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Die Welt schaut gebannt auf den Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. In Washington werden US-Senatoren unterrichtet. In Sicherheitskreisen heißt es, die USA erwägten auch eine militärische Antwort.

Washington/Seoul (dpa) - Die USA wollen den Druck auf die politische Führung in Nordkorea erhöhen. Präsident Donald Trump wolle Pjöngjang zum Abbau seiner Atomraketen und ballistischen Flugkörper zwingen, teilten Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit.

Ein hoher Sicherheitsbeamter der US-Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, die USA wägten derzeit eine Reihe von Optionen ab - dies enthalte neben diplomatischen und wirtschaftlichen auch militärische. Welche militärischen Optionen genau in Betracht gezogen werden, wollte er nicht sagen.

Der Kurs der USA sei abhängig von den Aktionen Nordkoreas. Nach zwei Atomversuchen und zahlreichen Raketentests durch Nordkorea seit dem vergangenen Jahr ist die Lage in der Region sehr angespannt.

Trump, seine Minister sowie Streitkräfte-Chef Joe Dunford und Geheimdienstdirektor Dan Coats hatten zuvor Mitglieder des US-Senats über die Situation in Kenntnis gesetzt. Die US-Regierungsmitglieder riefen «verantwortungsbewusste Mitglieder der internationalen Gemeinschaft» dazu auf, den diplomatischen Weg mitzugehen und die kommunistische Führung zur Deeskalation und zur Rückkehr zum Dialog zu bewegen.

Damit war vor allem China gemeint. Die USA gehen davon aus, dass Peking großen Einfluss auf Pjöngjang hat. US-Präsident Trump hatte aber bereits mehrfach mit Alleingängen im Atomstreit mit Nordkorea gedroht.

Der Oberbefehlshaber des US-Pazifikkommandos, Harry B. Harris, sagte nach Pentagon-Angaben vor dem Verteidigungssauschuss des Repräsentantenhauses, Nordkorea sei die größte Bedrohung für die Sicherheit der USA und seiner Verbündeten in der Region. Mit jedem Test rücke Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un seinem erklärten Ziel näher, nukleare Schläge auch gegen amerikanische Städte führen zu können. Die USA müssten bereit sei, auf alle Herausforderungen aus einer «Position der Stärke» zu reagieren. Harris betonte laut US-Medien die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung.

US-Außenminister Tillerson wird am Freitag nach New York reisen, um dort ein Ministertreffen der Länder des UN-Sicherheitsrates zu leiten. Die USA erhoffen sich von dem Gremium eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea nach dessen jüngsten Raketentests und den verschärften Spannungen in der Region.

Die USA seien offen für weitere Verhandlungen, um dem Ziel näher zu kommen, die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei zu machen. «Wir sind jedoch auch weiterhin bereit, uns selbst und unsere Verbündeten zu verteidigen.»

Am Mittwoch hatte das US-Militär früher als erwartet mit dem Aufbau eines umstrittenen Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen. Es solle Südkorea vor Bedrohungen durch nordkoreanische Raketen verteidigen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Das THAAD-System (Terminal High Altitude Area Defense) soll wie ursprünglich geplant bis Ende des Jahres einsatzbereit sein, wie ein Sprecher des Verteidigungsministerium in Seoul sagte.

Die USA hatten die geplante Stationierung einer THAAD-Batterie in Südkorea bereits angekündigt. Trotz Protesten Chinas hatten sie im März die ersten Elemente geliefert. Peking sieht durch THAAD seine Sicherheitsinteressen bedroht.

Russland warf den USA vor, den Konflikt zu verschärfen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einer Sicherheitskonferenz in Moskau, der Aufbau des Raketenabwehrsystems destabilisiere die Lage. Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow rief Nordkorea zu einem Stopp von Atomtests auf.

Aus Sicht des chinesischen Außenministers Wang Yi muss ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel unter allen Umständen vermieden werden. «Auch ein Prozent Wahrscheinlichkeit werden wir nicht dulden», sagte Wang am Mittwoch bei einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. «Denn Nordkorea ist kein Mittlerer Osten. Wenn auf der koreanischen Halbinsel wirklich Krieg ausbricht, dann haben wir schwerwiegende und unvorstellbare Konsequenzen.» Deshalb liege es im Interesse Chinas, «dass wir diese kriegerischen Risiken wirklich eindämmen».

