Di, 2017-10-24 00:00Berlin (dpa)

Union und Grüne fordern von Steinmeier Klartext bei Russland-Besuch

Berlin (dpa) - Vor der Russland-Reise von Frank-Walter Steinmeier fordert die Union klare Worte des Bundespräsidenten in Moskau. «Steinmeier muss klar aussprechen, welche Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland wiederhergestellt werden müssen», sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), der Zeitung «Die Welt» (Dienstag). Dazu zählten der Ukraine-Konflikt und die militärischen Drohgebärden Russlands im Baltikum. Auch die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner verlangte von Steinmeier mit Blick auf die Ukraine «Klartext» und warnte vor «diplomatischer Leisetreterei».

Der SPD-Außenexperte Niels Annen kritisierte in dem Zusammenhang indirekt Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck, der in seiner Amtszeit nicht nach Russland gereist war. «Steinmeier macht mit seinem Besuch auch ein Versäumnis von Präsident Gauck wett», sagte Annen der Zeitung. Angesichts der Spannungen in Europa bleibe der «Ausgleich mit Moskau ein zentrales Interesse der deutschen Politik». Auch der Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich befand, es sei kein gutes Signal gewesen, dass sich Gauck einem Russland-Besuch entzogen habe. Trotz aller Differenzen zwischen den Regierungen müsse das Verhältnis der beiden Länder zueinander wieder besser werden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff begrüßte den Rahmen der Reise, die als Arbeits- und nicht als Staatsbesuch geplant ist. «Es ist richtig, dass der Besuch auf niedrigster protokollarischer Ebene stattfindet», sagte Lambsdorff. Die politischen Beziehungen seien noch immer angespannt.

Steinmeier reist am Mittwoch nach Moskau. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Präsident Wladimir Putin, mit dem ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow sowie mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Memorial.

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Mo, 2017-10-23 23:28Luxemburg (dpa)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für EU-Ausländer Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Entsandte Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern verdienen an ihren Einsatzorten im Westen oft sehr viel weniger als einheimische Kollegen. Das soll nicht so weiter gehen.

Luxemburg (dpa) - Pflegerinnen aus Polen, Bauarbeiter aus Rumänien, Fleischer aus Bulgarien: Hunderttausende EU-Ausländer arbeiten als Entsandte aus ihren Heimatländern befristet in Deutschland. Für deutsche Unternehmen erledigen sie preiswert Aufträge, für ihre Heimatländer sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch Gewerkschafter kritisieren «Ausbeutung» ausländischer Beschäftigter und Sozialdumping auf dem heimischen Arbeitsmarkt.

Auf EU-Ebene sollen nun die Regeln verschärft werden, um Arbeitnehmer besser zu schützen - auf eine entsprechende Reform der sogenannten Entsenderichtlinie einigten sich die EU-Sozialminister am späten Montagabend in Luxemburg. Im Mittelpunkt steht das Grundprinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Umstritten waren jedoch Details. Am Ende mussten die Minister noch etliche Stolpersteine aus dem Weg räumen.

Worum geht es?

Grundsätzlich darf jeder in der EU arbeiten, wo er will, und Firmen dürfen überall ihre Dienstleistungen anbieten. Das gilt als wichtige Errungenschaft im gemeinsamen Binnenmarkt. Eine Baufirma aus Kroatien darf also ohne weiteres einen Auftrag in Österreich ausführen und dafür Mitarbeiter dorthin schicken. In der gesamten EU gab es 2015 nach Angaben der EU-Kommission 2,05 Millionen entsandte Arbeitnehmer - 41,3 Prozent mehr als 2010.

Wo liegt das Problem?

Wirtschaftskraft, Sozialstandards und Löhne in den EU-Ländern sind sehr unterschiedlich. So lagen die Arbeitskosten - also Lohn und Nebenkosten - pro Stunde 2016 in Dänemark bei 42 Euro. In Bulgarien waren es 4,40 Euro. Das Gefälle birgt Konfliktpotenzial, weil Firmen aus Ländern mit geringen Löhnen und Sozialbeiträgen die Preise für Dienstleistungen in wohlhabenden Staaten unterbieten können.

Die EU-Entsenderichtlinie von 1996 sollte gegensteuern. Sie schreibt vor, dass Mindestlöhne im Aufnahmeland auch für entsandte Arbeitnehmer gelten - ebenso wie ein Mindesturlaubsanspruch und Standards für Höchstarbeitszeiten, Sicherheit und Gesundheitsschutz. Ein Kostenvorteil bleibt aber in jedem Fall: Sozialversichert sind die Mitarbeiter meist sehr preiswert im Heimatland.

