Nach dem „Danni": Neue Autobahnen könnten es schwer haben

Der Wald ist geräumt, die Schneise durch den Dannenröder Forst geschlagen – nach 15 Monaten Besetzung und jahrzehntelangem lokalem Widerstand gegen den Ausbau der A49 zwischen Kassel und Gießen beginnt hier, in Mittelhessen, nun der Bau der Autobahn – in einer Zeit, in der der Verkehr schon lange als Klimaproblem erkannt wurde: Mehr als 20 Prozent der Treibhausgase in Deutschland entstehen im Verkehr, das meiste davon auf den Straßen. Waren die Demonstrationen, des Engagement der Bevölkerung, der Einsatz der Klima- und WaldschützerInnen am Ende umsonst?

Die Reste der Proteste
Auch wenn die Besetzung des Waldes aufgelöst ist – rund um den Dannenröder Forst ist noch Bewegung. Auf dem Sportplatz und der Mahnwache am Waldrand wird weiterhin gecampt, nach Angaben der AktivistInnen sollen hier noch rund 100 Menschen aktiv sein. Außer Schlafzelten sind rund ein Dutzend großer Zelte aufgebaut, in denen AktivistInnen sich mit Abstand treffen und neue Pläne schmieden können. „Nach der Räumung lag hier viel in Scherben und es herrschte großes Chaos, mittlerweile arbeiten wir aber schon an neuen Strukturen“, erzählt Maxi, eine der AktivistInnen vor Ort. Es wird gebaut, aufgeräumt und umverteilt: Die WaldschützerInnen haben so viele Kleiderspenden erhalten, dass sie sie nun an Geflüchtete etwa in Camps in Griechenland weitergeben.

Und auch die Proteste gehen weiter: Noch vor einer Woche fand im Dannenröder Wald ein Waldspaziergang mit rund 150 Menschen statt. Den Zulauf, den der Protest in der heißen Phase der Räumung hatte – zuletzt hatten sich rund 2000 Menschen gegen die Räumung gestemmt – erreicht er nun nicht mehr. Viele der engagierten lokalen Gruppen kündigen aber an, nach der Weihnachtszeit und dem Corona-Lockdown ihren Widerstand vor Ort fortsetzen zu wollen.

Wie vielfältig die Perspektiven auf die Proteste vor Ort sind, zeigen anschaulich die Texte, die derzeit auf dem Blog der Besetzung veröffentlicht werden. Viele Einträge beschäftigen sich mit der Polizeigewalt während der Räumung, andere versuchen ein Zwischenfazit zu ziehen: „Es ist krass, wie weit wir es mit unserem Protest geschafft haben“, schreibt eine Person, „Wir haben uns hier mit dem Endgegner angelegt. Innerhalb von nur einem Jahr haben wir Waldbesetzungen mainstreamfähig gemacht, wir haben das Zeitalter der Mobilitätswende eingeleitet, wir haben einen Kristallisationspunkt der Klimagerechtigkeitsbewegung geschaffen.“ Gleichzeitig sei es angesichts des Verlusts des Waldes schwer, von einem Erfolg zu sprechen: „Wir haben alle einen gesunden Wald verloren, weil keine Politiker*in das Rückgrat hatte, dagegen aufzustehen.“

„Es ist nicht einfach, neben dieser Schneise etwas Neues aufzubauen“, sagt auch Maxi. Viele Menschen hier hätten die Räumung und die Rodung des Waldes als belastend erlebt. Die AktivistInnen wollen darum der Trauer und der Wut um den verlorenen Kampf Raum geben – auch wenn schon jetzt die nächsten Projekte entstehen. „Wir entwickeln gerade neue Ideen, wie der Dannenröder Wald zu einem Bildungsort werden könnte“, sagt Maxi. „Es gibt genug Aufgaben und viel zu tun.“ Bis März ist das Camp auf dem Sportplatz am Waldrand angemeldet, so lange soll auch die Mahnwache weitergeführt werden.

Grüne in Hessen
Auch Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis „Keine A49“ ist entschlossen, weiter gegen den Bau der Autobahn vorzugehen. Sie hat in den letzten zwei Jahren für den Erhalt des Dannenröder Waldes gekämpft und will nicht aufgeben. „Wir werden in jedem Fall weitermachen“, sagt Barbara Schlemmer und meint damit die Mahnwache am Waldrand, die Sonntagsspaziergänge ebenso wie das juristische Vorgehen gegen den Bau der A49.

Schlemmer, die für die lokalen Grünen im Homberger Stadtrat sitzt, hat sich im Konflikt über den Ausbau der Autobahn offen gegen die Position der Landespartei gestellt und dafür neben Zuspruch auch viel Gegenwind bekommen. „Es ist einfach grundfalsch, was die Grünen hier gemacht haben. Ich und viele andere sind sehr enttäuscht davon, dass die Partei gegen ihre Grundsätze verstoßen hat: einen gesunden Mischwald für eine sinnlose Autobahn abzubaggern hat nichts mehr mit Ökologie oder Nachhaltigkeit zu tun“, sagt Schlemmer. Die Grünen hätten sich mit dieser Verkehrspolitik bei Klima- und UmweltschützerInnen unwählbar gemacht. „Ich denke, das wird ein dauerhafter Konflikt bleiben und könnte dazu führen, dass viele Grüne auf lokaler Ebene aussteigen“, sagt Schlemmer. Im März sind in Hessen Kommunalwahlen, für diese treten Schlemmer und andere MitstreiterInnen noch für die Grüne Liste an. Bei der nächsten Wahl würden sie womöglich schon auf alternativen Klimalisten kandidieren, so Schlemmer.

