Endlagerkommission 28.Jun 2016

Die Atommüll-Kommission hat gesprochen: So geht es weiter in der Endlagersuche

Nach dreizehn Stunden Beratung hat die Endlagerkommission des Bundestages am Montag ihre Kriterien für ein Atommüll-Endlager in Deutschland präsentiert. Wir stellen die Eckpunkte vor.

Schon Ende 2015 sollte die Kommission ihre Empfehlungen für ein Endlager für hochradioaktiven Müll vorstellen – nach langwierigen Verhandlungen und Streitigkeiten präsentierte das Gremium am Montag seinen Abschlussbericht. Die Kommission, bestehend aus zwei Vorsitzenden, acht Wissenschaftlern, 16 Politikern aus Bund und Ländern und acht Gesellschaftsvertretern, bereitet nur die Suche für einen Standort vor – die finale Entscheidung, wo das Lager gebaut werden soll, liegt bei der Regierung.

Endlager Gorleben – was sagt die Kommission zu dem umstrittenen Standort?

Der Salzstock nahe der niedersächsischen Gemeinde Gorleben wird seit 1979 als Endlagerstätte für Atommüll geprüft. Das Projekt ist sehr umstritten, immer wieder gab es Proteste. Seit 2012 sind die Erkundungsarbeiten zum zweiten Mal eingestellt. Innerhalb der Kommission waren die Meinungen über Gorleben als potenzielles Endlager gespalten. Deshalb gibt es in dem Papier zwei Versionen zu Gorleben:

Version A gibt die Meinung der Gorleben-Kritiker wieder: „Aus heutiger Sicht fehlte es an Transparenz wie an nachvollziehbaren, begründeten und akzeptierten Auswahlkriterien“, heißt es da. Außerdem bemängelt Version A, dass Studien, die auf wasserführende Schichten in dem Salzstock hinwiesen, damals ignoriert wurden.

Version B hingegen wurde von denjenigen Kommissionsmitgliedern verfasst, die Gorleben immer noch als geeigneten Standort für die Atommüll-Endlagerung sehen. Mängel bei den Auswahlkriterien werden nicht erwähnt. Ebenso wenig finden sich Hinweise auf großangelegte Polizeiaktionen zur Auflösung des Protestcamps „Republik Freies Wendland“ oder auf die wasserführenden Schichten im Salzstock.


Das umstrittene Endlager Gorleben. Wie und wo die neue Atommüll-Endlagerstätte sein wird, ist noch unklar. Foto: (c) dpa

Welche Gesteinsarten empfindet die Kommission als geeignet?

Laut des 600 Seiten langen Berichts der Endlagerkommission des Bundestages kommen Salz, Ton oder Granitgestein als mögliche Materialien infrage. Damit bleibt völlig offen, in welchem Bundesland nach Standorten gesucht werden wird. Klar ist aber, dass Bayerns Versuch, vorzeitig als Standort für das Endlager auszuscheiden, gescheitert ist: Das Bundesland wollte die Kriterien so festlegen, dass Granitgestein – in Bayern reichlich vorhanden – von vornherein ausgeschlossen würde.

Durch diese Gesteinsfestlegung ist auch Gorleben als potenzieller Standort nicht ausgeschlossen. Sicher ist nur, dass das Endlager in einem Bergwerk angelegt werden soll, das mindestens 300 Meter tief in der Erde liegt. Man habe sich darauf verständigt, dass das Lager die bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre biete, sagt Geologe Ulrich Kleemann.

Ein weiteres wichtiges Kriterium für die Endlagerstätte ist die sogenannte Rückholbarkeit. Bei Problemen im Endlager muss gewährleistet sein, dass der unterirdisch gelagerte atomare Müll wieder an die Oberfläche geholt werden kann.

Wann wird es ein Endlager geben?

Voraussichtlich erst in etwa dreißig Jahren. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks  (SPD) geht davon aus, dass die Endlagerstätte 2050 in Betrieb genommen werden könne. Einige Kommissionsmitglieder halten das für unrealistisch. Bevor die Suche nach dem Endlager tatsächlich losgeht, müssen Bundestag und Bundesrat die Kriterien der Kommission gesetzlich festlegen – erst danach können die wissenschaftlichen Untersuchungen beginnen.

Was kann die Öffentlichkeit tun, wenn sie mit dem Standort nicht einverstanden ist?

Die Kommission hat eine Kompromissformel vorgelegt: Nach dieser können Anwohner, Gemeinden und anerkannte Umweltverbände in verschiedenen Phasen der Standortauswahl Klage einreichen. Bei Vermutungen, dass nicht korrekt nach einem Standort gesucht wurde, können sie eine rechtliche Überprüfung verlangen.

Was sagen kritische Stimmen zu den Vorschlägen der Kommission?

Die grünen Umweltminister Niedersachsens und Schleswig-Holsteins begrüßen die Empfehlungen: „Die Kommission hat trotz einer sehr kontroversen Interessenlage der unterschiedlichen Beteiligten insgesamt sehr konstruktiv und fair gearbeitet“, sagt der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel. „Unsere Generation, obwohl wir ja in Teilen dagegen waren, hat den Schlamassel angerichtet“, sagt Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein. „Wir müssen den jetzt auch beseitigen. Wir haben die verdammte Pflicht und die Schuldigkeit.“ Er betont, wie wichtig es sei, umgehend eine Endlagerstätte zu finden.

Kritik hingegen hagelt es von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt: „Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte“, sagt Jochen Stay, der Sprecher von ausgestrahlt. „Von dem mit dem Thema befassten Umweltorganisationen hat alleine der BUND in der Kommission mitgearbeitet. Dass er nun nach zwei Jahren mühevoller und konstruktiver Arbeit mit Nein stimmt, macht deutlich, dass der Konflikt zwischen Regierenden und Umweltbewegung in Sachen Atommüll nicht überwunden ist.“

Der BUND hatte letztlich gegen die Vorschläge der Kommission gestimmt, weil nicht festgelegt werde, für welche Art von Atommüll ein Lager gesucht wird. Beispielsweise schlage die Kommission vor, auch den Müll aus der „Asse“ bei Wolfsbüttel in das neue Endlager zu integrieren. In diesem einsturzgefährdeten Bergwerkschacht lagern fast 126.000 Fässer schwach- und mittelradioaktiver Abfall, die zurückgeholt werden müssen.

Leonie Fößel

Radverkehr 28.Jun 2016

Im Sattel auf die schicke Insel

Sylt lässt keine Wünsche offen? Stimmt nicht ganz: Noch immer gibt es keinen Radweg auf die Insel. Zwei Männer wollen das ändern.

Der Nordseeküsten-Radweg Hamburg-Sylt hört in Niebül abrupt auf: Radfahrer dürfen nicht über den bahneigenen Hindenburgdamm radeln, sondern müssen in die Autozüge umsteigen. Weil sich dort an Wochenenden und in Ferienzeiten chronisch Schlangen bilden, holte Uli König, Parlamentarischer Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen Pirate, eine alte Idee aus der Schublade: Er schlägt vor, auf der 11,3 Kilometer langen Versorgungsstraße neben den Bahngleisen einen Fahrradweg einzurichten.

Im Vorjahr war Andreas Jüttemann, Wissenschaftler an der Berliner Charité, mit dieser Idee gescheitert. Seine Petition lehnte der Kieler Landtag kurzerhand ab. „Gerade einer Insel im Nationalpark Wattenmeer, die jeden Sommer unter einer SUV-Blechlawine erstickt, stünde eine solche Anbindung gut zu Gesicht“, sagt Jüttemann.

