Mo, 2017-05-29 04:30Lünen (dpa)

Nicht nur «grün» im zweiten Leben - Kritik am Recycling von Windparks Von Rolf Schraa, dpa

Was passiert mit alten Windparks? Langsam stellt sich die Frage, denn viele Anlagen der frühen Generation nähern sich dem Rentenalter. Vor allem für die riesigen Windrotoren gibt es noch keine befriedigende Antwort.

Lünen (dpa) - Windparks arbeiten umweltfreundlich und ohne den Klimakiller CO2 - bis sie ausrangiert werden. Danach sieht die grüne Bilanz weniger positiv aus. Die riesigen Rotorblätter der Windanlagen aus mit Harz verklebten Glasfaser- oder Carbonverbundstoffen lassen sich bisher kaum wiederverwerten. Sie werden meist geschreddert und verbrannt und belasten dabei auch noch die Filter der Öfen. Mehr als 28 000 Windkraftanlagen sind derzeit bundesweit im Landesinneren und in der Nord- und Ostsee im Einsatz.

«Wir laufen auf ein Riesenproblem zu», sagt der Sprecher des großen deutschen Recyclingunternehmens Remondis in Lünen, Michael Schneider. Denn viele Anlagen aus den Anfangsjahren der Energiewende erreichten demnächst das Ende ihrer 20-jährigen Förderzeit nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Viele von ihnen dürften danach mangels Rentabilität abgebaut werden. Das Recyclingunternehmen fordert strengere rechtliche Vorgaben für die Wiederverwertung - nicht nur bei Windparks, sondern auch für Verbundstoffe im Autobau.

Bisher sei es kaum möglich, die mit Harz verklebten Fasern wieder zu trennen. «Wir kriegen die nicht mehr auseinander», sagt Schneider. Und die Betreiber von Verbrennungsanlagen - etwa Zementwerke - nähmen die Stoffe wegen der Belastung der Filter nur ungern und in kleinen Mengen an.

Windanlagen mit rund 4000 Megawatt Kapazität fallen laut Bundesverband Windenergie Ende 2020 aus der Energiewende-Förderung und stehen danach wohl überwiegend vor dem Aus, falls der Börsenstrompreis nicht deutlich anzieht. Legt man 5-Megawatt-Turbinen-Anlagen nach aktuellem Technikstand zugrunde, entspricht das mindestens 800 großen Windmühlen. Tatsächlich sind es wohl deutlich mehr. Hinzu kommen Anlagen, die nach Defekten, Unfällen oder aus Altersgründen ersetzt werden. Remondis rechnet 2017 mit bundesweit mehr als 9000 Tonnen Recyclingmaterial aus Rotorblättern und einem Anstieg auf rund 16 000 Tonnen jährlich bis 2021.

Der Wind-Verband rät dennoch zur Gelassenheit. Der ganz überwiegende Teil der Windräder aus Stahl, Aluminium, Kupfer und Beton lasse sich problemlos wiederverwerten, sagt Sprecher Wolfram Axthelm. Auch für die Rotoren gebe es derzeit «ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten». Außerdem liefen aussichtsreiche Forschungsvorhaben für eine Trennung der Verbundstoffe in den Rotoren etwa beim Fraunhofer Institut für Chemische Technologie in Pfinztal (Baden-Württemberg).

Das Institut hat bei der technisch aufwendigen Trennung erste Erfolge erzielt. «Wir arbeiten an einer Lösung, die Verbundstoffe aus Holz, Glasfasermatten und Harz mit kleinen Sprengladungen zu demontieren und so die einzelnen Fraktionen zu trennen», sagt ein Sprecher. Die Technik funktioniere im Forschungsmaßstab, Ziel sei die Umsetzung auch für industrielle Mengen in den nächsten drei bis fünf Jahren.

Offen ist allerdings, wie teuer die Stofftrennung wird und ob die Anlagenbetreiber wegen der Zusatzkosten beim Rückbau damit nicht draufzahlen. «Einen Preis gibt es noch nicht, das wäre spekulativ», sagt Windverbandssprecher Axthelm. Bisher bilden die Anlagenbetreiber Reserven von im Schnitt 40 000 bis 60 000 Euro pro Megawatt maximaler Erzeugungskapazität für den Rückbau nach der Betriebszeit. Diese Rückstellungen reichten bisher problemlos, weil das Altmetall der Anlagen ja auch Erlöse bringe, so Axthelm.

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Mo, 2017-05-29 04:17Berlin/Brüssel (dpa)

Grüne fordern von Hendricks Einsatz gegen hormonell riskante Stoffe

Berlin/Brüssel (dpa) - Vor einer EU-Abstimmung über die Regulierung hormonschädigender Chemikalien fordern die Grünen ein Veto von Umweltministerin Barbara Hendricks. Sogenannte endokrine Disruptoren stehen im Verdacht, die Fortpflanzungsfähigkeit stören oder Krebs auslösen zu können. Die EU-Kommission wolle die Hürden für ihre Identifizierung so hoch legen, «dass wahrscheinlich kaum eine Chemikalie entsprechend eingestuft und verboten werden dürfte», schreiben die Grünen und fordern die SPD-Ministerin auf, «ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen Kriterien zurückzuziehen», damit der Vorschlag am Dienstag nicht mit deutscher Stimme durchkomme.

Das Schreiben der Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch und Peter Meiwald an Hendricks lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Stoffe mit Auswirkungen auf den Hormonhaushalt von Mensch und Tier können auch natürlich in Lebensmitteln vorkommen, etwa in Nüssen oder Sojaprodukten. Sie sind aber auch zum Beispiel in Unkrautvernichtungsmitteln enthalten. Wenn sie die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen, spricht man von endokrinen Disruptoren.

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So, 2017-05-28 21:58Berlin (dpa)

Schulz: Stärkere europäische Kooperation ist Antwort auf Trump

Berlin (dpa) - Nach dem weitgehend gescheiterten G7-Gipfel von Taormina hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die europäischen Staaten zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. «Europa ist die Antwort. Eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen ist die Antwort an Donald Trump», sagte der SPD-Vorsitzende dem ARD-Hauptstadtstudio. «Und vor allen Dingen dürfen wir uns nicht der Aufrüstungslogik von Trump unterwerfen.»

Zuvor hatte schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: «Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.» Die Zeiten, in denen man sich auf andere völlig verlassen habe können, seien ein Stück weit vorbei. Merkel reagierte damit auf den G7-Gipfel, bei dem US-Präsident Trump die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt hatte.

Schulz verlangte zudem eine entschiedenere Haltung Europas gegen Trump: «Ich glaube, man hätte sich auch schon auf dem Nato-Gipfel, aber ganz sicher auf dem G7-Gipfel sehr deutlich positionieren müssen. Gegen einen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der ja andere demütigen will. Der ja im Stile eines autoritären Herrschers auftritt.» So habe der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder gegenüber US-Präsident George W. Bush, der sich ähnlich verhalten habe, klar Haltung bezogen. Er erwarte, «dass wir auch jetzt wieder eine solche Haltung einnehmen», sagte Schulz.

