Mo, 2017-09-25 03:34Washington (dpa)

Neue US-Einreisebeschränkungen für acht Länder

Donald Trumps bisherige Einreisebeschränkungen für sechs mehrheitlich muslimische Länder waren höchst umstritten. Jetzt verfügt er neue Restriktionen für acht Staaten.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag neue Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Ländern verkündet. Damit will er die Terrorbedrohung für die USA verringern, wie das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) betonte. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.

Zu den betroffenen Staaten zählen der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung.

Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Das Land werde zwar minimalen Anforderungen gerecht. Aber «besondere Umstände» erforderten Beschränkungen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung, erklärte das Weiße Haus mit Hinweis auf Terrorbedrohungen, die vom somalischen Territorium ausgingen.

Die neuen Beschränkungen sind in ihrer Begründung detaillierter und konkreter auf die jeweils einzelnen betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder. Diese vorläufigen Regeln liefen am Sonntag aus und galten für den Iran, Sudan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia. Nach erbitterten juristischen Auseinandersetzungen hatte Trump diese Restriktionen auf Menschen beschränken müssen, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen konnten.

Nach der neuen Verfügung vom Sonntag gibt es Visasperren für Einwanderungen und Besucher aus dem Tschad, Libyen, Syrien, Nordkorea und dem Jemen. Das gleiche gilt für den Iran - allerdings mit Ausnahme von gültigen Visa von Studenten und Austauschschülern, die intensiv überprüft worden sind. Im Fall von Venezuela ist die Einreise für bestimmte Regierungsmitglieder und deren unmittelbare Familienangehörige untersagt, bei Somalia bezieht sich die Sperre auf Immigranten-Visa.

Zum Irak heißt es, dass auch dieser nicht allen grundsätzlichen Anforderungen entspreche, aber die USA von Beschränkungen absähen und stattdessen verstärkte Überprüfungen anstrebten.

Insgesamt sind die Restriktionen dem Weißen Haus zufolge nicht zeitmäßig begrenzt. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, «um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten».

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Mo, 2017-09-25 02:02Washington (dpa)

Trump verkündet neue Einreisesperren für sieben Länder

Washington (dpa) - Die US-Regierung von Donald Trump hat am Sonntag neue zumindest teilweise Einreisesperren für Menschen aus sieben Ländern verkündet. Es sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen, wie das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) bekanntgab. Diese Staaten würden den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern nicht genügen, hieß es in der Mitteilung.

Die neuen Beschränkungen ersetzen 90-tägige heftig umstrittene Einreisesperren für mehrere Länder, die am Sonntag ausliefen. Diese Regeln galten für Menschen aus dem Iran, dem Sudan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen konnten. Trump begründet die Visabeschränkungen mit einer andauernden Terrorbedrohung für die USA.

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So, 2017-09-24 22:30Brüssel (dpa)

Grünen-Europapolitiker Giegold sieht große Hürden für «Jamaika»

Brüssel (dpa) - Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold hat nach der Bundestagswahl erhebliche Zweifel an der Bildung einer Schwarz-Gelb-Grünen Koalition in Berlin. «Der Weg nach Jamaika ist sehr weit», sagte er am Sonntagabend. «Grünes Regieren erfordert deutlich mehr als Klimaschutz.» Auch bei sozialer Ungleichheit, Europa, Handelspolitik und Flüchtlingen müsse ein Koalitionsvertrag eine klar erkennbare grüne Handschrift tragen. «Wie das mit der CSU, FDP und CDU gehen soll, ist mir bisher schleierhaft.»

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So, 2017-09-24 22:15Berlin (dpa)

«Kein gerupftes Huhn»: Grüne schauen erleichtert nach Jamaika Von Teresa Dapp und André Stahl, dpa

Als der grüne Balken am Sonntag klettert, jubelt die Ökopartei erleichtert. Der Weg nach Jamaika wird holprig und lang - aber die Grünen starten gestärkt Richtung Regierung. Und dem Spitzenduo fällt ein Stein vom Herzen.

Berlin (dpa) - Katrin Göring-Eckardt stehen Tränen der Erleichterung in den Augen, als sie über den grünen Laufsteg zum Mikrofon geht. Cem Özdemir neben ihr ist die Anspannung noch ins Gesicht geschrieben. «Wer hätte das gedacht?», ruft ihnen ein Grüner durch den Jubel zu. «Wer hätte das gedacht?», wiederholt Göring-Eckardt ins Mikrofon. Eine Partei atmet auf. Und weiß, dass schwierige Wochen kommen.

Selbst die Optimisten in der Ökopartei hatten kaum noch auf ein besseres Ergebnis als vor vier Jahren zu hoffen gewagt, die 8,4 Prozent waren damals eine schlimme Schlappe. Zweistellig und dritte Kraft im Bundestag, das offizielle Wahlziel, ist nicht erreicht. Am Sonntagabend ist das fast egal. Dass die ersten Prognosen wohl doch etwas zu optimistisch waren, kann die Stimmung nicht trüben. Wenn die Grünen jetzt eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP sondieren, dann sind sie kleinster Partner - aber kein einfacher, versichert Özdemir. «Wir sind kein gerupftes Hühnchen, über das sich die anderen hermachen können», frohlockt Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer.

Die Grünen wollen nun drei Ministerien, sie wollen Zugeständnisse beim Kohleausstieg, bei Elektroautos - aber das wird nicht reichen. «Es muss mehr kommen als ein bisschen Öko», sagt schon jetzt ein Vertreter des linken Parteiflügels. Auch in der Sozialpolitik müssten Erfolge her. Klappt das mit Union und FDP? Oder wird, wie bei den Grünen manche orakeln, die CSU das Bündnis verhindern, um vor der bayerischen Landtagswahl 2018 nicht die eigene Klientel zu erzürnen?

Sondiert wird Jamaika auf jeden Fall, die SPD will sich nach ihrer historischen Niederlage in der Opposition berappeln. Das macht Druck auf die Grünen - haut Jamaika nicht hin, drohen Neuwahlen. Aber die Zeichen stehen auf Erfolg. Denn zwei Dinge sind anders als 2013:

Erstens: Grobe Fehler wirft den beiden Spitzenkandidaten keiner vor. Keine Steuerforderungen, kein Veggie-Day, keine Pädophilie-Debatte drückten die Umfragen in den Keller wie 2013. Die interne, nicht allzu laute Kritik lautet: Nicht kämpferisch genug, zu unklar, zu sehr auf Schwarz-Grün gerichtet. Auch eine offene Flanke in der Asylpolitik wird genannt. Aber vorherrschend war das große Fragezeichen, als die Umfragen im einstelligen Bereich stagnierten: Warum wollen die Leute uns nicht wählen? Obwohl Öko-Themen wie Autoabgase und sogar sterbende Bienen es auf Titelseiten schaffen?

