Tickerarchiv

Brexit und Dauerkrise trüben die Feierlaune zum EU-Geburtstag. Immerhin haben sich die bald nur noch 27 EU-Länder für ihren Sondergipfel eine gemeinsame Erklärung abgerungen. Aber reicht das?

Rom (dpa) - Stärker, einiger, solidarischer: 60 Jahre nach ihren Anfängen bemüht sich die Europäische Union um Aufbruchsstimmung. Die Erklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Samstag in Rom besiegelt haben, soll das Versprechen auf Frieden und Wohlstand erneuern, mit dem die Gründerväter Europas 1957 begannen.

Tatsächlich wartet die Gemeinschaft dringend auf einen Ruck. Ermüdet von Krisen und Streit muss sie nächste Woche ihren schwersten Rückschlag einstecken: Großbritannien will offiziell den EU-Austritt beantragen. Und in wenigen Wochen entscheiden die Franzosen, ob die EU-Verächterin Marine Le Pen an die Macht kommt und die Gemeinschaft niedermacht.

Was also setzt die Rest-EU der 27 den Anfeindungen entgegen, dem Misstrauen und den Selbstzweifeln? Auch die «Agenda von Rom» war eine schwere Geburt, zeitweise wurde darüber heftig gestritten. Herausgekommen ist nun eine Mischung aus Pathos und recht kleinteiliger Projektbeschreibung, ein trotziges Manifest - und ein typischer EU-Kompromiss.

Was steht in dem dreiseitigen Papier?

Die Erklärung feiert die Erfolge Europas seit den Gründungsverträgen 1957 und gelobt, die «nie dagewesenen Herausforderungen» vom Terror über die Flüchtlingskrise bis zum Protektionismus gemeinsam zu bewältigen. Für die nächsten zehn Jahre setzt sich die EU vier Ziele: ein sicheres und geschütztes Europa; ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa; ein soziales Europa; und ein stärkeres Europa in der Welt mit mehr gemeinsamem Einsatz für Sicherheit und Verteidigung. «Wir sind zu unserem Glück vereint», heißt es zum Schluss. «Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.»

Worüber wurde gestritten?

Wichtigster Aufreger bei der Vorbereitung der Erklärung war das «Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten», das Deutschland und andere große Mitgliedstaaten wollen. Das bedeutet: Wenn nicht alle EU-Länder ein Projekt mittragen, dürfen trotzdem andere schonmal anfangen. Die Befürworter sehen das als Rezept, die oft endlosen Debatten auf EU-Ebene etwas abzukürzen, Blockierer auszubremsen und die Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen.

Polen und andere Mitglieder im Osten befürchten aber, dass sie abgehängt werden. Die Regierung in Warschau drohte zeitweise mit Blockade, drehte am Freitag aber bei. In der Erklärung steht nun eine sehr weiche Formulierung: «Wir werden gemeinsam - wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität - handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen.» Und für die Skeptiker heißt es: «Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar.»

Was störte die Griechen?

Auch Griechenland erhob zuletzt Einwände, aber aus einem anderen Grund. Die Regierung in Athen verlangte ein Bekenntnis, dass die sozialen Errungenschaften der EU für alle Mitglieder gelten. Hintergrund ist die bittere Auseinandersetzung über Rettungshilfen für Athen, die von Arbeitsmarktreformen abhängig gemacht werden. Der Streit wurde letztlich mit warmen Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwichtigt. Doch wird auch in der Erklärung auf die Bedeutung des «Sozialen Europas» hingewiesen und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut wird ausdrücklich als Aufgabe der Union benannt.

Was wird sich demnächst ändern in der EU?

Wenn man nach der Erklärung geht: Nicht viel. Die Zustandsbeschreibung der «Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit» unterscheidet sich nur in Nuancen vom ausgegebenen Ziel: «In den kommenden zehn Jahren wollen wir eine sichere und geschützte, wohlhabende, wettbewerbsfähige, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Union, die willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen und die Globalisierung zu gestalten.»