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So, 2017-05-28 21:47Berlin (dpa)

Schulz: Stärkere europäische Kooperation ist Antwort auf Trump

Berlin (dpa) - Nach dem weitgehend gescheiterten G7-Gipfel von Taormina hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die europäischen Staaten zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. «Europa ist die Antwort. Eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen ist die Antwort an Donald Trump», sagte der SPD-Vorsitzende dem ARD-Hauptstadtstudio. «Und vor allen Dingen dürfen wir uns nicht der Aufrüstungslogik von Trump unterwerfen.»

Zuvor hatte schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: «Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.» Die Zeiten, in denen man sich auf andere völlig verlassen habe können, seien ein Stück weit vorbei. Merkel reagierte damit auf den G7-Gipfel, bei dem US-Präsident Trump die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt hatte.

Schulz verlangte zudem eine entschiedenere Haltung Europas gegen Trump: «Ich glaube, man hätte sich auch schon auf dem Nato-Gipfel, aber ganz sicher auf dem G7-Gipfel sehr deutlich positionieren müssen. Gegen einen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der ja andere demütigen will. Der ja im Stile eines autoritären Herrschers auftritt.» So habe der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder gegenüber US-Präsident Georg W. Bush, der sich ähnlich verhalten habe, klar Haltung bezogen. Er erwarte, «dass wir auch jetzt wieder eine solche Haltung einnehmen», sagte Schulz.

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So, 2017-05-28 20:50Berlin (dpa)

Steinbrück stänkert gegen Schulz-Wahlkampf - SPD bei 25 Prozent

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hält seinen Fokus auf Gerechtigkeit für richtig und wichtig. Störfeuer kommt nun ausgerechnet vom 2013 krachend gescheiterten Merkel-Herausforderer Steinbrück. Die Parteiführung ist «not amused».

Berlin (dpa) - Mit beißender Kritik an der SPD hat der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bemühungen von Martin Schulz torpediert, inhaltlich Akzente zu setzen. Steinbrück, 2013 nach einem Pannen-Wahlkampf als Herausforderer von Angela Merkel gescheitert, hielt dem aktuellen Spitzenkandidaten Schulz vor, seine Kampagne sei zu stark auf das Thema der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet.

Zudem habe die SPD bei Schulz' Kür zum Parteichef mit einem 100-Prozent-Ergebnis den Bezug zur Realität verloren: «Die Partei saß plötzlich auf Wolke sieben, es hat sich ein Realitätsverlust eingestellt und das Publikum hat sich gewundert: Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?», kritisierte Ex-Finanzminister Steinbrück in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

In der SPD-Spitze wurden Steinbrücks Einwürfe wütend zurückgewiesen. Bundesvize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Martin Schulz verdient unser aller tatkräftige Unterstützung und Solidarität, nicht aber «Rat-Schläge» von Kapitänen, die vom Ufer zuschauen.» Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), schrieb bei Twitter über Steinbrück: «Das ist mies. Charakterlich. Inhaltlich. Strategisch. Taktisch.»

Auch Altkanzler Gerhard Schröder reagierte laut «Bild»-Zeitung intern mit harscher Kritik. «Steinbrück ist ein Spießbürger, der versucht, sich einen intellektuellen Anstrich zu geben. Und das mögen wir nicht», sagte Schröder der Zeitung zufolge zu Vertrauten.

In den Umfragen geht es für die Sozialdemokraten weiter bergab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, rutschte die SPD erneut einen Prozentpunkt auf 25 Prozent ab. CDU/CSU liegen unverändert bei 38 Prozent.

Schulz selbst machte am Wochenende bei einer großen SPD-Konferenz vor Funktionären und Wahlkämpfern in Berlin deutlich, dass die soziale Gerechtigkeit sein zentrales Wahlkampfmotiv bleibt. Die Bundestagswahl am 24. September werde eine Richtungsentscheidung: «Ich möchte, dass es in diesem superreichen Land gerechter zugeht.» Den Genossen rief er zu: «Lasst Euch nicht einreden, wir würden nicht auf die richtigen Themen setzen.»

Steinbrück sieht es anders. «Ich gebe aber allen recht, die sagen: Die Konzentration auf die Gerechtigkeit reicht nicht, es muss etwas dazu kommen, das Fortschritt, Zukunftsoptionen verdeutlicht», sagte er der «FAS». Zugleich riet Steinbrück der SPD in der «Bild am Sonntag» nach der Wahl von einem Bündnis mit Linken und Grünen ab. Besser wäre eine Annäherung an die FDP. Die SPD sollte lockerer werden. Die Genossen seien «häufig zu verbiestert, wahnsinnig überzeugt von der eigenen Mission», kritisierte er in der FAS. Und: «Der Begriff der Heulsusen trifft gelegentlich den Gemütszustand der SPD. Nur wehe, Sie sprechen ihn aus», so Steinbrück, der mit den Interviews Werbung für seine bevorstehende Kabarett-Bühnentour machte.

Schulz wies bei der SPD-Konferenz Kritik zurück, er sei vor den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen öffentlich auf Tauchstation gewesen - während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Weltpolitik gemacht habe. «Die Bundestagswahl wird weder in Washington noch in Moskau entschieden, aber auf diesen Dörfern, wo ich tingele», sagte er.

Bei einem Wahlsieg will er unmittelbar etwas gegen die schlechtere Bezahlung von Frauen tun. «Eine SPD-geführte Bundesregierung wird in den ersten 100 Tagen alle notwendigen Initiativen ergreifen (...), um sicherzustellen, dass diese Schande, dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden als Männer, aufgelöst wird», sagte Schulz. 

In kaum einem EU-Land ist die Lohnlücke so groß wie in Deutschland. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer - auch weil sie wegen der Kinderbetreuung länger in Teilzeit sind. SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig hatte in der aktuellen Regierung durchgesetzt, dass Frauen ein Auskunftsrecht gegenüber ihren Arbeitgebern erhalten, wieviel männliche Kollegen in gleichwertiger Position verdienen.

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So, 2017-05-28 20:37Washington (dpa)

US-Minister Mattis: Trump bei Klimaabkommen offen für alle Aspekte

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump steht der Frage einer weiteren Unterstützung oder Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens nach Angaben von Verteidigungsminister James Mattis «weit offen» gegenüber. Mattis wurde am Sonntag in einem Interview des Senders CBS auf das Thema angesprochen, Trump selbst hatte am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Sizilien getwittert, er werde «nächste Woche» darüber entscheiden.

