Do, 2017-09-21 20:56Tuscaloosa (dpa)

Daimler steckt Milliarde in US-Produktion - Elektro-Offensive geplant

Tuscaloosa (dpa) - Der deutsche Autobauer Daimler will seine US-Produktion mit einer Milliarden-Investition für die Ära der Elektromobilität rüsten. Im Werk in Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama sollen künftig auch vollständig batteriebetriebene Fahrzeuge hergestellt werden, wie der Konzern am Donnerstag ankündigte.

Die Produktion vollelektrischer SUV-Modelle der Mercedes-Benz-Marke EQ werde Anfang des kommenden Jahrzehnts anlaufen und dann in die Serienfertigung integriert, teilte Daimler mit. Zudem sei der Bau einer Batteriefabrik in der Nähe des bestehenden Pkw-Werks geplant. 

Insgesamt soll eine Milliarde US-Dollar (etwa 840 Mio Euro) für den Ausbau der Produktion in der Region in die Hand genommen werden. Dadurch sollen nach Angaben des Konzerns voraussichtlich etwa 600 neue Arbeitsplätze entstehen. Den Großteil des Geldes will Daimler in die Elektro-Offensive stecken.

Der Schritt ist Teil einer weltweiten Initiative zur Förderung alternativer Antriebe. «Mit Produktionsstandorten für Elektrofahrzeuge und Batterien in Europa, China und jetzt den USA ist unser globales Netzwerk bereit für die Elektromobilität», sagte Bereichsvorstand Markus Schäfer in Tuscaloosa.

Das US-Werk liefert bislang die SUV-Modelle GLE, GLS und GLE Coupé an Kunden weltweit. Die Erweiterung des Standorts wurde im Rahmen der Feier des 20-jährigen Produktionsjubiläums bekanntgegeben. Daimler hat angekündigt, bis 2022 Elektro-Alternativen für die gesamte Pkw-Palette anzubieten und setzt auch verstärkt auf Hybrid-Antriebe. Tuscaloosa soll auch hierbei eine wichtige Rolle spielen.

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Do, 2017-09-21 20:53Brüssel (dpa)

EU will Sanktionen gegen Nordkorea ausweiten

Brüssel (dpa) - Im Atomkonflikt mit Nordkorea greift auch die Europäische Union zu neuen Sanktionen. Diese Grundsatzentscheidung trafen die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter am Donnerstagabend, wie es aus EU-Diplomatenkreisen hieß. Die EU-Außenminister sollen die neuen Sanktionen demnach im Oktober verabschieden.

Im Detail soll es dabei um ein Verbot von Investitionen in Nordkorea gehen. Dieses soll für sämtliche Wirtschaftszweige gelten. Auch Ölausfuhren in das Land sollen künftig untersagt werden. Zudem sollen Einreiseverbote und Kontosperren für weitere nordkoreanische Personen, Organisationen und Unternehmen verhängt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor neue, harte Sanktionen gegen Nordkorea verkündet. Die Strafmaßnahmen der USA zielen darauf ab, jeglichen Handel mit Nordkorea zu unterbinden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits im August und September zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Nordkorea beschlossen. Grund sind die anhaltenden Atom- und Raketentests des kommunistischen Lands, die gegen internationales Recht verstoßen.

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Do, 2017-09-21 20:35Paris (dpa)

Wieder Massenproteste in Frankreich gegen Macrons Arbeitsmarktreform

Staatschef Macron will Frankreich umbauen - die Lockerung des Arbeitsrechts ist dabei ein erster Schritt. Auf der Straße gibt es Widerstand. Doch es gibt weniger Demonstranten als zuvor.

Paris (dpa) - Mindestens 132 000 Menschen haben am Donnerstag in Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Das berichtete das Innenministerium am Abend. Die linke Gewerkschaft CGT, die zu den Protesten aufgerufen hatte, sprach hingegen von mehreren hunderttausend Demonstranten. Vor eineinhalb Wochen waren 223 000 Menschen auf die Straße gegangen.

Die Ende August vorgestellte Reform soll an diesem Freitag von der Regierung verabschiedet werden. Sie ist eine Feuerprobe für den im Mai gewählten Macron.

Der sozialliberale Staatschef verteidigte das Vorhaben in Marseille bei einer offensichtlich ungeplanten Straßendebatte mit Bürgern. Die Reform sei nötig, denn in Frankreich hätten zu viele Menschen keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Die Reform soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden.

Bisher hatte nur die linke CGT als einzige große Gewerkschaft zu Protesten aufgerufen. Weitere Demonstrationen und Blockaden sind aber in den nächsten Tagen und Wochen geplant.

