-Chef Frank Mastiaux sowie ausführliche Porträts zu Mitarbeitern, die die Energiewende im Konzern in die Tat umsetzen, lesen Sie in der neuesten Ausgabe des „Greenpeace Magazins“. Dort finden Sie unter anderem auch eine eindringliche Analyse der neuen und alten Bedrohungen unserer Menschheit – autonome und atomare Waffen – und wie sich dagegen neuer Protest formiert.

Bastian Henrichs

Serie: Reicht jetzt! 10.Feb 2017

Wie sich der Umwelt-Musterschüler Kalifornien gegen Trump wappnet

Was tun, wenn man von einem Mann regiert wird, der Umweltschutz für Schwachsinn hält? Klagen, lautet die Antwort in Kalifornien. Dafür hat sich der Bundesstaat Eric Holder an Bord geholt – den ehemaligen Justizminister der Obama-Regierung. Ein schlauer Schachzug.

Kalifornien gilt in den USA als das Paradebeispiel für ernst gemeinten Umweltschutz: Nirgends wird Ökostrom so intensiv ausgebaut wie hier. Die Abgasvorschriften sind strenger, die Emissionsziele ambitionierter. In kaum einem Staat beschäftigt die Regierung sich derart umfassend mit dem Klimaschutz. Und nirgends kann der neue US-Präsident Donald Trump mit seinen impulsiven Beschlüssen so viel kaputt machen wie in Kalifornien. Trump versteht Umweltvorschriften als lästige Wirtschaftsbremse – schädlich für seine Maxime „Make America great again“.

Der Bundesstaat wappnet sich deshalb für die juristische Konfrontation mit dem Weißen Haus. Seine Geheimwaffe soll Eric Holder sein: Der ehemalige Justizminister, der aktuell bei der renommierten Washingtoner Kanzlei „Covington & Burling“ arbeitet, wurde am 4. Januar von der kalifornischen Regierung angestellt. „Kalifornien kann einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten – unabhängig davon, was in Washington vor sich geht“, kündigte Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown gegenüber der „New York Times“ an. Kann Holder erreichen, was Brown verspricht?

40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter
Der Jurist Eric Holder soll Kaliforniens Umweltschutzgesetze verteidigen. Foto: picture alliance / AP Photo

Seit seinem Jura-Abschluss arbeitete Eric Holder immer wieder im United States Department of Justice (DOJ), dem amerikanischen Justizministerium: Von 1976 bis 1988 erst als junger Anwalt, 1997 wurde er dann für vier Jahre stellvertretender Justizminister unter Bill Clinton. Später gab Barack Obama ihm den Posten des Ministers, den er von 2009 bis 2015 innehatte. Er kennt das Ministerium in- und auswendig. „Eric Holder hat den Vorteil, dass er gegen seinen früheren Arbeitgeber, die Exekutive der US-Regierung, klagt und verteidigt“, sagt Kirk Junker, Professor für US-amerikanisches Recht an der Universität Köln. „In diesem Sinne kann ihm sein Insiderwissen über die alltägliche Regierungsarbeit einen Vorteil bringen.“

Holder zerrte BP wegen Deepwater Horizon vor Gericht

In seiner Zeit als Minister kämpfte Holder insbesondere gegen Rassismus und Polizeibrutalität. Er nutzte das Zivilrecht aber auch, um sich für die Umwelt einzusetzen. 2010 zerrte er den britischen Konzern BP mit einer Zivilklage vor Gericht. Als Entschädigung für die Umweltschäden, die die Explosion der BP-Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko damals verursacht hatte, musste der Konzern letztlich 18,7 Milliarden Dollar bezahlen – es ist die höchste Entschädigung, die jemals in den USA gezahlt werden musste.

Rechtsexperte Junker sieht gute Chancen, dass Holder auch die kalifornischen Umweltgesetze erfolgreich verteidigen kann. Direkt loslegen kann er damit jedoch noch nicht. Junker räumt ein: „Weder Herr Holder noch sonst eine Person kann vor ein US-Gericht ziehen und einfach vortragen: ‚Wir mögen nicht, was Präsident Trump macht – stoppen Sie ihn!’“

Der Stopp des Einreiseverbots macht den Trump-Gegnern Mut

Holder harrt also in einer Habachtstellung aus. Erst wenn Trumps US-Exekutive eine Entscheidung fällt, die die Kalifornier betrifft, kann er dagegen vor Gericht ziehen. Zentral für seine Argumentation könnte der Schaden sein, der den Bürgern durch Trumps Maßnahmen entsteht. Vorstellbar wäre also folgendes Szenario: Sollte Trump die strengen kalifornischen Abgasvorschriften verwässern, so könnte Holder darauf hinweisen, dass die Kalifornier durch schlechtere Luftqualität geschädigt werden.

Ein Musterbeispiel für einen solchen Gerichtsprozess habe man bereits am vergangenen Wochenende beobachten können, sagt Max Grünig vom Thinktank „Ecologic Institute“ in Washington. Die Bundesstaaten Minnesota und Washington klagten gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime. Ihnen entstehe ein Schaden, weil wichtige Mitarbeiter wie etwa Universitätsangestellte in Folge des Einreiseverbots nicht zu ihrer Arbeit hätten erscheinen können, so das Argument. Der zuständige Richter gab den Bundesstaaten Recht und setzte Trumps „Muslim Ban“ vorerst außer Kraft. „Hier öffnet sich eine wichtige Tür – und zwar nicht nur eine Hintertür, sondern eher das Scheunentor“, sagt Grünig. „Wenn diese Argumentation in der Einwanderungspolitik anerkannt wird, dann ist das genauso im Bereich Umwelt- und Klimapolitik denkbar.“

Die Bundesstaaten sind in den USA weit mächtiger und unabhängiger als beispielsweise die deutschen Bundesländer, sagt US-Rechtsexperte Junker. Man müsse sie sich eher vorstellen wie EU-Mitgliedstaaten: Mit eigenen souveränen Rechten, eigener Steuer und eigener Umweltschutzbehörde. Wenn die Trump-Regierung in diese Kompetenzen eingreift, muss sie begründen, warum sie das tut. Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, geht davon aus, dass die Trump-Regierung sich auf die Wirtschaft beziehen wird: Strenge Abgasvorschriften schade der Autoindustrie, könnte eine Argumentationslinie lauten. „Anhand der Verfassung könnte Eric Holder dann vor Gericht anfechten, dass es nicht in der Kompetenz des Bundes liegt, in die kalifornischen Umweltvorschriften einzugreifen“, sagt Jäger.

Grundsatzentscheidung für den Klimaschutz

„Die Bundesstaaten haben viel Handlungsspielraum“, sagt auch Nora Löhle, Direktorin des Programms „Energy and Environment“ im Washingtoner Büro der Heinrich Böll Stiftung. „Über Jahrzehnte hinweg, unter völlig unterschiedlichen Präsidenten, haben einzelne US-Bundesstaaten sich weit ambitioniertere Umwelt- und Klimaschutz-Ziele gesteckt als vom Bund vorgeschrieben.“ So hat Kalifornien sich vorgenommen, seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken, verglichen mit den Werten von 1990. Der Bundesstaat Massachusetts strebt an, seine Stromversorgung bis zum Jahr 2050 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

Das Vorbild Massachusetts ist es auch, das unter kalifornischen Juristen und Umweltschützern für Hoffnung sorgen dürfte. 2007 reichte der Bundesstaat eine Klage ein, die letztlich vor dem Supreme Court landete. Massachusetts hatte gefordert, dass der Ausstoß an Treibhausgasen von der US-Regierung reguliert werden müsse – zu Recht, so das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Der Fall wurde zur Grundsatzentscheidung. Auf dessen Druck nahm die US-Umweltbehörde „Environmental Protection Agency“ die Regulierung von Treibhausgasen mit in den sogenannten „Clean Air Act“ auf, ein Gesetz zur Sicherstellung einer guten Luftqualität.