Wieso eine Reform?

Gewerkschafter halten das 20 Jahre alte Regelwerk für völlig unzureichend. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung spricht vom «Geschäftsmodell Ausbeutung» in einzelnen Branchen, darunter Pflege, Bau, Schlachthöfe und Transportgewerbe. So würden teils Mindestlohnsätze untergraben, weil den Beschäftigten Reisekosten oder überteuerte Mieten abgezogen würden. Überlange Arbeitszeiten würden verlangt, aber nicht bezahlt. Standards beim Gesundheitsschutz würden missachtet. Die Studie beschreibt teils kriminelle Machenschaften, die mit der Entsendung nicht immer unbedingt zu tun haben. Kritiker machen aber Schlupflöcher in den Regeln und mangelnde Kontrolle mitverantwortlich.

Was soll die Reform bringen?

Unterm Strich verdienen entsandte Arbeitnehmer nach Angaben der EU-Kommission bisweilen nur die Hälfte der Entgelte von einheimischen Kollegen. Das soll sich jetzt ändern: Künftig sollen für Entsandte und Einheimische grundsätzlich die gleichen Regeln zur Vergütung gelten. Also nicht mehr nur Mindestlohn, sondern auch Gehaltsbestandteile wie Weihnachtsgeld, Prämien, Schlechtwettergeld oder Ähnliches. Ziel seien gleiche Wettbewerbsbedingungen für entsendende und lokale Unternehmen, heißt es von der Kommission.

Wo war man sich zuletzt noch uneinig?

Die EU-Kommission hat eine Befristung von Entsendungen auf 24 Monate vorgeschlagen. Nach Ablauf der Frist müssten sich Arbeitnehmer dann im Aufnahmeland sozialversichern. Frankreich wollte nur zwölf Monate, was Deutschland mittrug. Am Ende hieß es: Es sollen in der Regel zwölf Monate sein, in Ausnahmen bis zu 18. Das Transportgewerbe wird allerdings von den Neuerungen ausgenommen. Für Lastwagenfahrer sollen eigene Regeln gefunden werden.

Die östlichen EU-Länder sahen die ganze Reform von Anfang an sehr skeptisch. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fand: «Die Regeln zur Entsendung sollten nicht verschärft werden. Sie sind für Unternehmen und Arbeitnehmer so gut, wie sie sind.»

Wie geht es weiter?

Nach der Einigung der EU-Sozialminister stehen im November Verhandlungen mit dem Europaparlament an, das einen eigenen Entwurf erarbeitet hat.

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Mo, 2017-10-23 23:15Luxemburg (dpa)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für EU-Ausländer Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Entsandte Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern verdienen an ihren Einsatzorten im Westen oft sehr viel weniger als einheimische Kollegen. Das soll nicht so weiter gehen.

Luxemburg (dpa) - Pflegerinnen aus Polen, Bauarbeiter aus Rumänien, Fleischer aus Bulgarien: Hunderttausende EU-Ausländer arbeiten als Entsandte aus ihren Heimatländern befristet in Deutschland. Für deutsche Unternehmen erledigen sie preiswert Aufträge, für ihre Heimatländer sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch Gewerkschafter kritisieren «Ausbeutung» ausländischer Beschäftigter und Sozialdumping auf dem heimischen Arbeitsmarkt.

Auf EU-Ebene sollen nun die Regeln verschärft werden, um Arbeitnehmer besser zu schützen - auf eine entsprechende Reform der sogenannten Entsenderichtlinie einigten sich die EU-Sozialminister am späten Montagabend in Luxemburg. Im Mittelpunkt steht das Grundprinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Umstritten waren jedoch Details. Am Ende mussten die Minister noch etliche Stolpersteine aus dem Weg räumen.

Worum geht es?

Grundsätzlich darf jeder in der EU arbeiten, wo er will, und Firmen dürfen überall ihre Dienstleistungen anbieten. Das gilt als wichtige Errungenschaft im gemeinsamen Binnenmarkt. Eine Baufirma aus Kroatien darf also ohne weiteres einen Auftrag in Österreich ausführen und dafür Mitarbeiter dorthin schicken. In der gesamten EU gab es 2015 nach Angaben der EU-Kommission 2,05 Millionen entsandte Arbeitnehmer - 41,3 Prozent mehr als 2010.

