Tickerarchiv

Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei Prestigeprojekten aber kommt er nicht voran. Er hatte außerdem eine «historische Steuerreform» versprochen.

Washington/San Francisco (dpa) - Der Bau einer Mauer zu Mexiko, ein neuer Kurs in der Einwanderungspolitik und eine große Steuerreform - das waren zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Beim Mauerbau und seiner Einwanderungspolitik aber musste der US-Präsident weitere Rückschläge hinnehmen. Beim Thema Steuern kündigte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch die «größte Steuersenkung» und die «größte Steuerreform» in der Geschichte der USA an.

Damit solle die US-Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht werden, sagte Mnuchin in Washington bei einer Veranstaltung der politischen Webseite «The Hill». Die Unternehmenssteuern sollen massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Entlastungen seien auch für die US-Bürger geplant, das Steuersystem solle vereinfacht werden.

Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen soll laut US-Medienberichten in den Vorschlägen zunächst nicht enthalten sein. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen.

Die Umsetzung einer Steuerreform dürfte Monate in Anspruch nehmen. Eine Steuerreform mit massiven Entlastungen würde den ohnehin bereits strapazierten US-Haushalt zusätzlich belasten.

Derzeit nicht zu finanzieren ist offensichtlich der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - ein Prestigeprojekt Trumps. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel dafür, wie die «Washington Post» berichtete.

Trump will, dass die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer gesichert wird. Der Bau aber kostet Milliarden. Das Nachbarland hatte eine Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Bereits am Montag hatte Trump einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Das Weiße Haus hatte in Sachen Mauerbau einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Trump will an den Mauer-Plänen aber grundsätzlich festhalten. Im Weißen Haus sagte er am Dienstagnachmittag (Ortszeit), der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: «Wir haben eine Menge Zeit.» Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten für den Mauerbau von rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Mrd Euro).

Einen Rückschlag für Trump gab es auch bei seinem Feldzug gegen illegale Einwanderung. Ein Gericht in San Francisco (Kalifornien) erklärte am Dienstag einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern, der Stadt San Francisco und des benachbarten Bezirkes Santa Clara Recht. Eine weitere Klage der Stadt Richmond (Kalifornien) ist anhängig.

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret sogenannten Sanctuary Citys - Städte, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen - die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Auf diese Weise sollte ihnen die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung des Richters in einer Mitteilung am Mittwoch scharf. Die Rechtsstaatlichkeit habe einen «weiteren Schlag» erlitten. Die Entscheidung sei ein «Geschenk» für kriminelle Banden.

Das Gericht stellte fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam. In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben, dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.

Mitte März war Trump zum zweiten Mal vor Gericht vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA vorerst zu verbieten.

Auf dem Dach erzeugter Solarstrom soll sich jetzt auch für Bewohner von Mietwohnungen lohnen. Die Koalition will so den Ausbau von Solarstrom antreiben. Energieversorger warnen aber: Für viele könnte es teurer werden.

Berlin (dpa) - Neben Hausbesitzern sollen künftig auch mehr Mieter selbst produzierten Ökostrom günstig nutzen können. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom, der etwa von Solaranlagen auf dem Dach kommt. Damit will der Bund erreichen, dass mehr Vermieter solche Anlagen auf ihre Mietshäuser bauen und damit die Energiewende voranbringen. Um die Investition für Vermieter attraktiv zu machen, sollen sie für den Strom einen Zuschuss bekommen. Der Bundestag muss zustimmen, Branchenverbände fordern bereits Nachbesserungen.

Die Förderung könnte laut Wirtschaftsministerium noch in diesem Jahr beginnen. Die Höhe hängt den Plänen zufolge von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaik-Ausbau insgesamt ab. Der Zuschlag wird voraussichtlich zwischen 2,75 Cent und 3,8 Cent pro Kilowattstunde liegen. Zugleich wird sichergestellt, dass Mieter ihren Stromanbieter weiter frei wählen können. Geplant sind Vorgaben an Vertragslaufzeiten, ein Verbot der Kopplung mit dem Mietvertrag und eine Preisobergrenze für Mieterstrom.

Der von Mietern nicht verbrauchte Strom wird ins Netz eingespeist und vergütet. Um die Versorgung der Mieter sicherzustellen, werden sie mit am Markt beschafftem Strom versorgt, falls die eigene Anlage nicht genug liefert.

«Mit der Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte und beteiligen die Mieter an der Energiewende», sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Potenzial liege bei bis zu 3,8 Millionen Wohnungen. Mieterstrom sei wirtschaftlich interessant, weil Bestandteile der Stromrechnung wie Netzentgelte, Netz-Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgabe nicht anfielen.

Der Branchenverband BDEW warnte indes, die Mehrheit der Mieter würde von dem geplanten Mieterstrommodell nicht profitieren und dieses stattdessen über Mehrbelastungen beim Strompreis finanzieren. Denn «wenige privilegierte Haushalte» würden von Netzentgelten befreit, viele andere zahlten drauf. Vor allem in Städten mit einer hohen Anzahl geeigneter Mietwohngebäude sowie Regionen mit verhältnismäßig hohen Netzentgelten wäre mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen. Denn dort wäre das Mieterstrommodell besonders attraktiv.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen sprach sich dafür aus, das Umlagen- und Entgeltsystem grundlegend zu überarbeiten, «um in Zukunft eine faire Lastenverteilung sicherzustellen.» Das Mieterstromgesetz dürfe auch nicht dazu führen, dass Unternehmen der Wohnungswirtschaft gegenüber Energieversorgern bevorzugt werden.