„Was die Umwelt- und Klimapolitik betrifft, werden die Bundesstaaten unter Trump umso mehr gefragt sein“, prognostiziert Umweltexpertin Nora Löhle. Dass Kalifornien dieser Verantwortung gerecht werden will, zeige bereits die medienwirksame Anstellung von Eric Holder als juristischen Berater. Und der kalifornische Gouverneur Jerry Brown ging schon im November 2016 auf Konfrontationskurs zu Trump. Mit Blick auf den damals frisch gewählten US-Präsidenten sagte er gegenüber einem Klima-Thinktank: „Wir haben die Wissenschaftler, wir haben die Anwälte. Wir sind bereit zu kämpfen.“

Julia Huber

Serie: Reicht jetzt!

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. 

Teil 1: „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen!“ – Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert

Artenschutz 09.Feb 2017

Elbvertiefung: Gericht verlangt Nachbesserung beim Naturschutz

Die Umweltverbände haben einen Teilerfolg gefeiert: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Pläne zur Vertiefung der Elbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Stadt Hamburg kann ihre Pläne allerdings nochmal überarbeiten. Die Fahrrinnenanpassung wurde zwar ausgebremst, aber nicht gestoppt. Das Urteil ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Kampf für den Arten- und Naturschutz durchaus Sinn macht.

Am Unterlauf der Elbe zwischen Hamburg und der Nordseemündung prallen die Belange des Umweltschutzes und der Hamburger Hafenwirtschaft aufeinander. Fünfzehn Jahre lang wurde an dem Plan der mittlerweile neunten Fahrrinnenanpassung gearbeitet. Es wurde politisch gestritten und juristisch gefochten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass wirtschaftliche Interessen und Infrastrukturprojekte mit Argumenten des Natur- und Tierschutzes durchaus angreifbar sind: Hamburg muss nachbessern. Das Gericht bemängelte, der Schierlingswasserfenchel werde nicht ausreichend geschützt, außerdem sei eine der geplanten Ausgleichsmaßnahmen unzulässig. Der Konflikt um die Elbvertiefung ist damit noch nicht am Ende. Ein Blick auf ähnliche Beispiele aus der Vergangenheit zeigt, dass es sich langfristig durchaus lohnt, nicht alle Eingriffe in die Natur und die Umwelt einfach hinzunehmen. Gerade wenn Löffelenten, Großtrappen, Fledermäuse oder andere seltene Arten gefährdet sind, werden meist auch Maßnahmen zu ihrem Schutz erstritten.

 

Mühlenberger Loch: Ausgleichsflächen für Löffelenten erneut gefährdet

Wie der Streit um die Elbvertiefung zog sich auch der Konflikt um das Mühlenberger Loch über viele Jahre. Das Hamburger Airbus-Werk hatte um die Jahrtausendwende lukrative Aufträge für die Teilfertigung des Riesenfliegers A380 erhalten. Um den Auftrag erfüllen zu können, benötigte Airbus neue Hallen. Um das Gelände in Hamburg-Finkenwerder zu erweitern, wollte Airbus Teile eines benachbarten Naturschutzgebiets aufschütten und bebauen: Das Mühlenberger Loch, eine flache Elbbucht, die bei Ebbe trocken fällt. Solche Süßwasserwattgebiete sind selten und das Mühlenberger Loch galt damals wie heute als wichtiges Rückzugsgebiet für Fische, wenn der Sauerstoffgehalt in der zuletzt 1999 vertieften Fahrrinne der Elbe mal wieder sinkt. Zudem diente das Süßwasserwatt als wichtiger Rastplatz für Zugvögel wie die Löffelente.

40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter

Für die Erweiterung des Airbus-Werkes am Eingang des Hamburger Hafens musste ein Fünftel des Süsswasserwatts im Mühlenberger geopfert werden. Rückzugsgebiete für Fische und Rastplätze für Zugvögel gingen so verloren. Jetzt drohen durch die Elbvertiefung neue Gefahren. Foto: picture alliance/ZB/euroluftbild

Die EU erteilte im Jahr 2000 aufgrund der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung des Projekts eine Ausnahmegenehmigung. Airbus durfte ein Fünftel der Fläche des Mühlenberger Lochs nutzen, um darauf die Neubauten zu errichten. Voraussetzung für diese Erlaubnis war allerdings, dass der Verlust für die Natur andernorts ausgeglichen wird. Von den versprochenen Maßnahmen war vier Jahre nach Produktionsbeginn des A380 nur eine umgesetzt worden: die Umwandlung von zwei Dritteln der Elbinsel Hahnöfersand in Süßwasserwatten. Ein Bericht aus dem Herbst 2007 zeigt allerdings, dass die Löffelente das Watt nicht angenommen hat. Die Bestände seien „nahezu zusammengebrochen“, stellte der Naturschutzverband BUND damals fest.

Es dauerte weitere sechs Jahre, bis die nächste Ausgleichsfläche entstand: Der Holzhafen an der Billwerder Bucht, einem Nebenarm der Elbe, wurde zum Natur- und Vogelschutzgebiet. Auch der Holzhafen unterliegt den Einflüssen der Elbtide. Hier gibt es Süßwasserwatten, auf denen Zugenten, auch die Löffelente, rasten und brüten. Alles gut also? Nicht ganz, denn Umweltschützer sehen genau dieses Gebiet durch eine weitere Elbvertiefung wieder gefährdet: Weil die Elbe stärker verschlickt, wenn erneut ausgebaggert wird, ist zu befürchten dass die Brutgebiete häufiger überschwemmt werden. Die Planungsbehörden der Stadt, die nun ihre Pläne überarbeiten müssten, wenn sie weiterhin an einer Vertiefung festhalten wollen, hatten das bestritten: Der Holzhafen wäre mehrere Kilometer von der vertieften Fahrrinne entfernt. Deshalb würde das Gebiet nicht durch einen stärkeren Eintrag von Sedimenten beeinträchtigt. 

 

ICE-Strecke Hamburg-Berlin: Schutz der Großtrappen kostet die Deutsche Bahn Millionen

Wie auch im Falle der Elbvertiefung gelingt es dem Tierschutz gelegentlich, Großprojekte zumindest auszubremsen. In den neunziger Jahren hielten etwa sechzehn der vom Aussterben bedrohte Großtrappen die Deutsche Bahn beim Bau der Schnellstrecke zwischen Berlin und Hannover auf. Die Strecke führte ausgerechnet durch eines der drei letzten Brutgebiete der schwersten flugfähigen Vögel Europas.

Die Europäische Kommission hatte zwar festgestellt, dass der Bau der Schnellstrecke durch die Niederungen der Havelländischen Luch mit dem Schutz der Vögel vereinbar sei. Dennoch verhandelten Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Bahn-Chef Heinz Dürr auf Drängen der Umweltverbände über Schutzmaßnahmen für die Großtrappen. Sogar der Bau eines sechs Kilometer langen und eine halbe Milliarde Euro teuren Tunnels wurde erwogen. Schließlich verpflichtete sich die Bahn, auf einer Länge von sechs Kilometern sieben Meter hohe Dämme aufzuschütten. Damit sollten die Großvögel gezwungen sein, sich beim Überqueren der Gleise in die Höhe zu schrauben, so dass sie nicht durch Züge und die Oberleitung gefährdet sind. Rund zwölf Millionen Euro hat dieser Schutz gekostet. Und tatsächlich haben sich die Großtrappen in den folgenden Jahren vermehrt: 2016 wurden in Brandenburg 69 Vögel gezählt.