Nach Angaben der US-Marine hielten amerikanische Kriegsschiffe am Mittwoch zur gleichen Zeit Seeübungen mit den südkoreanischen und japanischen Seestreitkräften in Gewässern westlich der koreanischen Halbinsel sowie westlich von Japan ab. Die zuständige US-Flotte berichtete außerdem von Luftübungen japanischer und amerikanischer Kräfte über dem Philippinischen Meer. Am Dienstag war das atomgetriebene Raketen-U-Boot «USS Michigan» im südkoreanischen Busan eingetroffen.

Unterdessen testeten die USA von einer Luftwaffenbasis in Kalifornien aus eine interkontinentale ballistische Rakete. Laut Mitteilung war dies ein wichtiger Beweis für die nukleare Abschreckungsfähigkeit. Ob zwischen dem Test und dem Nordkorea-Konflikt ein Zusammenhang besteht, ist unklar.

Washington (dpa) - Die USA leiten nach Dumping-Vorwürfen gegen Stahlproduzenten nun eine Untersuchungen bei Aluminium-Importen ein. Das kündigte Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch (Ortszeit) in Washington an. Es solle geprüft werden, ob die Einfuhr von Aluminium Arbeitsplatzverluste in den USA verursache, negative Auswirkungen auf die Staatseinnahmen sowie die nationale Sicherheit habe.

Aluminium werde auch bei der Herstellung etwa von Kampfjets verwendet. Ross sagte, US-Hersteller hätten bereits ein Überangebot von Alumium aus anderen Ländern beklagt. Namentlich nannte er China. Dies habe zu einem Rückgang der heimischen Produktion geführt.

Ende März hatte die Regierung von Präsident Donald Trump erklärt, sie sehe Dumping-Vorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten bestätigt - darunter auch Salzgitter und die Dillinger Hütte. Die USA drohten mit Strafzöllen. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen und pocht auf Einhaltung internationaler Handelsregeln. Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen.

Washington (dpa) - Die USA wollen ihren wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf die politische Führung in Nordkorea erhöhen. Präsident Donald Trump wolle Druck aufbauen, um Pjöngjang zum Abbau seiner Atomraketen und ballistischen Flugkörper zu zwingen, teilten Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis am Mittwoch (Ortszeit) in einem Statement mit.

Trump, seine Minister sowie Streitkräfte-Chef Joe Dunford und Geheimdienstdirektor Dan Coats hatten zuvor Mitglieder des US-Senats über die Situation in Kenntnis gesetzt. Die US-Regierungsmitglieder riefen «verantwortungsbewusste Mitglieder der internationalen Gemeinschaft» dazu auf, den diplomatischen Weg mitzugehen und die kommunistische Führung zur Deeskalation und zur Rückkehr zum Dialog zu bewegen. Damit war vor allem China gemeint. Die USA gehend davon aus, dass Peking großen Einfluss auf Pjöngjang hat.

Tillerson wird am Freitag nach New York reisen, um dort ein Ministertreffen der Länder des UN-Sicherheitsrates zu leiten. Die USA erhoffen sich von dem Gremium eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea nach dessen jüngsten Raketentests und den verschärften Spannungen in der Region.

Die USA seien offen für weitere Verhandlungen, um dem Ziel näher zu kommen, die koreanische Halbinsel zu atomwaffenfrei zu machen. «Wir sind jedoch auch weiterhin bereit, uns selbst und unsere Verbündeten zu verteidigen.»

Valletta (dpa) - Die EU will der libyschen Regierung Boote zur Sicherung der Küste zur Verfügung stellen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch im maltesischen Valletta.

Die EU bildet auch libysche Küstenschützer aus, 93 von ihnen haben ihr Training bislang abgeschlossen. Die meisten afrikanischen Migranten gelangen derzeit über Libyen nach Europa, deshalb will die Europäische Union die Küstenwache des Bürgerkriegslandes stärken.

Dass Libyen auch mit Ausrüstung unterstützt werden soll, ist nicht neu. Bislang war aber noch nicht klar, was geliefert werden soll. Die Regierung des Landes hatte in den vergangenen Wochen eine umfangreiche Wunschliste nach Brüssel geschickt und unter anderem Boote, Nachtsichtgeräte und schusssichere Westen erbeten.