Bisher der einzige Weg über den Hindenburgdamm auf die Nordseeinsel Sylt: Huckepack per Autozug. ©: dpa

„Die Idee hat Charme, muss aber noch weiter durchdacht werden“, sagt Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Fraglich sei, ob der Nutzen im Verhältnis zu den Kosten stünde und wie die Sicherheit der Radler bei Sturm, Hochwasser und Nebel gewährt werden könne. König und Jüttemann entkräften die Bedenken zugleich: Die Trasse sei ja bereits vorhanden, sie müsse nur neu asphaltiert werden. Und auf beiden Seiten installierte Ampeln könnten die Durchfahrt bei schlechten Witterungsbedingungen verbieten.

Sympathie für die Tour-de-Sylt-Pläne äußerten die Sylter Grünen sowie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC). Der ADFC wendet allerdings ein, dass in dem Radweg keinesfalls eine Vorstufe für eine Straße gesehen werden dürfe. Außerdem würden die Weichen in Sachen Radverkehr gerade woanders gestellt.

Die Rede ist von Berlin: In der Hauptstadt wurden in Rekordzeit fünfmal so viele Unterschriften für ein Fahrrad-Volksbegehren gesammelt wie notwendig wären. Voraussichtlich im kommenden Jahr dürften die Berliner über ein „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs“ abstimmen. Es sieht 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen, mindestens 100 Kilometer Radschnellwege, auf Hauptstraßen eine grüne Welle für Radler und eine institutionalisierte Radförderpolitik vor. Ein solches Gesetz - es wäre das erste in Deutschland - hätte Vorbildcharakter für alle anderen Städte.

AH

luftverschmutzung 28.Jun 2016

Wie Millionen Menschenleben gerettet werden können

Laut eines IEA-Berichts könnten mehr als drei Millionen Todesfälle durch Investitionen in den Energiesektor vermieden werden. Problem Nummer Eins ist die Luftverschmutzung: In Deutschland will nun das Umweltbundesamt eigene Abgastests durchführen.

Jährlich sterben weltweit etwa 6,5 Millionen Menschen an den Folgen verunreinigter Luft im Freien sowie in geschlossenen Räumen. Wenn sich nichts ändert, könnte sich diese Zahl bis zum Jahr 2040 auf 7,4 Millionen Tote pro Jahr erhöhen. Das geht aus dem aktuellen Report „Energy and Air Pollution“ der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor.

Um das zu verhindern, müssten die Investitionen in den Energiesektor um etwa sieben Prozent angehoben werden – das entspräche laut der IEA knapp fünf Billionen Dollar. „Das sind Peanuts“, sagt IEA-Chef Fatih Birol. „Saubere Luft ist ein Menschenrecht, das dem Großteil der Weltbevölkerung fehlt. Die Regierungen können und müssen jetzt handeln.“


Autoabgase verunreinigen die Luft – das führt weltweit zu Millionen Todesfällen. Investitionen in den Energiesektor könnten das verhindern. Foto: © Paul Langrock / Greenpeace

Auch wenn der Schadstoffausstoß in den kommenden Jahren zurückgehen soll, geht die IEA davon aus, dass das nicht ausreichen wird, um die Luftqualität erheblich zu verbessern. Luftverschmutzung ist laut der Energieagentur die viertgrößte Gesundheitsgefahr, direkt nach Bluthochdruck, ernährungsbedingten Risiken und Rauchen.

Unter anderem Autoabgase sorgen für die Verunreinigung der Luft: Im vergangenen Herbst wurde das durch den VW-Skandal deutlich. Die Verbraucher gingen davon aus, dass ihre Diesel-Fahrzeuge einen geringen Schadstoffausstoß hatten. Doch die Werte waren nur auf dem Prüfstand niedrig, auf der Straße blasen Dieselwagen deutlich mehr Schadstoffe in die Luft. Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Zuge dieses Skandals am Montag angekündigt, in Zukunft selbst Messungen bei Diesel-Autos durchführen zu wollen.

„Unser Messprogramm steht kurz vor der Ausschreibung“, sagt das UBA. Es sieht vor, dass Prüffirmen auf der Straße Testreihen durchführen. „In den hochbelasteten Innenstädten haben Diesel-Fahrzeuge sicher keine Zukunft“, sagt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Kritiker dürfte das freuen – sie hatten darauf bestanden, dass das UBA Abgaskontrollen durchführen solle und nicht das dem Verkehrsministerium unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Nicht das KBA hatte den VW-Skandal aufgedeckt, sondern US-amerikanische Behörden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich nicht sonderlich erfreut über die Bekanntgabe des UBA. „Die zuständige Behörde ist das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Umweltbundesamt hat mit uns nicht darüber gesprochen“, sagt er.

Dobrindt selbst steht in punkto Abgasskandal mächtig in der Kritik: Seinen Umgang mit den Automobilkonzernen sehen viele als zu rücksichtsvoll. Nachdem im vergangenen Oktober die Abgasaffäre von VW bekannt wurde, hatte Dobrindt bis Februar 2016 gebraucht, um die Stickoxid-Werte von mehr als 50 Diesel-Fahrzeugen überprüfen zu lassen. Die Ergebnisse zu diesen Untersuchungen kamen erst zweieinhalb Monate später – das Verkehrsministerium und das KBA pflegten in all der Zeit intensiven Kontakt mit den Autoherstellern und Zulieferern. Für Oliver Krischer (Grüne) liegt der Verdacht nahe, dass „hier verhandelt und gefeilscht wurde, um Zwangsmaßnahmen des Kraftfahrt-Bundesamtes und der Bundesregierung zu umgehen“.

Leonie Fößel

flüchtlingshilfe 27.Jun 2016

Wefugees: Auf dieser Seite können Sie vom Sofa aus helfen

Das Ankommen in einem neuen Land bringt viele Fragen mit sich. Die Plattform Wefugees.de bietet Geflüchteten und Helfern ein Forum, um sich auszutauschen und gemeinsam dem Bürokratie-Dschungel zu trotzen.

„Wo finde ich einen Schwimmkurs für meine Tochter?“, „Dürfen sich Flüchtlinge auch freiwillig engagieren?“, „Kann ich meinen syrischen Führerschein anerkennen lassen?“ Die Flüchtlingskrise wirft unzählige Fragen auf, viele Menschen wollen helfen. Allerdings fehlt es ihnen oft an Zeit oder sie finden nicht den Ort, an dem ihre Fähigkeiten von größtem Nutzen sind. Cornelia Roeper ging es genauso. Um etwas daran zu ändern, gründete sie die Onlineplattform „ Wefugees“, ein Internetforum auf dem sich Geflüchtete, Experten und freiwillige Helfer miteinander beratschlagen und gegenseitig helfen können.


Cornelia Roeper (hinten rechts) arbeitet zeitweise mit zehn Mitabeiter an der Onlineplattform „Wefugees“. Foto: Wefugees

„Wir haben Geflüchtete, Helfer und Angestellte in Notunterkünften gefragt, was wirklich gebraucht wird“, sagt Wefugees-Gründerin Roeper. „Aufbauend auf dieser Recherche haben wir die Plattform entwickelt.“ Momentan arbeiten neun Personen im Wefugees-Team – teils hauptberuflich, teils ehrenamtlich. „Am Tag sind immer drei bis vier Menschen rund um die Uhr da und kümmern sich um das Forum.“

Wefugees richtet sich an drei verschiedene Gruppen. Erstens an die Geflüchteten selbst. Es ist mitunter extrem schwierig, die deutsche Bürokratie zu verstehen. Wer in den ersten Monaten in Deutschland Hilfe braucht, kann seine Fragen in Wefugees stellen und bekommt dort Antworten. „Über die Suchfunktion findet man sich schnell zurecht und kann die Community nach bestimmten Themen und Stichworten durchforsten“, sagt Roeper.

Zweitens können Sozialarbeiter, Anwälte, Ärzte, Projektleiter und alle freiwilligen Helfer ihr Wissen auf der Seite teilen. Sie kennen durch ihr bisheriges Engagement viele der Alltagsprobleme von Geflüchteten. Mit einer Antwort im Forum können sie hunderten Geflüchteten zur gleichen Zeit helfen – das erspart ihnen eine Menge Telefonate und Emails.