Was dazu gehört, wird dann in ziemlich vielen Stichworten beschrieben, von der Migrationspolitik über Gleichstellung, Bewahrung des kulturellen Erbes, bessere Verteidigung, Freihandel, Klimaschutz - es ist für jeden etwas dabei, aber ohne klar erkennbare rote Linie. Immerhin drei Hinweise auf Reformwillen gibt es: Man wolle den Sorgen der Bürger zuhören und Entscheidungsprozesse verbessern. Und: «Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt.»

Reicht das, um dem Projekt neuen Schwung zu geben?

Wohl kaum - auch wenn Juncker nach dem Treffen in Rom tatsächlich «Aufbruchstimmung» witterte. Doch räumt er auch ein, dass ein echtes Konzept fehlt. Vorschläge hat er gemacht, aber wie sieht die Zukunft der EU konkret aus? «Eine Antwort darauf haben wir noch nicht», bekennt Juncker in einem gemeinsamen Beitrag mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger für die «Mitteldeutschen Zeitung».

Brüssel (dpa) - Sechs Staaten - Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg - unterzeichneten am 25. März 1957 die «Römischen Verträge» und legten damit den Grundstein für die heutige Europäische Union (EU).

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Vertrag für die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) traten am 1. Januar 1958 in Kraft. Vorläufer der neuen Zusammenschlüsse war die 1951 gegründete «Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl» (Montanunion), die die beiden rüstungsrelevanten Wirtschaftsbranchen gemeinsam kontrollierte.

Ziel des EWG-Vertrags war es, innerhalb von zwölf Jahren einen gemeinsamen Markt zu verwirklichen sowie die Wirtschaftspolitik schrittweise anzunähern. Die Mitgliedstaaten vereinbarten den Aufbau einer Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzoll, den Abbau interner Handelshindernisse sowie den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Der Euratom-Vertrag legte gemeinsame Regeln für die zivile Nutzung der Atomenergie fest. Aus der EWG wurde später die EG und dann die EU.

Wo ein Elefant hintritt, da wächst kein Gras mehr, heißt es manchmal. Dabei spielen die sensiblen Riesen eine wichtige Rolle für Ökosysteme. Selbst in ihren Fußabdrücken lässt es sich leben, wie Wissenschaftler feststellten.

Frankfurt/Görlitz (dpa) - Elefanten leben auf großem Fuß - immerhin wiegen manche Exemplare der größten Landsäugetiere der Erde mehr als fünf Tonnen. Wenn eine Elefantenherde auf der Suche nach Wasser oder Nahrung unterwegs ist, kann sie die Umgebung buchstäblich platt machen. Doch dabei wird auch neuer Lebensraum geschaffen: In den zurückbleibenden Fußstapfen siedeln sich unzählige kleine Lebewesen an. Wissenschaftler des Senckenberg-Instituts für Naturforschung haben solche Mikrohabitate in Elefantenspuren untersucht.

Viola Clausnitzer, Senckenberg-Wissenschaftlerin in Görlitz, forscht eigentlich zu sehr viel kleineren Lebewesen als Elefanten: Ihr Spezialgebiet sind Libellen. Die sichtete sie während eines Fortbildungsprojekts mit jungen afrikanischen und europäischen Naturschützern in Uganda - und zwar in den wassergefüllten Fußspuren, die Elefanten hinterlassen hatten.

Während des vierwöchigen Aufenthalts im Kibale Forest, einem Regenwald in etwa 1600 Metern Höhe, seien die Studenten von der Größe der Elefantenfußabdrücke beeindruckt gewesen, erzählt Clausnitzer. Sie habe dann darauf hingewiesen, dass in einigen dieser Abdrücke Libellen saßen. «Libellen sind territorial - die Männchen sitzen dann da, hoffen, dass ein Weibchen kommt und verscheuchen alle anderen Männchen.» Dieses Territorialverhalten zeigten die Insekten auch im Fußabdruck - er schien also mehr zu sein als ein Zwischenstopp.