Die Auswirkungen der Proteste auf den Verkehr waren zunächst beschränkt. 95 Prozent der Züge verkehrten planmäßig, berichtete die Bahngesellschaft SNCF auf dpa-Anfrage. Internationale Züge waren demnach nicht betroffen. Die Zeitung «Le Monde» berichtete, dass wegen eines Druckereistreiks die Papierausgaben von landesweit verbreiteten Zeitungen nicht erscheinen würden.

Die Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe hatte die Reform Ende August vorgestellt. Die Aussichten, das Vorhaben noch zu stoppen, sind sehr begrenzt. Das Parlament gab der Regierung bereits eine Art Vollmacht, um das Vorhaben mit fünf Verordnungen zu erlassen. Nach der Billigung im Ministerrat am Freitag werden die Verordnungen veröffentlicht und sind dann gültig. Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss allerdings später noch ein Gesetz verabschieden, das die Verordnungen billigt.

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Do, 2017-09-21 20:27York (dpa)

Trudeau: Kanadas Umgang mit indigenen Völkern war «große Schande»

New York (dpa) - Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die jahrzehntelange Diskriminierung indigener Völker im eigenen Land als «große Schande» bezeichnet. Die Rechte vieler Ureinwohner würden bis heute nicht respektiert, sagte Trudeau bei der UN-Generaldebatte in New York. Seine Rede am Donnerstag im UN-Plenarsaal, wo Staats- und Regierungschefs gern eigene Erfolge feiern, war ein bemerkenswertes Zugeständnis von Missständen. «Kanada ist kein Märchenland, wo die Probleme, die andere haben, nicht existieren», sagte Trudeau. Ungleichheit gebe es nicht nur an «entfernten Ufern».

In kanadischen Reservaten lebende Kinder litten bis heute unter schlechter Trinkwasserversorgung, andere kämpften mit schlechten Bildungsmöglichkeiten und sogar Suizidgedanken. Wegen der Gewalt gegen indigene Frauen habe sogar die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alarm geschlagen. «Das ist das Erbe des Kolonialismus in Kanada», sagte Trudeau. Lange Zeit seien Ureinwohner in Kanada «gedemütigt, vernachlässigt und missbraucht» worden. Es sei auch «enttäuschend» gewesen, wie lange Kanada sich gegen die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker wehrte, die das Land erst 2016 annahm.

Heute sei eine «ehrliche und anhaltende Wiedergutmachung» möglich, sagte Trudeau. So arbeite die Regierung zum Beispiel daran, grundlegende Bedürfnisse wie Trinkwasser, Unterkunft, Bildung und angemessene Arbeit zu sichern, aber auch, aussterbende Sprachen der Métis, Inuit und First Nations zu erhalten.

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Do, 2017-09-21 19:28York (dpa)

Trump verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea

US-Präsident Trump hat unmissverständliche Worte an Nordkorea gerichtet. Jetzt lässt er Taten folgen: Nach den schon harten Sanktionen der Vereinten Nationen ziehen die USA die Daumenschrauben nochmals deutlich an. Japan und Südkorea applaudieren.

New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Paket harter Sanktionen gegen Nordkorea verhängt und damit dem kommunistischen Land weitere Daumenschrauben angelegt. Die Strafmaßnahmen zielen darauf ab, jeglichen Handel mit Nordkorea zu unterbinden. Jede Bank der Welt, die Geschäfte mit dem Land abwickelt, kann künftig nicht mehr straffrei Geschäftsbeziehungen in oder mit den USA unterhalten. «Jede Bank steht vor einer klaren Entscheidung», sagte Trump am Donnerstag in New York. «Geschäfte mit den USA oder Geschäfte mit Nordkorea.»

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae In begrüßten die Entscheidung Trumps. «Wir begeben uns auf eine neue Stufe des Drucks», sagte Abe. Japan unterstütze diesen Schritt «von Herzen». Auch Moon sagte, sein Land werde seine eigenen Schritte mit denen der USA eng abstimmen.

Trump erklärte, zeitgleich habe die chinesische Zentralbank die Banken des Landes angewiesen, die Geschäfte mit Nordkorea einzustellen. Damit würden die Sanktionen umgesetzt, die China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates selbst mit beschlossen hat. Trump will mit den zusätzlichen US-Sanktionen gezielt auch wichtige Industriezweige in Nordkorea treffen, wie etwa die Textilbranche, die Informationstechnologie und die Fischerei.

Südkoreas Präsident Moon betonte jedoch auch, es gehe seinem Land nicht um einen Kollaps des Nachbarstaates. Südkorea strebe auch keine Wiedervereinigung mit dem kommunistisch regierten Staat durch «künstliche Mittel» oder durch «Verschlucken» an. Seoul und die Weltgemeinschaft unternähmen alles nur mögliche, um den Atomkonflikt mit Pjöngjang friedlich beizulegen.

Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm schaukelt sich seit Monaten hoch. Das isolierte Regime testete in diesem Jahr bereits mehrere Raketen. Am 3. September zündete es nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen.

