Tickerarchiv

Deutschland zählt bei den Waffenexporten zu den Top-Exporteuren der Welt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, der «das Geschäft mit dem Tod» einschränken will, hat nun die Zahlen deutlich nach unten gedrückt. Der Opposition reicht das noch lange nicht.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte erlaubt, die Zahlen bleiben aber auf hohem Niveau. Nach ersten vorläufigen Zahlen wurden 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt - das ist rund eine Milliarde weniger als 2015, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte. Rund 46 Prozent der Genehmigungen betrafen Exporte in EU- und Nato-Länder, was als unproblematisch gilt. Für Drittländer - darunter heikle Empfängerländer auf der arabischen Halbinsel - wurden Ausfuhrgenehmigungen von 3,69 Milliarden Euro erteilt (2015: 4,62 Mrd). Die Linke kritisierte, dass unter den fünf wichtigsten Empfängerländern Algerien, Saudi Arabien und Ägypten seien. Dort gilt die Menschenrechtslage als bedenklich.

Gabriel betonte, Deutschland stehe beim internationalen Anti-Terror-Kampf zu seinen Bündnisverpflichtungen. «Ausfuhren von Rüstungsgütern, die der Kooperation mit unseren Bündnispartnern und deren Ausstattung dienen, erfolgen im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands.» Das gelte auch für Rüstungsgeschäfte mit Drittländern zur Grenzsicherung oder zur Bekämpfung von Terroristen. Auch seien nach Syrien Genehmigungen für die Vereinten Nationen erteilt worden, darunter geschützte Fahrzeuge für das UN-Kinderhilfswerk. «Eine Schwarz-Weiß-Diskussion über Genehmigungswerte ist daher (...) fehl am Platz», meinte Gabriel.

Der SPD-Chef war 2013 als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, weniger Rüstungsgeschäfte zu genehmigen. Das war ihm bisher aber nur beim Export von Kleinwaffen gelungen. Deren genehmigter Wert stieg 2016 um fast 50 Prozent auf 47 Millionen Euro an - dies sei aber fast ausschließlich auf höhere Exporte in EU und Nato zurückzuführen. Auch die Kleinwaffen-Ausfuhren in eher heikle Drittländer stiegen wieder leicht an. Laut Ministerium waren darunter Lieferungen im Wert von drei Millionen Euro an den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

Die Linke fordert ein komplettes Exportverbot für diese Waffen. Mit Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbaren Raketenwerfern werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, meinte zu den neuen Zahlen: «Sigmar Gabriel hat sich öffentlich immer wieder gegen Rüstungsexporte positioniert. Ganz praktisch hat er aber die höchsten Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten.»

Mexiko-Stadt (dpa) - Kurz vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der frühere mexikanische Staatschef Vicente Fox die internationale Gemeinschaft zum Zusammenhalt aufgerufen. «Heute treten wir in die Ära der Unsicherheit ein», schrieb der Ex-Präsident (2000-2006) am Freitag auf Twitter. «Wenn Donald, der Unvorbereitete, nicht lernt, sich zu benehmen, muss sich der Rest der Welt zusammentun.»

Fox ist einer der schärfsten Kritiker des neuen US-Präsidenten in Mexiko. Trump hatte im Wahlkampf Mexikaner als Vergewaltiger und Drogenhändler beschimpft und mit dem Bau einer Grenzmauer zum Schutz vor illegaler Einwanderung gedroht. Zudem will er das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko neu verhandeln oder sogar aufkündigen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte erlaubt, die Zahlen bleiben aber auf hohem Niveau. Nach ersten vorläufigen Daten wurden 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt - 2015 lag der Wert bei 7,86 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin mitteilte. Rund 46 Prozent der Genehmigungen betrafen Exporte in EU- und Nato-Länder, was als unproblematisch gilt. Für Drittländer - darunter heikle Empfängerländer auf der arabischen Halbinsel - wurden Ausfuhrgenehmigungen von 3,69 Milliarden Euro erteilt (2015: 4,62 Mrd).

Eine Woche Dschungelcamp ist schon wieder vorbei. Die erste Teilnehmerin hat sich verabschiedet. Die Spekulationen, wer Dschungelkönig wird, gehen weiter - dazu gibt es nun neue Umfragezahlen.

