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Seine erste große politische Reifeprüfung hat der «Dealmaker» Trump in den Sand gesetzt. Er konnte seine Republikaner nicht hinter eine Gesundheitsreform vereinen. Ist das ein Signal für die Zukunft?

Washington (dpa) - Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen großen Wahlversprechen zuwenden: einer Steuerreform mit «sehr, sehr starken» Steuersenkungen.

In punkto Gesundheitsreform soll zunächst alles beim Alten bleiben. Doch prophezeite Trump am Samstag via Twitter, dass «Obamacare», die Reform seines Vorgängers Barack Obama, explodieren werde. «Und wir werden alle zusammenkommen und einen großartigen Gesundheitsplan für das Volk zusammenstellen. Macht euch keine Sorgen!»

Die Republikaner hatten die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.

Republikanische Abgeordnete versuchten am Wochenende in ihren Wahlkreisen, die Schlappe zu erklären. Viele fürchten, dass sie bei der Kongresswahl im November nächsten Jahres die Quittung bekommen.

Die Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben auch US-Medien am Samstag. Die Abschaffung von «Obamacare» und der Ersatz durch ein neues Gesetz war ein Prestigeprojekt Trumps und der gesamten Republikanischen Partei.

Die Abstimmung hatte als erste große Bewährungsprobe für Trumps Fähigkeit gegolten, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen - er scheiterte spektakulär. Während der ersten beiden Monate seiner Amtszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, das Parlament musste nicht zustimmen. Dabei war er allerdings in der Frage der Beschränkung der Einreisen aus muslimischen Ländern von Richtern ausgebremst worden.

Das Scheitern seiner Gesundheitsreform habe gezeigt, dass der Geschäftsmann Trump weit von dem von ihm versprochenen «tollen Deal» entfernt war, schieb das Magazin «Politico». Trump stehe nach seiner ersten Konfrontation im Kongress «besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen» da. Der «Dealmaker Trump» sei völlig ineffizient gewesen, schrieb auch die «New York Times» in einem Kommentar.

Der Fehlschlag sei selbst verursacht, urteilte «USA Today». Die Frage sei nun, ob die Republikaner sich davon erholten - allerdings stünden die Zeichen dafür schlecht, denn eine solche Niederlage führe in der Politik meist zu mehr Dissens und Misstrauen.

Ein neuer Anlauf der Republikaner bei der Gesundheitsreform scheint unwahrscheinlich. «Wir müssen auf absehbare Zukunft mit «Obamacare» leben», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Freitag. Trump lud die oppositionellen Demokraten zur Mitarbeit ein. «Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt», sagte er im Weißen Haus.

Auch Demokraten räumen ein, dass der seit sieben Jahren bestehende «Affordable Care Act» - nach seinem Schöpfer «Obamacare» genannt - Verbesserungen benötige. Die meisten Republikaner haben es aber bisher strikt abgelehnt, das bestehende Gesetz zu überarbeiten und stattdessen den Schwerpunkt auf eine Aufhebung gelegt.

In einem Gespräch mit der «Washington Post» beklagte Trump, dass die Demokraten nicht bereit gewesen seien, für seinen Vorschlag zu stimmen, und machte sie für das Scheitern verantwortlich - obwohl seine eigene Partei über eine bequeme Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt.

Viele Parlamentarier aus dem konservativen Lager, aber auch moderate Republikaner wollten jedoch nicht mit ihrem Präsidenten stimmen. Der Gesetzesentwurf wurde von gemäßigten Republikanern als zu drastisch und vom rechten Flügel als nicht weitgehend genug - das heißt, zu wenig von «Obamacare» abweichend - abgelehnt.

Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Freitag dagegen als «großen Tag für das amerikanische Volk.» Aus Sicht der Opposition hätte die Abschaffung von «Obamacare» zu mehr sozialer Ungerechtigkeit geführt.