Moon sagte zu Beginn eines Treffens mit Trump, die USA hätten strikt und sehr gut auf die «kläglichen Provokationen» aus Nordkorea reagiert. Er dankte Trump für dessen klare Worte in Richtung Pjöngjang. «Sie haben eine sehr starke Rede gehalten», sagte Moon und gab der Hoffnung Ausdruck, dass dies einen Wandel in Nordkorea auslöse. Trump lobte die exzellente Zusammenarbeit der Militärs der USA und Südkoreas. Anschließend kam es zu einem Dreiertreffen mit Japan.

Trump hatte Pjöngjang am Mittwoch in seiner Rede vor der Generalversammlung am Dienstag mit völliger Zerstörung für den Fall eines Angriffs auf die USA oder deren Verbündete gedroht und Staatschef Kim Jong Un als «Raketenmann auf einer Selbstmordmission» bezeichnet.

Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho, der am Freitag vor dem UN-Plenum sprechen will, bezeichnete Trumps Rede als «Hundegebell» und sagte, Trumps Berater täten ihm leid. «Wenn er wirklich dachte, er könne uns mit dem Geräusch von Hundegebell Angst einjagen, ist das der Traum eines Hundes», sagte Ri laut CNN. Die Wendung «Traum eines Hundes» bedeutet auf Koreanisch etwas Absurdes, das wenig Sinn ergibt.

Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm, das weltweit als ernste Bedrohung angesehen wird, bislang trotz aller Warnungen fort.

Erst am Montag vergangener Woche hatte der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomtests vom 3. September erweitert. Diese umfassen jetzt auch eine Deckelung der Öllieferungen an das Land und ein Verbot von Textilexporten.

Nach dem Beschluss schoss Nordkorea am Freitag erneut eine Rakete über den Norden Japans hinweg in den Pazifik. Das Land erklärte zudem, trotz der verschärften Sanktionen nicht von seinem Atomprogramm abrücken zu wollen.

Südkoreas Präsident Moon rief Nordkorea am Donnerstag zu einem Ende der Provokationen auf. Das Regime müsse sofort aufhören, «leichtsinnige» Entscheidungen zu treffen, die zur eigenen Isolation und zum Untergang führen könnten. Die Welt müsse «stark und entschlossen» antworten, bis Nordkorea sein Atomprogramm aufgebe. Moon dankte dem UN-Sicherheitsrat für die jüngste Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang. Dies sei ein Zeichen, dass die Weltgemeinschaft «kollektiv empört» sei.

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un blieb der UN-Generaldebatte wie im vergangenen Jahr fern.

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Do, 2017-09-21 19:12 (dpa)

Merkel: Keine neuen Schulden und Steuern

Gießen (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl hat CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel bekräftigt, dass sie im Fall ihrer Wiederwahl nicht an der Steuerschraube drehen will. «Wir wollen in den nächsten vier Jahren keine Steuern erhöhen», sagte die Bundeskanzlerin vor etwa 3000 Zuschauern im mittelhessischen Gießen am Donnerstag. «Wir wollen Sicherheit für Investitionen.» Neue Schulden seien ebenfalls kein Thema: «Wir werden auch in den nächsten vier Jahren nicht auf Pump leben.» Zuvor hatte Merkel im nordhessischen Fritzlar gesprochen.

In ihrer gut halbstündigen Rede betonte die Kanzlerin zudem, dass die Verkehrswende hin zu alternativen Motoren erarbeitet und erforscht werden müsse. Mit Blick auf die Situation von Pflegekräften sagte Merkel: «Arbeit mit Menschen ist genauso gut zu bezahlen wie Arbeit an den Maschinen.» Das müsse schrittweise umgesetzt werden. Merkel wird am Freitag im südhessischen Heppenheim erwartet, ihrem letzten Auftritt in Hessen vor der Wahl am Sonntag (24. September).

Am Rande der CDU-Veranstaltung verschafften sich Protestierer mit Pfiffen und Sprechchören lautstark Gehör. Es blieb aber friedlich, wie die Polizei berichtete. Demnach nahmen an einer Aktion der AfD etwa 50 Menschen teil, an einer Gegendemonstration etwa 250. Anders als erwartet verzichteten NPD-Anhänger auf eine Aktion.

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Do, 2017-09-21 19:00München (dpa)

CSU feiert Wahlkampfabschluss mit Merkel auf Münchner Marienplatz

München (dpa) - Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beendet die CSU in München offiziell ihren Bundestagswahlkampf. Bei der Veranstaltung auf dem Marienplatz am Freitagabend (19.00 Uhr) werden auch CSU-Chef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Joachim Herrmann erwartet. Für die CDU-Chefin ist der Besuch in München der letzte ihrer neun Wahlkampfauftritte im Freistaat. Nachdem die beiden Schwesterparteien für den Wahlkampf ihren ungelösten Streit um die Zuwanderungspolitik vor einigen Monaten beigelegt hatten, kämpfen CDU und CSU gemeinsam für die vierte Amtszeit Merkels als Kanzlerin.