Die sechs Partner der USA in der Gruppe hatten Trump bei dem Treffen beschworen, nicht aus der historischen Vereinbarung auszusteigen, die zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. Der Republikaner empfindet das Abkommen als unfair und schädlich für die Wirtschaft der USA, die nach China der zweitgrößte Klimasünder sind.

Mattis sagte, er sei während der Auslandsreise bei einigen Gesprächen dabei gewesen, in denen das Thema Klimawandel aufgekommen sei. Der Präsident sei dabei neugierig gewesen, die Gründe für die Positionen der anderen Partner zu erfahren. «Und ich bin ziemlich sicher, dass der Präsident in dieser Frage weit offen ist, während er die Pros und Kontras erfasst.»

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So, 2017-05-28 17:30Taormina (dpa)

Merkel nach G7-Pleite: Europa muss Schicksal in eigene Hand nehmen

Mit Donald Trump ist auch beim G7-Gipfel nichts mehr wie vorher. Die Gruppe der großen Industrieländer kann ein Debakel nur knapp vermeiden. Kanzlerin Merkel macht ihrer Enttäuschung später Luft und zieht ihre Konsequenzen.

Taormina (dpa) - Nach dem erfolglosen G7-Gipfel mit der weitgehenden Blockade durch US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel Europa dazu aufgerufen, sich auf seine eigenen Kräfte zu besinnen. «Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen», sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in München. «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.»

Trump hat die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt. Nur in letzter Minute konnte auf ihrem zweitägigen Gipfel in Taormina auf Sizilien ein Fiasko abgewendet werden. Massive Differenzen gab es im Klimaschutz und beim Umgang mit Flüchtlingen. Allein in der Handelspolitik näherten sich die Staats- und Regierungschefs an. Die mageren Ergebnisse des Gipfels stießen auf scharfe Kritik.

Trump kehrte nach seiner ersten Auslandsreise in die USA zurück, wo ihn die Affären über die Kontakte seines Wahlkampflagers zu Russland erwarteten. Obwohl er erst nach zähem Ringen zugestimmt hatte, den Kampf gegen Protektionismus in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen, verkaufte der Präsident den Mini-Kompromiss als Erfolg. Die USA dringen auf die «Beseitigung aller handelsverzerrender Praktiken», um faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, schrieb Trump, der für «America First» eintritt, auf Twitter.

Mit dem Kompromiss über Protektionismus konnte ein tiefergehendes Zerwürfnis mit den USA verhindert werden. Kanzlerin Angela Merkel sah eine «vernünftige» Lösung. «Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden.» Dies sei auch im deutschen Interesse.

Die Gegensätze prallten vor allem in der Klimapolitik aufeinander. Die sechs anderen Staaten appellierten eindringlich an Trump, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Er will nächste Woche über einen Ausstieg aus der historischen Vereinbarung entscheiden, die zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. Er empfindet das Abkommen als unfair und schädlich für die Wirtschaft der USA, die nach China der zweitgrößte Klimasünder sind.

In einem ungewöhnlichen Schritt hielten die G7 den Streit sogar im Abschlusskommuniqué fest. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonten, keine Kompromisse zulassen zu wollen. Umweltschützer begrüßten, dass eine Aufweichung des Abkommens verhindert worden sei. «Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Blockadepolitik Trumps lässt für Merkel in sechs Wochen einen schweren Gipfel der Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg erwarten. Am Mittwoch empfängt sie Chinas Regierungschef Li Keqiang in Berlin, der dann zum ersten EU-China-Gipfel in der Ära Trump nach Brüssel weiterreist. Trotz Handelsspannungen mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht sahen Diplomaten eine «Charmeoffensive» Chinas.

Die Premiere Trumps bei den Spitzentreffen der G7 und Nato stieß auf scharfe Kritik. «Was wir auf den Gipfeln erlebt haben, entspricht weder dem, was wir intellektuell, noch was wir vom Potenzial Amerikas her von einem amerikanischen Präsidenten erwarten», sagte der Koordinator für transatlantische Beziehungen, Jürgen Hardt.

Trotz eindringlicher Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Sie versprachen nur, den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar «energisch unterstützen» zu wollen. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. «Da haben die G7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen», sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht fand den Gipfel «überflüssig»: «Wenn man das Geld, das er gekostet hat, stattdessen etwa den 500 000 vom Hungertod bedrohten Kindern im Jemen gegeben hätte, hätte es die Welt wenigstens ein kleines Stück besser gemacht.» Friederike Röder von ONE sagte: «In einem Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G7 einen neuen Tiefpunkt erreicht.»

Dass Trump einen Plan des Gastgebers Italien für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise im Vorfeld «vom Tisch gewischt» hatten, kritisierten Hilfsorganisationen als «einfach nur rüpelhaft und verantwortungslos». Ein US-Beamter feierte als «Erfolg», stattdessen zwei Absätze in die Abschlusserklärung bekommen zu haben, die Grenzkontrollen und nationale Interessen betonen.

Die Italiener hatten vielmehr die Chancen der Zuwanderung hervorheben wollen. Um das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, war auch Sizilien als Tagungsort ausgesucht worden, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen. «Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun», sagte Ed Cairns von Oxfam.

Nach Italien übernimmt Kanada die G7-Präsidentschaft. Der nächste Gipfel ist in Charlevoix in der Provinz Québec geplant.

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So, 2017-05-28 15:29Petersburg (dpa)

St. Petersburg feiert den Dackel: Verkleidete Hunde bei Stadtparade

St. Petersburg (dpa) - Der Kaiser von China neben einem Pharao und einem Rabbi: Mehr als 100 verkleidete Dackel sind bei einer jährlich stattfindenden Parade durch das Stadtzentrum von St. Petersburg gelaufen. Anlässlich eines Stadtfestes präsentierten die Hundebesitzer der russischen Metropole ihre Tiere in einem preisverdächtigen Outfit zum Thema «Der akademische Dackel», wie russische Medien am Samstag berichteten. Die Kostüme, die Personen etwa aus Geschichte oder Kultur nachempfunden waren, wurden in unterschiedlichen Kategorien ausgezeichnet. Die Parade fand bereits zum sechsten Mal statt. Die Organisatoren bezeichnen St. Petersburg auch als «Stadt der Dackel». Nach Angaben von Behörden leben in der Metropole rund 11 000 Dackel.

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So, 2017-05-28 15:27Berlin (dpa)

Kirche will politisch sein - 120 000 an der Wiege der Reformation

Die evangelische Kirche bekommt die Bilder, die sie sich gewünscht hat: Vor der Kulisse Wittenbergs feiern Zehntausende die Reformation und sich selbst. Deutschlands oberster Protestant macht deutlich: Glaube und Politik gehören zusammen.

Berlin (dpa) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will sich immer wieder lautstark in gesellschaftliche Debatten einbringen und das Gespräch auch mit denen suchen, die Dialog ablehnen. Das unterstrichen der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und andere Spitzenvertreter zum Abschluss des fünftägigen Kirchentages in Berlin und Wittenberg.

