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Berlin (dpa) - Die Energiepolitik von US-Präsident Donald Trump kann nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Klimaschutz nicht stoppen. «Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen», sagte die SPD-Politikerin. Dass Trump am Vortag Teile der Klimapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig gemacht hatte, kritisierte Hendricks nicht direkt. Eine ehrgeizige Klimapolitik liege «im ureigensten Interesse der USA», sagte sie aber. Die Vereinigten Staaten seien schon heute stark von Auswirkungen des Klimawandels wie Hurrikans und Dürren betroffen.

Trump hatte die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Er unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.

Brüssel/Washington (dpa) - Die EU-Kommission hat die Abkehr der US-Regierung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen bedauert. «Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen», erklärte Umweltkommissar Miguel Arias Cañete am Dienstagabend in Brüssel.

Er bekräftigte die Unterstützung der Europäischen Union für den Weltklimapakt von Paris, den auch die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ratifiziert hatten. Dessen Nachfolger Donald Trump kippte jetzt jedoch wichtige Klimaschutzbestimmungen, um wieder verstärkt Kohle einzusetzen. Diese gilt als klimaschädlich.

Arias Cañete betonte, umso wichtiger sei, dass Europa verlässlich die globale Führungsposition beim Klimaschutz behalte. «Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen», erklärte er und meinte damit das gleichnamige Abkommen.

Er hat es immer wieder gepredigt, nun folgen Taten. Donald Trump schraubt den Klimaschutz zurück. Jobs sollen Vorrang haben. Aber selbst Kohlebosse sind skeptisch.

Washington (dpa) - Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er herzlich wenig von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama hält. Am Dienstag machte er einen großen Schritt, die Errungenschaften des Demokraten zunichte zu machen.

Worum geht es?

Um mehrere Maßnahmen. Trump hob ein Moratorium auf, durch das öffentliches Land nicht mehr zur Förderung von Kohle verpachtet werden konnte. Er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und er sagt einem Kernanliegen Obamas den Kampf an: Die Umweltbehörde EPA soll den «Clean Power Plan» auf den Prüfstand stellen.

Damit wollte der Demokrat die CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke eindämmen. Der Kohlendioxid-Ausstoß sollte bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Aber mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagten vor verschiedenen Gerichten dagegen. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, legte Obamas Pläne vor einem Jahr auf Eis - wegen rechtlicher Bedenken.

Hat Trump so einfach freie Hand?

Nein, es gibt Hürden. Der Präsident und sein EPA-Chef Scott Pruitt stehen vor dem Problem, dass sie etwas neues vorlegen müssen, sobald sie den «Clean Power Plan» aufkündigen. So hat es der Supreme Court vorgegeben. Allerdings gibt es dafür keine Frist, die Regierung könnte das Thema also einfach aussitzen. Dann drohen ihr aber möglicherweise Klagen.

Steigen die USA offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus?

Nein. Ein offizieller Austritt wäre wohl zu kompliziert und würde Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht auch zu viel Aufmerksamkeit erregen. Stattdessen scheint sich die Strategie der Regierung aufs Nichtstun zu beschränken: einfach keine Anstrengungen zur Umsetzung des Abkommens zu unternehmen. Das ist zwar nicht im Sinne des Vertrags, es drohen aber keinerlei Sanktionen - und für das Ziel des Regelwerks ist es genauso schädlich wie ein Austritt.

Wie schätzen Experten den Inhalt des Dekrets ein?

Mark Muro von der Washingtoner Denkfabrik Brookings meint, es sei eine weitgehend symbolische Geste. «Lasst uns nicht vergessen, dass Trumps großer Erlass zum Kohlenstoff größtenteils zahnlos und überschätzt ist», schrieb Muro bei Twitter.