Berlin (dpa) - Fräulein Menke ist raus, die Chancen von Hanka Rackwitz gelten als besser denn je. So lautet kurz gesagt das Zwischenfazit nach einer Woche Dschungelcamp. Am Donnerstagabend verabschiedete sich Fräulein Menke, die einst mit Neue-Deutsche-Welle-Ohrwürmern wie «Tretboot in Seenot» von sich reden machte, aus der RTL-Show «Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!» Wirklich traurig war sie darüber nicht: «Ich find' das nicht schlimm, einer ist immer der erste», kommentierte die 56-Jährige ihr Ausscheiden. Nun konkurrieren also nur noch elf Teilnehmer um den Titel des «Dschungelkönigs» der diesjährigen elften Staffel.

Und damit geht das Rätseln weiter, wer wohl als nächstes gehen muss und wer am Schluss noch übrig bleibt. Dschungelkönig 2017 wird Thomas «Icke» Häßler, Fußballweltmeister von 1990, waren die Teilnehmer einer repräsentativen Online-Umfrage unter 555 Dschungelshow-interessierten TV-Zuschauern überzeugt. Die Marktforscher von Mafo.de veröffentlichten sie zum Start des Dschungelspektakels vor genau einer Woche.

Dabei hatten noch 27,8 Prozent der Befragten angegeben, sie gönnten dem 50-jährigen Ex-Fußballer, der heute den Berliner Bezirksligisten Club Italia trainiert, die Krone am meisten. Auf den Plätzen dahinter lagen die Immobilienmaklerin Hanka Rackwitz (47) mit 14,6 Prozent vor Schauspieler Markus Majowski (52) mit 10,8 Prozent. Und nun, eine Woche später, nachdem die Kandidaten Gelegenheit hatten, sich von ihrer besten und auch von allen anderen Seiten zu zeigen? Die Mafo.de-Meinungsforscher haben bei einer «Blitzumfrage» neue Daten ermittelt. Zwischen Donnerstagmittag und Freitagvormittag haben sie dafür 910 Zuschauer befragt.

«Icke» Häßler ist zurückgefallen. Auf Platz eins in der Befragtengunst liegt nun Hanka Rackwitz: 23,7 Prozent nannten auf die Frage «Wenn gönnen Sie den Gewinn der Dschungelkrone am meisten?» ihren Namen. Allerdings polarisiert sie auch kräftig: So gaben zwar 20,1 Prozent an, sie seien von ihr am positivsten überrascht. Andererseits sagte 18,3 Prozent, sie seien von ihr am meisten negativ überrascht.

Thomas Häßler liegt mit nur noch 12,8 Prozent auf Platz zwei. Auf Platz drei landet Gina-Lisa Lohfink (11,9 Prozent). Die geringsten Chancen scheint Sarah Joelle Jahnel zu haben: Sie hat gerade 2,6 Prozent der Teilnehmer für sich als künftige Königin des Dschungels einnehmen können.

Und dabei gibt sie sich wirklich Mühe. Am Donnerstagabend zeigte sie eindrucksvoll, wie gut sie Ekelgefühle unterdrücken kann, die manchen anderen in ihrer Situation sicher hätten handlungsunfähig werden lassen: Sarah Joelle Jahnel musste bei der Dschungelprüfung Sterne sammeln - im Urwald-Schlachthof. Appetitlich geht anders. Aber sie holte sich beachtliche sieben Sterne. Ein Quotenkracher war es nicht: Ab 22.15 Uhr hatten durchschnittlich 6,14 Millionen Zuschauer eingeschaltet. Das war ein Marktanteil von 27,4 Prozent.

Immerhin schaffte es die Dschungelshow bei den 14- bis 59-Jährigen auf 36,5 Prozent Marktanteil (und auf 4,70 Millionen Zuschauer dieser Altersgruppe). Doch obwohl der Donnerstag der erste Dschungelcampabend war, an dem ein Teilnehmer gehen musste, war das Interesse nicht höher als sonst.

Im Gegenteil, am Abend zuvor hatten sogar noch 6,60 Millionen Zuschauer eingeschaltet (Marktanteil: 28,5 Prozent). Zumindest hatte die Dschungelshow die 6-Millionen-Marke geschafft: Am Dienstagabend, Sendetag fünf, lag sie im Schnitt bei nur 5,75 Millionen (28,6 Prozent). Bleibt die Frage, ob die Zahl der Zuschauer nun steigt, wenn in den kommenden Tagen immer weniger Teilnehmer im Camp übrigbleiben. Finale ist am 28. Januar.