«Aktiv werden und sich einmischen, wo die Würde des Menschen bedroht ist und wo die Natur, die uns als Schöpfung Gottes anvertraut ist, zerstört wird - das ist die Berufung, aus der wir Christinnen und Christen leben», sagte der bayerische Landesbischof am Sonntag vor 120 000 Gläubigen beim Abschlussgottesdienst in Wittenberg. «Wir sind so viele, man soll es merken.»

Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au betonte, die Kirche werde in ihrem Engagement für Flüchtlinge nicht nachlassen. Sie kritisierte das Vorgehen vieler Politiker, die sagten: «Wir können nicht allen helfen». Aus der Au: «Diesem Zynismus werden wir nicht folgen.»

Die AfD und einige CDU-Politiker hatten der Kirche zuletzt vorgeworfen, sich zu sehr in die Politik einzumischen, statt sich um Glaube und Seelsorge zu kümmern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermunterte die Kirchen hingegen dazu.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seinem Grußwort in Wittenberg das soziale, aber auch das geistliche Engagement der Kirchen hervor. «Ohne das alles würde unserer Gesellschaft viel Wärme und Menschlichkeit fehlen.» Die Kirchen leisteten einen «Dienst an der Gesellschaft». Steinmeier ermunterte evangelische und katholische Kirche, in der Ökumene mutig aufeinander zuzugehen.

Bei einer Kirchentags-Diskussionsrunde am Vortag in Berlin hatte er vor Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt, etwa durch Häme, Hass und Härte in Online-Kommentaren. Steinmeier beklagte eine «neue Faszination des Autoritären» und die «Wiederbelebung des Völkischen». Viele Menschen seien von der Globalisierung überfordert und reagierten darauf mit einer Rückkehr zum Nationalismus.

Zwar sei die Suche nach Identität nicht verwerflich. Wenn die Antwort darauf aber Abschottung sei, werde es gefährlich. «Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren», mahnte Steinmeier. «Die Zersetzung der Vernunft ist der Anfang der Zersetzung der Demokratie.»

Aus der Au sagte in Wittenberg: «Das Gespräch ist auch mit jenen zu suchen, die keinen Dialog führen wollen. Das ist anstrengend und kann verletzen. Aber nur das durchbricht die verbale Aufrüstung und Gewalt.» Klar sei: «Wir suchen die Auseinandersetzung mit Worten, nicht mit Waffen. Und von Angesicht zu Angesicht und nicht anonym im Netz. Wir sehen einander an.»

Der Kirchentag mit rund 2500 Veranstaltungen stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des Jubiläums 500 Jahre Reformation. Die Veranstalter zählten an den Programmtagen in Berlin 106 000 Dauerteilnehmer sowie 30 000 Tagesgäste, «Stargast» war Ex-US-Präsident Barack Obama. Dann fuhren am Samstag und Sonntag viele Teilnehmer mit Sonderzügen, Bussen oder Autos nach Wittenberg, wo sie auf den Elbwiesen bei herrlichem Sommerwetter einen stimmungsvollen Abschlussgottesdienst feierten. Etliche verbrachten bereits die Nacht auf dem Festgelände bei Liedern, Gebeten und Kerzenschein.

Die Einbindung Wittenbergs war den Organisatoren wichtig, weil Martin Luther hier der Überlieferung nach am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen anschlug - dies gilt als Ausgangspunkt der Reformation. Parallel zum großen Kirchentag gab es in den «Reformationsländern» Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sechs kleinere Kirchentage auf dem Weg. Dorthin kamen weniger Teilnehmer als ursprünglich erwartet.

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So, 2017-05-28 15:27München (dpa/lby)

In Gedanken noch bei Trump - Merkel-Wahlkampf im Bierzelt Von Fabian Nitschmann und Christoph Trost, dpa

Ex-Präsident Obama, Nato, G7-Gipfel - und nun ein Bierzelt in München-Trudering: Angela Merkel muss in diesen Tagen nicht nur internationale Krisen bewältigen. Bei Bier und Brezn geht es um die Geschlossenheit in der Union. Aber der G7-Krach lässt sie nicht los.

München (dpa/lby) - Beim Einmarsch ins Truderinger Festzelt überlässt Ministerpräsident Horst Seehofer seinem Gast das Händeschütteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpft sich durch die engen Reihen, nimmt den Applaus der CSU-Basis entgegen, prostet nach ihrer Rede begeistert in die Menge und lässt sich bei Salutschüssen und Blasmusik feiern. Hier scheint sich jemand wohl zu fühlen. Und am Schluss stehen die beiden Parteichefs einträchtig auf der Bühne.

Gerade einmal gut drei Monate ist es her, dass CDU und CSU einen Versöhnungsgipfel brauchten, um ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik zu überwinden. Wobei der Versuch damals noch gründlich schiefging: Die miesepetrige Mimik Merkels bei der gemeinsamen Pressekonferenz ist auch bei Seehofer unvergessen. Beim Wahlkampfauftritt im Bierzelt in München ist die Mission vier Monate vor der Bundestagswahl nun klar: Einigkeit demonstrieren.

Merkel macht, was sie so oft bei Reden in Bayern macht, nur diesmal fast noch häufiger, noch demonstrativer als sonst: Sie lobt Seehofers Regierungsarbeit in den allerhöchsten Tönen. «Schaut nach Bayern», das habe sie CDU-Wahlkämpfern in den vergangenen Monaten empfohlen. Und als sie dann noch CSU-Übervater Franz Josef Strauß zitiert, bei dem sie sich Rat hole, ist das proppenvolle Zelt komplett begeistert.

Seehofer will zum zurückliegenden Flüchtlings-Krach mit Merkel eigentlich gar nichts sagen. Er halte sich an den Rat einer engen Mitarbeiterin, einer Juristin: «Wer sich verteidigt, klagt sich an.» Später schiebt er hinterher: «Die Bayern sind prinzipiell ein friedfertiges Volk. Der bayerische Löwe braucht nur regelmäßig Futter.» Er spielt dabei auf die Reform des Länderfinanzausgleichs an, von der sich Bayern eine Milliarden-Entlastung erwartet.

Klar aber ist auch: Sollte die Union die Wahl gewinnen, wird er von Merkel eine gehörige Portion «Futter» verlangen. Denn ein Jahr später steht mit der bayerischen Landtagswahl Seehofers wichtigste Prüfung an - und da wird er der CSU-Basis liefern wollen. Darüber kann auch die demonstrative Einigkeit mit Merkel im Bierzelt nicht hinwegtäuschen. Die Obergrenze für Flüchtlinge dürfte er nicht bekommen - aber was ist mit der Mütterrente und anderen CSU-Projekten?

