verkehr 25.Aug 2016

Dobrindt will per Gesetz Carsharing stärken

Kostenfreie Parkplätze soll Carsharing attraktiver machen, dafür müssen die Betreiber jedoch einige Regeln einhalten. Zum Beispiel dürfen ab 2018 geteilte Autos höchstens 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.

Die Anzahl der Nutzer von sogenannten geteilten Autos nimmt vor allem in den Städten zu. Über eine Million Teilnehmer sind in Deutschland nach aktuellen Zahlen des „Bundesverbands CarSharing“ bei Anbietern wie Car2go oder Drive Now registriert. Das Bundesverkehrministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will diesen Trend mit einem neuen Gesetz weiter stärken.

Länder und Kommunen sollen demnach die Möglichkeit haben, Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen, auf denen diese zum Teil auch kostenlos parken können. Dafür benötigen die Fahrzeuge eine entsprechende Plakette. Private Carsharing-Angebote sind bisher außen vor, da es zu Missbrauch der Plakette für freies Parken kommen könnte.

Der neue Gesetzesentwurf sieht gesonderte Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge vor.  Foto: picture alliance / Horst Galuschka dpa

Erhält eine Carsharing-Firma einen solchen Sonderparkplatz, muss sie gewisse Regeln befolgen. Neben einer Rücknahme der Fahrzeuge rund um die Uhr und verhältnismäßigen Tarifen sind die Betreiber verpflichtet, die Nutzer auf eine umweltfreundliche Fahrweise hinzuweisen. Zudem muss transparent sein, mit welchem Strom das Fahrzeug geladen wird und woher dieser stammt. Kein Fahrzeug der Carsharing-Flotte darf mehr als 199 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Bis 2018 sollen die klimaschädlichen Emissionen sogar auf 95 Gramm begrenzt werden.

„Das Hauptproblem von Dobrindts Entwurf ist, dass es keine flächendeckend einheitliche Umsetzung geben wird“, kommentiert Anja Smetanin, Pressesprecherin des ökologischen Verkehrsclub Deutschland VCD. Sie nennt das Gesetz ein „schwieriges Konstrukt“: Der Bund ist nur für die Bundesstraßen zuständig, andere Straßen sind Ländersache. Ob Länder und Kommunen die Bundesvorgaben übernehmen, ist fraglich. Anja Smetanin befürchtet, dass es zu einem Flickenteppich kommen wird.

Bis Ende September können Länder und Verbände ihre Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums abgeben. Wenn Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zustimmen, könnte das Carsharing-Gesetz im Juli 2017 in Kraft treten.

Anica Beuerbach

Landwirtschaft 25.Aug 2016

Tierschutzbund droht mit Austritt aus der „Initiative Tierwohl“

Von Anfang an war fraglich, ob die „Initiative Tierwohl“ tatsächlich höhere Standards in der Haltung sichert. Nun redet der Deutsche Tierschutzbund öffentlich von Betrug. Was ist dran an den Vorwürfen?

Seit 2015 bildet ein Bündnis aus Landwirtschaft, Einzelhandel und Fleischproduzenten die „Initiative Tierwohl“. Die Mitglieder verpflichten sich, höhere Standards einzuhalten, die das Wohl der Schlachttiere garantieren. Dafür erhalten die Betriebe einen finanziellen Zuschuss von kooperierenden Einzelhandelsunternehmen, darunter Edeka, Rewe, Aldi und Lidl. Ende Juni hatte die Initiative ihr neues Programm für 2018 bis 2020 vorgestellt, das eine Erhöhung des Budgets für schweinehaltende Betriebe auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Das Geld würde 4800 Betrieben zu Gute kommen. Bisher konnten nur etwa 2100 Betriebe finanziert werden, obwohl viel mehr Bauern an der Initiative interessiert waren.

„Die Beteiligten wollen möglichst viele Schweine im System haben, da zählt nur Quantität, nicht Qualität“, kritisiert Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ das neue Programm. Handel und Bauernverband hätten kein ernsthaftes Interesse am Tierwohl und stellten zu wenig Finanzmittel zur Verfügung. Der Tierschutzbund drohte gestern mit seinem Austritt aus dem Beraterausschuss der Initiative. Bleibe das Programm wie es jetzt ist, „stehen wir vermutlich vor dem größten Verbraucher- und Tierschutzbetrug, den es in Deutschland je gegeben hat“, so Thomas Schröder.

Momentan können Bauern der Initiative Maßnahmen zum verbesserten Tierwohl, die sie umsetzen wollen, aus einer Liste auswählen. Das hatte der Tierschutzbund von Anfang an bemängelt, da so der Tierschutz nicht gesichert sei. Nach dem neuen Programm für 2018 bis 2020 wären erstmals alle Betriebe der Initiative verpflichtet ihren Tieren im Vergleich zu den üblichen Standards zehn Prozent mehr Platz einzuräumen und „organisches Beschäftigungsmaterial“ zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll ein Tiergesundheitsindex eingeführt werden, der unter anderem die Dokumentation des Gesundheitszustands der Tiere vor der Schlachtung vorschreibt. Diese Vorgaben heben sich aus Sicht des Tierschutzbundes noch immer nicht genug von den gesetzlichen Mindeststandards ab. Für die Bauern müsse zudem Planungssicherheit über 2020 hinaus gewährleistet sein, fordert die Organisation.

„Ein Austritt des Tierschutzbundes aus der Initiative wäre sehr bedauerlich“, so Anni Neu vom Deutschen Bauernverband, einer der Partner der Initiative. „Ein konstruktiver Dialog würde dem Tierwohl mehr helfen als ein Austritt“, sagte die Pressesprecherin.

In einer Stellungnahme zu den Vorwürfen des Tierschutzbundes gibt die „Initiative Tierwohl“ zu bedenken, dass die Machbarkeit ein begrenzender Faktor für ihre Arbeit sei. Dennoch lägen alle erarbeiteten Kriterien für die Beteiligten über den gesetzlichen Standards. Diese würden bereits für 13 Millionen Schweine und 255 Millionen Geflügel gelten. Auch werde ein neues Programm für Geflügelzüchter diskutiert. Die Initiative betont, weiter mit dem Tierschutzbund an „Lösungen für mehr Tierwohl“ arbeiten zu wollen – „ohne öffentliche Beschuldigungen oder gar unzutreffende Betrugsvorwürfe“.

Anica Beuerbach

arktis 25.Aug 2016

Gefährliche Pionierfahrt: Riesiges Kreuzfahrtschiff im ewigen Eis

Der Klimawandel hat es möglich gemacht: Die Nordwestpassage ist im Sommer befahrbar. Zurzeit ist der erste große Luxusliner auf der arktischen Route unterwegs. Umweltschützer warnen vor den Risiken.

Mit mehr als 1000 Passagieren an Bord fährt die „Crystal Serenity“ am morgigen Freitag in die arktischen Gewässer ein. Es ist das bislang größte Kreuzfahrtschiff, das die legendäre Nordwestpassage wagt – 253 Meter lang, mit 535 Kabinen auf 13 Decks. Zur Sicherheit wird es von einem Eisbrecher begleitet.

Ein Ticket für die 32-tägige Tour von Alaska nach New York kostete bis zu 106.000 Euro. Außerdem musste jeder Reisende eine Unfallversicherung über 44.000 Euro abschließen. Dennoch ist der abenteuerliche Luxustrip seit Monaten ausgebucht.

Das erste große Luxuskreuzfahrtschiff „Crystal Serenity“ ist mit 1000 Passagiere und 650 Crewmitgliedern an Bord unterwegs durchs arktische Eis. Foto: Crystal Cruises

Obwohl die Reederei Crystal Cruises nach eigenen Angaben umweltschonenden Treibstoff benutzt und besonders langsam fährt, um den Treibhausgasausstoß zu begrenzen, gilt die Fahrt als riskant: Große Teile der Passage sind nicht kartografiert, Eisgang und Wetter unberechenbar. Im Falle einer Havarie würde das noch fast unberührte Gebiet ölverschmutzt. Und Rettungsteams bräuchten mehrere Tage bis zum Unfallort, da sie tausende von Kilometern entfernt sind.

