22.05.2017 / 03:50Berlin (dpa)

SPD legt Wahlprogramm vor - Kampfansage an Union Von Tim Braune, dpa

Die SPD ist nach den drei Pleiten bei den Landtagswahlen unter Druck. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll. Bei Steuern und Rente will Kanzlerkandidat Schulz die Katze aber noch nicht aus dem Sack lassen.

Berlin (dpa) - Klare Kante gegen Verbrechen und Terror, Entlastung bei Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung: Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD nach den Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen in die Offensive kommen. «Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt», sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Die Vorschläge seien ein «klares Kontrastprogramm» zu den Ideen von CDU und CSU. Allerdings gibt es bei den SPD-Vorschlägen noch ein paar Unbekannte: Bei Steuern und Rente wird noch gerechnet. Reiche sollen aber auf alle Fälle mehr zum Allgemeinwohl beitragen.

Oppermann präsentierte als Co-Chef der Programmkommission in der Parteizentrale die Ergebnisse zweijähriger Beratungen. Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm am 25. Juni bei einem Sonderparteitag in Dortmund. Mit den Kerninhalten - 71 Seiten unter dem Titel «Mehr Zeit für Gerechtigkeit» - will Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase ziehen.

In der Flüchtlingspolitik bekennen sich die Sozialdemokraten zum Asylrecht. Es müsse aber eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber geben, sagte Oppermann.

Zum Schutz vor Alltagskriminalität müsse der Staat im Alltag präsenter sein. So fordert die SPD 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern. «Sicherheit ist die Voraussetzung für die offene Gesellschaft», sagte Oppermann.

Der Staat müsse wehrhaft gegen Terroristen, Rechtsextreme und Kriminelle vorgehen: «Wir wollen, dass Straftäter in Deutschland die ganze Härte des Gesetzes spüren.» Oppermann kritisierte die Union, die sich als Hüterin der Inneren Sicherheit aufplustere. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zu verantworten, dass ein rechtsextremer Bundeswehrleutnant sich als Flüchtling habe tarnen können. De Maizière sei kein Minister für Innere Sicherheit, sondern «eher ein Sicherheitsrisiko». 

In der Steuerpolitik will die SPD untere und mittlere Einkommen entlasten. Facharbeiter sollen profitieren, in dem der Spitzensatz von 42 Prozent erst später greift. Auch soll das Ehegattensplitting zu einem «Familientarif mit Kinderbonus» umgebaut werden, damit Eltern ohne Trauschein auch etwas davon haben. Das betreffe viele Familien: «Wir haben ein Steuerrecht, das an 3,4 Millionen Familien vorbeigeht», sagte Familienministerin Manuela Schwesig. Möglich ist, dass die SPD ihr durchgerechnetes Steuerkonzept erst nach dem Parteitag vorlegen wird. Von einer Vermögensteuer hat die SPD inzwischen Abstand genommen.

Bei der Rente will die SPD das Modell von Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen. Es sieht eine sogenannte doppelte Haltelinie vor - ein Absinken des Rentenniveaus - also des Verhälnisses von Standardrente zu Durchschnittsentgelt - soll verhindert, gleichzeitig eine Explosion der Beiträge vermieden werden. Zu den Kosten sagt die SPD noch nichts. Diskutiert wird ein Rentenniveau von um die 48 Prozent, bei den Beiträgen ein Zielbereich von 22 bis 23 Prozent. 

Beim Vererben von Firmenvermögen soll der Fiskus mehr kassieren - Familien sollen aber bei der Weitergabe von Omas und Opas Häuschen durch hohe Freibeträge unverändert geschont werden.

Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe in der SPD erheblich. Parteichef Schulz sagte dort zum Wahlprogramm: «Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht.» 

Die Beratungen der Parteispitze waren am Montag durch einen Bombenalarm unterbrochen worden. In der Poststelle des Willy-Brandt-Hauses war ein verdächtiger Gegenstand entdeckt worden. Die Spitzenpolitiker mussten für etwa 90 Minuten das Gebäude verlassen. Dann gab die Polizei Entwarnung.