In den Umfragen hat die Union zwar schon seit Monaten einen großen Vorsprung vor der SPD und allen anderen Parteien, jedoch mussten auch CSU und CDU jüngst leichte Rückgänge hinnehmen. Zuletzt kam die CSU in Bayern auf Werte zwischen 47 und 48 Prozent, in den bundesweiten Umfragen liegt die Union bei 36 bis 37 Prozent. 2013 holte sie 41,5 Prozent der Stimmen, die CSU landete in Bayern gar bei 49,3 Prozent.

Offen ist aber noch, wie die beiden Parteien sich für eine mögliche Koalition in der Flüchtlingspolitik zusammenraufen wollen. Merkel lehnt die von der CSU zwischenzeitlich gar zur Koalitionsbedingung ausgerufene Obergrenze für Flüchtlinge kategorisch ab.

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Do, 2017-09-21 18:56Mainz (dpa)

Schäuble: «Flüchtlingskrise wird noch viel Geld kosten»

Mainz (dpa) - Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) «in den kommenden Jahren noch viel Geld kosten». Schäuble sagte der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» (Freitag), zugleich «können wir noch in Jahrzehnten unseren Enkeln stolz erzählen, wie hilfsbereit die Deutschen waren und sind».

Zugleich betonte Schäuble, auch die Überwindung von «40 Jahren deutscher Teilung mit allen Strukturkrisen» sei «offenbar noch schwerer als gedacht». Dies sei aber kein Freibrief für Krawallmacher. Er warnte vor einer Verbitterung in den neuen Bundesländern.

Die teils wüsten Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Wahlkampfauftritten im Osten Deutschlands resultierten vermutlich daraus, «dass sich viele Menschen in den neuen Bundesländern in eine Verbitterung hineingeredet haben oder dass sie von anderen in eine Verbitterung hineingeredet wurden».

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Do, 2017-09-21 18:22Berlin (dpa)

Unbekannte schicken Briefe mit weißem Pulver an Spitzenpolitiker

Drohbriefe gehören für viele Politiker zum Alltag - leider. Nun versuchen Unbekannte mit einer neuen Masche, Angst zu verbreiten.

Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl haben Unbekannte Briefe mit weißem Pulver an mehrere Politiker sowie den Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Joachim Sauer, geschickt. Betroffen sind nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) sowie die Linke-Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Das teilten die Polizei, die Politiker selbst oder Sprecher mit.

Nach Angaben der Berliner Polizei stellten Kriminaltechniker fest, dass das Pulver ungefährlich ist. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, die Substanzen würden noch im Detail untersucht. «Nach bisherigen Erkenntnissen bestand aber keine Gefahr für die Empfänger.»

Seehofer sagte zu den Vorfällen: «Ich kann das bestätigen.» Der Brief sei am Mittwoch bei ihm zu Hause angekommen. «Ich möchte nicht mehr dazu sagen.» Ströbele veröffentlichte auf Twitter ein Foto des Briefes, in dem sich auch eine Rasierklinge befand. Er enthielt zudem ein Blatt Papier mit einigen arabischen Worten, darunter «tödlich, nicht berühren, Milzbrand und Gott ist groß».

«Ich bekomme leider sehr viele Drohbriefe», sagte Ströbele der dpa. Im konkreten Fall gehe er davon aus, dass das Schreiben «eher von der rechten Seite» komme, die eine falsche Fährte legen wolle. Nach Einschätzung von Fachleuten deuten die arabischen Formulierungen nicht auf einen Muttersprachler hin.

Gysi sagte: «Wenn es sich um eine Drohung handelt, wie es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aussieht, besorgt mich, woher die Absender die privaten Adressen der betroffenen Politikerinnen und Politiker, meine eigene eingeschlossen, haben.»

In Berlin übernahm der für Straftaten mit politischem Hintergrund zuständige Staatsschutz die Untersuchungen. Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens nach Androhung einer Straftat.

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Do, 2017-09-21 18:21Sheerness/Wolfsburg (dpa)

Greenpeace-Aktivisten blockieren Frachtschiff mit VW-Dieselfahrzeugen

Verbrennungsmotoren stehen in Großbritannien vor dem Aus - ab 2040. Greenpeace-Aktivisten reicht das nicht, sie blockieren ein Schiff voller Autos von VW. Der Autobauer will mit Umweltschützern im Gespräch bleiben - für die Aktion aber hat er kein Verständnis.