Zweitens: Vor vier Jahren war ein erheblicher Teil der Partei strikt gegen Schwarz-Grün, diesmal sprechen auch die Linksgrünen viel von staatsbürgerlicher Verantwortung. Das Argument, dass noch einmal vier Jahre große Koalition schlecht für das Land wären, nehmen sie sehr ernst - auch wenn manchen die Oppositionsrolle lieber wäre.

Für die Spitzenkandidaten stand viel auf dem Spiel, sie haben ihren realpolitischen Kurs gegen manche Widerstände durchgesetzt. Größere Personalrochaden sind unwahrscheinlich, solange sondiert und verhandelt wird. Auch Jürgen Trittin ist dafür fest eingeplant - als einer, der bei Linksgrünen weiterhin großen Einfluss hat. Die Hoffnung: Wirbt Trittin für Schwarz-Gelb-Grün, der Mann, der 2013 nichts von Schwarz-Grün hielt, dann wird die Basis wohl folgen. Die muss einen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid absegnen.

An diesem Montag tagen die Parteigremien, am Dienstag kommen alte und neue Abgeordnete zusammen. Am Samstag entscheidet dann ein kleiner Parteitag in Berlin, genannt Länderrat, formell über die Sondierung mit Union und FDP. Man werde die Einladung zum Gespräch annehmen, sagt Özdemir schon jetzt.

Bei aller Erleichterung: Über die Neubesetzung der Partei- und Fraktionsspitzen wird intern unabhängig vom Wahlergebnis längst gesprochen. Özdemir hat angekündigt, dass er nach neun Jahren nicht noch einmal Parteichef werden will. Amtskollegin Simone Peter will wieder antreten, aber viele Parteifreunde bezweifeln, dass sie sich durchsetzen würde.

Robert Habeck ist der Name, der am häufigsten fällt. Im Gespräch sind auch jüngere Bundestags-Abgeordnete wie Annalena Baerbock, Franziska Brantner oder Konstantin von Notz. Aber auch der Europapolitiker Sven Giegold und der bisherige Parteimanager Michael Kellner, und noch einige andere. Der Wunsch nach Erneuerung ist da.

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So, 2017-09-24 22:06Berlin (dpa)

Merkel muss nicht weg - Rechte triumphal im Reichstag Von Werner Herpell, dpa

Die mächtigste Frau der Welt kann weiter regieren. Das ist für die CDU-Chefin auch schon die beste Nachricht. Immerhin war «Merkel muss weg» eine prägende Wahlkampfparole. Wutbürger haben nun eine laute Stimme im Parlament: Dort ziehen Rechtsaußen-Politiker ein.

Berlin (dpa) - Ein viel zu früh als SPD-Heilsbringer gehypter Herausforderer Martin Schulz und Hass-Attacken auf Marktplätzen haben Angela Merkel nicht aus der Ruhe gebracht. Doch die Entscheidung der Wähler lässt ihre Union wanken. Der Triumph der Rechtsaußen-Truppe AfD ist ein Paukenschlag und Weckruf. Trotz starker Einbußen bleibt die CDU-Vorsitzende aber Kanzlerin und kann bis 2021 die 16-jährige Regierungszeit von Helmut Kohl erreichen. Mit wem sie künftig regiert? Es könnte auf «Jamaika» hinauslaufen. Denn die am Boden zerstörte 20-Prozent-SPD von Martin Schulz will eine rechnerisch auch mögliche große Koalition nun nicht mehr. Sie kämpft ums Überleben als Volkspartei.

Eine Spiegelstrich-Analyse zu THEMEN und TYPEN der Bundestagswahl.

WAGNIS ODER WEITER SO: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition wäre im Bund etwas ganz Neues. Der Probelauf findet seit einigen Monaten in Schleswig-Holstein statt - bisher reibungslos, aber im Bund wäre es viel komplizierter. Für die Ökopartei wäre die Stützrad-Funktion im Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und FDP riskant. Aber womöglich bleibt den Grünen in einem Sechs-Fraktionen-Parlament aus staatspolitischer Verantwortung nichts anderes übrig. Dabei ist ein solches erstes Dreier-Bündnis auf Bundesebene laut Umfragen den meisten Bürgern unsympathisch. Eine weitere große Koalition - die dritte seit 2005 unter Merkels Führung - hat die gedemütigte SPD abgelehnt. Sie will sich lieber außerhalb der Regierung erneuern und würde dann im Bundestag der starken AfD die Oppositionsführer-Rolle abnehmen.

VON DER FLÜCHTLINGS- ZUR FURCHTKRISE: Das satt zweistellige Ergebnis für eine Rechtsaußen-Partei ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte. Erstmals seit rund 60 Jahren sitzen nun Politiker mit offen rassistischen oder völkischen Weltbildern im Bundestag. Ermöglicht wurde das durch die Furcht vor überwiegend muslimischen Flüchtlingen und das ungelöste Integrationsproblem, vermischt mit der Sorge vor islamistischem Terror und Abstiegsängsten. Dieses Wahlkampfthema wischte sowohl konservative Behaglichkeits- und Sicherheitsversprechen vom Tisch als auch SPD-Gerechtigkeitsappelle, es spielte der AfD in die Karten. Ergebnis: ein Rechtsruck wie noch nie zuvor, die Volksparteien historisch schwach.

BRONZE GLÄNZT BESONDERS HELL: Wer gewinnt den Kampf um Platz drei - und macht sich damit entweder schick für eine Koalition mit Merkels Union oder aber für die Rolle des Oppositionsführers? Das war die spannendste Frage eines eher mauen Wahlkampfs. Nun ist die AfD größte Fraktion der Kleinen - mit ihr will aber niemand koalieren. Über ein Comeback mit möglicher Regierungsbeteiligung jubeln kann die FDP, noch eine Partei also, die vor vier Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Dahinter knapp zurück bleiben Linke und Grüne, die seit 2013 als kleine Opposition der großen Koalition Kontra gegeben hatten. Und doch könnten die Grünen demnächst mitregieren - der Weg dahin ist aber äußerst steinig angesichts einer wütenden CSU.

SCHWARZ-ROT ABGESTRAFT: Viel mehr Kabinettsvorlagen als bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung, 520 Gesetzentwürfe - die GroKo hat fleißig gearbeitet. Besonders die SPD reklamiert viele Erfolge für sich im Bündnis mit einer CDU-Kanzlerin, die viele ohnehin für eher sozialdemokratisch halten. Beim Wähler hat es nicht viel genutzt - er halfterte Schwarz-Rot mit insgesamt nur gut 53 Prozent ab. Die Union verdankte ihren mit massiven Verlusten erkauften relativen Sieg laut Forschungsgruppe Wahlen einzig dem hohen Ansehen der Kanzlerin. Die im Frühjahr so hoffnungsvoll gestartete SPD von Martin Schulz fiel dagegen ins Bodenlose, sechs von zehn Wählern fanden den Kandidaten nicht überzeugend. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren kamen alle drei Volksparteien zusammen auf 76 Prozent, vor vier Jahren auf 67.