 

Waldschlösschenbrücke und Schwarzwaldbahn: Fledermäuse – mal letztes Druckmittel, mal ernsthaft gefährdet

Vor zehn Jahren wäre der Bau der Waldschlösschenbrücke durch das von der Unesco als schützenswert erklärte Dresdner Elbtal fast an der Kleinen Hufeisennase gescheitert. Drei Monate lang hatte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Baubeginn verhindert und dies mit dem „lückenhaften Wissensstand“ über die gefährdete Fledermausart begründet. Die Folge: Das Bauwerk durfte nur unter Auflagen zum Schutz der Fledermaus errichtet werden. So gilt auf der Brücke in den Sommermonaten Tempo 30 und eine indirekte, in das Brückengeländer integrierte LED-Spezialbeleuchtung, die kleine Insekten anlockt, soll den Fledermäusen die Jagd erleichtern.

Hat es etwas genützt? Andreas Streit, Leiter des UN-Sekretariats zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen, hat keine Informationen darüber, dass es der Kleinen Hufeisennase in Dresden schlechter geht. „Wenn es so wäre, wüsste ich davon“, sagt er. Der Fall sei allerdings etwas speziell gewesen. Nach seiner Einschätzung habe die Fledermaus in diesem Fall als Vorwand herhalten müssen. Bisher, so berichten einige Medien, habe niemand die gefährdete Art entlang der Brücke gesichtet. „Es ist nicht gut, wenn Fledermäuse oder andere Tiere aus politischen Gründen instrumentalisiert werden“, sagt Streit. Antihaltung und Konfrontation funktionierten in einer Industrienation wie Deutschland nicht. Bei wichtigen Infrastrukturprojekten sei es besser Ausgleichslösungen zu finden, von denen letztlich alle profitierten.

Es gebe aber insgesamt keinen Grund, beim Schutz gefährdeter Arten nachzulassen, betont Streit. Schließlich stehen fast alle heimischen Fledermausarten auf der Roten Liste. Und nicht immer helfen Ausgleichsmaßnahmen wie sie bei Großbauprojekten und Infrastrukturmaßnahmen häufig ergriffen werden, um einen gefährdeten Bestand zu sichern.

Das gilt auch für einen aktuellen Fall in Baden-Württemberg. Dort soll die altehrwürdige Schwarzwaldbahn reaktiviert und unter anderem durch einen stillgelegten Tunnel geführt werden. „Für einige Fledermausarten gehören die Bahntunnel zu den wichtigsten Winterquartieren Baden-Württembergs“, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Naturschutzbunds (NaBu). „Sie sind überlebenswichtig für die Populationen, die bundesweit durch menschliches Zutun bereits massiv dezimiert wurden.“ Eine Umsiedlung in Ersatzquartiere sei kaum vorstellbar, so der NaBu, da Fledermäuse „hoch mobil“ seien und sich ihre Quartiere selbst aussuchten. „Hier sind negative Effekte zu befürchten und die Bedenken gegen die Bahn mehr als begründet“, sagt auch Andreas Streit. Und in einem solchen Fall sei es wichtig, gegen die Pläne zum Ausbau der Infrastruktur vorzugehen.

Bastian Henrichs

Klimaschutz 06.Feb 2017

CDU-Abgeordneter rückt Klimapolitik in die Nähe der DDR-Diktatur

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat bei einem Treffen von Klimaskeptikern im vergangenen November die deutsche Klimaschutzpolitik scharf kritisiert und in die Nähe eines „autokratischen Systems“ gerückt. Im Internet ist nun die Rede des Politikers zu sehen, die skurrile Passagen enthält.

Aus europäischer Sicht scheint es absurd, dass in den USA das Thema Erderwärmung zur emotional aufgeheizten Glaubensfrage werden konnte – und dass dort mit Präsident Donald Trump nun ein Mann regiert, der sagt: „I’m not a big believer in man-made climate change“. Doch sogenannte Klimaskeptiker, die an der Existenz der menschengemachten Erderwärmung zweifeln, sind auch in der deutschen Politik aktiv. Und das nicht nur in der AfD.

Im Internet ist am 29. Januar das Video einer Rede aufgetaucht, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld im November 2016 auf einer Konferenz des „Europäischen Instituts für Klima & Energie“ (Eike) gehalten hat. Lengsfeld, Mitglied im Ausschuss für Forschung und Technikfolgensabschätzung, dankte in dem Grußwort dem Veranstalter für seinen „Dienst an der Wissenschaft und der Demokratie“. Was harmlos klingt, ist pikant: „Eike“ ist nicht etwa ein Forschungsinstitut, wie der Name vermuten lässt, sondern der bekannteste deutsche Lobbyverein für Leugner des menschengemachten Klimawandels. Das offizielle Motto lautet: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit.“ Wissenschaftliche Fachartikel veröffentlicht er nicht, unter Experten gilt er als unseriös.

Philipp Lengsfeld im November 2016   Video: Youtube

Doch Lengsfeld hat die Einladung des „Eike“ bewusst angenommen, um seine Solidarität zu bekunden – und beließ es in seiner kurzen Rede nicht bei freundlichen Dankesworten. Vielmehr nutzte er sie für scharfe Attacken auf die deutsche Klimaschutzpolitik, die er mit einem „autokratischen System“ verglich. Dabei zog der Sohn der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld Parallelen zum Kampf gegen den Kommunismus, der ihn geprägt habe. „Ein System, was einen Anspruch zur angeblichen Menschheitsrettung hat, auf Kosten der individuell existierenden Menschen, ist eigentlich in der Tendenz verbrecherisch“, sagte er und fuhr fort: „So, und das könnte man jetzt eins zu eins auf die Klimakatastrophenhysterie übertragen, das mache ich aber nicht“. Die assoziative Gleichsetzung von DDR-Diktatur und Klimapolitik war aber gewollt, denn unter Beifall fügte er hinzu: „Sie verstehen natürlich meine Andeutungen.“

Schwerer verständlich, aber aufschlussreich mit Blick auf die Weltsicht von Philipp Lengsfeld war eine Passage in seiner Rede, in der er einen „ganz grundsätzlichen Punkt“ ansprach, der ihm „zu oft vergessen“ werde. Er erinnere sich an Zeiten, erklärte der Abgeordnete, „da hatten wir Bücher darüber, dass wir Galaxien erobern, da war die Erde eine Basis, die man dann alle Jubeljahre mal wieder sieht oder an die man sich erinnert, wenn man durch die Galaxien düst.“ Lengsfeld weiter: „Und jetzt sind wir in einer Situation, wo uns die CO2-Modellierer erzählen wollen, dass die Welt untergeht, wenn wir nicht bestimmten Dogmen unbedingt folgen.“ Diese „Diskrepanz“, so der Politiker, sei für ihn „unglaublich“.

Bemerkenswert ist, wie Lengsfeld über sein politisches Umfeld sprach – zumal er für eine Regierungspartei im Bundestag sitzt, die auch die Kanzlerin stellt. So sagte er in seiner Rede: „Wir sind umgeben von interessengetriebenen Dogmatikern, die die Moral für sich gepachtet haben und jeden, der aus der Deckung kommt, kleinmachen.“ Lengsfeld sieht sich als Aufklärer, der gegen „extrem viele Tabus“ ankämpfen müsse. Wie seinen Gastgebern vom „Eike“ geht es ihm darum, die deutsche Wirtschaft vor zu strengen Auflagen zu schützen. Die CO2-Reduktionen seien nur dann hilfreich, „wenn sie bei gleichbleibendem Wohlstand und gleichbleibender industrieller Basis erzeugt werden.“ Die massiven Reduktionsziele seien aber „überhaupt nicht zu erreichen“ und müssten „schnellstens auf den Prüfstand“.