Mit einer Gruppe von Studenten untersuchte die Wissenschaftlerin etwa 30 natürliche Fußabdrücke. Zu Vergleichszwecken wurden zudem mit Zehn-Liter-Eimern künstliche Spuren angelegt. Innerhalb weniger Tage sei eine «erstaunliche Vielfalt» von Lebewesen nachgewiesen worden, sagt Clausnitzer. «Wir haben 61 verschiedene Tierarten aus 27 Familien gefunden, die meisten von ihnen Insekten.»

In den 18 Eimerspuren wurden nach nur fünf Tagen bereits mehr als 400 Exemplare gefunden. «Das waren zunächst einmal nur Flugtiere, also Wasserkäfer oder Wasserwanzen», schildert die Forscherin die Entwicklung im künstlichen Fußabdruck. «Es waren aber auch schon die ersten Larven da, etwa von Mücken oder Libellen.» Sie legten ihre Eier in den wassergefüllten Vertiefungen ab.

Als Ökosystem-Ingenieure sind Elefanten schon seit längerem bekannt: Sie verändern Lebensräume, etwa wenn sie auf ihrer Wanderung eine Schneise durch bewaldete Gebiete schlagen oder sich an Flussläufen im Schlamm wälzen. Zwar wird Wald zerstört, auf dem entstehenden Grasland entstehen aber Rastplätze für Vögel oder Weideflächen für kleinere Antilopenarten.

Studien zeigten, dass im kongolesischen Regenwald, wo Wilderer die Waldelefanten wegen ihrer Elfenbein-Stoßzähne fast ausgerottet haben, die Flussläufe zuwüchsen, erklärt Clausnitzer zur Bedeutung der Elefanten für das Ökosystem.

Natur- und Tierschutzorganisationen weisen ebenfalls auf die Bedeutung der Elefanten für die Tiere in den Savannenregionen Afrikas hin. Wenn sie in der Trockenzeit in ausgetrockneten Flussläufen nach Wasser graben, profitieren auch andere Tiere, heißt es etwa von der Naturschutzorganisation Save the Elephants.

Mit den Mikro-Lebensräumen in den Fußspuren kommt nun eine weitere Facette für die Artenvielfalt und den Nachschub in der Nahrungskette hinzu. Die Mücken etwa, die in den bis zu einem halben Meter tiefen Mini-Tümpeln schlüpfen, dienen Libellen und anderen Tieren als Nahrung.

Frankfurt (dpa) - Dass Elefanten auf ihren Wanderungen Landschaften verändern, ist schon länger bekannt. Wissenschaftler der Senckenberg-Gesellschaft für Naturforschung stellten bei Untersuchungen in Uganda fest, dass auch die Fußabdrücke der größten Landsäugetiere neue Lebensräume schaffen: In den wassergefüllten Abdrücken in einem Regenwaldgebiet siedelten sich Libellen, Wasserkäfer und Mücken an, sagte die Senckenberg-Wissenschaftlerin Viola Clausnitzer vom Görlitzer Senckenberg-Naturkundemuseum. In den Mini-Tümpeln wurden bis zu 61 verschiedene Arten gefunden.

Sofia (dpa) - In Bulgarien treten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag elf Parteien, neun Wahlbündnisse und 9 Unabhängige an. Die Sperrklausel liegt bei vier Prozent. Ein Überblick über die wichtigsten Parteien und Bündnisse:

GERB: Die bis Januar regierende konservative GERB (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens) verspricht «Reale Lösungen für alle». Die Partei des Ex-Regierungschefs Boiko Borissow steht für maximale Nutzung der EU-Förderung, Ausbau der Infrastruktur, Beibehaltung der Einheitssteuer von zehn Prozent auf alle Einkommen und neuerdings auch für mehr Sozialleistungen. Wegen des Scheiterns der GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl trat Borissows Mitte-Rechts-Regierung im November 2016 zurück.