LIBERALE LEBEN NOCH: Das berühmte Totenglöckchen wurde nach dem Rauswurf der mitregierenden FDP aus dem Bundestag 2013 wieder mal zu früh geläutet. Aus den Trümmern einer abgewirtschafteten Klientelpartei formte die stark verjüngte Parteiführung um Christian Lindner einen neuen liberalen Markenkern. Weniger kalt, weniger schrill, weniger auf Regierungs-Dienstwagen fixiert - dafür mit mehr Demut und Prinzipien, wie Lindner immer wieder betont. Mal schauen, wie weit es trägt - in einer Bundesregierung mit den ganz anders gestrickten Grünen unter der geübten Kleinmacherin Merkel. Oder am Ende doch in der Opposition gegen eine Not-GroKo.

GRÜN UND LINKS IM ABSEITS: Trotz Klimawandels, eines Verkehrsinfarkts in vielen Städten und des Diesel-Skandals - Öko-Themen und Umweltbedenken waren diesmal im Wahlkampf kein Renner. Um wegen ihrer inhaltlichen Krise in Bedrängnis zu geraten, mussten die Grünen vor der Wahl nicht einmal wie 2013 Negativ-Schlagzeilen der Marke «Veggie-Day» produzieren. Am Ende kam es immerhin etwas besser als befürchtet. Die Linke gefiel sich in außenpolitischen Fundamentalpositionen, einer für viele untragbaren Russland-Nähe, manchen populistischen Avancen und SPD-Bashing zu einer Zeit, als Rot-Rot-Grün noch möglich schien. Für die drei Mitte-Links-Parteien votierten am Sonntag dann auch nur etwa 40 Prozent der Wähler.

EIN WAHLKÄMPFCHEN - NICHT ÜBERALL: Zwar arbeitete sich SPD-Kandidat Schulz zeitweise heftig an der Kanzlerin ab: Merkels Wahlkampfstil sei ein «Anschlag auf die Demokratie», am Sonntagabend fand er ihn «skandalös». Doch das «Fernsehduell» der beiden zeigte vor allem, wie nahe sie sich grundsätzlich sind - zu nahe für viele Wähler. Auch sonst schlug der Wahlkampf nur selten Funken. Oder aber solche, die man lieber nicht sähe - bei öffentlichen Auftritten der als «Volksverräterin» geschmähten, oft mit Trillerpfeifen übertönten Kanzlerin. Parolen wie «Merkel muss weg» gehörten da noch zu den harmloseren. Dass die AfD das Hass-Publikum noch befeuerte, lässt für die nächsten Jahre ein raues Polit-Klima in Deutschland erwarten. Umso wichtiger erscheint Stabilität: Eine Minderheitsregierung lehnt Merkel daher trotz SPD-Verweigerung strikt ab.

DIE EWIGE KANZLERIN: Das 41,5-Prozent-Hoch von 2013 lag in Umfragen immer in weiter Ferne - mit ihrer Flüchtlingspolitik büßte Merkel viele Sympathien ein. Am Sonntag kam es aber richtig dicke für ihre CDU. Sie gab rechts an die AfD ab und in der Mitte an eine wieder normal starke FDP. Die Unionsverluste von rund neun Prozentpunkten und das schwächste Ergebnis im Bund seit 1949 werden auch der CDU-Chefin angekreidet. Erste Szenarien einer Staffelübergabe noch vor Ende der kommenden Wahlperiode sind schon im Umlauf. Dennoch: Die 63-jährige Merkel hat nun bereits den dritten SPD-Kanzlerkandidaten zermürbt - mit offenkundig beruhigender, für manche auch einlullender Präsenz, Nervenstärke und dem Image als Schutzpatronin westlicher Werte.

DER TAPFERE VERLIERER: Was war das für ein Jubel bei der SPD, als Martin Schulz im Frühjahr mit 100 Prozent Zustimmung zum Parteichef und Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Doch sein Stern sank schnell mit den bitteren Wahlniederlagen im Saarland, vor allem aber in Schleswig-Holstein und (nach eigenen taktischen Fehlern) sogar in der «SPD-Herzkammer» NRW. Nach dem Desaster vom Sonntag muss sich seine Partei ganz neu sortieren. Ob sie auf Dauer mit oder ohne Schulz an der Spitze weitermacht? Er will SPD-Chef bleiben, Andrea Nahles könnte die Fraktion führen. Ob dieses Duo den Laden retten kann?

DER BAYERISCHE TAKTIERER: Mehr als ein Jahr hatte er Merkel mit seiner «Obergrenze!»-Forderung in der Flüchtlingspolitik genervt, mit Verfassungsklage gegen die Regierung gedroht, eine Spaltung von CDU und CSU möglich erscheinen lassen. Dann bekam Horst Seehofer nach einem unionsinternen Burgfrieden die Kurve und unterstützte die Kanzlerin. Aber auch die CSU verlor in Bayern massiv. Damit könnte der ungelöste Schwestern-Streit wieder aufbrechen. Seehofer regiert wieder mit in Berlin und will 2018 als Ministerpräsident bestätigt werden. Wie das klappen soll? «Am besten durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland bleibt», sagt Seehofer.

DER SHOOTING-STAR: Zweifellos ist Christian Lindner ein alerter Verkäufer (unter anderem dokumentiert durch einen 20 Jahre alten Videoclip) und ein brillanter Redner (kürzlich mit einem Rhetorikpreis belohnt). Doch da ist wohl mehr. Der 38-jährige hat eine vernichtend geschlagene FDP mit Charme und Chuzpe neu aufgebaut. Dass ihm Gegner weiterhin neoliberale Denke und eitle «One-Man-Shows» vorhalten, dürfte ihm angesichts guter Aussichten egal sein. Von der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung - möglich ware es.

DIE RECHTSAUSLEGER: Eine offen lesbisch lebende, neoliberal ausgerichtete Unternehmensberaterin in einer erzkonservativen, teils homophoben Partei; ein Jurist und Publizist im Tweedjacket, der meint, mit der deutschen Nazi-Geschichte sei es nun aber mal gut. Alice Weidel (38) und Alexander Gauland (76) waren ein gegensätzliches AfD-Spitzenduo. Aber sie hatten Erfolg - einen Erfolg, der die deutsche Politik verändert. Der rechtspopulistische Kurs beider AfD-Politiker ist wohl ein Vorgeschmack auf mehr Polemik und Härte im nächsten Bundestag.

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So, 2017-09-24 22:06Berlin (dpa)

Merkel muss nicht weg - Rechte triumphal im Reichstag Von Werner Herpell, dpa

Die mächtigste Frau der Welt kann weiter regieren. Das ist für die CDU-Chefin auch schon die beste Nachricht. Immerhin war «Merkel muss weg» eine prägende Wahlkampfparole. Wutbürger haben nun eine laute Stimme im Parlament: Dort ziehen Rechtsaußen-Politiker ein.

