syrien 24.Mai 2016

Ein Fotograf bringt den Krieg in Syrien auf die Berliner Mauer

Seit fünf Jahren tobt der Krieg in Syrien. Über eine Million Syrer wurden verletzt, rund elf Millionen sind auf der Flucht. Der Fotograf Kai Wiedenhöfer will ihnen mit einer Ausstellung auf der Berliner Mauer ein Gesicht geben. ​

Die fünfjährige Syrerin Shahd spielte mit ihrer kleinen Schwester Duwa’a im Badezimmer, als eine Rakete ihre Wohnung traf. Es war eine von 22 Raketen, die die syrische Armee in weniger als einer Stunde auf ihr Dorf abfeuerte. Seit diesem Tag hat die damals zweijährige Duwa’a kein linkes Bein mehr. Sie trägt eine Prothese. Ihre Schwester Shahd wurde von einem Granatsplitter am Bein getroffen und musste mehrmals operiert werden.

Die syrischen Kinder Duwa’a (l.) und Shahd (r.) wurden verletzt, als eine Rakete ihr Haus traf.  Foto: Kai Wiedenhöfer

Es sind Geschichten wie die der beiden jungen Syrerinnen, die der Fotograf Kai Wiedenhöfer erzählt. „WARonWALL“, nennt sich seine Ausstellung, deren Bilder ab Juni auf einem langen Stück der Berliner Mauer zu sehen sein werden. Wiedenhöfer will damit zeigen, dass der Bürgerkrieg in Syrien nicht nur eine täglich wiederkehrende Meldung in der Tagesschau ist. Er will dem Bürgerkrieg ein Gesicht geben.

So wie das von Achmed. Der 53-jährige Familienvater war an einem ruhigen sonnigen Tag auf dem Heimweg vom Freitagsgebet, als eine Rakete direkt neben ihm einschlug. Die Explosion riss ihm zwei Finger der rechten Hand ab, verletzte ihn am Brustkorb und zertrümmerte seinen linken Unterarm. Inzwischen halten Metallplatten seine Knochen zusammen. In der linken Hand hat er kein Gefühl mehr.

Achmed kam vom Freitagsgebet, als neben ihm eine Rakete einschlug.  Foto: Kai Wiedenhöfer

Seit fünf Jahren nun wütet der Krieg in Syrien. Laut dem syrischen Zentrum für politische Forschung (SCPR) wurden dabei 470.000 Menschen getötet. „Die Rechnung ist leider simpel“, sagt der Fotograf Wiedenhöfer. „Wenn du weißt, wie viele Menschen in einem Krieg ums Leben gekommen sind, dann kannst du hochrechnen, wie viele Verletzte es geben muss. Fünfmal so viele. Mindestens.“

Insgesamt 11,5 Prozent der syrischen Bevölkerung wurden durch den Krieg verletzt oder getötet, ermittelte die Nichtregierungsorganisation SCPR. Die durchschnittliche Lebenserwartung habe 2010 noch bei 70 Jahren gelegen, 2015 sei sie auf 55,4 Jahre gesunken. Rund elf Millionen Menschen – fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung – befinden sich auf der Flucht.


Von der syrischen Stadt Kobane sind nur mehr Trümmer geblieben. Foto: Kai Wiedenhöfer

„Wenn ein Besucher meine Bilder sieht, wird ihm klar sein, dass syrische Geflüchtete keine andere Wahl hatten, als ihr Zuhause zu verlassen“, sagt der Fotograf Wiedenhöfer. Seine Ausstellung zeigt Panorama-Bilder von syrischen Städten: Weit und breit ist nichts als Trümmer, Geröll und Chaos zu sehen. Ruinen von ehemals stolzen und kultivierten Städten.


Auf dieser Empore in der syrischen Stadt Kobane posierten früher Hochzeitspaare. Foto: Kai Wiedenhöfer

Besonders wichtig war dem Fotografen, dass seine Ausstellung öffentlich zugänglich ist. Zwischen Juni und August können Besucher umsonst und zu jeder Tageszeit seine Bilder auf der Berliner Mauer in der Nähe der Mercedes-Benz-Arena besichtigen. Auf diese Weise will der Künstler alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrer Herkunft erreichen – vor allem Menschen, die sich mit dem Thema kaum oder überhaupt nicht beschäftigen: Damit sie ein Verständnis dafür bekommen, welche schrecklichen Ereignisse viele Syrer erleben mussten. Und damit sie sie willkommen heißen, wenn sie als Geflüchtete nach Deutschland kommen.

Julia Huber

abgas-skandal 24.Mai 2016

US-Gericht: Wie soll es mit VW weitergehen?

Richter Breyer lässt wieder bitten: Die VW-Anwälte sollen berichten, wie sie die Manipulation von hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen wiedergutmachen wollen. Die Anhörung gilt als Vorspiel für den großen Diesel-Showdown in den USA. Was VW zu verlieren hat? Ein Überblick.​

Vor einem Monat durfte VW in der Affäre um manipulierte Abgaswerte ausnahmsweise mal etwas aufatmen - doch mittlerweile steigt der Druck wieder. Ein erster Kompromiss brachte zwar einen wichtigen Teilerfolg im US-Massenverfahren. Aber vieles blieb zunächst ungeklärt und der Teufel steckt im Detail. Bald muss Klarheit herrschen. Der zuständige US-Richter Charles Breyer fordert bereits an diesem Dienstag einen Zwischenbericht. Und viel Zeit bleibt nicht mehr, um die entscheidenden Einzelheiten auszuhandeln.

Warum ist der US-Richter so wichtig?

Breyer spielt die vielleicht entscheidende Rolle bei der Entscheidung, wie teuer der Abgas-Skandal für VW in den USA wird. An seinem Bezirksgericht in San Francisco sind sämtliche Klagen gegen VW im Abgas-Skandal gebündelt: Vom enttäuschten VW-Fahrer bis hin zur Milliardenklage des US-amerikanischen Staates. Nachdem sich VW und die US-Behörden im April auf die grobe Richtung für eine Einigung verständigt haben, könnte es jetzt konkreter werden. Hinter den Kulissen wird um die Details eines Vergleichs gefeilscht. Die öffentliche Anhörung dürfte zeigen, ob und inwieweit sich der deutsche Autobauer inzwischen mit den Klägern annähern konnte.


Mehr als 600 Zivilklagen sind in den USA gegen VW eingegangen. Foto: picture alliance

Wie könnte eine Einigung aussehen?

Grundzüge eines Kompromisses hatte Richter Breyer im April bereits skizziert: Ein Teil der 580.000 manipulierten Dieselautos in den USA dürfte in die Werkstätten zurückgerufen werden, einen Teil wird der Konzern vermutlich zurückkaufen müssen. Welcher Anteil wie groß ist, wird maßgeblich bestimmen, wie teuer es für VW wird. Die Wolfsburger werden außerdem „substanziellen Schadenersatz“ an die Besitzer zahlen müssen, auch Strafzahlungen stehen noch im Raum. Bislang lassen sich VW und die US-Regierung bei ihren Verhandlungen aber kaum in die Karten schauen. Um einen Schlussstrich unter das Massen-Verfahren ziehen zu können, reicht jedenfalls keine Grundsatzeinigung. Es muss ein in allen Einzelheiten verbindlicher Vergleich geschlossen werden.

Wie teuer wird es für VW?

Das ist noch immer schwer absehbar. Die Wolfsburger müssen sich mit diversen Parteien einigen. Neben dem US-Justizministerium, das im Auftrag des Umweltamts EPA geklagt hatte, pochen Hunderte Dieselbesitzer, einige Autohändler und die US-Handelsbehörde FTC auf Wiedergutmachung. Als weitere Risikofaktoren kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesstaaten hinzu und strafrechtliche Untersuchungen der US-Justiz. Der Konzern hat vorerst 16,2 Milliarden Euro wegen des Skandals zurückgelegt, was ihm bereits den größten Verlust seiner Geschichte einbrockte. Ob die Summe ausreicht, ist fraglich. Nord-LB-Experte Frank Schwope rechnet derzeit mit Gesamtkosten von 20 bis 30 Milliarden Euro.