Auf ihrem 1600 kilometer langen Weg von Alaska nach New York macht das Kreuzfahrtschiff auch in einigen Inuit-Dörfern Halt. Karte: Crystal Cruises  

„Die einzigartige Wildnis, Heimat vieler bedrohten Tierarten wie Eisbär, oder Walrus, steht jetzt schon durch den Klimawandel unter Druck", sagt Rod Downie vom Worldwide Fund. „Riesige Kreuzfahrtschiffe in dieser Region erhöhen das Risiko zusätzlich.“ Solange Tourismus nicht nachhaltig sei, werde die indigene Bevölkerung und die  Naturschätze gefährdet – und damit genau jene Attraktionen, die Kreuzfahrer in diese Region lockten.

Schon jetzt ist klar, dass die Arktisfahrt nicht einzigartig bleiben wird. Crystal Cruises hat angekündigt, die Route auch im nächsten Jahr anzubieten. Und andere Reedereien stehen ebenfalls in der Startlöchern. Wie viel Wert sie auf Sicherheit legen, weiß niemand.

AH

Aktivistinnen 24.Aug 2016

100 Seniorinnen verklagen die Schweiz wegen verfehlter Klimapolitik

„Klimaseniorinnen“ gehen juristisch gegen die Alpenrepublik vor, weil diese zu wenig für den Klimaschutz tut. In den Niederlande war eine solche Klimaklage schon erfolgreich. In Deutschland könnten Bürger vielleicht schon bald auch vor Gericht ziehen.

Gegen die verfehlte Klimapolitik ihres Landes machen sich in der Schweiz mehr als 100 ältere Frauen stark. Zurzeit gründen sie den Verein der Klimaseniorinnen. Im kommenden Monat wollen sie einen Prozess gegen ihre Regierung führen, weil diese aus ihrer Sicht zu wenig für den Klimaschutz unternimmt. Die Aktivistinnen fordern ein deutlich ehrgeizigeres Klimaziel als die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990. Diese Vorgabe hatte die Schweiz im vergangenen Jahr an die UN gemeldet. Wie der Weltklimarat halten sie eine Reduktion der Emissionen um 25 bis 40 Prozent für notwendig.

Die Klimaseniorinnen machen geltend, dass sie aufgrund ihres Alters besonders unter den zunehmenden, gesundheitsbelastenden Wetterextremen infolge des Klimawandels leiden. Vor allem durch Hitzewellen und schnelle Temperaturschwankungen sehen sich die Frauen stark erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. „Wir sind vom Klimawandel stärker betroffen als die Allgemeinheit, weshalb wir klageberechtigt sind“, sagt Elisabeth Joris, Mitbegründerin der Klimaseniorinnen. „In unserer Verfassung steht, dass jeder Mensch das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit hat. Mit der aktuellen Klimapolitik verstößt die Schweiz unter anderem gegen dieses Recht“, schlussfolgert die 70-jährige Historikerin.

Richter als Klimaschützer – diese Illustration von Christoph Niemann zierte die Rubrik „Geht doch“ im Greenpeace Magazin 2.16.

Die Klimaseniorinnen werden von Greenpeace Schweiz untersützt. Sie hoffen, dass sie so erfolgreich sein werden wie die 900 Bürger in den Niederlanden im Sommer 2015. Die Niederländer hatten ihre Regierung verklagt, weil sie die Treibhausgasemissionen bis 2020 von 25 auf 17 Prozent drosseln wollte. Das Verwaltungsgericht in Den Haag entschied, die bisherigen Bemühungen der Regierung in Sachen Klimaschutz genügten nicht den rechtlichen Anforderungen.  Umweltschützer feierten das Urteil als historisch – in der Hoffnung, dass es weltweit Schule macht. Tatsächlich laufen inzwischen nicht nur in der Schweiz, sondern in weiteren zehn Ländern ähnliche Prozesse, beispielsweise in Belgien, Norwegen, Tschechien, Schweden und in einigen US-Bundesstaaten.

„Theoretisch wäre eine solche Klimaklage auch in Deutschland möglich“, sagt die Hamburger Umweltanwältin Roda Verheyen. Der Gesetzgeber habe aber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum. Nur wenn nachgewiesen werden könne, dass er viel zu wenig unternehme, also unverantwortlich handle, könne man mit einem Erfolg vor Gericht rechnen. Die Anwältin, die auch die Schweizer Klageschrift mit vorbereitet, setzt allerdings große Hoffnung in das sogenannte 1,5-Grad-Ziel. Im vergangenen Jahr hatten die Staaten auf der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Falls eine Regierung diese Vereinbarung zu verfehlen drohe, sei eine Klage durchaus aussichtsreich, erklärt Verheyen. Deshalb würde es sie nicht sehr überraschen, wenn demnächst Klimaklagen in Deutschland angestrengt würden.

Andrea Hösch

Landwirtschaft 24.Aug 2016

Hendricks will Massen-Tierhaltung eindämmen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks plant eine Baurechtsänderung. Danach sollen Kommunen künftig neue große Mastbetriebe verbieten können.

In Mechernich in Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren vehementen Protest der Bevölkerung und des Stadtrates gegen eine geplante Mastanlage für Puten mit mehreren tausend Tieren. Inzwischen steht der Fall vor Gericht, aber noch fehlt die gesetzliche Grundlage für ein Verbot des Mastbetriebs. Bisher dürfen landwirtschaftliche Betriebe ohne einen Bebauungsplan außerhalb von Siedlungen bauen, wenn sie genügend Fläche vorweisen, auf denen sie Futter für mindestens die Hälfte ihrer Tiere anbauen können – auch wenn das Futter dann nur importiert wird. Ein Schlupfloch für die Massentierhaltung.

Die Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) möchte das Baurecht nun so anpassen, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, großen Mastbetrieben den Bau in ihrer Nähe zu verbieten. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen verschärft werden, etwa durch strengere Vorgaben für die Ausbringung von Dünger. Mit der Gesetzesänderung soll die „offensichtliche Fehlentwicklung in der konventionellen Landwirtschaft“ beendet werden, so Barbara Hendricks am Dienstag gegenüber Medienvertretern.

In Mastanlagen wie diesen werden in Deutschland Geflügel, Rinder und Schweine gehalten.  Foto: Timo Stammberger

„Große Tierbestände bedrohen das Tierwohl“, sagt Eckehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Vor allem leidet die Gesundheit der Tiere unter dem erhöhten Haltungs- und Leistungsstress von Großbetrieben. Die vermehrten Einträge der Anlagen in Böden und Wasser können zudem Menschen und Umwelt schädigen. Daher seien Begrenzungen für große Mastbetriebe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – und längst überfällig, so Niemann.

Der Gesetzesentwurf wird als nächstes in den Bundesministerien abgestimmt. Besonders aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium von Christian Schmidt (CSU) wird Widerspruch erwartet. Auch der Deutsche Bauernverband kritisierte die Pläne der Umweltministerin. Er sieht durch eine Änderung des Baurechts die Existenz der Landwirte bedroht, die schon jetzt mit hohen Auflagen zu kämpfen hätten. Dabei könnte eine Eindämmung der Massentierhaltung für eine Regulierung der Überproduktion sorgen und so die Preise für die Erzeugnisse verbessern, kontert Eckehard Niemann von der AbL.

Anica Beuerbach

konflikte 24.Aug 2016

Friedens-Verhandlungen: Historischer Durchbruch in Kolumbien

 50 Jahre Krieg, 220.000 Tote – Kolumbien sehnt den Frieden herbei. Am heutigen Mittwoch soll der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben werden. Die EU sagt Millionenhilfe für die Zeit danach zu.