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump in vielen persönlichen Gesprächen versucht hatte, parteiinterne Kritiker umzustimmen. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer hatte er bis spät am Abend 120 Einzelgespräche mit Parlamentariern geführt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen «Obamacare» vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von «Medicaid» vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates zur Abmilderung der in den USA generell hohen Versicherungsbeiträge sollten durch deutlich magerere Steuererleichterungen ersetzt werden. Vor allen Ältere wären hart getroffen worden. Unabhängige Experten errechneten, dass 24 Millionen Menschen innerhalb von zehn Jahren ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

Lima (dpa) - Nach Unwettern, Erdrutschen und Überschwemmungen ist die Zahl der Toten in Peru auf mindestens 85 gestiegen, rund 670 000 Menschen sind von der Katastrophe betroffen. Das Katastrophenzentrum rechnet weiterhin mit viel Regen, nachdem in den vergangenen Tagen in Peru Rekordwerte gemessen worden sind.

Das Klimaphänomen eines «Küsten-El-Niño» kann noch bis Mitte April anormale Entwicklungen bringen. Das Pazifikwasser vor der Küste ist um 5,5 Grad wärmer als üblich - die Verdunstungen führen zu starker Wolkenbildung, die sich dann an den Anden als Tropenregen abregnen.

Aus der ganzen Welt, vor allem aus den südamerikanischen Nachbarländern, wurden Hunderte Tonnen an Hilfsmitteln geschickt, vor allem Decken, Zelte und Lebensmittelpakete.

Auch die deutsche Bundesregierung sicherte etwas Hilfe zu. Über das Rote Kreuz wurden 225 000 Euro für Projekte zur Wasserversorgung und -aufbereitung, dem Wiederaufbau von Häusern und zum Schutz vor Regenfällen zur Verfügung gestellt.

«Immer wieder wird deutlich, welche großen Auswirkungen der Klimawandel schon jetzt auf die Menschen haben kann», sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD).

In Sachsen-Anhalts AfD tritt der Flügelkampf immer deutlicher zu Tage. Auf einem Parteitag greift Landeschef Poggenburg Gegner in der eigenen Partei scharf an. Die kommen kaum zu Wort.

Ballenstedt (dpa) - Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat seine parteiinternen Kritiker heftig attackiert und zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Kein Mitglied habe das Recht, pausenlos gegen gewählte Amts- und Mandatsträger zu arbeiten, sagte er auf einem Landesparteitag am Samstag in Ballenstedt. «Wir werden unser Potenzial nicht abrufen können, wenn die AfD Sachsen-Anhalt weiter als völlig zerstrittener Haufen wahrgenommen wird», sagte er.

Bei der Landtagswahl vor einem Jahr hatte die AfD aus dem Stand rund 24 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie ist seither als zweitgrößte Fraktion mit 25 Abgeordneten im Magdeburger Landtag vertreten.

Poggenburg steht für einen stramm rechten Kurs der AfD. Auf dem Parteitag präsentierten Anhänger Poggenburgs Chatprotokolle einer Gruppe von Kritikern. Dort soll unter anderem von «Putsch», «Zermürbungskrieg» und einem «Bürgerkrieg» in der AfD die Rede gewesen sein. Im Saal kam es zu lautstarken Pfui- und Buh-Rufen.

Die Kritisierten, unter ihnen Poggenburgs Gegenspieler Daniel Roi, kamen kaum zu Wort. Roi sagte, die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen. Es sei darum gegangen, berechtigte Kritik an der Arbeit des Landesvorstands zu kanalisieren.

Hintergrund sind teils offen ausgetragene Machtkämpfe in den vergangenen Monaten. Höhepunkt war eine Diskussion über den Ausschluss Rois aus der Fraktion im Magdeburger Landtag. Der Ausschluss wurde letztendlich abgelehnt, das Verhältnis zwischen Poggenburg und Roi gilt aber nach wie vor als schwierig.

Zuvor hatten die Delegierten Poggenburg zum «Spitzenwahlkämpfer» gekürt. In dieser neu geschaffenen Position soll der Parteichef den Landesverband «maßgeblich mit anführen und die AfD nach außen vertreten», heißt es in dem mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommenen Antrag.

Verdorbenes Fleisch, neu etikettiert, mit Chemikalien behandelt: Ein Gammelfleischskandal lässt die Produktion in Brasilien einbrechen und bringt die Regierung in Not - das Land ist größter Fleischexporteur der Welt. Auch die EU ergreift nun Schutzmaßnahmen.