Der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft kritisierten, Mieter würden immer noch nicht mit Erzeugern von Eigenstrom in Einfamilienhäusern gleichgestellt, die sich nach wie vor deutlich günstiger selbst mit Öko-Strom versorgen könnten.

Das Interesse an Mieterstrom ist laut einer Umfrage groß. 66 Prozent der befragten Mieter könnten sich vorstellen, eigenen Strom vom Dach zu beziehen, jeder sechste Mieter würde sich dagegen entscheiden, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Öko-Energieanbieters Lichtblick. Bisher bezögen erst vier Prozent aller Befragten nach eigenen Angaben Mieterstrom.

Die Mischungen ähneln Kräutern oder Salzen, sie werden geraucht, gespritzt oder durch die Nase gezogen. Händler tun so, als gehe es um Genussmittel. Das hat tödliche Folgen. Drogentests sind kaum möglich.

Berlin (dpa) - Vorgeblich werden sie als Badesalz, Dünger oder Kräutermischung verkauft: Der Handel mit Rauschmitteln aus der Grauzone geht trotz einem neuen Gesetz offensichtlich fast ungehindert weiter. Die Anbieter solcher «Legal Highs» treten Experten zufolge hoch professionell auf, ihre Online-Shops haben nichts mit dem Image vom Dealer aus der dunklen Gasse gemeinsam - und doch können die Produkte ihre Konsumenten töten. Fachleute zeigten sich am Mittwoch in Berlin vor einem Fachtreffen des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) äußerst skeptisch, was die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung angeht. Sie berichteten, die Gemische seien nach wie vor über das Internet erhältlich.

Bekannt sind bislang mehr als 500 Sorten solcher Rauschmittel - alle ungetestet, sagte der Rechtsmediziner Thomas Daldrup von der Uni Düsseldorf. Das sei ein «wahnsinniges» weltweites Experiment am Menschen. Die Stoffe beeinträchtigen aus Sicht der Fachleute die Fahrtüchtigkeit und sie bergen Risiken für den Straßenverkehr. Für die Gesundheit sind sie ohnehin sehr bedenklich. BADS-Präsident Peter Gerhardt forderte mehr Befugnis zu Kontrollen für die Polizei. Diese müsse bisher einen Fahrfehler oder andere Auffälligkeiten feststellen und benötige einen richterlichen Beschluss für eine Blutentnahme.

Wegen der Vielzahl an Stoffen ist aber auch der Nachweis im Blut noch sehr schwierig. «Wir finden nur, was wir suchen», sagte Polizeidirektor Ludwig Laub von der Hochschule für Polizei im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen. Polizisten hätten derzeit kaum Chancen, einen Tatbestand nachzuweisen. Wohl auch deshalb fallen Legal-Highs-Konsumenten bislang nur in Einzelfällen als Verkehrssünder auf. Schnelltests gibt es nicht, andere Verfahren sind aufwendig. Schon aus Kostengründen werden nur die häufigsten Substanzen überprüft.

Seit Ende 2016 zielt das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz - so heißen Legal Highs im Fachjargon - vor allem auf eine Bestrafung von Händlern ab. Erwerb und Besitz seien straffrei, so Laub. Ralf Wischnewski von der Drogenhilfe Köln berichtete, dass einige Online-Shops nun verschwunden seien. Andere Anbieter gäben an, nur legale Mischungen zu verkaufen. Es sei aber unklar, was genau sie verschicken: «Es ist ein ganz großes Fragezeichen, was da passiert.»

Daldrup sagte, er gehe davon aus, dass die Hersteller statt der bislang vom Gesetz erfassten zwei Stoffgruppen auf andere ausweichen. Oft werden die Mittel aus Ländern wie den Niederlanden vertrieben, in denen die Herstellung nicht verboten ist - für die deutsche Strafverfolgung gibt es damit kaum eine Handhabe.

Und die Konsumenten? Drogenhilfe-Experte Wischnewski sieht Legal Highs in Großstädten als Nischenthema, weil dort meist andere illegale Drogen verfügbar sind. Der Internethandel komme eher Menschen auf dem Land entgegen. Neben neugierigen Erstkonsumenten seien Legal Highs auch bei Menschen gefragt, bei denen es im Beruf Tests auf illegale Drogen gibt. Sie versuchten auf diese Weise, Konsequenzen für den Job zu vermeiden.

Dabei sind die Stoffe alles andere als harmlos, betonen die Experten. Sie enthalten modifizierte chemische Substanzen, die verbotenen Drogen wie Cannabis oder Heroin zwar ähneln, aber zunächst nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst werden. Die Wirkung kann allerdings teils zigfach so stark sein und lässt sich über die Dosierung schlecht steuern, so Wischnewski. Nach jüngsten verfügbaren Zahlen von 2015 sind in dem Zusammenhang 39 Todesfälle in Deutschland bekannt. Es gilt aber wie im Straßenverkehr: Die Zahl der unerkannten Fälle dürfte hoch sein.