Unter welchen Bedingungen müssen Rinder, Schweine und Puten leben? Die Ernährungsbranche sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt - und manche Anbieter reagieren. Proteste lässt das aber nicht verstummen.

Berlin (dpa) - Bauern und Supermärkte versprechen unter dem Druck wachsender Ansprüche vieler Kunden zusehends mehr Tierschutz im Stall. Zur Agrarmesse Grüne Woche in Berlin stellten mehrere Initiativen Programme vor, um die Haltungsbedingungen von Schweinen, Kühen und Geflügel zu verbessern. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) betonte am Freitag, nur mit ausreichenden Einkommen könnten die Bauern ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. An diesem Samstag wollen parallel zur Messe mehrere Tausend Bauern, Umwelt- und Tierschützer in der Hauptstadt für eine Agrarwende und gegen umstrittene Massentierhaltung demonstrieren.

Schmidt forderte: «Wir müssen weg vom Preiskampf mit unseren Nahrungsmitteln und hin zu einem Qualitätswettbewerb.» Die Grüne Woche solle hierfür auch eine «Transparenzoffensive» bilden, sagte er beim Eröffnungsrundgang. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, Verbrauchern müsse klar sein, dass Qualität einen Preis habe. «Da kann es keine immer weiter gehende Spirale nach unten geben.» Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) sagte: «Die Forderung nach mehr Tierwohl ist leicht aufgestellt.» Um etwa Ställe umzubauen, seien die Bauern aber auf angemessene Preise angewiesen.

Die «Initiative Tierwohl» von Fleischwirtschaft und Handel will ihr Engagement ausbauen. Dabei erhalten freiwillig teilnehmende Landwirte für Zusatzleistungen Geld aus einem Fonds, in den Handelsketten einzahlen. Ab 2018 sollen es 6,25 Cent statt der bisherigen 4 Cent pro verkauftem Kilo Schweine- und Geflügelfleisch sein. Dadurch sollen bis 2020 jährlich 130 Millionen Euro für Auszahlungen an Bauern zur Verfügung stehen. Grundanforderungen für Landwirte, die mitmachen wollen, sollen steigen, etwa bei mehr Platz im Stall.

Der Deutsche Tierschutzbund forderte, auch die Haltung von Milchkühen zu verbessern. Die Discounter Lidl und Aldi wollen Milch ins Sortiment nehmen, die mit einem Label des Tierschutzbunds für besondere Standards gekennzeichnet ist, wie Präsident Thomas Schröder anlässlich der Messe mitteilte. «Wir hoffen, dass dies ein Signal auch an andere Handelsunternehmen ist.» In der Premiumstufe des Labels müssen Kühe beispielsweise Zugang zu einer Weide haben.

Zur Demonstration unter dem Motto «Wir haben Agrarindustrie satt» werden an diesem Samstag in Berlin mindestens 10 000 Teilnehmer erwartet. Aufgerufen haben rund 100 Organisationen, darunter Verbände von konventionell und ökologisch wirtschaftenden Bauern und kirchliche Hilfswerke. Zuvor wollen andere Landwirte für Dialog statt Protest werben. Ihr Gegenmotto lautet: «Wir machen Euch satt.» Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine Agrarwende und warf Schmidt vor, «Schutzherr der industriellen Massentierhalter» zu sein.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mahnte ein Umsteuern der Landwirtschaft zu mehr Klima- und Naturschutz an. «Wer weiter Subventionen beziehen will, muss anders wirtschaften», sagte die SPD-Politikerin. Öffentliche Mittel dürfe es nur für öffentliche Zwecke wie den Erhalt von Landschaft, Böden und Wasser geben.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigte höhere Anforderungen für die Landwirte an. «Wir erwarten von den Bauern, dass sie in Zukunft mehr für die Artenvielfalt tun, aber auch für Wasser, Böden und Luft», sagte er mit Blick auf die EU-Agrarfinanzierung nach 2020 der Zeitung «taz. am wochenende».

Bei der Grünen Woche, die am Freitag für Besucher öffnete, wird am Wochenende mit großem Andrang gerechnet. Bis 29. Januar präsentieren sich 1650 Aussteller aus 66 Ländern. Erwartet werden mehr als 400 000 Besucher - nicht zuletzt, um internationale Leckerbissen und Getränke zu probieren. Diesjähriges Partnerland der Messe ist Ungarn.