Brüssel (dpa) - Wegen eines Gammelfleischskandals in Brasilien hat die Europäische Union einen Importstopp für Ware aus den betroffenen Betrieben verhängt. Außerdem forderte der Ratsvorsitzende, Maltas Premierminister Joseph Muscat, Gegenmaßnahmen von Brasilien. Die EU werde Kontrollen verschärfen und eine einheitliche Linie abstimmen.

In Brasilien sollen mehrere Firmen verdorbenes Fleisch umetikettiert, gestreckt und mit Chemikalien bearbeitet haben. Gegen 21 unter Verdacht stehende Unternehmen verhängte Brasilien ein Exportverbot - das Land ist der größte Exporteur der Welt. Der EU-Importstopp richtet sich gegen Fleisch betroffener Firmen, das schon unterwegs nach Europa ist. Es soll abgewiesen und zurückgeschickt werden.

Wegen eines dramatischen Nachfrageinbruchs musste der weltweitgrößte Fleischproduzent JBS für mehrere Tage an 33 von 36 Produktionsstätten den Betrieb einstellen. In Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesagrarministeriums bisher kein Gammelfleisch verkauft worden. Ihnen lägen «keine Informationen vor, dass Sendungen aus den betroffenen brasilianischen Firmen nach Deutschland gelangt seien», teilte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums mit. Auch aus anderen EU-Staaten gebe es laut einem Schnellwarnsystem keine Meldungen, dass dort gesundheitsschädliches Fleisch aufgetaucht sei.

Wie das Portal «O Globo» berichtete, will der größte Abnehmer China ab Montag wieder Fleisch aus Brasilien importieren. Brasiliens Präsident Michel Temer war in den letzten Tagen bemüht, den Skandal aufklären zu lassen - der Export ist eine wichtige Stütze der heimischen Wirtschaft. Als vertrauenbildende Maßnahme lud er sogar Botschafter aus Importländern in ein Steakhaus in Brasilia ein.

Die Polizei hatte bei Razzien die Betrügereien aufgedeckt und ermittelt landesweit im Rahmen der Operation «Schlechtes Fleisch». Der Verband der Fleischwirtschaft (VdF) in Deutschland hatte nach Bekanntwerden des Skandals betont: «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Rindfleischimporte der EU von den aktuell aufgedeckten Straftaten in Brasilien betroffen sind oder waren». Es würden nur ganze Teilstücke geliefert und keine Fleischmischungen oder mit Zutaten verarbeitete Erzeugnisse. Wegen der langen Transportdauer würden die Lieferungen direkt am Produktionsort vakuumverpackt.

Zudem würden Fleischimporte einer veterinären Einfuhruntersuchung unterzogen - Deutschland bezog dem Verband zufolge zuletzt rund 9000 Tonnen Rind- und 21 000 Tonnen Gefügelfleisch aus Brasilien pro Jahr.

«Jetzt ist Schulz!»: Wieder eine Krönungsmesse für den Mann, dessen Name sozusagen Programm ist und der derzeit eine Spitzenposition nach der anderen in seiner Partei besetzt. Martin Schulz hat auch die NRW-SPD im Sturm erobert.

Münster (dpa) - Wenn «Mister 100 Prozent» bei einem ansonsten einstimmigen Top-Ergebnis fünf Enthaltungen kassiert, liegt fast schon so etwas wie Götterdämmerung über dem Saal. Jedenfalls geht ein Raunen durch die Reihen, als die Zählkommission am Samstag auf der Delegiertenkonferenz der NRW-SPD in Münster verkündet: Bei der Wahl von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl seien nur 410 von 415 Stimmen gültig.

Ansonsten läuft in seinem Heimatverband aber alles wie am Schnürchen für «den Martin». Keine Gegenkandidatur, keine Aussprache. Nach wenigen Stunden ist alles geritzt: Auch in NRW ist Schulz als Wahlkampflokomotive auf das Gleis Richtung Kanzleramt gesetzt. In den vergangenen Wochen hat er die Umfragewerte und Neumitgliederzahlen auch zwischen Rhein und Weser bereits nach oben katapultiert.

So sieht Schulz auch keinen Anlass, dem Nörgeln der politischen Wettbewerber nachzugeben und seine Erfolgsthemen soziale Gerechtigkeit und bürgernahe Politik zu ändern. In seinen elf Jahren als Bürgermeister im rheinischen Städtchen Würselen - «ehrenamtlich», wie er betont - habe er gelernt: «Heimat ist wichtig».

