plastik 30.Jan 2017

Ein Laden hilft gegen den Verpackungs-Wahnsinn

Eingewickelt, abgepackt, zugeschweißt: Viele Lebensmittel stecken in einer dicken Kunststoffhülle. Die Umwelt leidet unter dem Müll. Verpackungsfreie Läden wie „Stückgut“ in Hamburg bieten Alternativen. Der Trend zum Unverpackten wächst.​

Es raschelt und gluckert, rieselt und rumort: Eine junge blonde Frau steht im Hamburger Laden „Stückgut“ vor einem großen Behälter voller Cornflakes und lässt Flocken in ein Einmachglas rauschen. Ein paar Meter weiter zapft ein älterer Mann Olivenöl aus einem bauchigen Gefäß ab. Ein anderer schaufelt behutsam Puddingpulver in ein Marmeladengläschen. Hier erfordert Einkaufen die volle Aufmerksamkeit. Das Prinzip: Die Kunden bringen ihre eigenen Behälter mit und füllen sich so viel ab, wie sie brauchen. 

„Stückgut“ ist einer von zwei Läden in Hamburg, die alle Lebensmittel einzeln – also ohne Verpackung – verkaufen. Der andere heißt „Bio.lose“ und liegt im Stadtteil Eimsbüttel. Beide haben erst vor kurzem eröffnet. Rund vierzig dieser Geschäfte gibt es inzwischen deutschlandweit – sie alle sind erst in den letzten drei Jahren aus dem Boden geschossen. 

Das Motiv hinter der Gründung von „Stückgut“ ist schnell erzählt: „Immer wenn ich vom Supermarkt zurück kam, hatte ich Berge an Verpackungsmüll dabei. Das hat mich genervt“, sagt Dominik Lorenzen. Genauso ging es Insa Dehne, Sonja Schelbach und Christiane Bors. Die vier starteten eine erfolgreiche Crowdfunding-Aktion und gründeten ihr Geschäft im Hamburger Stadtteil Ottensen. Lorenzen sagt: „Der Laden ist der Versuch, dem Verpackungswahnsinn gegenzuhalten.“

40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter
Sonja Schelbach, Insa Dehne, Christiane Bors und Dominik Lorenzen (v.l.) haben den verpackungsfreien Laden „Stückgut“ in Hamburg eröffnet. Foto: Stückgut

Wer wissen will, was Lorenzen mit „Verpackungswahnsinn“ meint, der muss nur über die Straße gehen. Direkt gegenüber von „Stückgut“ ist eine Filiale von „Rewe City“. Der Supermarkt hat sich auf hungrige Laufkundschaft spezialisiert, die vom angrenzenden Busbahnhof kommt. In allen Farben und Formen locken die Angebote: Acht Sushi-Röllchen fein säuberlich verpackt in einer Plastikbox, kleingeschnittenes Obst im Kunststoffbecher, einzeln eingeschweißte Schokoriegel für den Snack zwischendurch. Hier „müllarm“ einzukaufen – ein Ding der Unmöglichkeit.

„Vor allem der Trend zu kleineren Füllgrößen treibt die Müllmenge in immer neue Höhen“, sagt Michael Angrick vom Umweltbundesamt in Dessau. Mit ihm sprach das Greenpeace Magazin für ein Spezialheft zum Thema Verpackungen. 17,8 Millionen Tonnen Verpackungsmüll produzierten die Deutschen laut aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts allein im Jahr 2014 – so viel wie nie zuvor. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland damit zu den absoluten Spitzenreitern. Laut Statistischem Bundesamt warf der Durchschnittsbürger im Jahr 2014 ganze 79 Kilogramm Verpackungsmüll weg. In Mecklenburg-Vorpommern lag der Schnitt sogar bei 102 Kilogramm pro Person, in Hamburg bei 59 Kilogramm.

„Die Deutschen glauben an Mülltrennung und Recycling, für sie ist das Problem mit den Verpackungen gelöst“, sagt Henning Wilts, der am Wuppertal-Institut zu Stoffströmen und Ressourcenmanagement forscht. Doch längst nicht alles, was sorgfältig im Gelben Sack gesammelt wird, kann auch wiederverwertet werden. Eine Anfrage der Grünen ergab, dass 44,1 Prozent aller Verpackungen im Jahr 2014 in Müllverbrennungsanlagen landeten. Der Grund: Kunststoffmüll ist immer komplizierter zusammengesetzt. Verpackungen bestehen oft nicht mehr nur aus einem Material, sondern aus vielen verschiedenen Kunststoffen, die auch noch miteinander verklebt sind. In der Sortieranlage können sie nicht mehr getrennt werden. So enden sie als minderwertiger Mischkunststoff, aus dem Parkbänke oder Lärmschutzwände gemacht sind  – oder sie werden verbrannt.

Weltweit betrachtet landen viele Verpackungen vom Land auch im Meer – bis zu 13 Millionen Tonnen jährlich. Ein Großteil davon ist Haushaltsmüll, weil viele Länder kein funktionierendes Abfallsystem haben, mahnen Umweltschützer. Reste von Tüten, Dosen oder Flaschen schwimmen umher, Meereslebewesen oder Seevögel verheddern sich oder verschlucken giftige Teilchen. Mittlerweile haben sich gigantische Müllstrudel gebildet. Der sogenannte „Great Pacific Garbage Patch“ im Nordpazifik ist beispielsweise so groß wie ganz Zentraleuropa.

Kein leichtes Unterfangen, gegen etwas so Gewaltiges und zugleich so Abstraktes wie den Verpackungsmüll anzukämpfen. Das ist „Stückgut“-Gründer Dominik Lorenzen bewusst. „Es ist ein Marathon, der jetzt auf den ersten Metern begonnen hat“, sagt er. Die Gründer müssen nach Herstellern suchen, die ihre Ware unverpackt an den Laden liefern. Bei manchen Produkten erfordert das besonders viel Kreativität. Zahnpasta wird in Form von Zahnputz-Tabletten verkauft. An Stelle von Shampoo bietet der Laden spezielle Haarseife an. „Ein besonders schwieriger Fall ist Butter“, erzählt Lorenzen. „Wir wollen sie gerne in unserem Laden anbieten, aber wie?“ Noch ist den Gründern keine Lösung eingefallen, wie die Butter hygienisch, portionierbar, aber ohne Folie gelagert werden könnte.

Tipps könnten von anderen verpackungsfreien Läden kommen. Die Gründer der Geschäfte haben ein Netzwerk aufgebaut, sie stehen in engem Kontakt und helfen sich gegenseitig aus. Von Konkurrenz keine Spur. „Unser Traum ist, dass möglichst viele Unverpackt-Läden eröffnen“, sagt Lorenzen. „Dann kann aus der kleinen Nische, die wir gerade noch sind, eine richtige Bewegung werden.“

Julia Huber

Fotos: „Stückgut“

Serie: Reicht jetzt! 27.Jan 2017

US-Aktivistin: „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen“

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. Teil 1: Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert.

„Bewegungen werden in Momenten geboren, in denen aus abstrakten Prinzipien konkrete Sorgen werden“, schrieb vor kurzem der Journalist und Historiker Jelani Cobb im US-Magazin „The New Yorker“. In diesen Tagen scheinen viele Amerikaner sehr besorgt zu sein. Donald Trump war kaum als neuer US-Präsident vereidigt, da schoben sich hunderttausende Männer und Frauen mit rosa Mützen in Washington und 600 weiteren Städten beim „Women's March“ durch die Straßen. Seit der Amtseinführung erreichen sie täglich weitere Hiobsbotschaften:  Per Anordnung kippte Trump den Baustopp der umstrittenen Pipelines Keystone-XL und Dakota-Access, fror Forschungsgelder ein und orderte die Errichtung einer Mauer zu Mexiko an.

Es gibt eine ganze Reihe von Entscheidungen des Präsidenten, die viele US-Bürger empören. Deswegen formiert sich Widerstand. Das egozentrische Verhalten und die personalisierte Politik Donald Trumps verstärke die Protestbereitschaft aber noch, sagt Dieter Rucht, Vorsitzender des Vereins für Protest- und Bewegungsforschung: „Seine Person ist eine ideale Zielscheibe.“ Der Protestforscher erwartet, dass sich die Demonstranten auf den Straßen und die parlamentarische Opposition zusammenschließen. „Diese Kombination aus Druck und Bremse wird es Trump sehr schwer machen, zu regieren“, sagt er. Rucht rechnet nicht damit, dass die Proteste gegen Trump auf die ersten Monaten seiner Amtszeit beschränkt sein werden. Langfristig dürften sie noch zunehmen.

Vor der US-Wahl im November  haben Umwelt-Aktivisten im „Greenpeace Magazin“ erzählt, wie sie an einem besseren Amerika arbeiten. Wie reagieren sie jetzt auf Trumps erste Amtshandlungen?

Lisa deVille unterstützt neu entfachte Demonstrationen gegen Pipelines

Am Ende von Obamas Präsidentschaft schien Aktivistin Lisa DeVille aus North Dakota es geschafft zu haben. Zusammen mit Vertretern anderer indigener Stämme und begleitet von monatelangen Protesten hatte sie einen vorläufigen Baustopp der Dakota-Access-Pipeline erwirkt. Ihre Heimat, das Fort-Berthold-Reservat, schien von Umweltschäden und Verschmutzungen durch die Ölleitung verschont zu bleiben. 

Mit einer Unterschrift löschte Trump den Erfolg aus. Als eine seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnete er ein „Presidential Memorandum", das die Errichtung der umstrittenen Pipeline erleichtern soll. Der neue US-Präsident verkündet, auf Jobs statt auf Umweltschutz zu setzen. Für DeVille kommt dieser Sinneswandel im Weißen Haus einer Katastrophe gleich. Sie warnt vor Trump: „Wenn er seine Agenda für die ersten 100 Tage wie geplant durchsetzt, wird das ein Desaster für unser Land, unseren Planeten und alles, wofür wir gekämpft haben.“

DeVille

Die Familie der 42-jährigen Lisa DeVille lebt seit Generationen im Fort-Berthold-Reservat, das durch Fracking und den Bau einer Ölpipeline bedroht wird. Foto: Roderick Aichinger

Um gegen den Politikwechsel zu protestieren, sind diese Woche wieder und wieder Menschen auf die Straße gegangen – ob vor Ort in North Dakota, in San Diego, New York oder vor dem Weißen Haus. Auch DeVille lässt sich nicht entmutigen: „Ich werde weiter dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen“, sagt sie. „Denn sonst würden die zukünftigen Generationen mit der Umweltzerstörung alleine gelassen.“   

Jonathan Lundgren wartet ab, was die Trump-Regierung für die Forschung bringt  

Denkt Jonathan Lundgren über die neue Trump-Regierung nach, hat er bis jetzt ein großes Fragezeichen im Kopf. „Niemand hat eine Idee, was von Trump zu erwarten ist“, sagt er. „Er hat seine Aussagen in der Vergangenheit immer wieder ignoriert oder komplett geändert.“ Lundgren will deshalb abwarten. Wie die Regierung seine Forschung beeinflussen wird, kann er noch nicht einschätzen.

Als Agrarökologe in der US-Landwirtschaftsbehörde hatte er herausgefunden, dass bestimmte Pestizide Monarchfaltern schaden – und sich nach dieser Entdeckung durch Druck von oben immer stärker in seiner Arbeit behindert gefühlt. Denn seine Erkenntnisse drohten den Pestizidherstellern das Geschäft zu erschweren. Jetzt leitet Lundgren ein unabhängiges Forschungszentrum. 

Jonathan

Neben seinem Forschungslabor züchtet der 40-jährige Agrarökologe Jonathan Lundgren Bienen auf seiner Farm. Foto: Roderick Aichinger  

Die ersten Entscheidungen Trumps verheißen nichts Gutes für die Freiheit der Wissenschaft. Die amerikanische Umweltbehörde (EPA) ließ auf Befehl Trumps Anfang der Woche alle Fördergelder einfrieren, wie ProPublica berichtete. 2013 finanzierte das Amt Forschungseinrichtungen und NGOs mit umgerechnet insgesamt elf Milliarden Euro, um Umweltprojekte, Forschungen zum Klimawandel und Luftschutzinitiativen zu unterstützen.

Außerdem scheint es, als wolle Trump die Verbreitung von Informationen eindämmen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Trumps Regierung die Umweltbehörde aufgefordert, Teile ihrer Webseite zum Klimawandel zu löschen.

Andere Wissenschaftler sind daher weniger vorsichtig als Lundgren. Rund um den Blog mit dem Aufruf  „Scientists' March on Washington“ formiert sich der Widerstand der Akademiker. Der Twitter-Hashtag #USofScience entfachte einen virtueller Sturm auf Trump. Wann die Wissenschaftler tatsächlich auf die Straße gehen, steht noch nicht fest.

Mary Nichols verteidigt Umweltstandards

Für Mary Nichols werden die nächsten vier Jahre arbeitsintensiv. Als Leiterin des „California Air Resources Board“ ist sie die vielleicht einflussreichste Reguliererin der globalen Autobranche. Die Behörde setzt die Emissionsstandards für den US-Staat Kalifornien fest. Doch mit Trump wurde kein Mitstreiter für schärfere Umweltrichtlinien ins Weiße Haus gewählt, sondern ein Freund der Autoindustrie.

Gleich am zweiten Tag traf sich Trump mit Vertretern der Branche. Seine Aussagen während des Treffens waren ebenso diffus wie besorgniserregend: Er wolle Umweltregulierungen verringern, sicherte er den Topmanagern zu. Diese seien „außer Kontrolle geraten“.

Nichols wird ihre Standards verteidigen, das hat sie gleich nach der Wahl Trumps klar gemacht. Auf Twitter schrieb sie: „Mein Statement zur Präsidentschaftswahl: Kaliforniens Verpflichtung zu sauberer Luft (...) ist stärker als je zuvor.“ Der US-Bundesstaat ist mit seinen Umweltauflagen in vielen Bereichen Vorreiter in den USA. Kalifornien halte auch weiterhin an Elektromobilität als Zukunftsmodell fest, unterstreicht Nichols – sie selbst fährt ein Wasserstoffauto.

Denise O'Brien setzt auf die Macht der Frauen

Fast jeden Tag treffen die Bio-Farmerin Denise O'Brien jetzt „heftige Schläge“, wie sie es nennt: Immer neue Nachrichten über Trumps Maßnahmen zur Umweltpolitik, Landwirtschaft oder zu Frauenrechten. Sie selbst hat viele Jahre das größte Netzwerk von Ökolandwirtinnen in Amerika geleitet – und Trump vor der Wahl als „große Gefahr für die Biohöfe“ bezeichnet.