Berlin (dpa) - Ein viel zu früh als SPD-Heilsbringer gehypter Herausforderer Martin Schulz und Hass-Attacken auf Marktplätzen haben Angela Merkel nicht aus der Ruhe gebracht. Doch die Entscheidung der Wähler lässt ihre Union wanken. Der Triumph der Rechtsaußen-Truppe AfD ist ein Paukenschlag und Weckruf. Trotz starker Einbußen bleibt die CDU-Vorsitzende aber Kanzlerin und kann bis 2021 die 16-jährige Regierungszeit von Helmut Kohl erreichen. Mit wem sie künftig regiert? Es könnte auf «Jamaika» hinauslaufen. Denn die am Boden zerstörte 20-Prozent-SPD von Martin Schulz will eine rechnerisch auch mögliche große Koalition nun nicht mehr. Sie kämpft ums Überleben als Volkspartei. - Eine Spiegelstrich-Analyse zur Bundestagswahl.

WAGNIS ODER WEITER SO: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition wäre im Bund etwas ganz Neues. Der Probelauf findet seit einigen Monaten in Schleswig-Holstein statt - bisher reibungslos, aber im Bund wäre es viel komplizierter. Für die Ökopartei wäre die Stützrad-Funktion im Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und FDP riskant. Aber womöglich bleibt den Grünen in einem Sechs-Fraktionen-Parlament aus staatspolitischer Verantwortung nichts anderes übrig. Dabei ist ein solches erstes Dreier-Bündnis auf Bundesebene laut Umfragen den meisten Bürgern unsympathisch. Eine weitere große Koalition - die dritte seit 2005 unter Merkels Führung - hat die gedemütigte SPD abgelehnt. Sie will sich lieber außerhalb der Regierung erneuern und würde dann im Bundestag der starken AfD die Oppositionsführer-Rolle abnehmen.

VON DER FLÜCHTLINGS- ZUR FURCHTKRISE: Das satt zweistellige Ergebnis für eine Rechtsaußen-Partei ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte. Erstmals seit rund 60 Jahren sitzen nun Politiker mit offen rassistischen oder völkischen Weltbildern im Bundestag. Ermöglicht wurde das durch die Furcht vor überwiegend muslimischen Flüchtlingen und das ungelöste Integrationsproblem, vermischt mit der Sorge vor islamistischem Terror und Abstiegsängsten. Dieses Wahlkampfthema wischte sowohl konservative Behaglichkeits- und Sicherheitsversprechen vom Tisch als auch SPD-Gerechtigkeitsappelle, es spielte der AfD in die Karten. Ergebnis: ein Rechtsruck wie noch nie zuvor, die Volksparteien historisch schwach.

BRONZE GLÄNZT BESONDERS HELL: Wer gewinnt den Kampf um Platz drei - und macht sich damit entweder schick für eine Koalition mit Merkels Union oder aber für die Rolle des Oppositionsführers? Das war die spannendste Frage eines eher mauen Wahlkampfs. Nun ist die AfD größte Fraktion der Kleinen - mit ihr will aber niemand koalieren. Über ein Comeback mit möglicher Regierungsbeteiligung jubeln kann die FDP, noch eine Partei also, die vor vier Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Dahinter knapp zurück bleiben Linke und Grüne, die seit 2013 als kleine Opposition der großen Koalition Kontra gegeben hatten. Und doch könnten die Grünen demnächst mitregieren - der Weg dahin ist aber äußerst steinig angesichts einer wütenden CSU.

SCHWARZ-ROT ABGESTRAFT: Viel mehr Kabinettsvorlagen als bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung, 520 Gesetzentwürfe - die GroKo hat fleißig gearbeitet. Besonders die SPD reklamiert viele Erfolge für sich im Bündnis mit einer CDU-Kanzlerin, die viele ohnehin für eher sozialdemokratisch halten. Beim Wähler hat es nicht viel genutzt - er halfterte Schwarz-Rot mit insgesamt nur gut 53 Prozent ab. Die Union verdankte ihren mit massiven Verlusten erkauften relativen Sieg laut Forschungsgruppe Wahlen einzig dem hohen Ansehen der Kanzlerin. Die im Frühjahr so hoffnungsvoll gestartete SPD von Martin Schulz fiel dagegen ins Bodenlose, sechs von zehn Wählern fanden den Kandidaten nicht überzeugend. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren kamen alle drei Volksparteien zusammen auf 76 Prozent, vor vier Jahren auf 67.

LIBERALE LEBEN NOCH: Das berühmte Totenglöckchen wurde nach dem Rauswurf der mitregierenden FDP aus dem Bundestag 2013 wieder mal zu früh geläutet. Aus den Trümmern einer abgewirtschafteten Klientelpartei formte die stark verjüngte Parteiführung um Christian Lindner einen neuen liberalen Markenkern. Weniger kalt, weniger schrill, weniger auf Regierungs-Dienstwagen fixiert - dafür mit mehr Demut und Prinzipien, wie Lindner immer wieder betont. Mal schauen, wie weit es trägt - in einer Bundesregierung mit den ganz anders gestrickten Grünen unter der geübten Kleinmacherin Merkel. Oder am Ende doch in der Opposition gegen eine Not-GroKo.

GRÜN UND LINKS IM ABSEITS: Trotz Klimawandels, eines Verkehrsinfarkts in vielen Städten und des Diesel-Skandals - Öko-Themen und Umweltbedenken waren diesmal im Wahlkampf kein Renner. Um wegen ihrer inhaltlichen Krise in Bedrängnis zu geraten, mussten die Grünen vor der Wahl nicht einmal wie 2013 Negativ-Schlagzeilen der Marke «Veggie-Day» produzieren. Am Ende kam es immerhin etwas besser als befürchtet. Die Linke gefiel sich in außenpolitischen Fundamentalpositionen, einer für viele untragbaren Russland-Nähe, manchen populistischen Avancen und SPD-Bashing zu einer Zeit, als Rot-Rot-Grün noch möglich schien. Für die drei Mitte-Links-Parteien votierten am Sonntag dann auch nur etwa 40 Prozent der Wähler.

EIN WAHLKÄMPFCHEN - NICHT ÜBERALL: Zwar arbeitete sich SPD-Kandidat Schulz zeitweise heftig an der Kanzlerin ab: Merkels Wahlkampfstil sei ein «Anschlag auf die Demokratie», am Sonntagabend fand er ihn «skandalös». Doch das «Fernsehduell» der beiden zeigte vor allem, wie nahe sie sich grundsätzlich sind - zu nahe für viele Wähler. Auch sonst schlug der Wahlkampf nur selten Funken. Oder aber solche, die man lieber nicht sähe - bei öffentlichen Auftritten der als «Volksverräterin» geschmähten, oft mit Trillerpfeifen übertönten Kanzlerin. Parolen wie «Merkel muss weg» gehörten da noch zu den harmloseren. Dass die AfD das Hass-Publikum noch befeuerte, lässt für die nächsten Jahre ein raues Polit-Klima in Deutschland erwarten. Umso wichtiger erscheint Stabilität: Eine Minderheitsregierung lehnt Merkel daher trotz SPD-Verweigerung strikt ab.