Washington (dpa) - Wenige Stunden vor der Amtsübergabe haben US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle das Ehepaar Trump im Weißen Haus empfangen. Donald und Melania Trump kamen aus der Kirche St. John, wo sie den offiziellen Teil des Tages mit einer Messe begonnen hatten. Trump trug einen schwarzen Anzug mit roter Krawatte, Melania war ganz in leuchtendes Himmelblau gewandet.

Am Morgen hatte Trump mit Ausrufezeichen getwittert: «Die Bewegung geht weiter, die Arbeit beginnt!» Es war sein erster Tweet am Tag der Übergabezeremonien.

Obama twitterte: «Ich werde nicht aufhören. Ich bin an Eurer Seite als Bürger, inspiriert von Euren Stimmen der Wahrheit und Gerechtigkeit.» Er bitte weiter alle, an ihre Fähigkeit zu glauben, für Wandel zu sorgen.

Im Anschluss an das Treffen im Weißen Haus geht es zum Kapitol, wo Trump kurz vor Mittag (Ortszeit) den Eid als 45. Präsident der USA abgelegen wird. Am Nachmittag folgt eine Parade zum Weißen Haus. Der offizielle Teil des Tages endet mit dem Besuch dreier Bälle.

Berlin (dpa) - Landwirte sollen nach dem Willen der EU-Kommission stärker auf die Umwelt achten. «Wir erwarten von den Bauern, dass sie in Zukunft mehr für die Artenvielfalt tun, aber auch für Wasser, Böden und Luft», sagte Agrarkommissar Phil Hogan der «taz am Wochenende» anlässlich der Grünen Woche in Berlin. Die Landwirtschaft habe bislang kaum Fortschritte dabei gemacht, das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten zu verhindern. Dies solle Teil der Eckpunkte für die Agrarpolitik nach 2020 sein, die Hogan bis Ende des Jahres fertigstellen möchte.

Bereits mit der Agrarreform 2013 kam für Landwirte die Vorgabe, den Ackerbau umweltverträglicher zu gestalten. Ein Teil der Subventionen aus EU-Töpfen wurde an die Einhaltung entsprechender Auflagen geknüpft. Dafür müssen die Bauern bereits jetzt etwa einen Teil ihrer Felder mehr der Natur überlassen und Monokulturen vermeiden.

Jerusalem (dpa) - Israels Premier Benjamin Netanjahu sieht der Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump optimistisch entgegen. «Glückwunsch an meinen Freund Präsident Trump», schrieb Netanjahu am Freitag vor der Amtseinführung des Republikaners auf Twitter. «Freue mich darauf, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die Allianz von Israel und den USA stärker denn je zu machen.» Zu Barack Obama hatte Netanjahu ein eher schwieriges Verhältnis - er erwartet nun eine neue Israelpolitik der USA. Dazu soll unter anderem der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gehören.

München (dpa) - Eine Wohnung in München mit Garten - und darin 19 Hundehaufen. Der Käufer der Wohnung fand sie erst, als der Schnee wegtaute. Er verklagte den Verkäufer und Hundebesitzer auf Schadenersatz, doch das Amtsgericht wies die Klage ab.

Der Mann hatte die Immobilie «wie genau besichtigt» gekauft und am 29. Dezember 2014 übernommen. Erst Mitte Januar 2015 mit Einsetzen von Tauwetter seien ihm und seiner Freundin die Haufen aufgefallen. Im März holte er ein Angebot einer Firma zur Gartenreinigung ein und verlangte vom Vorbesitzer 3500 Euro dafür. Der Kot von «fleischlastigen Fressern» sei besonders gefährlich wegen äußerst widerstandsfähiger Krankheitserreger. Der Boden müsse abgetragen und neu bepflanzt werden. An den Stellen der Haufen wachse kein Gras mehr, nur noch Moos.