Im Telefongespräch bekräftigte Lengsfeld nun seine Aussagen aus der Eike-Rede im November und wiederholte, dass sich die deutsche Klimaschutzpolitik „verrannt“ habe. Einen Widerspruch zu seiner Arbeit in der CDU-Bundestagsfraktion mag er aber nicht erkennen. Zwar sei er womöglich derjenige, der besonders deutlich ausspreche, dass die deutschen Klimaschutzziele revidiert werden müssten. In den Sachfragen allerdings sei er mit seiner Partei auf einer Linie: Die habe wie er die Bezahlbarkeit der Energiewende im Blick und wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz „grundreformieren“.

WOLFGANG HASSENSTEIN

Energiepolitk 06.Feb 2017

Wie sicher sind die Vattenfall-Milliarden? Landesregierung verlässt sich auf geheimes Gutachten der Braunkohle-Lobby

Mit 1,7 Milliarden Euro wollte Vattenfall beim Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte die Finanzierung der Spätfolgen sichern. Doch weder der schwedische Konzern noch die neuen Eigentümer verraten, wohin das Geld geflossen ist. Und der Wirtschaftsminister bleibt untätig.

Nachdem der Deal im April vergangenen Jahres besiegelt war, zeigte sich der Vattenfall-Chef erleichtert: „Wir beschleunigen so unseren Umbau zu einer nachhaltigeren Erzeugung von Energie“, erklärte Magnus Hall, als er den Verkauf der ungeliebten Braunkohlesparte verkünden konnte. Denn das Geschäft mit dem Klimakiller schadete nicht nur dem Image und sorgte für wachsenden politischen Druck in der schwedischen Heimat des Konzerns. Angesichts sinkender Strompreise war auch die Rentabilität der Sparte drastisch gesunken.

Entsprechend schwer hatte sich Vattenfall getan, einen Käufer zu finden. Zum wohl eher symbolischen Kaufpreis machten die am Geschäft Beteiligten keine Angaben. Dafür teilten der schwedische Staatskonzern und die tschechische Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) am 18. April 2016 mit, dass dem Käufer mit den Kraftwerken und den Tagebauen 1,7 Milliarden Euro übergeben werden. Damit solle das verkaufte Unternehmen für künftige Verpflichtungen aufkommen, die nach dem Ende des Braunkohleabbaus entstehen, hieß es in den Presseerklärungen zum Verkauf. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) feierte das Ergebnis als „gute Nachricht für die ganze Lausitz“. Und sein Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich „relativ optimistisch, dass das ein guter Käufer ist“.

Ob dieser Optimismus gerechtfertigt war, muss sich erst noch zeigen. Im vergangenen Herbst wurde die ehemalige Vattenfall-Braunkohlesparte von EPH übernommen, die seitdem Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) heißt. Doch wohin die Vattenfall-Milliarden geflossen sind, ist unklar. Nachdem erst die Leag mauerte und auf Anfrage des Greenpeace Magazins keine Fragen zum Verbleib des Geldes beantworten wollte, lehnen es nun auch Vattenfall und EPH ab, nähere Angaben zur angekündigten Transaktion, dem Adressaten und der Verwendung der Millardensumme zu machen. Ein Sprecher von Vattenfall erklärte lediglich, zu der Erklärung vom vergangenen April gebe es nichts hinzuzufügen. EPH verwies an die ebenfalls nicht auskunftsbereite Leag. Ob das Geld für den erklärten Zweck zur Verfügung steht, ob es in den Kassen der Leag gelandet oder an die Gesellschafter geflossen ist, bleibt damit offen. Das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Energie sieht bislang keinen Anlass, die rechtlichen Möglichkeiten des Bergbaugesetzes anzuwenden – und beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Bundesverband Braunkohle in Auftrag gegeben hat. Das Gesetz sieht vor, dass der Staat vom Betreiber einer Grube Sicherheiten verlangen kann – etwa in Form von direkt verfügbaren liquiden Mitteln – um sicherzustellen, dass die Unternehmen für Umweltschäden zahlen.

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Der Braunkohle-Tagebau hat Teile der Lausitz in einer Wüste verwandelt. Die Renaturierung wird Milliarden kosten. Foto: Ruben Neugebauer/Greenpeace

Mit den 1,7 Milliarden Euro Barmitteln von Vattenfall sollten Bedenken zerstreut werden, dass der neue Eigentümer die finanziellen Lasten nicht stemmen kann, die nach dem Ende des Tagebaus auf das Unternehmen zukommen. Die Kosten der Renaturierung wurden im Vorfeld des Verkaufs auf rund drei Milliarden Euro geschätzt. Das ergibt sich aus Vermerken zu den Gesprächen von Vertretern des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Verkäufer Vattenfall und dem damaligen Kaufinteressenten EPH, die Greenpeace einsehen konnte. Handschriftliche Notizen in den Akten belegen, dass Ministerpräsident Woidke seinen Wirtschaftsminister Gerber anhielt, das Thema der Rückstellungen „sehr sorgfältig“ zu bearbeiten.

Denn der Wert der bergbaubedingten Rückstellungen, mit denen die Umweltschäden nach Ende des Tagesbaus beseitigt und die Wunde in der Lausitzer Landschaft geschlossen werden sollen, liegt in der Leag-Bilanz bei weniger als 1,5 Milliarden Euro. Also klafft zwischen der bereits getroffenen Vorsorge des Unternehmens und dem voraussichtlichen Sanierungsaufwand eine Milliardenlücke. Die muss am Ende der Steuerzahler füllen, wenn die Leag nicht zahlen kann. Und wenn Befürchtungen von Umweltschutzverbänden wahr werden, fällt die Lücke noch viel größer aus: Der BUND veranschlagt die zu erwartenden Folgeschäden des Tagebaus auf bis zu zehn Milliarden Euro.

Bei einer Gesprächsrunde im Februar 2016 suchten die Vertreter Brandenburgs und Sachsens im Gespräch mit Vattenfall-Managern denn auch nach Antworten auf die Frage, wie der Energiekonzern im Verkaufsprozess dafür Sorge tragen wolle, „dass die Mittel für die zukünftigen aus dem Bergbau resultierenden Verpflichtungen verfügbar und ausreichend sind“. Vor allem wenn der umstrittene Tagebau in Bereich Welzow-Süd II nicht bis 2042 ausgebeutet werden könne, heißt es in dem Vermerk weiter, müsse der Käufer das „Geld für die Rekultivierung in kürzerer Zeit verdienen“.

Deshalb wollten die Beamten wissen, ob Vattenfall die Notwendigkeit sehe, dass von den Ländern Sicherheitsleistungen im Sinne des Bundesberggesetzes eingefordert werden müssten – etwa, in dem Geld aus dem Unternehmen in einen öffentlichen Fonds überführt wird. Allerdings wird dieses Instrument nur selten eingesetzt. Das gilt insbesondere, wenn zu befürchten ist, dass damit Investoren abgeschreckt werden könnten. Möglicherweise haben solche Überlegungen auch in Brandenburg dazu geführt, auf die Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten zu verzichten.