Erst einmal herrscht aber große Eintracht - auch wenn der Auftritt im Bierzelt vor 2500 Zuschauern, der wegen des Anschlags von Manchester um einige Tage verschoben worden war, bei hochsommerlichen Temperaturen zu einer schweißtreibenden Angelegenheit wird. «Wir arbeiten für die Menschen in Deutschland, für die Sicherheit der Menschen und für den Wohlstand der Menschen», sagt Merkel. Seehofer kündigt einen «Deutschlandplan 2025» an, «in dem allen Menschen Sicherheit und Wohlstand zugesichert werden».

«Mich erinnern diese Versöhnungstreffen von Merkel und Seehofer an das Comeback von Modern Talking: Die waren auch komplett zerstritten und haben das übertüncht, um weiter Platten zu verkaufen», kommentiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley aus der Ferne.

Merkel macht aber nicht nur locker auf Wahlkampf. Die vergangenen Tage - vor allem der G7-Gipfel - lassen sie offenbar nicht los. Und so nutzt sie ihre Rede angesichts der schweren Krise des G7-Bündnisses und tiefgreifender Differenzen mit den USA zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa. «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt», sagt sie. Die 2500 im Zelt scheinen zu merken, wie ernst es der Kanzlerin ist, klatschen minutenlang Beifall, als Merkel mahnt: «Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.»

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So, 2017-05-28 15:18Taormina (dpa)

Trump stößt G7 in tiefe Krise - Gipfel löst scharfe Kritik aus

Mit Donald Trump ist auch beim G7-Gipfel nichts mehr wie vorher. Ein Debakel wird zwar kurz vor Schluss verhindert. Aber ihrem Führungsanspruch wird die Gruppe der großen Industrieländer kaum gerecht. Schlechte Aussichten für Merkels G20-Gipfel in Hamburg.

Taormina (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt. Nur in letzter Minute konnte auf ihrem zweitägigen Gipfel in Taormina auf Sizilien ein Fiasko abgewendet werden. Massive Differenzen gab es im Klimaschutz und beim Umgang mit Flüchtlingen. Allein in der Handelspolitik näherten sich die Staats- und Regierungschefs am Samstag an. Die mageren Ergebnisse des Gipfels stießen auf scharfe Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwor nach ihrer Rückkehr den Zusammenhalt Europas. «Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen», sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag bei einer Wahlkampfanstaltung in München. «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.»

Trump kehrte nach seiner ersten Auslandsreise in die USA zurück, wo ihn die Affären über die Kontakte seines Wahlkampflagers zu Russland erwarteten. Obwohl er erst nach zähem Ringen zugestimmt hatte, den Kampf gegen Protektionismus in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen, verkaufte der Präsident den Mini-Kompromiss als Erfolg. Die USA dringen auf die «Beseitigung aller handelsverzerrender Praktiken», um faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, schrieb Trump, der für «America First» eintritt, auf Twitter.

Mit dem Kompromiss über Protektionismus konnte ein tiefergehendes Zerwürfnis mit den USA verhindert werden. Kanzlerin Angela Merkel sah eine «vernünftige» Lösung. «Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden.» Dies sei auch im deutschen Interesse.

Die Gegensätze prallten vor allem in der Klimapolitik aufeinander. Die sechs anderen Staaten appellierten eindringlich an Trump, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Er will nächste Woche über einen Ausstieg aus der historischen Vereinbarung entscheiden, die zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. Er empfindet das Abkommen als unfair und schädlich für die Wirtschaft der USA, die nach China der zweitgrößte Klimasünder sind.

In einem ungewöhnlichen Schritt hielten die G7 den Streit sogar im Abschlusskommuniqué fest. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonten, keine Kompromisse zulassen zu wollen. Umweltschützer begrüßten, dass eine Aufweichung des Abkommens verhindert worden sei. «Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Blockadepolitik Trumps lässt für Merkel in sechs Wochen einen schweren Gipfel der Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg erwarten. Am Mittwoch empfängt sie Chinas Regierungschef Li Keqiang in Berlin, der dann zum ersten EU-China-Gipfel in der Ära Trump nach Brüssel weiterreist. Trotz Handelsspannungen mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht sahen Diplomaten eine «Charmeoffensive» Chinas.

Die Premiere Trumps bei den Spitzentreffen der G7 und Nato stieß auf scharfe Kritik. «Was wir auf den Gipfeln erlebt haben, entspricht weder dem, was wir intellektuell, noch was wir vom Potenzial Amerikas her von einem amerikanischen Präsidenten erwarten», sagte der Koordinator für transatlantische Beziehungen, Jürgen Hardt.

Trotz eindringlicher Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Sie versprachen nur, den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar «energisch unterstützen» zu wollen. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. «Da haben die G7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen», sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht fand den Gipfel «überflüssig»: «Wenn man das Geld, das er gekostet hat, stattdessen etwa den 500 000 vom Hungertod bedrohten Kindern im Jemen gegeben hätte, hätte es die Welt wenigstens ein kleines Stück besser gemacht.» Friederike Röder von ONE sagte: «In einem Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G7 einen neuen Tiefpunkt erreicht.»

Dass Trump einen Plan des Gastgebers Italien für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise im Vorfeld «vom Tisch gewischt» hatten, kritisierten Hilfsorganisationen als «einfach nur rüpelhaft und verantwortungslos». Ein US-Beamter feierte als «Erfolg», stattdessen zwei Absätze in die Abschlusserklärung bekommen zu haben, die Grenzkontrollen und nationale Interessen betonen.

Die Italiener hatten vielmehr die Chancen der Zuwanderung hervorheben wollen. Um das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, war auch Sizilien als Tagungsort ausgesucht worden, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen. «Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun», sagte Ed Cairns von Oxfam.

Nach Italien übernimmt Kanada die G7-Präsidentschaft. Der nächste Gipfel ist in Charlevoix in der Provinz Québec geplant.

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So, 2017-05-28 15:13Taormina (dpa)

Der G-Null-Gipfel: Wie Trump den Westen demontiert Von Kristina Dunz und Michael Fischer, dpa

Hier kommt Trump: Nach der Nato düpiert er die G7-Partner. Wieviel ist die westliche Wertegemeinschaft noch wert? Von der Inhaltsleere zweier Gipfel und der Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt.

Taormina (dpa) - «Großartig!» Das ist einer der Lieblingsbegriffe des neuen US-Präsidenten. Nun gilt der Wortschatz von Donald Trump gemeinhin als begrenzt und insofern bleiben nicht viele Alternativen. «Fantastisch» oder «traumhaft» hätte der US-Präsident in seiner Rede vor Soldaten am Samstagabend auf dem US-Militärstützpunkt Sigonella auf Sizilien vielleicht auch noch sagen können.