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22.05.2017 / 03:49Berlin (dpa)

Linke: Unterstützen SPD bei tatsächlichem Kurswechsel

Berlin (dpa) - Die Linken haben die SPD aufgefordert, mehr als nur kosmetische Veränderungen ihrer bisherigen Politik anzupeilen. «Was die SPD derzeit macht, geht in die richtige Richtung, allein mir fehlt der Glaube», sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. «Wir unterstützen die SPD, wenn sie einen tatsächlichen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit vollzieht.» Die unter dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachte Agenda 2010 müsse rückabgewickelt werden. Die Vorschläge der SPD für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I in Verbindung mit Qualifizierungsmaßnahmen änderten nichts am Problem. «Das menschenverachtende Prinzip unter der Schröder'schen Formel «Fordern und fördern» wird auch von Martin Schulz vertreten», sagte Riexinger mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Der SPD-Parteivorstand hatte zuvor einen Leitantrag für den Bundestagswahlkampf beschlossen.

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22.05.2017 / 03:47Bonn (dpa)

Musiker Peter Maffay bekommt Buber-Rosenzweig-Medaille

Bonn (dpa) - Der Rockmusiker Peter Maffay erhält die Buber-Rosenzweig-Medaille 2018. Der 67-Jährige werde «für sein entschiedenes Eintreten gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur» ausgezeichnet, teilte der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit am Montag in Bonn mit. Maffay habe «im Dialog der Kulturen und Religionen mit unbequemen Fragen bequem gewordene Antworten erschüttert und damit wichtige Anstöße gegeben».

Die Auszeichnung erinnert an die jüdischen Philosophen Martin Buber und Franz Rosenzweig. Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderen Ex-Außenminister Joschka Fischer (2003) und der Schriftsteller Navid Kermani (2011). Überreicht werden soll die Medaille am 11. März 2018 in Recklinghausen.

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22.05.2017 / 03:39Dearborn (dpa)

Ford tauscht Vorstandschef aus - Fields geht in Ruhestand

Der Chef des US-Autoriesen Ford, Mark Fields, bezahlt die jahrelange Talfahrt des Aktienkurses mit seinem Job. Nach den Anlegern verlor auch der Verwaltungsrat das Vertrauen in den Manager. Sein Nachfolger soll den Konzern durch den Wandel der Autoindustrie führen.

Dearborn (dpa) - Ford-Chef Mark Fields räumt nach nur knapp drei Jahren den Spitzenposten beim zweitgrößten US-Autohersteller. Zum Nachfolger des 56-Jährigen, der im Juli 2014 das Ruder übernommen hatte, ernannte der Verwaltungsrat am Montag Jim Hackett, der bislang für die Entwicklung von Zukunftstechnologien wie selbstfahrenden Autos zuständig war. Fields werde nach insgesamt 28-jähriger Karriere bei Ford in den Ruhestand gehen, teilte das Unternehmen mit.

Fields sei eine «herausragende Führungskraft gewesen und verdiene viel Anerkennung», lobte Verwaltungsratschef Bill Ford, der Urenkel des legendären Firmengründers Henry Ford. Mit dem Personalwechsel solle der Konzern besser für die Zukunft aufgestellt werden: «Hackett ist der richtige Vorstandschef, um Ford durch den Wandel der Autoindustrie zu führen». Der neue Chef sei ein «wahrer Visionär» der Ford helfen werde, das volle Potenzial seiner Unternehmenskultur, Produkte und Services auszuschöpfen.

Der 62-Jährige, der seit März 2016 die Innovationssparte Ford Smart Mobility führte, hatte sich zuvor als Sanierer beim Büromöbelhersteller Steelcase einen Namen gemacht. Nun soll Hackett den US-Autoriesen fit machen für den Kampf um die Entwicklung des Autos und der Mobilität der Zukunft. Hier geraten die etablierten Branchengrößen wie Ford und General Motors (GM) zunehmend gegenüber Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ins Hintertreffen.