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So, 2017-09-24 21:44Berlin (dpa)

Nahles: «Brauchen programmatischen und organisatorischen Neuanfang»

Berlin (dpa) - Die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten Veränderungen in ihrer Partei. «Das ist eine große Niederlage, das müssen wir uns eingestehen und wir brauchen einen programmatischen und organisatorischen Neuanfang», schrieb sie am Sonntagabend auf Facebook. «Ein weiter so kann es nicht geben.» Nahles wird als Favoritin auf den SPD-Fraktionsvorsitz gehandelt.

Eine erneute große Koalition mit der Union schloss Nahles wie zuvor bereits Kanzlerkandidat Martin Schulz aus. «Für die SPD besteht bei dem Wahlergebnis überhaupt kein Anlass, über eine Weiterführung der GroKo nachzudenken.» Sie rechne stattdessen mit einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen: «Die Freunde der schwarzen Ampel haben in den letzten Wochen zusammen geblinkt, jetzt müssen sie auch zusammen arbeiten.»

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So, 2017-09-24 21:40Berlin (dpa)

Grüne erwarten schwierige Gespräche vor Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet ein hartes Ringen um die Bildung einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen. «Ich bin sicher, wir werden uns da streiten, es wird hart werden, das wird schwierig werden, es wird kompliziert werden», sagte sie am Sonntagabend in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF. «Ich weiß nicht, ob es zu einem Ergebnis kommen wird.» Auf die Frage, ob sie ein Jamaika-Bündnis reizen würde, entgegnete sie: «Das ist nicht die Kategorie. Da geht es um Ernsthaftigkeit und um Verantwortung.» Zugleich stellte sie Bedingungen für ein Regierungsbündnis: «Natürlich sind wir in der Klimaschutzfrage sehr konsequent.» Das erwarteten auch die Wähler.

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So, 2017-09-24 21:17Berlin (dpa)

Hofreiter lobt Geschlossenheit der Grünen

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem unerwartet guten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl das geeinte Auftreten im Wahlkampf gelobt. «Diese Partei ist nicht immer geschlossen zusammengestanden», sagte er am Sonntagabend in Berlin mit Blick auf Machtkämpfe zwischen linken und realpolitischen Grünen-Flügeln in der Vergangenheit. In den vergangenen Wochen und Monaten sei das aber gelungen. «Und es zeigt sich: Es hilft, es wirkt.»

Der links-grüne Hofreiter gilt als wichtiger Vermittler zwischen den Strömungen in der Partei, für die die Verhandlungen mit Union und FDP eine Zerreißprobe werden könnten. Grundlage der Sondierungen werde der Zehn-Punkte-Plan der Grünen sein, betonte Hofreiter. Darin stehe neben dem Ausstieg aus der Massenhaltung und dem Aus für die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke auch, dass keine geflüchteten Menschen in Kriegs- und Krisenländer abgeschoben werden sollten. Diese Gespräche würden die Grünen «mit ganz viel Selbstbewusstsein» führen.

Mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD sagte Hofreiter, der Wahlabend habe «was verdammt Bitteres». Die Aufgabe sei nun, dafür zu sorgen, dass die Rechtspopulisten nur eine Legislaturperiode lang im Bundestag sitzen.

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So, 2017-09-24 21:01Berlin (dpa)

Schwarz-Gelb-Grün - kein Selbstläufer Von André Stahl und Teresa Dapp, dpa

Im Wahlkampf haben sich FDP und Grüne im Duell um Platz drei nichts geschenkt. Auch in den Wahlprogrammen der vier möglichen Jamaika-Koalitionäre zeigen sich tiefe Gräben. Aber keine unüberwindbaren.

Berlin (dpa) - An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nach ihrem Wahlerfolg und der FDP nach ihrem grandiosen Wiedereinzug in den Bundestag nicht. Die Grünen ziehen nach den Hochrechnungen nicht als schwächste Kraft in den Bundestag ein. Und an der etwas stärkeren FDP führt auch kein Weg vorbei, wenn Deutschland nicht noch einmal von einer großen Koalition regiert werden soll. Als bloße Stützräder für die Union in einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis sehen sich nach diesem Wahlsonntag weder die Grünen noch die Liberalen.

Auf den ersten Blick steht Jamaika für Fortschritt und Bewahren zugleich: Die FDP treibt die Digitalisierung und den Wettbewerb mit weniger Staat voran, die Grünen den Klimaschutz und Europa. Und die Union sorgt für innere und äußere Sicherheit. Steuern senken wollen ohnehin alle und insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Kein Problem also. Ganz so einfach wie auf dem Wahlprogramm-Papier wird es aber mit dem Dreierbündnis nicht.

Denn «Jamaika» ist eigentlich ein Viererbündnis - mit einer klar geschwächten und daher künftig umso unberechenbareren CSU. Was die inhaltlichen Gräben zwischen den Vielleicht-Jamaika-Partnern noch tiefer werden lässt. Mehr oder weniger rote Linien haben alle potenziellen Partner gezogen - in der Klima- und Sozialpolitik, vor allem aber in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Zoff dürfte es insbesondere zwischen CSU und Grünen geben.

Beispiel KLIMASCHUTZ: Die Grünen treten in ihrem Wahlprogramm dafür ein, ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist. Die Liberalen halten nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sieht den Verbrennungsmotor allenfalls als eine Brückentechnologie an. Grünen-Chef Özdemir ließ aber erkennen, dass 2030 als Enddatum für Benziner und Diesel nicht durchsetzbar sein könnte, da man nicht allein regiere.

In der ENERGIEPOLITIK könnten die Jamaika-Partner zusammenkommen, wenn alle Kompromisse machen. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort dicht machen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union ist für einen Ausstieg zumindest aus der Braunkohle, ohne sich aber auf ein Datum festzulegen. Die FDP geriert sich als Partei des Wettbewerbs, schlanken Staates und des freien Unternehmertums. Sie will weniger Vorgaben, etwa bei Treibhausgasen. 

Die Liberalen regieren aber auch in Nordrhein-Westfalen mit und stehen dort beim Strukturwandel in den gebeutelten Kohlerevieren mit in der Verantwortung. Prinzipienreiterei ist daher an der Stelle eher nicht zu erwarten. An der Energiepolitik und der Rolle des Staates dürfte Jamaika wohl eher nicht scheitern.