Das Bemerkenswerte an Trumps Feststellung, der G7-Gipfel sei ein «großartig produktives Treffen» mit «großartigen Leuten» und «großartigen Fortschritten» gewesen, ist, dass es wie Realsatire wirkt. Denn das zweitägige Treffen im Ferienort Taormina hat die Verbündeten eher gespalten als zusammengeschweißt. Fortschritt Fehlanzeige. Intern wird abfällig über den neuen Mann im Weißen Haus geredet, öffentlich wird er wegen seiner Distanz zum Klimaschutz isoliert. Dies tadelt Kanzlerin Angela Merkel als «sehr unzufriedenstellend».

Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland macht sie deutlich, wie ernst sie die Lage einschätzt: «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt», sagt Merkel am Sonntag in München. «Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.»

«Obsolet» ist noch so ein Wort, das Trump gern benutzt. So hatte er die Nato unlängst genannt, hielt sie dann doch nicht für überholt, trieb mit seinem kraftmeierischen Auftritt in Brüssel aber einen Keil zwischen sich und die Partner. Die über Jahrzehnte gewachsene, wahrlich nicht kritikfreie, aber solidarische Militärallianz erlebt so etwas wie einen Angriff aus dem Inneren, aber sie wird weiter kämpfen. Denn ihre Einsätze, samt dem 2001 bisher einmalig ausgerufenen Bündnisfall für das attackierte Amerika, sind real. Anders ist es beim G7-Gipfel. Dieses zweite große Gesprächsforum des Westens erscheint nach der inhaltsarmen Sitzung auf Sizilien zunächst einmal genau so: obsolet.

Zwei Gipfel, zwei Premieren mit Trump und der westlichen Wertegemeinschaft droht die Spaltung. Nachdem aus der G8 die G7 ohne Russland wurde, droht jetzt G0. Denn wenn es «Sechs gegen Einen» steht, wie Diplomaten am Rande des Gipfels über das Ringen des dürren, sechsseitigen Abschlussdokuments sagten, stellt sich die Sinnfrage. Vor allem, wenn die «Einen» die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Trump selbst kümmere das nicht, heißt es später aus Teilnehmerkreisen. Er sei nicht wertegebunden wie sein Vorgänger Barack Obama, dafür aber sehr viel egoistischer.

Trump orientiert sich beim zweitägigen G7-Treffen ohne Rücksicht auf Verluste an amerikanischen Interessen. Der Kampf gegen den Terror ist auch hier sein Hauptthema. Dazu gibt es die einzige separate Gipfel-Erklärung. Das Anliegen der italienischen Gastgeber, auch zur Flüchtlingskrise klar und ausführlich Stellung zu beziehen, torpediert der US-Präsident dagegen. Trump erklärt sich nur mit zwei Absätzen unter der stark verklärenden Überschrift «Menschliche Mobilität» in der Abschlusserklärung einverstanden.

Für die Flüchtlinge ist das bitter. Und zu leiden haben darunter auch Staaten wie Italien und Griechenland, die mit dem Elend und den Todesdramen vieler Menschen konfrontiert sind, die über das Mittelmeer flüchten. Beim Klimaschutz kann die G7 nur den Dissens feststellen. Möglicherweise steigen die USA aus dem mühsam verhandelten Abkommen von Paris aus. Trump verkündet nach dem Gipfel auf Twitter, er werde nächste Woche seine Entscheidung bekannt geben.

Wie frustrierend muss es sein, wenn man nach vielen Jahren endlich ein Abkommen hat, das alle Nationen unterschreiben. Und dann will der wichtigste Vertragspartner und zweitgrößte Klimasünder nicht mehr mitmachen und man fängt mit den Erklärungen von vorne an. Immerhin, Trump habe den Argumenten den anderen sechs zugehört, berichten Teilnehmer. Ihre vergiftete Anerkennung: Trump ist durchaus auch interessiert. Steigt er aus dem Abkommen aus, wird Merkel zu einzelnen US-Staaten Drähte glühen lassen, die in dem Abkommen bleiben möchte. «Mit dem Dissens kann ich leben», hat sie schon in anderen Fällen gesagt. Sie zieht das durch.

Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen machen die sieben reichen Industrienationen auch keine konkreten neuen Finanzzusagen für den Kampf gegen den Hunger in Afrika. Sie zeigen sich nur «tief besorgt» über die Ernährungskrisen. Davon wird niemand satt. Marwin Meier von World Vision sagt es so: «Diese zwei Tage haben viele Kinder (...) nicht überlebt.»

Wenn ein internationales Gremium so wenig Neues, Weitergehendes, Klärendes bei einem solchen Treffen zustande bringt, erscheint der Aufwand zu groß. Die Enttäuschungen sind es auch. Zu gigantisch sind dann die nötigen Summen und Sicherheitsmaßnahmen für die Staats- und Regierungschefs der USA, von Kanada, Japan, Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die immer irgendwo an einem malerischen Ort abgeriegelt tagen - damit es wenigstens schöne Fotos gibt.

Um mal miteinander zu reden - das ist seit Jahren das Hauptargument der Veranstalter für solche Gipfel - kann man es auch so eintüten wie Kanzlerin Angela Merkel, als Trumps Vorgänger Barack Obama im vorigen Jahr zwei Mal nach Deutschland kam. Sie hat einfach ihre Kollegen in Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien - angerufen und gefragt, ob sie dazu kommen wollen. Sie flogen ohne Delegationen ein, sprachen vertraulich und flogen wieder ab. Das geht auch.

Ob das allerdings auch künftig so selbstverständlich mit London sein wird, darf bezweifelt werden. Denn Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus. Vertrauen geht verloren. Die USA erscheinen nicht mehr als Anker. Der Westen bröckelt. Für Putin, der jede Unruhe in Nato und EU auskostet, kann es nicht besser laufen. Er, der 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus dem exklusiven G8-Club verbannt wurde, ist jetzt der einzige Gewinner der Gipfel. Gerne philosophiert er über das «postwestliche Zeitalter». Die Gipfel der Nato und G7 dürfte er als Bestätigung seiner These verstehen.

Wieviel ist die westliche Wertegemeinschaft also noch wert? Die nächste Bewährungsprobe folgt in sechs Wochen. Dann findet der G20-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft in Hamburg statt. Da kommen sie dann alle zusammen: Trump, Putin, die EU, China, Brasilien und die anderen. Merkel könnte es darauf anlegen, die schönen Fotos vor Hafenkulisse oder Elbphilharmonie mit echten Ergebnissen zu unterfüttern. Dafür oder dagegen. Ja oder Nein. Kein Hü und Hott.

Dass die G7 sich dem Kampf gegen den Protektionismus verschrieben, wertet Merkel am Ende als «Fortschritt». In Wahrheit ist es aber Stillstand. Nur, weil Trump mit «America first» eher protektionistisch denkt, stand vor dem Gipfel eine Formulierung infrage, die seit Jahrzehnten als Konsens gilt. Italienische Medien sprechen von einem Gipfel «zwischen Impotenz und Irrelevanz».

