Bremens Klima-Plan

Viel Papier ist schon beschrieben worden mit Zielen für mehr Klimaschutz und Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels. Viel Papier, das allzu schnell in Schubladen verschwand oder als schriftliches Mahnmal die Diskrepanz zur Wirklichkeit aufzeigte. Vor 31 Jahren, am 1. Oktober 1990, veröffentlichte die Klima-Enquetekommission des Deutschen Bundestages den Bericht „Schutz der Erde“: Das erste deutsche Klimaschutzprogramm, geschrieben von elf Forschenden und elf Bundestagsabgeordneten, das dem Parlament auf 1.680 Seiten eine Strategie zur systematischen Verringerung der Treibhausgase vorlegte. „Wäre die Bundesregierung der Klima-Enquete bis 2020 gefolgt, könnten wir heute eine Reduktion der Treibhausgase um nahezu 70 Prozent vorweisen“, schreibt Michael Müller, Bundes­vorsitzender der Natur­freunde Deutsch­lands, in einem Beitrag für Klimareporter. Wie wir alle wissen, kam es anders.

Heute ist die Klimakrise drängender denn je, die Weltwetterorganisation wertete die neuerlichen Höchsttemperaturen in Nordsibirien (38 Grad) als „Alarmglocke für den Klimawandel“, in der Westantarktis beginnt derzeit der riesige Thwaites-Gletscher (so groß wie die Schweiz, Österreich und Tschechien zusammen) besorgniserregend schnell zu bröckeln. Die Erkenntnisse zeigen: Klimaschutzmaßnahmen müssen endlich nicht nur international verkündet, sondern auf nationaler und kommunaler Ebene tatsächlich umgesetzt werden. Und darum ist es zunächst eine ausgesprochen gute Nachricht, wenn wie in Bremen eine Enquetekommission aus Politikverantwortlichen und Sachverständigen unter dem kritischen Blick der Zivilgesellschaft Pläne schmiedet.

Der Druck auf die Regierung des kleinsten Bundeslandes ist groß: Trotz bereits beschlossener Maßnahmen war im letzten Jahr klar, dass Bremen bis 2020 lediglich 16 bis 20 Prozent CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990 würde einsparen können – vereinbart waren nach dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz allerdings 40 Prozent. Die Bremische Bürgerschaft setzte daraufhin die parteiübergreifende „Enquetekommission Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ ein. Neun Abgeordnete aller Fraktionen sowie ebenso viele Fachleute haben seither darüber beraten, wie mehr Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven künftig konkret umgesetzt werden könnte. Gäste aus der Zivilgesellschaft, darunter die Handelskammer, der Naturschutzbund und Fridays for Future Bremen und Bremerhaven, waren ebenfalls geladen, jedoch nicht an den politischen Verhandlungen beteiligt.

Seit heute liegt der Bericht vor, 350 Seiten lang ist er und soll da in die Tiefe gehen, wo internationale Verträge und bundesweite Strategien oft unspezifisch werden: Wie kann man das Stahlwerk in Bremen dekarbonisieren? Wie muss die Stadt auf den Gebäudesektor einwirken, um klimaneutral und sozial verträglich zu agieren? Was bringt eine städtische Verpflichtung zu vegetarischer Ernährung?

„Man kann mit Erleichterung und demütigem Stolz sagen: Die Mühe und intensive Zusammenarbeit am Abschlussbericht haben sich gelohnt“, zieht Martin Michalik, Vorsitzender der Enquete-Kommission und CDU-Abgeordneter in der Bremer Bürgerschaft positive Bilanz. „Jedoch fängt die richtige Arbeit mit der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission erst an.“ Denn die Klimaschutzmaßnahmen müssen auch zu den knappen öffentlichen Bremer Kassen passen: In ganz Deutschland macht die Transformation zur Klimaneutralität laut einer aktuellen McKinsey-Studie bis zum Jahr 2045 rund sechs Billionen zusätzliche Investitionen nötig. Anteilig auf Bremen gerechnet, wären bis 2030 ungefähr acht Milliarden Euro und weitere 57 Milliarden bis 2045 notwendig.

Das unter diesen Bedingungen formulierte Klimaziel für das Land lautet nun: Bremen soll seine Treibhausgasemissionen einschließlich der Stahlindustrie bis 2030 um sechzig Prozent, bis 2033 um 85 Prozent gegenüber 1990 reduzieren und bis 2038 eine Reduzierung der CO₂-Emissionen von 95 Prozent und damit „Klimaneutralität“ erreichen.

Dafür notwendig sind Emissionreduzierungen und Energieeinsparungen in den Sektoren Energie- und Abfallwirtschaft, in der Industrie und der Wirtschaft, Gebäude, Verkehr, Konsum und Ernährung, faktisch in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Entsprechend umfangreich ist der Maßnahmenkatalog. Zwei Beispiele geben einen Eindruck vom Ausmaß des Vorhabens: die Bremer Energiewende und der Umbau der Stahlindustrie.

Die meisten Emissionen sollen im Bereich Energie eingespart werden – gegenüber 1990 bis 2030 minus 70 Prozent. Dafür, so die Kommission, sei die Abschaltung der drei Bremer Kohlekraftwerke bis spätestens 2023 nötig. Das Kohlekraftwerk Hafen wurde Mitte 2021 stillgelegt, das Kohlekraftwerk Farge wird bis spätestens Oktober 2022 stillgelegt und das Kohlekraftwerk Hastedt sollte bis spätestens 2023 den Betrieb einstellen, um die Gesamtemissionen so niedrig wie möglich zu halten. Als „Brückentechnologie“ soll ein Gas-Blockheizkraftwerk ans Netz gehen.