Und weil er auch als EU-Politiker nicht nach Brüssel gezogen, sondern in Würselen geblieben sei, erfahre er vor Ort immer noch, «was Sache ist» - etwa von seinen alten Kumpels aus dem Fußballclub. Deswegen wisse er von den Sorgen Alleinerziehender, die auf Unterhaltsvorschuss vom Amt warteten, ebenso wie von Nöten im Altersheim.

Das kommt an bei den Delegierten im Kernland der Sozialdemokratie. Das sind die Momente, in denen die roten Schilder in die Luft fliegen: «Jetzt ist Schulz!» oder «Zeit für Martin!». Bei einigen Redepassagen könnten Zuhörer fast meinen, bei einem Parteitag der Linken zu sitzen. Etwa dann, wenn Schulz kämpferisch «Waffengleichheit von Kapital und Arbeit» fordert. «Das ist eine sozialdemokratische Grundidee», unterstreicht der 61-Jährige.

Die «gleiche Augenhöhe von Kapital und Arbeit» gehöre auch zu den in Vergessenheit geratenen Grundprinzipien der einstigen europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, doziert der Mann ohne Abitur. «Das Schicksal teile ich mit der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land», kokettiert der Nicht-Akademiker nach einem längeren historischen Abriss. Gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich will er als Kanzler angehen. «Man kann auf Dauer nicht akzeptieren, dass die eine Seite Ferrari fährt und die andere maximal Tandem.»

Für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft passt der Schulz-Kurs perfekt ins Konzept: Die Ministerpräsidentin, die am 14. Mai bei der NRW-Landtagswahl ihren Chefsessel in der Düsseldorfer Staatskanzlei verteidigen will, setzt ebenfalls auf die soziale Karte. «Wir stehen zu unserem Versprechen einer gebührenfreien Bildung Schritt für Schritt», bekräftigt die 55-Jährige.

In den kommenden Monaten werde es für ihre Partei kein Ausruhen geben: «Wir werden auch auf Bundesebene für mehr Gerechtigkeit in unserem Land sorgen mit einem Kanzler Martin Schulz.»

1971 promovierte er, seit 1972 sitzt er im Bundestag: Der 76-jährige Wolfgang Schäuble ist ein Urgestein der Christdemokraten. Und an den Ruhestand denkt er noch lange nicht.

Sindelfingen/Schwetzingen (dpa) - Fast 45 Jahre im Bundestag sind ihm noch nicht genug: Finanzminister Wolfgang Schäuble führt die CDU in Baden-Württemberg erneut in die Bundestagswahl. Der 74-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag mit 95,8 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Landesliste gewählt - mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten. Der frühere Innenminister und CDU-Parteichef ist damit zum achten Mal Zugpferd der Südwest-CDU im Wahlkampf.

Auf Platz zwei geht die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, ins Rennen. Sie erhielt 81,5 Prozent der rund 250 Delegiertenstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder kam mit 89,6 Prozent auf Platz drei.

CDU-Landeschef Thomas Strobl appellierte an die Geschlossenheit seiner Partei. «Das Gemeinsame steht über dem Trennenden - geschlossen und entschlossen schaffen wir das.» Damit reagierte er indirekt auf ein Treffen konservativer Politiker aus CDU und CSU, die sich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Schwetzingen zusammenschließen wollten.

Die parteiinternen Kritiker planen, künftig in einem Verband namens Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA) auf einen Kurswechsel hinzuarbeiten.

Schäuble bedankte sich bei den über 250 Delegierten für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er rief den Delegierten zu, er wolle mit dafür sorgen, dass die SPD in die Opposition gehe, wo sie sich ohnehin wohler fühle als in der Regierung: «Jetzt sollten wir der SPD ihren Herzenswunsch erfüllen.»

Strobl erinnerte an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die das Fundament für die heutige Europäische Union bilden. «Keine Partei ist mit diesem Europa so verbunden wie die Christlich-Demokratische Union», sagte Strobl.

Brexit und Dauerkrise trüben die Feierlaune zum EU-Geburtstag. Immerhin haben sich die bald nur noch 27 EU-Länder für ihren Sondergipfel eine gemeinsame Erklärung abgerungen. Aber reicht das?