Aber nichts ist ohne Hoffnung. Merkel hat möglicherweise schon eine neuen Allianz geschmiedet: mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron. Ihn traf sie zu einem vertraulichen Gespräch in Taormina. Er sei voller Tatendrang. Wenn er sein Land wieder voranbringt und den Populismus zurückdrängt, wird auch die deutsch-französische Achse gestärkt. Das würde zugleich die EU stabilisieren und zusammenhalten. Also doch keine Nullnummer. Vielleicht ein Neuanfang.

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So, 2017-05-28 15:06Berlin (dpa)

Kirche will politisch sein - 120 000 an der Wiege der Reformation

Die evangelische Kirche bekommt die Bilder, die sie sich gewünscht hat: Vor der Kulisse Wittenbergs feiern Zehntausende die Reformation und sich selbst. Deutschlands oberster Protestant macht deutlich: Glaube und Politik gehören zusammen.

Berlin (dpa) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will sich immer wieder lautstark in gesellschaftliche Debatten einbringen und das Gespräch auch mit denen suchen, die Dialog ablehnen. Das unterstrichen der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und andere Spitzenvertreter zum Abschluss des fünftägigen Kirchentages in Berlin und Wittenberg.

«Aktiv werden und sich einmischen, wo die Würde des Menschen bedroht ist und wo die Natur, die uns als Schöpfung Gottes anvertraut ist, zerstört wird - das ist die Berufung, aus der wir Christinnen und Christen leben», sagte der bayerische Landesbischof am Sonntag vor 120 000 Gläubigen beim Abschlussgottesdienst in Wittenberg. «Wir sind so viele, man soll es merken.»

Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au betonte, die Kirche werde in ihrem Engagement für Flüchtlinge nicht nachlassen. Sie kritisierte das Vorgehen vieler Politiker, die sagten: «Wir können nicht allen helfen». Aus der Au: «Diesem Zynismus werden wir nicht folgen.»

Die AfD und einige CDU-Politiker hatten der Kirche zuletzt vorgeworfen, sich zu sehr in die Politik einzumischen, statt sich um Glaube und Seelsorge zu kümmern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermunterte die Kirchen hingegen dazu.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seinem Grußwort in Wittenberg das soziale, aber auch das geistliche Engagement der Kirchen hervor. «Ohne das alles würde unserer Gesellschaft viel Wärme und Menschlichkeit fehlen.» Die Kirchen leisteten einen «Dienst an der Gesellschaft». Steinmeier ermunterte evangelische und katholische Kirche, in der Ökumene mutig aufeinander zuzugehen.

Bei einer Kirchentags-Diskussionsrunde am Vortag in Berlin hatte er vor Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt, etwa durch Häme, Hass und Härte in Online-Kommentaren. Steinmeier beklagte eine «neue Faszination des Autoritären» und die «Wiederbelebung des Völkischen». Viele Menschen seien von der Globalisierung überfordert und reagierten darauf mit einer Rückkehr zum Nationalismus.

Zwar sei die Suche nach Identität nicht verwerflich. Wenn die Antwort darauf aber Abschottung sei, werde es gefährlich. «Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren», mahnte Steinmeier. «Die Zersetzung der Vernunft ist der Anfang der Zersetzung der Demokratie.»

Aus der Au sagte in Wittenberg: «Das Gespräch ist auch mit jenen zu suchen, die keinen Dialog führen wollen. Das ist anstrengend und kann verletzen. Aber nur das durchbricht die verbale Aufrüstung und Gewalt.» Klar sei: «Wir suchen die Auseinandersetzung mit Worten, nicht mit Waffen. Und von Angesicht zu Angesicht und nicht anonym im Netz. Wir sehen einander an.»

Der Kirchentag mit rund 2500 Veranstaltungen stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des Jubiläums 500 Jahre Reformation. Die Veranstalter zählten an den Programmtagen in Berlin 106 000 Dauerteilnehmer sowie 30 000 Tagesgäste, «Stargast» war Ex-US-Präsident Barack Obama. Dann fuhren am Samstag und Sonntag viele Teilnehmer mit Sonderzügen, Bussen oder Autos nach Wittenberg, wo sie auf den Elbwiesen bei herrlichem Sommerwetter einen stimmungsvollen Abschlussgottesdienst feierten. Etliche verbrachten bereits die Nacht auf dem Festgelände bei Liedern, Gebeten und Kerzenschein.

Die Einbindung Wittenbergs war den Organisatoren wichtig, weil Martin Luther hier der Überlieferung nach am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen anschlug - dies gilt als Ausgangspunkt der Reformation. Parallel zum großen Kirchentag gab es in den «Reformationsländern» Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sechs kleinere Kirchentage auf dem Weg. Dorthin kamen weniger Teilnehmer als ursprünglich erwartet.

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So, 2017-05-28 15:03Taormina (dpa)

Trump stößt G7 in tiefe Krise - Gipfel löst scharfe Kritik aus

Mit Donald Trump ist auch beim G7-Gipfel nichts mehr wie vorher. Ein Debakel wird zwar kurz vor Schluss verhindert. Aber ihrem Führungsanspruch wird die Gruppe der großen Industrieländer kaum gerecht. Schlechte Aussichten für Merkels G20-Gipfel in Hamburg.

Taormina (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt. Nur in letzter Minute konnte auf ihrem zweitägigen Gipfel in Taormina auf Sizilien ein Fiasko abgewendet werden. Massive Differenzen gab es im Klimaschutz und beim Umgang mit Flüchtlingen. Allein in der Handelspolitik näherten sich die Staats- und Regierungschefs am Samstag an. Die mageren Ergebnisse des Gipfels stießen auf scharfe Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwor nach ihrer Rückkehr den Zusammenhalt Europas. «Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen», sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag bei einer Wahlkampfanstaltung in München. «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.»

Trump kehrte nach seiner ersten Auslandsreise in die USA zurück, wo ihn die Affären über die Kontakte seines Wahlkampflagers zu Russland erwarteten. Obwohl er erst nach zähem Ringen zugestimmt hatte, den Kampf gegen Protektionismus in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen, verkaufte der Präsident den Mini-Kompromiss als Erfolg. Die USA dringen auf die «Beseitigung aller handelsverzerrender Praktiken» ein, um faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, schrieb Trump, der für «America First» eintritt, auf Twitter.

Mit dem Kompromiss über Protektionismus konnte ein tiefergehendes Zerwürfnis mit den USA verhindert werden. Kanzlerin Angela Merkel sah eine «vernünftige» Lösung. «Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden.» Dies sei auch im deutschen Interesse.