Sheerness/Wolfsburg (dpa) - Umweltschützer gegen VW-Diesel: Umweltaktivisten von Greenpeace auf Schlauchbooten und Kajaks haben vor einem britischen Hafen gegen eine Lieferung von VW-Dieselautos protestiert. Mehrere Aktivisten seien an Bord eines Schiffes geklettert, um das Entladen im Hafen von Sheerness in Kent zu verhindern, teilte Greenpeace am Donnerstag mit. Nach Angaben von Volkswagen transportierte das Schiff zahlreiche VW-Fahrzeuge, darunter Benziner, Diesel und Elektroautos. «Die Diesel-Fahrzeuge, um die sich der Protest dreht, erfüllen die strengen Euro-6-Standards», sagte ein Unternehmenssprecher.

Greenpeace kündigte an, die Aktivisten würden nicht aufgeben, bevor Volkswagen dem Rücktransport der Diesel-Fahrzeuge nach Deutschland zugestimmt habe. Das Schiff liefert laut Greenpeace bis zu 2100 Neuwagen von Emden nach Großbritannien. Zahlreiche Aktivisten versuchten den Angaben zufolge zudem, entladene Diesel-Pkw auf einem Stellplatz im Hafen stillzulegen - indem sie Autoschlüssel an sich brachten und Nachrichten auf den Motoren hinterließen.

«Der Abgasbetrug ist vor zwei Jahren aufgeflogen, aber die Autoindustrie verkauft weiter Lügen», wurde Andree Böhling, Greenpeace-Experte für Mobilität, auf der Webseite zitiert. «Diesel-Pkw sind nicht sauber, und sie leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz. Sie gehören abgeschafft.» In Großbritannien soll der Verkauf neuer Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb von 2040 an untersagt werden.

Nach Volkswagen-Angaben gehören die aktuellen Dieselfahrzeuge des Konzerns zu den saubersten und umweltfreundlichsten am Markt - das hätten unabhängige Institutionen und Umweltverbände bestätigt. Außerdem sei Volkswagen bereit, auch mit kritischen Umweltorganisationen im konstruktiven Dialog zu bleiben. Für die Aktion habe der Autobauer aber «kein Verständnis».

Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, die Abgasreinigung an Millionen von Dieselmotoren manipuliert zu haben. Dies hatte den Konzern in eine tiefe Krise gestürzt. Allerdings kündigte Konzernchef Matthias Müller jüngst auf der IAA an, dass VW die Investitionen in die Elektromobilität bis 2030 auf 20 Milliarden Euro hochfährt. Bis 2025 bringen die Konzernmarken demnach insgesamt mehr als 80 neue Autos mit E-Motor auf den Markt, darunter rund 50 reine E-Autos und 30 Plug-in-Hybride.

Unlängst hatte die Deutsche Umwelthilfe Volkswagen bescheinigt, Lehren aus dem Abgasskandal gezogen zu haben. Messungen der Emissionen von Diesel-Fahrzeugen hätten ergeben, dass mehr neue VW-Modelle die Grenzwerte einhielten.

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Do, 2017-09-21 18:17Paris (dpa)

Machtkampf bei der Front National eskaliert: Le Pens Vize geht

Die französische Rechtspopulistin Le Pen setzt sich in ihrer Partei durch - erst einmal. Ihr langjähriger Vertrauter Philippot nimmt hingegen seinen Hut. Wohin steuert die Front National?

Paris (dpa) - Offene Krise in der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich: Vizepräsident Florian Philippot verlässt nach einem Streit mit der Chefin Marine Le Pen die Partei. Das kündigte Philippot, der lange als einer der engsten Vertrauten Le Pens galt, am Donnerstag an. Gefolgsleute Philippots kündigten an, sie wollten ihm folgen.

Nach den jüngsten Wahlschlappen gab es in der Partei erhebliche Spannungen, die nun offen zutage traten. Der EU-Abgeordnete Philippot (35) gilt als Gegner der Gemeinschaftswährung Euro. Da der europafeindliche Kurs der FN bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr aber bei den Wählern nicht ankam, geriet Philippot unter Druck. Der Austritt aus dem Euro habe für ihn keinen politischen Vorrang, bilanzierte FN-Generalsekretär Nicolas Bay beim Radiosender Franceinfo.

Le Pen sagte, sie respektiere Philippots Entscheidung. Sie hatte ihm am Mittwoch einen Interessenkonflikt vorgeworfen und ihm die Verantwortung für den Aufgabenbereich Strategie und Kommunikation entzogen. Philippot, der zugleich Präsident seiner politischen Vereinigung «Die Patrioten» ist, behielt aber den Titel eines Vizepräsidenten. «Ich verlasse die FN betrübt», teilte Philippot mit. Die FN-Europaabgeordnete Sophie Montel erklärte via Twitter, sie wolle ebenfalls die Partei verlassen. Le Pen teilte mit, dass der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, nun für die Kommunikation der Partei verantwortlich sei.