Nach fast vier Jahren haben die kolumbianische Regierung und die linken Farc-Rebellen die Friedensverhandlungen abgeschlossen. Am heutigen Mittwoch soll in Havanna das erfolgreiche Ende der Gespräche bekanntgegeben werden, wie ein Regierungssprecher in Bogotá sagte.
Seit Tagen feilen die Unterhändler der Regierung und der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Farc) in der kubanischen Hauptstadt an den letzten Details. Teilweise wurde über 18 Stunden am Stück verhandelt. Auf einem am Dienstag veröffentlichten Foto waren der Chef der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, Außenministerin María Ángela Holguín, Innenminister Juan Fernando Cristo, Farc-Chef Rodrigo Londoño sowie die Guerilla-Unterhändler Iván Márquez und Jesús Santrich zu sehen.

Im Juni 2016 vereinbarten die Konfliktparteien in Kolumbien einen Waffenstillstand. Tausende gingen auf die Straße, um das Ende des Krieges zu feiern. Foto: picture alliance/Pacific Press Agency

Knackpunkte waren unter anderem, wie die linksgerichteten Rebellen, die in den Drogenhandel involviert sind, vor Attacken durch rechte Paramilitärs nach Niederlegung der Waffen geschützt werden und wie sie ein politisches Projekt gründen können. Diskutiert wurde zuletzt auch noch über die Finanzierung des Friedensprozesses und die Sicherung von 17 Friedenszonen im Land, in denen frühere Farc-Kämpfer legal leben können. Schon vereinbart ist eine Sonderjustiz mit Haftstrafen von maximal acht Jahren. Rund 2000 inhaftierte Kämpfer können beim Abschluss eines Friedensvertrags auf die Entlassung hoffen, derzeit soll die Farc noch 8000 Kämpfer haben.
Ein Waffenstillstand wurde schon Ende Juni erreicht. Nach einer Studie ist durch die Verhandlungen die Intensität des Konfliktes auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Kämpfe zwischen Militär und Rebellen 1964 gesunken. In den vergangenen Monaten habe es die wenigsten zivilen Opfer, getöteten Kämpfer und gewaltsamen Aktionen gegeben, teilte das Zentrum für Konfliktstudien Cerac mit. Im internen Konflikt Kolumbiens starben seit den 1960er-Jahren mehr als 220.000 Menschen, rund fünf Millionen Kolumbianer wurden zu Binnenflüchtlingen.
Für die Zeit nach dem Friedensschluss sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Kolumbien wirtschaftliche und politische Unterstützung zu. Insgesamt stünden mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Schulz bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Bogotá.
Zudem wird nach dem Ende des Konflikts ein weiterer Anstieg der Wirtschaftsleistung erwartet, da Unternehmen in bisher unsicheren Regionen investieren könnten. Für 2016 wird ein Wachstum von rund drei Prozent erwartet – das stärkste in Südamerika. Bereits 2015 legte die Wirtschaftsleistung in Kolumbien um 3,1 Prozent zu. Deutschland ist inzwischen der viertgrößte Lieferant von Waren nach Kolumbien und der achtgrößte Abnehmer kolumbianischer Produkte. Dazu gehören vor allem Kaffee, Bananen, Palmöl und Schnittblumen.
dpa

tierschutz 23.Aug 2016

Zu viele Dickhäuter: 500 afrikanische Elefanten werden per Kran umgesiedelt

Im Süden von Malawi haben sich die Elefantenherden gut erholt – zu gut. Sie gefährden die Ernten der lokalen Bauern. 92 Elefanten wurden bereits in einen nördlicheren Nationalpark gebracht. Auch um diesen wiederzubeleben.

An der Grenze des Naturparks Liwonde und Majete – im Süden von Malawi – kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Menschen und Elefanten. Die Nationalparks stoßen inzwischen an ihre Kapazität: Die große Anzahl an Elefanten sorgt für eine zu starke Abnutzung des begrenzten Habitats und zwingt immer mehr Tiere zur Nahrungssuche in die Nähe der Dörfer. Dort zertrampeln sie die Felder der Bauern und fressen ganze Ernten auf.

Insgesamt 500 Elefanten sollen nun bis September 2017 in das im Norden des Landes gelegene Naturreservat Nkhotakota umgesiedelt werden. Die Tierschutzorganisation „African Parks“, die seit mehr als zehn Jahren Nationalparks in Afrika managt, hat in den letzten Wochen bereits die ersten 92 narkotisierten Elefanten mit Hilfe von Kränen und Hubschraubern auf Lastwagen geladen und zu ihrer 350 Kilometer entfernten, neuen Heimat gebracht. Rund 16 Millionen Euro hat die Organisation für das Projekt „500 Elefanten“ vorgesehen.

Kopfüber wird der betäubte Elefant auf den Lkw gehoben, der ihn vom Liwonde Nationalpark in den Norden Malawis bringen wird.  Foto: picture alliance / AP Photo

Die Umsiedlung der Elefanten kann sowohl die Konflikte im Süden verringern als auch die nördliche Population der Tiere wiederherstellen, begründet die Organisation „African Parks“ das Vorgehen. Im Nationalpark Nkhotakota hat sich die Zahl der Elefanten durch Wilderei in den letzten 20 Jahren von 1500 auf weniger als 100 Exemplare dezimiert. Inzwischen wurden die Tierschutzgesetze in Malawi gestärkt und der Nationalpark gilt wieder als sicher.

Auch im National Park Majete, aus dem die Elefanten umgesiedelt werden, hatten Wilderer in den 80er- und 90er-Jahren die Population fast ausgerottet. Seit 2003 wurden im Zuge des „Arche Noah“-Projekts 2500 Elefanten, Nashörner und Zebras, unter anderem aus Südafrika, in den Nationalpark Majete verbracht. Heute gelten die Parks Liwonde und Majete als sogenannte Quell-Populationen. Die Umsiedlung von Elefanten von hier könnte eine gängige Methode werden, um Nationalparks wieder aufleben zu lassen, so die Organisation „African Parks“. Die Einführung von Raubtieren wie Löwen, Leoparden und Hyänen sollen zudem helfen das natürliche Gleichgewicht in den Nationalparks wiederherzustellen.

Letztes Jahr gab es auch eine Umsiedlung von Spitzmaulnashörnern in Südafrika. Der WWF hatte insgesamt 19 Tiere an einen unbekannten Ort transportiert, um sie vor Wilderern zu schützen. Neben der Wilderei bleibt ein Hauptproblem aber wohl, dass der Mensch sich mit der steigenden Bevölkerung immer weiter ausbreitet und Lebensräume der Tiere besiedelt.

Anica Beuerbach

Atomkraft 23.Aug 2016

Urenco will atomare Brennstoffe in die Ukraine liefern

So hatten wir uns den Atomausstieg nicht vorgestellt: Das Unternehmen Urenco wird über drei Jahre Uran-Brennstäbe an einen Kraftwerksbetreiber in der Ukraine liefern. Urenco besitzt auch eine Anreicherungsanlage in Deutschland – im westfälischen Gronau.

Trotz der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vor 30 Jahren hält die ukrainische Regierung an der Atomkraft fest. Bislang bezieht das Land ihre atomaren Brennstoffe hauptsächlich aus Russland. Infolge des Konflikts um die Krim will die Ukraine das nun ändern: Ein Vertrag mit dem britisch-niederländisch-deutschen Unternehmen Urenco soll die Abhängigkeit lockern.

Zweimal jährlich verpflichtet sich Urenco, je 42 Uran-Brennstäbe an den ukrainischen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom zu liefern, berichtet die „Tageszeitung“. Am Donnerstag vergangener Woche unterzeichneten die beiden Firmen einen entsprechender Vertrag mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren.

Im westfälischen Gronau betreibt Urenco eine Anreicherungsanlage für Uran. Von dort beliefert das Unternehmen Atomkraftwerke in aller Welt. Foto: Chris Grodotzki

Das internationale Unternehmen Urenco ist Marktführer in der Urananreicherung. Es besitzt weltweit vier Anreicherungsanlagen, eine davon steht in Gronau (Westfalen). Das in den Anlagen angereicherte Uran soll in Schweden zu Kernbrennstoff weiterverarbeitet und anschließend in die Ukraine transportiert werden, schreibt der Kraftwerkbetreiber Energoatom in einer Pressemitteilung.