Wo liegt das Problem?

Wirtschaftskraft, Sozialstandards und Löhne in den EU-Ländern sind sehr unterschiedlich. So lagen die Arbeitskosten - also Lohn und Nebenkosten - pro Stunde 2016 in Dänemark bei 42 Euro. In Bulgarien waren es 4,40 Euro. Das Gefälle birgt Konfliktpotenzial, weil Firmen aus Ländern mit geringen Löhnen und Sozialbeiträgen die Preise für Dienstleistungen in wohlhabenden Staaten unterbieten können.

Die EU-Entsenderichtlinie von 1996 sollte gegensteuern. Sie schreibt vor, dass Mindestlöhne im Aufnahmeland auch für entsandte Arbeitnehmer gelten - ebenso wie ein Mindesturlaubsanspruch und Standards für Höchstarbeitszeiten, Sicherheit und Gesundheitsschutz. Ein Kostenvorteil bleibt aber in jedem Fall: Sozialversichert sind die Mitarbeiter meist sehr preiswert im Heimatland.

Wieso eine Reform?

Gewerkschafter halten das 20 Jahre alte Regelwerk für völlig unzureichend. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung spricht vom «Geschäftsmodell Ausbeutung» in einzelnen Branchen, darunter Pflege, Bau, Schlachthöfe und Transportgewerbe. So würden teils Mindestlohnsätze untergraben, weil den Beschäftigten Reisekosten oder überteuerte Mieten abgezogen würden. Überlange Arbeitszeiten würden verlangt, aber nicht bezahlt. Standards beim Gesundheitsschutz würden missachtet. Die Studie beschreibt teils kriminelle Machenschaften, die mit der Entsendung nicht immer unbedingt zu tun haben. Kritiker machen aber Schlupflöcher in den Regeln und mangelnde Kontrolle mitverantwortlich.

Was soll die Reform bringen?

Unterm Strich verdienen entsandte Arbeitnehmer nach Angaben der EU-Kommission bisweilen nur die Hälfte der Entgelte von einheimischen Kollegen. Das soll sich jetzt ändern: Künftig sollen für Entsandte und Einheimische grundsätzlich die gleichen Regeln zur Vergütung gelten. Also nicht mehr nur Mindestlohn, sondern auch Gehaltsbestandteile wie Weihnachtsgeld, Prämien, Schlechtwettergeld oder Ähnliches. Ziel seien gleiche Wettbewerbsbedingungen für entsendende und lokale Unternehmen, heißt es von der Kommission.

Wo war man sich zuletzt noch uneinig?

Die EU-Kommission hat eine Befristung von Entsendungen auf 24 Monate vorgeschlagen. Nach Ablauf der Frist müssten sich Arbeitnehmer dann im Aufnahmeland sozialversichern. Frankreich wollte nur zwölf Monate, was Deutschland mittrug. Am Ende einigte man sich fast darauf: Es sollen in der Regel zwölf Monate sein, in Ausnahmen bis zu 18, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Das Transportgewerbe wird allerdings von den Neuerungen ausgenommen. Für sie sollen eigene Regeln gefunden werden.

Die östlichen EU-Länder sahen die ganze Reform von Anfang an sehr skeptisch. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fand: «Die Regeln zur Entsendung sollten nicht verschärft werden. Sie sind für Unternehmen und Arbeitnehmer so gut, wie sie sind.»

Wie geht es weiter?

Nach einer Einigung der EU-Sozialminister stehen Verhandlungen mit dem Europaparlament an, das einen eigenen Entwurf erarbeitet hat.

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Mo, 2017-10-23 23:05Luxemburg (dpa)

Durchbruch für neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Hunderttausende EU-Ausländer arbeiten als Entsandte in Deutschland und anderen wohlhabenden Mitgliedstaaten - nicht immer unter guten Bedingungen. Jetzt ist sich die EU einig über neue Regeln, die sie besser schützen sollen

Luxemburg (dpa) - Entsandte Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land sollen künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden wie einheimische Kollegen. Dies ist Teil einer Reform der Entsenderichtlinie, auf die sich die EU-Sozialminister am Montagabend in Luxemburg einigten. Den Durchbruch gab EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf Twitter bekannt.

Ziel ist, Beschäftigte besser vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Deshalb sollen Entsendungen künftig in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern, in Ausnahmen 18 Monate, wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde. Das Transportgewerbe bleibt zunächst von den neuen Regeln ausgenommen.