«Die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen begründet zur Überzeugung des Gerichts einen Sachmangel», entschied das Amtsgericht. Doch der Kläger hätte den Beklagten zum Entfernen der Haufen auffordern und Gelegenheit dazu geben müssen. Da er das nicht tat, könne er keinen Schadenersatz verlangen. Außerdem habe der Kläger die Kontamination des Bodens selbst mitverursacht. Er habe die Haufen nicht beseitigt. «Vielmehr hat der Kläger quasi zugesehen, wie der Kot nach und nach in das Erdreich eingesickert ist.» Und somit müsse er für den Folgeschaden selbst einstehen.

Der neue US-Präsident Trump will die Wirtschaft seines Landes mit Strafzöllen abschotten und Freihandelsabkommen aufkündigen. Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen darin ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Frankfurt/Davos (dpa) - Die Sorge vor einer wirtschaftlichen Abschottung der USA unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ist groß. Am Tag seiner Amtseinführung am Freitag warnten Vertreter der deutschen Wirtschaft vor neuen Handelsbarrieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die neue US-Regierung zur Vertragstreue. «Ich glaube nicht, dass morgen der große Handelskrieg ausbricht. Aber natürlich werden wir darauf pochen, dass Vereinbarungen eingehalten werden», betonte Schäuble in einem beim Weltwirtschaftsforum in Davos geführten Interview mit dem «Spiegel».

Deutschlands Maschinenbauer mahnten, Protektionismus und neue Handelsschranken würden weder den USA noch deren Handelspartnern neue Arbeitsplätze oder zusätzliches Wachstum bringen. «Insofern spielt Präsident Trump mit dem Feuer», sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA. Zwar stünden konkrete Maßnahmen noch nicht fest, aber allein die Äußerungen Trumps hätten zu Investitionszurückhaltung geführt. Die USA sind der größte Einzelmarkt für den Export von Maschinen «Made in Germany».

Auch die Amerikanische Handelskammer in Deutschland warnte: «Protektionistische Maßnahmen wie Strafzölle oder die Aufkündigung internationaler Handelsverträge haben in einer globalisierten Welt keinen Platz.» Amerikas Wohlstand beruhe ganz wesentlich auf der Offenheit seiner Wirtschaft. «Wir setzen deshalb darauf, dass der neue Präsident seine Wahlversprechen an die politische Realität anpasst», sagte Bernhard Mattes, Präsident der AmCham Germany.

Trump hatte unter anderem Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht, wenn sie in Mexiko gebaute Autos weiter in die USA einführen wollten. Zudem hatte er angekündigt, das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen zu wollen.

Stanford-Ökonom Nicholas Bloom hält die Wahl Trumps und den Aufstieg populistischer Bewegungen für die derzeit größten Risiken für die Weltwirtschaft. Die politisch bedingte Unsicherheit sei seit der Wahl Trumps weltweit gestiegen. An den dürren Twitter-Nachrichten des neuen US-Präsidenten könne man erkennen, dass er seine Meinung ständig ändere. «Politik ist schwer berechenbar geworden, das macht es für einzelne, aber auch für Unternehmen so schwierig», sagte Bloom dem «Spiegel».

Ankara (dpa) - Ein Jahr nach ihrem bislang letzten Besuch in Ankara reist Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar erneut zu politischen Gesprächen in die türkische Hauptstadt. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitag, bei dem eintägigen Besuch werde es unter anderem um die Flüchtlingskrise, um die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und um Wirtschaftsbeziehungen gehen. Erwartet wird, dass Merkel in Ankara mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammenkommt.

Eine Regierungssprecherin in Berlin sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, über Reisepläne der Kanzlerin werde rechtzeitig berichtet.

Erdogan hat im Streit um die Visafreiheit wiederholt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes mit der EU gedroht, zu dessen Architekten Merkel zählt. Er wirft der Bundesregierung unter anderem vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung in Deutschland vorzugehen.

Ankara hat sich zudem verärgert über deutsche Kritik zur Lage der Demokratie in der Türkei und über angeblich mangelnde Solidarität Berlins nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gezeigt. Für den Putschversuch macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

Merkel war zuletzt im Februar vergangenen Jahres in Ankara, um mit der türkischen Regierung über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu beraten. Im April war sie ins südosttürkische Gaziantep gereist, wo sie unter anderem ein Flüchtlingscamp besucht hatte. Im Mai war sie zum UN-Nothilfegipfel in Istanbul. Am Rande der Konferenz war sie damals mit Erdogan zusammengekommen.

Fast vier Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Nun müssen sich die Verantwortlichen des Windkraftunternehmens Windreich möglicherweise vor Gericht verantworten. Darunter ist auch ein ehemaliger Politiker.