Mittlerweile hat der Elektroautobauer Tesla die Großkonzerne trotz seines insgesamt minimalen Marktanteils beim Börsenwert überholt. Auch der Fahrdienst-Vermittler Uber, der noch gar nicht an der Börse gelistet ist, wird von Investoren deutlich höher bewertet als die Urgesteine der US-Autoindustrie. Beim letzten Aktionärstreffen von Ford musste sich das Management deutliche Kritik anhören.

Bei Anlegern kam die Entlassung Fields, die mit einem größeren Management-Umbau einhergehen soll, gut an. Die Ford-Aktie legte vorbörslich um 2,5 Prozent zu und ging mit einem Plus von 1,5 Prozent in den US-Handel. Während Fields' Amtszeit war der Kurs um fast 40 Prozent gesunken. Obwohl der Autobauer in den vergangenen Jahren vor allem dank brummender Verkäufe von SUV und Pick-up-Trucks im US-Heimatmarkt durchaus Erfolge verbuchen konnte, hatten Analysten immer wieder vergleichsweise schwache Renditen moniert.

Fields machte zudem zu schaffen, dass sich die Autokonjunktur in den USA nach einem von billigem Sprit und niedrigen Finanzierungszinsen befeuerten Boom zunehmend abkühlt. Zuletzt hatte Ford bereits mit Stellenabbau auf den negativen Trend reagiert und angekündigt, 1400 Jobs zu streichen. Fields war 2014 in die großen Fußstapfen von Alan Mulally getreten, der den Konzern durch die schwere Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008 geführt hatte.

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22.05.2017 / 03:11Berlin (dpa)

Fairer Handel: Durchbruch bei Kakao - Problemfall Textil

Der «faire Handel» mit Agrarprodukten aus Entwicklungsländern wächst weiter. Doch es gibt eine Branche, in der das Modell noch nicht funktioniert.

Berlin (dpa) - Unter den Agrarprodukten mit einem Siegel für fairen Handel hat der Kakao einen Sprung nach vorn gemacht. Im vergangenen Jahr kauften die deutschen Süßwarenhersteller gut 30 000 Tonnen Fairtrade-Kakao für 114 Millionen Euro, wie der Verein Transfair am Montag mitteilte. Das war mehr als doppelt so viel wie 2015.

Der Marktanteil am gesamten deutschen Kakao-Import lag damit bei rund 6 Prozent. Grund für diese Entwicklung sei, dass große Handelsketten bei Eigenmarken inzwischen auf Fairtrade-Kakao setzten und große Hersteller ihr Engagement ausgebaut hätten, sagte Transfair-Vorstandschef Dieter Overath.

Für Produkte mit dem Fairtrade-Siegel, zum größten Teil Nahrungsmittel, gaben Verbraucher in Deutschland im vorigen Jahr 1,16 Milliarden Euro aus, 18 Prozent mehr als 2015. Der Verbund Fairtrade International unterstützt benachteiligte Produzentengruppen in 75 Entwicklungsländern. Der Begriff «fairer Handel» ist allerdings nicht gesetzlich geschützt.

Das Fairtrade-Siegel garantiert unter anderem, dass die Bauern für dieses Produkt einen Mindestpreis bekommen haben, über den sie mitbestimmen durften. «Fairtrade» steht für gut 80 Prozent des Gesamtumsatzes mit fair gehandelten Produkten.

Beim Klassiker unter den Fairtrade-Produkten, dem Kaffee, gab es ein ein Absatzplus von 25 Prozent auf 17 000 Tonnen, der Umsatz stieg wegen niedrigerer Preise lediglich um 17 Prozent auf 416 Millionen Euro. Der Marktanteil von Fairtrade-Kaffee liegt bei 3,8 Prozewnt.

Den einzigen Rückschlag gab es bei Textilien. Die Zahl der in Deutschland verkauften Fairtrade-Kleidungsstücke sank um 7 Prozent auf 8,4 Millionen, der Umsatz stieg dennoch um 9 Prozent, weil mehr hochwertige Berufskleidung vertrieben wurde.

Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierte Bündnis für nachhaltige Textilen haben noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht, sagte Transfair-Aufsichtsratschef Heinz Fuchs in Berlin. Es sei zu fragen, «ob dieses Bündnis einen praktikablen Standard fördert oder verhindert». Die Politik dürfe «nicht nur moderieren, es muss auch konkret gestaltet werden».