Die dritte Zielgruppe sind jene Menschen, die keine Zeit finden, jede Woche drei Stunden Deutschkurs zu geben oder sich in der Notunterkunft zu engagieren – aber trotzdem gerne ihr Wissen und ihre Hilfe zur Verfügung stellen wollen. „Abends können sie das nun bequem vom Sofa aus machen“, sagt Roeper. Die Diskussionen laufen meist auf Englisch – viele Neuankömmlinge können noch kein Deutsch und viele Helfer sprechen nicht die Sprachen der Geflüchteten.

„Unser Projekt wurde viel besser angenommen, als ich erwartet hatte“, sagt Roeper über die seit Januar laufende Plattform. „Wir haben so viel Resonanz bekommen. Geflüchtete und Helfer nutzen die Plattform etwa im gleichen Maß, momentan sind es zwischen 15.000 und 20.000 Menschen.“ Aufgrund der großen Nachfrage beteiligen sich verschiedene Behörden und Organisationen am Austausch auf Wefugees. Sie erhalten einen eigenen Account auf der Website, „damit die Geflüchteten wissen, dass sie zum Beispiel von der Caritas sind und die Informationen stimmen,“ sagt Roeper.

Leonie Fößel

abgas-skandal 27.Jun 2016

Die EU-Kommission fordert, dass auch europäische VW-Kunden entschädigt werden

Der Streit um den VW-Abgas-Skandal geht in eine neue Runde: Am Dienstag wird der Autokonzern die außergerichtliche Einigung mit Kunden in den USA veröffentlichen – die europäischen Käufer gehen dagegen bisher leer aus. Die EU-Binnenmarktkommisarin Elżbieta Bieńkowska hält das für unfair und fordert den Konzern auf, den EU-Kunden entgegenzukommen.

Die EU-Binnenmarktkommisarin Elżbieta Bieńkowska fordert Volkswagen dazu auf, die europäischen Kunden, die von den Abgaswert-Manipulationen betroffen sind, zu entschädigen. „Volkswagen sollte europäischen Fahrzeugbesitzern freiwillig eine Kompensation zahlen, die vergleichbar mit der ist, die den US-Konsumenten gezahlt wird“, sagte Bieńkowska gestern in einem Interview. Ihre Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, der für Volkswagen entscheidend ist: Der Autohersteller steht kurz vor einem wichtigen Vergleich mit US-Kunden in San Francisco. Am Dienstag muss der Konzern einen mit den US-Behörden abgestimmten Plan präsentieren, wie die Manipulation von Abgaswerten an den betroffenen Fahrzeugen technisch behoben werden kann und in welcher Höhe die amerikanischen Kunden entschädigt werden. Insidern zufolge soll VW eine Entschädigungssumme von insgesamt rund zehn Milliarden Dollar ins Auge fassen. Mit diesem Geld sollen fast eine halbe Millionen manipulierter Dieselautos zurückgekauft, US-amerikanische Umweltprogramme gefördert und die betroffenen VW-Kunden mit einer Summe von je rund 5000 Dollar entschädigt werden. Diese Angaben wurden bisher vom Konzern nicht bestätigt, offizielle Zahlen werden morgen beim Termin vor Gericht veröffentlicht.

Als wäre nichts gewesen: In den Autotürmen in Wolfsburg geht alles seinen gewohnten Gang – doch hinter den Kulissen brodelt noch immer der Abgas-Skandal. Foto: dpa

In Europa sieht der Autohersteller jedoch keinen Grund zu Kompensationszahlungen: Die betroffenen Fahrzeuge wurden nachgerüstet und seien jetzt auf dem erforderlichen technischen Stand, so der Konzern. Zudem sei in der EU die Rechtslage eine andere, weshalb der Autohersteller bisher keinen Anlass für Entschädigungszahlungen an europäische Kunden sieht. Diese Ungleichbehandlung nahm die EU-Kommisarin Bieńkowska zum Anlass, den Druck auf VW zu erhöhen: „Es ist unfair, wenn sich Volkswagen hinter diesen rechtlichen Erwägungen versteckt“, sagte sie. „Es ist nicht meine Rolle, Volkswagen Ratschläge zu erteilen. Aber die Konsumenten in Europa anders zu behandeln als die US-Konsumenten ist kein Weg, Vertrauen wiederzuerlangen.“

Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge von der Manipulation der Diesel-Abgaswerte betroffen – die Aufdeckung des Skandals im vergangenen Herbst hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte beschert. Und die Aufarbeitung der Affäre hat gerade erst begonnen: Der Staatsfonds Norwegens klagt ebenfalls auf Schadensersatz: Er fordert rund 680 Millionen Euro Kompensation.

dpa/JL

Europäische Union 24.Jun 2016

Brexit und die Folgen: Zukunft des geplanten AKW Hinkley Point noch ungewisser

Neue Regelungen und Gesetze könnten dem französischen Energiekonzern EDF den Bau des umstrittenen AKWs in Großbritannien erschweren.​

Neben dem anhaltenden Widerstand britischer Bürger gegen die beiden Atomreaktoren, die der französische Energiekonzern EDF bauen will, gibt es nach dem Brexit-Votum verschärften Gegenwind aus der Gewerkschaft CGT, die die Interessen der EDF-Mitarbeiter vertritt. Sie fürchtet, die Finanzierung des auf 23 Millarden Euro veranschlagten Projekts könnte EDF überfordern und den Konzern in seiner Existenz gefährden.

„Der Brexit bringt eine weitere Unsicherheit, die uns in unserer Auffassung bestärkt, dass das Projekt nach hinten verschoben werden muss“, sagt Marie-Claire Cailletaud, Sprecherin der Sektion Energie und Kohle der CGT. „Wir sollten warten, bis sich die industriellen, sozialen, finanziellen und politischen Gegebenheiten wieder mehr stabilisieren, damit das Projekt unter guten Bedingungen anlaufen kann.“

Seit 2013 hat der französische Staatskonzern die Entscheidung, ob das Unternehmen in das geplante AKW investieren will, wieder und wieder aufgeschoben. Der Gewerkschaft hält das Vorhaben für zu riskant, solange es in Frankreich keinen vergleichbaren Meiler gebe und sich die EDF-Bilanz nicht verbessert habe.

EDF wollte sich am Freitag nicht dazu äußern, was der Austritt Großbritanniens aus der EU für das AKW Hinkley Point bedeutet. Vor dem britischen Referendum hatte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron verkündet, dass die finale Entscheidung über das Engagement des größten französischen Versorgers an der Südwestküste Englands im September fallen solle.

„Durch den Brexit wird es für EDF wahrscheinlich nicht leichter, in dem neuen Nicht-EU-Land zu investieren“, sagt Christoph Rasch, Sprecher von Greenpeace Energy. Welche neue Regelungen und Gesetze kämen, sei aber noch nicht abzusehen.

Greenpeace Energy hatte mit anderen die Europäische Kommission verklagt, weil diese ein großes Beihilfepaket an Großbritannien für den Bau von Hinkley Point genehmigt hatte. Die Klage untersucht, ob diese Genehmigung rechtens war – wenn nicht, müsste Großbritannien die AKW-Subventionen auf nationaler Ebene korrigieren.

Die Verhandlungen über den tatsächlichen EU-Ausstieg des Inselstaates würden mindestens noch zwei Jahre in Anspruch nehmen, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. „Großbritannien bleibt solange rechtlich gebunden an die Weisungen aus Brüssel. Deshalb erhalten wir unsere Klage bis auf Weiteres aufrecht.“

Leonie Fößel

Europäische Union 24.Jun 2016

Brexit und die Folgen: Das droht dem Klima

Mit dem Austritt Großbritanniens verliert die EU im globalen Kampf gegen den Klimawandel an politischem Gewicht. Das Vereinigte Königreich gehörte hier lange zu den Vorreitern. Doch viele Brexit-Befürworter bezweifeln die wissenschaftlichen Fakten zur Erderwärmung und ihren Folgen.