Wie nah ist ein konkreter Vergleich?

Richter Breyer hat ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 21. Juni müssen die Einzelheiten geklärt sein. Die Zeit drängt also, auch wenn die formal als „Status-Konferenz“ angesetzte Anhörung zunächst nur einen Zwischenstand liefern soll. In der vorgeschlagenen Tagesordnung, die die Streitparteien bereits einige Tage im Voraus beim Gericht einreichen mussten, ist zudem ein wichtiger Aspekt ausgeklammert, der durchaus noch Konfliktpotenzial bergen könnte. Denn die prinzipielle Einigung zwischen VW und den Klägern betrifft bislang nur die mit Betrugssoftware zum Austricksen von Abgastests ausgestatteten kleineren Dieselmodelle mit 2,0-Liter-Motoren.

Was ist mit den anderen Motoren?

Die Frage nach der Umrüstung und Entschädigung bei etwa 85.000 größeren Dieselwagen ist im Mammut-Rechtsstreit noch ungeklärt. Die Modelle - Geländewagen wie VW Touareg oder Porsche Cayenne - haben von Audi entwickelte 3,0-Liter-Motoren. Die Konzerntochter hat zwar eingeräumt, dass auch in diesen Motoren eine in den USA verbotene Software steckt - eine vorsätzliche Täuschung streitet Audi aber ab. Vergangene Woche widersprachen die Konzernanwälte der Klage der US-Justiz in mehreren Punkten. Beide Seiten spielten den Vorgang zwar herunter. „Wir glauben nicht, dass das einen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen haben wird“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Das beteuerte auch VW. Dennoch gibt es hier vorerst noch eine offene Baustelle und damit ein Risiko.

Was passiert, wenn kein Kompromiss gelingt?

Breyer könnte den bereits als abgewendet erscheinenden Prozess gegen VW dann doch noch eröffnen. Damit würde für den Konzern, der bereits ein Schuldeingeständnis in der Affäre um frisierte Emissionswerte abgegeben hat, ein herber Kontrollverlust einhergehen. Der Mega-Rechtsstreit droht dann zu entgleiten und für VW noch teurer zu werden. Das Gericht hätte zudem die Möglichkeit unter Strafandrohung anzuordnen, sämtlichen vom Skandal betroffenen Fahrzeugen die Zulassung zu entziehen. Dass die prinzipielle Einigung sich zerschlägt, gilt derzeit allerdings als unwahrscheinlich. Spätestens Ende Juli dürfte es zum Showdown kommen: Dann will Breyer verkünden, ob der Prozess tatsächlich mit einer Einigung abgewendet ist.

dpa

energiewende 24.Mai 2016

Schäuble will eine Steuer auf Solarstrom einführen

Bisher müssen Betreiber von Solaranlagen den Strom, den sie selbst verbrauchen, nicht versteuern. Das Bundesfinanzministerium will das nun ändern. Kritiker fürchten, der Plan könne die Energiewende behindern.

Immer öfter funkelt es auf deutschen Dächern: Solaranlagen können ganze Stadtviertel vollständig mit Strom versorgen – inzwischen gibt es günstige Speichermöglichkeiten, die sogar rund um die Uhr Energie liefern. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Solaranlagen auf ihren Dächern installieren – schließlich zahlen sie auf ihren selbst erzeugten Strom keine Steuern. Wenn es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ginge, wäre damit bald Schluss.

Das Bundesfinanzministerium plant eine Änderung des Stromsteuergesetzes. Danach müsste jeder, der sich im Jahr selbst mit mehr als 20 Megawattstunden Solarstrom versorgt, eine Stromsteuer bezahlen: 2,05 Cent würden pro Kilowattstunde anfallen. Wird der Grenzwert von 20 Megawattstunden allerdings überschritten, wird die Steuer auf die gesamte Strommenge erhoben – statt neun bis elf Cent würden Verbraucher dann jeweils zwei Cent mehr pro Kilowattstunde bezahlen.

Einfamilienhäuser wären von dieser Neuregelung kaum betroffen, denn sie verbrauchen durchschnittlich drei bis vier Megawattstunden im Jahr. Anders sieht es bei Mehrfamilienhäusern und Gewerbebetrieben aus, die mit ihrem eigenen Solarstrom deutlich über den Grenzwert kommen. Die Solarstromsteuer würde nicht nur für neue Anlagen, sondern auch für alle bereits errichteten gelten.


Ein Einfamilienhaus mit großer Solaranlage in Niedersachsen. Foto: picture alliance / blickwinkel

Das Finanzministerium begründet seinen Entwurf damit, dass laut EU-Richtlinien kein Strom zwei Förderungen auf einmal erhalten dürfe – neben der EEG-Vergütung dürfe nicht auch noch eine Steuerbefreiung für Ökostrom anfallen. „Es gibt Vorgaben aus Brüssel, die wir umzusetzen haben“, sagt eine Sprecherin. Der Rechtsanwalt Hartwig von Bredow hält die geplanten Änderungen allerdings für „keinesfalls notwendig, geschweige denn europarechtlich zwingend“.

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, die einzelnen Ressorts der Bundesregierung müssen über den Vorschlag des Finanzministeriums abstimmen. Doch schon jetzt regt sich Widerstand. Das Bundeswirtschaftsministerium will bisher wenig dazu sagen. Eine Sprecherin teilt aber mit, es sei wichtig, „dass Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern nicht benachteiligt wird“, um sowohl nationale als auch europäische Energieziele zu erreichen.

Deutlicher äußert sich das Bundesumweltministerium: „Der Entwurf benachteiligt dezentrale Quartierslösungen“, sagt Staatssekretär Jochen Flasbarth. Damit bezieht er sich auf den sogenannten Mieterstrom, bei dem Mieter von Solaranlagen auf den eigenen Dächern Strom beziehen können – zu einem günstigeren Tarif als von herkömmlichen Anbietern. „Die neue Regelung wäre für viele Mieterstrommodelle fatal“, sagt Tim Loppe vom Stromanbieter Naturstrom.

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) übt Kritik an Schäubles Plänen. „Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. „Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben, wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen.“ Durch die geplante Änderung seien mehr als 100.000 Solaranlagen von mittelständischen Betrieben und Landwirten in Gefahr, sagt Körnig.

Der Staatshaushalt hingegen würde durch die Ökostromversteuerung enorm profitieren: Bis zum Jahr 2022 könnte der Staat etwa 1,4 Milliarden Euro einnehmen. Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden ist trotzdem dagegen: „Das bedeutet eine Rolle rückwärts für die dezentrale Energiewende.“

Leonie Fößel

USA 24.Mai 2016

Donald Trump gibt zu, dass es den Klimawandel geben könnte – aus Angst um seinen Golfplatz

Lange Zeit behauptete Donald Trump, der Klimawandel sei nur ein großer Schwindel. Nun droht genau dieser „Schwindel“ ihm seinen Golfplatz in Irland wegzuschwemmen. Zeit für den Milliardär, zurückzurudern.

Eigentlich, so sagte er, sei er „nicht sehr überzeugt, dass es die Klimaerwärmung gebe“. Der reiche US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump scheut nicht davor zurück, seine persönliche Meinung über den Klimawandel zu verbreiten. Seit Jahren nennt er die globale Erwärmung einen „absoluten Schwindel“, „Bullshit“ und „Pseudo-Wissenschaft“. Im Herbst 2015 beschwerte er sich über die kalten Temperaturen im New Yorker Stadtteil Manhattan und äußerte den Wunsch: „Mann, wir könnten jetzt eine dicke, fette Dosis Klimaerwärmung gebrauchen!“

Wie es aussieht, ist Trumps Wunsch in Erfüllung gegangen. Durch den Klimawandel steigt der Meeresspiegel an und kommt daher gefährlich nah an sein nobles Golf-Resort in der irischen Grafschaft Clare. Das Meerwasser trägt Teile der Küste ab, so dass der Milliardär Angst um seine Golfanlage haben muss. Die Anlage wurde gerade von einem Stararchitekten renoviert. Erst vor zwei Wochen hatte Donald Trump sie in einer feierlichen Zeremonie höchstpersönlich wiedereröffnet.