Der deutsche Atomausstieg steht dem Geschäft offensichtlich nicht im Weg: Zwar will Deutschland bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen – neun Atomkraftwerke sind bereits 2011 nach der Katastrophe von Fukushima unwiderruflich abgeschaltet worden. Für die Lieferung von Uran-Brennstäben scheint es jedoch keinen Ausstieg zu geben. Die Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Die deutsche Bundesregierung ist sogar Mitglied des gemeinsamen Ausschusses, in dem Regierungsvertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien den Niederlanden und den USA über die strategische Ausrichtung des Unternehmens Urenco entscheiden.

Anfang Juli hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die sofortige Stilllegung der Anreicherungsanlage von der Bundesregierung gefordert. Die Produktion von Kernbrennstoff stehe im Widerspruch zum deutschen Atomausstieg, schrieb NRW-Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Diese hatte zunächst eine Schließung abgelehnt. Laut Medienberichten zog sie Ende Juli jedoch die „Erörterung einer Stilllegung innerhalb der Bundesregierung und den Koalitionspartner“ in Betracht.

Nach dem Atomgesetz muss zur Ausfuhr von Kernbrennstoffen eine Genehmigung von Behören vorliegen, die unter Aufsicht des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums stehen. Die deutsche Regierung könnte also mit einer Verweigerung der Lieferungen aus der Anlage in Gronau ein klares Zeichen gegen die Produktion von angereichertem Uran in Deutschland setzen.

Der regionale und nationale Protest gegen die Anreicherungsanlage für Uran dauert bereits viele Jahre an. Von Gronau aus gehen Brennstäbe in 19 Länder weltweit. 2014 war das Greenpeace Magazin vor Ort und hat einen genaueren Blick auf die Anlage von Urenco geworfen. „Ein gezielter Terrorangriff auf die Stahlfässer würde die ganze Stadt vergiften“, sagte Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) damals über die Menge an Atommüll, die allein bei der Anreicherung anfällt.

Anica Beuerbach

studie 23.Aug 2016

Kriegsfolgen: Viele irakische Kinder leiden an Bleivergiftung

Alarmierend hohe Bleiwerte in Milchzähnen hat eine Toxikologin bei irakischen Kindern festgestellt. Ursache der Schwermetallvergiftungen sind vor allem Giftmüllverbrennungen während des Krieges.

Während der jahrelangen Kämpfe im Irak qualmten überall im Land giftige Feuer. Die dabei entstehenden Schwermetalle schädigten nicht nur die Soldaten, sondern alle Menschen, die dem giftigen Qualm ausgesetzt waren. Das belegt eine Studie der iranischen Toxikologin Mozhgan Savabieasfahani. Sie untersuchte die Milchzähne von Kindern mit Geburtsfehlern – und fand eine sehr hohe Bleibelastung. „Zwei Zähne waren viermal, einer sogar 50 Mal so hoch mit Blei belastet wie Zähne von Kindern aus dem Libanon und Iran", sagte die Wissenschaftlerin.

Verstörte Kinder auf der Flucht aus der umkämpften südirakischen Stadt Basra im Jahr 2003. Foto: dpa / Fotoreport

„Wir wissen, dass das Militär Pestizide, Chemikalien, Lösungsmittel und Giftmüll verbrannt hat. Dicke schwarze Wolken gab es immer und überall“, sagte Savabieasfahani. Zu den gesundheitlichen Auswirkungen liegen nur wenige Untersuchungen vor. Sie selbst hatte schon zuvor Haare von irakischen Kindern untersucht und hohe Werte an Blei, Quecksilber und anderen Schwermetallen festgestellt. Außerdem beobachtete sie, dass im Verlauf des Krieges mehr und mehr Kinder mit schweren Schäden zur Welt kamen. Im Mai 2010 lag die Rate noch bei 15 Prozent, Ende desselben Jahres verdoppelte sie sich. Zum Vergleich: Als normal gilt eine Quote von zwei bis vier Prozent.

Wie der ehemalige US-Offizier Joseph Hickman berichtet, brannten während des Krieges bis zu 270 Giftmüllfeuer, Tag und Nacht. „Einige brennen sogar noch heute", sagt Hickman. Er interviewte 500 US-Veteranen. Offiziell sind 85.000 erkrankte ehemalige Iraksoldaten registriert, die Hälfte von ihnen gab an, dem giftigen Qualmen ausgesetzt gewesen zu sein. Bei ihnen wurden Lungenschäden, Atemprobleme, Krebs, Depressionen oder neurologische Leiden diagnostiziert.

AH

klimacamp 22.Aug 2016

Warum wir in Garzweiler protestieren: Drei Aktivisten erzählen, was sie bewegt

Umgesiedelte Anwohner, ehemalige Staatssekretäre, Bewegungsnetzwerker: Auf dem Klimacamp bei Garzweiler wird kontrovers diskutiert und protestiert. Drei Teilnehmer erklären, warum sie Teil des Widerstands sind.

 

„Wir kommen an RWE nicht vorbei –  darum brauchen wir die Unterstützung der Klimaaktivisten“

Die Heimat des Rheinländers Willi Hoffmann ist in der Grube verschwunden – er spricht über das Machtgefüge in der Region und erklärt, warum er die Klimaproteste für wichtig hält.

„Wenn's rund um den Tagebau ans Umsiedeln geht, werden alle zu Hyänen: Die Politik, die Gemeinden, Immobilienfirmen, Anwälte, Notare und natürlich RWE, alle verdienen an der Umsiedlung. Nur die Umsiedler, die verlieren. Irgendeiner verkauft zuerst und irgendeiner zuletzt. Das sorgt natürlich für Zwietracht, und das ist von RWE auch gewollt. Das Dorf zerbricht langsam, viele ziehen weg, und in den neu angeleten Umsiedlungsorten gelingt es oft nicht, die alten Strukturen aufrechtzuerhalten und den Zusammenhalt zu organisieren. Es geht alles kaputt.

„Es geht alles kaputt“, sagt Willi Hoffmann. Foto: Julia Lauter

Ich habe mein Leben lang in Etzweiler gelebt, habe meine Kindheit dort im Wald verbracht, in der Landwirtschaft gearbeitet und von der Natur gelebt. Ich wollte nie weg aus dem Dorf. Ich dachte immer: Zu uns kommen die Bagger nicht. Doch jetzt ist unser Dorf verschwunden. Unsere Vergangenheit, wo wir gelebt haben, wo wir geheiratet haben und wo unsere Eltern gestorben sind – alles ist weg, hundert Meter tiefer gelegt. Das möchte ich den Leuten gerne vermitteln: Jedes dieser leerstehenden Häuser am Rand der Grube hat eine Geschichte. Eine traurige Geschichte. 2001 habe ich mit meiner Famile als einer der letzten unsere Heimat verlassen. Das ist jetzt 15 Jahre her, aber diese Wunde heilt nie.

Wir, die hier wohnen, können nicht viel dagegen machen. Wir kommen an RWE nicht vorbei, jeder muss früher oder später mit denen verhandeln. Und wer mit den Aktivisten aus dem Klimacamp gesprochen hat, mit denen spricht RWE nicht mehr. „Glauben Sie, dass das richtig ist, was Sie da machen?“ – das ist so eine Standardfrage, mit der die RWE-Leute Unsicherheit verbreiten. Da können Sie jeden fragen. Das ist das Machtgefüge hier in der Region. Mir ist das egal, denn ich hab schon genug Ärger mit RWE gehabt.

Deshalb ist das Klimacamp eine gute Sache: Da kommen Menschen, die sich interessieren, für die Umwelt, für die Zerstörung durch RWE, für unsere Anliegen. Hier auf dem Land stehen die Leute ja noch still, wenn die Polizei vorbeifährt – die Aktivisten auf dem Camp verhandeln mit der Polizei dagegen auf Augenhöhe. Deshalb brauchen wir ihre Unterstützung. Denn die Einheimischen müssen vorsichtig sein. Sie haben Angst. Die Klimaaktivisten sind in zwei Wochen weg, aber die Leute bleiben hier.“

 

„Systemwandel beginnt im Kopf – jeder Einzelne muss seine Haltung kritisch hinterfragen“

Ana María Larrea Maldonado ist Teil der „Buen Vivir“-Bewegung in Ecuador und beriet lange Zeit die Regierung. Sie wirbt dafür, dass die Menschen aus dem globalen Süden und dem globalen Norden gemeinsame politische Visionen entwickeln.