Der Zusammenhang zwischen EU-Abneigung und Klima-Zweifeln gab dem „Economist“ schon vor ein paar Wochen einige Rätsel auf. Offenbar sei dieses Nebeneinander in den Positionen führender Brexit-Befürworter eine Mischung aus Liberalismus und Nationalismus, die vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums zu finden sei, schlussfolgerte das Wirtschaftmagazin bei der Analyse dieser Konvergenz: Austrittsbefürworter lehnten eben jede Form von Fremdbestimmung und Regulierung ab – und als Teil einer globalen Klimaallianz von mehr als 190 Nationen habe das Vereinigte Königreich ja noch weniger Einfluss auf die Vereinbarung von Regeln als in der Gemeinschaft der 28 EU-Mitglieder.

Die Klimaskeptiker sind auch unter den britischen Wahlbürgern stark vertreten, die am Donnerstag für den Ausstieg stimmten. In einer Umfrage des britischen „Guardian“ vor dem Referendum glaubten 68 Prozent, dass „Medien den Grad der wissenschaftlichen Übereinstimmung überzeichnen, nach dem menschliches Handeln den Klimawandel verursacht“. 44 Prozent fanden, dass Wissenschaftler zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen haben – unter den EU-Anhängern waren das nur 25 Prozent.

Sollten diese Haltung und die Auffassungen der Brexit-Anführer die Ausrichtung der britischen Politik nach einem britischen EU-Austritt zunehmend bestimmen, könnte das Land seine langjährige Vorreiterrolle verlieren. Das Vereinigte Königreich gehörte weltweit zu den ersten Staaten, die sich beim Klimaschutz verbindliche Ziele setzten und sich 2008 zu einer Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 80 Prozent bis 2050 verpflichteten.

Innerhalb der Europäischen Union hätten sich die Briten in den vergangen Jahren für ehrgeizige Klimaziele stark gemacht, konstatiert Tom Burk von der Umweltschutzorganisation E3G: „Nimmt man Großbritannien aus der EU, gibt es niemanden, der diese Rolle übernehmen kann“, warnte Burk vor der Abstimmung gegenüber dem Umwelt-Nachrichtendienst Climate Progress. E3G-Gründer John Anston und die grüne Parlamentsabgeordnete Caroline Lucas fürchten in einem Meinungsbeitrag für den Guardian, dass die EU ohne Großbritannien im Kampf gegen den Klimawandel an Schlagkraft verlieren wird. „Gerade wenn wir eine Verdoppelung der Anstrengungen brauchen, schwächt ein Brexit Europas Kapazitäten, beim Klima zu handeln. Und die Folgen für das Vereinigte Königreich wären katastrophal.“

So könnten etwa wirtschaftliche Turbulenzen nach dem Brexit die britische Regierung dazu veranlassen, noch entschiedener auf den Ausbau der Öl- und Gasförderung zu setzen um die Lage zu stabilisieren. Zugleich dürfte die Ungewissheit über die politische und ökonomische Entwicklung sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen Investoren abschrecken, die sich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien engagieren. Damit wird es nicht einfacher, das bislang per EU-Direktive vorgegebene Ziel zu erreichen und bis 2020 einen Anteil von 15 Prozent an der Energieversorgung zu realisieren.

Während viele Folgen für den Klimaschutz erst im Laufe der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU und der politischen Neueorientierung erkennbar werden, könnte der Emissionshandel die Wirkung des nun beschlossenen Austritts schon bald zu spüren bekommen. Denn nun ist offen, ob das Vereinigte Königreich auch langfristig im EU-Emissionshandelssystem bleibt. „Solange diese Unklarheit besteht, werden britische Unternemhen versuchen, die Emissionsrechte zu verkaufen, auch wenn ihr Preis sehr niedrig ist“, prognostizierte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Claudia Kempfert. Das würde das Überangebot an Emisisonrechten in der EU weiter vergrößern. Da der Preis ohnehin schon sehr niedrig sei, würde dieses Instrument weiter an Wirkung verlieren. „Ein weiteres Absenken des Preises würde den klimapolitischen Kollaps bedeuten“, so Kempfert.

Matthias Lambrecht

Europäische Union 24.Jun 2016

Brexit und die Folgen: Darauf können sich die Ölkonzerne freuen

In der EU hat die britische Regierung immer wieder gegen Auflagen bei der Öl- und Gasförderung gestritten. Nach dem Austritt kann sie die Regeln für das Fracking im eigenen Land ohne Rücksicht auf Brüssel wieder lockern.​

Derzeit bestimmen gut 15 EU-Direktiven und Regulierungen den gesetzlichen Rahmen für Unternehmen, die mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren Öl- und Gasvorkommen in Großbritannien ausbeuten wollen. Britische Gesetze, mit denen EU-Vorgaben, etwa zum Schutz der Grundwassers oder dem Einsatz von Chemikalien, umgesetzt wurden, werden mit dem Austritt nicht ohne weiteres ihre Geltung verlieren. Allerdings eröffnen sich neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Regierung in London.

Es ist also damit zu rechnen, dass die Regeln überprüft und geändert werden. Wie weit sich das Vereinigte Königreich bei der Neuregelung von den EU-Standards entfernen kann, wird davon abhängen, wie sich das Verhältnis des künftigen Nicht-EU-Mitglieds zur Union gestaltet. Orientiert sich die Kooperation nach dem Austritt etwa an den Verbindungen zwischen Norwegen und der EU, wird Großbritannien EU-Standards akzeptieren müssen, um weiterhin von einem freien Handel mit den Mitgliedern des gemeinsamen Marktes profitieren zu können.

Allerdings würde eine enge Bindung an die EU auch weiterhin offene britische Grenzen für Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern erfordern. Doch die Abschottung gegen Einwanderung gehörte zu den zentralen Forderungen der Brexit-Befürworter. Gibt die britische Regierung in den anstehenden Verhandlungen mit der EU diesem politischen Druck nach, ist eine Anbindung des Landes nach dem Vorbild von Norwegen oder der Schweiz nur schwer denkbar. Mehr Abstand zur EU würde auch mehr Freiheit bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für das Fracking bedeuten.

Mit einem konservativen Premier in der Downing Street wäre dann eine deutliche Liberalisierung der Förderbedingungen zu Lasten der Umwelt zu erwarten. Boris Johnson, Ex-Bürgermeister von London, Anführer der Brexit-Befürworter und Favorit für die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs David Cameron, hat zum Fracking eine klare Position: Vergangenes Jahr stimmte er dafür, die Förderung mit hohem Wasserdruck und umweltschädlichen Chemikalien auch in britischen Nationalparks zu erlauben. Wenn es um die Sicherung der britischen Energieversorgung gehe, dürfe „kein Stein ungefrackt bleiben”, erklärte Johnson zur Begründung.

Britische Regierungen könnten dann zuhause Vorgaben zum Umweltschutz hinter sich lassen, gegen die sie sich in den vergangenen Jahren auf EU-Ebene beharrlich gewehrt haben – so etwa die Verpflichtungen zu einer Umweltfolgenabschätzung für jedes Fracking-Projekt. Die Lobby-Arbeit britischer Minister in Brüssel im Sinne der Industrie bräuchte es dann nicht mehr, um den Konzernen den Weg zum Fracking im Vereinigten Königreich zu ebnen. Und für Fracking-Gegner wäre es deutlich schwerer, dagegen vorzugehen: „Die Briten würden die Möglichkeit verlieren, auf europäischer Ebene Einspruch einzulegen und die dort vorhandenen Mechanismen zu nutzen“, sagt Antoine Simon, Rechtsexperte der Naturschutzorganisation Friends of the Earth.