Stuttgart (dpa) - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen acht Verantwortliche des Windpark-Projektentwicklers Windreich erhoben. Den Managern - darunter Gründer Willi Balz - wird neben Insolvenzverschleppung und Beihilfe dazu bei mehreren Gesellschaften auch Betrug in Höhe von mehreren Millionen Euro vorgeworfen. Das teilte die Behörde am Freitag in Stuttgart mit. Darüber hinaus sollen sie sich laut Anklage wegen Kreditbetrug, Bilanzfälschung, Verletzung der Berichtspflicht, Gläubigerbegünstigung und Insiderhandel verantworten. Zu den Details und der Schwere der Vorwürfe im Einzelnen wollte sich ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht äußern. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die 600 Seiten lange Anklageschrift und die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.

Balz bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er unter den Angeklagten ist. Die Summe der Vorwürfe dürfte sich nach dpa-Informationen auf ihn konzentrieren. Balz hält die Vorwürfe für haltlos. Schon bei der ersten Durchsuchung sei die Staatsanwaltschaft an entscheidender Stelle von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen. Er wittert eine Verschwörung früherer Gläubiger. Seine Firma sei nie zahlungsunfähig gewesen.

Tatsächlich hatte Windreich auf Druck eines Gläubigers im März 2013 wegen hoher Schulden Insolvenz angemeldet. Das Insolvenzverfahren wurde im Dezember des gleichen Jahres eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Frühjahr 2013 Ermittlungen aufgenommen und im Verlauf auf 20 Beschuldigte ausgeweitet. Die Ermittlungen gegen 12 davon wurden eingestellt.

Unter den Beschuldigten ist auch der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring. Döring teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, die meisten Vorwürfe seien fallengelassen worden. Es sei aber Anklage wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung gegen ihn erhoben worden. «Diesen Vorwürfen trete ich mit aller Entschiedenheit entgegen.» Zuvor hatte die «Heilbronner Stimme» über seine Anklage berichtet.

Windreich plante und entwickelte Windparks, um sie dann an Investoren zu verkaufen. Das Geschäft birgt hohe finanzielle Risiken. Schon vor der Insolvenz zeichneten sich Probleme bei dem Unternehmen ab. Ein 2012 zunächst geplanter Börsengang wurde verschoben. Im gleichen Jahr half ein schottischer Investor Balz mit Krediten aus einem Liquiditätsengpass und kaufte ihm ein Windpark-Projekt ab.

Im vergangenen Jahr war es dem Insolvenzverwalter gelungen, Anteile an einem Offshore-Projekt an Finanzinvestoren zu verkaufen. Dennoch müssen die Gläubiger nach Einschätzung des Insolvenzverwalters mit hohen Ausfällen rechnen. Die relevanten Forderungen bezifferte er 2016 auf rund 270 Millionen Euro. Zu verteilen gab es damals aber nur rund 86 Millionen Euro. Nach einem Urteil könnte der Insolvenzverwalter prüfen, ob sich weitere zivilrechtliche Ansprüche ergeben.

Besonders hart dürfte es die Anleihenzeichner von Windreich treffen. In den Jahren 2010 und 2011 hatte Windreich mehrere Anleihen aufgelegt, die Anleger zeichneten Papiere im Wert von knapp 130 Millionen Euro. Doch nach dem Insolvenzrecht werden sie wie Darlehensgeber nachrangig behandelt, also zuletzt ausbezahlt.

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ein Umsteuern der Landwirtschaft hin zu mehr Klima- und Naturschutz angemahnt. «Wer weiter Subventionen beziehen will, muss anders wirtschaften», sagte die SPD-Politikerin am Freitag anlässlich der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Öffentliche Mittel dürfe es nur für öffentliche Zwecke wie den Erhalt von Landschaft, Böden und Wasser sowie der Biodiversität geben. Intensive Tierhaltung in ihrer jetzigen Form habe keine Zukunft.