Donald Trump und seine Golfanlage – ändert er dafür seine Positionen zum Klimawandel? Foto: picture alliance / AP Photo

Doch natürlich lässt sich ein Mann wie Donald Trump nicht einfach seinen Golfplatz wegschwemmen. Schließlich hat er selbst den Golfplatz als „eine der großartigsten Golfanlagen der Welt“ angekündigt. Deshalb hat Trumps Firma nun beim Grafschaftsrat von Clare einen Antrag gestellt, in dem er um die Erlaubnis bittet, einen Schutzwall aus 200.000 Tonnen Stein entlang seiner rund drei Kilometer langen Küste zu errichten. Erstaunlicherweise schlägt Trump in dem Antrag einen ganz anderen Ton an: Aufgrund der globalen Erwärmung und deren Folgen sei es dringend erforderlich, eine Küstenbefestigung zu bauen. Als Beleg dafür wird die Einschätzung einer irischen Beratungsfirma für Umweltthemen angefügt, die bestätigt, dass der Klimawandel die Erosion der irischen Küste beschleunigt.

Damit beruft Trump sich auf die Aussagen von Wissenschaftlern, die er selbst noch vor zwei Jahren als „Klimaerwärmungs-Schwindler“ beschimpft hatte. Damals war er noch überzeugt gewesen, dass Klimaforscher ihre Prognosen nur als Vorwand nutzten, um höhere Steuersätze zu rechtfertigen.

Hat Trump seine Meinung über den Klimawandel nun geändert? Politik-Analysten behaupten, dass Trumps Aussagen über globale Erwärmung schon in den letzten Monaten deutlich schwächer ausgefallen seien. Seine Zweifel am Klimawandel hatte er in einem Radio-Interview im September vorsichtiger formuliert: „Das Klima könnte sich erwärmen und es könnte auch wieder anfangen, sich abzukühlen.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump sich seine Position anders überlegt. Zum Thema Abtreibung hatte Trump in einem Interview gefordert, Frauen für Schwangerschaftsabbrüche bestrafen zu wollen. Als es daraufhin Kritik für ihn hagelte, ruderte er zurück. Wer weiß – vielleicht kommt er auch in Sachen Klimawandel bald an einen solchen Wendepunkt.

Julia Huber

Agrarkonzerne 23.Mai 2016

„Bayer und Monsanto werden zusammen noch mehr Druck ausüben“

Seit einiger Zeit wird spekuliert, seit heute ist es offiziell: Bayer will den Konzernriesen Monsanto für 62 Milliarden Dollar kaufen. Was bedeutet das für Gentechnik in Deutschland und der EU? Wir haben mit dem Greenpeace-Agrarexperten Dirk Zimmermann gesprochen.

Was sind die Motive von Bayer beim Kaufangebot für Monsant?

Dass sich Bayer mit Monsanto zusammenschließen will, ist nur logisch: Monsanto ist Weltmarktführer in Bezug auf Saatgut. Das ergänzt sich perfekt mit den Pestiziden von Bayer. Das neue große Unternehmen wäre in beiden Kategorien Weltmarkt-Erster. Die Fusion passt in einen Trend, der in der ganzen Agrarwirtschaft zu beobachten ist: Alle Konzerne denken, sie wären zu klein. Das sieht man an der Fusion der Großunternehmen Syngenta und ChemChina im vergangenen Jahr. DowChemical und Dupont stehen ebenfalls vor einer Zusammenführung.

Also eine massive Konzentration im Markt.

Ja, das ist Gigantismus pur. Die Unternehmen wollen sich ihren Platz auf dem Weltmarkt sichern. Der Markt ist nicht beliebig ausbaubar, denn es gibt nicht mehr Ackerflächen.

„Durch die Fusion könnte es einfacher für Konzerne werden, Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen auch in der EU durchzusetzen“, sagt Dirk Zimmermann, Agrarexperte von Greenpeace. Foto: Roman Pawlowski / Greenpeace

Wie wahrscheinlich ist es, dass Bayer Monsanto tatsächlich kauft?

Die Gespräche sind offensichtlich schon sehr weit. Es ist also zu befürchten, dass die Übernahme klappt. 

Gehen wir mal davon aus, dass die Übernahme klappt – was würde das für den Gentechnikanbau in Deutschland und der EU bedeuten?

Durch die Fusion könnte es einfacher für Konzerne werden, Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen auch in der EU durchzusetzen. In Deutschland herrscht ein Quasi-Anbauverbot für Gentechnik. Konzerne müssen Anträge für den Anbau von Gentechnik stellen. Im vergangenen Jahr konnten die Mitgliedstaaten von einer Regelung Gebrauch machen, die den Anbau gentechnischer Pflanzen vorerst verhindert. Sie waren dabei aber vom Wohlwollen der Konzerne abhängig. Das Grundproblem ist, dass durch die Übernahme die Konzerne noch mächtiger und einflussreicher werden. Dadurch üben sie mehr Druck auf die Regierung aus, wodurch noch mehr Politik zugunsten der Konzerne und gegen den Umwelt- und Verbraucherschutz droht.

Monsanto gilt als unbeliebtester Konzern der Welt – macht Bayer sich mit der Übernahme unbeliebt?

Bayer kauft sich definitiv ein schlechtes Image mit ein. Allerdings ist Bayer auch kein Vorzeigekonzern, da er viel mehr Pestizide produziert als Monsanto. Das Verhalten des US-Konzerns ist nur wesentlich aggressiver: Er verklagt in den Vereinigten Staaten Landwirte wegen Saatgut-Rechten. Ob Bayer diese Kultur weiterführt, bleibt abzuwarten. Infolge der Übernahmegerüchte ist die Bayer-Aktie stark in den Keller gegangen. Es ist jedoch schwer zu sagen, ob das mit dem Imageproblem der Firma zu begründen ist oder damit, dass die Aktionäre unsicher sind wegen des geplanten Kaufs.

Zur Vorgeschichte: Warum steht Monsanto überhaupt zum Verkauf? Könnte es der Vorbote einer Krise in der Gentechnik-Sparte sein?

Monsanto stand nicht im Schaufenster, Bayer hat sich das Angebot gut überlegt. Zwischenzeitlich gab es auch Gerüchte über eine mögliche Zusammenführung von BASF und Monsanto. Momentan kontrollieren drei Konzerne die Hälfte des weltweiten Saatgutvorkommens – kleine Unternehmen gibt es kaum mehr. Monsanto war vor den Gerüchten etwa 45 Milliarden Dollar wert – Bayer will mit 62 Milliarden einen deutlich höheren Betrag zahlen. Hier sieht man: Bayer ist ein Weltkonzern, der größer werden und seine Macht ausweiten will.

Interview: Leonie Fößel

fotofalle 23.Mai 2016

Seltener Goldschakal bei Greifswald entdeckt

Nach den Wölfen kommt der Schakal: Bei Greifswald ist ein Goldschakal in eine Fotofalle getappt. Die Tiere sind eigentlich in Südosteuropa heimisch.

Ein vermeintlicher Wolf bei Greifswald hat sich als ein viel seltener Goldschakal entpuppt. Verschiedene Spezialisten hätten Bilder von dem Tier ausgewertet und seien sich sicher, sagte Kristin Zscheile vom Landesamt für Umwelt, Natur und Geologie (LUNG) am Montag. Sie bestätigte einen Bericht der Ostsee-Zeitung vom Wochenende.

Das Tier war vor acht Wochen im Greifswalder Stadtwald in eine Fotofalle getappt, die ein Stadtförster installiert hatte. Zunächst war der Mann von einem Wolf ausgegangen, da bereits entsprechende Fährten von Tieren entdeckt worden waren.

Nach genauer Auswertung der Fotos kamen die Fachleute nun zu einem anderen Urteil. Der im Vergleich zum Wolf kleinere Kopf, die typische Rückenzeichnung und Schwanzlänge sowie die geringere Höhe deuteten auf einen Goldschakal (Canis aureus) - einen Verwandten des Wolfes - hin, sagte Zscheile.