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22.05.2017 / 03:04Berlin (dpa)

Frauenrechtsorganisation fordert Kopftuch-Verbot für Schülerinnen

Berlin (dpa) - Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat ein gesetzliches Kopftuch-Verbot für Mädchen in deutschen Kindergärten und Schulen gefordert. «Das Recht auf Kindheit muss gewahrt bleiben», erklärte die Organisation nach ihrer jährlichen Hauptversammlung. Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle sagte am Montag in Berlin, Kindergärten, Schulen und andere Ausbildungsstätten müssten «ein gesetzlicher Schutzraum» sein, wo alle Kinder ein säkulares Gesellschaftsmodell erfahren könnten - und zwar unabhängig von Geschlecht, kultureller Herkunft und Weltanschauung. Das Verbot müsse in den Schulen für alle Minderjährigen gelten.

Die Verschleierung, wie sie zunehmend bereits in Kindergärten und Schulen zu beobachten sei, stehe diesem Ziel entgegen. Das Kopftuch markiere Mädchen «als Verführerinnen, die ihre Reize vor den Männern zu verbergen haben». Dieses patriarchalische Rollenbild des weiblichen Kindes diskriminiere auch den Mann als jemanden, der «angeblich triebgesteuert und unbeherrscht» sei.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hatte sich im Mai 2016 jeder Zweite dafür ausgesprochen, ein Kopftuch-Verbot für Schülerinnen einzuführen. 30 Prozent wollten, dass das islamische Kopftuch weiterhin erlaubt bleibt. Elf Prozent der Befragten sprachen sich für die Einführung einer Altersgrenze aus, zum Beispiel ab 16 Jahren.

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22.05.2017 / 03:02Karlsruhe (dpa)

Klaus Schneider zum Präsidenten des Deutschen Weinbauverbands gewählt

Karlsruhe (dpa) - Der Deutsche Weinbauverband (DWV) hat bei seiner Mitgliederversammlung in Karlsruhe Klaus Schneider zum neuen Präsidenten gewählt. Der 58-jährige Präsident des Weinbauverbands Pfalz löst nach 20 Jahren an der Spitze Norbert Weber ab. Weber wurde zum Ehrenpräsidenten ernannt, wie DWV-Generalsekretär Rudolf Nickenig nach der Wahl am Montag sagte. Der DWV ist ein nationaler Dachverband, in dem die regionalen Weinbau- und Genossenschaftsverbände sowie Spezialorganisationen zusammengeschlossen sind.

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22.05.2017 / 02:55Berlin (dpa)

Asyl und Abschiebung: Schutzsuchende aus Afghanistan

Berlin (dpa) - Afghanistan gehört neben Syrien und dem Irak zu den Hauptherkunftsländern von Schutzsuchenden in Deutschland. 2015 wurden mehr als 150 000 Asylbewerber aus Afghanistan in der Bundesrepublik registriert. Nach den Grenzschließungen entlang der Balkanroute ging die Zahl deutlich nach unten: Im vergangenen Jahr waren es knapp 50 000 und in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres nur noch gut 4000.

Allerdings werden derzeit viele Asylanträge von Afghanen entschieden, die vorher liegengeblieben sind. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war lange überlastet und arbeitet derzeit viele alte Verfahren ab, darunter viele von afghanischen Antragstellern. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres wurden mehr als 32 000 Asylanträge von Afghanen abgelehnt.

Die Schutzquote für Menschen von dort - also ihre Aussicht auf Asyl - ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich geschrumpft. Die Zahl der Abschiebungen dagegen hat zugenommen: 2013 waren es gerade mal 8, in den beiden Jahren darauf jeweils 9, 2016 dann 67 und in den ersten vier Monaten des Jahres schon 72. Die Bundesregierung hat seit Mitte Dezember fünf größere Abschiebe-Flüge organisiert und so insgesamt 106 Afghanen zurück in ihre Heimat gebracht.