„Es ist sehr traurig, durch die verlassenen Dörfer hier zu laufen und die zurückgelassenen Häuser zu sehen. Diese Siedlungen erzählen viel über das, was in unserem System falsch läuft: Die Lebensgrundlage der Menschen wird zerstört für ein Produkt, dass die Lebensgrundlage von noch mehr Menschen zerstört – und die Gewinne bleiben am Ende beim Konzern, nicht bei den einfachen Menschen wie den Tagebauarbeitern oder den umgesiedelten Familien.

Wirbt für die politische Vision des „Buen Vivir“ - Ana Maria Larrea Maldonado aus Ecuador. Foto: Julia Lauter

Ich bin in diesem Jahr als Referentin auf das Klimacamp gekommen, um darüber zu erzählen, wie wir in Ecuador die politische Vision des „Buen Vivir“ aus den sozialen Bewegungen in die Regierungsarbeit hineingetragen habe: Seit 2006 ist die aus der Indigenen-Bewegung entstandene Partei „PAIS“ an der Regierung, die sich das „gute Leben“ zur Zielsetzung gemacht hat – ich habe als Sekretärin des Nationalen Planungsrates und als Staatssekretärin für die demokratische Reform des Staates daran mitgewirkt.

Unsere Vision des guten Lebens lässt sich in etwa so zusammenfassen: Wir streben nach Harmonie mit den Mitmenschen und mit der Natur, und wir verfolgen diese Ziele vor dem Hintergrund einer nicht-linearen Vorstellung von Zeit, wie es viele Indigene in Ecuador tun. Die Zeit verläuft in diesem Sinne nicht wie auf einem Zeitstrahl, sondern zirkulär. Die Zukunft liegt im Dunklen, darum liegt sie hinter uns. Die Vergangenheit können wir überblicken, darum liegt sie vor uns. Für die politische Umsetzung bedeutet das, dass wir die Analyse der vergangenen Politik in den Fokus rücken, um daraus für zukünftige Entscheidungen zu lernen.

Ecuador ist ein kleines Land, das bisher stark von der Ölförderung abhängig ist. Unser Land muss wachsen. Ein Verzicht auf Wachstum, wie ihn hier viele Aktivisten fordern, würden viele extrem arme Menschen in unserem Land praktisch töten. Uns geht es deshalb erst mal darum, nachhaltiges Wachstum zu etablieren und die Früchte des Wachstums gerecht zu verteilen. Die Verantwortung für das Weltklima können wir nicht in dem Maße wahrnehmen, wie es die Industriestaaten tun müssen. Darüber tausche ich mich hier mit den Aktivisten aus – denn ich glaube, wir können die Welt nur verändern, wenn wir diese Unterschiede in einer gemeinsamen Vision für die Zukunft unserer Welt berücksichtigen. Der Systemwandel beginnt im Kopf – es geht auch um einen individuellen Wandel, bei dem jeder Einzelne seine Haltung kritisch hinterfragt.“

 

„Die Basis der Bewegung ist Freundschaft, Vertrauen, ein achtsamer Umgang miteinander“

Bekka Schlang organisiert seit fünf Jahren das Klimacamp im Rheinland mit. In diesem Jahr will die wachsende Anti-Braunkohle-Bewegung mit dezentralen Aktionen die Klimadebatte befeuern –  die Vielfalt der Bewegung ist ihre Stärke, findet Schlang.

„Wir sind glücklich, dass jetzt bereits 900 Menschen auf dem Klimacamp sind – und jeden Tag stoßen neue Menschen dazu. Das wir so Viele sind liegt auch daran, dass die degrowth summerschool wie schon im letzten Jahr viele Menschen aus der Postwachstumsbewegung für das Klimacamp mobilisiert hat. Die Anti-Braunkohlebewegung wächst stetig. Das freut uns sehr. Viele Menschen treibt das Gefühl, dass sie den globalen Krisen anders begegnen müssen als mit einem „Weiter so“. Deshalb erproben wir hier ganz konkret alternative politische Ansätze.

„Der Glaube an die Legitimität der Kohleenergie bröckelt“, sagt Bekka Schlang, Mitorganisatorin des Klimacamps. Foto: Julia Lauter

Je mehr Menschen wir werden, desto wichtiger ist es, dass wir uns über die Formen des Protestes austauschen: Wie können, wie wollen wir gegen ein System vorgehen, das wir als falsch wahrnehmen? Was könnte eine gemeinsame Strategie sein? Wie können wir möglichst viele Menschen einbinden? Gibt es einen Konsens darüber, das Aktionen gewaltfrei sein müssen? Und zählt Sabotage z.B. von Kohlebaggern als Gewalt? Das Programm des Camps ist so gestaltet, dass es viel Raum für Diskussionmöglichkeiten bietet.

Unser Ziel ist es, dass wir die Vielfalt der verschiedenen sozialen Bewegungen auch bei einer wachsenden Größe beibehalten können. Das Camp ist geprägt von der antirassistischen Bewegung, der queer-feministischen Bewegung, den klassischen Umweltschutzgruppen, den Stadtgärtnern und vielen anderen. Ich freue mich zu sehen, dass sie sich hier austauschen, denn die Basis für die Bewegung ist Freundschaft, Vertrauen, ein achtsamer Umgang miteinander. Deshalb ist die Verbindung der Aktivistinnen und Aktivisten untereinander grundlegend für erfolgreiche Aktionen.

Meine Großeltern stammen aus der Gegend um den Hambacher Forst. Als ich klein war, habe ich Braunkohle nie in Frage gestellt – der Abbau gehörte einfach zum Alltag in der Heimat meiner Großeltern. Erst als ich anfing, mich mit Klimapolitik zu beschäftigen, merkte ich, dass hier viele meiner politischen Anliegen zusammenkamen: der Herrschaftsdiskurs, der Kampf gegen Lobbyismus, der Kampf gegen die Zerstörung der Natur, die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels. Die Kohleverstromung ist ein facettenreicher politischer Konflikt! Am Anfang meines Engagements für das Klimacamp sagten einige Leute aus dem Dorf meiner Großeltern: „Was für Spinner“ oder „Ihr kommt zu spät“. Das ist mittlerweile anders. Nach und nach bröckelt auch hier der Glaube an die Legitimität der Kohleenergie. Die globalen Probleme, die der Braunkohleabbau hier hervorruft, werden den Menschen immer bewusster. Darauf bauen wir auf.“

Julia Lauter

Das Greenpeace Magazin ist Medienpartner der degrowth summerschool 2016, die Teil des diesjährigen Klimacamps in Erkelenz ist. Unsere Autorin berichtet vom 20. bis zum 22. August von den Veranstaltungen und Aktionen nahe des Tagebaus Garzweiler.

abrüstung 22.Aug 2016

Ein Meilenstein für das Verbot von Atomwaffen – und Deutschland stimmt dagegen

68 Staaten setzen in Genf ein Zeichen gegen atomare Abschreckung: Ihre UN-Mehrheit bringt das internationale Atomwaffenverbot auf den Weg. Deutschland votierte gegen die Aufnahme für Verhandlungen.

In einer Kampfabstimmung hat sich am Freitagabend überraschend die Mehrheit der Staaten der südlichen Erdhalbkugel gegen eine Minderheit von Industrieländern durchgesetzt. Mit 68 zu 22 Stimmen – 13 Länder haben sich enthalten – beschloss die UN-Arbeitsgruppe zu nuklearer Abrüstung, der UN-Generalversammlung Verbotsverhandlungen für 2017 zu empfehlen. Wenn eine Mehrheit in der Vollversammlung diese Resolution unterstützt, könnten im kommenden Jahr internale Verhandlungen zur völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen beginnen. Die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (ippnw) bewerten diesen Schritt als „Meilenstein für ein Atomwaffenverbot“.