Die Befristung und die Ausnahmen für Lasterfahrer waren bis zuletzt umstritten gewesen. Die Sozialminister verhandelten noch einmal den ganzen Tag. Über die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform war mehr als eineinhalb Jahre diskutiert worden.

Die Entsenderichtlinie von 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern. Schon jetzt sind Mindeststandards für diese Beschäftigten vorgeschrieben, etwa die Bezahlung des geltenden Mindestlohns. Gewerkschafter beklagen jedoch Schlupflöcher und Missbrauch. Ausländische Arbeitnehmer würden ausgebeutet und örtliche Sozialstandards damit ausgehöhlt. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte Arbeitnehmer derzeit oft nur halb so viel wie einheimische Beschäftigte. Die Reform soll dies ändern.

Von den Regeln sind europaweit Millionen Arbeitnehmer betroffen. In Deutschland waren 2016 nach Gewerkschaftsangaben etwa 561 000 Beschäftigte aus Italien, Spanien oder den östlichen EU-Ländern tätig, die meisten nach Regeln der Entsenderichtlinie.

Zwischen den EU-Ländern gehen die Interessen aber weit auseinander. Vor allem Frankreich beharrte auf strengeren Regeln, um einheimische Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen. Die osteuropäischen Länder kritisierten, westliche Staaten wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten. Den Kompromiss trugen letztlich nicht alle Länder mit, er wurde am späten Montagabend mit Mehrheit angenommen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.

Vor der Debatte über die Entsenderichtlinie stellten sich die EU-Staaten hinter die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte. Die Erklärung soll am 17. November bei einem EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden. In drei Kapiteln und 20 Punkten werden darin soziale Rechte der Europäer aufgeführt, darunter Bildung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Unterstützung bei der Arbeitssuche, faire Löhne und Sozialleistungen.

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Mo, 2017-10-23 22:41Luxemburg (dpa)

Einigung auf neue EU-Maßnahmen gegen Lohndumping

Luxemburg (dpa) - Nach jahrelangem Streit sind sich die EU-Länder einig über verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Sozialminister schmiedeten am Montagabend in Luxemburg einen Kompromiss zur Reform der sogenannten Entsenderichtlinie. Dies teilte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Entsandte EU-Ausländer müssen demnach künftig grundsätzlich nach denselben Regeln entlohnt werden wie Einheimische.

Die Entsenderichtlinie von 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern. Schon jetzt sind Mindeststandards für diese Beschäftigten vorgeschrieben, etwa die Bezahlung des geltenden Mindestlohns. Gewerkschafter beklagen jedoch Schlupflöcher und Missbrauch. Ausländische Arbeitnehmer würden ausgebeutet und örtliche Sozialstandards damit ausgehöhlt. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen sie derzeit oft nur halb so viel wie einheimische Beschäftigte. Die Reform soll dies ändern.

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Mo, 2017-10-23 22:30Managua (dpa)

Nicaragua unterzeichnet Pariser Klimaschutzabkommen

Managua (dpa) - Als eines der letzten Länder der Welt ist Nicaragua dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten. Obwohl die Regierung des mittelamerikanischen Landes nicht voll von dem Vertrag überzeugt sei, habe Präsident Daniel Ortega das Dokument unterzeichnet, teilte Vizepräsidentin Rosario Murillo am Montag mit.

Der Vertrag habe viele Schwächen und verpflichte die Verantwortlichen für Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung zu nichts, sagte Ortega zuletzt. «Aber auch wenn es kein ideales Abkommen ist, ist es doch das einzige Instrument, um die Verschmutzung zu stoppen und zu reduzieren, die den Planeten vergiftet», hieß es nun in dem Schreiben an die Vereinten Nationen.

Der Klimapakt von 2015 sieht vor, die Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so die Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Fast alle Länder der Welt traten dem Abkommen bei. Nur Nicaragua und Syrien schlossen sich seinerzeit dem Vertrag nicht an. Im Juli kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Vereinigten Staaten wollten sich aus der Vereinbarung zurückziehen.

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Mo, 2017-10-23 22:06Trapani (dpa)

Italienische Behörden durchsuchen weiteres NGO-Rettungsschiff

Trapani (dpa) - Im Zuge der Ermittlungen gegen zivile Flüchtlingsretter im Mittelmeer ist das Schiff der Hilfsorganisation Save the Children durchsucht worden. Teilen der Besatzung der «Vos Hestia» werde vorgeworfen, illegale Migration begünstigt zu haben, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag. In einer Polizei-Mitteilung hieß es am Abend lediglich, dass die Durchsuchung darauf abgezielt habe, herauszufinden, ob es Fotos oder Videos gebe, die Such- und Rettungsaktivitäten sowie Kommunikation im Zusammenhang mit dem Schmuggel von Migranten dokumentiert haben könnten.