Denise

Die 66-jährige Biofarmerin aus North Dakota baut auf ihrem Hof „Rolling Acres“ in Iowa Gemüse an. Foto: Roderick Aichinger 

Seit den Wahlen habe sie an vielen Treffen von Farmerinnen im Mittleren Westen teilgenommen. „Vordergründig geht es um Tierhaltung und Pflanzen“, sagt sie. „Aber die Gespräche drehen sich schnell darum, was wir jetzt gegen Trump tun können.“

Sie selbst ist wie viele Amerikanerinnen am vergangenen Samstag auf die Straße gegangen – zusammen mit 26.000 Männern und Frauen beim lokalen „Women's March“ in der Stadt Des Moines. „Wir erleben die letzten Überbleibsel der Herrschaft von mittelalten, weißen Männern“, sagt sie. „Sie wissen das und halten deshalb so hart an ihrer Dominanz fest.“

Doch O'Brien hat eine Hoffnung: dass Trump die Macht der Frauen unterschätzt.

Hanna Gieffers, Mitarbeit: Matthias Lambrecht

bundestagswahl 26.Jan 2017

Wie grün ist Martin Schulz?

Martin Schulz kann mitreißend über Europa reden und heftig über politische Gegner schimpfen. Mit seinem Einsatz für die Umwelt ist der SPD-Kanzlerkandidat bislang aber nicht aufgefallen.​

Martin Schulz stammt aus der Bergbaustadt Würselen im Norden Aachens. Mehr als ein Jahrhundert lang wurde dort Kohle abgebaut, doch wegen der sinkenden Nachfrage musste das Bergwerk 1969 schließen. Die Folgen prägten den jungen Martin Schulz in seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt: „Die Arbeitsplatzverluste waren nicht so dramatisch, weil die Bergleute auf andere Zechen verteilt wurden“, erzählte er 2009 in einem Interview mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“. „Aber der Verlust der Wirtschaftskraft war enorm. Wir haben 20 Jahre gebraucht, um die Umstrukturierung zu einer postmontanen Stadt hinzubekommen.“

Elf Jahre lang war Schulz Bürgermeister in Würselen und bemühte sich, die kränkelnde Zechenstadt wieder aufzupäppeln. Eine lehrreiche Erfahrung. Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2015 ankündigte, alte Braunkohle-Kraftwerke mit einer Sonderabgabe zu belegen, zögerte Schulz daher nicht lange. Er fuhr nach Weisweiler ins rheinische Braunkohlengebiet – ein Heimspiel für ihn – und traf sich mit Vertretern des Stromkonzerns RWE. Wenn wegen Gabriels Sonderabgabe Kohlemeiler stillgelegt werden müssten, führe das zu „sozialen Brüchen“, warnte er. „Wir haben uns noch nicht von der Braunkohle verabschiedet.“

40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter
Martin Schulz will Bundeskanzler werden. Foto: picture alliance / AA

Nach seiner Zeit als Bürgermeister erklomm er die Karriereleiter in Brüssel. Seit 1994 sitzt Schulz im Europäischen Parlament, ab 2012 war er dessen Präsident. Einer, der etwas zu Schulz' umweltpolitischen Profil sagen kann, ist Pieter De Pous. Der Direktor für EU-Politik beim Europäischen Umweltbüro, dem Dachverband von über 140 Umweltorganisationen, ist nicht gut auf Schulz zu sprechen. Er musste mehrmals beim damals frisch gewählten Parlamentspräsidenten anfragen, bevor dieser zu einem ersten Treffen bereit war. Auch beschloss das EU-Parlament unter Schulz, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 zu reduzieren. Ein wenig ambitioniertes Ziel, so De Pous: „Das war sowieso das unterste Ende der Fahnenstange.“

Fragt man dieser Tage die Brüsseler Büros der großen NGOs, was Schulz zum Umweltschutz beigetragen hat, herrscht jedoch vorwiegend Ratlosigkeit. Der neue SPD-Kanzlerkandidat scheint ein unbeschriebenes Blatt. Als Präsident des EU-Parlaments gehörte es rein formal auch nicht zu seinen Aufgaben, sich in den täglichen Politikalltag einzumischen. Normalerweise ist der Präsident dafür verantwortlich, dass der demokratische Betrieb reibungslos abläuft. Er hält den Vorsitz bei Plenarsitzungen und vertritt das Parlament in Außenangelegenheiten. Doch hat Schulz oft genug Ausnahmen gemacht, wenn es eines seiner Kernthemen betrifft.

So schmiss er im März 2016 einen griechischen Abgeordneten der rechsrechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“ aus dem Plenarsaal, nachdem dieser Türken beschimpft hatte. Seit der vergangenen Europawahl sind viele Politiker im Parlament vertreten, die unverblümt rassistische Positionen vertreten. Es gebe immer mehr Abgeordnete, die systematisch rote Linien überschritten, sagte Schulz. Deswegen müsse eine „Grundsatzentscheidung“ her.

Auch beim Thema Freihandel bezog Schulz klar Stellung. Als das EU-Parlament im Juni 2015 über das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen TTIP entscheiden sollte, verschob er die Abstimmung in letzter Minute. Es habe zu viele Änderungswünsche gegeben, so seine Begründung. Tatsächlich sah er wohl kommen, dass die Resolution zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit bei den Sozialdemokraten gehabt hätte. Schulz ist erklärter Unterstützer von TTIP und Ceta. „Er hat oft eingegriffen, sich abgesprochen und dafür gesorgt, dass klare Mehrheiten zustande kamen“, sagt Nina Katzemich, Campaignerin beim Verein Lobbycontrol.

„TTIP war eine der wenigen Abstimmungen, an denen Schulz mit abgestimmt hat“, erinnert sich Martin Häusling, grüner Abgeordneter im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Laut dem Portal Abgeordnetenwatch nahm Schulz seit 2014 nur an zwei Abstimmungen des EU-Parlaments teil. Meist hatte er andere Termine. Doch für TTIP nahm er sich die Zeit. „Auch Ceta wollte Schulz möglichst schnell durchbringen“, erzählt EU-Parlamentarier Häusling. „Die Bedenken zu den Themen Umweltschutz und Verbraucherschutz nahm er nicht ernst.“ Darin sieht Häusling noch Schulz’ größte Schwachstelle. „Ich schätze ihn wirklich als hervorragenden Pro-Europäer, aber in Sachen Umwelt ist in Brüssel nicht sehr aktiv gewesen“, sagt Häusling. „Wenn er Bundeskanzler werden will und eine Koalition mit den Grünen anstrebt, dann muss er da noch ein paar Schippen drauflegen.“

Immerhin: Einmal ist Schulz als Atomkraftgegner in Erscheinung getreten – als es um seinen eigenen Wahlkreis ging. Im Juni 2016 empfing er eine Delegation aus Aachen, die die EU-Kommission aufforderte, die Vorfälle im belgischen Pannen-AKW Tihange 2 zu untersuchen und mögliche Verstöße gegen europäische Verträge zu prüfen. Er teile die Sorgen der Menschen in der Region, sagte Schulz. „Ich stehe auf ihrer Seite. Wir sollten mit Tihange 2 in dieser Form nicht leben müssen.“ 

Julia Huber

Atomkraft 25.Jan 2017

Die Schließung des AKW Fessenheim ist in Sicht – vorerst

Das Atomkraftwerk Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze sorgt seit Jahren für Ärger. Nun hat der Stromkonzern EDF einen wichtigen Schritt zur geplanten Stilllegung des Pannen-AKW gemacht. Umweltschützer bleiben skeptisch.

Der französische Stromriese EDF peilt die Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass an. Der Verwaltungsrat des Unternehmens habe den Bedingungen einer Einigung mit dem französischen Staat über eine Entschädigung von geschätzt rund 490 Millionen Euro zugestimmt. Das berichtete EDF am Dienstag. Dazu komme noch ein variabler Teil, der aber nicht beziffert wurde. 

In Deutschland gibt es seit langem Sicherheitsbedenken gegen Frankreichs ältestes noch laufendes Atomkraftwerk, das direkt an der deutschen Grenze in der Nähe von Freiburg liegt. Die Stilllegung war ein Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande gewesen, der im Frühjahr aus dem Amt scheiden wird. Der Termin hatte sich aber immer weiter verschoben. Nun erscheint 2018 als Zeithorizont möglich. 

Mit dem Schritt von EDF ist die Schließung keine beschlossene Sache. Der Konzern müsse beantragen, die Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk aufzuheben. Für diese Aufhebung müsse es dann ein staatliches Dekret geben. 

EDF machte deutlich, dass das mehrstufige Stilllegungsverfahren für Fessenheim zeitlich mit dem Anlaufen des neuen Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville am Ärmelkanal zusammenhängt. Dessen Inbetriebnahme ist nach Angaben des Unternehmens für Ende 2018 geplant, hatte sich aber bereits mehrfach verzögert. Derzeit prüft die Atomaufsicht Auffälligkeiten am Reaktorbehälter.

Frankreich hatte in seinem Energiewende-Gesetz das Ziel ausgegeben, den Anteil der Atomkraft am Strommix bis 2025 auf 50 Prozent zu reduzieren. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erzeugt rund drei Viertel ihres Stroms aus Atomkraft. 

Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal begrüßte die Entscheidung von EDF. Die französische Bürgerinitiative „Sortir du nucléaire“ bezeichnete die Verhandlungen dagegen als „Teppichhandel“ zulasten der Sicherheit. Die Atomkraftgegner befürchten, dass die für 2018 anvisierte Stilllegung weiter verschoben werden könnte. 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem wichtigen Zwischenschritt. „Es bleibt die zentrale Frage, ob die heutige Entscheidung von einer möglicherweise rechtskonservativen neuen Pro-Atom-Regierung nicht wieder gekippt werden kann“, erklärte Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND Südlicher Oberrhein. 

Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Fillon von den Konservativen will nach früheren Angaben eine Fessenheim-Schließung stoppen. Die Wahl ist im April und Mai geplant.

Die Mitarbeiter protestieren indes weiter gegen eine Schließung. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes gab es Demonstrationen in Fessenheim und auch in Paris, wo der Verwaltungsrat tagte. Die Gewerkschaften hatten bereits am Montag zu einem „unbegrenzten Streik“ aufgerufen.

dpa

asyl 24.Jan 2017

Wenn Pouya es nicht schafft, ist keiner vor Abschiebung sicher

Ahmad Shakib „Pouya“ ist das Paradebeispiel für einen erfolgreich integrierten Flüchtling: Er singt im Chor, hilft beim Aufbau des Augsburger Modellprojekts „Grandhotel Cosmopolis“ und ist zu Gast beim Bundespräsidenten. Dennoch muss der Musiker das Land verlassen. Jetzt hofft er in Kabul auf seine Rückkehr.

Zum ersten Mal sitze ich Ahmad Shakib Anfang 2013 im noch nicht eröffneten „Grandhotel Cosmopolis“ gegenüber, einem Augsburger Modellprojekt, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Pouya, so sein Künstlername, zeigt mir sein Heiligstes – ein Harmonium, das er von einer alten Dame geschenkt bekommen hat. Bevor er in die Tasten greift, streicht er sanft über das Instrument und sagt: „Ohne Musik würde ich nicht mehr leben.“ 

Am Abend darf er mit der Band „Strom & Wasser“ auftreten, die mit ihrer Tournee die schlimmen Zustände in deutschen Flüchtlingslagern zum Thema macht. Nach zwei Stücken badet Pouya an diesem Abend im Applaus. Solche Erlebnisse ermutigen den Künstler, der vor den Taliban aus seiner Heimat flüchten musste, Zutrauen zu Deutschland zu fassen.

„Aktionsprogramm ist ein Schweizer Käse“

Der Fotograf Florian Jaenicke porträtierte Pouya für die Geschichte „Kunst ohne Grenzen“ im Greenpeace Magazin 2.16  Foto: Florian Jaenicke

Drei Jahre später trifft ihn meine Kollegin Julia Lauter. Inzwischen singt der gelernte Zahnarzt im Ensemble „Zuflucht Kultur“, das Mozart-Opern, angereichert mit persönlichen Geschichten von Vertreibung und Krieg, auf die Bühne bringt. In Afghanistan sei Musik verboten gewesen, erzählt er ihr. Hier erlebe er sie als Brücke, die ihm die Kultur, die Sprache und die Menschen nahebringe.

Am Freitag vergangener Woche ist der 33-Jährige nach Kabul geflogen, um der drohenden Abschiebung zuvorzukommen. Sechs Jahre ist Pouya in Deutschland geduldet worden. In dieser Zeit hat er Deutsch gelernt, hat anderen Flüchtlingen geholfen und gedolmetscht. In Frankfurt bietet ihm die IG Metall einen festen Job in der Flüchtlingsberatung an. Doch der bereits ausgestellte Arbeitsvertrag tritt nie in Kraft, weil Pouya nicht arbeiten darf. Er tut es dennoch – ehrenamtlich.

Pouya, persisch für Geduld, hat sich in dieser Zeit zum Musterbeispiel für einen erfolgreich integrierten Flüchtling entwickelt. In Zeiten brennender Flüchtlingsheime wird er gerne vorgezeigt und eingeladen – von TV-Moderator Markus Lanz ebenso wie von Bundespräsident Joachim Gauck. Der Intendant des Münchner Staatstheaters am Gärtnerplatz möchte ihn sogar fest für sein Ensemble engagieren.

Doch die Erfolgsgeschichte reißt abrupt ab: Ende 2016 wird sein Duldungsstatus nicht verlängert. Pouya bleiben noch drei Wochen – bis zur letzten Aufführung der Oper „Zaide“. Dann soll er abgeschoben werden. Die Behörden warten noch nicht einmal die Entscheidung der Härtefallkommission ab. Pouya erklärt sich schließlich bereit, „freiwillig“ auszureisen. Denn wer zwangsweise außer Landes geschafft werden muss, wird mit einem Wiedereinreiseverbot belegt.

Die Hoffnung auf eine Rückkehr nach Deutschland hat der Musiker noch nicht aufgegeben. Zurzeit harrt er in einem Hotelzimmer in Kabul aus. Albert Ginthör, Geiger im Münchner Orchester des Staatstheaters am Gärtnerplatz, hat ihn aus Solidarität dorthin begleitet. Die deutsche Botschaft in Kabul hat Pouya gerade einen Termin in der Visa-Abteilung zugesagt – in wenigen Tagen. „Es ist unfassbar gefährlich hier", schildert Ginthör die Lage vor Ort in einem Radiointerview mit dem Bayerischen Rundfunk. Vor allem für Künstler wie Pouya. Der Musiker ist für seine islamkritischen Lieder bekannt.