Le Pen hatte im Stichentscheid der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich gegen ihren sozialliberalen Rivalen Emmanuel Macron verloren. Eine TV-Debatte mit Macron vor der Wahl geriet für Le Pen zum Debakel und führte auch im eigenen Lager zu Kritik. Bei der Parlamentswahl im Juni bekam die Partei nur acht Abgeordnetensitze. Le Pen hatte bei den Wahlen ein Ende des Euro als normales Zahlungsmittel gefordert,

Beobachter erwarten, dass die von Jean-Marie Le Pen gegründete Partei nach dem Abgang von Philippot wieder verstärkt einen einwanderungsfeindlichen Kurs fahren dürfte. Die FN plant einen Kongress im kommenden Frühjahr.

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Do, 2017-09-21 18:16York (dpa)

Trump will neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängen

Trump drohte Nordkorea mit der völligen Zerstörung und will nun neue Sanktionen gegen das Regime verhängen. Südkorea lobt die klare Botschaft des US-Präsidenten, doch Pjöngjang gibt sich völlig unbeeindruckt von allen Warnungen.

New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump will neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängen. Das sagte Trump am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Details nannte der Republikaner nicht. Südkoreas Präsident Moon Jae In betonte zeitgleich, es gehe seinem Land nicht um einen Kollaps des Nachbarstaates. Südkorea strebe auch keine Wiedervereinigung mit dem kommunistisch regierten Staat durch «künstliche Mittel» oder durch «Verschlucken» an. Seoul und die Weltgemeinschaft unternähmen alles nur mögliche, um den Atomkonflikt mit Pjöngjang friedlich beizulegen.

Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm schaukelt sich seit Monaten hoch. Das isolierte Regime testete in diesem Jahr bereits mehrere Raketen. Am 3. September zündete es nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen.

Moon sagte zu Beginn eines Treffens mit Trump, die USA hätten strikt und sehr gut auf die «kläglichen Provokationen» aus Nordkorea reagiert. Er dankte Trump für dessen klare Worte in Richtung Pjöngjang. «Sie haben eine sehr starke Rede gehalten», sagte Moon und gab der Hoffnung Ausdruck, dass dies einen Wandel in Nordkorea auslöse. Trump lobte die exzellente Zusammenarbeit der Militärs der USA und Südkoreas.

Trump hatte Pjöngjang am Mittwoch in seiner Rede vor der Generalversammlung am Dienstag mit völliger Zerstörung gedroht und dessen Staatschef Kim Jong Un als «Raketenmann auf einer Selbstmordmission» bezeichnet.

Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho, der am Freitag vor dem UN-Plenum sprechen will, bezeichnete Trumps Rede als «Hundegebell» und sagte, Trumps Berater täten ihm leid. «Wenn er wirklich dachte, er könne uns mit dem Geräusch von Hundegebell Angst einjagen, ist das der Traum eines Hundes», sagte Ri laut CNN. Die Wendung «Traum eines Hundes» bedeutet auf Koreanisch etwas Absurdes, das wenig Sinn ergibt.

Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm, das weltweit als ernste Bedrohung angesehen wird, bislang trotz aller Warnungen fort.

Erst am Montag vergangener Woche hatte der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomtests vom 3. September erweitert. Diese umfassen jetzt auch eine Deckelung der Öllieferungen an das Land und ein Verbot von Textilexporten.

Nach dem Beschluss schoss Nordkorea am Freitag erneut eine Rakete über den Norden Japans hinweg in den Pazifik. Das Land erklärte zudem, trotz der verschärften Sanktionen nicht von seinem Atomprogramm abrücken zu wollen.

Südkoreas Präsident Moon rief Nordkorea am Donnerstag zu einem Ende der Provokationen auf. Das Regime müsse sofort aufhören, «leichtsinnige» Entscheidungen zu treffen, die zur eigenen Isolation und zum Untergang führen könnten. Die Welt müsse «stark und entschlossen» antworten, bis Nordkorea sein Atomprogramm aufgebe. Moon dankte dem UN-Sicherheitsrat für die jüngste Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang. Dies sei ein Zeichen, dass die Weltgemeinschaft «kollektiv empört» sei.

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un blieb der UN-Generaldebatte wie im vergangenen Jahr fern.

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Do, 2017-09-21 18:00Tuscaloosa (dpa)

Daimler steckt Milliarde in US-Produktion - Elektro-Offensive geplant

Tuscaloosa (dpa) - Der deutsche Autobauer Daimler will seine US-Produktion mit einer Milliarden-Investition für die Ära der Elektromobilität rüsten. Im Werk in Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama sollen künftig auch vollständig batteriebetriebene Fahrzeuge hergestellt werden, wie der Konzern am Donnerstag ankündigte.

Die Produktion vollelektrischer SUV-Modelle der Mercedes-Benz-Marke EQ werde Anfang des kommenden Jahrzehnts anlaufen und dann in die Serienfertigung integriert, teilte Daimler mit. Zudem sei der Bau einer Batteriefabrik in der Nähe des bestehenden Pkw-Werks geplant. 