SOZIALISTEN: Die aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten (BSP) streben engere Beziehungen Bulgariens zu Russland an. Sie wollen das Atomkraftprojekt mit Russland bei Belene wiederbeleben. Bei der EU wollen sie die Aufhebung der Russland-Sanktionen wegen der Annexion der Krim durchsetzen. Die Sozialisten versprechen eine größere Rolle des Staates in der Wirtschaft. Es soll großzügigere Sozialleistungen sowie höhere Einkommen und Renten geben, deswegen aber auch höhere Steuern für Bestverdiener.

VEREINIGTE PATRIOTEN: Das Wahlbündnis dreier EU-feindlicher Parteien, darunter die nationalistische Ataka, fordert eine neue Flüchtlingspolitik. «Wir stoppen die Migranten», ist ein Wahlslogan. Die Nationalisten wollen außerdem die ausländischen Unternehmen mit Monopolstellung «vertreiben», die Einkommen und Renten erhöhen und Lehrbücher neu verfassen lassen.

TÜRKENPARTEI DPS: Die nach der politischen Wende 1989 gegründete Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) der türkischen Minderheit sieht sich als die Partei, die für den ethnischen Frieden in Bulgarien steht. Über Jahre hinweg war die DPS im Parlament in Sofia das Zünglein an der Waage und besetzte wichtige Ministerien.

TÜRKENPARTEI DOST: Im Beisein der türkischen Regierungspartei AKP wurde 2016 die Türkenpartei DOST gegründet. Sie tritt für engere Beziehungen zur Türkei ein. Die DPS sieht sich als Gegengewicht zur neuen DOST, der Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt wird.

REFORMBLOCK: Der frühere Koalitionspartner der bürgerlichen GERB hat eine betont pro-westliche und antikommunistische Ausrichtung. Das 2013 gegründete antikommunistische und Russland-kritische Bündnis betont immer wieder, wie wichtig es für Bulgarien sei, Mitglied der EU und der Nato zu sein. Sein bekanntestes Gesicht ist die frühere EU-Kommissarin Meglena Kunewa.

WOLJA (WILLE): Die neue Partei Wolja (Wille) des Unternehmers Wesselin Mareschki verspricht einen kompromisslosen Kampf gegen Korruption und auch gegen Preisabsprachen auf dem Energiemarkt. Zur Wahlwerbung der populistischen Partei des «bulgarischen Trump», wie Mareschki oft genannt wird, dienen die günstigen Preise in den Apotheken und Tankstellen des Unternehmers aus Warna am Schwarzen Meer.

Hamburg (dpa) - Zur Früherkennung von Hodenkrebs ruft die Deutsche Gesellschaft für Urologie junge Männer zum «Hodencheck» auf. Betroffen seien meist 20- bis 40-Jährige, sagte der Hamburger Urologe Christian Wülfing. Sie sollten regelmäßig ihre Hoden auf Verhärtungen abtasten. Allerdings habe nicht jeder, der dabei einen ungewöhnlichen Knubbel entdecke, gleich Hodenkrebs. Es könne auch der Nebenhoden oder die Folge einer Verletzung sein. Im Zweifelsfall sollten Männer zu einem Urologen gehen, der eine Untersuchung per Ultraschall mache.

Die Deutsche Gesellschaft für Urologie wirbt ab Montag mit einer Themenwoche für die Selbstuntersuchung. Die Internetseite hodencheck.de soll Informationen dazu liefern. Jährlich erkranken in Deutschland rund 4000 Männer an Hodenkrebs, Tendenz steigend. Im Vergleich zu etwa 60 000 Prostatakrebsfällen ist das wenig. Hodenkrebs sei aber die häufigste Tumorerkrankung bei jungen Männern, sagte Wülfing. 95 Prozent aller Fälle könnten geheilt werden.

Die Vorsorgekampagne will ihre Zielgruppe auch mit lockeren Sprüchen erreichen. Eine Werbeagentur hat in Düsseldorf Penis-Graffiti aufgespürt und mit einer stilisierten Hand, die den Hoden abtastet, fotografiert. Die Sprüche auf der Hand lauten etwa: «Nimm endlich die Eier in die Hand!»