Rom (dpa) - Stärker, einiger, solidarischer: 60 Jahre nach ihren Anfängen bemüht sich die Europäische Union um Aufbruchsstimmung. Die Erklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Samstag in Rom besiegelt haben, soll das Versprechen auf Frieden und Wohlstand erneuern, mit dem die Gründerväter Europas 1957 begannen.

Tatsächlich wartet die Gemeinschaft dringend auf einen Ruck. Ermüdet von Krisen und Streit muss sie nächste Woche ihren schwersten Rückschlag einstecken: Großbritannien will offiziell den EU-Austritt beantragen. Und in wenigen Wochen entscheiden die Franzosen, ob die EU-Verächterin Marine Le Pen an die Macht kommt und die Gemeinschaft niedermacht.

Was also setzt die Rest-EU der 27 den Anfeindungen entgegen, dem Misstrauen und den Selbstzweifeln? Auch die «Agenda von Rom» war eine schwere Geburt, zeitweise wurde darüber heftig gestritten. Herausgekommen ist nun eine Mischung aus Pathos und recht kleinteiliger Projektbeschreibung, ein trotziges Manifest - und ein typischer EU-Kompromiss.

Was steht in dem dreiseitigen Papier?

Die Erklärung feiert die Erfolge Europas seit den Gründungsverträgen 1957 und gelobt, die «nie dagewesenen Herausforderungen» vom Terror über die Flüchtlingskrise bis zum Protektionismus gemeinsam zu bewältigen. Für die nächsten zehn Jahre setzt sich die EU vier Ziele: ein sicheres und geschütztes Europa; ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa; ein soziales Europa; und ein stärkeres Europa in der Welt mit mehr gemeinsamem Einsatz für Sicherheit und Verteidigung. «Wir sind zu unserem Glück vereint», heißt es zum Schluss. «Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.»

Worüber wurde gestritten?

Wichtigster Aufreger bei der Vorbereitung der Erklärung war das «Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten», das Deutschland und andere große Mitgliedstaaten wollen. Das bedeutet: Wenn nicht alle EU-Länder ein Projekt mittragen, dürfen trotzdem andere schonmal anfangen. Die Befürworter sehen das als Rezept, die oft endlosen Debatten auf EU-Ebene etwas abzukürzen, Blockierer auszubremsen und die Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen.

Polen und andere Mitglieder im Osten befürchten aber, dass sie abgehängt werden. Die Regierung in Warschau drohte zeitweise mit Blockade, drehte am Freitag aber bei. In der Erklärung steht nun eine sehr weiche Formulierung: «Wir werden gemeinsam - wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität - handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen.» Und für die Skeptiker heißt es: «Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar.»

Was störte die Griechen?

Auch Griechenland erhob zuletzt Einwände, aber aus einem anderen Grund. Die Regierung in Athen verlangte ein Bekenntnis, dass die sozialen Errungenschaften der EU für alle Mitglieder gelten. Hintergrund ist die bittere Auseinandersetzung über Rettungshilfen für Athen, die von Arbeitsmarktreformen abhängig gemacht werden. Der Streit wurde letztlich mit warmen Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwichtigt. Doch wird auch in der Erklärung auf die Bedeutung des «Sozialen Europas» hingewiesen und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut wird ausdrücklich als Aufgabe der Union benannt.

Was wird sich demnächst ändern in der EU?

Wenn man nach der Erklärung geht: Nicht viel. Die Zustandsbeschreibung der «Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit» unterscheidet sich nur in Nuancen vom ausgegebenen Ziel: «In den kommenden zehn Jahren wollen wir eine sichere und geschützte, wohlhabende, wettbewerbsfähige, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Union, die willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen und die Globalisierung zu gestalten.»

Was dazu gehört, wird dann in ziemlich vielen Stichworten beschrieben, von der Migrationspolitik über Gleichstellung, Bewahrung des kulturellen Erbes, bessere Verteidigung, Freihandel, Klimaschutz - es ist für jeden etwas dabei, aber ohne klar erkennbare rote Linie. Immerhin drei Hinweise auf Reformwillen gibt es: Man wolle den Sorgen der Bürger zuhören und Entscheidungsprozesse verbessern. Und: «Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt.»

Reicht das, um dem Projekt neuen Schwung zu geben?