Michael Gerrard, Professor für Klimarecht an der Columbia Universität, erwartet dagegen fatale Konsequenzen. Schon mit dem «Clean Power Plan» hätten die USA die Zusagen des Pariser Abkommens nur schwer einhalten können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ohne die Vorgaben sei es praktisch unmöglich. Die Politik beruhe auf der Leugnung des Klimawandels sowie dem Wunsch, der Kohleindustrie einen Gefallen zu tun.

Kommen die Jobs in den Zechen nun zurück?

Daran glauben nicht mal die größten Unterstützer von Trumps Kurs. «Er sollte seine Erwartungen zurückschrauben», sagte etwa Robert Murray, Chef des größten privaten US-Kohlekonzerns Murray Energy, dem «Guardian». Selbst wenn neue Werke mit «sauberen» Fördertechnologien gebaut würden, geht Murray nicht davon aus, dass sich der Marktanteil von Kohle-Energie signifikant steigern lässt.

Laut Zahlen der für die Branche zuständigen Behörde Mine Safety and Health Administration ist die Zahl der Beschäftigten in der US-Kohleindustrie von 2008 bis 2015 von knapp 128 000 auf rund 98 500 Mitarbeiter gefallen. In den 1970er Jahren verdienten noch etwa 250 000 Menschen ihr Geld in diesem Wirtschaftszweig.

Doch selbst die größten Gegner der Obama-Regulierung räumen ein, dass die Stellen vor allem dem technischen Fortschritt zum Opfer gefallen sind, der sich nicht rückgängig machen lässt. «Trump kann die Jobs nicht zurückbringen», glaubt Kohle-Boss Murray. Es könne nur darum gehen, Chancengleichheit mit der Konkurrenz aus Bereichen wie Wind- oder Solarenergien herzustellen, die hohe Subventionen einstreiche.

Kann Trump den Trend zu erneuerbaren Energien stoppen?

«Der größte Teil der Fortschritte, die das Land bei der Reduzierung von Abgasen gemacht hat, wurde durch Marktkräfte herbeigeführt und nicht durch Politik», meint Brookings-Experte Muro. Der technologische Wandel habe die Kosten erneuerbarer Energien bereits erheblich gesenkt und damit ein Umdenken bei Investoren und Unternehmen bewirkt. Bald schon würden Wind und Solar ohne staatliche Bezuschussung wettbewerbsfähig werden.

Tatsächlich hat die Finanzwelt längst begonnen, in bedeutendem Ausmaß Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen. So haben sich etwa Nachfahren des US-Öltycoons John D. Rockefeller mit zahlreichen anderen Großinvestoren zu einer «Divestment»-Bewegung zusammengeschlossen, die Gelder von traditionellen Energiequellen wie Kohle oder Ölsand in erneuerbare Alternativen umschichtet.

Die «Clean Energy Revolution» sei angesichts der mittlerweile verfestigten Tech- und Markttrends gar nicht mehr aufzuhalten, erklärt Muro.

Trump hat der Kohleindustrie versprochen, ihre reihenweise geschlossenen Zechen wieder zu öffnen. Den dabei störenden Klimaschutzregulierungen hat der Präsident den Kampf angesagt. Nun macht er Ernst.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.

Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.

Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem «Clean Power Plan» sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

«Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen», sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. «Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig.»

«Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand», sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben.

Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

Warschau (dpa) - Polens Regierung hat Medienberichte über einen Rückzug des Landes aus dem europäischen Truppenverband Eurokorps dementiert. «Es ist nicht wahr, dass Polen sich aus dem Eurokorps zurückzieht. Halten wir uns an die Fakten», schrieb Regierungssprecher Rafal Bochenek am Dienstagabend bei Twitter als Reaktion auf einen Bericht des polnischen Radiosenders RMF FM. Dieser hatte unter Berufung auf einen EU-Diplomaten gemeldet, Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz wolle das Engagement Polens in der multinationalen Einheit zurückfahren. Die rund 120 polnischen Soldaten sollten demnach in den kommenden Jahren schrittweise abgezogen werden. Das polnische Verteidigungsministerium äußerte sich dazu auf dpa-Anfrage zunächst nicht.