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet von den vielen Einwanderern hierzulande, dass sie sich aktiv um ihre Integration bemühen. «Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr auf Dauer hier lebt, ist es in eurem Interesse, dass ihr euch hier zugehörig fühlt und Deutsche werdet», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag».

Gerade muslimische Migranten stellten zurzeit «unser Land und unseren Patriotismus vor besondere Herausforderungen», räumte er ein. «Wir müssen den Muslimen bei uns helfen, sich in einer modernen, westlichen Gesellschaft zurechtzufinden.» Das sei auch der Sinn der vor zehn Jahren von ihm gegründeten Islamkonferenz gewesen.

Angesichts der aktuellen aggressiven Töne der türkischen Regierung in Richtung Deutschland und Europa seien bei der Integration «bittere Rückschläge» zu verzeichnen, sagte er. Die Rhetorik von Präsident Recep Tayyip Erdogan mache ihn fassungslos. «Sie zerstört in kurzer Zeit mutwillig, was über Jahre an Integration in Deutschland gewachsen ist. Die Reparatur der jetzt entstehenden Schäden wird Jahre dauern», so Schäuble.

Weiter sagte Schäuble, auch der massenhafte Zuzug hunderttausender Migranten und Flüchtlingen im Jahr 2015 habe «die Integration nicht leichter gemacht, weil zu viele Menschen zu schnell zu uns kamen». Zur deutschen Politik in der damaligen Zeit sagte er: «Wir haben auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu langsam reagiert. Es hat 2015 ein wenig geknirscht, um es freundlich zu sagen.» Inzwischen seien die Fehler aber korrigiert.

Von den etwa 81 Millionen Einwohnern in Deutschland hatten 2015 etwa 17,1 Millionen einen Migrationshintergrund. Bei Kindern unter zehn Jahren besitzt etwa ein Drittel einen Migrationshintergrund.

Seit Wochen kämpft Peru mit schweren Regenfällen und Überschwemmungen, der Pazifik vor der Küste zeigt anormale Phänomene. Die Bilanz ist dramatisch - aber es gibt einen Hoffnungsschimmer.

Lima (dpa) - Nach Unwettern, Erdrutschen und Überschwemmungen ist die Zahl der Toten in Peru auf mindestens 90 gestiegen, rund 742 000 Menschen sind von der Katastrophe betroffen. Das teilte das nationale Katastrophenzentrum (COEN) in der Hauptstadt Lima mit. Nach Angaben von Verteidigungsminister Jorge Nieto werden derzeit noch 20 Menschen vermisst, zudem gebe es knapp 350 Verletzte.

Insgesamt seien 164 000 Häuser beschädigt und rund 29 000 Häuser zerstört beziehungsweise unbewohnbar geworden. Es wird weiter mit Regen gerechnet, nachdem in den vergangenen Tagen in Peru Rekordwerte gemessen worden sind.

Allerdings gibt es Anzeichen, dass sich die Wetterextreme im Pazifik vor der Küste Perus abschwächen könnten, die Wassertemperatur sinkt. Das Klimaphänomen eines «Küsten-El-Niño» bringt seit Wochen anormale Entwicklungen mit sich. Das Pazifikwasser vor der Küste war um rund 5,5 Grad wärmer als üblich - die Verdunstungen erzeugten Wolken, aus denen an den Anden Tropenregen niederging.

Aus der ganzen Welt, vor allem aus südamerikanischen Nachbarländern, wurden Hunderte Tonnen an Hilfsmitteln geschickt, vor allem Decken, Zelte und Lebensmittelpakete. Auch die deutsche Bundesregierung sicherte Hilfe zu. Über das Rote Kreuz wurden 225 000 Euro für Projekte zur Wasserversorgung und -aufbereitung, den Wiederaufbau von Häusern und zum Schutz vor Regenfällen zur Verfügung gestellt. «Immer wieder wird deutlich, welche großen Auswirkungen der Klimawandel schon jetzt auf die Menschen haben kann», sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD).