Berlin (dpa) - Aufregung programmiert: FDP-Parteichef Christian Lindner mokiert sich zweieinhalb Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen über türkischstämmige Fußball-Nationalspieler, die bei der Nationalhymne nicht mitsingen. Auf die Frage des Hamburger Magazins «Stern», ob zum Beispiel Mesut Özil das tun sollte, antwortete Lindner mit Ja. Übrigens bleiben vor Länderspielen die Kehlen vieler Nationalspieler stumm - unabhängig von der Herkunft.

In den sozialen Medien kassierte Lindner am Mittwoch viel Kritik. Darauf reagierte er mit einer Klarstellung bei Facebook: «Ich will keine Hymnen-Polizei. Ob ein Fußballer mitsingt, ist seine Sache. Aber wenn der 'Stern' mich schon fragt, dann halte ich meine Meinung nicht taktisch zurück: Ja, man sollte sie singen.» Es wäre ein großartiges Signal, «wenn wir als modernes Einwanderungsland schon so weit wären, dass auch Idole wie Mesut Özil das tun».

Lindner attestierte den Deutschen ein Identitätsproblem, das dann zu Integrationsproblemen führe. «Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten? Das kann man nicht verordnen. Wir sollten beginnen, uns offensiver zu unserem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen.» Der 38-Jährige kritisierte auch eine «Laschheit» gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er würde nicht mehr Urlaub in der Türkei machen, sollte dort die Todesstrafe eingeführt werden.

Berlin (dpa) - Die Bereitschaft der Deutschen, sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einzusetzen, ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Das zeigt eine Untersuchung, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Mittwoch veröffentlichte. Danach wollten sich im Februar und März 2016 noch 20 Prozent der Befragten künftig vor Ort engagieren. Zum Jahreswechsel waren dazu nur noch etwa elf Prozent der in Deutschland lebenden Menschen bereit.

Nach Einschätzung der Forscher hat dieser Rückgang aber nicht mit Skepsis gegenüber den Flüchtlingen zu tun. Ausschlaggebend sei wohl eher der Eindruck, dass Hilfe angesichts der im Vergleich zu 2015 gesunkenen Zuwanderungszahlen nun weniger dringend sei, sagte der Direktor des sozio-ökonomischen Panels des DIW, Jürgen Schupp.

Das Institut stellte außerdem fest, dass knapp die Hälfte der Bevölkerung inzwischen mit «großen Sorgen» auf die Zuwanderung blickt, ein mehr als doppelt so hoher Anteil als noch drei Jahre zuvor. Am größten sei die Besorgnis im Osten Deutschlands, wo die wenigsten Migranten lebten.

Am positivsten schätzten die Befragten die Effekte auf die Wirtschaft ein, am pessimistischsten den Einfluss auf die «Lebensqualität». Insgesamt beurteilten zwischen 40 und 57 Prozent der Teilnehmer der Untersuchung die Folgen der Zuwanderung negativ. Die Forscher stellten fest: Skeptiker finden sich auch unter denjenigen, die sich selbst als Ehrenamtliche für Flüchtlinge engagieren.

Ungünstiges Wetter hat die Landwirte in manchen Regionen eiskalt erwischt. Der Bauernverband dringt schon auf staatliche Hilfen.

Berlin (dpa) - Viele Obst- und Weinbauern in Deutschland bangen wegen schwerer Frostschäden um ihr Geschäft. «Wir haben Ausfälle von einzelnen Betrieben in einzelnen Regionen, die in Größenordnungen von 70 bis 80, zum Teil bis 100 Prozent gehen», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem SWR. Neben Wein stark betroffen seien Steinobst wie Kirschen und Kernobst wie Äpfel, sagte Rukwied am Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. In manchen Bundesländern gebe es «großflächig massive Schäden». Beeinträchtigt seien teils auch Erdbeeren und Spargel. «Hier ist staatliches Handeln erforderlich.»

Die Frostschäden bereiteten den Landwirten «massive Sorgen», sagte der Bauernpräsident. Als Unterstützung bräuchten sie neben einer Liquiditätssicherung auch direkte Entschädigungsmaßnahmen. Da die Branche am stärksten vom Klimawandel betroffen sei, sollte es unter anderem auch Zuschüsse zur Frostversicherung und Investitionshilfen für die Installation von Berieselungsanlagen geben, die Pflanzen vor Frost schützen.

Viele Pflanzen könnten zwar nach einer Frostphase erneut austreiben, erläuterte Rukwied im SWR. Etwa bei Wein sei der Ertrag dann aber deutlich geringer. «Insofern können wir den Ertragsausfall, die Schadenhöhe, noch nicht genau beziffern, aber er ist enorm.» Bei Steinobst sei der Schaden irreparabel.

Berlin (dpa) - Käufer von Neuwagen müssen sich von September 2018 an auf höhere Kfz-Steuern einstellen. Dann sollen EU-Vorgaben für realistischere Abgastests greifen und die dann ermittelten Kohlendioxid-Emissionen bei der Berechnung der Kfz-Steuer einfließen. Nach einem Beschluss des Bundestags-Finanzausschusses vom Mittwoch wird das Verfahren zur Messung des Schadstoffausstoßes zum 1. September 2018 verbindlich. Für bereits zugelassene Fahrzeuge ändert sich nichts.