Inzwischen vertritt die Landesregierung in Potsdam jedenfalls die Auffassung, dass der Verkauf der Braunkohlesparte ohne Auflagen des Ministeriums oder des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe möglich gewesen sei. Eine gründliche Prüfung könne erst erfolgen, wenn die Leag ihren Jahresabschluss für 2016 und ihre künftige Unternehmensplanung vorgelegt habe. Bei dieser Auslegung des Bundesberggesetzes beruft sich das Ministerium allerdings auf das Rechtsgutachten der Braunkohle-Lobby. Der Bundesverband Braunkohle mochte dieses Gutachten auf Anfrage des Greenpeace-Magazins nicht herausgeben. Die juristische Einschätzung, mit der die Landesregierung ihre Haltung begründet, ist somit nicht nachvollziehbar. 

Für Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid stinkt der Deal zum Himmel:  „Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat alles getan, um EPH den Kauf zu versüßen und nichts getan um die Rückstellungen für Rekultivierung zu sichern", so Smid. Schlimmer noch: Das zweifelhafte rechtliche Gutachten sei von Freshfields verfasst worden – eben jener Anwaltskanzlei, die die Rechtsberatung im Verkaufsprozess für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall übernommen hatte: „Freshfields bescheinigt sich also selbst seine eigene Rechtsauffassung.“

Dass es offenbar Gründe gibt, dem neuen Leag-Eigentümer zu misstrauen, belegen Klauseln im Kaufvertrag, die vorsehen, dass in den ersten drei Jahren nach dem Verkauf keine Dividenden an dem neuen Eigentümer gezahlt oder Rückstellungen aufgelöst werden dürfen. In den darauf folgenden zwei Jahren können nur die Gewinne aus dem laufenden Geschäft ausgeschüttet werden. Nach einem vergleichbaren Deal ohne derartige Einschränkungen hatte die Holding in den vergangenen Jahren sofort den Geldhahn aufgedreht: Bei der ebenfalls von EPH übernommenen Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) flossen laut den veröffentlichten Bilanzen zwischen 2009 und 2014 mehr als 400 Millionen Euro in die Kassen der Gesellschafter. Die Rückstellungen für Altlasten wurden unter Berufung auf neue gesetzliche Regeln glatt halbiert. Den Kaufpreis hat die tschechische Holding damit längst verdient.

Damit ist der Einstieg bei der Mibrag für EPH, deren Mehrheitsgesellschafter Petr Kellner als reichste Mann Tschechiens gilt, zu einer Wette ohne Einsatz geworden. Für die Allgemeinheit sind die Risiken nach dem Griff in die Kassen der Mibrag indes deutlich gestiegen. Mit der geschwächten Finanzkraft ist es noch wahrscheinlicher geworden, dass dem Unternehmen die Puste ausgeht, bevor die ganze Last der Renaturierung nach dem Ende des Tagebaus gestemmt ist. Dann müsste der Steuerzahler die Finanzierung übernehmen.

In Potsdam ist man dennoch zuversichtlich, dass es dazu bei der Leag nicht kommt. Der Landesregierung lägen „keinerlei Anhaltspunkte dafür vor“, dass die beiden Unternehmenssparten Lausitz Energie Bergbau AG oder die Lausitz Energie Kraftwerke AG ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllen könnten, heißt es in der Antwort auf eine Ende 2016 gestellte Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Die Frage nach dem Verbleib der 1,7 Milliarden Euro werde sich klären, sobald die Unternehmen ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2016 vorlegten.

Ob die Milliarden tatsächlich für die Renaturierung verwendet werden, ist nach Einschätzung der Abgeordneten völlig offen. Schließlich musste Wirtschaftsminister Gerber nach einer Anfrage der Grünen einräumen, dass die Landesregierung keinen Einblick in den Vertragstext zwischen Vattenfall und EPH hatte. „Das ist aus meiner Sicht noch ein Grund mehr dafür, dass in Sachen Rückstellungen alle Alarmglocken bei der Landesregierung hätten schrillen müssen“, sagt Schinowsky. Sich angesichts der Milliarden-Schäden, welche die Braunkohleförderung hinterlasse, auf das Wort der tschechischen Holding zu verlassen, sei „mehr als dürftig“.

Matthias Lambrecht

Protestaktion 03.Feb 2017

Wie junge Menschen 5000 Kilometer für den Frieden in Syrien marschieren

Während die Europäische Union auf Malta abermals über die Flüchtlingskrise berät, stapfen hunderte von Menschen unbeirrt durch Schnee und Kälte – in entgegengesetzter Richtung der Flüchtlingsroute. Mit ihrem „Civil March for Aleppo“ wollen sie auf die andauernde humanitäre Katastrophe in Syrien aufmerksam machen. Gerade erreichen die Friedenswanderer Österreich, ein Land auf Anti-Migrationskurs.

Die schrecklichen Bilder vom Krieg in Syrien konnte Anna Alboth nicht mehr ertragen. Genausowenig das Nichtstun. Deshalb suchte die Berliner Journalistin nach einer Möglichkeit, ihre Wut in eine Aktion umzuwandeln. Sie beschloss, einfach loszulaufen. Das war im vergangenen Herbst. Viele Menschen begeisterten sich spontan für die Idee. Am 26. Dezember machten sich 400 Demonstranten in Tempelhof auf den Weg – in umgekehrter Richtung entlang der Balkanroute den Flüchtlingen aus Aleppo entgegen.

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Marschieren für den Frieden: Die Wanderer auf dem Weg nach Aleppo. Foto: Civil March for Aleppo

Ähnliches hatte der Schriftsteller Navid Kermani bereits vor zwei Jahren unternommen. Damals war die Route für die Menschen aus Syrien noch weitgehend offen. Doch seit dem EU-Türkei-Abkommen und der Errichtung von Grenzzäunen durch Länder wie Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ist der Weg abgeriegelt. Viele Flüchtlinge kommen daher mittlerweile von Libyen über das Mittelmeer nach Italien – im vergangenen Jahr rund 180.000 Menschen. Die EU will deswegen die Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung verstärken, um Flüchtlinge von der Überfahrt aufzuhalten. Wie, darüber beraten die EU-Staats- und Regierungschefs dieser Tage auf Malta. 

Besonders Österreich vertritt einen harten Anti-Migrationskurs. Aktuell wird in der Alpenrepublik eine Obergrenze von 17.500 Asylverfahren für das laufende Jahr diskutiert – diese wäre voraussichtlich schon im Frühjahr erreicht. Im vergangenen Jahr waren noch 37.500 Asylverfahren erlaubt. Umso wichtiger erscheint es daher für die Gruppe um Anna Alboth, durch Österreich zu marschieren. Die Grenze haben die Friedenswanderer gerade erreicht.

Seit sechs Wochen stapfen die Demonstranten nun durch Kälte und Schnee, schlafen in Kirchen, Turnhallen oder Feuerwachen. „Bisher hatten wir immer Glück und mussten noch nicht einmal bei eisigen Temperaturen draußen übernachten“, sagt Sebastian Olényi, der die Pressearbeit für den Marsch übernommen hat.

Im Schnitt sind 60 bis 70 Menschen unterwegs. Sie schwenken weiße Fahnen, um zu zeigen: Wir sind für den Frieden – und wollen keine Partei für oder gegen irgendwelche Gruppierungen ergreifen. Jeden Tag reihen sich neue Solidaritätsläufer ein, andere verabschieden sich von der Gruppe. Beispielsweise mussten alle syrischen Flüchtlinge, die in Deutschland mitgelaufen sind, an der tschechischen Grenze umkehren, da ihre Aufenthaltserlaubnis nur für Deutschland gilt. Die Demonstranten kommen aus den verschiedensten Ländern Europas. Viele sind ungeübt. Ein Pensum von rund 20 Kilometern bewältigen sie täglich. Etwa 600 Kilometer liegen bereits hinter ihnen. Nun geht es also durch Österreich über die Alpen.