«Wir wollen nicht alle Landwirte zu ökologischem Landbau verpflichten», sagte Hendricks. Der Bio-Anteil an der Agrarfläche von nur sechs Prozent müsse aber mindestens auf 20 Prozent steigen. Die Ministerin sprach sich für einen gemäßigten Fleischkonsum aus. «Niemandem will ich das Fleischessen verbieten. Ich bin auch keine Vegetarierin. Aber Maß halten sollte man in allen Dingen, auch beim Fleisch.» Umweltschützer machen sich dafür stark, weniger Fleisch zu essen. Hintergrund ist etwa ein hoher globaler Flächenbedarf für den Anbau von Soja als Tierfutter.

Fairfield (dpa) - Das schwache Ölgeschäft bereitet dem Siemens-Rivalen General Electric (GE) weiterhin Probleme. Im vierten Quartal sank der Umsatz verglichen mit dem Vorjahreswert um gut zwei Prozent auf 33,1 Milliarden Dollar (31,1 Mrd Euro), wie der Konzern am Freitag mitteilte. Die Bilanz litt stark unter der Öl- und Gas-Sparte, wo die Erlöse um 22 Prozent schrumpften. Analysten hatten mit mehr Umsatz gerechnet.

Es gab allerdings auch Lichtblicke: So machte der Industrieriese etwa gute Geschäfte mit Stromerzeugung, Erneuerbaren Energien und Ausrüstungsgütern für die Luftfahrt. Unter dem Strich brach der Konzerngewinn im Jahresvergleich von 6,3 auf 3,7 Milliarden Dollar (3,5 Mrd Euro) ein. Wegen eines großen Konzernumbaus sind die Zahlen allerdings schwer vergleichbar. Der Überschuss aus dem fortgeführten Geschäft stieg um über ein Drittel auf 3,7 Milliarden Dollar.

Für GE stand das vergangene Jahr im Zeichen der Neuausrichtung. Nach schlechten Erfahrungen in der Finanzkrise hat der Konzern sich aus dem Geschäft mit Finanzdienstleistungen weitgehend zurückgezogen und in großem Stil Firmenanteile verkauft. Durch die Rückbesinnung auf das industrielle Kerngeschäft hängt GE stark von der Öl- und Gasindustrie ab, die unter dem niedrigen Ölpreis ächzte. Für 2017 bestätigte der Konzern seine Geschäftsprognose und stellt einen Gewinnanstieg auf 1,60 bis 1,70 Dollar je Aktie in Aussicht.

Frankfurt/Main (dpa) - Deutschlands Maschinenbauer haben zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump eindringlich vor der Errichtung von Handelsschranken gewarnt. Eine Abschottung der US-Wirtschaft werde weder den Vereinigten Staaten noch deren Handelspartnern neue Arbeitsplätze oder zusätzliches Wachstum bringen, mahnte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA am Freitag. «Insofern spielt Präsident Trump mit dem Feuer.» Zwar stünden konkrete Maßnahmen noch nicht fest, aber allein die Äußerungen Trumps hätten zu Investitionszurückhaltung geführt. Die USA sind der größte Einzelmarkt für den Export von Maschinen «Made in Germany».

Leverkusen/New York (dpa) - Bayer-Chef Werner Baumann und Monsanto-Chef Hugh Grant haben vor der geplanten Milliarden-Fusion ihrer Konzerne den künftigen US-Präsidenten Donald Trump getroffen. Bei dem «produktiven» Gespräch in New York am Mittwoch sei neben der angepeilten Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto durch den deutschen Dax-Konzern auch generell über die Zukunft der Agrarindustrie und deren Bedarf an Innovationen gesprochen worden, bestätigte ein Monsanto-Sprecher in der Nacht zum Donnerstag.

Mitte September hatte Bayer die rund 66 Milliarden US-Dollar schwere Übernahme des umstrittenen US-Unternehmens nach einem monatelangen Poker verkündet. Die Monsanto-Aktionäre stimmten Mitte Dezember dem Gebot aus Deutschland zu. Für die Rekordübernahme fehlen aber noch die Genehmigungen zahlreicher Behörden rund um den Globus.

Angesichts der großen Marktmacht, die durch den Zusammenschluss in einigen Geschäftsbereichen entstehen könnte, dürften die Kartellwächter den Fall besonders intensiv prüfen. Mit einem möglichen Abschluss der Übernahme wird auch deshalb erst Ende 2017 gerechnet. Es wäre der bislang größte Zukauf durch einen deutschen Konzern im Ausland. Dies würde Bayer mit einem Schlag zur weltweiten Nummer eins bei Saatgut und Pflanzenschutzmitteln machen.