Die EU-Staaten müssen aber wohl noch im Detail entscheiden, inwieweit die libyschen Wünsche erfüllt werden sollen, hieß es zuletzt in Brüssel. Es gehe um nicht-militärische Ausrüstung, stellte Mogherini klar. Die libysche Seite hatte auf teils auch bewaffnete Boote gehofft, wie das WDR/ARD-Europastudio berichtet hatte.

Massive Steuersenkungen für US-Bürger sowie Unternehmen waren eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun gibt es erste Eckpunkte - und große Worte.

Washington (dpa) - Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten will US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll von derzeit 39,6 auf 35 Prozent sinken. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll es einen Kurswechsel geben.

Das sind Eckpunkte der geplanten Reform, die US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch in Washington vorstellten. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schließen. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim bezeichnete dies als Illusion.

Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren, Mnuchin von der «einer der größte Steuersenkung» in der Geschichte der USA. Die Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Erwartet werden aber harte Verhandlungen im Kongress. Die geplanten Steuererleichterungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Dies wird von Republikanern klassischerweise nicht gutgeheißen.

Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Mnuchin sagte, damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen erhöht werden. Bisher hätten die USA einen der höchsten Unternehmenssteuersätze.

Außerdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben. Das bisherige US-Steuersystem verpflichtet Unternehmen, in den USA Steuern auch auf Gewinne zu entrichten, die im Ausland erwirtschaftet wurden. Das hat in einem komplexen System dafür gesorgt, dass US-Firmen Gewinne im Ausland horten.

Künftig soll es nach den Reformplänen möglich sein, bereits im Ausland entrichtete Steuern gegen die - dann niedrigere - US-Steuerpflicht aufzurechnen. Mnuchin erhofft sich dadurch, Billionensummen zurückzuholen, die US-Firmen im Ausland parken.

Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 39,6 Prozent. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden - auf die ersten 24 000 Dollar Jahreseinkommen soll etwa ein Ehepaar gar keine Steuern mehr zahlen. Es soll weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben, nur noch für Spenden und Hypothekenzinsen. Der Kinderfreibetrag soll bleiben.

Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten sein. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen. «Eine gute Nachricht für Europa und den Welthandel», kommentierte Heinemann.

Die Umsetzung der Steuerreform aber dürfte Monate in Anspruch nehmen. Denn auch wenn beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus von Republikanern geführt werden, sind die Interessen in wichtigen Feldern unterschiedlich. Vor allem die Frage der Gegenfinanzierung ist völlig offen.

Heinemann erklärte, die meisten EU-Staaten könnten mit dem Wettbewerbsdruck im Falle eines stark verringerten US-Steuersatzes gut leben. Bislang seien die USA im internationalen Vergleich «ein Hochsteuerland» für Unternehmen gewesen.

Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei Prestigeprojekten wie dem Bau der Mauer zu Mexiko kommt er nicht voran. Die Regierung legte nun aber Pläne für eine große Steuerreform vor.

Washington/San Francisco (dpa) - Der Bau einer Mauer zu Mexiko, ein neuer Kurs in der Einwanderungspolitik und eine große Steuerreform - das waren zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Beim Mauerbau und seiner Einwanderungspolitik aber musste der US-Präsident weitere Rückschläge hinnehmen. Die US-Regierung legte am Mittwoch aber Eckpunkte für massive Steuersenkungen vor.

Demnach sollen vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten soll die Wirtschaft angekurbelt und neue Jobs geschaffen werden. Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent.

Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn aber nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schließen.

Derzeit nicht zu finanzieren ist offensichtlich der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - ein Prestigeprojekt Trumps. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel dafür, wie die «Washington Post» berichtete.

Trump will, dass die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer gesichert wird. Der Bau aber kostet Milliarden. Das Nachbarland hatte eine Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Bereits am Montag hatte Trump einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Das Weiße Haus hatte in Sachen Mauerbau einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Trump will an den Mauer-Plänen aber grundsätzlich festhalten. Im Weißen Haus sagte er am Dienstagnachmittag (Ortszeit), der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: «Wir haben eine Menge Zeit.» Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten für den Mauerbau von rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Mrd Euro).