Bislang hatte Polen eigentlich eine Rahmennation des Eurokorps werden wollen. Laut dem Medienbericht entschied Macierewicz sich wegen Polens verstärktem Engagement bei der Aufrüstung der Nato-Ostflanke sowie aus Kostengründen um. Der Europkorps habe für Polen aus militärischer Sicht keinen Nutzen gehabt, hieß es außerdem weiter in dem Bericht.

Das Eurokorps wurde 1993 auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand geschaffen. Der schnelle multinationale Eingreifverband für Krisenfälle ist sowohl für die Nato als auch für die Europäische Union einsatzbereit.

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat vor zu großen Hoffnungen auf eine schnelle Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gewarnt. «Das wird kein Sprint, das wird ein Marathonlauf», sagte sie am Dienstagabend bei der Verabschiedung des langjährigen Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. 

Nahles lobte die Modernisierungsleistungen Weises für die BA und seine Durchschlagskraft als Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). «Das BAMF ist heute leistungsfähiger denn je.» Angesichts eines sich ausbreitenden Nationalismus in Europa müsse der soziale Fortschritt erlebbar gemacht werden, sagte Nahles zudem.

Weise wechselt nach 13 Jahren an der Spitze der Nürnberger Bundesbehörde in den Ruhestand. Auf ihn folgt der frühere Hamburger Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele.

Sofia (dpa) - Bulgariens Nationalisten haben Wahlsieger GERB und den Sozialisten eine breite Regierungskoalition mit Beteiligung des nationalistischen Wahlbündnisses vorgeschlagen. Damit soll in dem neu gewählten Parlament eine stabile Regierung zustande kommen. «Dies wäre das natürlichste Kabinett mit mehr als 200 (der 240) Parlamentariern», sagte der Mitvorsitzender des Bündnisses Vereinigte Patrioten, Waleri Simeonow, am Dienstag im Staatsfernsehen in Sofia.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 26. März zeichnet sich in dem ärmsten EU-Land eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Bürgerlichen (GERB) haben die Wahl mit 32,6 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt.

«(Sozialisten-Chefin Kornelia) Ninowa und (GERB-Vorsitzender Boiko) Borissow müssen ihr Ego überwinden - keiner von ihnen sollte Ministerpräsident werden», forderte Simeonow. Die Nationalisten hätten beiden Parteien ihren Vorschlag mitgeteilt. «Und es gab keine hysterische Reaktion», betonte Simeonow.

Ninowa und Borissow lehnten im Wahlkampf eine große Koalition ihrer Parteien ab. Ninowa beharrt darauf auch nach der Wahl. Die Nationalisten, die gegenüber Flüchtlingen feindlich eingestellt sind, wurden mit 9,07 Prozent zur drittstärksten politischen Kraft  nach den Sozialisten (27,2). Auch die etablierte Türkenpartei DPS (8,99) und eine neue populistische Partei Wolja (Wille, 4,15) ziehen ins Parlament ein.

Hannover (dpa) - Tierschutz, Geflügelpest, Milchpreise: Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer haben derzeit viele Themen, über die sie sprechen müssen. Am Mittwoch (14.30 Uhr) startet die Konferenz der Ressortchefs in Hannover, die bis Freitag dauert. Vorsitzender des Gremiums ist der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne).

Unter anderem beraten die Minister, ob die von der Geflügelpest betroffenen Freilandeier-Erzeuger für ihre Einkommensverluste entschädigt werden sollen. Ein weiteres dringliches Thema ist die Haltung von Sauen. Jüngsten Gerichtsentscheidungen zufolge ist die überwiegend praktizierte Haltung in so genannten Kastenständen in den Ställen nicht mehr rechtmäßig. Die Minister wollen sich auf neue, bundeseinheitliche Regeln einigen. Niedersachsens Ressortchef Meyer will den Ausstieg aus der Kastenhaltung innerhalb der nächsten 20 Jahre erreichen.

