Klima-Umbau: Linke schlägt riesiges Investitionsprogramm vor

Berlin (dpa) - Die Linke hat ein riesiges Investitionsprogramm für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgeschlagen. «Wir wollen jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren», heißt es in einem am Montag vorgelegten Papier. Dadurch könnten in den kommenden Jahren mindestens eine Million Jobs entstehen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagte in Berlin, es gehe darum, möglichst schnell Arbeitsplätze zu schaffen, «die den Klimaschutz in sich tragen». Dies sei nur mit massiven öffentlichen Investitionen möglich.

Mit einem staatlichen Transformationsfonds für die Industrie über 20 Milliarden Euro im Jahr solle der ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden. Dazu nennt die Linke aber eine Bedingung: Von diesem Fonds sollten nur Betriebe profitieren, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge hätten. Neue Jobs könnten entstehen etwa bei der Energiewende oder im Zuge eines Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahn.

Die Linke schlägt außerdem ein neues «Wohlstandsmodell mit mehr Zeitwohlstand» vor. «Wir wollen, dass gesundheitsschädliche überlange Arbeitszeiten, wie auch Überstunden, insbesondere unbezahlte der Vergangenheit angehören», heißt es in dem Papier. «Wir streben eine neue kurze Vollzeit mit 28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich an.»

Ein umfangreiches Investitionsprogramm würde aus Sicht der Partei für Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben sorgen. Außerdem bekräftigte die Linke ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe, die mindestens 15,5 Milliarden Euro im Jahr über die nächsten 20 Jahre einbringen werde. Zudem müssten hohen Erbschaften stärker besteuert werden.