Matthias Lambrecht

Europäische Union 24.Jun 2016

Brexit und die Folgen: So schadet der EU-Ausstieg der Natur

Vor dem EU-Betritt galt das Vereinigte Königreich als „Dirty Man of Europe“. Mit dem Brexit könnten die Briten beim Umweltschutz wieder zum Schlusslicht in Europa werden.

Immer wieder war die Europäische Union in den vergangenen Jahren mit ihren Standards der Schrittmacher für den Umweltschutz in Großbritannien. Und die politisch Verantwortlichen folgten den Vorgaben oftmals nur widerstrebend. Nach Angaben der Naturschutzorganisation Friends of the Earth gehen 85 Prozent der britischen Umweltgesetze auf Direktiven aus Brüssel zurück. Und regelmäßig mussten Umweltschützer klagen, um die Regierung in London zum Handeln zu zwingen – etwa um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen.

Ohne den Druck der EU dürfte dem Umweltschutz in Großbritannien ein wichtiger Treiber fehlen. „Viele der Gesetze, die die Sauberkeit unseres Trink- und Badewassers sichern, unsere Luft sauberer gemacht haben, unsere Fischereiindustrie zur Nachhaltigkeit verpflichten und das Klima schützen, hängen nun am seidenen Faden”, fürchtet der Chef von Greenpeace in Großbritannien, John Sauven.

„Die Rettung des Planeten wird das Land noch in den Ruin stürzen“, hatte Schatzminister George Osborne vor der Abstimmung über den Austritt wiederholt geklagt und zielte damit gegen die Kosten der EU-Direktiven im Umweltschutz. Dabei gehört der konservative Politiker zu den Gegnern des Austritts.

Viele der prominenten Brexit-Befürworter scheren sich erklärtermaßen noch weniger um die Schonung der natürlichen Ressourcen, wenn sie Einschränkungen für die Wirtschaft mit sich bringen. Der Anführer der Austritts-Bewegung Boris Johnson stimmte im vergangenen Jahr dafür, Fracking auch in den britischen Nationalparks zu erlauben. Um neue Ölreserven erschließen „sollten wir keinen Stein liegen oder ungefrackt lassen, wenn es darum geht, dass die Lichter anbleiben. Es ist Zeit für maximale Kühnheit, um die Energieversorgung zu sichern“, erklärte der ehemalige Bürgermeister von London unverblümt. Diese Haltung könnte das Handeln einer britischen Regierung auf dem Weg aus der EU prägen, wenn Johnson nach dem Rücktritt von James Cameron an die Spitze der Regierung rückt – er gilt als Favorit für das Amt des Premiers.

Dann könnten etwa Hersteller von Pflanzenschutzmitteln darauf hoffen, dass die britische Regierung die Regeln für den Einsatz von Pestiziden lockert, die sie nach den Vorgeben aus Brüssel nur unter Protest umgesetzt hatte. Die Betreiber energieintensiver Industriebetriebe wie Stahl- oder Zementwerke dürfen sich gute Chancen ausrechnen, vom EU-Emissionsrechtehandel befreit zu werden. Und für Ölkonzerne gäbe es unter einen Premierminister Boris Johnson wohl volle Rückendeckung fürs Fracking.

„Es ist wahrscheinlich, dass ein potenzieller EU-Austritt Großbritanniens die britische Umwelt in höherem Maße gefährden könnte, als wenn Großbritannien ein Mitgliedsstaat bliebe”, lautete das nüchterne Fazit einer vor dem Referendum veröffentlichten Studie des Institute for European Environmental Policy. So sei etwa mit dem Neubau einer Flughafenstartbahn am Londoner Flughafen Heathrow zu rechnen, obwohl die Luft- und Lärmbelastung in den angrenzenden Wohngebieten schon jetzt oberhalb der EU-Grenzwerte. „Es ist zu befürchten, dass Camerons Nachfolger einer Denkschule angehört, die einen Scheiterhaufen mit Umweltschutzregeln anzünden möchte”, sagt Greenpeace-Chef Sauven. Die Fraktion der Klimawandel-Leugner in der konservativen Regierungspartei werde mit dem Brexit-Votum gestärkt: „Deshalb muss die grüne Bewegung, muss jeder Brite, der Wert auf eine saubere und sichere Umwelt legt, jetzt aufstehen und die Angriffe gegen den Schutz der Natur abwehren.“

Matthias Lambrecht

Wir machen Zukunft 23.Jun 2016

Neue Ausgabe: Wir machen Zukunft

Augen auf und den Blick nach vorne: Im aktuellen Heft des Greenpeace Magazins porträtieren wir Vordenker und Visionäre, die uns neue Wege in eine bessere Zukunft eröffnen.

Wer kennt ihn nicht, diesen Moment, da man die Zeitung aufschlägt, die Nachrichtenseite öffnet, den Facebook- oder Twitter-Stream lädt und denkt: Die Welt steht am Abgrund. Zu viel des Rumorens in der Gesellschaft, aussichtslose Konflikte im In- und Ausland, immer neue Probleme und keine Lösungen in Sicht. Wir setzen mit unserer aktuellen Ausgabe einen Kontrapunkt: Unser Dossier zeigt, dass der Blick nach vorne lohnt. Klima, Landwirtschaft, Mobilität, Energie, Gesellschaft, Umweltschutz – in all diesen und vielen weiteren Feldern gibt es richtungsweisende Projekte und konkrete Ansätze, die Hoffnung geben. Wir stellen ihnen die Zukunftsmacher vor – und gehen noch einen Schritt weiter: „Wie kurz war das Mittelalter des Kapitalismus! Wie weit und offen dagegen ist unsere Zukunft", schreibt unser Autor Milo Rau in einem Manifest, das zum Handeln aufruft: „Gründen wir also auf den Trümmern des Kapitalismus eine planetarische Zivilgesellschaft!“ Wir hoffen, wir können Sie in diesem Sinne mitreißen.

Viel zu oft liegen die Lösungen für Probleme schon auf der Hand, es fehlt nur an Mutigen, die sie auch umsetzen. Nicht so in Leipzig: Unser Autor Carsten Jasner hat die Auwälder der Stadt besucht und ein Feuchtbiotop gefunden, das nicht nur Artenvielfalt bringen, sondern gleichzeitig Schutz vor Hochwasser bieten kann – wenn man denn der Luppe erlaubt, über die Ufer zu treten. Naturschützer, Wissenschaftler und Förster kämpfen für mehr „Mut zur Flut“ – wir haben Sie begleitet.

Manchmal merkt man leider erst, was man verloren hat, wenn es schon weg ist: Der Künstler Brandon Ballengée zeigt die Meeresbewohner, die bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko starben, in ihrer vollen Pracht: Kleine Schwarmfische, große Rochen, der Pfannkuchen-Fledermausfisch, der nördliche Falterfisch – ihre Schönheit mahnt uns, weiter nach Alternativen zu fossilen Energien zu suchen und diese auch gegen Widerstände durchzusetzen. Unsere Autorin Svenja Beller ist in die Welt der „Geister des Golfs“ vorgedrungen und hat ihre Geschichte für Sie aufgeschrieben.

Kaum etwas bringt den Traum von der sauberen, unendlichen Energie so auf den Punkt wie das Prinzip der Kernfusion: Statt wie bei der Kernenergie Atome zu spalten, sollen in den Fusionsreaktoren Atomkerne und Elektronen zu Plasma verschmelzen. Die dabei freigesetzte Energie kann eine Dampfturbine antreiben. Sauber, billig, effizient, und bisher rein theoretisch. Tatsächlich jagen seit Jahrzehnten Universitäten, Unternehmen und Regierungen dem Traum von im Überfluss vorhandener, sauberer Energie nach – bisher ohne Durchbruch. Nun haben sich Start-ups der Suche nach dem Stein der Weisen der Energieindustrie angenommen. Natürlich in Kalifornien. Wir nehmen Sie mit auf die Gralssuche.