Beim Ostermarsch am Fliegerhorst Büchel demonstrierten im April 2015 Atomwaffengegner für den Abzug der dort gelagerten US-Atomwaffen. Foto: dpa

Deutschland stimmte gegen die Aufnahme von Verhandlungen. Zwar trete die Bundesregierung offiziell für eine atomwaffenfreie Welt ein, man wolle dieses Ziel aber nur in Einklang mit den Atomwaffenstaaten erreichen, hieß es zur Begründung. Diese Haltung löste massive Kritik von Atommwaffengegnern aus: Die Bundesregierung ignoriere die Mehrheitsmeinung ihrer Bevölkerung, schließlich befürworteten laut einer Forsa-Umfrage 93 Prozent der Deutschen ein Atomwaffenverbot.

Weltweit gibt es bis heute mehr als 16.000 Atombomben, 90 Prozent des Arsenals befinden sich im Besitz der USA und Russlands. Auch in Deutschland lagern noch immer US-Atomwaffen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sprach die federführende mexikanische Delegation nach der Kampfabstimmung von einem historischen Moment und vom „wichtigsten Beitrag zur nuklearen Abrüstung seit zwei Jahrzehnten“.

Beobachter vor Ort wie Sascha Hach von „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (Ican) erwaten, dass sich die Zahl der zustimmenden Staaten bei der nächsten Abstimmung in der UN-Vollversammlung im Oktober deutlich erhöhen wird.

Andrea Hösch

energiewende 22.Aug 2016

Keine Mehrheit für lahme Klimapolitik der Bundesregierung

Mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fordert eine große Mehrheit der Bundesbürger. Und das wäre auch mit Rücksicht auf Arten und Lebensräume möglich.

Trotz des politischen Streits um den Bau von Stromtrassen oder die Umlage für Erneuerbare Energien steht eine große Mehrheit der Deutschen hinter dem Umbau der Energieversorgung. 88 Prozent sind mit den Zielen der Energiewende einverstanden, zu der der Ausbau der Wind- und Solarenergiegewinnung und der Ausstieg aus der Atomenergie gehört. Knapp zwei Drittel der Bundesbürger wünschen sich sogar, dass die Energiewende hierzulande noch beschleunigt wird. Das ist das Ergebnis des Energie-Trendmonitors 2015, für den im Auftrag des Haus- und Wärmetechnikherstellers Stiebel Eltron 2000 Bundesbürger bevölkerungsrepräsentativ befragt wurden.

Ein Schwarzmilan im Flug vor dem Flügel eines Windrades: Bei der Auswahl der Standorte muss die Naturverträglichkeit stärker in den Fokus rücken, fordert der Nabu.   Foto: picture alliance/WILDLIFE

Als ein Hauptproblem nannten die meisten Befragten (91 Prozent) die unzureichenden Speichermöglichkeiten für Wind- und Sonnenstrom. 61 Prozent der Deutschen sehen die Energiewende vor allem durch den schleppenden Ausbau der „Strom-Autobahnen“ in Gefahr. Gut zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) möchten – wohl auch wegen des Trassen-Problems – so viel Strom und Wärme wie möglich für ihren privaten Haushalt selber vor Ort erzeugen, bei Wohnungs- und Haueigentümern sind es sogar 74 Prozent. Die überwiegende Mehrheit der Mieter will künftig mitbestimmen können, welche Energie im Haus verwendet wird.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sieht ebenfalls „deutlichen Verbesserungsbedarf” in der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung: Deutschland müsse seine Klimaschutzziele „nachschärfen“, fordert Nabu-Präsident Olaf Tschimpke im gerade veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehe in die falsche Richtung, weil sie den Ausbau der Erneuerbaren eindämme, statt die Energiewende zu beschleunigen: „Damit bremst die Bundesregieurng ihre Klimaschutzanstrengungen selbst aus.“

Die Ausbauziele der Energiewende sind nach Einschätzung des Nabu auch mit mehr Rücksicht auf die Naturverträglichkeit beim Bau neuer Anlagen erreichbar. Der Schutz von Arten und Lebensräumen müsse „stärker in den Fokus rücken“, fordert Tschimpke. Teilen der Windenergie-Branche hielt der Nabu-Chef vor, mit einem „ungeregelten und allein an Profitinteressen orientieren“ Ausbau von Windkraftanlagen der Energiewende zu schaden. Statt wissenschaftliche Erkenntnisse zu Auswirkungen von Windrädern auf Vögel zu leugnen, sollten Standorte mit geringen Konfliktpotenzialen ausgewählt werden.

Matthias Lambrecht

klimacamp 19.Aug 2016

Am Kohletagebau Garzweiler treffen Aktivisten, Gewerkschafter und Polizei aufeinander

Zum Ende dieser Woche startet das Klimacamp im Rheinland – Gewerkschafter halten mit Pro-Kohle-Mahnwachen dagegen. Die Polizei bereitet sich auf dezentrale Störaktionen vor und plant, für den Einsatz im Tagebau wieder mit RWE zusammenarbeiten.

Auf dem Acker in Lüzerath, nahe des Tagebaus Garzweiler, herrscht geschäftiges Treiben: Letzte Zelte werden aufgebaut, Hinweisschilder aufgehängt, der riesige Topf für das Abendessen brodelt auf dem Herd. Am 19. August öffnet das Klimacamp im Rheinland – rund 400 Aktivisten aus Deutschland und ganz Europa treffen sich hier, um in den ersten vier Tagen des Camps auf der „degrowth summerschool“ zunächst gemeinsam mit namhaften Referentinnen und Referenten wie dem nigerianischen Umweltaktivisten und Träger des alternativen Nobelpreises Nnimmo Bassey, dem Flüchtlings-Aktivisten Rex Osa oder der Ökonomin Friederike Habermann über die Transformation der Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Gerechtigkeit zu diskutieren. „Die Zeit drängt  – angesichts des Klimawandels und zunehmender gesellschaftlicher Ungerechtigkeit müssen wir mit Hochdruck an Zukunftsperspektiven für eine nachhaltige, gerechte Welt für alle arbeiten“, sagt Milan Schwarze aus der Organisationsgruppe des Camps. Das sei das grundsätzliche Ziel der Veranstaltung. Ab Dienstag nächster Woche bis zum 29. August sollen den Worten Taten folgen: Im Rahmen eines „Aktionslabors“ wollen die Teilnehmer des Camps in dezentral organisierten Aktionen „Infrastruktur zu markieren und zu blockieren“.

Dass sie das am Rande des Kohletagebaus Garzweiler tun, ist kein Zufall: Die Kohleenergie vereint viel von dem, was die Aktivisten kritisieren. Wo Volkswirtschaften immer weiter wachsen müssen, sei ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und der Umwelt praktisch unmöglich, argumentieren die Veranstalter. Diese Haltung hatten sie bereits im vergangenen Jahr zum Ausdruck gebracht, als im Anschluss an das Klimacamp das Bündnis „Ende Gelände“ mit über 1000 Menschen den Tagebau Garzweiler besetzte.

Klimacamp

Das Klimacamp ist eröffnet - noch bis zum 29. August wird hier über Nachhaltigkeit und mehr Gerechtigkeit diskutiert. Foto: Ulrich Wevers (CC BY 2.0) 

Das will die Polizei in diesem Jahr unbedingt verhindern. Mit über 1000 Einsatzkräften wollen sie die Proteste rund um die Uhr begleiten und die Demonstranten vom Eindringen in den Tagebau abhalten. „Wir werden den legitimen, kreativen, friedliche Protest schützen – auch wenn er spektakulär daherkommt“, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach vom zuständigen Präsidium in Aachen. Nicht angemeldete Protestaktionen, besonders in der Nähe des Tagebaus, sollen in diesem Jahr konsequent geahndet werden. „Da können wir auch zeigen, was wir können“, sagte Tageseinsatzleiter Wilhelm Sauer. Die Polizei lege großen Wert darauf, dass es dieses Jahr keine Szenen geben werde, die „an Karl-May-Festspiele erinnern“, sagte Sauer. Die Abbruchkante des Tagebaus sei mit Erdwällen umgeben, welche die Grenze des RWE-Eigentums markierten. Wer sich hinter diese Wälle begebe, begehe nach Auffassung der Polizei und der Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch und solle dafür zur Rechenschaft gezogen.