Sein Fall schlägt hohe Wellen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen setzen sich für ihn ein, ebenso Claus von Wagner, Moderator der Satiresendung „Die Anstalt“. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Stefan Studt plädieren für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Sie berufen sich auf einen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach sich die Lage in Afghanistan weiter rapide verschlechtert habe. Das gesamte Staatsgebiet sei von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen, es gebe keine sicheren Regionen mehr. Die Abschiebung in ein Kriegs- und Krisengebiet mit Billigung durch Landespolitiker von CDU, SPD und den Grünen bezeichnet „Pro Asyl“ als „Tabubruch“.

„Das Medienecho ist überwältigend“, sagt auch Nicola Steller vom Verein „Zuflucht Kultur". Selbst Boulevardzeitungen wie die Münchner „tz“ berichten. Steller hofft, dass der Fall Pouya so Menschen erreicht, die Abschiebungen bisher nicht infrage gestellt haben.

Andere Mitglieder des Ensembles „Zuflucht Kultur“ seien bislang von den Sammelabschiebungen nicht betroffen, sagt die Sprecherin des Vereins. Doch alle bislang geduldeten afghanischen Flüchtlinge versetze Pouyas Schicksal in große Panik. Denn sie ahnen: Wenn der beispielhaft integrierte Pouya es nicht schafft, ist keiner vor Abschiebung sicher.

Im Mai steht die Oper „Zaide“ wieder auf dem Programm, diesmal an den Theatern in Düren und Freiburg. Erzählt wird die Geschichte zweier Liebender, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil sie dort wegen ihrer Liebe verfolgt werden.

Pouya spielt die Rolle von Zaides Geliebtem Gomatz. Hoffentlich.

Andrea Hösch

Das Aufmacherbild hat der Fotograf Elias Hassos Anfang 2013 im Augsburger „Grandhotel Cosmopolis“ aufgenommen.

gastbeitrag 23.Jan 2017

„Sie wollen uns zum Schweigen bringen – wir werden das nicht hinnehmen“

Der Journalist Can Dündar wurde in der Türkei wegen eines kritischen Artikels verurteilt. Jetzt lebt der ehemalige „Cumhuriyet“-Chefredakteur in Deutschland – und hat zusammen mit dem Recherchezentrum Correctiv eine Exilredaktion gegründet: „özgürüz“ – „wir sind frei“. Ein Manifest von Can Dündar​

Die Türkei erlebt eine der dunkelsten Phasen ihrer Geschichte. Das Land, das eben noch der EU beitreten wollte, ist zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten geworden. Von allen inhaftierten Journalisten dieser Welt sitzen 80 Prozent in türkischen Gefängnissen ein. In der Rangliste der Pressefreiheit ist die Türkei auf Platz 151 von 180 Ländern abgerutscht – sie steht nun hinter dem Sudan, Russland, Pakistan, Mexiko.

„Aktionsprogramm ist ein Schweizer Käse“
Can Dündar wurde in der Türkei verfolgt. Nun kämpft der Regierungskritiker von Deutschland aus. Foto: Ivo Mayr, Correctiv.org

Die Pressefreiheit, eingeschränkt schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, wurde danach gänzlich abgeschafft. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes wurden 169 Radio- und Fernsehsender, Webseiten und Zeitungen geschlossen. Rund 2000 Journalisten haben ihre Arbeit verloren. An die 150 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Die Regierung behauptet: Es sitze nicht ein einziger Journalist im Gefängnis. Und lässt gleichzeitig verlauten, alle Verhafteten seien des Terrorismus verdächtig. Weil die Regierung jede substantielle Kritik als Terrorismus brandmarkt. 2500 Menschen stehen vor Gericht weil Erdoğan sie wegen Beleidigung angeklagt hat. Journalisten pendeln seither zwischen Gefängnis und Gericht. Sie werden bedroht, sie werden angegriffen, sie werden misshandelt.

Wie Erdoğan die Presse zum Schweigen gebracht hat

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die großen Medien mit Steuerverfahren überzogen, hat ihre Sendezeiten eingeschränkt, ihnen Anzeigen entzogen. Zweitens hat er Journalisten ihre Akkreditierung entzogen und nach wichtigen Ereignissen Nachrichtensperren verhängt. So hat er journalistische Berichterstattung so gut wie unmöglich gemacht. Unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen, hat er investigative Journalisten kriminalisiert.

Drittens hat er oppositionellen Medien „Unterstützung von Terroristen“ vorgeworfen, „Enthüllung von Staatsgeheimnissen“ oder die „Beleidigung des türkischen Staates“ und ihnen harte Strafen auferlegt. In der Folge wurden Zeitungen, Fernsehsender oder Radiostationen geschlossen und ihre Chefredakteure festgenommen. Es gab Razzien und körperliche Angriffe. Mehrere Medien wurden von der Regierung beschlagnahmt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Es wurde beschlossen, dass jene Zeitungen, gegen die ein Verfahren eingeleitet wurde, keine staatlichen Inserate mehr erhielten. So wurde der politische Druck ökonomisch verstärkt. All diese Repressionen waren eine Abschreckung für jene Journalisten, die sich trauten, Kritik zu äußern. Zur Zensur kam die Selbstzensur.

Es wurde veranlasst, dass der Regierung nahestehende Geschäftsleute wichtige Medienorgane kaufen. Im Gegenzug erhielten sie große staatliche Aufträge. Diese Zeitungen und Fernsehsender wurden unmittelbar den Weisungen der Regierung unterstellt. Sie wurden zu einem Propaganda-Apparat der Regierung umfunktioniert, der auch dazu diente, Oppositionelle zu diskreditieren, sie zu bedrohen und einzuschüchtern. Erdoğan wurde zu einem der größten Medienmogule Europas.

Die sozialen Netzwerke

Weil es fast unmöglich geworden ist, ungefilterte Nachrichten aus der türkischen Presse zu bekommen, haben sich viele Leser und Zuschauer den sozialen Netzwerken zugewendet. Also begann der Staatsapparat, seine Zensur auch auf die sozialen Netzwerke auszudehnen. Erdoğan sagte: „Twitter, Mwitter, wir werden all das ausrotten”. Und machte sich an die Tat. In kritischen Momenten legte er das Internet lahm. Er verlangsamte die Übertragungsgeschwindigkeit von Facebook und Twitter. War es nicht möglich, eine Nachricht zu stoppen, machte er jene zur Zielscheibe, die sie verbreitet hatten. Menschen, die kritische Nachrichten sendeten und manchmal sogar jene, die diese Nachrichten geteilt oder geliked hatten, wurden verhaftet. 

Gleichzeitig stellte die Regierung eine Armee von Trollen auf, die all jene, die oppositionelle Meinungen äußerten, mit Drohungen und Einschüchterungen überzog. So waren bald auch die sozialen Netzwerke kein freier Raum mehr. Am Ende dieser Angstwelle blieben nur einige Zeitungen und ein einziger Fernsehsender übrig, die den Mut hatten, die Regierung zu kritisieren. Das sind die Bedingungen, unter denen die Türkei auf den wichtigsten Volksentscheid ihrer Geschichte zugeht. Das Land steht vor einem Regimewechsel, bei dem die Kontrolle über das Parlament und die Justiz komplett an Erdoğan übergeben und er zum Alleinherrscher des Landes werden soll.

Wir sind da – und wir sind frei

Gestern wurden auch wir festgenommen. Gestern wurden wir ins Gefängnis geworfen. Gestern versuchte man, uns zum Schweigen zu bringen. Aber wir haben selbst im Gefängnis nicht geschwiegen. Wir haben uns Gehör verschafft und das, was wir für richtig hielten, geschrieben, gesagt, geschrien. Jetzt, während unsere Kollegen in der Türkei im Gefängnis sitzen, unter Druck stehen, arbeitslos sind, zum Schweigen gebracht werden, sind wir uns unserer Verantwortung bewusst.

Während die Türkei kurz vor einem historischen Regimewechsel steht, während die türkische Armee in Syrien kämpft, überall in der Türkei Bomben explodieren, die Wirtschaft einbricht, während eine 15-jährige Herrschaft in ihre letzte, repressive Phase eintritt, sind wir uns der Pflicht bewusst, den Lesern und Zuschauern ehrliche Nachrichten zu liefern. 

Während die Demokratie, die Pressefreiheit, der Laizismus, die Menschenrechte, der Frieden, die Herrschaft des Rechts, die Gleichberechtigung bedroht sind, während die Regierung Vorbereitungen für ein Regime ohne Opposition trifft, für eine expansionistische Politik, die Abkopplung vom Westen, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Zerstörung all dessen, was das Volk erreicht hat - sind wir uns der Verantwortung für jene bewusst, die rechtstaatliche Prinzipien verteidigen. 

Wenn nun die Presse in der Türkei unter Druck steht. Wenn nun die Medien in der Türkei zum Schweigen gebracht werden. Wenn nun die Regierung ihre eigenen Medien als Propaganda-Apparate einsetzt. Wenn nun Erdoğan – indem er alle zum Schweigen bringt – von einem Durchmarsch beim Volksentscheid und von einem autoritär regierten Land träumt. Dann ist es unsere Pflicht, den mit Füßen getretenen Prinzipien des Journalismus wieder zu ihrem Recht zu verhelfen und laut zu sagen: Wir sind da. Und wir sind frei. Deshalb rufen wir „özgürüz“ ins Leben. Auf Türkisch heißt özgürüz: Wir sind frei – und das ist der Name, unter dem wir künftig berichten werden.

Wer wir sind

Wir sind Journalisten. Journalismus ist unser einziger Beruf, unsere einzige Berufung, unser einziger Glaube, unsere einzige Leidenschaft, unser einziges Ideal. Wir haben diesem Beruf unser Leben gewidmet. Wir werden ihn neu ausüben mit neuem Elan. Wir kennen seine Bedeutung. Wir wollen diesen Beruf am Leben erhalten. Sie wollen uns unseren Beruf wegnehmen, gemeinsam mit unseren Freiheiten und unseren Kollegen. Wir werden das nicht dulden. 

Sie wollen unsere Stifte zerbrechen, unsere Zeitungen schließen, unsere Radios und Fernsehsender zum Schweigen bringen, zu einem ewigen Schweigen. Wir werden das nicht hinnehmen. Sie wollen, dass die Menschen die Wahrheit nicht erfahren, dass sie nur die Propaganda der Regierung kennen. Wir werden dem Einhalt gebieten. 

Die Journalisten in der Türkei sind wie Kriegsopfer: arbeitslos, still, ohne Organisation. Doch jetzt kommen wir wieder zusammen. In einem freieren Umfeld, aus den Fehlern der Vergangenheit lernend, werden wir objektiv und mutig zum investigativen Journalismus zurückkehren. Wir werden all unsere Kraft dafür einsetzen, dem Volk, das kurz vor lebenswichtigen Entscheidungen steht, all jene Nachrichten zu vermitteln, die sie benötigen. Das ist das Ziel von „özgürüz“.

Was werden wir machen?

„özgürüz“ wird zweisprachig sein. Wir werden auf Deutsch und auf Türkisch publizieren. Wir werden informieren. Wir werden all jene Nachrichten, die vor dem Volk geheim gehalten, zensiert oder verboten werden, veröffentlichen. Ohne zu verzerren, ohne zu übertreiben. Objektiv, sorgfältig, mit Entschlossenheit und Mut. Wir werden zwischen Nachricht und Meinung trennen. Zugleich werden wir Nachrichten kommentieren. Wir werden hinterfragen, was die Nachrichten bedeuten. Wir werden unsere Leser auf vielen Kanälen erreichen: In Wort und Schrift, in Bild und Ton.

Unsere Experten, unsere Kommentatoren, die in ihrem eigenen Land zum Schweigen gebracht wurden, werden bei uns das Geschehen in der Welt und in der Türkei interpretieren. Wir werden den in der Türkei bedrohten investigativen Journalismus wiederbeleben. Mit tiefgehenden, umfassenden Analysen werden wir unseren Lesern die Möglichkeit bieten, Nachrichten in neuen Perspektiven zu sehen. Akademiker, die von ihren Universitäten entlassen wurden und mittlerweile an internationalen Universitäten tätig sind, werden Teil unseres Teams sein und uns helfen, das große Ganze zu sehen. Wir werden auch die Stimme der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln sein. Wir werden ihre Probleme beleuchten und einen Diskussionsraum für Lösungen schaffen.

Wir werden mit den besten deutschen Medien kooperieren. Wir werden ihre Nachrichten und Kommentare über die Türkei ins Türkische übersetzen, damit unsere Leser andere Meinungen kennenlernen. Gleichzeitig werden wir Nachrichten und Kommentare von türkischen Medien ins Deutsche übertragen. „özgürüz“ wird eine Plattform sein, auf der sich zwei Gesellschaften, die miteinander leben und die Probleme miteinander haben, verständigen können. Auf der sie die Nachrichten, die Meinungen und die Sprache der Anderen kennenlernen und sich darüber austauschen können. Besondere Artikel von „özgürüz“ werden wir unseren deutschen Medienpartnern zur Verfügung stellen. Wir werden unsere Nachrichten, unsere Kommentare und Videos einspeisen in den unaufhaltsamen Strom der sozialen Netzwerke. Die sozialen Netzwerke, mit ihren endlosen Verzweigungen und Interaktionen, werden es unmöglich machen, unsere Nachrichten geheim zu halten, zu zensieren oder zu verbieten.

Unser Weg

Unser Partner ist das Recherchezentrum Correctiv. Es ist in Deutschland zu einem Markenzeichen für investigativen Journalismus geworden. Mit seinen unbestechlichen Recherchen hat es sich in der deutschen Medienlandschaft fest etabliert. Jetzt haben wir, eine Gruppe von Journalisten aus der Türkei, uns mit Correctiv und mit Kollegen aus ganz Europa auf den Weg gemacht. Um die Pressefreiheit, das Recht der Menschen auf Information und die Demokratie zu verteidigen. Es ist eine Initiative, die beweisen wird, dass freies Denken niemals zum Schweigen gebracht werden kann. Eine Initiative, die ein Vorbild sein soll für Journalisten in aller Welt, die ebenfalls unter repressiven Regimes arbeiten müssen. Ein Medium für unzensierte Berichterstattung und mutigen Journalismus. Ein Verbund von Journalisten verschiedener Meinungen, die ihren Beruf, ihre Freiheit, die Wahrheit und ihr Land verteidigen wollen. Ein Beispiel für internationale Solidarität.