Nach Angaben des Landesamtes ist ein Goldschakal äußerst selten. Im Herbst 2014 war auf der A24 bei Stolpe ein Tier totgefahren worden, wie Zscheile sagte. Im Winter 2013/2014 erschoss ein Jäger im Raum Anklam einen Goldschakal in der Annahme, es sei ein Fuchs.

Goldschakale stammen ursprünglich aus Afrika und Asien und sind in Europa vorrangig in Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Serbien beheimatet. Erste Populationsnachweise gebe es auch in Ungarn und Österreich, sagte Zscheile. So gibt es Berichte, dass um die Wälder von Budapest bereits hunderte Tiere lebten.

Warum der Goldschakal sich nach Westen und Norden ausbreitet, sei bislang unklar. Experten halten den Klimawandel als Ursache für möglich. „Es kann sein, dass sich der Goldschakal durch die wärmeren Winter nach Norden orientiert“, sagte der Wildtier-Experte Andreas Kinser von der Deutschen Wildtierstiftung. Seinen Angaben zufolge werden pro Jahr bis zu drei Sichtungen in Deutschland gemeldet. Dokumentiert wurden Tiere in den vergangenen Jahren unter anderem in Brandenburg, Bayern und Hessen.

Als Einzelgänger sind die männlichen Tiere wanderfreudiger. Die Deutsche Wildtierstiftung geht aber nicht davon aus, dass der Goldschakal in den nächsten Jahren fest in Deutschland heimisch wird. Oft würden die Tiere überfahren. Zudem fehle ihnen ein Paarungspartner.

dpa

wald 23.Mai 2016

Die polnische Regierung will Teile eines einzigartigen Urwalds abholzen

Der polnische Wald Białowieża ist ein fast unberührtes Stück Natur und gehört zum Unesco-Weltnaturerbe. Neben uralten Bäumen leben viele seltene Tierarten. Doch Polens rechte Regierung plant, Teile des Urwalds zu fällen.

Im polnischen Wald Białowieża ragen jahrhundertealte Eichen gut 45 Meter in die Höhe. Daneben lebt Europas größte Bisonpopulation. Wölfe und Luchse streifen ungestört zwischen den Bäumen umher. Auf dem Waldboden wimmelt es von zehntausenden Käfer-, Würmer- und Schneckenarten sowie anderen wirbellosen Tieren. Etwa die Hälfte des Białowieża-Waldes wurde seit seiner Entstehung vor rund 9000 Jahren nicht vom Menschen berührt. Der Wald, der zum Teil in Polen, zum Teil in Weißrussland liegt, ist ein Traum jedes Natur- und Tierfreunds. Er zählt zum Unesco-Weltnaturerbe und steht als „Natura-2000“-Gebiet unter besonderem Schutz.


Teile des Białowieża-Waldes wurden seit ihrer Entstehung vor rund 9000 Jahren nicht vom Menschen berührt.  Foto: picture alliance/Mary Evans Picture Library

Doch auch für die Holzindustrie ist der Wald sehr attraktiv. Die polnische Regierung plant, in einigen Gebieten Bäume zu fällen. Die Holzarbeiten könnten Einnahmen in Höhe von 700 Millionen Złotys, umgerechnet etwa 158 Millionen Euro, erzielen. Als Hauptgrund für die Baumarbeiten nennt das polnische Umweltministerium aber nicht ihre wirtschaftlichen Interessen. Das Ministerium behauptet, es wolle den Wald vor Borkenkäfern schützen: Mehr als 10 Prozent der Fichten seien von Borkenkäfern befallen.

Wissenschaftler und Umweltschützer halten dieses Argument für einen Vorwand. Denn bei etwa der Hälfte der Bäume, die gefällt werden sollen, handelt es sich nicht um Fichten, sondern um andere Baumarten. Darüber hinaus gilt die rechte polnische Regierung als nicht besonders sensibel im Hinblick auf den Umweltschutz. Erst im Februar hatte Professor Janusz Sowa, der Präsident eines von der Regierung neu eingesetzten Wissenschaftsrats für Forstwirtschaft, gesagt: „Es gibt nur eine Methode, wie man Wälder bewirtschaften sollte: Mit der Axt.“

Dass große Teile des Białowieża-Waldes unter Naturschutz stehen, schränkt die Pläne der polnischen Regierung ein. Sowohl die Richtlinien zum Unesco-Weltnaturerbe, als auch die Ausweisung des Waldes als „Natura-200-Gebiet“ erschweren die Abholzung des Waldes. Die polnische Regierung hält das für ärgerlich. Sie argumentiert, dass ihre Vorgänger-Regierung sie um viel Geld gebracht habe, weil sie sich auf strikte Richtlinien zum Schutz des Waldes eingelassen habe. Der polnische Umweltminister bezeichnete es sogar als ein Fehler, den Wald als Weltnaturerbe auszeichnen zu lassen, weil das internationale Aufsicht nach sich zog.

Natur- und Umweltschützer üben harsche Kritik an der polnischen Regierung. Sieben Organisationen, darunter der WWF und Greenpeace, haben bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht, um zu verhindern, dass Bäume im Białowieża-Wald gefällt werden. „Der Wald wurde über Jahrtausende von der Natur geformt“, sagt Rafal Kowalczyk, Doktorand an der polnischen Akademie der Wissenschaften. „Er ist einzigartig und sollte nicht in einen Nutzwald verwandelt werden. Dieses Überbleibsel alter Wälder mit seiner großen Artenvielfalt zeigt uns, wie Wälder vor hunderten, sogar tausenden Jahren aussahen.“

Julia Huber

Kapitalismuskritik 20.Mai 2016

Chef des Club of Rome: „Wir brauchen eine zweite Occupy-Bewegung!“

Unser Wirtschaftssystem hält er für verfault, am liebsten würde er es komplett umkrempeln. Im Interview erklärt Graeme Maxton, Chef des Club of Rome, warum der Kapitalismus versagt und er sich trotzdem keine Revolution wünscht.

Armut, Umweltzerstörung, Klimawandel – bereits vor langer Zeit machte der Club of Rome den Kapitalismus für viele Probleme verantwortlich. Die Organisation ist ein internationaler Zusammenschluss aus Experten sämtlicher Disziplinen, die sich gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft einsetzen: Ein Ziel, das der Kapitalismus ihrer Meinung nach zu ruinieren droht. Deshalb klagen die Mitglieder des Club of Rome das Wirtschaftssystem nun symbolisch an – vor einem Gerichtshof, den sie „Kapitalismustribunal“ nennen.

Vor dem Tribunal wird Bilanz gezogen, was der Kapitalismus geleistet hat, aber auch welche Kosten damit verbunden sind. Freie Finanzmärkte auf der einen Seite, soziale Ungleichheit und Ausbeutung von Menschen auf der anderen Seite. Im Wiener Theater „Brut“ wurde vom 4. bis zum 10. Mai abgerechnet. Anklage und Verteidigung lieferten sich scharfe Wortgefechte. Im Interview verrät uns der Generalsekretär des Club of Rome, Graeme Maxton, welche Lehren er aus den Verhandlungen des Tribunals gezogen hat.

Das Kapitalismustribunal fand in einem Theater statt. Kultur und Kapitalismuskritik, passt das zusammen?
Menschen können auf verschiedene Weise ausdrücken, dass sie sich eine Veränderung wünschen: Manche schreiben Bücher, andere produzieren Videos oder halten Reden. Das Kapitalismustribunal ist eine ungewöhnliche kulturelle und künstlerische Ausdrucksweise. Es ist ein anderer Weg, Menschen klar zu machen, wie verfault unser ökonomisches System ist.

Was möchten Sie mit Ihrem Projekt erreichen?
Wir wollen die Bürger für die zahlreichen Probleme unserer Gesellschaft sensibilisieren, die viele tausend Menschen betreffen. Das Kapitalismustribunal ist ein cleverer Weg, mehr Stoßkraft dafür zu entwickeln. Je mehr davon wissen, desto mehr Druck können wir auf Politik und Gesellschaft ausüben. So können endlich Veränderungen angestoßen werden.