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen illegale Migration will die EU jetzt auch helfen, die Südgrenze Libyens zu schützen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die EU-Kommission prüften, ob und unter welchen Bedingungen eine EU-Polizeimission entsendet werden könnte, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten. Die Polizisten sollten libysche Grenzbeamte bei ihrer Arbeit unterstützen.

Denkbar sei aber auch, dass einzelne Länder wie Italien im Rahmen bilateraler Hilfen Polizisten und Grenzschützer entsenden, hieß es in Diplomatenkreisen. Die endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. In jedem Fall wolle die EU der Regierung von Premier Fajis al-Sarradsch technische Hilfen wie Drohnen, Hubschrauber und Satellitentelefone zu Aufklärungszwecken anbieten, um Migranten aus den südlichen Nachbarstaaten Niger, Tschad und Sudan die Flucht nach Libyen zu erschweren.

Ziel sei ein besseres Management des Flüchtlingsstroms entlang der zentralen Mittelmeerroute. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos arbeite indessen an Plänen, wonach künftig Flüchtlinge aus Libyen auf legalem Weg in die Europäische Union umgesiedelt werden sollen.

Zur «Earth Hour» gingen vielerorts die Lichter aus. Das Spektakel hat einen ernsten Hintergrund.

Berlin (dpa) - Brandenburger Tor, Münchner Rathaus und die Frankfurter Skyline: An vielen deutschen Wahrzeichen ging am Samstagabend das Licht aus. Die 11. Auflage der Aktion «Earth Hour» (Stunde der Erde), hinter der die Umweltstiftung WWF steht, soll für mehr Klimaschutz werben. Dabei wurde um 20.30 Uhr an bekannten Bauwerken in Deutschland die Beleuchtung ausgeschaltet. So lagen zwischenzeitlich das Brandenburger Tor und das Münchner Rathaus im Dunkeln. Auch die Frankfurter Skyline war ziemlich finster.

In Deutschland machten laut WWF-Sprecher Immo Fischer 323 Städte und Gemeinden mit. Die «Earth Hour» solle keine Aktion «mit dem Zeigefinger sein», sondern das Thema Klimaschutz positiv besetzen, sagte Fischer am Samstagabend in Berlin.

Auch im Ausland fand die Aktion statt. In über 7000 Städten in 184 Ländern gingen nach WWF-Angaben an Gebäuden die Lichter aus. So waren die Petronas Towers im malayischen Kuala Lumpur, der Kreml in Moskau und die Tower Bridge in London zeitweise dunkel. Die Beleuchtung des Wahrzeichens Athens, der Akropolis, war eine Stunde lang ausgeschaltet. Der Pariser Eiffelturm war auch dunkel, wenn auch nur für fünf Minuten.

In der spanischen Hauptstadt Madrid wurden die Plaza de Oriente, die Almudena-Kathedrale, der Königspalast und viele andere Gebäude für eine Stunde verdunkelt. In Myanmar und Indonesien zündeten Menschen während der «Earth Hour» Kerzen an.

Der WWF will mit der «Earth Hour» die Aufmerksamkeit der Menschen auf den Schutz des Klimas lenken. Noch sei Zeit, um den Klimawandel zu stoppen, appelliert die Organisation. Großes Potenzial liege dabei in den Städten, die mit ihrem Anteil am weltweiten Kohlendioxidausstoß (CO2) als Treiber der Klimaerwärmung gesehen werden. Es seien auch kleine Entscheidungen im Alltag wie häufigeres Verzichten auf Autofahren und Fleisch, die einen Unterschied machen könnten.

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kanzler zuerst für mehr Europa werben sowie die Rechte von Frauen stärken. «Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer», sagte der Kanzlerkandidat der «Bild am Sonntag».

Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. «Aber das reicht nicht», sagte Schulz. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.

Weiter kündigte er an, die Ausbildung in den Pflegeberufen aufzuwerten und die «absurden Schulgelder» in diesem Bereich abzuschaffen. Eine Altenpflegerin leiste für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer.