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD treffen sich an diesem Mittwoch im Kanzleramt (20.00 Uhr), um Lösungen bei strittige Themen zu finden. Erstmals beim Koalitionsausschuss dabei ist der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Sechs Monate vor der Bundestagswahl schätzt man die Einigungschancen in der Koalition als gering ein. Das gilt für Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, eine Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern, ein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Medikamente, die Ehe für alle oder eine Begrenzung von Managergehältern. Schulz wollte ursprünglich wegen einer zeitgleich stattfindenden Veranstaltung der SPD-Fraktion nicht an dem Treffen teilnehmen. Das sorgte für Kritik vonseiten der Union.

Berlin (dpa) - Diesel und Würstchen waren die bewegenden Themen im vergangenen Jahr bei der Hauptversammlung von Daimler. Auch an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) dürfte das zurückliegende Erfolgsjahr bei der Aktionärsversammlung in Berlin vorwiegend in den Vorträgen von Vorstand und Aufsichtsrat thematisiert werden. Die Anteilseigner dürften sich aber für die jüngst bekannt gewordenen Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Daimler-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Abgas-Manipulationen bei Dieselautos interessieren. Daimler betont gebetsmühlenartig, sich an geltendes Recht zu halten.

Der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) stößt ferner das Lkw-Kartell auf, das die EU aufgedeckt hatte. Die EU-Kommission hatte Daimler und andere Lastwagenbauer im vergangenen Sommer wegen unerlaubter Preisabsprachen zu einer Strafe von 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Die DSW kritisiert, dass der Aufsichtsrat keine Schadenersatzforderungen an Manager und Vorstände geltend gemacht hatte. Daimler-Chef Dieter Zetsche selbst verantwortete von 1999 bis 2000 im Vorstand das Lkw-Geschäft.

Mit Spannung wird zudem der Auftritt eines Aktionärs erwartet, der den Antrag stellte, artgerecht - also unbekleidet - bei der Hauptversammlung aufzukreuzen. «Unter artgerechter Kleidung würde ich das Nacktsein deswegen verstehen (...)», schreibt er. Zumindest am Buffet will man in diesem Jahr für Ruhe sorgen: Für die Verpflegung der Aktionäre sei auch in diesem Jahr hinreichend gesorgt, sagte eine Sprecherin. Der Streit zweier Aktionäre um Würstchen hatte 2016 einen kleinen Polizeieinsatz ausgelöst, dabei hatte der Autobauer für die rund 5500 anwesenden Aktionäre 12 500 Würstchen aufgetischt.

Bonn (dpa) - Der angeschlagene Solarkonzern Solarworld stellt am Mittwoch (10.30 Uhr) seine endgültige Jahresbilanz vor. Auf der Grundlage vorläufiger Zahlen hatte das Unternehmen Mitte Februar bereits 99 Millionen Euro Verlust vor Zinsen und Steuern gemeldet. Weil das Eigenkapital im Mutterunternehmen stark geschrumpft ist, müssen die Bonner außerdem bei einer außerordentlichen Hauptversammlung den Aktionären Rede und Antwort stehen.

Solarworld leidet unter dem im vergangenen Jahr stark gefallenen Weltmarktpreis für Solarmodule. Das Unternehmen will 400 Stellen abbauen, sich neu aufstellen und auf Spitzenqualitäten konzentrieren. Im laufenden Jahr rechnet es mit einem verbesserten, aber immer noch negativen Ergebnis.

Wolfsburg (dpa) - Der Aufsichtsrat von Volkswagen spricht dem Vorstand des Autobauers trotz einer laufenden Prüfung auf Schadenersatzansprüche infolge des Abgasskandals sein Vertrauen aus. Der Aufsichtsrat schlage den Anteilseignern zur Hauptversammlung im Mai eine Entlastung des gesamten Vorstands für das Geschäftsjahr 2016 vor, teilte VW am Dienstag mit. Dabei stütze man sich auf eine umfassende rechtliche Prüfung. «Der Aufsichtsrat drückt damit sein Vertrauen in den gesamten Vorstand aus, die umfassende Neuausrichtung des Konzerns weiter erfolgreich voranzutreiben.»