Save the Children erklärte, die Durchsuchung habe sich nicht gegen sie gerichtet. Aus dem Durchsuchungsbefehl gehe hervor, dass die Behörden nach Materialien gesucht hätten, die vermeintliche Straftaten Dritter belegen sollten. Die Hilfsorganisation betonte, bei ihren Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer stets im Rahmen des Gesetzes gehandelt zu haben und dass gegen sie nicht ermittelt werde. Bei der Staatsanwaltschaft in Trapani war zunächst niemand zu erreichen.

Wegen der sinkenden Zahl der Menschen, die derzeit die Flucht über das Mittelmeer wagen, und der veränderten Sicherheitslage für die NGOs breche Save the Children ihre Rettungsmission ab, kündigte der Generaldirektor für Italien, Valerio Neri, an. In den vergangenen Monaten kamen deutlich weniger Migranten in Italien an als noch im Mai oder Juni, was auch auf stärkere Kontrollen der libyschen Küstenwache zurückgeführt wird, die im Kampf gegen die Schlepper von der italienischen Marine unterstützt wird. Hilfsorganisationen hatten mehrfach berichtet, Drohungen der libyschen Küstenwache erhalten zu haben oder mit Warnschüssen bedrängt worden zu sein.

Von der «Vos Hestia» aus hatte die Polizei in den vergangenen Monaten Informationen und Bildmaterial gesammelt, die angebliche Treffen zwischen libyschen Schleppern und der Organisation Jugend Rettet belegen sollen. Der deutschen Organisation wird vorgeworfen, illegale Migration begünstigt zu haben.

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Mo, 2017-10-23 21:38Francisco (dpa)

VW darf weitere manipulierte US-Dieselwagen umrüsten

Washington/San Francisco (dpa) - Die US-Umweltbehörden haben dem Volkswagen-Konzern grünes Licht für die Umrüstung weiterer vom Abgas-Skandal betroffener Dieselwagen gegeben. Es geht um mehr als 38 000 größere Fahrzeuge mit 3,0-Liter-TDI-Motoren, die mit spezieller Software zur Manipulation von Stickoxid-Werten ausgestattet wurden.

Durch die am Montag bekannt gegebene Genehmigung der Umweltämter EPA und Carb darf der Konzern die Autos - Geländewagen der Marken Porsche Cayenne, VW Touareg und Audi Q7 - reparieren, die ansonsten gemäß eines Vergleichs mit zahlreichen Sammelklägern hätten zurückgekauft werden müssen. Das könnte VW Kosten in Milliardenhöhe sparen. Zuvor waren bereits Reparaturen bei zahlreichen kleineren Modellen genehmigt worden.

Die Behörden haben aber noch nicht bei allen 3,0-Liter-Dieselautos Umrüstungspläne gebilligt. «Wir arbeiten eng mit den Aufsehern zusammen, um so schnell wie möglich Lösungen für die verbleibenden Fahrzeuge zu finden», teilte VW mit. Bei 20 000 der insgesamt knapp 80 000 größeren Dieselautos mit Schummel-Software hatte der Konzern sich von vornherein zu teuren Rückkäufen verpflichten müssen.

Nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden hatte VW im September 2015 gestanden, in großem Stil bei Abgas-Tests getrickst zu haben. Mittlerweile hat der Konzern wegen der «Dieselgate»-Affäre über 25 Milliarden Euro an Kosten für Strafen und Entschädigungen verbucht. In den USA umfasste der Skandal insgesamt fast 600 000 Dieselwagen, die meisten davon waren kleinere Fahrzeuge mit 2,0-Liter-Motoren.