Insgesamt soll eine Milliarde Dollar (800 Mio Euro) für den Ausbau der Produktion in der Region in die Hand genommen werden. Dadurch sollen nach Angaben des Konzerns voraussichtlich etwa 600 neue Arbeitsplätze entstehen. Den Großteil des Geldes will Daimler in die Elektro-Offensive stecken.

Der Schritt ist Teil einer weltweiten Initiative zur Förderung alternativer Antriebe. «Mit Produktionsstandorten für Elektrofahrzeuge und Batterien in Europa, China und jetzt den USA ist unser globales Netzwerk bereit für die Elektromobilität», sagte Bereichsvorstand Markus Schäfer in Tuscaloosa.

Das US-Werk liefert bislang die SUV-Modelle GLE, GLS und GLE Coupé an Kunden weltweit. Die Erweiterung des Standorts wurde im Rahmen der Feier des 20-jährigen Produktionsjubiläums bekanntgegeben. Daimler hat angekündigt, bis 2022 Elektro-Alternativen für die gesamte Pkw-Palette anzubieten und setzt auch verstärkt auf Hybrid-Antriebe. Tuscaloosa soll auch hierbei eine wichtige Rolle spielen.

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Do, 2017-09-21 17:53Berlin (dpa)

Atempause bei EEG-Umlage möglich - aber höhere Netzentgelte

Wie entwickeln sich die Strompreise im kommenden Jahr? Es gibt erste Signale bei zwei wichtigen Bestandteilen der Preise.

Berlin (dpa) - Bei den Strompreisen könnte im kommenden Jahr eine mögliche Entlastung bei der EEG-Umlage durch höhere Netzkosten teilweise aufgefressen werden. Zwar könnte die Ökostrom-Umlage zur Förderung von Wind- und Solarstrom nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende 2018 leicht fallen. Auf der anderen Seite kündigte der Stromnetzbetreiber Tennet als einer von vier großen Übertragungsnetzbetreibern an, die Netzentgelte zum Jahreswechsel um neun Prozent zu erhöhen.

Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus. Daneben setzt sich der Strompreis unter anderem aus der Ökostrom-Umlage sowie aus der Mehrwertsteuer zusammen. Es gibt insgesamt vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Das Tennet-Netzgebiet reicht in der Mitte Deutschlands von Schleswig-Holstein bis zum Süden Bayerns. Die Stromanbieter zahlen Netznutzungskosten an die Netzbetreiber.

Tennet-Vize-Chef Urban Keussen sagte dem «Handelsblatt», Hauptkostentreiber bei den Netzentgelten seien «netzstabilisierende Maßnahmen». Sie werden erforderlich, weil immer mehr Wind- und Sonnenstrom ins Netz drängt. Die Stromerzeugung aus diesen Quellen ist nur schwer kalkulierbar und macht kostenträchtige Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Eine Preiserhöhung um neun Prozent bedeutet nach Berechnungen des Unternehmens für einen Industriebetrieb mit einem Jahresverbrauch von 300 Millionen Kilowattstunden Mehrkosten von bis zu 570 000 Euro pro Jahr.

Keussen erwartet, dass die Kosten für die netzstabilisierenden Maßnahmen die Entwicklung der Netzentgelte auch weiterhin prägen. Derzeit stehen sie für 60 Prozent der Netzentgelte. 25 Prozent entfallen nach Angaben von Tennet auf Investitionen für den Netzausbau.

Bei der EEG-Umlage dagegen könnte es zu einer Atempause kommen. Der online verfügbare EEG-Rechner liefert für 2018 einen Wert von 6,74 Cent pro Kilowattstunde, derzeit liegt die EEG-Umlage bei 6,88 Cent. Da es in der Prognose noch einige Unsicherheiten gibt, geht die Denkfabrik Agora nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von einem Wert zwischen 6,6 bis 6,9 Cent für 2018 aus. Damit wäre ein Rückgang um bis zu 0,3 Cent pro Kilowattstunde möglich. Grund sind laut Agora voraussichtlich steigende Preise an der Strombörse.

Die Experten rechnen allerdings auch mit einem deutlichen Anstieg im Jahr 2019. Auswirkungen auf die Stromrechnung der Verbraucher sind kaum vorherzusagen, da dafür auch die Preise an der Strombörse eine Rolle spielen. 

Die Umlage finanziert die Ökostrom-Förderung für die Betreiber von Solar-, Windkraft-, Wasserkraft- oder Biogasanlagen. Alle Stromkunden müssen sie bezahlen, für bestimmte Gewerbe gibt es allerdings Rabatte. Die vier deutschen Netzbetreiber legen die Umlagen-Höhe jeweils zum 15. Oktober aufgrund einer Prognose der Einnahmen und Ausgaben für das Folgejahr fest. Mit Ausnahme des Jahres 2015 ist sie bisher beständig angestiegen.