Sie sagen, unser ökonomisches System scheitert. Warum?
Unsere Wirtschaft basiert auf dem Wachstumsprinzip. Das steigert den Ressourcenverbrauch jeden Tag. Wenn wir mehr Ressourcen verbrauchen, produzieren wir auch mehr Verschmutzung in der Natur. Und weil wir mehr Energie verbrauchen, wird auch mehr CO2 freigesetzt, was zum Klimawandel beiträgt – mit den bekannten Folgen.

Eine Ihrer Forderungen lautet: „Wir benötigen eine zweite Occupy-Bewegung!“
Es gibt drei Optionen für die Gesellschaft. Die Erste: Wir tun nichts. Das würde zu einem Desaster führen – wie gesagt sowohl ökonomisch, als auch ökologisch. Die zweite Möglichkeit wäre eine Revolution. Das allerdings dürfte kaum funktionieren, weil die andere Seite zu mächtig und reich ist und dementsprechend viel zu verlieren hat. Außerdem ist sie gut bewaffnet. Die dritte Möglichkeit wäre, das ökonomische System so zu verändern, dass es die Interessen der Mehrheit vertritt und dazu brauchen wir die Unterstützung der Vielen. Eine neue Occupy-Bewegung könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Was sollte die zweite Occupy-Bewegung besser machen als die Erste?
Sie müsste sich zum Ziel setzen, Vorteile für die Mehrheit unserer Gesellschaft herbeizuführen und nicht versuchen, alle Probleme dieser Welt auf einmal zu lösen. Das könnte in vergleichsweise einfachen aber wichtigen Schritten geschehen: Stellen wir uns vor, in den USA würden zwei Tage mehr Urlaub eingeführt – das würde zu einer gerechteren Verteilung der zur Verfügung stehenden Arbeit führen, so würden schlagartig mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt.

Aus dem Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat sich bereits eine Bewegung formiert. Kann das Kapitalismustribunal dazu beitragen, diese Zivilgesellschaft zu stärken?
Mit Sicherheit. TTIP gibt Unternehmen viel und Menschen wenig Macht. Das kapitalistische System dient den Reichen und den Unternehmen und das drückt sich in TTIP aus. Das Kapitalismustribunal verstärkt die Wahrnehmung für dieses Problem und hilft Menschen zu verstehen, dass das gesamte ökonomische System verändert werden muss. TTIP muss in diesen Kontext gestellt werden.

Was hat Sie auf dem Kapitalismustribunal am meisten beeindruckt?
Die Hingabe, mit dem dieses Projekt trotz großer Widrigkeiten organisiert wurde. Die Bereitschaft von ganz normalen Bürgern, daran teilzunehmen und detaillierte Anklagen vorzubereiten.

Der Club of Rome ist kein Außenseiter in unserer Gesellschaft. Dennoch dringen sie mit ihrer Botschaft nicht durch.
Wir sind tatsächlich isoliert. Dennoch wollen wir unser Wirtschaftssystem ändern. Nicht weil wir marxistischem oder linkem Gedankengut folgen, sondern weil das im Interesse aller Menschen, der Humanität und unserer Geschichte ist. Wir haben bereits 1972 gesagt: Wenn wir unser Wirtschaftssystem nicht ändern, endet das in einem ökologischen Kollaps. Die Menschen sind einer Gehirnwäsche unterzogen worden, mit dem Ziel zu lernen, dass wirtschaftliches Wachstum wichtig und  Unternehmen keinen Regeln unterworfen sein sollten.

Und das Kapitalismustribunal setzt dieser „Gehirnwäsche“ etwas entgegen?
Wir wollen, dass die Menschen beginnen, wieder fundamentale Fragen zu stellen: warum brauchen wir Wachstum? Warum sind Unternehmen so machtvoll? Warum tun Politiker nicht, was sie tun sollten? Warum geht die Umwelt zugrunde? In den Antworten verbirgt sich die Erkenntnis, dass das derzeitige ökonomische System versagt und wir Veränderungen brauchen. Und diese Erkenntnis ist wichtig.

Das Interview führte Kristian Lüders

tierschutz 20.Mai 2016

Ein Gericht erlaubt, weiterhin massenhaft männliche Küken zu töten

Das Töten frisch geschlüpfter männlicher Küken sei „mit dem Tierschutzgesetz vereinbar“, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster heute. Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung. 

Die umstrittene Praxis, männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen zu töten, verstößt laut einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster nicht gegen das Tierschutzgesetz. Mit der Entscheidung gab das Gericht zwei Brütereien aus Ostwestfalen Recht, die gegen einen Erlass der rot-grünen NRW-Landesregierung aus dem Jahr 2013 geklagt hatten. Damals hatte Nordrhein-Westfalen die massenhafte Tötung männlicher Küken untersagt.

Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung vorangegangene Urteile, die sich mit derselben Frage befasst hatten. Bereits im Februar 2015 hatte das Verwaltungsgericht Minden den Erlass zum Schutz der Hähnchen gekippt. Schon damals hatten elf Brütereien mit ihrer Klage gegen den Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung gewonnen.


Letztes Jahr wurden in Deutschland rund 48 Millionen männliche Küken getötet.  Foto: picture alliance / blickwinkel

Die sogenannten Eintagsküken werden bei der Legehennenzucht in Großbetrieben als unerwünschtes Nebenprodukt umgehend getötet. Da sie im Gegensatz zu ihren weiblichen Geschwistern keine Eier liefern und gleichzeitig aufgrund der einseitigen Züchtung auf Legeleistung nicht genug Fleisch ansetzen, um als Masthühner profitabel zu sein, werden sie kurz nach dem Schlüpfen geschreddert oder vergast. Allein in Deutschland wurden letztes Jahr rund 48 Millionen Küken getötet.

Das Gericht in Münster erklärte nun, das Tierschutzgesetz erlaube das Töten von Tieren nur, „wenn dafür ein vernünftiger Grund“ vorliege. Diesen Grund sah das Gericht im Fall der Brütereien gegeben. Die Aufzucht der männlichen Küken stehe „im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ und sei mit unverhältnismäßig großem Aufwand verbunden. Technische Verfahren, um nur noch Eier mit weiblicher DNA auszubrüten, seien noch nicht praxistauglich.

Julia Huber

Massentierhaltung 20.Mai 2016

Großbritannien will Antibiotika aus der Landwirtschaft verbannen

Die Angst vor Resistenzen wächst auch in der britischen Regierung: Eine neue Arbeitsgruppe soll den Einsatz von Antibiotika aus Großställen verbannen.

Wenn hunderte Tiere auf engstem Raum eingepfercht sind, verbreiten sich Krankheiten in kürzester Zeit. Um dem vorzubeugen, verabreicht die konventionelle Landwirtschaft den Masttieren oft Antibiotika. Das jedoch kann zu Resistenzen führen: Wird ein Tier tatsächlich krank, springen die Medikamente nicht mehr an. Die britische Regierung hat nun eine neue Arbeitsgruppe beauftragt, mit führenden Landwirten und Lebensmittelkonzernen Alternativen zu entwickeln: Wenn möglich, sollen Antibiotika ersetzt werden. Wo es nicht möglich ist, sollen die medizinischen Stoffe wenigstens stark reduziert werden.

Eine Überprüfung von Antibiotikaresistenzen, die der bekannte britische Ökonom Jim O'Neill im Auftrag der Regierung durchgeführt hatte, ergab: Sowohl die menschliche Gesundheit, als auch die der Tiere sind durch den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht in Gefahr. Denn durch medizinische Resistenzen könnten Routineoperationen und sogar Erkältungen bald lebensgefährlich für den Patienten werden.

„Wenn wir nicht rechtzeitig reagieren, stehen wir bald vor dem undenkbaren Szenario, dass Antibiotika nicht mehr wirken“, sagt der britische Premierminister David Cameron. „Das würde uns zurückwerfen in die dunklen Zeiten der Medizin.“

Damit es nicht so weit kommt, hat die Studie unter O'Neills Leitung Maßnahmen entworfen, die die Verwendung antibiotischer Mittel reduzieren sollen. Diese Maßnahmen empfehlen unter anderem eine weltweite Kampagne, um das Bewusstsein für Antibiotika-Resistenzen zu erweitern. Außerdem raten die Wissenschaftler zu besserer Hygiene, einem stark verringerten Einsatz von Antibiotika und eine bessere Überwachung von Medikament-Resistenzen bei Mensch und Tier. Auch Alternativen zur Medikation wie die Entwicklung neuer Impfstoffe sollen bedacht werden.