Viele kehren aber auch «freiwillig» zurück, wenn ihr Asylantrag keinen Erfolg hat. Wer dabei finanzielle Hilfe in Anspruch nimmt, wird statistisch erfasst. 2015 verließen gut 300 Afghanen auf diesem Weg das Land, im vergangenen Jahr waren es rund 3300, von Januar bis April wurden bislang rund 460 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan gezählt. Derzeit (Stand: Ende März) leben laut Bundesinnenministerium rund 2700 Afghanen in Deutschland, die «ausreisepflichtig» sind und keine Duldung haben.

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22.05.2017 / 02:34Genf (dpa)

Krieg, Chaos, Katastrophen: Jede Sekunde wird ein Mensch vertrieben

Sie flüchten vor Krieg und Katastrophen, kommen aber innerhalb der Grenzen ihres Heimatstaates unter: Mehr als 30 Millionen Menschen waren das 2016 weltweit. Weil sie nicht über Grenzen flüchten, bleibt ihr Schicksal oft unter dem Radar internationaler Aufmerksamkeit.

Genf (dpa) - Katastrophen, Bürgerkriege und Gewalt haben 2016 nach neuen Schätzungen 31,1 Millionen Menschen aus ihrer Heimat in andere Landesteile vertrieben. Das entspreche einer Person pro Sekunde, berichteten die Beobachtungsstelle für intern Vertriebene (IDMC) und die Flüchtlingshilfsorganisation Norwegian Refugee Council am Montag in Genf.

Die Zahl der innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes Vertriebenen ist höher als die der ins Ausland Geflohenen. Das waren nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in vergangenen Jahr 21,3 Millionen Menschen.

Die Zahl der intern Vertriebenen stieg um 13 Prozent. Fast vier Fünftel der Menschen verloren ihre Bleibe wegen Natur- oder Umweltkatastrophen, die anderen wegen Gewalt und Konflikten. Der Kongo löste Syrien mit über einer Million Vertriebenen an der Spitze ab. In Syrien waren es 824 000 Menschen. Betroffen waren 125 Länder.

Die Anlässe seien immer Gewalt und Katastrophen, die Ursachen Armut, Ungleichheit, schwache Regierungen, rapide Landflucht, Klimawandel und Umweltverschmutzung, heißt es in dem Bericht. Damit werde es zunehmend schwierig, die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2030 zu erreichen. Mit ihnen sollen Armut, Bildungsrückstand und Krankheiten deutlich zurückgedrängt werden.

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22.05.2017 / 02:33Berlin (dpa)

Grüner Besuch am Bienenstock

Berlin (dpa) - Grünen-Frontfrau Katrin Göring-Eckardt informiert sich vier Monate vor der Bundestagswahl gründlich über Schwarz-Gelb - genauer gesagt: über schwarz-gelbe Insekten. Passend zum grünen Wahlkampfthema Bienenschutz besuchte die 51-Jährige am Montag einen Berliner Gemeinschaftsgarten im ehemaligen Niemandsland zwischen Ost und West, in dem Schauspieler Moritz Vierboom (34) sich als Bienenhüter engagiert. Leerstehende Behausungen, die auf neue Bewohner warten, erinnerten Göring-Eckardt an alte Zeiten: «Wohnung besetzen, das hab ich ja zuletzt Mitte der 80er gemacht, in Leipzig.»

Für die Grünen, in deren Partei es nach der verlorenen NRW-Wahl brummt wie im Bienenstock, stehen die Insekten für viele Themen, mit denen sie punkten wollen - etwa naturverträgliche Landwirtschaft und Klimaschutz. Am internationalen Tag der Artenvielfalt hatten sie das Thema nicht für sich allein. Die Bahn teilte mit, es hätten sich über 1100 Hobby-Imker beworben, um ihre Bienenkästen auf Bahn-Geländen aufzustellen. Seit Herbst 2016 stellt das Unternehmen dafür rund 50 Hektar zur Verfügung.

Als Umweltproblem ist das Bienensterben nicht zu unterschätzen - denn als Bestäuber von Obst- und Gemüsepflanzen sind sie für Mensch und Natur nicht zu ersetzen. Pestizide in der Landwirtschaft setzen den Insekten aber stark zu. Die Grünen warben am Montag auch für einen Fünf-Punkte-Plan zur Reduktion der Gifte.