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Die Flüchtlingsroute in umgekehrter Richtung führt die Friedensdemonstranten durch zehn Länder. Foto: Civil March for Aleppo

Aufgrund der verschärften Asylpolitik rechnet die Gruppe bei der Durchquerung des Landes mit Anfeindungen und Gegendemonstrationen von Rechts. Auch schon bei ihren vorherigen Etappen wurden die Friedenswanderer nicht immer mit offenen Armen empfangen. „Wir sind auch schon mal Rechten und ein paar Reichsbürgern begegnet, die uns beschimpft haben“, erzählt Olényi. Lieber als über die Anfeindungen spricht er über die Gastfreundschaft der Leute an der Wegstrecke. Immer gebe es für alle etwas zu essen und einen Platz zum Schlafen. Für den Notfall haben die Friedensdemonstranten Zelte dabei.

Ob und wann der Civil March in Syrien ankommen wird, weiß keiner der Demonstranten. Zunächst war die Ankunft Ende März geplant. Inzwischen ist von August oder September die Rede. „Wir haben die Strecke unterschätzt, die Berge in der Türkei haben es in sich, allein dafür brauchen wir wahrscheinlichi zwei Monate. Da waren wir alle etwas geschockt“, räumt Olényi ein.

Nach neuen Berechnungen ist der Fußmarsch von Berlin über Tschechien, Österreich, Slowenien, Kroatioien, Serbien, Mazedonien, Griechenland und Türkei fast 5000 Kilometer lang. Inzwischen nehmen es die Organisatoren gelassen: „Der Weg ist das Ziel“, sagen sie. Die Wanderer diskutieren mit Anwohnern, Schulklassen und Kommunalpolitikern. Jeden zweiten oder dritten Tag gibt es spontan organisierte Veranstaltungen – eine Lesung, ein Konzert, eine Filmvorführung. Immer wieder berichten Flüchtlingshelfer von ihrer Arbeit oder Flüchtlinge erzählen über ihr Schicksal. „Wir laufen, um den Flüchtlingen zu helfen und politischen Druck aufzubauen", sagt Anna Alboth. Mittlerweile gebe es sogar Solidaritätsmärsche in der Schweiz und auf Madagaskar.

Weil sie für den Frieden und nicht für oder gegen eine Partei demonstrieren, tragen die Wanderer weiße Flaggen mit sich. Foto: Instagram/feliciasuarezz

Olényi freut sich schon auf Wien, nach Prag die nächste große Stadt auf der Strecke: „Da werden wir bestimmt wieder mehrere Hundert sein.“ Insgesamt haben sich bislang an diesem „Staffellauf der Solidarität“ rund 1500 Menschen beteiligt. Und er freut sich über die ein „kleines bisschen hoffnungsvollen Nachrichten aus Syrien“ – immerhin gibt es erneute Friedensverhandlungen. Doch noch seien viele Leute eingeschlossen. „Die Syrienfrage ist längst noch nicht gelöst“, sagt der Pressesprecher.

Was, wenn tatsächlich Frieden herrschte, bevor der Civil March ankäme? „Wenn der Krieg tatsächlich zu Ende wäre und die Bevölkerung humanitäre Hilfe bekäme, dann würden wir sofort aufhören und nach Hause fahren“, sagt Olényi. Selbst für Idealisten wie die Friedensmarschierer klingt das ziemlich unrealistisch. Aber ohne Idealismus hätte sich wohl keiner auf den Weg gemacht.

Andrea Hösch

interview 31.Jan 2017

„Für Trump ist TTIP noch nicht erledigt"

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU liegt seit dem Machtwechsel in Washington auf Eis. „Stop-TTIP“-Sprecher Ernst-Christoph Stolper warnt, dass der neue Präsident die Verhandlungen schon bald wieder aufnehmen könnte – und dabei allein die Interessen der amerikanischen Konzerne im Auge hätte. Deshalb geht der Protest weiter.

Der neue US-Präsident kündigt Handelsabkommen auf und droht, die US-Wirtschaft mit höheren Zöllen zu schützen. Hilft der Freihandels-Gegner im Weißen Haus den TTIP-Kritikern in Europa, ihre Forderungen durchzusetzen? Nein, das macht es uns überhaupt nicht leichter. Die Ziele von Trump sind nämlich genau das Gegenteil von dem, was die Stop-TTIP-Bewegung in Deutschland und Europa fordert – etwa in der Klimapolitik, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik oder beim Umgang mit Flüchtlingen. Dass es nun einige gibt, die uns mit Trump als Freihandelsgegner in einen Sack werfen, ist absurd. Derzeit herrscht in den Medien eine Trumpmania: Mit der Faszination des Grauens wird jede Regung von Trump penibel berichtet und im Sinne eines Gruselfilms können sich die BürgerInnen mit wohligen Schauer zurücklehnen und sagen: Unsere bisherige Politik ist doch eigentlich gar nicht so schlecht. Und auch unsere Handelspolitik kann nicht so schlecht sein, wenn Trump dagegen ist. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Die neoliberale Politik der Vergangenheit hat die Trumps, LePens, Wilders und Petrys erst möglich gemacht. Es kann nicht sein, dass die Angst vor Trump benutzt wird, um eine neoliberale Politik, die allein den Interessen der Unternehmen dient, über die Hürden zu tragen – eine Politik, die eigentlich am Ende ist, weil sie von den Bürgern nicht mehr gewollt wird. 

 

40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter

Ernst-Christoph Stolper ist Mitglied des Steuerungskreises der europäischen Initiative „Stopp TTIP", in der sich mehr als 500 Organisationen zusammengeschlossen haben. Als stellvertretender Vorsitzender steht er zudem an der Spitze des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Foto: BUND

Artikuliert Trump nicht die Sorgen von Menschen in den USA, die fürchten, dass die Globalisierung ihre Arbeitsplätze bedroht? Er artikuliert die Sorgen derjenigen, die zu den Verlierern gehören oder sich zurückgelassen fühlen. Das ist ein Gefühl, das viele Menschen teilen, die nicht von der Globalisierung profitieren. Aber er wendet sich dabei aggressiv nach außen, sucht Sündenböcke wie die Mexikaner, um sie für die Probleme verantwortlich zu machen und Scheinlösungen zu propagieren. Das hilft nicht weiter und es zerstört die Gesellschaft.

Was ist der Unterschied zwischen der „America-First“-Politik und Ihrer Vorstellung von einem fairen Welthandel? Trump will auch weiterhin Handelsabkommen abschließen – allerdings nur solche, die allein den USA nutzen. Ich erwarte erst einmal eine härtere Gangart der USA beim Aushandeln von Handelsverträgen, also eine aggressive Ausweitung der bisherigen Politik im Sinne von „America first“. Trump vertritt die Interessen seines Landes, aber auch die der großen Konzerne. Er ist selbst Unternehmenschef, sein Kabinett ist mit ehemaligen Führungskräften großer Konzerne besetzt. Uns als Bewegung gegen TTIP und CETA geht es nicht darum, Länder gegeneinander auszuspielen. Das ist nicht die Frontlinie. Es geht vielmehr darum, die Interessen der Bürger gegen die der Konzerne durchzusetzen. Deshalb lehnen wir Sonderrechte für große Unternehmen ab, insbesondere beim Investitionsschutz. Wir sind nicht gegen die Globalisierung insgesamt oder den internationalen Handel, sondern gegen eine Wirtschaft, die sich der demokratischen Kontrolle der beteiligten Länder und ihrer Bevölkerungen entzieht. Wir wollen die Rechte der Bürger und der Zivilgesellschaft stärken und die Mitbestimmung ausbauen. Ich sehe nicht, dass Trump sich auf Seiten der Bürger und gegen große Konzerne stellt – sondern er vertritt genau das Gegenteil.