Nach früheren Angaben des Finanzministeriums kann das neue Verfahren für einige ab September 2018 neu zugelassene Pkw zu Mehrbelastungen führen, möglicherweise auch zu geringeren Abgaben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der Vergangenheit bestätigt, dass in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen aus der Kfz-Steuer gerechnet werde in Folge der neuen Berechnung. Da die Kfz-Steuer auf dem Schadstoffausstoß basiere, werde dies zu Zusatzeinnahmen führen.

Die Unions-Politiker Antje Tillmann und Philipp Murmann erklärten, die tatsächlichen Auswirkungen auf die Kfz-Steuer würden zwölf Monate nach Anwendung der neuen Regelungen bewertet: «Derzeit sind keine belastbaren Aussagen zu möglichen Auswirkungen des neuen Messverfahrens auf die Kfz-Steuer möglich.»

Nach den Abgasskandalen wurde ein weltweit harmonisierter Test zur Ermittlung der Emissionen leichter Kraftfahrzeuge entwickelt. Ziel ist, realitätsnähere CO2-Emissionswerte für die Typgenehmigung zu erhalten. Für seit 1. Juli 2009 erstmalig zugelassenen Pkw wird die Kraftfahrzeugsteuer nach dem CO2-Wert sowie dem Hubraum bemessen. Für ab dem 1. September 2018 erstmals zum Verkehr zugelassene Pkw soll der CO2-Wert zwingend nach der neuen Testmethode erfolgen.

Bevor das Dach einkracht, baut man eine Stütze - so ähnlich dachten sich das die Brüsseler Architekten wohl bei der «Sozialen Säule» für Europa. Aber das EU-Projekt ist ziemlich umstritten.

Brüssel (dpa) - Ein sozialeres Europa - das Ziel setzte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon beim Amtsantritt 2014 und forderte ein «Social Triple A» für die EU-Staaten - ein Spitzenrating wie bei der Kreditwürdigkeit. Nach jahrelangem Vorlauf hat die Kommission nun am Mittwoch ihre Vorstellungen präsentiert: eine Art Sozialcharta, genannt Europäische Säule sozialer Rechte. Es ist ein sperriger Begriff, aber das Bild ist eingängig: Die Säule soll ein Europa stützen, das in Schieflage ist.

Was steckt hinter dem Vorstoß?

Schon 2014 zeigte sich Juncker erschreckt vom Aufstieg von Rechtspopulisten wie der Französin Marine Le Pen und des Briten Nigel Farage, die im Europaparlament Sitze eroberten. Damals wie heute durchfurchten die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise den Kontinent. Noch immer liegt die Arbeitslosigkeit in Griechenland sechs Mal so hoch wie in Deutschland. Schon seit den großen Erweiterungsrunden ist die EU ein Bund der Ungleichen. In Dänemark verdient man im Schnitt je Stunde zehn Mal so viel wie in Bulgarien. Und jetzt auch noch die Unsicherheit über Globalisierung und Überalterung. Millionen Europäer fürchten, dass übermorgen Roboter ihre Arbeit erledigen. Die Sehnsucht nach Sicherheit ist enorm groß.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Die Brüsseler Behörde hat ein dickes Paket geschnürt - teils wolkige Absichtserklärung, teils konkreter Plan. Ein Denkpapier ist auch dabei, mit Szenarien über die mögliche Entwicklung bis 2025. Kernstück der «Sozialen Säule» ist eine Erklärung, die das Europaparlament und die Mitgliedstaaten unterstützen sollen. In drei Kapiteln und 20 Punkten werden darin soziale Rechte der Europäer festgehalten: Bildung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Unterstützung bei der Arbeitssuche, faire Löhne, Sozialleistungen. Einige dieser Punkte sollen mit konkreten Gesetzen ausgestaltet werden. Einen Entwurf hat die Kommission mit im Paket: die bessere Vereinbarkeit von Job und Familie mit einem Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern samt Rückkehr in eine volle Stelle.

Was bringt das den Europäern?

Erstmal wenig Konkretes. Die Kommission sagt es selbst: Erstens gelten die meisten der genannten Rechte schon heute. Und zweitens sind sie «nicht direkt einklagbar». Vielmehr sei es Sache der Mitgliedstaaten, sie auszugestalten. Die Brüsseler Behörde will wohl vor allem Aufbruchstimmung erzeugen und die Mitgliedstaaten drängen, sich zu den gemeinsamen Prinzipien zu bekennen - vor allem die Länder der Eurozone. «Die Europäische Säule sozialer Rechte ist Teil der Bemühungen, einen neuen Angleichungsprozess in der Wirtschafts- und Währungsunion zu starten», schreibt die Kommission.

Was bedeutet das für Deutschland?

Für die Bundesbürger dürfte sich wenig ändern, denn das deutsche Sozialsystem ist bereits ausgefeilt. Angleichung bedeutet im Idealfall, dass Länder mit niedrigeren Standards nach höheren streben, wie EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte. Politisch trifft Junckers Vorstoß trotzdem auf Unmut. «Wir müssen sorgfältig aufpassen, was Europa tut oder nicht», sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul der Deutschen Presse-Agentur. «Bei Elternurlaub von Bulgarien bis Helsinki habe ich ernste Zweifel.» Seine Fraktionskollegin Angelika Niebler (CSU) stieß ins gleiche Horn: «Die beste Sozialpolitik ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.» Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nannte das Paket «ein Dokument des Aktionismus und der bürokratischen Selbstüberschätzung».