Julia Lauter

Das neue Greenpeace Magazin 4.16 bekommen Sie ab sofort im Warenhaus, ab 17. Juni am Kiosk und natürlich im Abo: Print (33,50 Euro), Digital (29,50 Euro) und als Kombination (38,50 Euro). Ab sofort gibt es das aktuelle Heft in der App für Tablets, die man sich für iOS hier und für Android hier herunterladen kann.

rüstungsindustrie 23.Jun 2016

Gericht: Bund muss bei Waffenexporten Farbe bekennen

Die Bundesregierung und ihre Behörden dürfen die Entscheidung, ob der Waffenhersteller Heckler & Koch Teile seines Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien liefern darf, nicht länger verzögern. Das könnte für neuen Streit über Rüstungsexporte in der Großen Koalition sorgen​

Das Verwaltungsgericht Frankfurt urteilte am Donnerstag, dass das Oberndorfer Unternehmen zweieinhalb Jahre nach dem Antrag auf die Ausfuhrgenehmigung einen Anspruch auf eine Entscheidung der Politik habe. Es gebe es keine Gründe, diese weiter hinauszuzögern, sagte Richter Rainald Gerster. Eine konkrete Frist setzte das Gericht nicht. Den Antrag von Heckler & Koch, den Bund auch zur Genehmigung des Geschäfts zu verurteilen, wies die Kammer aber zurück.

Das Bundesamt darf Waffenexporteure wie Heckler & Koch künftig nicht mehr so lange warten lassen. Foto: (c) dpa

Das Unternehmen hatte das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) verklagt, weil es seit Dezember 2013 auf die Ausfuhrgenehmigung wartet. In Saudi-Arabien werden G36-Gewehren in Lizenz gefertigt. 2006 war Heckler & Koch von der Bundesregierung zugesichert worden, die Ausfuhr von Komponenten und Ersatzteilen sei genehmigungsfähig. Jetzt argumentierten Vertreter des Bafa vor Gericht, man müsse zunächst die regionale Sicherheitslage im Nahen Osten weiter beobachten. Das Unternehmen habe keinen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind unter anderem wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten. Kritiker der Waffengeschäfte, wie die der Bundestagsabgeordnete der Linken Jan van Aken beklagen, dass Deutschland Waffen an Staaten liefert, die in Kriegshandlungen verwickelt sind – so etwa an Saudi Arabien und die Golfstaaten, die seit über einem Jahr einen blutigen Krieg im Jemen führen. „Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen sich damit mitschuldig an den vielen tausend Toten“, sagt van Aken. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts könnte jetzt für Klarstellung sorgen, hofft van Aken. Der verantworliche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) komme mit seiner Verzögerungstaktik nicht länger durch: „Gabriel muss jetzt entscheiden – und nein sagen."

Der SPD-Vorsitzende hat sich immer wieder für eine Begrenzung der Waffenexporte stark gemacht, scheut aber bislang in dieser Frage den Streit mit dem Koalitionspartner und der Kanzlerin. Tatsächlich konnte die Rüstungsindustrie für 2015 erneut glänzende Zahlen vorlegen, Deutschland gehört weiterhin zu den weltweit führenden Exporteuren. „Wir brauchen ein Verbot von Waffenexporten, ohne jede Ausnahme“, fordert der Oppositionsabgeordnete van Aken. „Ganz dringend muss der Export von Kleinwaffen verboten werden, denn mit ihnen wird am meisten Tod und Leid in die Welt gebracht.“

Matthias Lambrecht

 

plastikmüll 23.Jun 2016

Ozean-Reiniger im Praxistest

In dieser Woche geht in den Niederlanden ein Prototyp in die Testphase, der die Meere verändern könnte. Wenn die Probeläufe die gewünschten Erfolge bringen, soll schon bald eine 100 Kilometer lange Gummibarriere Plastikteile aus dem Pazifik fischen.​

Für den Praxistest wurde am Donnerstag zunächt nur eine 100 Meter lange Barriere in der Nordsee intalliert. Ein Jahr lang wird die schlangenartige Konstruktion im Meer bleiben und mit Sensoren überwacht. Nächstes Jahr startet ein weiterer Test des Müllsammelsystems vor der japanischen Küste. Wenn alles läuft wie geplant, wird im Jahr 2020 eine 100 Kilometer lange Anlage im pazifischen Plastikmüllstrudel zwischen Kalifornien und Hawaii zu Wasser gelassen.


Der Prototyp von The Ocean Cleanup treibt seit Donnerstag im Meer – ist die Testphase erfolgreich, folgen Installationen im Pazifik. Foto: Erwin Zwart / The Ocean Cleanup

„Das Hauptziel dieses Tests ist es, zu sehen, ob wir etwas bauen können, das mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte im Meer überdauern kann“, sagt der 21-jährige Boyan Slat. Der niederländische Student hat das Müllsammelsystem erfunden. Es heißt „The Ocean Cleanup“ und könnte innerhalb der nächsten zehn Jahre die Hälfte des Plastikmülls aus dem Pazifischen Ozean entfernen. „Wir wollen die Effizienz des Systems testen, sehen wie es sich im Meer verhält und welche Schäden es durch Abnutzung und Strapazen nimmt“, sagt Slat.

Die Funktionsweise von The Ocean Cleanup ist vergleichsweise einfach: V-förmig angeordnete Schläuche aus vulkanisiertem Gummi schwimmen auf der Wasseroberfläche. Sie sammeln mithilfe der Meeresströmungen den oft nur Millimeter großen Plastikmüll ein. Ein Seilsystem verankert die Konstruktion bis zu 4,5 Kilometer tief auf dem Meeresboden, somit bleibt sie an einer Stelle. Schiffe sammeln den angestauten Müll in regelmäßigen Abständen ein.

Die niederländische Umweltministerin Sharon Dijksma ist begeistert von dem innovativen Projekt, das ihre Regierung voll und ganz unterstütze. „Wir können unseren politischen Einfluss auf andere Regierungen, Unternehmen und internationale Institutionen nutzen, um eine weitaus größere Version des Systems zu sponsern“, sagt sie.

Slats Erfindung wurde größtenteils durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert – die nun anlaufenden Tests zahlt nun unter anderem die niederländische Regierung. Die Kosten für The Ocean Cleanup betragen voraussichtlich rund 300 Millionen Euro.


So könnte die Montage aussehen, die im Pazifik mehr als die Hälfte des Plastikmülls aufsammeln soll. Foto: Erwin Zwart / The Ocean Cleanup

Anfang dieses Jahres hatte das Meeresforschungsinstitut in Waginengen viel versprechende Tests zu dem Reinigungssystem gemacht. Daraufhin entwickelte das Unternehmen Royal Boskalis Westminster den Prototyp. Firmenchef Peter Berdowski schwärmte über das „wundervolle Konzept“ und beschrieb es als „sehr inspirierend“.

Im November 2016 reist Boyan Slat mit Mitgliedern der niederländischen Regierung nach Indonesien, um das Konzept dort vorzustellen. Es soll überprüft werden, ob Slats Barrieren auch in indonesischen Flussmündungen angebracht werden können – und somit die 800 metrischen Tonnen Plastikmüll stauen können, die jährlich in den Indischen und Pazifischen Ozean gelangen. Vom Tellerwäscher zum Millionär – daran erinnert Boyan Slats Geschichte: Die Idee zu The Ocean Cleanup kam ihm mit 16 Jahren, nun könnte das ehemalige Schülerprojekt die Meere vom Müll befreien.

Leonie Fößel

erfolg 23.Jun 2016

Solarflieger: Kommt bald die Revolution der Luftfahrt?

Vier Tage lang brauchte der Sonnenflieger „Solar Impulse II“ für die Überquerung des Atlantiks. Das zeigt, dass es alternative Flugzeugantriebe gibt – inzwischen forschen auch die NASA und Airbus an neuen Systemen.