Hier zeigen sich aber auch die Grenzen lokaler Klimaschutzpolitik. Über den Ausstieg aus der Kohle und die Abschaltung bestimmter Kraftwerke entscheidet nicht das Land Bremen, sondern allen voran die Bundespolitik und die Betreibergesellschaften. Für die Bremische Bürgerschaft heißt das konkret: falls die Kohlekraftwerke nicht 2023 abgeschaltet werden sollten, können sie nur ihre „Handlungsoptionen auf Landesebene“ überprüfen, wie es im Kommissionsbericht heißt. Auf lokaler Ebene soll die lokale Energiewende dennoch beschleunigt werden, etwa durch Förderprogramme für Solarenergie, eine Solardachpflicht für öffentliche Gebäude und Neubauten sowie die umfassende Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen.

Aktivisten wie Jaro Vredenburg von Fridays for Future (FFF) Bremen zeigen sich unbeeindruckt. „Wenn Kohlekraftwerke zu Gaskraftwerken umgerüstet werden, und dies dann als 'Großer Wurf fürs Klima' gilt, ist ja offensichtlich, dass hier nur der Stillstand verwaltet wird“, sagt Vredenburg. Zwei Jahre haben Abgesandte von FFF die Verhandlungen verfolgt. Ihre Bilanz ist ernüchternd. „Es gab interessante wissenschaftliche Vorträge, aber kaum tiefer gehende Diskussionen – und das merkt man dem Ergebnis auch an“, sagt sie. Statt die Stadt bis 2030 autofrei zu gestalten, wofür FFF und andere Umweltschutzorganisationen bereits 2019 konkrete Pläne vorgestellt haben, wird es nun nur ein kleiner Teil der Innenstadt. „Fünf Straßen für den Verkehr zu sperren, macht Bremen nicht klimaneutral. Und uns läuft die Zeit davon.“

Auch über die zweite große Bremer Klimabaustelle gehen die Meinungen auseinander. Die Stahlindustrie verursacht rund 50 Prozent der CO₂-Emissionen des Landes Bremen. Und wenn bis 2030 ganze 44 Prozent weniger Emissionen im Bereich Industrie ausgestoßen werden sollen, wie die Kommission es fordert, führt an einem Umbau dieses Sektors kein Weg vorbei.

Konkret müsste das Stahlwerk übergangsweise mit Erdgas und in naher Zukunft mit „grünem Wasserstoff“, also mit Wasserstoff, bei dem das Elektrolyseverfahren mit Erneuerbarer Energie versorgt wird, betrieben werden. Das Land Bremen will diese „grüne Stahlproduktion“ fördern, indem es die Betreibergesellschaft bei der Beschaffung von Fördermitteln für den Umbau unterstützt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kokskohle-Hochofen-Route zur Wasserstoff-Direktreduktions- und Elektrostahlroute umgerüstet wird. „Wenn dieser Komplettumbau des Werkes bis spätestens 2032 abgeschlossen ist, können 98 Prozent der Emissionen eingespart werden“, erklärt Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut, bei der Vorstellung des Berichtes.

Für Sönke Hofmann, den Geschäftsführer des Naturschutzbundes Bremen, der die Verhandlungen in den letzten zwei Jahren ebenfalls begleitet hat, ist die Herangehensweise der Kommission ein Irrweg. „Gerade beim Thema grüner Wasserstoff hat die Technikgläubigkeit schon fast religiöse Züge: Woher soll der grüne Strom für die Herstellung des ganzen grünen Wasserstoffs herkommen? Das bleibt in dem sonst so detailreichen Bericht erstaunlich vage“, sagt Hofmann. Stattdessen hätte die Kommission über Verzicht sprechen sollen, findet er. „Das war in all den Verhandlungsrunden der riesige rosa Elefant im Raum – wie viel Müll, wie viel Energie und Fläche werden wir in Zukunft noch verbrauchen dürfen? Warum besprechen wir ausführlich die Umrüstung der Kreuzfahrtindustrie auf Wasserstoff, wenn eigentlich allen Beteiligten klar sein sollte, dass sich das in zehn Jahren nur noch Leute wie Elon Musk leisten können?“ Der Bericht sei ein mutloses, zahlenverliebtes Werk geworden, konstatiert der Nabu-Geschäftsführer. „Hier wurde verhandelt unter dem Motto 'Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass'“, sagt Hofmann. Trotz im Detail hilfreicher Ansätze sei die Strategie an entscheidenden Punkten einfach ungenügend.

Die Chance, als kleinstes Bundesland zum Wegweiser im Thema Klimaschutz zu werden, hat die Kommission nach Ansicht der Bremer Klima- und Umweltbewegung, verpasst. Der Vorsitzende Martin Michalik erklärte hingegen: „Wir haben hier einen Meilenstein der Bremer Klimapolitik geschaffen, die meines Wissens nach auch einmalig für alle Bundesländer ist. Das Ziel, bis 2038 das ganze Land klimaneutral zu machen, ist ambitioniert, aber realistisch.“

Ob diese „Roadmap“ nur ein weiteres gutgemeintes Papier ohne Wirkung ist oder sich als neuer Maßstab beweist, wird sich zeigen müssen.