Unterstützen Sie uns

Wir befinden uns in einer Zeit, in der jede verheimlichte Wahrheit einen Schatten auf die Freiheit an einem anderen Ort werfen kann. Wir befinden uns in einer Epoche, in der jede verheimlichte Wahrheit an einem anderen Ort der Welt enthüllt werden kann. Das wissen wir. Wenn Wähler keine wahren Informationen bekommen, können sie keine informierte Wahl treffen. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Um die Wahrheit zu enthüllen, das Recht auf Berichterstattung und Information zu verteidigen. Werden Sie Mitglied von „özgürüz“ und unterstützen Sie jene, die sich für die Wahrheit einsetzen. Wir versprechen, vollkommen transparent, immer mutig und immer unabhängig zu berichten.

Wir wissen, dass wir auf unserem Weg nicht allein sind. Wir haben das Ziel, mit Ihrer Unterstützung zu wachsen und stärker zu werden und die Pressefreiheit, die wir in der Türkei verloren haben, wieder aufzubauen. Leisten Sie einen Beitrag. Stehen Sie an unserer Seite. Lassen Sie uns die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Freiheit der Schrift und die Stärke des Wortes gemeinsam verteidigen.

Can Dündar hat diesen Text für das unabhängige und gemeinnützige Recherchezentrum  Correctiv.org geschrieben.

USA 23.Jan 2017

Trumps Team: So steht das neue US-Kabinett zum Klimawandel

Der neue US-Präsindent sieht im Umweltschutz nur ein lästiges Hindernis – das hat er in zahlreichen Tweets bewiesen. Mit einigen seiner Minister könnte er darüber in Streit geraten​.

Gibt man den Begriff „Climate Change“, englisch für Klimawandel, auf der Internetseite des Weißen Hauses ein, kommt – gar nichts. Auch mit dem Suchbegriff „Global Warming“, englisch für Erderwärmung, kann die Seite des Weißen Hauses nichts anfangen. Hatte die Regierung von Barack Obama noch haufenweise Material zur Verfügung gestellt, ist kaum 24 Stunden nach der Vereidigung Donald Trumps alles gelöscht. Offenbar hält Trump es nicht länger für notwendig, über den Klimawandel zu informieren, den er per Twitter schon vor langem als Erfindung der Chinesen abgetan hat. Beginnt mit seinem Amtsrantritt eine Legislaturperiode, in der das Problem der globalen Erwärmung schlicht ignoriert wird? Das hängt auch vom neuen US-Kabinett ab, das mit Trump nach Washington zieht. Eine Vorstellungsrunde.

Scott Pruitt, Leiter der Umweltschutzbehörde

Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt versprochen, die Umweltschutzbehörde EPA abzuschaffen. Doch das Gesetz, das die Zuständigkeiten der EPA regelt, kann der Präsident nicht einfach streichen. Stattdessen nominierte er Scott Pruitt für den Chefposten der Behörde. Der 48-Jährige war bisher Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oklahoma. Seit Jahren kämpfte er mit juristischen Mitteln gegen Obamas Clean Power Plan. Er gilt als Freund der Öl- und Kohleindustrie, mit der er laut Enthüllungen der New York Times eng zusammenarbeitete. Die Umweltschutzbehörde EPA, die er künftig leiten soll, hat er als Generalstaatsanwalt seit 2011 insgesamt 13 mal verklagt.

Pruitt trat bisher als Klimaleugner auf. In einem Gastbeitrag für die konservative US-Zeitschrift „National Review“ schrieb er, die Debatte um den Klimawandel sei „bei Weitem nicht geklärt“. Und weiter: „Wissenschaftler sind sich noch immer nicht einig, in welchem Ausmaß die Erderwärmung mit dem Verhalten der Menschen zusammenhängt.“ Bei seiner Anhörung letzten Mittwoch vor dem US-Senat schwächte er diese Aussage jedoch ab: „Das Klima verändert sich und menschliche Aktivitäten tragen dazu in gewisser Weise bei.“ Der Senat hat Pruitt noch nicht als Leiter der Umweltschutzbehörde bestätigt. Während seiner Anhörung vor dem zuständigen Senatsausschuss kam es vor dem Gebäude zu Protesten und Ausschreitungen. Die Umweltschutzorganisation Sierra Club erklärte, die Nominierung Pruitts zum EPA-Chef sei „als ob man einen Brandstifter mit der Brandbekämpfung beauftragt“.

„Aktionsprogramm ist ein Schweizer Käse“
Scott Pruitt klagte als Justizminister des Bundesstaates Oklahoma mehrmals gegen die Umweltschutzbehörde EPA. Nun soll er sie leiten. Foto: picture alliance / newscom

Rick Perry, Energieminister

Im Jahr 2012 wollte Rick Perry selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden. Damals schoss er sich mit einem Fauxpas ins Aus: Als er vor laufenden Kameras aufzählen wollte, welche drei Ministerien er abzuschaffen plane, fiel ihm das dritte nicht ein – das Energieministerium. Ausgerechnet für dessen Leitung wurde Perry nun von Trump nominiert. „Nachdem ich über so viele der bedeutenden Funktionen des Energieministeriums informiert wurde, bereue ich, dass ich dessen Abschaffung empfohlen habe“, sagte Perry bei seiner Anhörung vor dem US-Senat in der vergangenen Woche. Perry war von 2000 bis 2015 Gouverneur des Bundesstaates Texas, wo er sich als Unterstützer der Ölindustrie hervortat.

Im Jahr 2011 behauptete er, die Klimaerwärmung sei eine unbelegte wissenschaftliche Theorie. Inzwischen scheint er seine Ansichten jedoch überdacht zu haben. In der Anhörung vor dem US-Senat räumte er ein, es gebe einen wissenschaftlichen Konsens, wonach die Menschen zumindest teilweise für steigende Temperaturen verantwortlich seien: „Die Frage ist, wie wir den Klimawandel in einer gewissenhaften Weise angehen, so dass er weder wirtschaftliches Wachstum noch die Bezahlbarkeit von Energie oder amerikanische Arbeitsplätze gefährdet.“ Der US-Senat muss Perry noch im Amt bestätigen.

Rex Tillerson, Außenminister

Rex Tillerson war bis Jahresende Geschäftsführer von Exxon Mobil, dem größten Erdölproduzenten der Welt. Der Texaner arbeitete mehr als vierzig Jahre lang für den Konzern. Dort hat er sich in Branchenkreisen den Spitznamen „T Rex“ verdient – ein Industriedinosaurier und der mächtigste Öl-Lobbyist der Welt. In seine Zuständigkeit als Außenminister fallen die die weiteren internationalen Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Ein wenig Zuversicht schöpfen Umweltschützer aus Tillersons Anhörung vor dem US-Senat, in der er sich von Trumps kruden Thesen zum Klimawandel distanzierte: „Das Risiko des Klimawandels existiert und die Konsequenzen könnten so ernst sein, dass gehandelt werden muss“, räumte der der designierte Minister ein. Und er gilt als rationaler und moderater Republikaner. Anders als sein künftiger Vorgesetzter, der ankündigte, den Pariser Klimavertrag rückgängig zu machen, unterstützte Tillerson – damals noch als Exxon-Chef – das Abkommen. Der Senat muss Tillerson noch im Amt des Außenministers bestätigen.

Ryan Zinke, Innenminister

Ryan Zinke ist ehemaliger Soldat einer Eliteeinheit der US-Marine. Für seinen Einsatz im Irak wurde er mehrfach ausgezeichnet. Als Naturschützer hat er dagegen bislang eher nicht auf sich aufmerksam gemacht. Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass er in seiner Zeit als Kongressabgeordneter des Bundesstaates Montana zugunsten der Gas-, Öl- und Kohleindustrie abgestimmt hat. Auch machte er sich für die Lockerung von Umweltauflagen stark.

Das Innenministerium ist in den USA anders aufgebaut als in Deutschland. Der Innenminister ist dort nicht für die innere Sicherheit, sondern für die Verwaltung öffentlicher Flächen, Nationalparks und natürlicher Ressourcen zuständig. Vor dem Senat musste sich Zinke in der vergangenen Woche deshalb besonders vielen Fragen zum Umwelt- und Klimaschutz stellen. „Hat der designierte Präsident Trump Recht? Ist der Klimawandel ein Schwindel?“, fragte Senator Bernie Sanders, der als Präsidentschaftskandiat der Demokraten gegen Hillary Clinton angetreten war.  Zinke erwiderte, es sei „unstrittig“, dass das Klima sich verändere, und dass  Menschen „einen Einfluss“ auf den Klimawandel hätten. Der Republikaner wurde noch nicht vom US-Senat im Amt bestätigt.

Julia Huber

demonstration 20.Jan 2017

„Bei uns hat sich viel Wut angestaut“

Anlässlich der Grünen Woche demonstrieren am Samstag wieder Tausende Menschen für eine ökologische Landwirtschaft – darunter Christine Pohl vom Berliner Ernährungsrat. Im Interview sagt sie, was sich ändern muss.

In unserem Essen-Spezial-Heft „Reicht satt und lecker?“ haben wir Christine Pohl als „Wegweiserin“ vorgestellt. Sie hat sich mit Bauern, Einzelhändlern, Köchen und Wissenschaftlern zum sogenannten Ernährungsrat Berlin zusammengetan, um die Lebensmittelversorgung ihrer Stadt zu ändern. Ihre Vision ist eine gerechte, nachhaltige Nahrungsmittelwirtschaft, die faire Preise für Bauern ermöglicht. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demo am Samstag, den 21. Januar, haben wir sie gefragt, was in der Agrarindustrie schief läuft.

Das Motto der Demo ist „Wir haben es satt!“. Was genau haben Sie satt?

Christine Pohl: Wir haben es satt, dass unsere Ernährung so stark von einzelnen Konzernen dominiert wird. Diese Unternehmen kümmert es nicht, ob Menschenrechte verletzt werden, ob kleine Landwirte geschädigt oder ihnen gar die Lebensgrundlage entzogen wird. Sie scheren sich wenig um die Umwelt, sondern haben nur ihren eigenen Gewinn im Sinn.

Im aktuellen Konzernatlas heißt es, dass wenige globale Unternehmen die wichtigen Trends in der Landwirtschaft bestimmen – zum Beispiel Bayer und Monsanto.

Ja, das ist ein dramatisches Beispiel. Durch den Zusammenschluss von Bayer und Monsanto entsteht ein riesiges Monopol. Der Konzern wird eine unglaubliche Macht über den gesamten Saatgut- und Chemikalienmarkt haben. Das wird sich weltweit negativ auswirken. Bauern geraten in eine noch tiefere Abhängigkeit von noch weniger Konzernen.

Denken Sie, dass deshalb noch mehr Menschen zur Demo kommen werden?

Es hat sich zumindest viel Wut angestaut. Seit der letzten „Wir haben es satt“-Demo im vergangenen Januar ist viel passiert. 2016 war politisch ein sehr schwieriges Jahr. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele das zum Anlass nehmen, ihren Protest kundzutun.

Die Demo findet immer zeitgleich zur internationalen Grünen Woche statt. Dort stellt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt diesmal ein Verfahren vor, mit dem das Geschlecht von Küken schon vor dem Schlüpfen erkannt werden soll. Somit müssten männliche Küken nicht mehr getötet werden. Ist das ein Fortschritt?

Nein, das finde ich nicht. In meinen Augen müssen wir ganz weg von der industriellen Tierhaltung, in der männliche Küken einfach nichts mehr wert sind. Jahrhundertelang gab es in der Landwirtschaft eine ganz einfache Faustregel: Die Hennen legten die Eier und die männlichen Hühner wurden über kurz oder lang gegessen. Inzwischen ist alles auf Hochleistung getrimmt. Es gibt Hühnerrassen, die speziell für die Fleischproduktion gezüchtet werden. Und es gibt Rassen, die zum Eierlegen gezüchtet werden. Ich finde, wir sollten uns wieder auf die bäuerliche Landwirtschaft zurückbesinnen, in der Küken schlüpfen und auf der Wiese herumlaufen dürfen – unabhängig von ihrem Geschlecht.

Wenn es ums Essen geht, heißt es oft, dass die Verbraucher entscheiden: Sie bestimmen, was im Supermarkt angeboten wird. Sollten Sie nicht eher an die Verbraucher appellieren, gute, faire und nachhaltige Produkte zu kaufen?

Nein. Ich finde nicht, dass der Verbraucher die ganze Verantwortung übernehmen muss. Oft ist gar nicht genug Transparenz gegeben. Der Verbraucher müsste dann vor jedem Einkauf eine lange Hintergrundrecherche machen – das kann man ihm nicht zumuten. Es ist umgekehrt ein Unding, dass es überhaupt Produkte zu kaufen gibt, mit denen zum Beispiel Menschenrechte verletzt werden oder Existenzgrundlagen zerstört werden. Eigentlich muss die Politik dafür sorgen, dass der Verbraucher sich durch seinen Kauf gar nicht dafür entscheiden kann, irgendwo Menschenrechte zu verletzen. Dafür brauchen wir politische Rahmenbedingungen.

Der Ernährungsrat Berlin tauscht sich mit vielen politischen Akteuren aus und betreibt Lobbyarbeit. Was sind Ihre Hauptziele?

Wir wollen faire Preise für Bauern ermöglichen und heimische Bioprodukte auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglich machen. In Berlin gibt es zu wenig regionales Biogemüse, weil im Umland Energiepflanzen und Großindustrie die Flächen dominieren. Deswegen stehen wir in engem Austausch mit der Berliner Senatsverwaltung, um eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik zu erreichen.

Interview: Julia Huber

Aufmacherbild: Maurizio Gambarini/dpa

Energie 19.Jan 2017

Wo sind die Vattenfall-Milliarden für die Sanierung der Lausitz?

Mit dem Verkauf seiner Braunkohlesparte hat der schwedische Konzern dem neuen Eigner EPH 1,7 Milliarden Euro zur Renaturierung des Lausitzer Tagebaus überwiesen. Ob das Geld dafür noch zur Verfügung steht, ist unklar. Greenpeace warnt vor Risiken für die Steuerzahler und wirft dem Brandenburger Wirtschaftsminister Versäumnisse vor.​

Trotz Protesten von Umweltverbänden und Grünen hatte Vattenfall seine deutsche Braunkohlesparte mit Tagebauen und Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen im vergangenen Oktober an ein Konsortium unter Führung der tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) verkauft. Die Sorge damals: Den neuen Besitzern könnten nach dem Ende des Braunkohleabbaus die Mittel für die Sanierung der Gruben in der Lausitz fehlen. Um diese Bedenken zu zerstreuen und EPH die Übernahme zu versüßen, sagte Vattenfall EPH Barmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zu.