Einen Rückschlag für Trump gab es auch bei seinem Feldzug gegen illegale Einwanderung. Ein Gericht in San Francisco (Kalifornien) erklärte am Dienstag einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern, der Stadt San Francisco und des benachbarten Bezirkes Santa Clara Recht. Eine weitere Klage der Stadt Richmond (Kalifornien) ist anhängig.

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret sogenannten Sanctuary Citys - Städte, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen - die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Auf diese Weise sollte ihnen die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung des Richters in einer Mitteilung am Mittwoch scharf. Die Rechtsstaatlichkeit habe einen «weiteren Schlag» erlitten. Die Entscheidung sei ein «Geschenk» für kriminelle Banden.

Auch Trump selbst attackierte das Gericht. Es habe erst das Einreiseverbot und nun das Dekret zu den sogenannten Sanctuary Citys gestoppt. Trump kündigte an: «Wir sehen uns beim Supreme Court.» Der Supreme Court ist das oberste US-Gericht.

Das Gericht stellte fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam. In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben, dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.

Mitte März war Trump zum zweiten Mal vor Gericht vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA vorerst zu verbieten.

Massive Steuersenkungen für US-Bürger sowie Unternehmen waren eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun gibt es erste Eckpunkte - und große Worte.

Washington (dpa) - Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten will US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll es einen Kurswechsel geben.

Das sind Eckpunkte der geplanten Reform, die US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch in Washington vorstellten. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schließen. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim bezeichnete dies als Illusion.

Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren, Mnuchin von der «einer der größte Steuersenkung» in der Geschichte der USA. Die Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Erwartet werden aber harte Verhandlungen im Kongress. Die geplanten Steuererleichterungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Dies wird von Republikanern klassischerweise nicht gutgeheißen.

Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Mnuchin sagte, damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen erhöht werden. Bisher hätten die USA einen der höchsten Unternehmenssteuersätze.

Außerdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben. Das bisherige US-Steuersystem verpflichtet Unternehmen, in den USA Steuern auch auf Gewinne zu entrichten, die im Ausland erwirtschaftet wurden. Das hat in einem komplexen System dafür gesorgt, dass US-Firmen Gewinne im Ausland horten.

Künftig soll es nach den Reformplänen möglich sein, bereits im Ausland entrichtete Steuern gegen die - dann niedrigere - US-Steuerpflicht aufzurechnen. Mnuchin erhofft sich dadurch, Billionensummen zurückzuholen, die US-Firmen im Ausland parken.

Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden - auf die ersten 24 000 Dollar Jahreseinkommen soll etwa ein Ehepaar gar keine Steuern mehr zahlen. Es soll weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben, nur noch für Spenden und Hypothekenzinsen. Der Kinderfreibetrag soll bleiben.

Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten sein. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen. «Eine gute Nachricht für Europa und den Welthandel», kommentierte Heinemann.

Die Umsetzung der Steuerreform aber dürfte Monate in Anspruch nehmen. Denn auch wenn beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus von Republikanern geführt werden, sind die Interessen in wichtigen Feldern unterschiedlich. Vor allem die Frage der Gegenfinanzierung ist völlig offen.

Heinemann erklärte, die meisten EU-Staaten könnten mit dem Wettbewerbsdruck im Falle eines stark verringerten US-Steuersatzes gut leben. Bislang seien die USA im internationalen Vergleich «ein Hochsteuerland» für Unternehmen gewesen.

Washington (dpa) - Mit einer massiven Senkung der Steuersätze will US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Die US-Regierung legte am Mittwoch Eckpunkte für eine Steuereform vor. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch in Washington sagten. Das Steuersystem soll außerdem vereinfacht werden. Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren.

Als Gegenfinanzierung zu den Steuersenkungen, die den US-Haushalt belasten, nannten Mnuchin und Cohn zum einen ein höheres Wirtschaftswachstum sowie die geplante Schließung von Schlupflöchern.