Bei der Aktion im letzten Jahr wurde bei der Mehrheit der Besetzer die Identität nicht festgestellt, bei nur 50 Aktivisten wurden bisher ein Verfahren eröffnet. Das will die Polizei Aachen in diesem Jahr anders handhaben. Auch RWE lies verlauten, dieses Jahr keine Ausnahmen bei der Strafanzeige zu machen. An der Zusammenarbeit mit RWE, die 2015 in der breiten Öffentlichkeit für Kritik gesorgt hatte, hält die Polizei dagegen fest: „Beim Einsatz im Tagebau werden wir auch in diesem Jahr wieder auf Fahrzeuge von RWE zurückgreifen müssen“, sagte Einsatzleiter Sauer. Von einem gemeinsamen Vorgehen wollte die Polizei aber nicht sprechen. „Wir haben im Vorfeld mit allen beteiligten Parteien gesprochen – das entspricht unserem Ansatz, auf Dialog und größtmögliche Transparenz zu setzen“, sagte Polizeipräsident Weinspach.

Während RWE Medienberichten zufolge die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Tagebau Garzweiler erhöht hat, positionieren sich auch Teile der Industriegewerkschaft „Bergbau Chemie Energie“ (IG BCE) im Konflikt um die Grube: Etwa 1,5 Kilometer vom Klimacamp entfernt findet seit Donnerstagnachmittag eine Mahnwache unter dem Titel „Schnauze voll“ statt. Eine Gruppe von Gewerkschaftern will dort und bei der für diesen und kommenden Samstag angekündigten Demonstration ihre Frustration über die „ideologisch geführte Energiepolitik“ zum Ausdruck bringen. Ihr Anliegen sei es, heißt es auf ihrer Internetseite, ihrer Region ein Gesicht zu geben und für gute Arbeit im Rheinischen Braunkohlegebiet einzutreten. Die Polizei sagte auf ihrer Pressekonferenz, sie befürchte keine Konfrontation zwischen den Gewerkschaftern und den Aktivisten des Klimacamps. Zuletzt nahmen die Gewerkschafter der IG BCE sogar eine Einladung ins Klimacamp an – sie kündigten an, in den kommenden Tage auf einer Veranstaltung mit den Klimaaktivisten über die Zukunft des Tagebaus diskutieren zu wollen.

Julia Lauter

Das Greenpeace Magazin ist Medienpartner der degrowth summerschool 2016, die Teil des diesjährigen Klimacamps in Erkelenz ist. Unsere Autorin berichtet vom 20. bis zum 22. August von den Veranstaltungen und Aktionen nahe des Tagebaus Garzweiler.

lebensmittel 19.Aug 2016

Diese fünf Initiativen kämpfen gegen die Verschwendung

Essen im Wert von mehr als 230 Euro durchschnittlich wirft jeder Deutsche jährlich in den Müll. Obwohl vieles noch genießbar wäre. Wir stellen fünf Projekte vor, die Lebensmittel vor der Tonne retten.

Ein kurzer Blick auf den Deckel eines Jogurts und er landet im Müll – das aufgestanzte Datum ist schon eine Woche überschritten. Dass ungeöffneter Jogurt sich heutzutage oft Monate über dieses Datum hinaus hält, wissen viele Menschen nicht. In Deutschland werden laut Schätzungen jedes Jahr elf Millionen Tonnen Essbares weggeworfen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hat zusammen mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einer Metastudie untersucht, wer in Deutschland besonders viel Essen verschwendet und was man dagegen tun kann.

Bei jungen Menschen unter 30 sowie Personen mit hoher Bildung und hohem Einkommen landet besonders viel im Müll. Weniger schmeißen Leute ab 50, Rentner und Arbeitslose weg. Die Autoren der Studie schlagen vor, Lebensmittelverschwendung stärker im Alltag zu thematisieren. Wichtig seien vor allem Informationen darüber, wie Gemüse und Obst am besten gelagert wird.

Vor einem halben Jahr hat auch Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) einen Vorstoß gewagt. Er will das Mindesthaltbarkeitsdatum auf den meisten Verpackungen abschaffen – und bei schnell verderblichen Lebensmitteln durch ein Verfallsdatum ersetzen. Die Grünen kritisierten den Vorschlag als „Augenwischerei“. Der Großteil der weggeworfenen Lebensmittel trage schon heute kein Mindesthaltbarkeitsdatum – wie Brot, Obst und Gemüse, sagte Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. EU-weit sollen die Lebensmittelabfälle in neun Jahren um 30 Prozent sinken.

In ganz Europa gibt es heute schon Initiativen und Projekte, die den Wegwerfwahn verringern wollen. Wir stellen fünf vor.

1) Strafe zahlen für Essensreste beim „All you can eat“

Im Restaurant ist der Appetit oft größer als der Magen. Besonders bei „All you can eat“-Angeboten landen Berge von Resten in der Tonne. Einige Gastronomen verlangen mittlerweile Gebühren für übrig gelassenes Essen. Wer etwa in Guoyu Luans Stuttgarter Asia-Restaurant „Yuoki“ das Gericht „Taste 120“ bestellt, kann 120 Minuten lang so viel essen, wie er möchte. Jeder Gast darf sich pro Bestellung bis zu fünf Gerichte aussuchen. Bleibt jedoch etwas übrig, muss ein Euro Strafe gezahlt werden. So sind nach Angaben des Gastwirts bereits um die 1000 Euro zusammengekommen, die er gespendet hat.

Im Asia-Restaurant "Yuoki" gibt es vor allem Gerichte, die aus vielen einzelnen Teilen bestehen, wie Sushi.

2) Lebensmittel übers Internet verteilen, statt sie wegzuwerfen

Auf der Plattform foodsharing.de kann jeder Lebensmittel anbieten, statt sie in den Müll zu werfen. Über die Webseite werden sogenannte „Essenskörbe“ verteilt. Auf einer Karte ist zu sehen, welche Lebensmittel wo angeboten werden – zum Beispiel 650 Gramm Lindtschokolade in Marburg. Freiwillige haben die Seite vor drei Jahren gegründet und sie vor allem mit Spenden aufgebaut. Die Zahl der Teilnehmer ist bereits auf 10.000 gewachsen.

3) Produkte kaufen, die in normalen Supermärkten keine Chance mehr hätten

In den fünf Läden der Leibziger Kette „Im Angebot“ werden Waren verkauft, die normalerweise bereits aussortiert wären. Meistens sind das Produkte, die kurz vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder deren Verpackung beschädigt wurde. Die Herausforderung hier: Die Lebensmittel müssen schnell verkauft werden. Denn es ist gesetzlich verboten, Produkte nach Ablauf der Mindesthaltbarkeit anzubieten. „Im Angebot“ plant für die Zukunft auch einen Onlineversand.

4) Mit Resten aus Biosupermärkten kochen

Im dieses Jahr eröffneten Lokal „Restlos Glücklich“ kommt nur Unverkäufliches auf den Teller. Und zwar krummes Gemüse, Fehllieferungen oder falsch etikettierte Ware. Damit kochen die Besitzerinnen des Restaurants in Berlin-Neukölln, Anette Keuchel und Leonie Beckmann, Gerichte wie Radieschen-Birnen-Ragout oder Wirsing-Fenchel-Schaumsuppe. Die meisten Lebensmittel liefern Biosupermärkten aus Berlin. Das Startkapital für das Szene-Lokal stammte unter anderem aus einer Crowdfunding-Kampagne.

Das Team des Restaurants „Restlos Glücklich“ verarbeitet nur Gemüse und Obst, das andere weggeschmissen hätten.