Wohl kaum - auch wenn Juncker nach dem Treffen in Rom tatsächlich «Aufbruchstimmung» witterte. Doch räumt er auch ein, dass ein echtes Konzept fehlt. Vorschläge hat er gemacht, aber wie sieht die Zukunft der EU konkret aus? «Eine Antwort darauf haben wir noch nicht», bekennt Juncker in einem gemeinsamen Beitrag mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger für die «Mitteldeutschen Zeitung».

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat der großen Koalition falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Deutschland benötige dringend Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung, in Straßen und öffentlichen Nahverkehr, sagte er am Samstag bei einer Mitgliederversammlung der Berliner Grünen. «Wenn das gut ausgestattet ist, ist der Standort Deutschland konkurrenzfähig.» Die Grünen wollten mehr Geld investieren in das Breitbandnetz, Straßen, Schulen und Verkehr. Die Partei werde in Deutschland gebraucht. Zuletzt war sie in Umfragen zur Bundestagswahl zurückgefallen.

Berlin/Rom (dpa) - Deutschland bleibt bei der Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien bisher weit hinter seinen Zusagen zurück. Statt 500 Schutzsuchende pro Monat seit Oktober 2016 hat die Bundesrepublik seit Herbst 2015 insgesamt bisher nur 1301 Menschen aus Italien übernommen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage bestätigte. Aus Griechenland kamen im selben Zeitraum 1792 Personen nach Deutschland.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang Oktober viel mehr versprochen: «Wir werden mit Italien solidarisch sein. Wir haben in dieser Woche beschlossen, dass wir in jedem Monat 500 Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland umsiedeln», hatte Altmaier in einer Rede bei einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Rom gesagt. Dass die Umsiedlung nicht so schnell vorankam, führte das Ministerium unter anderem auf «organisatorische Rahmenbedingungen» zurück. Inzwischen hätten sich die Verfahrensabläufe aber eingespielt.

Demnach kamen im Januar 245 und im Februar 370 Schutzsuchende aus Italien nach Deutschland, im März könnten es 430 werden. Alle beteiligten Partner arbeiteten daran, dass künftig pro Monat aus Griechenland und Italien zusammen bis zu 1000 Menschen einreisen könnten. Für die Umsiedlung in Frage kämen aber nur Staatsangehörige aus Ländern, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU aktuell mindestens 75 Prozent betrage. In Italien seien daher lediglich 5300 bis 5800 Menschen für eine Umsiedlung vorgemerkt, für Griechenland gehe die EU-Kommission von etwa 20 000 aus.

Verdorbenes Fleisch, neu etikettiert oder mit Chemikalien behandelt: Diesen Skandal haben Ermittler in Brasilien aufgedeckt. Die EU kündigt an, die Ware betroffener Firmen zurückzuschicken.

Brüssel (dpa) - Wegen des Gammelfleischskandals in Brasilien hat die Europäische Union einen Importstopp für Ware aus den betroffenen Betrieben verhängt. Außerdem forderte der derzeitige Ratsvorsitzende Joseph Muscat Brasilien zu durchgreifenden Gegenmaßnahmen auf. Die EU werde Kontrollen verschärfen und eine einheitliche Linie abstimmen, sagte Muscat.

In Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesagrarministeriums das Gammelfleisch nicht verkauft worden. Ihnen lägen «keine Informationen vor, dass Sendungen aus den betroffenen brasilianischen Firmen nach Deutschland gelangt seien», teilte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Berlin am Samstag mit. Auch aus anderen EU-Staaten gebe es laut einem entsprechenden Schnellwarnsystem keine Meldungen, dass dort gesundheitsschädliches Fleisch aufgetaucht sei.

In Brasilien sollen mehrere Firmen verdorbenes Fleisch umetikettiert, gestreckt und mit Chemikalien bearbeitet haben. Gegen die Unternehmen verhängte Brasilien ein Exportverbot. Der EU-Importstopp richtet sich gegen Fleisch betroffener Firmen, das schon unterwegs nach Europa ist. Es soll abgewiesen und zurück nach Brasilien geschickt werden.

Die Polizei in Brasilien hatte den Skandal bei Razzien vor einer Woche aufgedeckt. Mindestens 21 Produktionsstätten stehen im Verdacht. Brasilien ist der größte Fleischexporteur der Welt, die Branche ist eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Der Skandal und die Importstopps mehrerer Länder führen zu deutlichen Einbußen in der brasilianischen Fleischwirtschaft.