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Mo, 2017-10-23 21:32York (dpa)

New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Harvey Weinstein

New York (dpa) - Nach der Polizei in New York und Los Angeles ermittelt nun auch die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Filmmogul Harvey Weinstein wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe. Staatsanwalt Eric Schneiderman habe zahlreiche Dokumente von der in New York ansässigen Weinstein Company (TWC) angefordert, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Bei den Ermittlungen geht es darum, ob leitende TWC-Mitarbeiter gegen Bürgerrechte im Bundesstaat New York verstoßen haben. Die Abteilung für Bürgerrechte untersucht häufig, ob Berichte über sexuelle Belästigung Teil eines Musters oder einer Regelung am Arbeitsplatz sind. Weinstein hat zu den Vorwürfen von inzwischen rund 50 Frauen erklären lassen, keinen nicht-einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

«Kein New Yorker sollte gezwungen sein, einen von sexueller Einschüchterung, Belästigung oder Angst beherrschten Arbeitsplatz zu betreten. Wenn sexuelle Belästigung oder Diskriminierung in einem Unternehmen weit verbreitet sind, wollen wir es wissen», sagte Schneiderman.

Die Staatsanwaltschaft forderte von TWC unter anderem interne Dokumente zu formellen und informellen Beschwerden über sexuelle Belästigung. Zudem muss die Firma ihre Kriterien offenlegen, nach denen Bewerber ausgewählt, eingestellt oder abgelehnt werden sowie nach denen Angestellte gekündigt werden.

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Mo, 2017-10-23 21:26Francisco (dpa)

VW darf weitere manipulierte US-Dieselwagen umrüsten

Washington/San Francisco (dpa) - Die US-Umweltbehörden haben dem Volkswagen-Konzern grünes Licht für die Umrüstung weiterer vom Abgas-Skandal betroffener Dieselwagen gegeben. Es geht um mehr als 38 000 größere Fahrzeuge mit 3,0-Liter-TDI-Motoren, die mit spezieller Software zur Manipulation von Stickoxid-Werten ausgestattet wurden.

Durch die Genehmigung der Umweltämter EPA und Carb darf der Konzern die Autos - Geländewagen der Marken Porsche Cayenne, VW Touareg und Audi Q7 - reparieren, die ansonsten gemäß eines Vergleichs mit zahlreichen Sammelklägern hätten zurückgekauft werden müssen. Das könnte VW Kosten in Milliardenhöhe sparen. Zuvor waren bereits Reparaturen bei zahlreichen kleineren Modellen genehmigt worden.

Die Behörden haben aber noch nicht bei allen 3,0-Liter-Dieselautos Umrüstungspläne gebilligt. «Wir arbeiten eng mit den Aufsehern zusammen, um so schnell wie möglich Lösungen für die verbleibenden Fahrzeuge zu finden», teilte VW mit. Bei 20 000 der insgesamt knapp 80 000 größeren Dieselautos mit Schummel-Software hatte der Konzern sich von vornherein zu teuren Rückkäufen verpflichten müssen.

Nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden hatte VW im September 2015 gestanden, in großem Stil bei Abgas-Tests getrickst zu haben. Mittlerweile hat der Konzern wegen der «Dieselgate»-Affäre über 25 Milliarden Euro an Kosten für Strafen und Entschädigungen verbucht. In den USA umfasste der Skandal insgesamt fast 600 000 Dieselwagen, die meisten davon waren kleinere Fahrzeuge mit 2,0-Liter-Motoren.

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Mo, 2017-10-23 20:37York (dpa)

Bericht: Tesla will Fabrik in China bauen - Einigung mit Shanghai

New York (dpa) - Der E-Autobauer Tesla hat einem Zeitungsbericht zufolge die Weichen für ein Werk in China gestellt. Der Konzern habe sich mit der Stadtverwaltung von Shanghai auf entsprechende Pläne geeinigt, schrieb das «Wall Street Journal» in seiner Montagausgabe unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Die erste Tesla-Fabrik außerhalb der USA soll demnach in einer Freihandelszone Shanghais entstehen und die Firma von Tech-Milliardär Elon Musk so strategisch günstig für den riesigen chinesischen Markt positionieren.

Ein Tesla-Sprecher wiederholte lediglich, dass die China-Pläne bis Jahresende «klar definiert» würden. Das Unternehmen hatte im Juni schon bekanntgegeben, mit den Behörden in Shanghai zu verhandeln. Ein Werk in der Industriemetropole würde Tesla nicht nur eine günstige Produktionsbasis in China verschaffen. Es würde den Hersteller zugleich in eine gute Ausgangslage bringen, um vom prognostizierten Boom des jetzt schon weltgrößten Markts für E-Autos zu profitieren.