5) Jeden Monat „UFOs“ aus der Tiefkühltruhe essen  

Die Dänen werfen ein Viertel weniger Essen weg als noch vor sechs Jahren. Das verdankt das Land unter anderem der Nichtregierungsorganisation „Stop Wasting Food“ (Stop Spild Af Mad). Sie hat zum Beispiel eine Kampagne gestartet, die dazu aufruft, jeden Monat die UFOs aus dem Tiefkühlfach zu essen. Damit sind die „unidentifizierbaren gefrorenen Objekte" gemeint, die in jeder Eistruhe schlummern und meistens irgendwann weggeschmissen werden. Das Engagement der NGO hat Nachahmer gefunden. „Das ist wie eine Spirale – es wächst und wächst und wächst“, sagte die Gründerin der NGO, Selina Juul, der Deutschen Welle. Heute werden in vielen dänischen Supermärkten fast abgelaufene Produkte in speziellen Bereichen vergünstigt verkauft. Eine App zeigt an, welche Bäckerei in Kürze schließt und wo es eventuell Brötchen zum halben Preis gibt. Juul plant in Zukunft auch in anderen europäischen Ländern aktiv zu werden.

Hier finden Sie die Studie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zum Thema Lebensmittelverschwendung.

Aufmacherbild: (c) dpa

Hanna Gieffers

kinofilm 19.Aug 2016

Doku über linke Bewegungen: Was vom Wunsch nach Gleichheit und Freiheit übrig blieb

Wissenschaftlicher Kommunismus und Exkursionen in die DDR  – das stand auf dem Stundenplan von Kirsi Marie Liimatainen. Fast 30 Jahre nach ihrem Abschluss in der DDR besucht die finnische Filmemacherin weltweit ihre ehemaligen Mitstreiter.

Kirsi Marie Liimatainen aus Finnland wuchs in einer kommunistischen Familie auf. 1988 – als sie 20 Jahre alt war – reiste sie zum Studium in die Nähe von Berlin, in die damalige DDR. An der FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Bogensee lernte sie die Konzepte des Kommunismus und Sozialismus. Inzwischen steht das Hochschulgebäude leer. Kirsi macht sich etwa 25 Jahre nach dem Niedergang der DDR auf die Suche nach ihren ehemaligen Kommilitonen. Der Dokufilm „Comrade, where are you today?“ zeigt ihre Reise und die sozialistischen Lebensgeschichten ihrer Mitstudenten.

In Bolivien trifft Kirsi auf ihre damalige Mitstreiterin Lucia. Sie kämpft heute für die Rechte der indigenen Völker in ihrem Land. Denn sie leiden unter der bolivianischen Regierung, die die Wirtschaftsinteressen den indigenen Menschen vorzieht. Im Gegensatz zum Kommunismus ist die Bewegung der indigenen Völker klassenübergreifend und nicht nur auf die Arbeiterklasse beschränkt.

Gerade in den Ländern, die unter Diktaturen litten, war eine kommunistisch motivierte Revolution nötig, um die Rechte der Menschen zu stärken, erzählt die Geschichte von Esteban. In seinem Heimatland Chile gibt es noch heute Studentenbewegungen und auch eine kommunistische Partei, die gegen den Kapitalismus und für eine Volksregierung kämpfen. Er besucht mit Kirsi und Lucia befreundete Parteimitglieder.

Film Comrade, where are you today?

Kirsi Marie Liimatainen an der Hand ihrer Großmutter während ihrer ersten Maidemo in Tampere, Finnland. Foto: Ilanga Films

Nabil ist nach seiner aktiven Zeit in der Kommunistischen Partei vor dem Bürgerkrieg in Libanon geflohen und wohnt heute, genau wie Kirsi, in Berlin. Zusammen reisen sie in den Südlibanon, wo die Hisbollah regiert. Sie hat wie die meisten Parteien hier die Religion politisiert. Anderer Meinung zu sein, kann in dem Kriegsgebiet tödlich sein. Kirsi begleitet Nabil und den ehemaligen Kommilitonen Ghazwan, die sich gegen Gewalt und die Regierung aussprechen.

Um den letzten Mitstudenten, Duma, ausfindig zu machen, reist Kirsi in seine Heimat Südafrika. Hier hatte er sich wie Nelson Mandela gegen die Apartheid engagiert. Doch auch jetzt, nachdem die Rassentrennung aufgehoben wurde, ist das Land gespalten und die Politiker bleiben korrupt.

Als Fazit bleibt: Was in der DDR damals gelehrt wurde entsprach nicht dem, was in der Realität passiert ist. Der Sozialismus der DDR ist in seiner Art damals gescheitert. Aber die Leute, die Kirsi besucht, tragen die Grundgedanken des Kommunismus und des Sozialismus in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus und die Unterdrückung weiter: Sie wollen Gleichberechtigung und Freiheit.

Bis zum 12.10. zeigen deutsche Programmkinos die Dokumentation von Kirsi Marie Liimatainen. Hier erfahren Sie, wo der Film in Ihrer Nähe läuft.

Anica Beuerbach

energiewirtschaft 09.Mär 2016

Milliarden-Verluste: Die Energieriesen kommen immer mehr ins Straucheln

Die Bilanzen der Energieriesen lesen sich schlecht, ausbleibende Dividende reißen riesige Löcher in die Haushaltskassen zahlreicher Kommunen im Ruhrgebiet – die Debatte um einen gerechten Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie hat gerade erst begonnen.

2015 verbuchte der größte Energiekonzern Deutschlands Eon einen Verlust von knapp sieben Milliarden Euro. RWE legte mit seinem Geschäftsbericht gestern einen Verlust von 170 Millionen Euro offen. Die Strategien im Umgang mit dem Niedergang von Teilen ihres Kerngeschäftes ähnelt sich bei den zwei größten Deutschen Stromanbietern: Eon wickelt das Gas- und Kohlegeschäft seit neuestem über die Tochtergesellschaft Uniper ab und will sich unter dem alten Namen neu erfinden; RWE verkündete gestern, das Geschäft mit der Ökoenergie ab April 2016 abzuspalten und der grünen Sparte einen neuen Namen zu geben –  das soll gegen die Abschreibungen auf Kraftwerke in Milliardenhöhe und die trüben Geschäftsaussichten helfen.

Fossile Energien, wie hier im Tagebau Welzow-Sued, im Dämmerzustand – wie wird der Ausstieg gestaltet werden? Foto: picture alliance / zb

RWE will den Abstieg außerdem mit massiven Sparmaßnahmen bekämpfen: Bis 2018 sollen die Kosten um weitere 500 Millionen Euro gesenkt werden, die Stammaktionäre werden keine Dividende für das Geschäftsjahr 2015 erhalten. Für viele Kommunen ist das ein großes Problem: 25 Prozent der RWE-Eigner sind Kommunen, die meisten davon im Ruhrgebiet. Die ausbleibenden Dividenden reißen ein riesiges Loch in die Stadtkassen. In Essen fehlen 18 Millionen Euro, in Mühlheim 7,2 Millionen Euro, Bochum entgehen 4 Millionen Euro. „Der Vorschlag eines Dividendenausfalls für die RWE-Stammaktien ist für uns eine böse Überraschung“, sagt Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mühlheim. „Nach Bekanntgabe habe ich auf den Kalender geschaut, ob eventuell schon der 1. April ist!“ Auch der Stadtkämmerer von Essen zeigte sich schockiert: „Das übertrifft meine schlimmsten Alpträume“, sagt er, das nächste Aufeinandertreffen mit dem RWE-Aufsichtsrat werde „kein gemütliches Kaffeetrinken“.  

Für die Kommunen sei die aktuelle Lage zwar sehr bitter, aber auch seit Langem absehbar gewesen, erklärte die Umweltschutzorganisation Greenpeace nach Bekanntwerden der Sparmaßnahme. Sie rät ihnen, ihre RWE-Anteile so bald wie möglich zu verkaufen – nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen: „Mit dem Kohlekonzern RWE ist kein Geld mehr zu verdienen", sagte ein Sprecher. Das müssten die Kommunen nun schmerzhaft lernen.

Julia Lauter