Schulz versprach zudem, die Managergehälter schnell nach der Wahl zu begrenzen, wenn dies in der jetzigen Koalition mit CDU und CSU nicht mehr gelinge. Wenn sich die Union weiter nicht bewege, «wird das ein wichtiges Thema im Wahlkampf», sagte er. Das Vorhaben gehöre zu seinem 100-Tage-Programm als Kanzler.

Steuersenkungen versprach Schulz nicht. Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer. «Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur.» Ein weiterer Punkt seines Kanzlerprogramms soll der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule sein, wie er sagte.

Wien (dpa) - Der Hollywood-Star und republikanische Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger (69) macht eine große Politverdrossenheit für den Aufstieg von US-Präsident Donald Trump verantwortlich. «Die Leute haben die Nase voll. Und dann wundert man sich, wenn wirklich seltsame Vögel an die Macht kommen», sagte der gebürtige Österreicher bei einem Besuch in seiner Heimat der Zeitung «Presse am Sonntag».

Viele Bürger würden etablierten Politikern nicht mehr zutrauen, echte Probleme zu lösen. «Der Kongress hat eine Zustimmungsrate, die unter Herpes liegt.» Sein Ruf als Außenseiter habe dem gebürtigen Steirer am Anfang seiner Politkarriere sehr geholfen - wie nun auch Trump.

Scharf kritisierte Schwarzenegger außerdem den «steinzeitlichen» Zugang Trumps zur Energiepolitik. Trump kündigte an, vermehrt auf Kohle zu setzen. Dies sei laut Schwarzenegger noch gefährlicher als die Terrormiliz IS. «Der IS muss ausgelöscht werden, aber er ist nicht das Problem Nummer eins für die Menschen, er ist keine größere Gefahr als Kohle.» Sieben Millionen Menschen würden jedes Jahr an Luftverschmutzung sterben. Er setzt sich für erneuerbare Energie ein.

Schwarzenegger ist traditionell ein Republikaner. In den vergangenen Monaten gerieten Trump und Schwarzenegger mehrfach verbal aneinander.

An der Basis von CDU und CSU gibt es Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Einige Kritiker schließen sich jetzt zusammen. Teile des Programms erinnern an die AfD - kein Problem, meinen sie.

Schwetzingen (dpa) - Trotz Kritik aus der CDU haben konservative Mitglieder von CDU und CSU ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl einen eigenen Dachverband gegründet. «Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive Kraft aus», sagte der Vorsitzende des neuen «Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)», Alexander Mitsch, nach seiner Wahl am Samstag in Schwetzingen in Baden-Württemberg.

Der Verband wendet sich massiv gegen die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer. Die Angehörigen des rechten Flügels der CDU fordern wie die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab.

Kritiker werfen der FKA eine programmatische Nähe zur AfD vor - etwa bei der Forderung nach einer schärferen Einwanderungspolitik. Mitsch sagte: «Positionen werden nicht automatisch dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt.»

Der Heidelberger Diplom-Kaufmann äußerte die Hoffnung, dass der FKA mittelfristig als Sonderverband in der Partei anerkannt werde. Bei der Wahl hinter verschlossenen Türen erhielt er den Angaben zufolge 51 von 51 gültigen Stimmen. Der 49-Jährige war der einzige Kandidat.

Bekanntester Redner in Schwetzingen war Hessens ehemaliger Kultus- und Justizminister Christean Wagner. Ihn ärgere Kritik aus der Parteiführung, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur: «Die Initiative ist kein Anschlag auf die Geschlossenheit. CDU-Landeschef Thomas Strobl sollte sich über engagierte Parteifreunde freuen.»

Das Programm des «Aufbruchs» fußt auf einem 30-Punkte-Papier, in dem etwa auch Hilfsprogramme wie im Fall Griechenlands und der EU-Beitritt der Türkei strikt abgelehnt werden. An der Versammlung nahmen etwa 70 Vertreter regionaler konservativer Initiativen teil.