In welchen Kassen die Milliardensumme gelandet ist und ob sie tatsächlich für den erklärten Zweck zur Verfügung steht, ist jedoch bisher unklar. Der Mitte November veröffentlichten Halbjahresabschluss der ehemaligen Vattenfall-Sparte, die jetzt als Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) firmiert, weist lediglich die bergbaubedingten Rückstellungen in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro aus. Diese Finanzreserve für künftige Sanierungskosten sollte mit dem Geld von Vattenfall mehr als verdoppelt werden.

Ein am Mittwoch dieser Woche von Greenpeace vorgelegtes Schwarzbuch zu LEAG wirft die Frage auf, ob die 1,7 Milliarden Euro in dem undurchsichtigen Beteiligungsgeflecht von EPH versickert sind. Die Holding führt das Unternehmen über ein verschachteltes Konsortium, das teils in Steuerparadiesen wie auf Zypern und der britischen Kanalinsel Jersey angesiedelt ist. Nach dem Deal mit Vattenfall wurden Gesellschafter der EPH mit Milliardenbeträgen ausgezahlt. Dazu änderte EPH nur wenige Tage nach dem Eintrag von LEAG ins Handelsregister die Aktionärsstruktur in der Holding. Dabei erhielten einige Gesellschafter für ihre Anteile insgesamt 3,25 Milliarden Euro in Bar. „Für mich persönlich stellt diese Transaktion eine Mitnahme von Gewinnen aus einem äußerst erfolgreichen Projekt dar“, freute sich der ausgezahlte Investor Patrik Tkáč.

Zum Verbleib der Milliarden-Mitgift des schwedischen Staatskonzerns macht die neue Führung der ehemaligen Vattenfall-Braunkohlesparte nur ungenaue Angaben. „Es sind keine Mittel aus den LEAG-Unternehmen abgeflossen“, heißt es auf Anfrage des Greenpeace Magazins lediglich. Das sei durch den Kaufvertrag ausgeschlossen worden. Die Frage, ob die Barmittel überhaupt in voller Höhe an das Unternehmen gegangen sind oder auf Konten der Gesellschafter überwiesen wurden, wollte LEAG nicht beantworten.

 

„Aktionsprogramm ist ein Schweizer Käse“

Streit um die Zukunft der Lausitz: Umweltschützer befürchten, dass der neue Eigentümer die zukünftige Rekultivierung des Tagebaus auf die Steuerzahler abwälzen könnte. Foto: Patrick Pleul / dpa

Die ausweichende Auskunft nährt Zweifel an den Fähigkeiten des neuen Eigentümers EPH, die Wunden, die der Tagebau in die Lausitzer Landschaft reißt, durch Rekultivierung zu schließen. Die dafür nötige Summe wird auf bis zu 10 Milliarden Euro veranschlagt. Ob das Unternehmen finanzkräftig genug ist, um diese Last zu stemmen, wird von Kritikern des Lausitz-Deals schon seit Beginn der Verhandlungen bezweifelt. Für das Geschäftsjahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 schrieb LEAG rote Zahlen.

Auch Brandenburgs Landesregierung kann auf die Frage nach dem Verbleib der Vattenfall-Milliarden keine Antwort geben. In allen Gesprächen mit Interessenten sei auf die Wichtigkeit der ordnungsgemäßen Rekultivierung hingewiesen worden, hieß es am Mittwoch aus dem Wirtschaftsministerium. Weitere Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass die 1,7 Milliarden auch für den erklärten Zweck verwendet werden, seien nicht ergriffen worden. Dazu habe die rechtliche Grundlage gefehlt.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bürde den Steuerzahlern ein Milliardenrisiko auf, lautet dagegen der Vorwurf von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation beruft sich dabei auf interne Regierungsunterlagen. Danach habe der Minister schriftliche Aussagen des Landesbergamts ignoriert, wonach beim Verkauf der Lausitzer Tagebaue Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung hätten eingefordert werden müssen. Weil das versäumt worden sei, würden die Steuerzahler im Falle einer Insolvenz der EPH-Tochter LEAG auf diesen Kosten sitzen bleiben. „Minister Gerber muss den hochdubiosen Betreiber EPH in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass er sich nicht auf Kosten der Steuerzahler aus seiner Verantwortung stiehlt”, fordert der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid.

Das Wirtschaftsministerium weist diese Forderung zurück. Der bloße Wechsel der Eigentümerschaft eines Bergbauunternehmens führe nicht automatisch dazu, eine Sicherheitsleistung durch das Unternehmen anzuordnen. Diese sieht das Bundesberggesetz vor, um die Finanzierung der Rekultivierung zu garantieren. Solch eine Sicherheitsleistung könne nur nach gründlicher Prüfung des konkreten Falls gefordert werden – und das sei erst möglich, wenn LEAG den Jahresabschluss vorgelegt und über die künftige Unternehmensplanung entschieden habe. „Diese Einschätzung halten wir für falsch. Das Wirtschaftsministerium will von seinen eigenen Versäumnissen ablenken”, hält Smid dagegen. Greenpeace habe nie behauptet, dass es eine automatische Anordnung von Sicherheitsleistungen gebe. „Es besteht aber sehr wohl eine Sorgfaltspflicht der zuständigen Behörden.“

Matthias Lambrecht

Weltwirtschaftsforum 18.Jan 2017

Warum man nun selbst in Davos über die Rettung der Umwelt spricht

Früher brachten Demonstranten das Thema Klima zu dem Treffen – nun dämmert es auch der Wirtschafts- und Politikelite: Ohne intakte Natur, keine funktionierende Weltwirtschaft.​​

Das Weltwirtschaftsforum in Davos hatte noch nicht einmal begonnen, da wurde schon der erste Durchbruch gefeiert: Vierzig der größten Konzerne der Welt einigten sich am Montag darauf, die Meere künftig vor Verschmutzung schützen zu wollen. Die Unternehmen, zu denen unter anderem Coca-Cola, Dow Chemical und Procter and Gamble gehören, verpflichteten sich dazu, für ihre Produkte weniger und umweltfreundlicheres Plastik zu verwenden. So kündigte der Nahrungs- und Putzmittelkonzern Unilever an, bis zum Jahr 2025 nur noch voll wiederverwertbare, recyclingfähige oder kompostierbare Plastikverpackungen einzusetzen. Nur ein PR-Trick, um als „grünes“ Unternehmen in die Medien zu kommen? „Zwar ist das eine symbolische Absichtserklärung und wir müssen abwarten, was davon umgesetzt wird“, sagte Rüdiger Rosenthal, Sprecher der Naturschutzorganisation BUND, „trotzdem können wir das nur gutheißen und sagen: Weiter so!“

„Aktionsprogramm ist ein Schweizer Käse“
Noch liegt Schnee im schweizerischen Bergort Davos – das Weltwirtschaftsforum diskutiert Wege, wie die Erderwärmung aufgehalten werden soll. Foto: picture alliance / AP Photo

Lange galt das Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kanton Graubünden als Kamingespräch der Reichen und Mächtigen. Ein Treffen, um die kapitalistischen Interessen seiner Teilnehmer noch besser durchsetzen zu können. „Eine bizarre Veranstaltung“, nannte Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung das Forum noch vor drei Jahren. Er kritisierte, wie verbissen große Energiekonzerne noch immer an fossilen Energiequellen festhielten – ohne Rücksicht auf den Klimawandel. „Wollen wir wirklich zulassen, dass das Klima aus den Fugen gerät, damit einige bisher Reiche noch reicher werden?“, fragte Schellnhuber damals.

Doch mittlerweile hat es sich bis nach Davos rumgesprochen, was auf Demonstrationen schon seit Jahren skandiert wird: „There is no growth on a dead planet“ – Wirtschaftswachstum braucht eine intakte Umwelt. Einmal im Jahr präsentiert das Forum den Weltrisikoreport, dieses Jahr lässt er nichts Gutes hoffen: Demnach ist die Welt derzeit am meisten von Extremwetterereignissen wie Stürmen, Dürren und Überschwemmungen bedroht. Selbst Terrorismus stuft der Report als geringeres Risiko ein. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen, appellieren die Autoren des Berichts an ein breites Bündnis aus Politik und Wirtschaft: „Es braucht einen neuen Ansatz, der einen systematischen Blick für die miteinander verbundenen Herausforderungen einnimmt, und das beinhaltet eine größere und differenziertere Menge an Akteuren.“

Auf dem Weltwirtschaftsforum, das noch bis Freitag stattfindet, soll dieser Ansatz nun gefunden werden. Dazu sind neben Spitzenpolitikern und Konzernchefs auch Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Oxfam und Human Rights Watch vor Ort. Schon im letzten Jahr hat das Forum die sogenannte „CEO Climate Leaders group“ gegründet: Ein informelles Netzwerk aus 79 Vorsitzenden von Firmen oder Organisationen, die gemeinsam einen Weg entwickeln sollen, wie die Pariser Klimaziele erreicht werden können. Ein Kamingespräch über die Rettung der Welt – das wäre mal was.

Julia Huber

energiewende 16.Jan 2017

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Durch die Reform des EEG müssen sich Bürgerenergieprojekte seit diesem Jahr in Auktionen gegen große Energieversorger durchsetzen. Das ist ungerecht, finden Kritiker, und warnen vor dem Ende der „Energiewende von unten“. Wir haben die wichtigsten Folgen der Reform zusammengefasst.

Was ändert sich für neue Windkraftprojekte?

Seit diesem Jahr gelten beim Bau von Windrädern neue Regeln: Nicht mehr jede Anlage bekommt für ihren Strom eine staatliche Förderung, die sogenannte Einspeisevergütung, welche die Stromerzeugung rentabel macht. Um an die Subventionen zu kommen, muss nun jeder Windradbauer an Auktionen teilnehmen. Der Bieter, der den niedrigsten Strompreis verspricht, erhält den Zuschlag für die Vergütung. Die maximale Erzeugungskapazität schreibt die Bundesnetzagentur mehrmals im Jahr aus. Sie setzt damit auch eine Ausbaugrenze fest: So sollen in den Jahren 2017 bis 2019 für Wind an Land jeweils nur 2800 Megawatt ausgeschrieben werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurde eine Onshore-Windenergieleistung von 3700 Megawatt errichtet, ein Jahr zuvor waren es sogar 4700 Megawatt.

Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 Kilowatt müssen nicht an den Ausschreibungen teilnehmen und bekommen wie gehabt automatisch die Fördermittel. Da die meisten Anlagen jedoch eine Leistung von mindestens 1 Megawatt haben, hat diese Grenze für Windkraftprojekte praktisch keine Relevanz.

„Aktionsprogramm ist ein Schweizer Käse“

Bürgerenergieprojekte stochern zukünftig erstmal im Nebel, wenn sie Windräder bauen möchten. Sie müssen sich im Wettbewerb mit großen Energieversorgern behaupten. Foto: dpa

Die Bundesregierung möchte mit den Ausschreibungen erreichen, dass die Strompreise von erneuerbaren Energien nicht mehr politisch festgesetzt werden, sondern durch Wettbewerb entstehen. Obwohl mit der Reform eine höhere Effizienz angestrebt wird, mahnte der Bundesrechnungshof erst vor ein paar Tagen, das Bundeswirtschaftsministerium setze die Mittel für die Energiewende nicht effizient und zielgerichtet ein. Energiepolitik fällt seit dem Amtsantritt von Sigmar Gabriel im Jahr 2013 ins Ressort des Wirtschaftsministeriums. Gabriel stehen für die Energiewende drei Milliarden jährlich zur Verfügung.

Gibt es Ausnahmeregeln für Bürgerenergieprojekte?

Ja. Die Bundesregierung hat ein paar (vermeintliche) Erleichterungen für  Bauprojekte von Bürgern ins neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschrieben. Nun sind Bürgerenergiegesellschaft enge Grenzen gesetzt: Sie müssen mindestens aus zehn Personen bestehen, die jeweils nicht mehr als zehn Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten dürfen. Sie können Gebote für sechs Windräder mit insgesamt bis zu 18 Megawatt installierter Leistung abgeben. Voraussetzung ist, dass sie bereits ein Windgutachten erstellt und die möglichen Flächen gesichert haben. Eine Genehmigung nach dem sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetz zu bekommen, dauert in der Regel zwei Jahre. Das Verfahren kann Projekte stark verändern oder gar ganz einstampfen. Bürgerprojekte brauchen diesen Aufwand nun erst betreiben, wenn sie sich in der Ausschreibung durchgesetzt haben. Auch bekommen sie anschließend zwei Jahre mehr Zeit, die Anlagen zu bauen.

Bei der Abgabe des Gebots müssen alle Auktionsteilnehmer eine Sicherheit abgeben. Für Bürgerenergiegesellschaften liegt die bei 15 Euro pro Kilowattstunde, was bei einer Anlage, die 3 Megawatt leistet, 45.000 Euro ergibt. Sollte das Projekt den Zuschlag bekommen und auch das Genehmigungsverfahren überstehen, müssen innerhalb von zwei Monaten weitere 15 Euro pro Kilowattstunde als Zweitsicherheit hinterlegt werden.

Welche Auswirkungen haben die neuen Bestimmungen auf Bürgerenergieprojekte?

Kritiker der Ausschreibungen wie der Bundesverband Windenergie oder das Bündnis Bürgerenergie sagen, dass kleine Akteure, Bürgerprojekte und Genossenschaften benachteiligt seien, weil sie das Risiko, keinen Zuschlag zu bekommen, nicht auf viele Projekte verteilen können. Denn auch ohne langwierige Genehmigungsverfahren sind die Kosten für die Projektentwicklung hoch. Der Bundesverband Windenergie beziffert sie auf 65.000 bis 90.000 Euro pro Anlage. Das Geld ist weg, sollte die Bürgerenergiegesellschaft den Zuschlag nicht erhalten.

Auch berge die Möglichkeit, sich ohne vorherige Genehmigung an der Ausschreibung zu beteiligen, hohe Risiken, befürchtet das Bündnis Bürgerenergie. Denn scheitert ein Projekt im Genehmigungsverfahren oder sind die umweltrechtlichen Auflagen so hoch, dass das Projekt unwirtschaftlich wird, sind nicht nur die Entwicklungskosten, sondern auch die hinterlegte Sicherheit weg. „Das dürfte sich fatal auf die Bürgerenergiewende auswirken“, sagt Marco Gütle vom Bündnis Bürgerenergie.