«Die Gesundheit der Verbraucher ist unser oberstes Interesse», betonte der Ratsvorsitzende Muscat am Freitagabend. Die EU behalte sich weitere Maßnahmen vor, je nachdem, wie die verschärften Kontrollen ausfielen und wie die brasilianischen Behörden es schafften, die Glaubwürdigkeit ihrer Kontrollinstanzen wieder herzustellen, sagte der Regierungschef von Malta, das derzeit den Ratsvorsitz hat.

Der Verband der Fleischwirtschaft (VdF) in Deutschland hatte diese Woche keine Anzeichen gesehen, dass ein erhöhtes Risiko für Einfuhren nach Deutschland besteht. «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Rindfleischimporte der EU von den aktuell aufgedeckten Straftaten in Brasilien betroffen sind oder waren», hatte der Verband betont. Es würden nur ganze Teilstücke geliefert und keine Fleischmischungen oder mit Zutaten verarbeitete Erzeugnisse. Wegen der Transportdauer würden die Lieferungen direkt am Produktionsort vakuumverpackt. Zudem würden Fleischimporte einer veterinären Einfuhruntersuchung unterzogen, sollte das Fleisch mit Zusätzen behandelt oder nicht genusstauglich sein, «würde es zurückgewiesen oder vernichtet», hatte der Verband erklärt.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Leistungen deutscher Heimatvertriebener gewürdigt. Zur Geschichte der Deutschen gehöre neben dem Nationalsozialismus auch die Vertreibung von Millionen von Menschen aus früheren deutschen Gebieten, sagte sie in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Merkel spricht an diesem Dienstag beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen. Sie danke den Vertriebenen und ihren Nachkommen für das, «was sie für unser Land geleistet haben, und für das, was sie auch in der ehemaligen Heimat heute noch leisten».

Flucht und Vertreibung seien hoch aktuelle Themen. An Menschen gerichtet, die etwa aus Syrien vertrieben wurden und ihre Heimat verloren haben, sagte Merkel: «Ihr müsst eure Herkunft nicht vergessen, aber wir erwarten von euch, dass ihr euch mit ganzer Kraft auch in die neue Heimat einbringt, in die neue Situation einbringt, nicht nur die Gesetze achtet, sondern auch für das Wohl des Landes einen Beitrag leistet.»

Athen (dpa) - Nach einem fast einwöchigen Anstieg ist die Zahl der aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzenden Migranten wieder zurückgegangen. Von Freitag auf Samstagmorgen kamen keine Menschen an. In den 24 Stunden davor waren nur 41 angekommen. Dies teilte am Samstag der griechische Flüchtlingskrisenstab mit.

Zwischen dem 17. und dem 23. März waren dagegen 767 Menschen auf den Insel angekommen. Die griechischen Behörden führten diesen Anstieg der Ankünfte auf das fast sommerliche Wetter zurück, das zurzeit in der Ägäis herrscht. «Wir lagen offenbar richtig mit dieser Einschätzung», sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Türkische Politiker hatten in den vergangenen Tagen damit gedroht, den zwischen der EU und der Türkei vor gut einem Jahr abgeschlossenen Flüchtlingspakt nicht mehr einzuhalten. Griechenland ist das EU-Land, für das dieser Flüchtlingspakt mit der Türkei die größte Bedeutung hat. Über die Ägäis waren noch Anfang vergangenen Jahres jeden Monat Zehntausende Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. In diesem Jahr waren es bis Mitte März insgesamt nur noch 3000.

Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei den Flüchtlingszustrom eindämmt und die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen und kein Asyl erhalten, zurückschicken kann.

Berlin (dpa) - Nach Einschätzung des Bundesagrarministeriums ist kein Gammelfleisch aus Brasilien in Deutschland verkauft worden. Ihnen lägen «keine Informationen vor, dass Sendungen aus den betroffenen brasilianischen Firmen nach Deutschland gelangt seien», teilte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Berlin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch aus anderen EU-Staaten gebe es laut einem entsprechenden Schnellwarnsystem keine Meldungen, dass dort gesundheitsschädliches Fleisch aufgetaucht sei.