Und was sagen Sozialpolitiker?

Ihnen gehen die Pläne nicht weit genug. «Herr Juncker ist mit großen Versprechungen gestartet und jetzt kommt er mit 20 Grundsätzen, die wir eh schon haben», sagte die SPD-Europapolitikerin Jutta Steinruck der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben einen europäischen Arbeitsmarkt, da müssen wir auch gemeinsame Mindeststandards hinbekommen.» Die Linken-Fraktionschefin im Europaparlament, Gabriele Zimmer, monierte, statt «Triple A» schaffe Europa im Sozialen gerade mal «Triple C». Nötig seien vielmehr einklagbare soziale Rechte auf EU-Ebene. «Leere soziale Versprechungen spielen den Nationalisten um Le Pen in die Hände», meinte Zimmer.

Tschernobyl (dpa) - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko will anlässlich des 31. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine. «Wir nutzen das Potenzial unserer Kooperation nicht in Gänze aus», sagte Lukaschenko bei einem gemeinsamen Gedenken mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko am Mittwoch in Tschernobyl der Agentur Belta zufolge. Wissenschaftler, Ärzte und Umweltexperten könnten noch viel mehr für den Schutz der Bevölkerung in der Region unternehmen.

Der Super-Gau in Tschernobyl am 26. April 1986 zählt zu den schlimmsten Atomkatastrophen in der Geschichte der zivilen Nutzung der Nuklearenergie. Die radioaktive Wolke breitete sich von der damaligen Sowjetrepublik über Westeuropa aus. Teile der Region um den havarierten Reaktor sind bis heute unbewohnbar. 2016 verstärkte ein neuer Stahlmantel den Betonsarkophag, der von der Sowjetunion nach der Kernschmelze errichtet worden war.

Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion wirbt eindringlich für ein Einwanderungsgesetz, sieht dafür in der aktuellen Koalition aber keine Chancen. «Wir stehen vor einem dramatischen Fachkräftemangel», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin zum Auftakt einer Fachkonferenz zum Thema. «Schon jetzt haben wir eine Million offene Stellen in Deutschland, die nicht besetzt werden können.» In den nächsten zehn Jahren werde die Bundesrepublik wegen des demografischen Wandels etwa sechs Millionen Fachkräfte verlieren. Deshalb sei qualifizierte Einwanderung dringend nötig.

Die SPD-Fraktion hatte bereits im November einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz präsentiert. Herzstück des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um gut ausgebildete Fachkräfte ins Land zu holen. In der Koalition gibt es aber keine Einigkeit bei dem Thema. Bei der Union gebe es leider keine Bereitschaft, das Thema im Einzelnen zu verhandeln, sagte Oppermann. «Sie wollen das Thema aussitzen.» In dieser Wahlperiode sei das Vorhaben daher nicht mehr umzusetzen.

Bei der Konferenz wollte die SPD-Fraktion ihren Entwurf mit Experten diskutieren. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einer «Wahlkampfshow». Beck sagte der dpa: «Wir warten vergebens darauf, dass die SPD ihren Gesetzentwurf endlich in den Bundestag einbringt, damit wir ihn parlamentarisch beraten können.» Die Grünen haben selbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz ins Parlament eingebracht: Sie wollen die Zuwanderung auch nach einem Punktesystem regeln, fordern aber mehr Flexibilität und ein Probejahr zur Arbeitssuche.

New York/Berlin (dpa) - US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen - will aber, dass es neu verhandelt wird. «Ich werde dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht sagen, lassen Sie uns einfach aus dem Pariser Übereinkommen aussteigen», erklärte Perry Medienberichten zufolge am Dienstag vor Vertretern der Erneuerbare-Energien-Industrie bei einer Konferenz in New York. «Was ich aber sagen werde, ist, dass wir wahrscheinlich neu verhandeln müssen.»

Die US-Regierung will vor dem G7-Gipfel Ende Mai über einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen entscheiden. Präsident Donald Trump unerschrieb bereits im März ein Dekret, mit dem zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufgeweicht, abgebaut oder abgeschafft werden. Er hatte in der Vergangenheit den menschengemachten Klimawandel angezweifelt und mit dem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht, auf das sich Ende 2015 in Paris 195 Staaten geeinigt hatten.

Das Bundesumweltministerium begrüßte am Mittwoch, dass Perry sich nicht aus dem Abkommen verabschieden wolle. Die Vereinbarung gebe Staaten viel Flexibilität und berücksichtige ihre Umstände, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reist Mitte Mai in die USA, um dort mit Vertretern der US-Regierung über Klimaschutz sprechen.

Bei Christian Wulff war der Islam das große Thema, bei Joachim Gauck die internationale Verantwortung Deutschlands. Frank-Walter  Steinmeiers Mission ist womöglich noch umfassender: Als Bundespräsident kämpft er für die bedrohte demokratische Zukunft.