Schwieriger könnte es in Sachen LANDWIRTSCHAFT werden, etwa, wenn es um Massentierhaltung und Agrar-Industrie geht. Die Union sieht sich eher an der Seite der traditionellen Bauern. Aber Gemeinsamkeiten gibt es hier durchaus - selbst zwischen den Grünen und der CSU.

Richtig kompliziert wird es in der FLÜCHTLINGS- und EINWANDERUNGSPOLITIK. Hier dürften zumindest FDP und Grüne an einem Strang ziehen. Wenn es um Bürgerrechte geht und darum, die Union im Bestreben nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu bremsen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind dagegen und für erleichterten Familiennachzug. FDP und Grüne sind für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sich zunächst CDU und CSU auf einen gemeinsam Nenner verständigen.

In der STEUERPOLITIK gibt es Schnittmengen. Entlastungsversprechen standen ohnehin in diesem Wahlkampf nicht so im Mittelpunkt. Untere und mittlere Einkommen wollen alle Parteien entlasten - die einen mehr, die anderen weniger. Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, versprechen ebenfalls alle. Problematisch wird es, wenn es um Mehrbelastungen hoher Einkommen, Erbschaften und von Topvermögen geht. Die CSU schließt wieder einmal jegliche Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht für vermögende Firmenerben. Strittig sind auch das Ehegattensplitting und die Besteuerung von Kapital- und Zinserträgen - Stich- und Reizwort Abgeltungsteuer. 

In der EUROPAPOLITIK sorgt vor allem die FDP im Ausland für Unruhe. Die Liberalen könnten die neue Regierung dazu drängen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten. Verhandlungen mit Frankreich und anderen Euro-Partnern über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher. Sie sind da mit der CSU eher auf einer Linie, Grüne und CDU auf der anderen Seite. Athen und Paris dürften den Koalitionspoker sehr genau verfolgen.

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So, 2017-09-24 19:55Berlin (dpa)

Kretschmann: Werden ernsthaft über Regierungsbeteiligung sprechen

Berlin (dpa) - Die Grünen werden nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit der Union ernsthaft über eine Regierungsbeteiligung verhandeln. Die Grünen seien dabei aber «nicht die Spielmacher», sagte er am Sonntag. Wenn CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel den Grünen Gespräche anbiete, «werden wir sie sehr ernsthaft führen». Kretschmann ergänzte: «Aber einfach werden sie nicht.» Für Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft in Europa stehe viel auf dem Spiel, auch der Klimaschutz sei ein wichtiges Thema, sagte Kretschmann.

Auf die Frage, ob die Grünen Kompromisse etwa beim Kohleausstieg eingehen würden, sagte er: «Kompromisse muss man immer eingehen, bei jeder Koalition.» Er warnte zugleich davor, Knackpunkte für Koalitionsverhandlungen zu formulieren. Wichtiger Punkt sei aber ein rascher Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte, wenn die Kanzlerin mit den Grünen eine Koalition schließen wolle, müssten drei Voraussetzungen geklärt werden: «Die CDU muss ökologischer werden, die FDP muss sozialer werden und die CSU muss liberaler werden. Das wird nicht einfach.»

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So, 2017-09-24 19:52Berlin (dpa)

Schwere Mission - kann Andrea Nahles der SPD neue Hoffnung geben? Von Basil Wegener, dpa

Andrea Nahles steht vor ihrer wohl schwersten politischen Aufgabe. Wille zum Erfolg, strategisches Kalkül und Authentisch-Bleiben strahlt sie aus. Kann sie der SPD mit aus dem Tief helfen?

Berlin (dpa) - Ob mit Schutzbrille in einer Gießerei vor 1350 Grad heißem Eisen, im Motorradwerk auf einer imposanten Maschine oder vor Gewerkschaftern als Mindestlohn-Ministerin: Andrea Nahles hat in den vergangenen vier Jahren als Chefin des Arbeits- und Sozialressorts ihrem früheren Image als SPD-Haudrauf mit Hang zur Nervensäge nach Kräften entgegengewirkt. Jetzt kommt auf sie die Herkulesaufgabe zu, ihre Partei an verantwortungsvoller Stelle mit neu aufzubauen. Die 47-Jährige gilt als Favoritin auf den Fraktionsvorsitz.

Nahles ist Spitzenpolitikerin durch und durch, wirkt oft unter Strom, aber auch meist frisch und unverbraucht. Sie setzt ihre Schnodderschnauze ein, macht im kleinen Kreis aus ihren Sympathien und Antipathien auch für Parteifreunde keinen großen Hehl und gibt sich kämpferisch, etwa gegenüber Arbeitgebern und politischem Gegner.

Als Ministerin hat sich Nahles mehr erworben als nur Akzeptanz - auch beim Koalitionspartner und in der Wirtschaft wird sie respektiert. Die Legislaturperiode der großen Koalition wurde von Nahles` Rentengesetzen umrahmt, von der Rente mit 63 am Anfang und der Ost-West-Angleichung am Ende. Dass die Rente auch zu einem Haupt-SPD-Wahlkampfthema werden sollte, war aber vor allem Ex-Parteichef Sigmar Gabriel geschuldet. Die Arbeitsministerin sah Rente nicht als Wahlkampfschlager - auf Anstoß des Instinktpolitikers Gabriel machte sie dann aber einen eigenen Rentenvorschlag.

Nahles wollte eigentlich lieber mit Ideen für die Zukunft der Arbeit in der Digitalisierung über die alten Schablonen hinausgehen. Alle konnten sehen, worauf es ihr ankommt: auf eine programmatische Modernisierung ohne Preisgabe der alten SPD, auf die Initiierung eines Großprojekts mit Mitwirkung anderer statt mit Machtworten. Nahles trat einen monatelangen Dialog mit Verbänden, Experten und Sozialpartnern los.

Für den Wahlkampf scheinen Digitalisierung und die Folgen zu wenig greifbar gewesen zu sein - es war kaum ein Thema. Nahles' Rentenkonzept aber wurde zu einem SPD-Wahlkampfkern. 

Mit dem Mindestlohn hat Nahles eine fundamentale sozialpolitische Neuerung in Deutschland eingeführt - und den Anspruch der SPD als Fürsprecher auch ärmerer Arbeitnehmer gefestigt. Zielstrebig, machtbewusst, aber auch mit dem Wissen um Probleme und Befindlichkeiten geht Nahles jetzt in die schwierige Umbruchphase nach der Wahl.

Dass die Katholikin keineswegs nur links ist, zeigte sich im Ministeramt rasch. Ob bei der Betriebsrentenreform oder ihrem komplizierten Gesetz gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen: Tarifverträge und sozialpartnerschaftliches Aushandeln liegen dem IG-Metall-Mitglied näher, als dass der Staat selbst alle Dinge in die Hand nimmt.

