Deutsche Rüstungsexporte nach Rekordjahr deutlich gesunken

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019. Bis zum 10. Dezember erlaubte sie Lieferungen im Wert von 5,635 Milliarden Euro im Vergleich zu 8,015 Milliarden Euro im gesamten vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Knapp mehr als die Hälfte der Exporte gingen an Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato. Diese Ausfuhren sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser sogenannten Drittstaaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte.

Die Exportgenehmigungen der Bundesregierung waren zwischen 2016 und 2018 kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft gestiegen. Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar Milliardenbereich liegen können, unterliegt die Statistik starken Schwankungen.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte vor allem die Rüstungsexporte an Drittstaaten. «Gerade die Genehmigungen mehrheitlich für Drittstaaten zeigen, dass von einer Trendwende bei der skrupellosen Waffenexportpolitik keine Rede sein kann», sagte sie.