„Die Industrie hat sich lange auf den Nutzen von Antibiotika in der Landwirtschaft gestützt“, sagt John FitzGerald, Generalsekretär der Allianz für Responsible Use of Medicines in Agriculture (RUMA). „Allerdings merkt sie nun auch, dass die Medikation kontraproduktiv wirken und vermehrt Krankheiten auslösen kann.“ Die neue Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Antibiotika würde das Fachwissen von Spezialisten aus verschiedenen Sektoren und Branchen heranziehen.

Durch die häufige Verabreichung von Antiobiotika können sich auch multiresistente Erreger entwickeln. Ein bekannter Superkeim ist MRSA, der auch schon bei Viehherden nachgewiesen wurde und für den Menschen lebensgefährlich werden kann.

„Wir haben einen kritischen Punkt erreicht“, sagt Sally Davies, oberste Gesundheitsbeauftragte der britischen Regierung. „Nun müssen wir auf globaler Ebene handeln, um Antibiotikaresistenzen aufzuhalten.“

Leonie Fößel

Anklage 19.Mai 2016

Heckler&Koch-Mitarbeiter stehen jetzt wegen illegaler Waffen-Exporte vor Gericht

Obwohl es keine Exportgenehmigung gab, sollen sie Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben: Sechs ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Das Landgericht Stuttgart hat eine Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch zugelassen. Die Anklage richtet sich gegen zwei frühere Geschäftsführer, zwei ehemalige Vertriebsleiter, eine Vertriebsmitarbeiterin sowie einen Verkaufsrepräsentanten, der damals in Mexiko gearbeitet hatte. Sie werden beschuldigt, in den Jahren 2006 bis 2009 an 16 illegalen Lieferungen von G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Die Rüstungsgüter wurden in mexikanische Bundesstaaten ausgeführt, für die die Bundesregierung keine Exportgenehmigung erteilt hatte – in den Provinzen gilt die Polizei als korrupt und in enger Verbindung mit Drogenkartellen. Somit wird den Angeklagten ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.


Die Angeklagten sollen in illegale Geschäfte mit G36-Sturmgewehren verwickelt sein.  Foto: picture alliance / dpa

Die Anklage reiht sich ein in eine lange Kette juristischer Verfahren, die sich um den Fall ranken. Erst kürzlich hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, durch die die Waffenlieferungen erst ans Licht gekommen waren. Die Autoren Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg und Jürgen Grässlin hatten in einer ARD-Dokumentation und einem Enthüllungsbuch brisante Details über den Fall publik gemacht. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Journalisten daraufhin, als geheim eingestufte Informationen veröffentlicht zu haben.

Bereits im Jahr 2012 hatte die Firma Heckler & Koch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, den Fall zu untersuchen. Die Ergebnisse stellte sie den Ermittlern zur Verfügung. Im Frühjahr 2015 wies Heckler & Koch letztlich alle Schuld an den Vorfällen von sich. Was die ehemaligen Angestellten dazu sagen, wird sich im Gerichtsverfahren zeigen, das nun eröffnet wurde. Eine Sprecherin des Gerichts sagte, die Hauptverhandlung werde wohl erst nächstes Jahr beginnen. Jürgen Grässlin, der als Aktivist und Autor tiefe Einblicke in die Affäre gewinnen konnte, befürwortet die Anklage. Er sagt: „Auch wenn die vielzähligen Opfer der G36-Gewehrbeschüsse nicht wieder zum Leben erweckt werden können, so wäre die Verurteilung der Schuldigen ein bedeutender Beitrag zu etwas mehr Gerechtigkeit.

Julia Huber

Meerestiere 19.Mai 2016

Lachsfarmen könnten Schuld am rätselhaften Massensterben an Chiles Küsten sein

Tausende Tonnen toter Fische und Muscheln werden an die Strände gespült. Schuld daran ist eine starke Algenblüte. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen. Es ist unklar, ob das Wetterphänomen El Niño oder Abfälle aus Lachsfarmen dafür verantwortlich sind.

Im vergangenen Jahr verendeten 337 Wale in einer Bucht. Vor vier Monaten spülte das Meer achttausend Tonnen toter Sardinen in der Region La Araucanía an. Und es scheint, als sei kein Ende in Sicht: Vergangene Woche wurde die südchilenische Insel Chiloé von zehntausenden toten Muscheln überschwemmt. Auslöser des Massensterbens ist ein besonders starkes Wachstum toxischer Algen, das auch als Algenblüte bezeichnet wird. 

Die Algenblüte führt einerseits zu Giften im Meer, andererseits zu Sauerstoffmangel im Wasser: Viele Fische und Meerestiere ersticken. Wissenschaftler sowie die chilenische Regierung begründen die sogenannte Rote Flut – die toxischen Algen färben das Meer rot – mit Folgen des Wetterphänomens El Niño. Der derzeitige El Niño ist laut Experten der stärkste der letzten hundert Jahre. Das Wetterphänomen sorgt alle vier bis sieben Jahre für erhöhte Wassertemperaturen, die das Algenwachstum beschleunigen.

Knietief steht dieser Fischer in Unmengen toter Sardinen. Eine Algenblüte in Chile ungekannten Ausmaßes sorgt für ein Massensterben. Foto: picture alliance / AP Photo

Doch lokale Fischer haben eine andere Theorie: Für sie tragen die großen chilenischen Lachsfarmen Schuld, die Anfang des Jahres 40.000 Tonnen verfaulten Lachs im Meer versenkt hatten. Die Tiere aus Aquakulturen waren ebenfalls durch eine giftige Algenblüte verendet. Die lokalen Fischer vermuten, dass Keime der Lachskadaver das Wachstum der jetzigen Algenblüte beschleunigt haben.

Algenblüten sind im Süden von Chile normal, doch die derzeitigen Auswirkungen sind bisher beispiellos. Die Fischer der betroffenen Regionen sind verzweifelt: „Ich bin 46 Jahre alt“, sagt die Fischerin Marisol Millaquien. „Ich habe die rote Flut vorher erlebt, aber niemals so wie jetzt.“ Auch einige Meeresforscher sehen inzwischen einen möglichen Zusammenhang zwischen der Algenpest und den Lachsfarmen. „Einige Studien weisen darauf hin, dass die Zunahme der Algen in Patagonien eine Folge der Aquakulturen sein könnte“, sagt Laura Farías, Ozeanografin an der Universität Concepción.

Die chilenische Regierung rief in Folge der Algenblüte den Notstand aus und verhängte ein Fischereiverbot für die betroffenen Regionen – das bringt tausende traditionelle Fischer in Bedrängnis. Sie gehen auf die Straße und protestieren für mehr Unterstützung durch die Regierung. Diese beauftragte nun eine wissenschaftliche Kommission, die Ursache der Katastrophe zu prüfen. Chile ist nach Norwegen der zweitgrößte Lachsproduzent der Welt – das Massensterben könnte sich also auch auf die wirtschaftliche Lage des südamerikanischen Landes auswirken.

Leonie Fößel

Agrarchemie 19.Mai 2016

Bayer will den Gentechnik-Riesen Monsanto kaufen

Bayer lotet eine Übernahme des Saatgut-Spezialisten und Gentechnik-Konzerns Monsanto aus. Ein solcher Deal würde ein globales Schwergewicht in dem Markt schaffen. In Europa steht der US-Konzern in der Kritik.

Der deutsche Chemieriese Bayer will sein Agrargeschäft mit dem Kauf des amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto stärken. Vertreter von Bayer hätten sich kürzlich mit Mitgliedern der Monsanto-Geschäftsführung getroffen, um vertraulich über eine einvernehmliche Übernahme zu sprechen, teilte Bayer am Donnerstagmorgen mit. Der US-Konzern steht wegen seiner gentechnisch veränderten Produkte immer wieder in der Kritik. Zudem stellt Monsanto den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter „Roundup“ mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat her.