Wenn Trump Unternehmen, die nicht in den USA produzieren, mit hohen Strafzöllen droht, stellt er sich doch auch gegen große Konzerne. Da würde ich erst noch abwarten, ob er seine Ankündigungen tatsächlich so umsetzt. Trump thematisiert die Möglichkeit des Staates, sich in den Handel stärker einzumischen. Da hat es in den USA aber immer schon eine andere Kultur gegeben. Beispielsweise bei den Sanktionen gegen den Iran: Da war völlig klar, dass der Staat die Regeln vorgibt und die Unternehmen selbstverständlich folgen. Im Gegenzug erwarten die Konzerne dann aber auch die Unterstützung des Staates in internationalen Konflikten – bis hin zu Kriegseinsätzen, um die Interessen der US-Wirtschaft durchzusetzen. Die Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft ist in den USA erheblich enger als bei uns.

Trump hat angekündigt, Handelsabkommen mit einzelnen Staaten abzuschließen, statt etwa mit der EU oder einer Gruppe von Pazifik-Anrainerstaaten zu verhandeln. Lassen sich Forderungen nach fairen und umweltverträglichen Bedingungen in solchen bilateralen Abkommen besser durchsetzen als bei TTIP? Zunächst einmal ist TTIP ja auch ein bilaterales Abkommen. Zwar sind in der EU viele Mitgliedstaaten zusammengeschlossen, in den Verhandlungen treten sie aber als ein Handelspartner auf. Trumps Kritik richtete sich zunächst gegen das multilaterale pazifische Abkommen TPP. Er hat noch nicht erklärt, dass TTIP für ihn erledigt sei. Ich halte es für durchaus möglich, dass das Projekt für einige Zeit auf Eis gelegt wird, um dann – gegebenenfalls unter neuem Namen – wieder aufgenommen zu werden. Handelsabkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten der EU könnten die USA unter Trump nur abschließen, wenn die EU zerschlagen würde. Das mag das Ziel von Trump sein, für Europa wäre es eine Katastrophe. Es würde auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Allerdings muss sich auch die EU verändern: Mehr Demokratie, mehr Transparenz und ein ökologisch-soziales Reformprogramm wären notwendig – kein „Weiter so“.

Sehen Sie also die Gefahr, dass Positionen, die TTIP-Gegner in der Vergangenheit kritisiert haben, von der Trump-Administration noch härter vertreten werden? Genau das kann passieren. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der EU-Kommission kann man durchaus sehr große Zweifel haben, ob sie in der Lage ist, dem Paroli zu bieten. Schließlich hat sie bereits in der Vergangenheit lieber die Allianz mit dem Verhandlungspartner als mit der eigenen Bevölkerung gesucht – etwa wenn es darum ging, die Verhandlungen transparenter zu machen.

Mitte Februar entscheidet das europäische Parlament über CETA. Muss das Abkommen zwischen der EU und Kanada angesichts der sich abzeichnenden Veränderungen in der US-Handelspolitik neu bewertet werden – weil es im Vergleich zu dem, was von Trump zu erwarten ist, zumindest Ansätze einer fairen Handelspolitik zeigt, die weiterentwickelt werden könnten? Ich sehe mit großer Überraschung, dass insbesondere die SPD jetzt versucht, CETA als ein Abkommen zur positiven Gestaltung der Weltwirtschaft darzustellen. Was in CETA drin steht, ist vom gleichen Geist getragen wie die TTIP-Entwürfe. Da geht es ebenso um Sonderrechte für Konzerne und die Angleichung von Gesetzen auf dem Wege der „Regulatorischen Kooperation“. Das führt dazu, dass Gesetze zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt angeglichen und – wenn sie der Wirtschaft nicht genehm sind – als „Handelshemmnis“ diffamiert und geschleift werden. Wir sehen da überhaupt keinen Fortschritt. Und diese Einschätzung hat sich auch mit dem Regierungswechsel in Washington nicht geändert. Im Gegenteil: CETA gibt US-Konzernen bereits ohne TTIP Klagerechte vor einer Investitionsschutz-Paralleljustiz. CETA ist kein Vertrag für fairen Handel, sondern der Vorreiter einer neuen Generation von Handelsabkommen, die demokratische Rechte ebenso wie soziale und ökologische Standards beschneidet.

40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter

Der Protest in Europa geht weiter: Demonstranten fordern vor dem ungarischen Parlament in Budapest das Ende der Verhandlungen über TTIP und CETA. Foto: Bence Jardany/Greenpeace

Wie muss sich der Protest gegen TTIP in Europa ändern, wenn Trump statt Barack Obama die Politik des Weißen Hauses bestimmt? Wir werden unsere Arbeit in der gleichen Intensität fortsetzen wie bisher, beim Widerstand gegen CETA nicht nachlassen, weder in den Gesprächen mit Europaabgeordneten vor der Abstimmung im EU-Parlament, noch auf nationaler Ebene, wo das Abkommen von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. In Deutschland steht das erst nach der Bundestagswahl an. Bei TTIP werden wir sehr aufmerksam beobachten, was aus Washington kommt. Da sind wir weiterhin alarmiert, weil uns keineswegs sicher scheint, dass TTIP endgültig tot ist. Und es gibt weitere, besorgniserregende Entwicklungen: Die EU-Kommission will in internationale Verhandlungen über einen multilateralen Investitionsgerichtshof eintreten. Wie bereits im CETA-Abkommen vorgesehen, würde damit eine vom normalen Rechtssystem getrennte Parallel-Justiz für internationale Konzerne etabliert. Dort können nur Unternehmen gegen Staaten klagen. Das ist ein Unding, solange dort nicht auch Verbraucherschützer, Arbeitnehmervertretungen oder Umweltverbände gegen Unternehmen klagen können. Wenn man soziale und ökologische Rechte vor einem internationalen Gerichtshof einklagen könnte, wäre das ein Fortschritt bei der Gestaltung der Weltwirtschaft. Aber bisher geht es wieder genau in die falsche Richtung. Die EU-Kommission hat aus der Kritik der vergangenen Monate offenbar nichts gelernt.

In den USA hat Trump nach wenigen Tagen im Weißen Haus eine landesweite Protestwelle gegen sich mobilisiert. Kann diese erstarkende Bewegung beim Kampf gegen TTIP in Europa helfen? Man darf nicht unterschätzen, dass unsere Partnerverbände in den USA gerade massiv unter Druck geraten. Trumps Entscheidungen zum Bau der Keystone XL- und der Dakota-Pipeline markieren erst den Anfang einer radikalen Umkehr in der Umweltpolitik, nachdem die Umweltschützer ja schon den Baustopp durchgesetzt hatten. Jetzt haben sie es mit einem großen Schritt in die falsche Richtung zu tun. Da gegenzuhalten wird zunächst alle Kräfte in den USA binden. Vielleicht wird daraus aber der Kristallisationspunkt eines wachsenden nationalen und globalen Widerstands, der uns hilft, unsere gemeinsamen Forderungen durchzusetzen.