Bedroht das neue Verfahren die Bürgerenergiewende?

Für Gütle fällt die Antwort eindeutig aus: Ja. Sein Bündnis weist als Beleg auf die stetig sinkende Zahl von neuen Energiegenossenschaften hin. „Nur 49 neu eingetragene Energiegenossenschaften im Jahr 2015 sprechen für die anhaltende Verunsicherung bei Energiebürgerinnen und -bürgern, gemeinsame Anstrengungen gegen den Klimawandel zu starten“, sagt Gütle. Tatsächlich legen Untersuchungen aus dem Ausland die Vermutung nahe, dass Ausschreibungen die Zahl der Marktteilnehmer reduzieren: Das Institut für Zukunftsenergiesysteme zeigt anhand der Beispiele Südafrika und Brasilien, dass sich der Markt auf einige wenige Gewinner der Auktionen konzentriert und Bürgerenergieprojekte seltener werden. Gütle befürchtet außerdem, dass Bürgerenergieprojekte beim Bieterverfahren keine Chance gegen große Unternehmen haben. Die Großen könnten mit sehr niedrigen Preisen reingehen, um die Konkurrenz auszustechen, um dann in ein paar Jahren mit höheren Preisen weiterzumachen. „Dieses Szenario halten wir für sehr real“, sagt er.

Kritiker der EEG-Reform sprechen deswegen schon von einer Akteurswende: Die großen Energieversorger sollen Zeit bekommen, in erneuerbare Energien zu investieren – ein Geschäft, das sie jahrelang vernachlässigt haben. Die Energiewende von unten – von Bürgern, Landwirten und Gemeinden – bleibe hingegen auf der Strecke. In einer Untersuchung der Stiftung Umweltrecht heißt es etwa, dass Bürger bislang die maßgeblichen Akteure der Energiewende gewesen seien. „Mit der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen hat sich der ‚Normalfall’ nun zum Ausnahmefall bei der erneuerbaren Stromerzeugung entwickelt“, schreibt Ilka Hoffmann, Autorin der Studie.

Der Bundesverband Windenergie sieht durch die Ausschreibungen und die im EEG festgeschriebene Ausbaugrenze sogar die Klimaziele der Bundesregierung bedroht. „Das Klimaschutzabkommen von Paris und der Klimaschutzplan 2050 erfordern eine Dynamisierung der Energiewende“, sagt Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie. „Wir erleben jedoch, dass über Ausschreibungen der Zubau bei Wind-, Sonnen- und Bioenergie reduziert wird. Mit dem derzeitigen Deckel sind die Vereinbarungen von Paris nicht zu schaffen.“

Frauke Ladleif

nachhaltiges Reisen 12.Jan 2017

Urlaub im Schnee? Wir zeigen, dass die Umwelt nicht leiden muss

Während eisige Kälte in Deutschland Einzug hält, freuen sich Wintersportler über den lang ersehnten Schnee. Doch kann man überhaupt noch guten Gewissens Wintersport treiben? Wir bieten einen Überblick über die Situation in den Alpen – und fünf Tipps für einen umweltschonenden Urlaub.

Die Schreckensmeldungen vorweg: Die Situation in den Alpen ist angespannt. Die Wintersportbranche kämpft um jeden Kunden. Der Klimawandel sorgt dafür, dass in den tieferen Lagen immer weniger Schnee fällt. Die Beschneiungsstudie des Deutschen Alpen Vereins prognostiziert, dass in den Bayerischen Alpen bei einer Erderwärmung um zwei Grad Celsius trotz künstlicher Beschneiung in 60 Prozent der Skigebiete kein ausreichend langer Skibetrieb mehr stattfinden kann. In ihrer Verzweiflung versuchen die Pistenbetreiber, immer höher gelgene Hänge zu erschließen und immer umfassendere Beschneiungsanlagen einzusetzen. Touristisch unerschlossene und naturbelassene Täler und Regionen fallen dieser Entwicklung zum Opfer.

„Aktionsprogramm ist ein Schweizer Käse“

Die erhebende Natur in den winterlichen Alpen erleben, ohne der Umwelt damit zu schaden – das ist machbar, erfordert aber Bedacht bei der Auswahl der Reiseziele. Foto: Manfred Jarisch

Heute werden in Bayern bereits 13 Prozent der Pistenfläche mit Schneekanonen berieselt, in der Schweiz sind es 19 Prozent und in Österreich sogar 59 Prozent. Die Schneekanonen verbrauchen viel Energie und Wasser: In den gesamten Alpen wird pro Saison für die künstliche Beschneiung 280 Millionen Kubikmeter Wasser verbraucht, die den pistennah angelegten Speicherseen entnommen werden. Durch den Kunstschnee gelangt weniger Sauerstoff an die Erde, was die gesamte Vegetation unter der Schneedecke schädigt. Durch das Abholzen und Planieren der Skipisten steigt die Gefahr von Überschwemmungen, Erosion, Geröll- und Schlammlawinen. Schwere Maschinen formen die Landschaft Skigerecht, entfernen Felsen und glätten Unebenheiten. Von der ursprünglichen Vegetation ist dann oft nicht mehr viel übrig. Wenn dann noch 95 Prozent der jährlich 45 bis 50 Millionen alpinen Touristen mit dem Auto anreisen, bleibt die Nachhaltigkeit schließlich vollends auf der Strecke.

Die Umweltbilanz für den Wintersport ist verheerend. Doch es gibt Möglichkeiten, den Winterurlaub umweltverträglich zu gestalten. So rät etwa Christian Stolz von der Alpenschutzkommission CIPRA: „Wenn keine künstlich beschneiten Pisten genutzt werden, nicht bei Flutlicht und ohne Beschallung gefahren wird, kann Skifahren in einem vertretbaren Rahmen stattfinden.“ Und auch Michael Pröttel von der alpinen Umweltschutzorganisation „Mountain Wilderness“ sieht Handlungsspielraum für umweltbewusste Wintersportler: „Wir sind ja keine Spaßbremsen. Es geht um die Art, wie man den Skisport betreibt.“

Darum geben wir Ihnen hier fünf Tipps, die Ihnen bei der Planung Ihres nachhaltigen Winterurlaubs helfen:

  1. Die erste Regel ist schlicht und einfach: Reisen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Viele Wintersportorte verfügen heute über ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrsnetz. Sie brauchen also kein eigenes Auto, um bis in die Berge und von der Unterkunft zur Piste zu gelangen. In diesem Bereich besonders engagierte Gemeinden haben sich zu den „ Alpine Pearls“ zusammengeschlossen, um mit alternativen Mobilitätskonzepten ihre Gäste vom autofreien Urlaub zu überzeugen.
  2. Planen Sie einen Winterurlaub – keinen Skiurlaub. Das erspart Ihnen das Bangen um Schnee und Sie machen sich unabhängig von der „Beschneiungspolitik“ der Region, die Sie besuchen. Man kann im Winter auch wandernd die Natur genießen. Viele Orte in den Alpen bieten ein breites Alternativprogramm zum Abfahrts-Skizirkus an. Fragen Sie beim zuständigen Tourismusverband oder Alpenverein nach!
  3. Und wenn Sie schon dabei sind: Die Angaben über beschneite Pistenkilometer gibt es auch beim jeweiligen Tourismusverband. Wirbt ein Skiort mit 60 oder sogar 90 Prozent beschneiten Pisten, sollten umweltbewusste Urlauber nach Alternativen suchen. Keine künstliche Beschneiung ist natürlich am besten. Der Kompromis: Skiorte, die weniger als 30 Prozent ihrer Pisten mit Kunstschnee berieseln.
  4. Je größer das Skigebiet, desto mehr wird tendenziell in die Natur eingegriffen. Für umweltbewusste Winterurlauber gilt deswegen das Motto „Weniger ist mehr“. So bieten etwa die vom Österreichischen Alpenverein initiierten „ Bergsteigerdörfer“ ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept, das den Gästen einen umweltfreundlichen Urlaub in authentischen Bergdörfern ermöglichen soll. Der WWF empfiehlt außerdem die Seiten Viabono, ibex fairstay, die Blaue Schwalbe und das Österreichische Umweltzeichen, um nach nachhaltigen Unterkünften für den Winterurlaub zu suchen.
  5. Wie sehr Sie die Umwelt durch Ihre Reise belasten, hängt maßgeblich davon ab, welcher Wintersportart Sie wie nachgehen. Beim Snowboarden und Skifahren ist die Nachhaltigkeit des Skigebietes entscheidend. Wintersportler sollten zudem nicht abseits der Pisten fahren und Wildtiere wie Gämsen, Steinböcke, Rotwild, Schneehasen und überwinternde Vogelarten nicht stören und gefährden. Ähnliches gilt auch für den als vergleichweise naturverträglich geltenden Skilanglauf. Auch bei Skitouren und Schneeschuhwanderungen sollte das individuelle Naturerlebnis nicht auf Kosten der Tiere und Pflanzen stattfinden. Nicht nur scheuchen die Wanderer in besonders abgelegenen Gegenden viele Wildtiere auf, auch ist die Lawinengefahr dort oftmals stark erhöht. Diese Sportarten sollten daher unbedingt mit Bedacht und unter Führung von Ortskundigen ausgeübt werden.

Mehr Tipps und Hintergründe zum nachhaltigen Tourismus in den Alpen sowie viel Lesenswertes über die Kulturgeschichte der Gletscher, traditionelle Bergbauern, botanische und kulinarische Besonderheiten und die Geschichten des Widerstandes in der Region finden Sie in unserem aktuellen Heft Die Zauberberge. Ein Alpen-Spezial.

Julia Lauter

Klimaschutz 10.Jan 2017

Ein Öl-Lobbyist als Außenminister: Tillersons neue Macht

Der desiginierte US-Außenminister „T Rex“ Tillerson musste sich der Befragung durch US-Senatoren stellen. Die engen Verbindungen des Ex-Exxon-Mobil-Chefs zu Russland und seine Haltung zum Klimaschutz standen im Mittelpunkt der Anhörung. Seine Antworten konnten nicht alle Senatoren überzeugen.​

Nach seinem Rückzug aus der Konzernspitze muss sich Rex Tillerson weder um Exxon Mobil noch um sein Privatvermögen Sorgen machen. Der langjährige Vorstandschef des Öl- und Gaskonzerns kassierte Ende des vergangenen Jahres gut 179 Millionen Dollar in bar – als Entschädigung für die Aktienpakete, die ihm zu seinem regulären Ausscheiden im März zugestanden hätten.

Mehr als 40 Jahre arbeitete Tillerson für den Konzern. Um alle finanziellen Bande zu kappen, verzichtete der designierte US-Außenminister auf noch ausstehende Bonuszahlungen in Höhe von 4,1 Millionen Dollar. Nach seinem Amtsantritt will der 64-Jährige auch noch seine 600.000 Exxon-Mobil-Aktien verkaufen. Eine Treuhandgesellschaft soll dem neuen Mann an Trumps Seite die Millionensumme in Raten auszahlen.

„Aktionsprogramm ist ein Schweizer Käse“

Rex Tillerson, Ex-Exxon-Mobil-Chef und designierter US-Außenminister  Foto: picture alliance/newscom

Die formalen Kriterien, die seine wirtschaftliche Unabhängigkeit garantieren sollen, hatte Tillerson damit erfüllt, bevor er sich am Mittwoch vergangener Woche der Befragung durch den US-Senat stellte. Zur Anhörung werden alle Kandidaten geladen, die Trump als Minister in sein Kabinett holen will. Der Senat muss deren Berufung offiziell zustimmen. Da die Republikaner beide Kammern des Kongresses beherrschen, gilt diese Zustimmung eigentlich als Formsache.

Doch vor allem Tillersons Beziehungen zu Russland sorgten nach seiner Nominierung auch bei hochrangigen Mitgliedern der Regierungspartei für Kritik. „Ich und verschiedene meiner Kollegen haben Bedenken wegen Tillersons Aktivitäten in der Vergangenheit, insbesondere wegen seines Verhältnisses zu Wladimir Putin”, erklärte der republikanische Senator John McCain. Und nach den jüngsten US-Medienberichten, wonach russische Geheimdienste im Besitz brisanter Informationen über das Privatleben und die Finanzen Trumps sein sollen und dessen Berater angeblich enge Kontakte nach Moskau pflegen, gewinnt Tillersons Nähe zu den Mächtigen im Kreml erneut an Brisanz.

Tillerson ist zuständig für die Klima-Verhandlungen

Umweltschützer fürchten zudem, dass der politisch vollkommen unerfahrene Ölmanager eine Kehrtwende in der US-Klimapolitik einläutet. Die Umsetzung des Pariser Abkommens und die weiteren Verhandlungen auf internationaler Ebene fallen in Tillersons Zuständigkeit. Selbst wenn er persönlich finanziell unabhängig von Exxon Mobil sein sollte, erscheint mehr als zweifelhaft, dass der im Branchenjargon als „T Rex“ titulierte Industriedinosaurier langjährige Überzeugungen abstreift. Zumal sein neuer Chef im Weißen Haus den Klimawandel in einem seiner notorischen Tweets als „hoax“ abqualifizierte – als Erfindung der Chinesen, um der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie zu schaden.

In der Anhörung ging der designierte Außenminister zwar auf Distanz zu seinem künftigen Chef. „Das Risko des Klimawandels existiert und die Konsequenzen könnten so ernst sein, dass gehandelt werden muss", räumte Tillerson gegenüber den Migliedern des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats ein. Jedoch seien die Möglichkeiten, die Entwicklung vorherzusagen, nur sehr begrenzt. Über die Maßnahmen, die zum Klimaschutz ergriffen werden sollten, gäbe es noch Diskussionsbedarf, erklärte der einstmals mächtigste Öl-Lobbyist, der künftig die Außenpolitik der USA bestimmen soll.