Allerdings könnte die Expansion für Gegenwind aus Washington sorgen - die Regierung von Donald Trump fordert von der heimischen Auto-Industrie mehr Jobs und Investitionen in den USA und betrachtet China als größten handelspolitischen Gegenspieler. Dem Bericht des «Wall Street Journal» nach ist Tesla der erste ausländische Autohersteller, der eine Fabrik in komplettem Eigenbesitz in Shanghai bauen darf. Auf die dort produzierten Autos werde aber dennoch die in China geltende Importsteuer in Höhe von 25 Prozent fällig.

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Mo, 2017-10-23 20:11Nürnberg (dpa/lby)

Leoni-Chef Dieter Bellé scheidet vorzeitig Ende Januar aus

Nürnberg (dpa/lby) - Der Autozulieferer Leoni muss sich einen neuen Chef suchen. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Bellé scheide vorzeitig und auf eigenen Wunsch zum 31. Januar 2018 aus, teilte der MDax-Konzern am Montag in Nürnberg mit. Bellé werde im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat zu diesem Zeitpunkt sein Vorstandsmandat niederlegen. Der 61-Jährige war seit 2015 Vorstandschef.

«Die letzten Jahre waren mit erheblichen Anstrengungen verbunden, insbesondere für ihn persönlich. Sie haben ihn viel Kraft gekostet», sagte Pressesprecher Sven Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Leoni stehe unter anderem wegen der Digitalisierung vor großen Herausforderungen. «Ein neuer CEO kann diese neue Ära langfristig treiben und steuern», sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Probst. Der Aufsichtsrat wolle kurzfristig einen Nachfolger bestimmen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Leoni mit weltweit mehr als 80 000 Mitarbeitern stellt neben Kabeln für die Industrie komplette Bordnetz-Stränge für die Autoindustrie her. Das Unternehmen hatte zuletzt angekündigt, von der erhofften stärkeren weltweiten Nachfrage nach Elektroautos kräftig profitieren zu wollen. Alternative Antriebe sowie die Digitalisierung mit immer mehr Internet im Auto sind die beiden großen Zukunftsthemen der Autobranche.

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Mo, 2017-10-23 19:45Berlin (dpa)

Jamaika-Verhandler grenzen sich bei Finanz-Prioritäten ab

CDU, CSU, Grüne und FDP wollen zum Auftakt ihrer Detailgespräche klären, wie viel Geld eigentlich wofür da ist. Ein wichtiges Symbol scheint unstrittig - andere Schwerpunkte unterscheiden sich durchaus.

Berlin (dpa) - Zum Start in erste konkrete Verhandlungen über das zentrale Thema Finanzen grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Prioritäten voneinander ab. Die Grünen forderten einen Vorrang für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, in schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa. Die CDU nannte als Beispiele den Ausbau der Infrastruktur, Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Familien. Die FDP brachte auch einen Abbau von Subventionen und den Verkauf von Anteilen an der Telekom ins Spiel. An diesem Dienstagabend soll es in ersten Detailgesprächen für eine mögliche Koalition um Steuern und Haushalt sowie um Europa gehen.

Schon vor der Sondierungsrunde zeichnete sich prinzipielle Einigkeit ab, weiterhin keine neuen Schulden im Etat zu machen. Die «schwarze Null» stehe «nicht zur Disposition», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Konfliktlinie laufe nicht entlang der Frage der Neuverschuldung. Es gehe darum, zu investieren und Bedürftige gezielt zu entlasten, statt «mit der Gießkanne» Steuern zu senken. Ein Aus für den Solidaritätszuschlag, auf den besonders die FDP pocht, werde man besprechen. Es mache aber einen Unterschied, ob man dies auf einen Schlag oder schrittweise mache, und wen man einschließe.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte mit Blick auf die schwarze Null die Erwartung, «dass wir da relativ schnell beieinander sein werden». Viel spannender werde die Frage von Prioritäten sein, wenn finanzielle Spielräume betrachtet würden. CDU-Haushaltsexperten sehen hierfür eine Größenordnung von «insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre». Allein schon bezifferbare Forderungen der möglichen Partner lägen in Summe aber weit über 100 Milliarden Euro, geht aus einem Papier hervor, über das zuerst die «Welt» (Montag) berichtete.

Die FDP signalisierte Gesprächsbereitschaft bei der Soli-Abschaffung. Man sei offen, dies in Stufen vorzunehmen und bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen, sagte Generalsekretärin Nicola Beer der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Aber damit müssen wir jetzt beginnen.» Mit Blick auf eine Forderung der CSU betonte Beer: «Die Ausweitung der Mütterrente wird es mit uns nicht geben. Das wäre eine Politik mit der Gießkanne.»