München (dpa) - Das große Bad in der Menge gibt es nicht. Obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender den ganzen Tag in München unterwegs sind, bekommen nur wenige Menschen davon etwas mit. Das Präsidentenpaar hat zum Auftakt des zweitägigen Antrittsbesuchs in Bayern aber auch etwas anderes im Sinn: Es will keine schnellen Fotos, sondern mit der notwendigen Zeit und Ruhe werben, streiten und kämpfen gegen Verdruß, Gleichgültigkeit und Ignoranz.

«Ich glaube, es wäre eine Illusion anzunehmen, dass man als Einzelner alle Menschen in einer Republik erreicht», dämpft Steinmeier allzugroße Erwartungen. Seine Reise solle aber ein Beispiel geben, nicht nur für Politiker, sondern für alle Menschen in Deutschland. Denn für ihn steht fest: Nur gemeinsam kann das Zerbröseln der Demokratie beendet werden. In einer Welt in Umbrüchen liege die Hoffnung vor allem auf der jungen Generation.

Schon in seiner Antrittsrede im Bundestag hat Steinmeier den Schutz der Demokratie zum großen Thema seiner Amtszeit gemacht: «Ich werde parteiisch sein - parteiisch, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht!» «Demokratie-Projekt» nennen sie es im Präsidialamt. Aber wie soll das funktionieren? Dass eine Reise zu großen Gedenkorten nicht ausreichen wird, ist auch Steinmeier selbst klar.

Ihm geht es darum, den medialen Fokus gezielt auf positive Beispiele im Sinne der Demokratie zu lenken. Er weiß, dass jeder seiner Schritte öffentlich begleitet wird. So kann er, nur durch seine Anwesenheit, Demokratie sichtbar, hörbar und fühlbar zu machen - mit erhobenem Zeigefinger, «aber nicht im Sinne, dass ich klage», betont er und ermutigt die versammelten Schüler im Landtag zu offenen Worten: «Habt keine Scheu. Wir sind die, die von euch lernen wollen.»

Er wolle nicht nur mit jenen über die Demokratie sprechen, die schon «weiße oder graue Haare haben», sagt Steinmeier. Im Gegenzug erfährt er etwa von jungen Flüchtlingen über Probleme im Schulalltag, weil immer wieder Klassenkameraden abgeschoben würden, oder welche Kreativität und Energie freigesetzt werden kann, wenn Schüler erfolgreich in ihrer Schule miteinscheiden dürfen.

Dass er selbst sich nicht scheut, Konflikte klar zu benennen, hat Steinmeier etwa mit seinem Aufruf an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Journalisten Deniz Yücel freizulassen, erkennen lassen. Oder mit seiner Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wegen der drohenden Schließung der Central European University in Budapest. Und so werden allmählich Konturen seines «Demokatie-Projekts» sichtbar.

So herzlich Ministerpräsident Horst Seehofer Steinmeier auch begrüßt, der in Bayern fast allgegenwärtige CSU liegt die Wahl Steinmeiers zum Staatsoberhaupt noch immer schwer im Magen. Wochenlang hatten Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, einen eigenen Unionskandidaten zu finden, der eine realistische Siegchance gehabt hätte - gegen Steinmeier. Der Rest ist Geschichte.

Von Steinmeiers Vor-Vorgänger Christian Wulff ist der Satz überliefert, das Amt des Bundespräsidenten sei zu 60 Prozent Außenpolitik. Von Gauck bleibt vor allem sein Appell in Erinnerung, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen - notfalls auch militärisch. Und ein Satz aus seiner Abschiedsrede: «Die liberale Demokratie steht unter Beschuss.»

Diesen Satz zitierte auch Steinmeier bereits. Aber er machte auch klar, was er vor allem fürchtet: Die Erosion der Demokratie von innen - «durch Gleichgültigkeit, Trägheit und Teilnahmslosigkeit.» Dagegen will er aktiv bleiben und betont: «Unsere Zukunft ist kein Schicksal, sondern liegt in unseren Händen.» Den Vorwurf, die Sorge um die Demokratie sei ein übertriebener Alarmismus, lässt Steinmeier übrigens nicht gelten: «Man kann nicht einfach zuversichtlich sein, optimistisch, dass es schon gut gehen wird.»

Seit Jahresanfang waren die deutschen politischen Stiftungen in China «technisch illegal». Ein Herzstück der bilateralen Kooperation war in Gefahr. Plötzlich zeigt sich Peking kompromissbereit. Warum?

Peking (dpa) - Im monatelangen Tauziehen um die Existenz der deutschen politischen Stiftungen in China gibt es einen Durchbruch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete das Ministerium für Öffentliche Sicherheit am Mittwoch die deutsche Botschaft in Peking, dass die weitere Zulassung der parteinahen Stiftungen geklärt sei. Die chinesische Seite beseitigt damit ein großes Hindernis für die deutsch-chinesischen Beziehungen.

«Das kam völlig überraschend», schilderten informierte Kreise. Das Entgegenkommen wurde als Teil der «Charmeoffensive» der Chinesen gegenüber den Deutschen gesehen, die mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begonnen hatte. Es solle wohl «ein positives Signal» im Vorfeld der intensiven bilateralen Gespräche mit Deutschland in den nächsten zwei Monaten gesetzt werden.