Die Gegensätze prallten vor allem in der Klimapolitik aufeinander. Die sechs anderen Staaten appellierten eindringlich an Trump, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Er will nächste Woche über einen Ausstieg aus der historischen Vereinbarung entscheiden, die zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. Er empfindet das Abkommen als unfair und schädlich für die Wirtschaft der USA, die nach China der zweitgrößte Klimasünder sind.

In einem ungewöhnlichen Schritt hielten die G7 den Streit sogar im Abschlusskommuniqué fest. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonten, keine Kompromisse zulassen zu wollen. Umweltschützer begrüßten, dass eine Aufweichung des Abkommens verhindert worden sei. «Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Blockadepolitik Trumps lässt für Merkel in sechs Wochen einen schweren Gipfel der Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg erwarten. Am Mittwoch empfängt sie Chinas Regierungschef Li Keqiang in Berlin, der dann zum ersten EU-China-Gipfel in der Ära Trump nach Brüssel weiterreist. Trotz Handelsspannungen mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht sahen Diplomaten eine «Charmeoffensive» Chinas.

Die Premiere Trumps bei den Spitzentreffen der G7 und Nato stieß auf scharfe Kritik. «Was wir auf den Gipfeln erlebt haben, entspricht weder dem, was wir intellektuell, noch was wir vom Potenzial Amerikas her von einem amerikanischen Präsidenten erwarten», sagte der Koordinator für transatlantische Beziehungen, Jürgen Hardt.

Trotz eindringlicher Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Sie versprachen nur, den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar «energisch unterstützen» zu wollen. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. «Da haben die G7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen», sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht fand den Gipfel «überflüssig»: «Wenn man das Geld, das er gekostet hat, stattdessen etwa den 500 000 vom Hungertod bedrohten Kindern im Jemen gegeben hätte, hätte es die Welt wenigstens ein kleines Stück besser gemacht.» Friederike Röder von ONE sagte: «In einem Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G7 einen neuen Tiefpunkt erreicht.»

Dass Trump einen Plan des Gastgebers Italien für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise im Vorfeld «vom Tisch gewischt» hatten, kritisierten Hilfsorganisationen als «einfach nur rüpelhaft und verantwortungslos». Ein US-Beamter feierte als «Erfolg», stattdessen zwei Absätze in die Abschlusserklärung bekommen zu haben, die Grenzkontrollen und nationale Interessen betonen.

Die Italiener hatten vielmehr die Chancen der Zuwanderung hervorheben wollen. Um das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, war auch Sizilien als Tagungsort ausgesucht worden, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen. «Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun», sagte Ed Cairns von Oxfam.

Nach Italien übernimmt Kanada die G7-Präsidentschaft. Der nächste Gipfel ist in Charlevoix in der Provinz Québec geplant.

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So, 2017-05-28 15:01Berlin (dpa)

Steinbrück stänkert gegen Schulz-Wahlkampf - SPD bei 25 Prozent

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hält seinen Fokus auf Gerechtigkeit für richtig und wichtig. Störfeuer kommt nun ausgerechnet vom 2013 krachend gescheiterten Merkel-Herausforderer Steinbrück. Die Parteiführung ist «not amused».

Berlin (dpa) - Mit beißender Kritik an der SPD hat der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bemühungen von Martin Schulz torpediert, inhaltlich Akzente zu setzen. Steinbrück, 2013 nach einem Pannen-Wahlkampf als Herausforderer von Angela Merkel gescheitert, hielt dem aktuellen Spitzenkandidaten Schulz vor, seine Kampagne sei zu stark auf das Thema der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet.

Zudem habe die SPD bei Schulz' Kür zum Parteichef mit einem 100-Prozent-Ergebnis den Bezug zur Realität verloren: «Die Partei saß plötzlich auf Wolke sieben, es hat sich ein Realitätsverlust eingestellt und das Publikum hat sich gewundert: Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?», kritisierte Ex-Finanzminister Steinbrück in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

In der SPD-Spitze wurden Steinbrücks Einwürfe wütend zurückgewiesen. Bundesvize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Martin Schulz verdient unser aller tatkräftige Unterstützung und Solidarität, nicht aber «Rat-Schläge» von Kapitänen, die vom Ufer zuschauen.» Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), schrieb bei Twitter über Steinbrück: «Das ist mies. Charakterlich. Inhaltlich. Strategisch. Taktisch.»

In den Umfragen geht es für die Sozialdemokraten weiter bergab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, rutschte die SPD erneut einen Prozentpunkt auf 25 Prozent ab. CDU/CSU liegen unverändert bei 38 Prozent.

Schulz selbst machte am Wochenende bei einer großen SPD-Konferenz vor Funktionären und Wahlkämpfern in Berlin deutlich, dass die soziale Gerechtigkeit sein zentrales Wahlkampfmotiv bleibt. Die Bundestagswahl am 24. September werde eine Richtungsentscheidung: «Ich möchte, dass es in diesem superreichen Land gerechter zugeht.» Den Genossen rief er zu: «Lasst Euch nicht einreden, wir würden nicht auf die richtigen Themen setzen.»

Steinbrück sieht es anders. «Ich gebe aber allen recht, die sagen: Die Konzentration auf die Gerechtigkeit reicht nicht, es muss etwas dazu kommen, das Fortschritt, Zukunftsoptionen verdeutlicht», sagte er der «FAS». Zugleich riet Steinbrück der SPD in der «Bild am Sonntag» nach der Wahl von einem Bündnis mit Linken und Grünen ab. Besser wäre eine Annäherung an die FDP. Die SPD sollte lockerer werden. Die Genossen seien «häufig zu verbiestert, wahnsinnig überzeugt von der eigenen Mission», kritisierte er in der FAS. Und: «Der Begriff der Heulsusen trifft gelegentlich den Gemütszustand der SPD. Nur wehe, Sie sprechen ihn aus», so Steinbrück, der mit den Interviews Werbung für seine bevorstehende Kabarett-Bühnentour machte.

Schulz wies bei der SPD-Konferenz Kritik zurück, er sei vor den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen öffentlich auf Tauchstation gewesen - während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Weltpolitik gemacht habe. «Die Bundestagswahl wird weder in Washington noch in Moskau entschieden, aber auf diesen Dörfern, wo ich tingele», sagte er.

Bei einem Wahlsieg will er unmittelbar etwas gegen die schlechtere Bezahlung von Frauen tun. «Eine SPD-geführte Bundesregierung wird in den ersten 100 Tagen alle notwendigen Initiativen ergreifen (...), um sicherzustellen, dass diese Schande, dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden als Männer, aufgelöst wird», sagte Schulz. 

In kaum einem EU-Land ist die Lohnlücke so groß wie in Deutschland. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer - auch weil sie wegen der Kinderbetreuung länger in Teilzeit sind. SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig hatte in der aktuellen Regierung durchgesetzt, dass Frauen ein Auskunftsrecht gegenüber ihren Arbeitgebern erhalten, wieviel männliche Kollegen in gleichwertiger Position verdienen.

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