Am Montag war der solarbetriebene Flieger in New York City gestartet, Mittwoch landete er frühmorgens im spanischen Sevilla. Etwa 70 Stunden lang flog der Schweizer Pilot Bertrand Piccard das Solarflugzeug allein über den Ozean.

„Der Atlantik ist der symbolische Teil des Flugs“, sagte Piccard. „Wir wollen nicht die Luftfahrt verändern, wie damals Charles Lindbergh, sondern wir wollen die Menschen inspirieren, erneuerbare Technologien zu nutzen und ihnen zeigen, dass sie damit jeden Tag mehr Lebensqualität haben können.“ Gemeinsam mit seinem Kollegen André Borschberg umrundet Piccard mit der Solar Impulse II die Welt, am 19. März 2015 starteten sie die Reise in Abu Dhabi. Von Spanien aus wollen sie den Weg in die Vereinigten Arabischen Emirate entweder in einer oder zwei Etappen fliegen – und dort ihre Weltumrundung beenden.


Die Solar Impulse II fliegt mit Sonnenstrom. Nun hat das Flugzeug den Atlantik überflogen, als erster Solarflieger weltweit. Foto: picture alliance / AP Photo

Vier Propeller treiben den Solarflieger an, tagsüber lädt er seine Batterien mit Solarpaneelen auf. Mit der gespeicherten Energie kann das Flugzeug auch nachts weiterfliegen. Die Reichweite von Solar Impulse II sei unbegrenzt, doch der Mensch im Cockpit brauche Pausen, so Piccard. Deswegen wechselten sich die beiden Piloten in den vergangenen Monaten mit dem Fliegen ab.

„Jede Minute ist eine Minute der Spannung, eine Minute der Herausforderung, und die Tatsache, dass ich vier Tage und Nächte ohne Benzin und Umweltverschmutzung fliegen kann, ist etwas komplett Neues“, sagte Piccard über seinen Atlantikflug.

Mit ihrer emissionsfreien Weltumrundung wollen die beiden Piloten für erneuerbare Energien und alternative Flugzeugantriebe werben. Der Leichtbauflieger Solar Impulse II ist mit seiner direkten Nutzung der Sonnenenergie zwar als Vorlage für kommerzielle Flugzeuge ungeeignet, die viele Passagiere transportieren sollen. Doch inzwischen wird über massentaugliche Alternativen für die konventionellen Antriebe in der Luftfahrt ernsthaft nachgedacht. So arbeiten etwa die US-Raumfahrtagentur NASA und der europäische Flugzeughersteller Airbus an neuen Flugantriebssystemen, die schon in wenigen Jahren marktreif ein könnten.

„X-57“ heißt das neueste Projekt der NASA: 14 elektrische Motoren sollen die Propeller des neuartigen Flugzeugs antreiben, „zwölf an der Flügelvorderkante für Start und Landung und jeweils ein größeren Motor an jeder Flügelspitze für das Fliegen in der Höhe“. Dieses „soll dabei helfen, einen großen Teil der Flugindustrie innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf elektrischen Antrieb umzustellen“, sagt die NASA.

Experten der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde glauben, dass sich auf diese Weise der Energieverbrauch beim Fliegen um das Fünffache reduzieren lässt. Auch Fluglärm und Flugdauer könnten mit einem elektrisch betriebenen Flieger deutlich sinken. Die Elektromotoren könnten laut der NASA außerdem komplett mit grünem Strom versorgt werden.

Der Flugzeughersteller Airbus setzt in einem Projekt mit Siemens hingegen auf „Hybrid-Flugzeuge“, die sowohl elektrische Energie als auch konventionellen Treibstoff verwenden. „Hybrid-elektrische Antriebe könnten den Benzinverbrauch um etwa 25 Prozent reduzieren“, sagt Frank Anton, Leiter des Siemens-Teams, das die elektrischen Flugmotoren entwickelt.

„Wir glauben, dass im Jahr 2030 Passagierflugzeuge für 100 Personen mit Hybridantrieb fliegen können“, sagt Thomas Enders, Geschäftsführer der Airbus Group. Ein solches Flugzeug solle eine Strecke von etwa 970 Kilometern überwinden können – das entspricht in etwa der Entfernung von New York City nach Detroit.

Leonie Fößel

rohstoffe 22.Jun 2016

Grüne wollen Fracking auf Landesebene verhindern

Die Grünen fordern ein eindeutiges, bundesweites Fracking-Verbot – und wollen als Koalitionspartner in Niedersachsen dafür sorgen, dass sich zumindest Deutschlands wichtigste Förderregion daran hält.

Der Kompromiss der Großen Koalition zum Fracking-Gesetz stößt sowohl bei Umweltschützern als auch bei den betroffenen Unternehmen auf Ablehnung. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist der Kabinettsbeschluss vom Dienstag schlicht „haarsträubend“. Sollte der Bundestag dieses Gesetz wie geplant am Freitag dieser Woche verabschieden, werde eine Hochrisikotechnologie zugelassen, die Erdbeben auslösen könne, zur Verunreinigung des Grundwassers führe und die Ära der fossilen Brennstoffe verlängere.


Der Protest geht weiter: Ein Transparent an der Ortsgrenze im niedersächsischen Dudensen. Foto: (c) dpa

Der Koalitions-Kompromiss sieht vor, das sogenannte konventionelle Fracking in Sandstein weiter zu erlauben. Diese Fördermethode wird hierzulande schon seit Jahren angewendet. Erschwert wird dagegen das „unkonventionelle“ Fracking. Dabei werden Öl und Gas mit Hilfe chemischer Mittel und hohem Wasserdruck aus tief liegenden Schiefergesteinsschichten herausgelöst. Der Einsatz dieses neueren, aber umstrittenen Verfahrens hatte vor allem in den USA einen wahren Ölboom ausgelöst.

Das neue Gesetz „schließt Fracking in Deutschland quasi aus“, erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet das Ergebnis der Einigung. „Schiefergas ist eine wichtige Option, die mit diesem Gesetzespaket quasi aus der Hand gegeben wird”, beklagte Martin Bachmann, der Chef des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie.

Nach langen Blockade hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die geplante, aber umstrittene Regelung zu streichen. Nach dieser wäre kommerzielles Fracking bei erfolgreicher Erprobung und mit der Zustimmung einer Expertenkommission erlaubt worden. Nun sind Probebohrungen nur noch zulässig, wenn auch die jeweilige Landesregierung zustimmt.

Die Grünen im Bundestag sind mit dem Koalitions-Kompromiss dennoch nicht einverstanden. „Was die Regierung uns als Verbot von Fracking verkaufen will, ist in Wahrheit eine Frackingerlaubnis”, kommentierten Fraktionschef Anton Hofreiter und die energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden in einer gemeinsamen Erklärung den Kabinettsbeschluss. Mit diesem Gesetz bekomme die Erdgasindustrie die lange geforderte Rechtssicherheit, „um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen”.

Da das Gesetz nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigt, können die Grünen ihre Macht als Regierungspartei in den Ländern nicht nutzen, um Änderungen durchzusetzen. Dafür wollen sie den Öl- und Gaskonzernen das Fracking auf Landesebene möglichst schwer machen. Die wichtigsten Fördergebiete liegen in Niedersachsen. Dort sind die Grünen Koalitionspartner der SPD. „In Niedersachsen wird es keinen Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung geben“, stellte der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Volker Bajus, am Mittwoch klar. Das habe der Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen und die rot-grüne Landesregierung per Erlass bereits durchgesetzt.

Matthias Lambrecht

Klimapolitik 22.Jun 2016

Braunkohle-Verkauf: Landeschefs sollen Finanzinvestor abschrecken

Noch ist der Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an den tschechischen Finanzinvestor EPH nicht entschieden. Greenpeace fordert die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs in einem offenen Brief auf, das riskante Geschäft zu verhindern.