Kurz vor Beginn des Treffens in Schwetzingen hatte CDU-Landeschef Strobl beim Landesparteitag zur Einheit aufgerufen. «Das Gemeinsame steht über dem Trennenden - geschlossen und entschlossen schaffen wir das», sagte Strobl im etwa 80 Kilometer entfernten Sindelfingen.

Berlin (dpa) - In vielen deutschen Städten ist am Samstagabend das Licht ausgegangen. Die 11. Auflage der Aktion «Earth Hour» (Stunde der Erde), hinter der die Umweltstiftung WWF steht, soll für mehr Klimaschutz werben. Dabei wurde um 20.30 Uhr an bekannten Bauwerken in Deutschland für eine Stunde die Beleuchtung ausgeschaltet. Auch im Ausland fand die Aktion statt. Die Petronas Towers im malayischen Kuala Lumpur zum Beispiel waren zwischenzeitlich dunkel. In Myanmar und Indonesien zündeten Menschen während der Earth Hour Kerzen an.

Der WWF will mit der «Earth Hour» die Aufmerksamkeit der Menschen auf den Schutz des Klimas lenken. Noch sei Zeit, um den Klimawandel zu stoppen, appelliert die Organisation. Großes Potenzial liege dabei in den Städten, die mit ihrem Anteil am weltweiten Kohlendioxidausstoß (CO2) als Treiber der Klimaerwärmung gesehen werden. Es seien auch kleine Entscheidungen im Alltag wie häufigeres Verzichten auf Autofahren und Fleisch, die einen Unterschied machen könnten.

Vergangenes Jahr beteiligten sich weltweit rund 7000 Städte an der Aktion, rund 240 davon in Deutschland.

Schwetzingen (dpa) - Trotz Kritik aus der CDU haben konservative Mitglieder in der Union ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl einen eigenen Dachverband gegründet. Bei der Gründungsversammlung des «Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)» am Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen wurde der Heidelberger Diplom-Kaufmann Alexander Mitsch zum Vorsitzenden gewählt, wie ein Sprecher sagte. Der 49-Jährige enthielt den Angaben zufolge 51 von 51 gültigen Stimmen.

Der Verband wendet sich unter anderem gegen die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer. Mitsch äußerte die Hoffnung, dass der FKA mittelfristig als Sonderverband innerhalb der Partei anerkannt werde.

Das Treffen im Palais Hirsch in Schwetzingen fand hinter verschlossenen Türen statt. Kritiker werfen der FKA eine programmatische Nähe zur AfD vor - etwa bei der Forderung nach einer schärferen Einwanderungspolitik. Mitsch sagte dazu: «Positionen werden nicht automatisch dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt.»

Frankfurt/Main (dpa) - Städte wachen, in der Provinz nimmt die Zahl der Menschen ab - zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forschungszentrums Demografischer Wandel der Frankfurt University of Applied Sciences. Die Forscher haben dafür Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder ausgewertet und dabei interessante Muster entdeckt.

Unter den 16 Bundesländern geht es Berlin und Hamburg demografisch gesehen besonders gut: «Nur in diesen Bundesländern wurden im Jahr 2014 mehr Kinder geboren, als Menschen verstarben», heißt es in der Zusammenfassung der Studie. Besonders ungünstig ist die Situation in den meisten Ost-Bundesländern und im Saarland: «In Sachsen-Anhalt zum Beispiel starben im Jahr 2014 annähernd doppelt so viele Menschen, wie Kinder geboren wurden.»

Frauen in den Boom-Städten bekämen nicht etwa mehr Kinder, «es leben aber dort deutlich mehr junge Frauen, die Kinder bekommen können», erläutert Sven Stadtmüller, der Autor der Studie. Bundesländer, die mehr Geburten als Sterbefälle haben, verzeichnen auch überdurchschnittlich viel Zuwanderung. «Manche Regionen sind also gleich in doppelter Hinsicht demografisch gut aufgestellt; andere sind aber auch doppelt benachteiligt», bilanziert Stadtmüller.