Bis dahin braucht die umtriebige Rentnerin erstmal Urlaub: „Seit Mitte 2019 hatte ich keinen Tag frei, war nonstop am Arbeiten“, sagt Schlemmer, darum wolle sie sich bis Ende des Jahres erholen, bevor sie wieder in die Politik einsteigen will. Was der widerständigen Grünen weiter Auftrieb verleiht: sie wurde letzte Woche vom regionale Onlinemagazin „Oberhessen-Live“ zur „Person des Jahres“ gewählt. Es sei, so die Begründung der Wahl, die nüchterne Feststellung, dass Schlemmer in der Debatte um den Bau der A49 eine zentrale Rolle eingenommen habe. „Durch ihre Statements und ihr Handeln wurde sie für Gegner der Autobahn eine wichtige Identifikationsfigur mit Vorbildcharakter, während sie Befürwortern der A49 als Projektionsfläche für all das diente, was es an der Gegenseite auszusetzen gab“, so das Onlinemagazin. Daran will Barbara Schlemmer 2021 anknüpfen und den Dannenröder Wald im kommenden Jahr zu einem symbolischen Ort ausbauen, an dem verschiedene Bewegungen sich vernetzten und aus der Mitte Deutschlands heraus die Verkehrswende und den Klimaschutz vorantreiben.

Kritik an Verkehrspolitik
„Der Widerstand im „Danni“ hat es geschafft, der Kritik am öffentlichen Straßenbau ein großes Forum zu schaffen“, sagt Jens Hilgenberg, Mobilitätsexperte des Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND). Rund 2200 Ortsgruppen der Organisation kämpfen gegen nicht nachhaltige Straßenneubauten in der ganzen Republik, meist können sie damit aber nicht mehr als die lokale Öffentlichkeit erreichen. „Oft werden diese kleinen Proteste nicht ernst genommen und abgespeist – dabei gibt es, wie hier in Hessen, meist gute Gründe für den Widerstand: Wenn Klimaschutz und Verkehrswende nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, wird es die autozentrierten Mobilität, die den oft veralteten Planungen zugrunde liegt, in 10 zehn Jahren nicht mehr geben. Warum sollte dafür also jetzt noch ein gesunder Mischwald weichen müssen?“ Die Proteste im „Danni“ hätten ein Momentum für diese Frage geschaffen – und die Zukunft für eine Diskussion über zukunftsfähige Verkehrspolitik angestoßen, so Hilgenberg.

Der BUND will darum gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter gegen den Bau der A49 und viele weitere geplante Autobahnneubauten in Deutschland kämpfen. Und es gibt viel zu tun: Laut des aktuellen Bundesverkehrswegeplans sollen bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche Autobahnen gebaut werden. Projekte sind in ganz Deutschland in Planung, einen guten Überblick darüber gibt die Karte des BUND. Rund die Hälfte der Investitionsmittel sollen für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fließen (132,8 Milliarden Euro), in die Förderung der Schienennetze nur rund 40 Prozent (112,3 Milliarden Euro). Insgesamt sind bei 115 der 213 Autobahnprojekte zudem Schutzgebiete betroffen, wie Greenpeace in einer Untersuchung feststellte. Mal werden, wie bei der geplanten 200 km langen A20 bisher unverbaute Küstenabschnitte geopfert – darunter zahlreiche Natur- und Wasserschutzgebiete sowie Moor-Biotope. Mal sind es, wie bei der B21 bei Bad Reichenhall „nur“ 15 Hektar Landschafts- und Naturschutzgebiete. Allein in Bayern sind 398 Teilprojekte mit Kosten in Höhe von 17 Milliarden Euro geplant. In Hessen sind rund 90 Autobahnerweiterungen geplant, viele Abschnitte sollen sogar zehnstreifig ausgebaut werden. Angesichts der Klimakrise seien das unhaltbare Pläne, denn um das 1,5- Grad-Ziel einzuhalten, müsste der deutschen Verkehrssektor bis 2035 dekarbonisiert werden, schreibt etwa Greenpeace in einer Analyse des Bundesverkehrswegeplans: „Um dies zu erreichen, müsste die Bundesregierung die Alternativen deutlich ausbauen, damit die Zahl der Autos in Deutschland auf die Hälfte des heutigen Bestandes sinken kann.“

Dass es auch anders geht, zeigt der BUND mit einer Reihe von Alternativvorschlägen zu den Plänen des Bundesverkehrswegeplans. „Die kommen mit deutlich weniger Flächenversiegelung aus und sparen dabei auch noch Steuergeld, das anderswo sinnvoller eingesetzt werden kann“, sagt Jens Hilgenberg. Statt eines Autobahnneubaus tue es oft auch der Ausbau einer bestehenden Bundesstraße, etwa bei der A39 in Niedersachsen: Statt zwischen Lüneburg und Wolfsburg 105 Kilometer Autobahn neu zu bauen und damit mehrere bedeutende FFH-Gebiete zu durchschneiden, ließe sich ein Teil der Strecke auch mit einem Ausbau der Bundesstraße B4 ersetzen „Warum zerstören wir einmalige Küstengebiete durch eine Nordseeautobahn oder kreuzen mit der B10n durch ein Biosphärengebiet in Rheinland-Pfalz, wenn es andere Möglichkeiten gibt?“ Hilgenberg hofft, dass die neue Mobilitätsbewegung, die sich im „Danni“ geformt hat, 2021 auch in anderen Teilen Deutschlands an Durchsetzungskraft gewinnt.