Die Entlastung des Vorstands ist normalerweise ein standardmäßiger Vorgang bei der jährlichen Hauptversammlung eines Unternehmens. Mit ihr bestätigen die Eigentümer, dass der Vorstand seine Arbeit ordnungsgemäß gemacht hat. Die diesjährige VW-Hauptversammlung ist für den 10. Mai geplant.

Volkswagen weist in seiner Erklärung darauf hin, «dass mit der vorgeschlagenen Entlastung kein Verzicht auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen einzelne Personen verbunden ist». Entsprechend seiner gesetzlichen Pflichten prüfe der Aufsichtsrat seit Bekanntwerden des Abgasskandals, ob er verpflichtet sei, Schadensersatzansprüche gegen einzelne Vorstandsmitglieder geltend zu machen. Diese Prüfung dauere derzeit noch an.

Russland und der Iran sind seit längerem Partner. Im Syrien-Krieg sind sie noch enger aneinandergerückt. Nun war der iranische Präsident Ruhani im Kreml, um über die nächsten Schritte zu sprechen.

Moskau (dpa) - Russland und der Iran haben ihre Beziehungen bei einem Präsidententreffen in Moskau noch ein Stück enger geknüpft. Mit großen gegenseitigen Ehrerbietungen trafen sich Staatschef Wladimir Putin und sein iranisches Gegenüber Hassan Ruhani am Dienstag im Kreml. Auf der Weltbühne haben beide Länder nicht den besten Ruf, auch wegen ihres Militäreinsatzes für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. «Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern war und ist keine Bedrohung für andere Länder», sagt Ruhani aber.

Russland hat 2015 mitgeholfen, ein Nuklearabkommen mit dem Iran auszuhandeln. Das Abkommen stoppte einen möglichen Griff Teherans nach der Atombombe, zugleich wurden internationale Sanktionen gegen die Islamische Republik am Persischen Golf aufgehoben. Fragen und Antworten zu den russisch-iranischen Beziehungen:

Welche Bedeutung hat Russland für den Iran?

Ruhani lobte Russland. Doch es ist im Iran ein offenes Geheimnis, dass seine Führung lieber mit dem Westen zusammenarbeiten würde. Aber auch nach dem Atomdeal klappt die Kooperation mit dem Westen nicht so, wie Teheran sich das vorgestellt hat. Die USA bremsen. So bleibt politisch wie wirtschaftlich Russland als Alternative - neben China. Beobachter in Teheran sprechen von einer Zweckehe mit Moskau.

Warum ist der Iran für Russland wichtig?

Moskau sieht im Iran einen großen Absatzmarkt für seine Industriegüter, für Kerntechnik und Waffen. Außerdem schätzt Russland den Iran als zuverlässig anti-amerikanischen Partner. Putin nannte Teheran einen «guten Nachbarn», mit dem Moskau eine strategische Partnerschaft anstrebe.

Wie kooperieren Moskau und Teheran im Syrien-Krieg?

Ihr militärisches Eingreifen hat Assads politisches Überleben gerettet. Dabei steuert Russland vor allem seine Luftwaffe bei, der Iran hat Bodentruppen entsandt. Seit der Islamischen Revolution 1979 ist Russland das erste Land, das eine iranische Luftwaffenbasis nutzen darf für Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Der Stützpunkt Nodscheh liegt in der westlichen Provinz Hamedan. Die enge Abstimmung in Syrien soll fortgesetzt werden.

Wie arbeiten Iran und Russland wirtschaftlich zusammen?