Essen (dpa) - Der Energieriese RWE will nach einem Jahr mit tiefroten Zahlen und der Aufteilung des Konzerns die Dividende für 2016 streichen. Dafür bittet Konzernchef Rolf Martin Schmitz bei der ersten Hauptversammlung in der neuen Firmenstruktur am Donnerstag (10.00 Uhr) um die Zustimmung der Aktionäre. RWE hatte sein Netz-, Vertriebs- und Ökostromgeschäft abgespalten und im Herbst 2016 unter dem neuen Namen Innogy an die Börse gebracht. Am Rande des Aktionärstreffens sind Proteste von Umweltschützern gegen den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke angekündigt. RWE gilt als größter Emittent des Treibhausgases in Europa.

Hamburg (dpa) - Die Verkehrsminister von Bund und Ländern treffen sich am Donnerstag (12.30 Uhr) zu ihrer Frühjahrstagung in Hamburg. Im Zentrum des zweitägigen Treffens dürfte die Umweltverträglichkeit von Diesel-Autos stehen. Nach Veröffentlichung der jüngsten Daten des Umweltbundesamts, wonach auch neue Euro-6-Diesel auf der Straße im Schnitt sechs Mal so viel gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen wie erlaubt, beschäftigen sich gleich mehrere Tagesordnungspunkte mit dem Thema. Für die Küstenländer ist zudem der Tagesordnungspunkt «Zukunft der Traditionsschifffahrt» von Bedeutung. Sie befürchten deren Ende bei Inkrafttreten der geplanten Schiffssicherheitsverordnung.

Stuttgart (dpa) - Der Autobauer Daimler muss sich am Donnerstag (13.00 Uhr) vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Vorwurf der irreführenden Werbung bei Dieselmotoren wehren. Nach Auffassung der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat der Hersteller Verbraucher mit Werbung über saubere Dieselmotoren der C-Klasse getäuscht. Dabei geht es unter anderem um die Aussage, dass die Stickoxid-Emissionen durch die Abgas-Nachbehandlung um bis zu 90 Prozent reduziert werden könnten. Daimler weist den Vorwurf der Verbrauchertäuschung vehement zurück (Az.: 34 O 21/16 KFH).

Bekäme die Umwelthilfe Recht, müsste Daimler diese Aussage zurücknehmen. Vor einigen Jahren setzte die Umwelthilfe eine einstweilige Verfügung gegen Werbung für die damals neue S-Klasse durch. Für das fragliche Mercedes-Modell hatte die DUH schon im Februar 2016 einen Entzug der Typgenehmigung des Modells beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gefordert. Das KBA hatte den Wagen bei seiner groß angelegten Nachprüfung im April 2016 allerdings überhaupt nicht beanstandet.

Paris (dpa) - Schlechte Nachricht im Präsidentschaftswahlkampf: Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich wieder angestiegen. 3,51 Millionen Menschen waren Ende März als arbeitssuchend gemeldet. Das war im Vergleich zum Vormonat ein Plus von 1,3 Prozent, berichtete das Arbeitsministerium am Mittwoch in Paris. Im Jahresvergleich gebe es im Minus von 0,9 Prozent.

Noch im Februar hatte es einen leichten Rückgang gegeben. Der scheidende Präsident François Hollande hatte den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als sein wichtigstes Vorhaben bezeichnet, konnte aber keine grundlegende Trendwende erreichen.

Katarina Witt war einst das «schönste Gesicht des Sozialismus». Wie die DDR mit der Eiskunstläuferin, scheint auch Donald Trump mit seiner Tochter Sympathiepunkte gewinnen zu wollen. Ivanka Trump wird als «gutes Gewissen» der US-Regierung aufgebaut.

Washington (dpa) - Ihr Vater ist nicht besonders populär in den Vereinigten Staaten. In den liberalen Ostküsten-Großstädten wie New York oder Boston schon gar nicht. Ivanka Trump, älteste Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, dagegen schon. Die gut aussehende Blondine ist für die USA eine Art Anti-Trump, ein Korrektiv für den aufbrausenden, knorrigen Präsidenten, eine Stimme, der er Gehör schenkt. Das hat der 35-Jährigen Mutter dreier Kinder inzwischen auch den Einzug ins Weiße Haus und eine gewichtige Rolle in der Außendarstellung der neuen US-Regierung beschert.