So führte Chinas Außenminister Wang Yi am Mittwoch Gespräche in Berlin. Auch werden Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Justizminister Heiko Maas und Außenminister Sigmar Gabriel noch diesen Monat in Peking erwartet. Anfang Juli nimmt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg teil. Die Irritationen über die Arbeit der Stiftungen in China hätten bei allen Gesprächen eine Rolle gespielt.

Seit Jahresanfang arbeiteten die Stiftungen «technisch illegal» in China, so dass ihre Programmarbeit lahmgelegt war. Visa für Mitarbeiter waren nur auf erheblichen diplomatischen Druck in letzter Minute vor dem gebuchten Abflug auch nur kurzfristig verlängert worden. Die Kooperation mit Dienstleistern war behindert. Arbeitsverträge konnten oft nicht verlängert werden.

Ursache ist ein neues Gesetz, mit dem politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer, regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) in China unterbunden werden soll. Es verschärft die Kontrolle und verlangt, dass sich ausländische NGO mit neuen, ausgesuchten chinesischen Partnern registrieren. Die Liste war begrenzt. Auch gab es aus politischen Gründen niemanden, der als Partner der Stiftungen auftreten würde. «Es gab keine Bewegung», hieß es. Weniger als ein Prozent der ausländischen NGO sind bisher registriert.

Völlig unerwartet teilte das Sicherheitsministerium der Botschaft dann mit, dass in einer Ausnahmeregelung für Deutschland die regierungsnahe chinesische Freundschaftsgesellschaft als Partner für die Stiftungen Konrad Adenauer, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg einspringen werde.

Die Stiftungen Friedrich Ebert und Hanns Seidel dürfen weiter mit ihren alten Partnern kooperieren. Das sind die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und das Bildungsministerium, mit dem die Seidel-Stiftung Berufsbildungsprogramme verfolgt.

In den nächsten Wochen soll der Papierkram erledigt werden können. Auch werde es keine Visaprobleme mehr geben, wurde versichert. «Damit hat keiner gerechnet», hieß es aus informierten Kreise. Dem Vernehmen nach hatten chinesische Diplomaten in Berlin noch vor wenigen Tagen in Frage gestellt, ob die Stiftungen überhaupt auch alle in China bleiben können.

Der Durchbruch wurde als «Erfolg» der Bemühungen von deutscher Regierungsseite gewertet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zuletzt auch Gabriel (SPD) noch als Wirtschaftsminister hatten sich bei Besuchen in Peking für die Stiftungen eingesetzt. Mit Chinas Entgegenkommen können jetzt auch andere der rund 200 deutschen NGO hoffen, ihre Probleme zu lösen. Auch die Auslandshandelskammer (AHK) in Peking oder das Fraunhofer-Institut waren betroffen.

Die deutschen Stiftungen sind in China nicht nur in der Berufsbildung, sondern auch im Umweltschutz oder im Rechts- oder Gesundheitswesen aktiv. In Zukunft müssen sie sich trotz der neuen Zulassung aber wohl politisch beschränken. Den Stiftungen wird auferlegt, in ihrer Arbeit «nicht gegen die Interessen der Kommunistischen Partei oder gegen das öffentliche Interesse zu verstoßen», was sehr willkürlich interpretiert werden kann.

Chinas Führung befürchtet laut Experten «eine Infiltration durch feindliche westliche Kräfte» oder auch demokratische oder politisch liberale Wertvorstellungen. So war etwa eine Rechtsberatung von Wanderarbeitern vor drei Jahren noch begrüßt worden. Solche Aktivitäten sind im verschärften Klima unter Präsident Xi Jinping heute nicht mehr willkommen.

Es ist zwar nicht das erste Mal, dass ein deutscher Außenminister in Jerusalem einen Korb bekommt. So viel Porzellan wie beim Antrittsbesuch Gabriels in Israel wurde aber noch nie zerschlagen. Wie bekommt man das jetzt wieder gekittet?

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat den ersten diplomatischen Eklat seiner erst dreimonatigen Amtszeit relativ gelassen kommentiert. «Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich jetzt in keiner Weise dadurch ändern», sagte er, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag einen Termin mit ihm abgesagt hatte - wegen einer anderen Verabredung Gabriels mit Regierungskritikern.

Nach einem in dieser Form beispiellosen Vorgang wird man aber kaum einfach so zur Tagesordnung zurückkehren können. Reparaturarbeiten am deutsch-israelischen Verhältnis sind notwendig. Und da gibt es jemanden, der das Handwerk der Krisendiplomatie beherrscht wie kein anderer in Deutschland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er könnte die deutsch-israelischen Beziehungen bei einem Besuch Anfang Mai wieder ins Lot bringen.

Was macht die deutsch-israelischen Beziehungen so besonders?

Die deutsche Verantwortung für den Holocaust. Deutschland fühlt sich deshalb dem Existenzrecht und der Sicherheit Israels ganz besonders verpflichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Verpflichtung zur Staatsräson erklärt. Deswegen subventioniert die Bundesregierung beispielsweise Rüstungslieferungen an Israel, obwohl solche Exporte in Krisengebiete eigentlich untersagt sind.

Was macht den Eklat so besonders?

Dass der Konflikt auf offener Bühne und mit offenem Visier ausgetragen wird. Netanjahu hat sich noch nicht einmal Mühe gegeben, den Grund für die Terminabsage diplomatisch zu verschleiern. Im Normalfall wäre das Problem vor dem Besuch ausgeräumt worden.

