Neubauer: Ampel muss «grünes» EU-Label für Atom und Gas klar ablehnen

Berlin (dpa) - Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung aufgefordert, die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke abzulehnen. «Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission sowie einen verbindlichen Gasausstieg bis spätestens 2035», sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. Atomkraft und Gas als nachhaltig zu klassifizieren, sei «ein lächerlicher Versuch, fossile Energien als Teil der Lösung darzustellen und weiterhin die Klimakatastrophe voranzutreiben», sagte sie weiter. Das sei «nicht nur verlogen, sondern auch brandgefährlich».

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter bestimmten Voraussetzungen als grün klassifiziert werden können. Diese Einstufung, über die in den vergangenen Wochen heftig gestritten wurde, ist auch als «EU-Taxonomie» bekannt.

Neubauer warnte vor dieser Art von Finanzströmen: «Jeder Euro, der heute in Erdgasinfrastruktur fließt, ist einer, der für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt.» Die Klimawirkung von Gas sei «desaströs», sagte sie. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse das anerkennen und «jetzt zeigen, dass Klimaschutz mehr als nur eine Floskel im Koalitionsvertrag ist».

In der Koalition hatte es zu den EU-Plänen unterschiedliche Reaktionen gegeben. Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass die Kriterien zur Einstufung von Gaskraftwerken «im Einklang mit der Position der Bundesregierung» seien, gab es auf Seiten der Grünen auch Bedenken zu den Gas-Plänen. An der geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltige Energiequelle gab es aus allen drei Regierungsparteien dagegen deutliche Kritik.