Ivanka Trump wuchs als Mitglied der New Yorker Bourgeoisie auf. Geld spielte nie eine Rolle. Als sie 1981 geboren wurde, ließ ihr vermögender Vater gerade den Trump-Tower in New Yorks edler Fifth Avenue bauen. Ihre Freunde tragen Familiennamen wie Bloomberg oder Clinton. Teile ihrer Kindheit verbrachte sie mit der gleichaltrigen Paris Hilton. Auch Wendi Murdoch, Ex-Frau des Medienmoguls Rupert Murdoch, gehört zum engeren Freundeskreis. «Sie wurde zu einer vertrauenswürdigen Ratgeberin in meinem Leben», sagt die 13 Jahre ältere Murdoch über Ivanka Trump.

Ivanka ist das zweitälteste Kind des US-Präsidenten - und liegt dem Vater zweifellos besonders am Herzen. Wenn sie nicht seine Tochter wäre, würde er mit ihr flirten, sagte er 2006 dem Sender ABC. Wie es heißt, hat die hochgewachsene Blondine auch ganz besonders großen Einfluss. Die Tochter verteidigt den Vater, der Vater die Tochter. «Sie sagt mir immer, was richtig ist», sagte Trump einmal auf offener Bühne. Ivanka Trump gilt ein wenig als gutes Gewissen des Präsidenten - zumindest soll das nach außen so erscheinen. Angeblich habe sie auf ihn eingewirkt, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten.

Ivanka stammt aus der ersten Ehe Trumps mit dem Ex-Model Ivana, sie wurde am 30. Oktober 1981 in Manhattan geboren. Die Schlagzeilen über die turbulente Beziehung ihrer Eltern und dann die Scheidung, als sie gerade zehn war, haben sie frühzeitig ins Rampenlicht gerückt. Nach einem Ausflug auf den Laufsteg als Teenager wandte sich Ivanka einer Karriere als Geschäftsfrau zu. Ihren Bachelor-Abschluss hatte sie mit cum laude bestanden.

Nach zwei Jahren bei einem Immobilienunternehmen stieg sie in die Trump Organization ihres Vaters ein und zu einer Vizepräsidentin des Firmenimperiums auf. Daneben betrieb die glamouröse Ivanka eine eigene Modefirma und Schmucklinie, deren Management sie aber nach Aufnahme ihrer Beratertätigkeit abgeben musste.

Als ihr Vater 2015 seine Präsidentschaftskandidatur erklärte, wurde sie eine seiner wichtigsten Wahlkämpferinnen. Sie unterstützte ihn ohne Wenn und Aber, auch als ein altes Video auftauchte, in dem sich Donald Trump anzüglich über Frauen äußerte.

Spielte Ivanka nach dem Wahlsieg ihres Vaters schon im Übergangsteam hinter den Kulissen eine große Rolle, gelten sie und ihr Ehemann Jared Kushner - ebenfalls ein Topberater Trumps - heute als «Power-Paar» im Weißen Haus. Ivanka Trump saß neben Angela Merkel, als diese zu Besuch war. Für den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sangen ihre Kinder in Florida ein Ständchen.

Viele Amerikaner sehen das kritisch. Der Aufstieg von Familienmitgliedern in höchste Regierungskreise gehört nach US-Lesart eher in Diktaturen. Amerikaner sehen Leistung, nicht die Geburt, als Kriterium für berufliche Weihen.

Trump und Kushner heirateten 2009 - nachdem die Eheschließung aus religiösen Gründen zuvor zum Problem für die Beziehung geworden war. Kushner ist orthodoxer Jude, Ivanka trat vor der Hochzeit auch auf Drängen ihrer Schwiegereltern zum jüdischen Glauben über - eine Entscheidung, die sie als eine der besten ihres Lebens bezeichnete.

Im Weißen Haus nimmt Ivanka eine Sonderrolle ein - mit ihrem Beratervertrag und dem Ehemann als Chefberater ist sie eine Art «First Lady Plus». Die eigentliche First Lady, Stiefmutter Melania, hat sie längst ausgestochen. Den beiden Frauen wird ein eher frostiges Verhältnis nachgesagt.

Washington (dpa) - Ivanka Trump ist das zweitälteste Kind des US-Präsidenten Donald Trump - und liegt dem Vater zweifellos besonders am Herzen. Wie es heißt, hat die heute 35-jährige hochgewachsene Blondine auch ganz besonders großen Einfluss auf ihn, und Trump hat sie prompt als Beraterin ins Weiße Haus geholt. Ihre Interessen gelten vor allem der Förderung von Frauen in der Arbeitswelt und Familienfragen.