In den elf Jahren an der Spitze von Exxon Mobil hatte die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens für Tillerson stets oberste Priorität. Die ökologischen Folgen der Konzerngeschäfte, etwa für den Klimawandel, wurden dagegen nur als ein Risiko wahrgenommen, dessen Wirkung auf laufende und künftige Gewinne möglichst gering gehalten werden musste. Dazu gehörte, dass Exxon Mobil schon seit 1977 über die klimaschädliche Wirkung der eigenen Produkte Bescheid wusste, diese aber offenbar jahrzehntelang unter Verschluss hielt. „Wissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass Kohlendioxidemissionen aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe der wahrscheinlichste Weg sind, wie die Menschheit das globale Klima beeinflusst“, urteilte damals der von Exxon bezahlte Klimaforscher James F. Black in einer internen Studie. Dennoch investierte das Unternehmen in den Folgejahren Millionen in Kampagnen und Thinktanks, die Belege für die Unschädlichkeit von Öl und Gas liefern sollten. Seit die Tageszeitung „Los Angeles Times“ und das Umweltnachrichtenportal „Inside Climate News“ die Täuschung 2015 aufdeckten, ermitteln US-Staatsanwälte wegen Irreführung der Öffentlichkeit und der Aktionäre. Der Konzern weist bislang alle Vorwürfe zurück.

Vor dem Ausschuss drückte sich der erst vor einigen Tagen zurückgetretene Exxon-Mobil-Vorstand vor einer klaren Aussage zum zweifelhaften Umgang seines Unternehmens mit der Wahrheit. „Fehlen Ihnen die Kenntnisse oder weigern Sie sich, meine Frage zu beantworten?“, insistierte der demokratische Senator Tim Kaine. „Ein bisschen von beidem", lautete die wenig überzeugende Replik des designierten Ministers.

Tillerson, der seine gesamte berufliche Karriere bei Exxon verbrachte, sei so gefangen in der Kultur des Unternehmens, dass er das Auslaufen des überkommenen Geschäftsmodells nicht wahrgenommen habe, kritisiert Lee Wasserman, Direktor der Rockefeller Familienstiftung den Ex-Konzernchef: „Als Fallstudie für Studenten der Betriebswirtschaft mag das vielleicht lehrreich sein; als Lebenslauf des Bewerbers für das Amt des Außenministers ist es furchterregend.“

Die Entwicklung des Klimas vorauszusagen sei „begrenzt“

Die Stiftung des Exxon-Gründers John D. Rockefeller gehört schon seit Jahren zu Tillersons schärfsten Kritikern aus dem Kreis der Aktionäre. Zwar hält die Familie längst nicht mehr den Großteil der Anteilsscheine, ihre Stimme hat aber besonderes Gewicht. Die Forderungen der Rockefellers und anderer Aktionäre nach mehr Investitionen in erneuerbare Energien, einer Strategie zur Verminderung von Emissionen oder einem Klimaexperten im Verwaltungsrat verhallen dennoch seit mehr als 25 Jahren ungehört.

Zwar hat Exxon Mobil einige Monate nach dem Amtsantritt Tillersons 2006 die Kommunikationsstrategie korrigiert. Nach scharfer Kritik der renommierten Royal Society, in der weltweit führende Wissenschaftler organisiert sind, räumte das Unternehmen erstmals öffentlich ein, dass fossile Brennstoffe einen wesentlichen Beitrag zu klimaverändernden Emissionen leisten.

Doch wenn Tillerson Angriffe der kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung parieren musste, verfiel er schnell wieder in alte Argumentationsmuster. Trotz aller bereits gesammelten Daten seien die Möglichkeiten, die Entwicklung des Klimas vorauszusagen, auch weiterhin nur sehr begrenzt, erklärte der Exxon-Mobil-Chef 2013. Und zwei Jahre später machte er sich dafür stark, nicht zu vorschnell zu handeln, solange keine besseren wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel vorlägen: „Was ist, wenn sich herausstellt, dass unsere Modelle lausig sind, und es nicht zu den Ergebnissen kommt, die wir prognostiziert haben?”

Exxon Mobil wirbt für die Ausbeutung von Ölsanden 

Und trotz anders lautender öffentlichen Erklärungen finanzierte der Ölkonzern nach Recherchen des „Climate Investigations Center“ und der „Huffington Post“ auch nach 2006 über die Exxon Mobil Foundation weiterhin eine Reihe von Organisationen und Think Tanks, die den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel in Frage stellen. Die Summe der Fördergelder habe allein zwischen 2008 und 2015 insgesamt 6,5 Millionen Dollar betragen. Unter Tillersons Führung habe das Unternehmen zudem „systematisch Hinterzimmer-Deals mit tyrannischen Regierungen abgeschlossen und an vorderster Front der Bemühungen von Big Oil gestanden, wenn es galt, Gesetze auszuhöhlen, die Korruption in der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie beschränken sollten“, erklärte Corinna Gilfillan von der Anti-Korruptions-Organisation Global Whitness gegenüber der „Huffington Post“. Ein Sprecher des Unternehmens wies die Beschuldigungen als „Propaganda-Attacke“ zurück.

In der Anhörung musste sich Tillerson vor allem von einem Vertreter der Republikaner unangenehme Fragen zu seiner Haltung zu Menschenrechtsverletzungen durch Staaten wie Russland, China, Saudi Arabien und die Philippinen gefallen lassen. Seine Antworten überzeugten Senator Marco Rubio, der im Vorwahlkampf zu Trumps schärftsten Widersachern gehörte, nicht. Der Kandidat für das Außenamt muss aber alle Republikaner im Auswärtigen Ausschuss für sich gewinnen, um die Mehrheit im Gremium zu bekommen.

Die Zweifel an der Glaubwürdigeit und den politischen Überzeugungen von Trumps Favoriten für das wichtigste Ministeramt konnte der Ex-Ölmanager vor dem Ausschuss nicht ausräumen. Umweltschützer wie Michael Brune, Geschäftsführer des Sierra Clubs, der ältesten Naturschutzorganisation der USA, warnten vor der Anhörung davor, Tillersons öffentlichen Lippenbekenntnissen für den Klimaschutz zu vertrauen: „Wir leben in einer Zeit der Täuschung und Falschinformation”, sagte Brune. „Und es ist wichtig, nicht Tweets oder Presseerklärungen Glauben zu schenken, sondern genau zu beobachten, was die Leute tun.”

Moskau freut sich auf Tillerson

Gemessen an seinen Taten, fällt die Bilanz des Ölmanagers ziemlich eindeutig aus: So setzte Exxon Mobil unter Tillersons Führung auf die Ausbeutung von Ölsanden in der kanadischen Provinz Alberta. Nach Angaben auf der Unternehmenswebseite soll bis zum Jahr 2040 ein Viertel des amerikanischen Ölverbrauchs mit Hilfe dieser ökologisch besonders belastenden Fördermethode gedeckt werden. Mit mehreren Deals sicherte sich der Konzern den Zugriff auf russische Ölvorkommen und pflegte dabei so enge Beziehungen zur Staatsführung, dass Präsident Putin den US-Manager mit dem russischen Freundschaftsorden für die enge Zusammenarbeit im Energiesektor belohnte. Ein lukrativer Vertrag über Bohrrechte in der russischen Arktis konnte 2014 nicht mehr unterzeichnet werden, weil sich die USA nach der Einmischung Moskaus in den Ukraine-Konflikt den Sanktionen gegen Russland anschlossen.

Kein Wunder, dass sich Putins Außenminister Sergej Lawrow schon auf ein neues Gegenüber auf US-Seite freut: „Wir hoffen, dass Tillersons Pragmatismus eine gute Grundlage für den Aufbau von Beziehungen mit beiderseitigem Nutzen sein wird", zitierte die staatliche Agentur RIA Nowosti den Minister.

Übersteht Tillerson die Befragung vor dem Senat und tritt sein neues Amt an, kann sich der alte Arbeitgeber des künftigen US-Außenministers wirtschaftliche Vorteile ausrechnen. In einem aktuellen Bericht mit dem Titel „Wie Exxon 2016 die Wahl gewann” (How Exxon won the 2016 Election) addiert der Thinktank Center for American Progress, der den oppositionellen Demokraten nahesteht, die zusätzlichen Einnahmen auf eine Billion Dollar – mit denen der nach Jahresumsatz sechstgrößte Konzern der Welt rechnen darf, wenn Tillerson und andere Exxon Mobil nahestehende Entscheider in führenden Positionen der künftigen US-Adminstration die Interessen des Unternehmens zu denen der USA machen. Dazu müsste die US-Politik eine umfassende politische Kehrtwende vollziehen, indem sie die Sanktionen gegen Russland sowie Einschränkungen bei Förderung und Transport aus Ölsanden aufhebt, weniger scharfe Umwelt- und Klimaschutzauflagen erlässt und Exxon Mobil den Schutz vor Ermittlungen und Straf- und Schadenersatzzahlungen garantiert.

Für langjährige Kenner des designierten Außenministers wie den Aktionärs-Aktivisten Wasserman ist jedenfalls klar, wer den Preis für die zu erwartende politische Wende zahlen würde: „In den kommenden vier Jahren könnten eine Trump-Regierung und Wladimir Putins Russland ein gemeinsames Ziel anstreben: So viel Gas und Öl wie möglich verkaufen – ohne Rücksicht auf den Klimawandel.”

Matthias Lambrecht

Konzernatlas 2017 10.Jan 2017

Der weltweite Machtkampf ums Essen spitzt sich zu

Im „Konzernatlas 2017“ nehmen Nicht-Regierungsorganisationen die Saatgut- und Lebensmittelindustrie unter die Lupe. Wir haben die wichtigsten Aussagen zusammengefasst: Große internationale Konzerne beherrschen Produktion und Handel – doch der Widerstand gegen die Multis nimmt zu.

Nach Fleisch, Kohle und Boden nimmt die NGO-Allianz bestehend aus Heinrich Böll- und Rosa-Luxemburg-Stiftung, BUND, Oxfam, Germanwatch und Le Monde diplomatique in bewährter Manier nun die Saatgut- und Lebensmittelbranche ins Visier. Das Ergebnis der Recherchen ist eindeutig: Die Machtkonzentration nimmt entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Supermarkt zu. Die größten Player wachsen am schnellsten, treiben die Industrialisierung der Landwirtschaft voran – und setzen in der Politik ihre Interessen durch.

Auf jeweils einer Doppelseite beleuchtet der Konzernatlas verschiedene Aspekte – wie etwa die Spekulation mit Lebensmitteln, die Kommerzialisierung von Wasser, Gentechnik im Stall und auf dem Feld, den Einsatz von Düngemitteln, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, aber auch die seit Jahren erstarkende weltweite Protestbewegung. Mit diesem Überblick wollen die herausgebenden Organisationen eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über Produktion und Konsum von Lebensmitteln anstoßen. „Nur wenn wir die Geschäftsmodelle und Wachstumsstrategien der Konzerne durchschauen, können wir uns für die notwendigen politischen Änderungen einsetzen“, heißt es im Vorwort. „Der Rückzug der Politik aus der Wirtschaft ist ein wichtiger Grund für die heutigen kolossalen Klima- und Umweltschäden und für die globale Ungerechtigkeit",  mahnen die Autoren. Deshalb sei es höchste Zeit für eine „sozial-ökologisch orientierte politische Regulierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft“.

Die zentralen Aussagen des Konzernatlas 2017:

  • Ob Protektionismus oder Liberalisierung – die Nahrungsmittelindustrie wächst, ganz gleich welche politische Ideologie dominiert. Entlang der gesamten Lieferkette werden Unternehmen durch Fusionen immer größer. Heute bestimmen wenige globale Konzerne die wichtigen Trends in der Landwirtschaft und beim Nahrungsmittelkonsum. Big Data und intelligente Fahrzeuge für den Ackerbau machen die Landwirtschaft für große Informationstechnologiefirmen wie IBM, Microsoft oder Amazon immer attraktiver.
  • In der südlichen Hemisphäre sind neue Konzerne entstanden, die riesige Ländereien kaufen oder pachten und Mais, Soja, Palmöl oder Zucker für den Weltmarkt produzieren. Die Plantagenkonzerne sind kapitalstarke Agro-Holdings, die in vielen Teilen der Welt den Umbau der Landwirtschaft zur Agrarindustrie vorantreiben. „Aktionsprogramm ist ein Schweizer Käse“

Der Konzernatlas zeigt die Konzentration auf dem Lebensmittelmarkt. Grafik: Heinrich-Böll-Stiftung

  • Industrielle Lebensmittelproduktion verbraucht riesige Mengen Wasser. Allein der Getränkekonzern Coca Cola nutzt 300 Milliarden Liter Wasser pro Jahr – das entspricht dem Jahresverbrauch von Ghana. Vielerorts sind Kleinbauern in ihrer Existenz bedroht, da die Grundwasserspiegel sinken und die Böden austrocknen.
  • Die Nährstoffe Phosphor, Kalium und Stickstoff steigern die Produktivität der Landwirtschaft, aber nicht die Qualität der Böden. Der massive Einsatz von Dünger führt dazu, dass die Böden versauern, Seen und Flüsse verschmutzen. Durch den hohen Energieeinsatz bei der Herstellung werden zudem klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt. Dennoch bleiben die internationalen Hersteller weiter auf Wachstumkurs.
  • Der neue Gigant unter den großen Agrokonzernen heißt Bayer-Monsanto. Mit Bayer könnte Ende 2017 ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland die globale Nummer eins bei Saatgut, Pestiziden und Agrogentechnik sein. Je größer ein Konzern, desto weitreichender seine Lobbymacht. Deshalb befürchten die Konzernatlas-Autoren, dass die Interessen von Bayer-Monsanto in Zukunft mehr denn je die des Wirtschaftsstandorts Deutschland sein werden.
  • Gentechnisch veränderte Tiere erkranken schnell und sind schwer verkäuflich. Dennoch arbeiten viele Labors an neuen Verfahren, um das Erbgut zu verändern. Die Tiergenetiker träumen weiterhin vom resistenten Vieh.
  • Schon in wenigen Jahren wollen die Saatgutkonzerne Kulturpflanzen vermarkten, deren Erbgut durch „Genome Editing“ neue Eigenschaften erhalten hat – und die sogar als gentechnikfrei gelten sollen. Lesen Sie dazu den Report im Greenpeace-Magazin 5.15.
  • Nur 50 Firmengruppen erwirtschaften die Hälfte des weltweiten Umsatzes mit der Herstellung von Lebensmitteln. Ihr Anteil steigt weiter – und die Großen wachsen am stärksten
  • Wer in den Industrieländern Lebensmittel einkauft, lässt zumeist die Kassen von Wal-Mart, Lidl oder anderen großen Supermarktketten klingeln. Je höher der Marktanteil der Einzelhandelskonzerne, desto stärker die Kontrolle über den Vertrieb der Lebensmittel. Der Druck auf Zulieferer wird durch unfaire Einkaufspraktiken erhöht – in der Folge verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Menschen in den produzierenden Ländern. Inzwischen erreicht die „Supermarkt-Revolution“ mit der zunehmenden Konzentration im Einzelhandel und der Expansion der großen Ketten in neue Märkte auch die Schwellenländer.
  • Die Industrie will die Welt ernähren. Aber noch immer hungern auf der Welt rund 800 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte davon sind kleinbäuerliche Produzenten. Industrielle Nahrungsmittelsysteme haben solche Ungleichheiten bislang eher verschärft als verringert. Eine Schlüsselfrage ist deshalb nicht, wie die Produktion zu steigern ist, sondern wie die Lebensverhältnisse der Ärmsten verbessert werden können, sodass sie Zugang zu Einkommen und angemessener Ernährung haben.
  • Im Agrarsektor wetten die Spekulanten aktiver denn je. Nach der Explosion der Agrarpreise ab 2006 und der Finanzkrise von 2008 haben Politiker und Politikerinnen in den USA und der EU versucht, strengere Bestimmungen einzuführen, um Spekulationen im Agrarsektor einzudämmen. Doch sie sind gescheitert. Intensive Lobbyarbeit und der Widerstand der Finanzunternehmen und Rohstoffhändler haben die Reformen abgeblockt.
  • Auf Produktverpackungen werben allerlei Labels mit dem Schutz von Mensch und Natur. Doch an den miserablen Arbeitsbedingungen in der Produktion ändern sie meist nichts. Verletzungen der Arbeitnehmerrechte sind in der Landwirtschaft der Regelfall und nicht die Ausnahme. Mindestlöhne werden unterschritten, Überstunden nicht bezahlt und der Arbeitsschutz wird missachtet.
  • Internationale Freihandelsabkommen folgen der Logik von Konzernen. Darum gestalten die Agrar- und Nahrungsmittelmultis die Verträge auch gerne und erfolgreich mit.
  • Mit hohem finanziellen Einsatz vertreten Agrar- und Chemiefirmen ihre Interessen gegenüber dem Staat. Die Lobbyarbeit wirkt: Behörden entscheiden oft industriefreundlich.
  • Konzerne missachten immer wieder die Menschenrechte. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Staaten müssen Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten – auch bei Geschäften im Ausland.
  • In vielen Ländern wächst der Widerstand gegen eine Agrar- und Handelspolitik, die die Macht der Multis stärkt. Vor allem in Ländern des globalen Südens kämpfen immer mehr Kleinbauern gegen Landraub, Sojabarone, Palmölexporteure oder Bergbaukonzerne.

