Gerichtshof lehnt Klage gegen Castor-Einlagerung in Biblis ab

Kassel/Biblis (dpa) - Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Genehmigung zur Aufbewahrung von Castor-Behältern aus dem britischen Sellafield im Zwischenlager Biblis bestätigt. Die Kasseler Richter wiesen einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab. Man teile die Einschätzung der Bundesrepublik, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Abnahme der wiederaufbereiteten Kernbrennstoffe bestehe, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Gerichts. Der Beschluss ist rechtskräftig (Aktenzeichen: 6 B 2381/20.T).

Die Bundesrepublik Deutschland hatte die Genehmigungen für Biblis erweitert, um auch verfestigte Kernbrennstoffe in Castor-Behältern dort lagern zu können. Diese könnten in diesem Jahr aus England kommen. Deutschland erfüllt damit eine Verpflichtung, seinen Atommüll zurückzunehmen. Der BUND ging gegen die geänderte Genehmigung vor. Er argumentierte unter anderem, dass ein kompletter Neuantrag auf Einlagerung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen wäre. Zudem sehen die Umweltschützer Sicherheitsrisiken.

Aus Sicht des Gerichtshofs überwiegt aber das öffentliche Interesse, die Änderung sofort wirksam werden zu lassen. Die Frage, ob diese sachlich rechtmäßig sei, müsse in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Während auch das Land Niedersachsen für eine erneute Verschiebung des Castor-Transports aus Sellafield wirbt, sieht sich Hessen für die Rückholung des Atommülls gerüstet. In Hessen gebe es keine Bitte um eine erneute Verschiebung des Transports, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden am Mittwoch. «Ob er stattfindet oder nicht, entscheidet das Bundesinnenministerium.»

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor per Brief gebeten, den Transport erneut zu verschieben. Zur Begründung nannte Pistorius unter anderem Sicherheitsbedenken wegen zu erwartender Proteste gegen den Transport. Die Corona-Pandemie erschwere eine Sicherung des Transports, weil ein Hygienekonzept eingehalten werden müsse.

Eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung ergänzte am Mittwoch, es gebe ein «großes Fragezeichen», ob der Transport angesichts der Corona-Ausbreitung jetzt stattfinden müsse. «Man kann nur hoffen, dass da vielleicht in Berlin noch Einsicht einkehrt.»

Atomkraftgegner und Umweltschützer gehen davon aus, dass der Atommüll über den niedersächsischen Hafen Nordenham ins Land kommt und von dort nach Biblis gebracht wird.