Es geht um Energie, zivile Luftfahrt und Bahnverkehr. Auch beim Vorgehen auf dem Weltölmarkt stimmen sich beide ab. Strategische Bedeutung hat die Kooperation im militärischen und nuklearen Bereich. Russland hat das Kernkraftwerk Buschehr im Südwestiran gebaut, es hat auch S-300-Luftabwehrsysteme geliefert. Dank Aufhebung der Sanktionen ist das Handelsvolumen 2016 auf zwei Milliarden gestiegen. Langfristig sollen es 10 Milliarden Euro im Jahr werden.

Gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern?

Differenzen dringen nur selten an die Öffentlichkeit. Teheran hat viele Gegner; es kann sich nicht leisten, auch noch mit Russland Streit auszutragen. Aber Moskau gilt im Iran nicht gerade als zuverlässiger Partner. Bei den Rüstungs- und Nukleargeschäften gab es Verzögerungen, die nicht nur technische, sondern auch politische Gründe hatten.

Russland wiederum muss sich bemühen, dass der kurze Draht zu der schiitischen Regionalmacht nicht das Verhältnis zu anderen, meist sunnitischen Partnern im Nahen Osten beeinträchtigt - zum Beispiel zur Türkei oder den Golfstaaten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte Putin jüngst vor angeblichen Machtplänen Irans.

Berlin (dpa) - Die Union macht den Weg frei für das von SPD- Ministerin Manuela Schwesig eingebrachte «Entgelt-Transparenz-Gesetz» zu mehr Lohngerechtigkeit für Frauen. Bei einer Abstimmung der CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten habe die große Mehrheit am Dienstag für den von der Familienministerin vorgelegten Gesetzentwurf votiert - unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen, teilte ein Sprecher mit. 40 Parlamentarier hätten mit Nein gestimmt.

Kern des Gesetzes, das nun noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist ein Auskunftsrecht in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen. Der Union war wichtig, dass Betriebe ausgenommen werden, die tarifgebunden sind oder den Tarifvertrag anwenden und einen Betriebsrat haben.

Der Wirtschaftsflügel der Union hatte zuvor Bedenken gegen zu viel Bürokratie angemeldet. Andere Fachpolitiker von CDU und CSU pochten aber darauf, Frauen das Signal zu geben, dass sie in der Arbeitswelt Männern gleichberechtigt gegenüberstünden.

Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Das liegt aber vor allem daran, dass sie häufiger in schlechter bezahlter Teilzeit arbeiten oder in schlechter bezahlten Vollzeitjobs wie der Pflege. Doch auch bei vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien werden Frauen immer noch um 6 Prozent schlechter bezahlt als Männer.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl sucht die Union nach einem Rezept gegen den Umfragen-Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten. Immer mehr Stimmen werden laut, die sich von Merkel mehr Attacke wünschen.

Berlin (dpa) - Am Tag eins nach dem furiosen 100-Prozent-Ergebnis für Martin Schulz geht Angela Merkel routiniert der Regierungsarbeit nach. Gemeinsam mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe lässt sie sich auf der Technik-Messe CeBIT in Hannover amüsiert einen Roboter zeigen, der Sushi servieren kann. Ob sie an ihre eigene Partei denkt, als sie später einen Sensor beäugt, der Temperatur und Geräusche in einem Bienenstock aufzeichnen und ermitteln kann, wie es den Tieren geht? Manche in der CDU werfen der Kanzlerin ja seit längerem vor, sie habe das Gespür für eigene Basis verloren.

Wer sich am Montag nach der Kür des neuen SPD-Chefs in der CDU-Spitze umhört, bekommt einerseits Antworten, die versuchen, den Eindruck der Nervosität zu zerstreuen. Es sei ja noch Zeit, der Wahlkampf werde erst im Sommer richtig auf Touren kommen - und in den letzten sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September entschieden. Das ist auch Merkels Credo angesichts des Schulz-Hypes: Nerven behalten, nicht zu früh das Pulver verschießen.