Andrea Hösch

menschenrechte 06.Jan 2017

Karikaturisten im Visier von Autokraten und Fanatikern: Ein Verein bietet Schutz

Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ vor zwei Jahren war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ein Gut, dass Karikaturisten mit ihren Bleistiftstrichen täglich verteidigen. Der Verein „Cartooning for Peace“ hilft bedrohten Zeichnern, nicht nur in Frankreich.

Sie stehen immer öfter in der Schusslinie – Karikaturisten. Spätestens seit dem Terroranschlag auf das französische Magazin „Charlie Hebdo“ Anfang Januar vor zwei Jahren, bei dem unter anderem die Zeichner Charb, Cabu, Honoré, Tignous und Wolinski starben. In anderen Ländern wie Syrien oder der Türkei behindern autokratische Regierungen die Pressefreiheit, ihnen sind Karikaturisten ein Dorn im Auge. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, haben der bekannteste Karikaturist Frankreichs Plantu und der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan schon vor zehn Jahren den Verein „Cartooning for Peace“ gegründet.

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Der kubanische Zeichner und Psychiater Ares kritisiert indirekt – mit dieser Zeichnung setzt er ein Zeichen für den Erhalt der Pressefreiheit. Karikatur: „Cartooning for Peace“  

Der Zusammenschluss soll Zeichner unterstützen, vernetzen und schützen. „Künstler haben alle Rechte, sich auszudrücken und das mitzuteilen, was sie sagen möchten“, sagte Plantu während einer Konferenz von „Cartooning for Peace“ kurz nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“. Für ihn ist die Meinungsfreiheit eine äußerst fragile und deshalb schützenswerte Errungenschaft – gerade auch, um Überheblichkeit und Machtmissbrauch anzuprangern. Karikaturisten machen im besten Fall mit Humor sichtbar, was einige eben nicht sehen wollen. So entfalten ihre Zeichnungen eine Kraft, die Machthaber, Politiker oder Parteien angreifbarer machen kann. Diese Kraft zu stärken, ist das Ziel von „Cartooning for Peace“.

 

Ein von Posca (@poscagallery) gepostetes Foto am

Die Zeichnungen von Jean Plantureux (Plantu) werden täglich auf der Titelseite der französischen Zeitung „Le Monde“ gedruckt.

Die Idee zum Verein ist 2006 entstanden, als eine erbitterte Debatte um Mohammed-Karikaturen wütete, welche die dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlicht hatte. Während der Gründungskonferenz von „Cartooning for Peace“ trifft Kofi Annan die Gratwanderung, auf der Zeichner tänzeln, auf den Punkt: „Karikaturen bringen uns zum Lachen. Ohne sie wäre unser Leben recht traurig. Aber sie haben auch eine ernste Seite: Sie haben die Macht zu informieren, aber auch zu kränken.“

Nach zehn Jahren vernetzen sich mittlerweile 147 Zeichnerinnen und Zeichner aus mehr als 55 Ländern im Verein. Weltweit präsentieren Ausstellungen ihre Arbeiten, wöchentlich zeigen die Organisatoren eine Auswahl aktueller Karikaturen auf ihrer Webseite. Außerdem treffen sich Mitglieder zu Tagungen, um aktuelle Probleme zu diskutieren. Eine Stiftung hilft Zeichnern, die zum Beispiel in ihrem Heimatland wegen ihrer Arbeit bedroht werden. Im Herbst letzten Jahres hat „Cartooning for Peace“ eine Kampagne gestartet, um für die Freilassung der inhaftierten Zeichner der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ zu demonstrieren.

Kurz nach den Terroranschlägen auf „Charlie Hebdo“ zeichnete die junge Französin Lucille Clerc diese Hoffnungsbotschaft.

Eine der wenigen deutschen Mitglieder des Kollektivs ist Miriam Wurster (52). Sie zeichnet für Spiegel Online, Taz, Stern und Weserkurier und ist Preisträgerin des „Deutschen Karikaturenpreis“ im Jahr 2015. Sie schätzt vor allem den Erfahrungsaustausch und die Solidarität, die „Cartooning for Peace“ ermöglicht: „Der Verein stärkt Zeichnern auf der ganzen Welt den Rücken.“ Was das bedeutet, hat sie selbst bei einer Reise nach Manila erfahren. „Cartooning for Peace“ hatte sie 2015 eingeladen. Philippinische Karikaturisten berichteten ihr von Einschüchterungsversuchen und Drohungen, die sie wegen ihrer Zeichnungen erfahren haben. Mit Studenten hat sie in einem Workshop vor Ort über die Macht von Zeichnungen diskutiert. „Bei ihnen ist viel weniger möglich, als bei uns“, sagt sie mit Blick auf Deutschland.

Cartooning

Die Franzosen trotzen nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ der Angst vor dem Terror mit Humor und Alkohol. So sieht es die deutsche Zeichnerin Miriam Wurster. Karikatur: Miriam Wurster

Für Wurster können die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht weit genug gesteckt sein. Auch wenn religiöse Würdenträger und Politiker die Zeichnungen von „Charlie Hebdo“ in der Vergangenheit immer wieder wegen ihrer Unverfrorenheit kritisiert haben, verteidigt Wurster die Veröffentlichungen der französischen Kollegen. „Karikaturen sind immer Gratwanderungen“, sagt sie. Grundlose Beleidigungen würden keinen Sinn machen, aber gezielte Provokation sei ein Kern der Zeichnungen. „Die Karikatur muss den Finger in die Wunde legen dürfen. Und im besten Fall treten die Zeichnungen Debatten los“, sagt Wurster. Doch gerade heute würden Pressezeichnungen immer wieder als Vorwand genutzt, um sich künstlich aufzuregen – und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Die Zeichnungen von „Charlie Hebdo“ haben es immer wieder geschafft, Diskussionen anzustoßen. Nur einen Monat nach den Anschlägen auf die Redaktion hat der Karikaturist Plantu, der in der Vergangenheit für das Satiremagazin gezeichnet hat, eine internationale Konferenz zum Thema Meinungsfreiheit angestoßen. „Cartooning for Peace“ hat die Beiträge und Zeichnungen dieses Treffens jetzt in dem Buch „Le dessin dans tous ses États“ veröffentlicht.

Plantu illustrierte auch die Einladung zum internationalen Kongress zur Meinungsfreiheit in Paris.  

Für Plantu ist „Cartooning for Peace“ nicht nur ein Schutzschild für Zeichner, für ihn hat der Verein noch eine weitere Aufgabe. „Der Krieg gegen den Fundamentalismus beginnt erst gerade", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Mehr noch ist es der Anfang eines Bildungskampfes.“ Zeichnungen können helfen, eine andere Sicht zu ermöglichen und eine eigene Meinung zu entwickeln. „Cartooning for Peace“ schickt seine Karikaturisten deshalb in Schulen, sie diskutieren mit Jugendlichen aus Problemvierteln und warnen vor den einfachen Lösungen der Islamisten. Allein im Jahr nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ haben Zeichner so 250.000 Schüler in ganz Frankreich getroffen. Zusammen mit Lehrern und Professoren sollen Karikaturisten so zur Willensbildung beitragen, findet Plantu. 

Auch für Miriam Wurster können Karikaturen beim Kampf gegen den Terror helfen. „Sie sind ein gutes Gegengift für Fanatismus aller Art“, sagt die Zeichnerin.

Miriam Wurster lebt und arbeitet in Bremen.

Am 11. Januar berichtet der Sohn des inhaftierten Chefredakteurs der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" an der Bucerius Law School in Hamburg über den Stand der Pressefreiheit in der Türkei. Mehrere Journalisten des Blattes sowie der Karikaturist Musa Kart sitzen aktuell in der Türkei im Gefängnis.

Hanna Gieffers

Neue Ausgabe 14.Feb 2017

Neue Waffen, neuer Protest: Es liegt was in der Luft

Während die Weltlage so chaotisch ist wie lange nicht, arbeiten die Militärmächte an der Perfektionierung des Krieges. Doch engagierte Aktivisten antworten auf die neuen Bedrohungen mit hartnäckigem Widerstand. In unserer neuen Ausgabe 2.17 berichten wir über die erschreckende Realität – und machen trotzdem Mut.

Wachen Sie dieser Tage morgens oft mit dem mulmigen Gefühl auf, dass die Welt aus den Fugen gerät und der Frieden, an den wir uns so sehr gewöhnt haben, vielleicht doch nicht mehr so sicher ist? Vielleicht haben auch Sie den Roman „1984“ von George Orwell aus dem Bücherregal gekramt. Seit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sind die Verkaufszahlen des Endzeit-Klassikers in die Höhe geschnellt.

Orwell skizzierte in dem Buch das Bild eines totalitären Überwachungsstaates – und das Muskelspiel dreier Supermächte, die dem Credo „Krieg für Frieden“ folgen. Wie aktuell diese 1948 veröffentlichte Dystopie ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung neuer Waffen. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit rüsten die großen Militärmächte, allen voran die USA, mit Maschinen auf, die eigenständig Ziele auswählen und angreifen, auch Menschen. In der neuen Ausgabe des „Greenpeace Magazins“ beschreibt die Autorin Sarah A. Topol, welche furchterregenden Fähigkeiten diese Killerroboter haben – und was passieren könnte, wenn sie in falsche Hände geraten.

Noch bedrohlicher wirkt ein zweite aktuelle Entwicklung: Die Renaissance der Atomwaffen – und die Gleichgültigkeit, mit der wir die latente Bedrohung eines Atomschlages hinnehmen. Oder wie unser Reporter Dirk Gieselmann schreibt: „Die Generation der Zwanzig- bis Dreißigjährigen ist in Friedenszeiten groß geworden und hält den drohenden Atomkrieg für ein dunkles Kapitel der Geschichte. Als wäre ein Komet, der einmal Kurs auf die Erde nahm, wieder in den Weiten des Alls verschwunden.“

Doch wir wären nicht das „Greenpeace Magazin“, würden wir nicht über das berichten, was Hoffnung macht: Eine neue Friedensbewegung, die sich gegen diese neuen Bedrohungen stemmt. Hoffnung macht, dass die Vereinten Nationen an einem Verbot autonomer Waffensysteme wie auch von Atomwaffen arbeiten. Und Hoffnung macht, dass Menschen mit bewundernswerter Zähigkeit diesen Prozess vorantreiben. „Es liegt was in der Luft“, glauben wir, und setzen in unserer Ausgabe auf die positiven Kräfte der Zivilgesellschaft.

So zeigt auch unsere Geschichte über den Stromriesen EnBW, dass Wandel möglich ist – selbst wenn dieser zunächst unmöglich erscheint. EnBW galt lange als unverbesserlicher Gegner für die Anti-Atomkraftbewegung und als Koloss, so unbeweglich wie ein Betonklotz. Doch nun muss EnBW bis zum Jahr 2022 sein letztes Atomkraftwerk abschalten – und sich bis dahin neu erfinden. Ob das möglich ist, haben wir bei dem Konzern nachgefragt. Unsere Autoren Bastian Henrichs und Frauke Ladleif haben sich im Inneren des Unternehmens umgeschaut und Konzernchef Frank Mastiaux wie auch Mitarbeiter begleitet, die die (Energie-)Wende in die Tat umsetzen.

Außerdem in dieser Ausgabe: „Raupe, Liebe, Hoffnung“ – die Geschichte über einen Schmetterling, der die Herzen zweier Männer eroberte und damit zum Paten für die Rettung ganzer Biotope wurde. Was braucht man mehr als einen Garten, hat sich auch unser Autor Ulrich Grober gefragt. Auf seiner Spurensuche vom westfälischen Münster bis in den südbadischen Breisgau traf er Menschen, die ein Leben nach dem Wachstum führen. Ihre Lebensphilosophie: „Lust auf Weniger.“

Diese Lust und viele weitere spannende Geschichten finden Sie in der neuen Ausgabe des Greenpeace Magazins 2.17. Das gedruckte Heft erhalten Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 17. Februar am Bahnhofskiosk und für 33,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und – ganz neu – auf dem Smartphone lesen. Dort stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung – für iOS und Android. Viel Spaß beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

Frauke Ladleif