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22.05.2017 / 02:30Dearborn (dpa)

Medien: Ford-Chef Fields vor der Entlassung

Dearborn (dpa) - Ford-Chef Mark Fields muss den Spitzenposten beim zweitgrößten US-Autohersteller laut US-Medien nach knapp drei Jahren schon wieder räumen. Zum Nachfolger solle Jim Hackett ernannt werden, der bislang für die Entwicklung von Zukunftstechnologien wie etwa selbstfahrenden Autos zuständig ist, hieß es am Montag in Berichten.

Ford wollte sich zunächst nicht konkret äußern, kündigte jedoch kurzfristig eine Pressekonferenz an. Diese soll um 15.45 Uhr (MEZ) am Konzernsitz in Dearborn im US-Bundesstaat Michigan beginnen.

Das Ford-Management steht wegen der schwachen Entwicklung des Aktienkurses unter Druck, der während Fields' Amtszeit um fast 40 Prozent gesunken ist. Zudem soll es Spannungen innerhalb der Konzernführung geben. Im Kampf um Innovationen geraten die etablierten Branchengrößen wie Ford und General Motors (GM) zunehmend gegenüber Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ins Hintertreffen.

Mittlerweile hat der Elektroautobauer Tesla die Großkonzerne trotz seines insgesamt minimalen Marktanteils beim Börsenwert überholt. Auch der Fahrdienst-Vermittler Uber, der noch gar nicht an der Börse gelistet ist, wird von Investoren deutlich höher bewertet als die Urgesteine der US-Autoindustrie. Beim letzten Aktionärstreffen von Ford musste sich das Management deutliche Kritik anhören.

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22.05.2017 / 02:29Berlin (dpa)

Umsatzplus von 18 Prozent bei Fairtrade-Produkten

Berlin (dpa) - Mit dem Fairtrade-Siegel sind im vorigen Jahr deutlich mehr Produkte verkauft worden. Verbraucher in Deutschland gaben für diese Waren 2016 insgesamt 1,16 Milliarden Euro aus, ein Plus von 18 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Bei Kaffee gab es ein Absatzplus von 25 Prozent, wie der Verein Transfair am Montag in Berlin mitteilte. Bei Bananen betrug die Steigerung 7 Prozent. Produkte mit dem Fairtrade-Siegel stehen für gut 80 Prozent des Gesamtumsatzes mit fair gehandelten Produkten.

Der Begriff «fairer Handel» ist nicht gesetzlich geschützt. Die Produkte sind mit Siegeln gekennzeichnet, zum Beispiel «Fairtrade». Diese garantieren, dass bei der Herstellung soziale Mindeststandards eingehalten werden. Der Verbund Fairtrade International unterstützt benachteiligte Produzentengruppen in 75 Entwicklungsländern.

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22.05.2017 / 02:18Berlin (dpa)

Bundesregierung hält trotz Trumps Kampfansage an Iranpolitik fest

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump weiter auf Dialog zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten. Deutschland wolle eine «konstruktive Zusammenarbeit sowohl mit dem arabischen Raum, als auch mit dem wichtigen regionalen Akteur Iran, und wir stehen zu dem Atomabkommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Der US-Präsident hatte dem Iran am Sonntag bei einem Gipfel in Riad vorgeworfen, er gewähre Terroristen Unterschlupf. Teheran trage die Schuld an «so viel Instabilität in dieser Region». Den Kampf gegen den Terror bezeichnete Trump als «Schlacht zwischen Gut und Böse».

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte: «Bedauerlicherweise ist ganz viel in dieser Region eben nicht Schwarz und nicht Weiß, sondern Grau in Grau.» Seibert sagte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Sigmar Gabriel hätten dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani am Wochenende zu seiner Wiederwahl gratuliert. In dem Wahlergebnis komme die Sehnsucht vieler Iraner nach einer weiteren gesellschaftlichen Öffnung zum Ausdruck.