Ivanka stammt aus der ersten Ehe Trumps mit dem Ex-Model Ivana, sie wurde am 30. Oktober 1981 in Manhattan geboren. Die Schlagzeilen über die turbulente Beziehung ihrer Eltern und dann die Scheidung, als sie gerade zehn war, haben sie frühzeitig ins Rampenlicht gerückt. Nach einem Ausflug auf den Laufsteg als Teenager wandte sich Ivanka einer Karriere als Geschäftsfrau zu.

Sie studierte unter anderem an der renommierten Wharton Business School und legte einen cum-laude-Abschluss hin. Nach zwei Jahren bei einem Immobilienunternehmen stieg sie in die Trump Organization ihres Vaters ein und zu einer Vizepräsidentin des Firmenimperiums auf. Daneben betrieb die glamouröse Ivanka eine eigene Modefirma und Schmucklinie, deren Management sie aber nach Aufnahme ihrer Beratertätigkeit abgab.

Als ihr Vater 2015 seine Präsidentschaftskandidatur erklärte, wurde sie eine seiner wichtigsten Wahlkämpferinnen. Sie unterstützte ihn ohne Wenn und Aber, auch als ein altes Video auftauchte, in dem sich Donald Trump anzüglich über Frauen äußerte.

Spielte Ivanka nach dem Wahlsieg ihres Vaters schon im Übergangsteam hinter den Kulissen eine große Rolle, gelten sie und ihr Ehemann Jared Kushner - ebenfalls ein Topberater Trumps - heute als «Power-Paar» im Weißen Haus. Sie heirateten 2009 und haben drei Kinder. Kushner ist orthodoxer Jude, Ivanka trat vor der Hochzeit zum jüdischen Glauben über.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung mit dem Ziel angeordnet, einen Teil der Naturschutzgebiete der USA zu verkleinern und das Land damit wirtschaftlich nutzbar zu machen. Bei jenen sogenannten National Monuments, die sich über mehr als 40 000 Hektar erstrecken, soll geprüft werden, ob ein Teil des Landes vom Schutz ausgenommen werden kann.

Trump bezeichnete die Unterschutzstellung großer Gebiete als «Landnahme» des Bundes. Den Menschen vor Ort sei der Einfluss entzogen worden.

National Monuments können im Gegensatz zu Nationalparks vom Präsidenten unter Schutz gestellt werden, ohne die Einwilligung des Senats. Barack Obama hatte unter anderem große Meeresgebiete unter Schutz stellen lassen. Dies hatte Einfluss vor allem auf Fischfang und Ölförderung.

Bodenheim (dpa) - Der Frost der vergangenen Nächte hat die Winzer in den deutschen Weinanbaugebieten zum Teil massiv getroffen. «Von keinen Schäden bis zu einem Ausfall von 100 Prozent ist alles dabei», sagte Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut am Freitag in Bodenheim nahe Mainz. Es sei außergewöhnlich, dass Reben in ganz Deutschland betroffen seien. «Von der Ahr bis nach Baden, von der Mosel bis nach Sachsen.»

Temperaturen mit mehreren Grad Minus seien für einen April nichts Ungewöhnliches, aber durch die sehr warmen Wochen zuvor seien die Rebstöcke zwei Wochen früher dran als sonst und hätten schon ausgetrieben. «Das war das Fatale», sagte Büscher. Der Präsident des Weinbauverbands Mosel, Rolf Haxel, berichtet von großen Schäden vor allem an den Burgundersorten. «Wenn sie da in die Weinberge gehen, ist auf einmal alles schwarz.»

Die Kälte hat an manchen Orten Knospen und erste Blätter zerstört. Die betroffenen Winzer hoffen nun, dass die Reben Seitentriebe bilden. «Ob die Früchte tragen oder nicht, wissen wir aber nicht», sagte Haxel. Büscher ergänzte, es sei in diesen Hängen nur mit einem Bruchteil des Vollertrags zu rechnen. «Es wird in diesem Jahr auf jeden Fall weniger Wein geben als erhofft.»