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Do, 2017-09-21 17:52Bazar (dpa)

Mob attackiert Hilfslieferung - Rohingya in «akuter Not» Von Poppy McPherson, Nazrul Islam und Nick Kaiser, dpa

Sie brauchen dringend Hilfe - bei der Versorgung der Rohingya-Flüchtlinge und anderer Vertriebener gibt es aber Probleme. Ein Mob hält in Myanmar ein Boot auf, in Bangladesch verunglückt ein Laster.

Sittwe/Cox's Bazar (dpa) - Ein wütender Mob hat in Myanmars Unruheregion Rakhine eine Hilfslieferung des Roten Kreuzes mit Gewalt zu verhindern versucht. Aus einer Gruppe mehrerer Hundert Randalierer heraus seien Steine und Molotow-Cocktails geworfen und einige Polizisten verletzt worden, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Die Beamten hätten ein Boot der Organisation mit Hilfsgütern für Binnenvertriebene beschützt. Auch in Bangladesch benötigten Rohinga-Flüchtlinge dringend Hilfe, mahnte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Diese seien in «akuter Not».

Der Vorfall in Myanmar passierte den Angaben zufolge, als das Boot mit Solarpaneelen, Kleidung, Moskitonetzen, Decken und Hygieneartikeln am späten Mittwochabend (Ortszeit) in Rakhines Hauptstadt Sittwe ablegte. Den Polizisten sei es schließlich gelungen, den Mob aufzulösen. Medienberichten zufolge waren die aufgebrachten Menschen Buddhisten, die Hilfe für die Rohingya verhindern wollten. Helfer wurden nicht verletzt, wie die Asien-Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Graziella Leite Piccoli, mitteilte.

Das Rote Kreuz arbeitet mit Myanmars Regierung zusammen, um Hilfsgüter im Norden des Bundesstaates Rakhine, dem Schauplatz der Gewalt gegen die Rohingya, zu verteilen. Hilfsorganisationen haben immer wieder beklagt, dass sie keinen Zugang zu den Opfern in den dortigen Dörfern hätten.

Seit dem 25. August flohen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 420 000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Rakhine in das überwiegend muslimische Nachbarland Bangladesch. Berichten zufolge brannten Myanmars Armee und Selbstjustiz-Mobs Dörfer nieder und schossen auf fliehende Menschen, nachdem Rohingya-Rebellen Polizei- und Militärposten angegriffen hatten. Die Armee sprach von einer «Räumungsoperation» gegen Terroristen. Bereits vor der aktuellen Massenflucht lebten rund 400 000 Mitglieder der staatenlosen Minderheit in Bangladesch.

Die zwei dort bereits vorhandenen Lager seien zusammengewachsen und bildeten mit knapp 500 000 Bewohnern nun eines der größten Flüchtlingslager der Welt, teilte Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag mit. Es gebe für die Menschen nicht genug Unterkünfte, Nahrung, sauberes Wasser und Latrinen. «Die Flüchtlinge sind komplett auf humanitäre Hilfe angewiesen, doch wegen fehlender Straßen sind die bedürftigsten Menschen kaum zu erreichen.» Einige Menschen stünden kurz vor dem Tod durch Dehydrierung, hieß es. Es bestehe ein sehr hohes Risiko für den Ausbruch von Infektionskrankheiten.

Viele Flüchtlinge schlafen bei Monsunregen mangels Unterkünften im Freien. Mitte August stand ein Drittel der Fläche von Bangladesch unter Wasser, und noch ist die Monsunzeit nicht vorbei - sie dauert dort in der Regel von Juni bis Oktober. Nach Angaben von Unicef sind etwa 60 Prozent der Flüchtlinge Kinder.

Mindestens neun Menschen kamen am Donnerstag ums Leben, als ein Lastwagen des Roten Halbmondes mit Hilfsgütern für Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch in einen Graben stürzte und Helfer unter sich begrub. Bei den Opfern handelte es nach Angaben eines örtlichen Sprechers der Hilfsorganisation um Tagelöhner, die die Hilfsgüter verteilen sollten. Weitere sechs Menschen mussten in einem Krankenhaus behandelt werden.

Die Flüchtlinge sind fast alle im südbangladeschischen Bezirk Cox's Bazar, und die Regierung verbot ihnen kürzlich, in andere Orte zu reisen oder in Privathäusern unterzukommen. Nun soll dort bald auf gut 800 Hektar eine Sperrzone entstehen, in der sich nur registrierte Flüchtlinge aufhalten dürfen, wie der Verwaltungschef des Bezirks, Ali Hossain, sagte. Dort würden die Migranten versorgt. Unbefugte hätten aus Sicherheitsgründen keinen Zutritt.

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