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird das Herbizid vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung verwendet, in Deutschland kommt es auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz. Die europäische Zulassung für Glyphosat läuft Ende Juni aus, am Donnerstag könnte eine Entscheidung über eine erneute Genehmigung fallen.


Schon vor einer Woche gab es erste Gerüchte, jetzt wurden sie bestätigt: Bayer plant, Monsanto zu übernehmen.  Foto: picture alliance / dpa 

Monsanto war an der Börse zuletzt rund 42 Milliarden Dollar (gut 37 Milliarden Euro) wert. Der Kurs schwankte in den vergangenen Tagen, nachdem es bereits vor einer Woche erste Berichte über ein Interesse von Bayer gegeben hatte.

Mit Monsanto würde das Agrargeschäft bei Bayer eine viel größere Rolle spielen. Der US-Konzern erlöst im Jahr rund 15 Milliarden Dollar (gut 13 Milliarden Euro) mit Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Bayer kam im vergangenen Jahr insgesamt auf einen Umsatz von 46,3 Milliarden Euro. Die Aktien der Leverkusener gingen nach der Mitteilung auf Talfahrt und stürzten im Dax kurz nach Börsenöffnung um 6 Prozent ab.

Monsanto geht gerade durch einige Turbulenzen. Der Konzern kappte jüngst die Gewinnprognose für dieses Jahr und baut Stellen ab.

Das Wall Street Journal, das in der Nacht zunächst über die Gespräche berichtet hatte, schrieb unter Berufung auf Zahlen der Bank Morgan Stanley, gemeinsam würden die Unternehmen gut ein Viertel (28 Prozent) der weltweit verkauften Pflanzenschutzmittel absetzen. Sehr stark wären sie auch im US-Geschäft mit Getreide- und Soja-Samen.

Für ein Zusammengehen spricht, dass Monsanto in den USA stärker aufgestellt ist, Bayer in Europa und Asien. Das könnte den Unternehmen auch bessere Karten bei den Wettbewerbshütern bescheren.

Monsanto hatte in St. Louis mitgeteilt, das Unternehmen habe eine unaufgeforderte, nicht-bindende Offerte von Bayer erhalten. Der Verwaltungsrat des US-Konzerns will die Offerte jetzt prüfen. Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, werde es keine weitere Mitteilung des Unternehmens geben. Auch Bayer hielt sich mit Details bedeckt.

In der Chemiebranche brodelt seit langem die Gerüchteküche über die Zukunft der Unternehmen, die sich auf das Geschäft mit der Landwirtschaft spezialisiert haben. Dieses steht wegen niedrigerer Preise für Agrarrohstoffe, den Turbulenzen in den Schwellenländern und der Rezession in Brasilien seit einiger Zeit unter erheblichem Druck. Im vergangenen Jahr hatte Monsanto versucht, den Schweizer Konkurrenten Syngenta zu übernehmen, der nun an den chinesischen Konkurrenten ChemChina geht.

dpa/JH

Analyse 19.Mai 2016

Wer gewinnt und wer verliert durch TTIP?

Abseits von aller Kritik an intransparenten Schiedsgerichten und verwässerten Umweltstandards: Bringt TTIP den Wirtschaftsaufschwung, mit dem EU-Kommission und Lobbyisten werben? Eine Studie zeigt, wer vom Freihandelskommen profitiert – und wer nicht.

Jeans, Sonnencreme oder Autos werden doch nicht günstiger durch TTIP. Im Gegenteil: In Europa würden die Preise durch das Abkommen um 0,3 Prozent ansteigen. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche die EU-Kommission selbst in Auftrag gegeben hat. Demzufolge steigen zwar gleichzeitig die Löhne, doch die positiven Effekte von TTIP sind deutlich geringer als die EU zuvor angenommen hatte. Die Studie zeigt erstmals detailliert, wer bei TTIP profitiert, wer verliert – und wie sich die Wirtschaft in Deutschland entwickeln würde.

In der EU könnte die Wirtschaft in einer konservativen Schätzung um 0,3 Prozent pro Jahr, in den USA um 0,2 Prozent wachsen. Das schreibt das niederländische Wirtschaftsinstitut Ecorys in einer 400-seitigen Untersuchung für die EU. Das Wachstum würde zu einem leichten Anstieg der Löhne führen. Gleichzeitig würden die Preise um 0,3 Prozent steigen.

Preise und Löhne würden in der EU stärker steigen als in den USA, da die europäische Wirtschaft von TTIP stärker beeinflusst würde. Entgegen früherer Annahmen fallen die positiven Wirkungen von TTIP aber deutlich geringer aus. Die EU-Kommission hatte 2013 noch angekündigt, dass jeder Bürger künftig 545 Euro netto mehr in der Tasche hätte. Die neue Studie sieht die früheren Ergebnisse als zu optimistisch an.

„Die Studie ist eine Momentaufnahme über Vermutungen eines künftigen TTIP-Abkommens“, schreibt die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf ihrem Blog. Man müsse bei der Analyse der einzelnen Zahlen vorsichtig sein, weil Marktdaten von vielen Faktoren abhingen.”

Mit dem TTIP-Abkommen wird es klare Verlierer geben. Die Studie hat erstmals für beide Wirtschaftsregionen aufgeschlüsselt, welche Wirtschaftszweige gewinnen und welche verlieren. Damit wird deutlich, welche Branchen ein besonderes Interesse an dem Abkommen haben.

Gut für europäische Autos – und amerikanisches Fleisch

Besonders für die europäischen Autobauer hätte TTIP Vorteile. Die US-Automarken dagegen werden eher zu den Verlierern gehören. Um 1,5 Prozent werde die europäische Autobranche wachsen, prognostiziert die Studie, wenn ein Großteil der Handelshürden abgeschafft werden. Auch wenn der Handel mit Autos für beide Seiten deutlich zunehmen würde, schrumpfe die amerikanische Autowirtschaft durch TTIP um 2,9 Prozent, so die Studie. Diese Zahlen erklären, dass die US-Verhandler intern beim Abbau von Autozöllen noch stark mauern. Durch TTIP würden den Forschern zufolge etwa 2,8 Prozent der Arbeitsplätze in der amerikanischen Autoindustrie wegfallen.


Für europäische Autobauer wie VW hätte TTIP Vorteile.   Foto: picture alliance / dpa

Umgekehrt würden die USA vor allem im Fleisch- und Agrarbereich von höheren Exporten profitieren und die europäischen Produzenten unter Druck setzen. Die Forscher sehen die amerikanische Fleischindustrie mit einem Wachstum von zwei Prozent als klare Gewinner des Abkommens.

Elektro und Stahl: Negative Effekte für beide Seiten

Für die Elektro- und Stahlindustrie könnte TTIP sogar in beiden Regionen einen Strukturwandel negativ beschleunigen. Die Forscher sehen für diese Branche vor allem Nachteile durch TTIP. Anbieter aus anderen Ländern würden profitieren, wenn die Standards für Elektronik angeglichen würden, schreiben die Forscher. Die europäische Elektroindustrie müsste sogar einen empfindlichen Rückgang von fast acht Prozent befürchten. Auch das würde zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Im Dienstleistungsbereich könnte vor allem die Finanzbranche durch TTIP profitieren. Europäische Versicherer würden laut der Studie ihr Geschäft in den USA um 6 Prozent steigern können. Lange Zeit hatten sich die USA dagegen gewehrt, über die Finanzindustrie in TTIP zu verhandeln. Erst jüngst einigten sich beide Seiten, auch ein eigenes Finanzkapitel auszuhandeln. 

Irland, Belgien und Litauen profiteren – Deutschland etwas weniger

Ein Abkommen würde für die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedliche Folgen haben. Während Länder wie Irland, Belgien oder Litauen am meisten von dem Abkommen profitieren, wird TTIP für Malta oder Polen kaum Auswirkungen haben, so die Studie. Ob ein Land von TTIP profitiert, hängt vor allem von den bestehenden Handelsbeziehungen mit den USA ab. Irland könnte besonders profitieren: Mehr als 14 Prozent der irischen Beschäftigten arbeiten für Unternehmen, die in die USA exportieren. Vor allem die Versicherungswirtschaft könne sich laut der Studie dort über ein ordentliches Wachstum freuen.