Dazu könnten die Bundesländer, in denen die Braunkohlereviere von Vattenfall liegen, von dem neuen Eigentümer etwa verlangen, höhere Rückstellungen für Rekultivierungsleistungen zu bilden und die Auflagen für die Sanierung der Abbaugebiete verschärfen, so Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Tagebau in Jänschwalde: Die Klimaziele sind nur mit einem schnellen Ende des Braunkohleabbaus zu erreichen. Foto: Christian Mang/Greenpeace

Dass derartige Auflagen den tschechischen Investor zurückschrecken lassen könnten, belegt ein Sachverständigengutachten, das im Auftrag der JTSD Braunkohlebergbau angefertigt wurde. Der Mutterkonzern des sachsen-anhaltinischen Braunkohlekonzerns Mibrag wird bereits von EPH kontrolliert. In dem Gutachten wird vor Risiken für das Unternehmen gewarnt, wenn verlangt werde, höhere Rückstellungen zu bilden. Selbst dann sei aber nicht gesichert, dass die „tatsächlichen Kosten der Rekultivierung oder Entschädigung an Dritte für Schäden an Grundbesitz” gedeckt seien, räumen die Gutachter ein.

Wie EPH ohne weitere Auflagen mit solchen Risiken umgeht, belegt das Finanzmanagement bei der Mibrag. Recherchen von Greenpeace zeigen, dass der Mutter-Konzern JTSD erst nach 2030 mit der „Akkumulation erheblicher Barreserven“ beginnen will – doch bis dahin müsste bereits das letzte deutsche Braunkohlekraftwerk vom Netz gegangen sein, wenn Deutschland seine Zusagen zum Klimaschutz einhalten will. „Vattenfalls Braunkohlesparte darf nicht an die Heuschrecke EPH verkauft werden, der Klimaschutz egal ist“, fordert Smid. „Die Politik muss diesen dreckigen Deal auf Kosten der Menschen und des Klimas verhindern.“

Der Beschluss, ob der schwedische Staatskonzern an den Finanzinvestor verkaufen darf, fällt aber zuallererst in Stockholm. Dort ist die rot-grüne Regierung in den vergangenen Wochen unter wachsenden Druck von Umweltschützern geraten. Die bereits für Freitag vergangener Woche avisierte Verkündung wurde noch einmal verschoben. Die schwedischen Sozialdemokraten beharren bislang darauf, dass nach wirtschaftlichen und nicht nach politischen Kriterien entschieden wird. Und beim grünen Koalitionspartner machte sich zuletzt Resignation breit – das Wahlkampfversprechen, den Verkauf der Kohlergruben zu stoppen, sei wohl eine Nummer zu groß gewesen, heißt es nun.

Weil unklare Alternativen noch größere Verluste für die Schweden befürchten ließen, erscheint dort der Verkauf an EPH als das kleinere Übel. Dafür hübscht Vattenfall die ungeliebte Tochter mit einer Bareinlage von 1,7 Milliarden Euro auf. Greenpeace fürchtet, dass EPH die Mittel einfach aus der Kasse nehmen könnte, wenn die mit dem offenen Brief angeschriebenen Landesregierungen auf eine Verschärfung der Auflagen für Rückstellungen verzichten. Bei der Mibrag hatte der tschechische Finanzinvestor kurz nach der Übernahme die Rückstellungen für Bergbaufolgen einfach aufgelöst. Der Großteil der insgesamt 130 Millionen Euro floß ausweislich der Jahresabschlüsse an den Investor, der den Kaufpreis so binnen weniger Jahre refinanzieren konnte.

EPH hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und erkärt, das Unternehmen halte sich an die gesetzlichen Vorgaben. Die Brandenburgische Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf: Das Vorgehen von EPH bei der Mibrag sei kein Grund, im Fall der geplanten Übernahme der Vattenfall-Braunkohlesparte durch den gleichen Investor „etwas Böses zu unterstellen“, erklärte Regierungssprecher Andreas Beese. „Das Wirtschaftsministerium und das Bergbauamt werden nach den gesetzlichen Vorgaben mit der Sache umgehen. Es besteht kein Anlass, da irgendwie nachzusteuern.” Auch in der sächsischen Staatskanzlei werden die Bedenken der Umweltschützer nicht geteilt: Man erwarte, dass sich der neue Eigentümer „verantwurtungsvoll in der und für die Region engagiert“, teilte ein Sprecher mit. Mit Blick auf die langfristigen Verpflichtungen gibt man sich in Dresden trotz der zweifelhaften Finanzgebarens des tschechischen Investors ebenfalls zuversichtlich und geht weiter davon aus, dass die „Absicherung der langfristigen Wiedernutzbarmachung der Bergbauflächen Teil des unternehmerischen Konzeptes ist“.  Das Land habe das Recht zu prüfen und darauf zu bestehen, dass die Verpflichtungen von Vattenfall an den neuen Betreiber übergehen.

Matthias Lambrecht

 

energiewirtschaft 09.Mär 2016

Milliarden-Verluste: Die Energieriesen kommen immer mehr ins Straucheln

Die Bilanzen der Energieriesen lesen sich schlecht, ausbleibende Dividende reißen riesige Löcher in die Haushaltskassen zahlreicher Kommunen im Ruhrgebiet – die Debatte um einen gerechten Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie hat gerade erst begonnen.

2015 verbuchte der größte Energiekonzern Deutschlands Eon einen Verlust von knapp sieben Milliarden Euro. RWE legte mit seinem Geschäftsbericht gestern einen Verlust von 170 Millionen Euro offen. Die Strategien im Umgang mit dem Niedergang von Teilen ihres Kerngeschäftes ähnelt sich bei den zwei größten Deutschen Stromanbietern: Eon wickelt das Gas- und Kohlegeschäft seit neuestem über die Tochtergesellschaft Uniper ab und will sich unter dem alten Namen neu erfinden; RWE verkündete gestern, das Geschäft mit der Ökoenergie ab April 2016 abzuspalten und der grünen Sparte einen neuen Namen zu geben –  das soll gegen die Abschreibungen auf Kraftwerke in Milliardenhöhe und die trüben Geschäftsaussichten helfen.

Fossile Energien, wie hier im Tagebau Welzow-Sued, im Dämmerzustand – wie wird der Ausstieg gestaltet werden? Foto: picture alliance / zb

RWE will den Abstieg außerdem mit massiven Sparmaßnahmen bekämpfen: Bis 2018 sollen die Kosten um weitere 500 Millionen Euro gesenkt werden, die Stammaktionäre werden keine Dividende für das Geschäftsjahr 2015 erhalten. Für viele Kommunen ist das ein großes Problem: 25 Prozent der RWE-Eigner sind Kommunen, die meisten davon im Ruhrgebiet. Die ausbleibenden Dividenden reißen ein riesiges Loch in die Stadtkassen. In Essen fehlen 18 Millionen Euro, in Mühlheim 7,2 Millionen Euro, Bochum entgehen 4 Millionen Euro. „Der Vorschlag eines Dividendenausfalls für die RWE-Stammaktien ist für uns eine böse Überraschung“, sagt Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mühlheim. „Nach Bekanntgabe habe ich auf den Kalender geschaut, ob eventuell schon der 1. April ist!“ Auch der Stadtkämmerer von Essen zeigte sich schockiert: „Das übertrifft meine schlimmsten Alpträume“, sagt er, das nächste Aufeinandertreffen mit dem RWE-Aufsichtsrat werde „kein gemütliches Kaffeetrinken“.  

Für die Kommunen sei die aktuelle Lage zwar sehr bitter, aber auch seit Langem absehbar gewesen, erklärte die Umweltschutzorganisation Greenpeace nach Bekanntwerden der Sparmaßnahme. Sie rät ihnen, ihre RWE-Anteile so bald wie möglich zu verkaufen – nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen: „Mit dem Kohlekonzern RWE ist kein Geld mehr zu verdienen", sagte ein Sprecher. Das müssten die Kommunen nun schmerzhaft lernen.

Julia Lauter