Interview: Matthias Lambrecht

menschenrechte 06.Jan 2017

Karikaturisten im Visier von Autokraten und Fanatikern: Ein Verein bietet Schutz

Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ vor zwei Jahren war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ein Gut, dass Karikaturisten mit ihren Bleistiftstrichen täglich verteidigen. Der Verein „Cartooning for Peace“ hilft bedrohten Zeichnern, nicht nur in Frankreich.

Sie stehen immer öfter in der Schusslinie – Karikaturisten. Spätestens seit dem Terroranschlag auf das französische Magazin „Charlie Hebdo“ Anfang Januar vor zwei Jahren, bei dem unter anderem die Zeichner Charb, Cabu, Honoré, Tignous und Wolinski starben. In anderen Ländern wie Syrien oder der Türkei behindern autokratische Regierungen die Pressefreiheit, ihnen sind Karikaturisten ein Dorn im Auge. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, haben der bekannteste Karikaturist Frankreichs Plantu und der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan schon vor zehn Jahren den Verein „Cartooning for Peace“ gegründet.

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Der kubanische Zeichner und Psychiater Ares kritisiert indirekt – mit dieser Zeichnung setzt er ein Zeichen für den Erhalt der Pressefreiheit. Karikatur: „Cartooning for Peace“  

Der Zusammenschluss soll Zeichner unterstützen, vernetzen und schützen. „Künstler haben alle Rechte, sich auszudrücken und das mitzuteilen, was sie sagen möchten“, sagte Plantu während einer Konferenz von „Cartooning for Peace“ kurz nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“. Für ihn ist die Meinungsfreiheit eine äußerst fragile und deshalb schützenswerte Errungenschaft – gerade auch, um Überheblichkeit und Machtmissbrauch anzuprangern. Karikaturisten machen im besten Fall mit Humor sichtbar, was einige eben nicht sehen wollen. So entfalten ihre Zeichnungen eine Kraft, die Machthaber, Politiker oder Parteien angreifbarer machen kann. Diese Kraft zu stärken, ist das Ziel von „Cartooning for Peace“.

 

Ein von Posca (@poscagallery) gepostetes Foto am

Die Zeichnungen von Jean Plantureux (Plantu) werden täglich auf der Titelseite der französischen Zeitung „Le Monde“ gedruckt.

Die Idee zum Verein ist 2006 entstanden, als eine erbitterte Debatte um Mohammed-Karikaturen wütete, welche die dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlicht hatte. Während der Gründungskonferenz von „Cartooning for Peace“ trifft Kofi Annan die Gratwanderung, auf der Zeichner tänzeln, auf den Punkt: „Karikaturen bringen uns zum Lachen. Ohne sie wäre unser Leben recht traurig. Aber sie haben auch eine ernste Seite: Sie haben die Macht zu informieren, aber auch zu kränken.“

Nach zehn Jahren vernetzen sich mittlerweile 147 Zeichnerinnen und Zeichner aus mehr als 55 Ländern im Verein. Weltweit präsentieren Ausstellungen ihre Arbeiten, wöchentlich zeigen die Organisatoren eine Auswahl aktueller Karikaturen auf ihrer Webseite. Außerdem treffen sich Mitglieder zu Tagungen, um aktuelle Probleme zu diskutieren. Eine Stiftung hilft Zeichnern, die zum Beispiel in ihrem Heimatland wegen ihrer Arbeit bedroht werden. Im Herbst letzten Jahres hat „Cartooning for Peace“ eine Kampagne gestartet, um für die Freilassung der inhaftierten Zeichner der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ zu demonstrieren.

Kurz nach den Terroranschlägen auf „Charlie Hebdo“ zeichnete die junge Französin Lucille Clerc diese Hoffnungsbotschaft.

Eine der wenigen deutschen Mitglieder des Kollektivs ist Miriam Wurster (52). Sie zeichnet für Spiegel Online, Taz, Stern und Weserkurier und ist Preisträgerin des „Deutschen Karikaturenpreis“ im Jahr 2015. Sie schätzt vor allem den Erfahrungsaustausch und die Solidarität, die „Cartooning for Peace“ ermöglicht: „Der Verein stärkt Zeichnern auf der ganzen Welt den Rücken.“ Was das bedeutet, hat sie selbst bei einer Reise nach Manila erfahren. „Cartooning for Peace“ hatte sie 2015 eingeladen. Philippinische Karikaturisten berichteten ihr von Einschüchterungsversuchen und Drohungen, die sie wegen ihrer Zeichnungen erfahren haben. Mit Studenten hat sie in einem Workshop vor Ort über die Macht von Zeichnungen diskutiert. „Bei ihnen ist viel weniger möglich, als bei uns“, sagt sie mit Blick auf Deutschland.

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Die Franzosen trotzen nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ der Angst vor dem Terror mit Humor und Alkohol. So sieht es die deutsche Zeichnerin Miriam Wurster. Karikatur: Miriam Wurster

Für Wurster können die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht weit genug gesteckt sein. Auch wenn religiöse Würdenträger und Politiker die Zeichnungen von „Charlie Hebdo“ in der Vergangenheit immer wieder wegen ihrer Unverfrorenheit kritisiert haben, verteidigt Wurster die Veröffentlichungen der französischen Kollegen. „Karikaturen sind immer Gratwanderungen“, sagt sie. Grundlose Beleidigungen würden keinen Sinn machen, aber gezielte Provokation sei ein Kern der Zeichnungen. „Die Karikatur muss den Finger in die Wunde legen dürfen. Und im besten Fall treten die Zeichnungen Debatten los“, sagt Wurster. Doch gerade heute würden Pressezeichnungen immer wieder als Vorwand genutzt, um sich künstlich aufzuregen – und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Die Zeichnungen von „Charlie Hebdo“ haben es immer wieder geschafft, Diskussionen anzustoßen. Nur einen Monat nach den Anschlägen auf die Redaktion hat der Karikaturist Plantu, der in der Vergangenheit für das Satiremagazin gezeichnet hat, eine internationale Konferenz zum Thema Meinungsfreiheit angestoßen. „Cartooning for Peace“ hat die Beiträge und Zeichnungen dieses Treffens jetzt in dem Buch „Le dessin dans tous ses États“ veröffentlicht.

Plantu illustrierte auch die Einladung zum internationalen Kongress zur Meinungsfreiheit in Paris.  

Für Plantu ist „Cartooning for Peace“ nicht nur ein Schutzschild für Zeichner, für ihn hat der Verein noch eine weitere Aufgabe. „Der Krieg gegen den Fundamentalismus beginnt erst gerade", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Mehr noch ist es der Anfang eines Bildungskampfes.“ Zeichnungen können helfen, eine andere Sicht zu ermöglichen und eine eigene Meinung zu entwickeln. „Cartooning for Peace“ schickt seine Karikaturisten deshalb in Schulen, sie diskutieren mit Jugendlichen aus Problemvierteln und warnen vor den einfachen Lösungen der Islamisten. Allein im Jahr nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ haben Zeichner so 250.000 Schüler in ganz Frankreich getroffen. Zusammen mit Lehrern und Professoren sollen Karikaturisten so zur Willensbildung beitragen, findet Plantu. 

Auch für Miriam Wurster können Karikaturen beim Kampf gegen den Terror helfen. „Sie sind ein gutes Gegengift für Fanatismus aller Art“, sagt die Zeichnerin.

Miriam Wurster lebt und arbeitet in Bremen.

Am 11. Januar berichtet der Sohn des inhaftierten Chefredakteurs der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" an der Bucerius Law School in Hamburg über den Stand der Pressefreiheit in der Türkei. Mehrere Journalisten des Blattes sowie der Karikaturist Musa Kart sitzen aktuell in der Türkei im Gefängnis.

Hanna Gieffers