Doch mittlerweile fragen sich etliche auch in der CDU-Spitze: Kann Merkel die Schulz-Welle bis zur Bundestagswahl am 24. September brechen? Zumindest hinter vorgehaltener Hand werden jene Stimmen lauter, die ungeduldig einen spürbaren Wahlkampf-Einstieg von Merkel und der CDU-Zentrale unter Generalsekretär Peter Tauber verlangen.

«Wir müssen aufpassen, dass es bei der SPD keine sich selbst erfüllende Prophezeiung gibt und sich der Trend für Schulz verfestigt», heißt es im Parteivorstand, dem engeren Führungszirkel um die Kanzlerin. Die Warnung hat mindestens drei konkrete Gründe: Es sind die bis zur Sommerpause anstehenden drei Landtagswahlen.

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Klatsche geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. «Eine absolute Katastrophe» wäre ein solcher Einstieg ins Wahljahr, räumt ein Mitglied des CDU-Vorstands illusionslos ein. In den alten Bundesländern würde die CDU dann mit dem Hessen Volker Bouffier nur noch in einem Land die Regierung führen - neben der CSU in Bayern.

Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU die Chancen eher schlecht, die SPD von der Macht zu verdrängen. Im Dezember lag die CDU in Schleswig-Holstein - dort wird am 7. Mai gewählt - zwar in einer Umfrage satt vor der regierenden SPD. Mitte März war sie dann aber wieder 6 Prozentpunkte hinter die Sozialdemokraten gerutscht.

Auch in Nordrhein-Westfalen dürfte sich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet nur noch wenig Hoffnung machen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am 14. Mai aus dem Amt zu drängen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit einem Erfolg im bevölkerungsstärksten Bundesland in die Sommerpause gehen.

Deswegen dringen manche in der CDU-Führungsriege darauf, dass Merkel und Tauber endlich stärker Themen setzen, bei denen die eigenen Leute zusammenstehen könnten: Die innere Sicherheit etwa oder klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Merkel persönlich Nazi-Methoden vorwirft.

Die Kanzlerin pocht in Hannover zwar erneut darauf, dass die Nazi-Vergleiche aufhören müssten - «und zwar ohne Wenn und Aber». Was aber konkret folgt, wenn die Drohung nicht fruchtet, lässt Merkel im Vagen. Bei vielen Wählern dürften da die Schulz-Worte besser ankommen: Er nennt Erdogans Vorwurf schlicht «eine Frechheit».

Der SPD-Kandidat nehme die Menschen rhetorisch geschickt mit, wenn er zum Beispiel deren diffuse Globalisierungsängste aufnehme, heißt es anerkennend in der CDU-Spitze - selbst wenn diese Ängste eigentlich unbegründet seien. «Die Menschen wollen Emotionen sehen», analysiert einer aus der Führungsriege um Merkel das Erfolgsrezept des Herausforderers. Viele Arbeitnehmer dächten eben beispielsweise bei Merkels Lieblingsthema Digitalisierung «nicht an die schöne neue Welt, sondern daran, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten». Schließlich habe auch US-Präsident Donald Trump die Wahl gewonnen, weil er die Globalisierungsverlierer angesprochen habe.

Von direkten Attacken auf Schulz halten Merkel und der engere Führungszirkel in der Partei aber wenig. Tauber gibt die Linie vor: «Wir können hart in der Sache streiten, aber wir werden Herrn Schulz nicht persönlich angreifen.» Das Kalkül: Ein Frontalangriff würde die SPD-Reihen schließen und dem Kandidaten nur nutzen. Schulz werde sich schon selbst entzaubern.

Die Vorlage für einen kleinen Unions-Angriff liefert der SPD-Mann dann selbst: Weil er bei der nächsten schwarz-roten Koalitionsrunde am 29. März wegen eines SPD-Fraktionsfests nicht dabei sein will, hält ihm CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Drückebergerei vor. «Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger», ätzt Scheuer in der «Bild»-Zeitung.