Mit einem vertrauensvollen Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gelang es Nahles, ihre wichtigsten Reformen durchzuboxen. So wurde sie zu einer der Erfolgreichsten unter den SPD-Ministern. Doch Nahles legt auch Wert auf ein Leben jenseits der Politik. Zu ihrem Bild gehört auch das der Mutter eines Mädchens, der ein Wochenende daheim in Rheinland-Pfalz auch mal wichtiger ist als der Job in Berlin.

Nahles ist SPD-Frau der ersten Stunde in ihrem Heimatort Weiler, sie war Juso-Chefin, Bundestagsabgeordnete, Partei-Vizechefin und Generalsekretärin. Kehrt sie nun - aus der Not des SPD-Ergebnisses heraus - aus der Sachpolitik zurück in die Führung?

Bauen kann sie auf ein weit verzweigtes Netzwerk und flügelübergreifende Anerkennung. Dass es eine Riesenaufgabe ist, den SPD-Scherbenhaufen mit aufzukehren und einen Neuaufbau zu versuchen - daran knobelt Nahles nicht erst seit dem Wahlausgang herum.

Fokussiert und ernst wirkte sie in den vergangenen vier Jahren oft, wenn sie ihre Reformprojekte gegen das Dauerfeuer des CDU-Wirtschaftsflügels und oft auch der CSU durchsetze. Stellte sie ihre Pläne im Steinsaal ihres Ministeriums in Berlin-Mitte vor, war ihr Rücken meist durchgedrückt, ein Fuß schlug in schnellem Takt in die Luft. Auch im Wahlkampfendspurt war eine entschlossene Spitzenfrau zu beobachten: Ihrer Rolle als Führungsreserve der SPD durchaus bewusst.

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So, 2017-09-24 19:41Berlin (dpa)

«Kein gerupftes Huhn»: Grüne schauen erleichtert nach Jamaika Von Teresa Dapp und André Stahl, dpa

Als der grüne Balken am Sonntag die Neun erreicht, jubelt die Ökopartei erleichtert. Der Weg nach Jamaika wird holprig und lang - aber die Grünen starten gestärkt Richtung Regierung. Und das Spitzenduo? Kann sein Glück kaum fassen.

Berlin (dpa) - Katrin Göring-Eckardt stehen Tränen der Erleichterung in den Augen, als sie über den grünen Laufsteg zum Mikrofon geht. Cem Özdemir neben ihr ist die Anspannung noch ins Gesicht geschrieben. «Wer hätte das gedacht?», ruft ihnen ein Grüner durch den Jubel zu. «Wer hätte das gedacht?», wiederholt Göring-Eckardt ins Mikrofon. Eine Partei atmet auf. Und weiß, dass schwierige Wochen kommen.

Selbst die Optimisten in der Ökopartei hatten kaum noch auf ein besseres Ergebnis als vor vier Jahren zu hoffen gewagt, die 8,4 Prozent waren damals eine schlimme Schlappe. Laut Hochrechnung steht die neun vor dem Komma. Zweistellig und dritte Kraft im Bundestag, das offizielle Wahlziel, ist nicht erreicht. Am Sonntagabend ist das fast egal, immerhin nicht letzter. Wenn die Grünen jetzt eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP sondieren, dann sind sie kleinster Partner - aber kein einfacher, versichert Özdemir. «Wir sind kein gerupftes Hühnchen, über das sich die anderen hermachen können», frohlockt Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer.

Die Grünen wollen nun drei Ministerien, sie wollen Zugeständnisse beim Kohleausstieg, bei Elektroautos - aber das wird nicht reichen. «Es muss mehr kommen als ein bisschen Öko», sagt schon jetzt ein Vertreter des linken Parteiflügels. Auch in der Sozialpolitik müssten Erfolge her. Klappt das mit Union und FDP? Oder wird, wie bei den Grünen manche orakeln, die CSU das Bündnis verhindern, um vor der bayerischen Landtagswahl 2018 nicht die eigene Klientel zu erzürnen?

Sondiert wird Jamaika auf jeden Fall, die SPD will sich nach ihrer historischen Niederlage in der Opposition berappeln. Das macht Druck auf die Grünen - haut Jamaika nicht hin, drohen Neuwahlen. Aber die Zeichen stehen auf Erfolg. Denn zwei Dinge sind anders als 2013:

Erstens: Grobe Fehler wirft den beiden Spitzenkandidaten keiner vor. Keine Steuerforderungen, kein Veggie-Day, keine Pädophilie-Debatte drückten die Umfragen in den Keller wie 2013. Die interne, nicht allzu laute Kritik lautet: Nicht kämpferisch genug, zu unklar, zu sehr auf Schwarz-Grün gerichtet. Auch eine offene Flanke in der Asylpolitik wird genannt. Aber vorherrschend war das große Fragezeichen, als die Umfragen im einstelligen Bereich stagnierten: Warum wollen die Leute uns nicht wählen? Obwohl Öko-Themen wie Autoabgase und sogar sterbende Bienen es auf Titelseiten schaffen?

Zweitens: Vor vier Jahren war ein erheblicher Teil der Partei strikt gegen Schwarz-Grün, diesmal sprechen auch die Linksgrünen viel von staatsbürgerlicher Verantwortung. Das Argument, dass noch einmal vier Jahre große Koalition schlecht für das Land wären, nehmen sie sehr ernst - auch wenn manchen die Oppositionsrolle lieber wäre.

Für die Spitzenkandidaten stand viel auf dem Spiel, sie haben ihren realpolitischen Kurs gegen manche Widerstände durchgesetzt. Größere Personalrochaden sind unwahrscheinlich, solange sondiert und verhandelt wird. Auch Jürgen Trittin ist dafür fest eingeplant - als einer, der bei Linksgrünen weiterhin großen Einfluss hat. Die Hoffnung: Wirbt Trittin für Schwarz-Gelb-Grün, der Mann, der 2013 nichts von Schwarz-Grün hielt, dann wird die Basis wohl folgen. Die muss einen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid absegnen.

An diesem Montag tagen die Parteigremien, am Dienstag kommen alte und neue Abgeordnete zusammen. Am Samstag entscheidet dann ein kleiner Parteitag in Berlin, genannt Länderrat, formell über die Sondierung mit Union und FDP. Man werde die Einladung zum Gespräch annehmen, sagt Özdemir schon jetzt.

Bei aller Erleichterung: Über die Neubesetzung der Partei- und Fraktionsspitzen wird intern unabhängig vom Wahlergebnis längst gesprochen. Özdemir hat angekündigt, dass er nach neun Jahren nicht noch einmal Parteichef werden will. Amtskollegin Simone Peter will wieder antreten, aber viele Parteifreunde bezweifeln, dass sie sich durchsetzen würde.

