UN-Generalsekretär Guterres würdigt Deutschland als «Friedensmacht»

In der letzten Sitzung des Bundestags in diesem Jahr spricht UN-Generalsekretär Guterres zu den Abgeordneten. Er lobt Deutschlands internationales Engagement. Und er bittet, darin nicht nachzulassen. Kritische Töne schlägt Bundestagspräsident Schäuble an.

Berlin (dpa) - UN-Generalsekretär António Guterres hat «die starke Führungsrolle» Deutschlands bei der internationalen Problemlösung und Krisenbewältigung gewürdigt. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag bezeichnete er Deutschland am Freitag als «Friedensmacht» und «Säule des Multilateralismus». Er rief Berlin dazu auf, diese Rolle auch weiterhin einzunehmen. «Die Welt braucht Deutschland - so wie Deutschland die Welt braucht».

Als Beispiele nannte Guterres das Eintreten Deutschlands für den Frieden in der Welt auch durch Militäreinsätze etwa in Afghanistan, seine «enorme Solidarität» bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Staaten, seinen Einsatz für die gemeinsame Bewältigung der Corona-Pandemie und seinen Kampf gegen den Klimanotstand.

«Als UNO-Generalsekretär erfahre ich, wie Deutschland tagtäglich mit tiefem Geschichtsbewusstsein und Verantwortung eine führende Rolle in der Welt spielt», sagte Guterres. «Ich sehe, wie Deutschland sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellt», betonte er in seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede vor den Abgeordneten, die ihm anschließend stehend Beifall zollten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dankte dem UN-Generalsekretär für seine «große Rede, mit der Sie unserem Land so viel Ehre erwiesen haben».

Guterres war aus Anlass der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren nach Berlin gekommen. Die UN-Charta, mit der die Vereinten Nationen gegründet wurden, trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Heute gehören der Organisation 193 Länder an. Das wichtigste Gremium der UN ist der Sicherheitsrat, der zur Lösung von Konflikten und zur weltweiten Friedenssicherung gegründet wurde. Derzeit gehört Deutschland für zwei Jahre zu den 15 Mitgliedern, gibt seinen Sitz aber zum Jahreswechsel turnusgemäß wieder ab.

Guterres führte nach seiner Rede im Bundestag Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Beide waren auch im Bundestag, ebenso Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

Schäuble kritisierte bei der Begrüßung, die Europäische Union verwende zu viel Energie für Selbstbeschäftigung, die ihr bei der Lösung internationaler Aufgaben fehle. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Guterres die EU gern als «größtes Friedensprojekte unserer Zeit» bezeichne. «Aber bringen wir Europäer wirklich genug Kraft auf? Verschwenden wir sie nicht zu oft», fragte Schäuble. «Die Energie etwa, die derzeit in die Verhandlungen um den Brexit fließt, bräuchte es, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen.»

Die Energie würde auch für den europäischen Beitrag zu einer vernünftigen, nachhaltigen Flüchtlings- und Asylpolitik gebraucht. Oder für die konsequente Umsetzung der Pariser Klimaziele. «Kurz: Um uns auch als Europäer weniger um uns selbst zu drehen, sondern unsere Verantwortung für unsere Nachbarschaft und in der Welt wahrzunehmen.»

Schäuble betonte, die Corona-Krise habe wie all anderen drängenden Probleme auch mit der zunehmenden Verflechtung der Welt zu tun: «Wir erfahren gerade schmerzhaft, was Globalisierung auch heißt.»