Ähnlich gehört auch Deutschland zu den Mitgliedsstaaten, die vom freien Handel mit den USA direkt profitieren können. Die Ecorys-Studie prophezeit ein Wachstum von 0,6 Prozent. Es ist vor allem die deutsche Autoindustrie, die dank TTIP wachsen könnte. Außerdem werden positive Effekte in der Chemie-, Metall- und Maschinenbauindustrie erwartet.

Laut der Ecorys-Studie wird Polen am wenigsten vom Abkommen mit den USA profitieren. Ein wichtiger Faktor der polnischen Wirtschaft ist die Elektroindustrie, die durch TTIP auf beiden Seiten des Atlantiks geschwächt wird. Eine andere Studie des World Trade Institutes hatte für Polen noch ein Wachstum von 0,4 Prozent vorausgesagt. Das zeigt, dass es in diesen Prognosen lediglich um mögliche Szenarien geht.

Die USA und die EU wollen die Verhandlungen bald zu Ende bringen. Die EU-Kommission lädt die Öffentlichkeit in einem Konsultationsverfahren ein, die Studie zu kommentieren. Am 30. Mai wird sie die Studie offiziell vorstellen.

Justus von Daniels und Marta Orosz

Die Autoren sind Reporter des gemeinnützigen Recherchezentrums  correctiv.org mit Sitz in Berlin.

rüstungsgüter 18.Mai 2016

Rheinmetall hilft bei der Rüstungs-Produktion in Saudi-Arabien

Das Königreich Saudi-Arabien führt einen blutigen Krieg im Jemen. Dieser Umstand scheint den Konzern Rheinmetall nicht davon abzuhalten, den Saudis bei der Produktion von Munition unter die Arme zu greifen.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall arbeitet mit dem Militär des Königreichs Saudi-Arabien zusammen, um Munition zu produzieren. Das ergab eine Recherche der Zeitschrift Stern. Bei den Geschäften geht es um eine Munitionsfabrik nahe der saudischen Hauptstadt Riad, die offiziell dem staatlichen saudischen Rüstungskonzern „Military Industries Corporation“ gehört. Die Firma Rheinmetall räumte dem Stern gegenüber ein, sie sei über eine in Südafrika ansässige Tochterfirma „als Zulieferer eingebunden“.

Die Munitionsfabrik war Ende März eröffnet worden. Bei der Zeremonie war auch der südafrikanische Präsident Jacob Zuma anwesend. Er gab in einer offiziellen Erklärung bekannt, dass die südafrikanische Rheinmetall-Tochterfirma „Rheinmetall Denel Munition“ nicht nur Zulieferer, sondern Betreiber der Fabrik sei. Diese Behauptung wies Rheinmetall allerdings zurück: Betreiber des Werks sei allein die Military Industries Corporation, die dem saudischen Verteidigungsministerium unterstellt ist.

Seit letztem Jahr führt Saudi-Arabien Krieg gegen die Huthi-Rebellen im Nachbarstaat Jemen. Die von den Saudis angeführte Militärkoalition bombardiert bei ihren Angriffen auch regelmäßig Zivilisten. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Seid Raad al-Hussein, sagte kürzlich, die saudische Luftwaffe habe im Jemen „ein Gemetzel“ angerichtet. Allein bei dem Beschuss eines belebten Marktplatzes in der jemenitischen Provinz Hajja im März kamen 119 Zivilisten ums Leben, darunter 24 Kinder.


Ein Viertel der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, nachdem es von der saudischen Luftwaffe bombardiert wurde.   Foto: picture alliance / dpa

Ob auch von Rheinmetall gefertigte Bomben im Jemen zum Einsatz kommen, ließen sowohl die saudische Botschaft in Deutschland, als auch Rheinmetall selbst unbeantwortet. Ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits im Mai letzten Jahres eine 1000-Pfund-Bombe auf dem Gebiet der jemenitischen Huthi-Rebellen gefunden. Wie der Code auf der Bombe ergab, wurde sie in einer Munitionsfabrik der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia auf Sardinien produziert.

Dass die Bombe nicht zufällig im Jemen gelandet ist, bestätigt eine offizielle Auflistung der von Italien genehmigten Rüstungsexporte. Demnach haben die Rheinmetall-Tochterfirmen RWM Italia und Rheinmetall Italia letztes Jahr Geschäfte in einer Höhe von 30 Millionen Euro mit Saudi-Arabien gemacht. Im Jahr 2014 hatte es zwischen Rheinmetall-Töchtern und den Saudis Transaktionen im Wert von 41,5 Millionen Euro gegeben.

Als „absoluten Wahnsinn“ bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) die fragwürdigen Rheinmetall-Lieferungen. Ein Sprecher von Human Rights Watch appellierte an die Bundesregierung, sie solle überprüfen, wie tief Rheinmetall in Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verwickelt sei. Die Bundesregierung wies dies allerdings zurück. Ihre Begründung: Für Rüstungslieferungen aus Italien und Südafrika seien deutsche Behörden nicht verantwortlich.

Julia Huber

energiewirtschaft 09.Mär 2016

Milliarden-Verluste: Die Energieriesen kommen immer mehr ins Straucheln

Die Bilanzen der Energieriesen lesen sich schlecht, ausbleibende Dividende reißen riesige Löcher in die Haushaltskassen zahlreicher Kommunen im Ruhrgebiet – die Debatte um einen gerechten Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie hat gerade erst begonnen.

2015 verbuchte der größte Energiekonzern Deutschlands Eon einen Verlust von knapp sieben Milliarden Euro. RWE legte mit seinem Geschäftsbericht gestern einen Verlust von 170 Millionen Euro offen. Die Strategien im Umgang mit dem Niedergang von Teilen ihres Kerngeschäftes ähnelt sich bei den zwei größten Deutschen Stromanbietern: Eon wickelt das Gas- und Kohlegeschäft seit neuestem über die Tochtergesellschaft Uniper ab und will sich unter dem alten Namen neu erfinden; RWE verkündete gestern, das Geschäft mit der Ökoenergie ab April 2016 abzuspalten und der grünen Sparte einen neuen Namen zu geben –  das soll gegen die Abschreibungen auf Kraftwerke in Milliardenhöhe und die trüben Geschäftsaussichten helfen.

Fossile Energien, wie hier im Tagebau Welzow-Sued, im Dämmerzustand – wie wird der Ausstieg gestaltet werden? Foto: picture alliance / zb

RWE will den Abstieg außerdem mit massiven Sparmaßnahmen bekämpfen: Bis 2018 sollen die Kosten um weitere 500 Millionen Euro gesenkt werden, die Stammaktionäre werden keine Dividende für das Geschäftsjahr 2015 erhalten. Für viele Kommunen ist das ein großes Problem: 25 Prozent der RWE-Eigner sind Kommunen, die meisten davon im Ruhrgebiet. Die ausbleibenden Dividenden reißen ein riesiges Loch in die Stadtkassen. In Essen fehlen 18 Millionen Euro, in Mühlheim 7,2 Millionen Euro, Bochum entgehen 4 Millionen Euro. „Der Vorschlag eines Dividendenausfalls für die RWE-Stammaktien ist für uns eine böse Überraschung“, sagt Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mühlheim. „Nach Bekanntgabe habe ich auf den Kalender geschaut, ob eventuell schon der 1. April ist!“ Auch der Stadtkämmerer von Essen zeigte sich schockiert: „Das übertrifft meine schlimmsten Alpträume“, sagt er, das nächste Aufeinandertreffen mit dem RWE-Aufsichtsrat werde „kein gemütliches Kaffeetrinken“.  

Für die Kommunen sei die aktuelle Lage zwar sehr bitter, aber auch seit Langem absehbar gewesen, erklärte die Umweltschutzorganisation Greenpeace nach Bekanntwerden der Sparmaßnahme. Sie rät ihnen, ihre RWE-Anteile so bald wie möglich zu verkaufen – nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen: „Mit dem Kohlekonzern RWE ist kein Geld mehr zu verdienen", sagte ein Sprecher. Das müssten die Kommunen nun schmerzhaft lernen.

Julia Lauter