In Brasilien sollen mehrere Firmen verdorbenes Fleisch umetikettiert, gestreckt und mit Chemikalien bearbeitet haben. Gegen die Unternehmen verhängte Brasilien ein Exportverbot. Auch die Europäische Union will Gammelfleisch aus Brasilien abweisen. Der EU-Importstopp richtet sich gegen Fleisch betroffener Betriebe, das schon unterwegs nach Europa ist. Es soll zurück nach Brasilien geschickt werden, wie der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Joseph Muscat erklärt hatte.

Sindelfingen/Schwetzingen (dpa) - Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. «Das Gemeinsame steht über dem Trennenden - geschlossen und entschlossen schaffen wir das», sagte er am Samstag bei CDU-Landesparteitag in Sindelfingen. «Nicht maulen - machen.»

Damit reagierte er indirekt auf ein Treffen der Konservativen aus CDU und CSU, die sich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Schwetzingen zusammenschließen wollten. Die parteiinternen Kritiker planen, künftig in einem Verband namens Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA) auf einen Kurswechsel hinzuarbeiten.

Seine erste große politischen Reifeprüfung hat der «Dealmaker» Trump in den Sand gesetzt. Er konnte seine Republikaner nicht hinter eine Gesundheitsreform vereinen. Ist das ein Signal für die Zukunft?

Washington (dpa) - Präsident Donald Trump ist mit seiner Gesundheitsreform im Parlament gescheitert. Diese Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben US-Medien am Samstag. Die Auslöschung von «Obamacare», der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama, war ein Prestigeprojekt Trumps und der gesamten Republikanischen Partei.

Die Republikaner hatten die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit absehbar war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.

Das Scheitern habe gezeigt, dass der Geschäftsmann Trump weit von dem von ihm versprochenen «tollen Deal» entfernt war, schieb das Magazin «Politico». Trump stehe nach seiner ersten Konfrontation im Kongress «besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen» da. Der «Dealmaker Trump» sei völlig ineffizient gewesen, schrieb auch die «New York Times» in einem Kommentar.

Der Fehlschlag sei selbst verursacht, urteilte «USA Today.» Die Frage sei nun, ob die Republikaner sich davon erholten - allerdings stünden die Zeichen dafür schlecht, denn eine solche Niederlage führe in der Politik meist zu mehr Dissens und Misstrauen. Nach dem Scheitern seiner Reformpläne will Trump die Steuerpolitik als nächstes großes politisches Projekt angehen.

Ein neuer Anlauf der Republikaner bei der Gesundheitsreform scheint unwahrscheinlich. «Wir müssen auf absehbare Zukunft mit «Obamacare» leben», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Freitag. Trump lud die oppositionellen Demokraten zur Mitarbeit ein. «Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt», sagte er im Weißen Haus. Dabei könnte es sich dann um die Modifizierung des seit sieben Jahren bestehenden «Affordable Care Act» handeln, das nach seinem Schöpfer als «Obamacare» bezeichnet wird.

In einem Gespräch mit der «Washington Post» beklagte Trump, dass die Demokraten nicht bereit waren, für seinen Vorschlag zu stimmen, und machte sie für das Scheitern verantwortlich - obwohl seine eigene Partei eigentlich über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt.

Viele Abgeordnete aus dem konservativen Lager, aber auch moderate Republikaner wollten nicht mit ihrem Präsidenten stimmen. Der Gesetzesentwurf wurde von gemäßigten Republikanern als zu drastisch und vom rechten Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Freitag dagegen als «großen Tag für das amerikanische Volk.» Aus Sicht der Opposition hätte die Abschaffung von «Obamacare» zu mehr sozialer Ungerechtigkeit geführt.

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump in vielen persönlichen Gesprächen versucht hatte, parteiinterne Kritiker umzustimmen. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer hatte er bis spät am Abend 120 Einzelgespräche mit Parlamentariern geführt.

Die Abstimmung hatte als erste große Bewährungsprobe für die Frage gegolten, ob Trump in der Lage sei, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen - er scheiterte spektakulär. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordern. Dabei war er allerdings in der Frage der Beschränkung der Einreisen aus muslimischen Ländern von Richtern ausgebremst worden.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen «Obamacare» vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von «Medicaid» vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.