Robert Habeck ist der Name, der am häufigsten fällt. Im Gespräch sind auch jüngere Bundestags-Abgeordnete wie Annalena Baerbock, Franziska Brantner oder Konstantin von Notz. Aber auch der Europapolitiker Sven Giegold und der bisherige Parteimanager Michael Kellner, und noch einige andere. Der Wunsch nach Erneuerung ist da - auch mit der Neun vor dem Komma.

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So, 2017-09-24 19:38Berlin (dpa)

«Kein gerupftes Huhn»: Grüne schauen erleichtert nach Jamaika Von Teresa Dapp und André Stahl, dpa

Als der grüne Balken am Freitag die Neun erreicht, jubelt die Ökopartei erleichtert. Der Weg nach Jamaika wird holprig und lang - aber die Grünen starten gestärkt Richtung Regierung. Und das Spitzenduo? Kann sein Glück kaum fassen.

Berlin (dpa) - Katrin Göring-Eckardt stehen Tränen der Erleichterung in den Augen, als sie über den grünen Laufsteg zum Mikrofon geht. Cem Özdemir neben ihr ist die Anspannung noch ins Gesicht geschrieben. «Wer hätte das gedacht?», ruft ihnen ein Grüner durch den Jubel zu. «Wer hätte das gedacht?», wiederholt Göring-Eckardt ins Mikrofon. Eine Partei atmet auf. Und weiß, dass schwierige Wochen kommen.

Selbst die Optimisten in der Ökopartei hatten kaum noch auf ein besseres Ergebnis als vor vier Jahren zu hoffen gewagt, die 8,4 Prozent waren damals eine schlimme Schlappe. Laut Hochrechnung steht die neun vor dem Komma. Zweistellig und dritte Kraft im Bundestag, das offizielle Wahlziel, ist nicht erreicht. Am Sonntagabend ist das fast egal, immerhin nicht letzter. Wenn die Grünen jetzt eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP sondieren, dann sind sie kleinster Partner - aber kein einfacher, versichert Özdemir. «Wir sind kein gerupftes Hühnchen, über das sich die anderen hermachen können», frohlockt Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer.

Die Grünen wollen nun drei Ministerien, sie wollen Zugeständnisse beim Kohleausstieg, bei Elektroautos - aber das wird nicht reichen. «Es muss mehr kommen als ein bisschen Öko», sagt schon jetzt ein Vertreter des linken Parteiflügels. Auch in der Sozialpolitik müssten Erfolge her. Klappt das mit Union und FDP? Oder wird, wie bei den Grünen manche orakeln, die CSU das Bündnis verhindern, um vor der bayerischen Landtagswahl 2018 nicht die eigene Klientel zu erzürnen?

Sondiert wird Jamaika auf jeden Fall, die SPD will sich nach ihrer historischen Niederlage in der Opposition berappeln. Das macht Druck auf die Grünen - haut Jamaika nicht hin, drohen Neuwahlen. Aber die Zeichen stehen auf Erfolg. Denn zwei Dinge sind anders als 2013:

Erstens: Grobe Fehler wirft den beiden Spitzenkandidaten keiner vor. Keine Steuerforderungen, kein Veggie-Day, keine Pädophilie-Debatte drückten die Umfragen in den Keller wie 2013. Die interne, nicht allzu laute Kritik lautet: Nicht kämpferisch genug, zu unklar, zu sehr auf Schwarz-Grün gerichtet. Auch eine offene Flanke in der Asylpolitik wird genannt. Aber vorherrschend war das große Fragezeichen, als die Umfragen im einstelligen Bereich stagnierten: Warum wollen die Leute uns nicht wählen? Obwohl Öko-Themen wie Autoabgase und sogar sterbende Bienen es auf Titelseiten schaffen?

Zweitens: Vor vier Jahren war ein erheblicher Teil der Partei strikt gegen Schwarz-Grün, diesmal sprechen auch die Linksgrünen viel von staatsbürgerlicher Verantwortung. Das Argument, dass noch einmal vier Jahre große Koalition schlecht für das Land wären, nehmen sie sehr ernst - auch wenn manchen die Oppositionsrolle lieber wäre.

Für die Spitzenkandidaten stand viel auf dem Spiel, sie haben ihren realpolitischen Kurs gegen manche Widerstände durchgesetzt. Größere Personalrochaden sind unwahrscheinlich, solange sondiert und verhandelt wird. Auch Jürgen Trittin ist dafür fest eingeplant - als einer, der bei Linksgrünen weiterhin großen Einfluss hat. Die Hoffnung: Wirbt Trittin für Schwarz-Gelb-Grün, der Mann, der 2013 nichts von Schwarz-Grün hielt, dann wird die Basis wohl folgen. Die muss einen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid absegnen.

An diesem Montag tagen die Parteigremien, am Dienstag kommen alte und neue Abgeordnete zusammen. Am Samstag entscheidet dann ein kleiner Parteitag in Berlin, genannt Länderrat, formell über die Sondierung mit Union und FDP. Man werde die Einladung zum Gespräch annehmen, sagt Özdemir schon jetzt.

Bei aller Erleichterung: Über die Neubesetzung der Partei- und Fraktionsspitzen wird intern unabhängig vom Wahlergebnis längst gesprochen. Özdemir hat angekündigt, dass er nach neun Jahren nicht noch einmal Parteichef werden will. Amtskollegin Simone Peter will wieder antreten, aber viele Parteifreunde bezweifeln, dass sie sich durchsetzen würde.

Robert Habeck ist der Name, der am häufigsten fällt. Im Gespräch sind auch jüngere Bundestags-Abgeordnete wie Annalena Baerbock, Franziska Brantner oder Konstantin von Notz. Aber auch der Europapolitiker Sven Giegold und der bisherige Parteimanager Michael Kellner, und noch einige andere. Der Wunsch nach Erneuerung ist da - auch mit der Neun vor dem Komma.

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So, 2017-09-24 19:24Berlin (dpa)

Grüne verfehlen ihr Wahlziel Platz drei

Berlin (dpa) - Mit ihrem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben die Grünen ihr Wahlziel verfehlt, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Mit gut neun Prozent erzielten sie zwar einen kleinen Zugewinn, landeten aber nach ersten Hochrechnungen nur auf Rang 5.

Die Öko-Partei will endlich wieder im Bund mitregieren. Das ist aber nur in einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP möglich. Doch ohne Klimaschutz und eine wertegeleitete Außenpolitik werde mit den Grünen keine Koalition klappen. Ansonsten, so Özdemir auf dem Parteitag kurz vor der Wahl, gehe man «erhobenen Hauptes» wieder in die Opposition.

Zuletzt regierte die Partei auf Bundesebene von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD). Seitdem sitzen sie im Bundestag auf der Oppositionsbank.

Derzeit ist die Öko-Partei in 14 Landtagen vertreten und regiert in zehn Landesregierungen unterschiedlicher Couleur mit. Mit Winfried Kretschmann stellt sie in Baden-Württemberg einen beliebten Ministerpräsidenten.

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