Mit dem Atomabkommen von 2015 soll der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Die von Sunniten regierten arabischen Golfmonarchien lehnen die Vereinbarung ab, die eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen ihren schiitischen Rivalen Iran vorsieht. Der heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Ende 2015 erklärt: «Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder.»

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22.05.2017 / 02:09Dearborn (dpa)

Medien: Ford-Chef Fields vor der Entlassung

Dearborn (dpa) - Ford-Chef Mark Fields muss den Spitzenposten beim zweitgrößten US-Autohersteller laut US-Medien nach knapp drei Jahren schon wieder räumen. Zum Nachfolger solle Jim Hackett ernannt werden, der bislang für die Entwicklung von Zukunftstechnologien wie etwa selbstfahrende Autos zuständig ist, hieß es am Montag in Berichten.

Ford wollte sich zunächst nicht konkret äußern, kündigte jedoch kurzfristig eine Pressekonferenz an. Diese soll um 18.45 Uhr (MEZ) am Konzernsitz in Dearborn im US-Bundesstaat Michigan beginnen.

Das Ford-Management steht wegen der schwachen Entwicklung des Aktienkurses unter Druck, der während Fields' Amtszeit um fast 40 Prozent gesunken ist. Zudem soll es Spannungen innerhalb der Konzernführung geben. Im Kampf um Innovationen geraten die etablierten Branchengrößen wie Ford und General Motors (GM) zunehmend gegenüber Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ins Hintertreffen.

Mittlerweile hat der Elektroautobauer Tesla die Großkonzerne trotz seines insgesamt minimalen Marktanteils beim Börsenwert überholt. Auch der Fahrdienst-Vermittler Uber, der noch gar nicht an der Börse gelistet ist, wird von Investoren deutlich höher bewertet als die Urgesteine der US-Autoindustrie. Beim letzten Aktionärstreffen von Ford musste sich das Management deutliche Kritik anhören.

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22.05.2017 / 02:05Berlin (dpa)

Flüchtlingszuzug lässt Zahl der von Hartz abhängigen Kinder steigen

Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Sie leben in Familien, die nicht genug zum Leben verdienen. Linksfraktionschef Bartsch spricht von einem «Armutszeugnis für die große Koalition».

Berlin (dpa) - Die Zahl der Kinder mit Hartz IV ist bis vergangenen Dezember auf rund 1,6 Millionen gestiegen. Ein Jahr zuvor waren es erst rund 1,54 Millionen. Im Dezember 2013 lag die Zahl noch unter 1,5 Millionen. Das geht aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag vorlagen.

Der Anstieg gehe vor allem auf die wachsende Zahl ausländischer Kinder zurück, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, sagte ein BA-Sprecher in Nürnberg. Bereits im April hatte die BA Zahlen vorgelegt, die zeigten, dass die stärkere Flüchtlingszuwanderung in den vergangenen beiden Jahren auch die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Kinder steigen ließ. Die Zahl der in Hartz-Familien lebenden deutschen Kinder sank dagegen.

Das Bundessozialministerium gab zu bedenken, es greife zu kurz, Hartz-IV-Bezug als Maßstab für Kinderarmut zu nehmen. «Kinderarmut ist immer Familienarmut», sagte sie. Zwei Millionen Kinder sind laut Armuts- und Reichtumsbericht des Ministeriums von Armut bedroht, weil kein Elternteil erwerbstätig ist oder ein Alleinverdiener nur in Teilzeit arbeitet.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der dpa: «Die massiv gestiegenen Zahlen von Kindern in Hartz IV unter der jetzigen Regierung sind ein Armutszeugnis für die große Koalition.» Hier paare sich Ignoranz mit Unfähigkeit auf Kosten der Jüngsten. «Es ist skandalös, dass Familienplanung heute oftmals Armutsrisiko für Kinder bedeutet.» Bartsch hatte im Dezember ein Netzwerk von Experten und Politikern gegen Kinderarmut in Deutschland gegründet.

«Trotz wachsender Steuereinnahmen im Milliardenbereich halten CDU/CSU und SPD das Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland anscheinend nicht für handlungsbedürftig», sagte er.

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