FDP-Chef Christian Lindner bekannte sich zur schwarzen Null. Eine neue Koalition sollte «viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Zudem sehe er kein Problem, «unwirksame und sozial unausgewogene Subventionen» wie etwa für Elektroautos zu streichen. Nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion seiner Partei sagte Lindner: «Ich würde mir von unseren Kolleginnen und Kollegen (...) bei den anderen sondierenden Parteien wünschen, dass nicht immer nur über das Verteilen des Geldes gesprochen wird, sondern auch mal über die Bedingungen, wie dieser Wohlstand erwirtschaftet wird.»

In den Sondierungen zu diesem wichtigen Thema muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichten, der am Dienstag zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll. Federführend für die Union sind Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Für die Grünen koordiniert das Thema Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, für die FDP Fraktionsvize Christian Dürr.

Wirbel um die Machtverteilung in einer Jamaika-Koalition löste eine vermeintliche Forderung der Grünen nach zwei Vizekanzler-Posten aus. Parteimanager Michael Kellner sagte der «Bild»-Zeitung, die künftige Regierung müssten Grüne und FDP neben dem Kanzleramt gleichermaßen mitkoordinieren - was als Wunsch nach zwei Vizekanzlern aufgefasst wurde. Am Montagvormittag sagte Parteichefin Simone Peter dazu, in einem Dreierbündnis ergebe es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gebe. Das Grundgesetz sieht aber nur einen Stellvertreter vor.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spottete: Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün.» Die Grünen-Spitze beeilte sich dann, das - nach ihrer Darstellung - Missverständnis aufzuklären. «Das haben wir nicht gefordert», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. «Wir haben überhaupt keine Posten gefordert.» Es brauche aber Koordinierung zwischen allen drei Partnern «auf Augenhöhe». Auch Peter korrigierte sich am Nachmittag: «Die Frage der Postenvergabe stellt sich jetzt nicht.»

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Mo, 2017-10-23 19:43Hannover (dpa)

Parteirat der niedersächsischen Grünen lehnt Jamaika ab

Hannover (dpa) - Nach dem unklaren Wahlausgang in Niedersachsen haben sich die Grünen am Montag gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Vor den Gesprächen über eine Regierungsbildung in Hannover gaben die 20 Mitglieder des Parteirats - darunter der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin - dem Landesvorstand bei den anstehenden Sondierungsgesprächen einstimmig entsprechende Handlungsempfehlungen.

«Wir haben keinerlei Arbeitsauftrag für Sondierungen», sagte die Co-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. «Mit dieser Empfehlung gehen wir am Mittwoch in den Landesvorstand.» Es gebe aber einen Arbeitsauftrag für Gespräche mit der SPD und der FDP.

Die Grünen werden demnach voraussichtlich nicht mehr an der nächsten Landesregierung beteiligt sein. Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP lehnen die Liberalen kategorisch ab, ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP stößt wiederum bei den Grünen auf große Vorbehalte.

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Mo, 2017-10-23 19:41Berlin (dpa)

FDP zaudert noch bei Verlängerung von Auslandseinsätzen

Berlin (dpa) - Die FDP gibt sich Zeit für die Entscheidung über die vorübergehende Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Darüber habe es eine «sehr intensive Diskussion» gegeben, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner nach einem Treffen der FDP-Bundestagsabgeordneten am Montag in Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Abgeordneten dabei über die Einsätze informiert.

Das Mandat von insgesamt sieben Missionen würde normalerweise bis Ende Januar auslaufen. Um dem neuen Bundestag Zeit zur Prüfung zu geben, sollen die Einsätze behelfsmäßig für zunächst nur drei Monate verlängert werden. Obwohl es sich um eine technische Entscheidung handele, hätten seine Kolleginnen und Kollegen Bedenkzeit angemeldet, sagte Lindner. «Deshalb haben wir heute noch keine Entscheidung getroffen, sondern wir werden in den nächsten Tagen und Wochen noch die Gelegenheit geben für den vertieften fachlichen Austausch.»

Ausdrückliche Unterstützung der Fraktion gab es laut Lindner indes für die verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten im Militärbereich, an der sich auch Deutschland beteiligen will. Bis Ende des Jahres sollen die Vorbereitungen für die so genannte Ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) auf europäischer Ebene abgeschlossen sein. Denkbare Projekte sind die Weiterentwicklung der bislang nie eingesetzten EU-Kampftruppe (Battlegroup) oder der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos.

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