Gab es Versuche der Deeskalation?

Die gab es auf allen Ebenen, sie hatten aber keine Wirkung. Im Gegenteil: Der Konflikt setzte sich nach der Absage fort. Israelische Medien berichteten, Gabriel habe anschließend ein Telefonat mit Netanjahu verweigert. Von deutscher Seite wird das dementiert. All das deutet darauf hin, dass es in den Gesprächen rund um die Terminabsage sehr konfrontativ zwischen beiden Seiten zuging.

Waren die deutsch-israelischen Beziehungen schon vorher angeschlagen?

Ja. Die Bundesregierung hat ein israelisches Gesetz zur Legalisierung jüdischer Siedlerwohnungen auf palästinensischem Gebiet nach der Verabschiedung im Februar ungewöhnlich scharf kritisiert. Danach verschob Bundeskanzlerin Angela Merkel die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Es gibt Spekulationen, dass der jetzige Eklat eine Retourkutsche ist.

Wie steht Merkel zu dem Eklat?

Sie steht voll und ganz hinter Gabriel. Die Kanzlerin bedauere die Absage, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: «In einer Demokratie sollte es für ausländische Besucher ohne Probleme möglich sein, mit kritischen Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen.»

Wie geht es weiter?

Die Antwort Gabriels ist ganz einfach: «Es wird eine nächste Gelegenheit geben, sich zu treffen.» Dass die sehr bald kommt, ist aber eher unwahrscheinlich. Da müssen wohl erst einmal andere ran.

Wer denn?

Gabriels Vorgänger. Bundespräsident Steinmeier reist mit seiner Frau Elke Büdenbender vom 6. bis 9. Mai nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Er will dort die Präsidenten Reuven Rivlin und Mahmud Abbas treffen. Und er will - wie Gabriel - mit «Vertretern der Zivilgesellschaft» reden. Jetzt wird es darauf ankommen, wer dabei ist. Das wird sich erst kurz vor der Reise endgültig klären.

Werden die umstrittenen Organisationen Breaking the Silence und Betselem dabei sein?

Das sind die beiden Organisationen, wegen denen Netanjahu sein Treffen mit Gabriel abgesagt hat. Würde jetzt auch Steinmeier sie einladen, würde die israelische Seite das wahrscheinlich als Provokation werten. Also: eher unwahrscheinlich. Andererseits: Bundespräsident Joachim Gauck hatte 2012 denselben Vertreter von Breaking the Silence bei einem Empfang in Israel getroffen, der jetzt auch in der Diskussionsrunde mit Gabriel dabei war.

Wird Steinmeier Netanjahu treffen?

Ein solches Treffen gehört zum klassischen Programm eines solchen Antrittsbesuchs. Nach dem Eklat dürfte dieses Treffen ins Zentrum des Steinmeier-Besuchs rücken.

Ist der Eklat wirklich einzigartig?

In dieser Form schon. So etwas ähnliches hat es aber schon einmal gegeben. 1999 sagte der israelische Außenminister Ariel Scharon einen Termin mit seinem neuen deutschen Amtskollegen Joschka Fischer kurzfristig ab. Schon damals gab es Streit um die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Die israelische Regierung empörte sich gerade über das «ungeheuerliche» europäische Stimmverhalten bei einem UN-Beschluss dazu.

Was war damals anders?

Scharon stieß seinen Gast nicht so vor den Kopf, wie es Netanjahu jetzt mit Gabriel tat. Er begründete seine Absage mit einer Beinverletzung und dem Rat seiner Ärzte, lieber zu Hause zu bleiben. Netanjahu war aber auch damals schon als Ministerpräsident mit von der Partie. Er verschob seinen Termin mit Fischer um mehrere Stunden auf einen Zeitpunkt, an dem der Gast aus Deutschland eigentlich den palästinensischen Gazastreifen besuchen wollte.

Welche Folgen hatte der missratene Antrittsbesuch Fischers?

Keine negativen. Im Gegenteil: Fischer wurde 2001 - eher zufällig - zum Vermittler im Nahost-Konflikt, weil er zum Zeitpunkt eines Anschlags auf eine Diskothek in Tel Aviv war. Das Nahost-Thema wurde zum wichtigsten seiner siebenjährigen Amtszeit. Es besteht also Hoffnung, dass auch zwischen Gabriel und Netanjahu wieder alles gut wird.

Stuttgart (dpa) - Die Diskussion über mögliche Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart lässt laut einer Studie einige Autokäufer zurückschrecken. Ein Viertel der Befragten gab an, dass sie ihren anstehenden Kauf hinauszögern wollten, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Das teilte die Deutsche Automobil Treuhand am Mittwoch in Stuttgart mit, welche die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit einer repräsentativen Umfrage unter 1 019 Verbrauchern in Deutschland beauftragt hatte. Gut zwei Drittel der Befragten zeigte sich hingegen von der Diesel-Diskussion unbeeindruckt. Gesellschafter der DAT sind die Verbände der Autoindustrie und der Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes.

Die baden-württembergische Landesregierung hatte im Februar Fahrverbote ab dem Jahr 2018 in Stuttgart angekündigt, um der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt Herr zu werden. Details dazu sollen am 6. Mai veröffentlicht werden.