Klimaschutz von unten

Kassels Fernwärmeversorgung wird klimafreundlich: Bis 2025 stellt die Stadt das Fernwärmekraftwerk, in dem derzeit noch Braun- und Steinkohle verfeuert wird, auf klimaneutrale Energieträger um. Das Land Berlin hat als erstes Bundesland einen Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich festgeschrieben. Und die Hamburger Energie- und Fernwärmeversorgung ist wieder zu hundert Prozent in öffentlicher Hand. Nichts davon haben die Städte und Bundesländer freiwillig entschieden – sie wurden von Bürgerinitiativen dazu gezwungen. Angesichts viel zu langsamer Reaktionen auf die immer drängendere klimatische Notlage bedienten sie sich der unmittelbarsten Form demokratischer Beteiligung: Sie stießen Bürger- und Volksbegehren an.

Vereinfacht ausgedrückt können damit Bürgerinnen und Bürger der Politik Entscheidungen abnehmen, wenn sie mit der politischen Richtung nicht einverstanden sind. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung formuliert das so: „Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).“ Dazu müssen sie eine genaue Fragestellung formulieren und genügend Unterschriften sammeln – je nach Bundesland schwankt die erforderliche Zahl zwischen zwei und 15 Prozent der Wahlberechtigten. Haben sie die beisammen, kann per Bürgerentscheid über die Frage abgestimmt werden. Das Ergebnis ersetzt einen Stadtratsbeschluss und ist damit rechtlich bindend. Solche Abstimmungen können – wie etwa in dem Fall des Stadtstaates Hamburg – auch auf Länderebene ausgetragen werden, dann heißen sie Volksentscheide. Auf Bundesebene sind sie in Deutschland nicht möglich. Zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr führte die Initiative Abstimmung21 zwar einen ersten zivilgesellschaftlich organisierten bundesweiten Volksentscheid durch, rechtlich bindend war dieser aber nicht.

Immer mehr Menschen mischen sich in die Kommunalpolitik in ihrer Heimat ein, um dringend nötige klimafreundliche Veränderungen voranzubringen. „Bürgerbegehren sind für uns das wirksamste Werkzeug, direkte kommunale Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, die wir sonst nur appellativ fordern können“, sagt Patrick Schukalla von BürgerBegehren Klimaschutz (BBK), einem gemeinnützigen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, entsprechende Initiativen bundesweit zu unterstützen. Vom 10. bis 12. Juni organisiert er gemeinsam mit dem Umweltinstitut München die erste „Klimawende von unten Konferenz“ im Begegnungsraum Lebensbogen bei Kassel. Über drei Tage sind Workshops und Vorträge geplant, in denen die Teilnehmenden alles erfahren, was für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötig ist. Bereits erfolgreiche Gruppen sollen auf der Konferenz mit solchen zusammenkommen, die noch in den Startlöchern stehen.

Dass Bürgerbegehren in Deutschland vor allem auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden, sieht er im Vergleich zu nationalen Volksbegehren als Vorteil, da sie sehr konkret umsetzbar sind. BBK berät Menschen in ganz Deutschland, die in ihrer Gemeinde eine Abstimmung etwa zum Ausstieg aus der fossilen Strom- oder Wärmeversorgung anstreben. „Das ist auch etwas für Menschen, die mit Bürgerbegehren ansonsten noch nie was zu tun hatten“, sagt Patrick Schukalla. Sie müssen das grundlegende Handwerkszeug lernen: Wie recherchiert man den Status quo, wie formuliert man eine wasserdichte Fragestellung, wie erreicht man die erforderliche Anzahl an Unterschriften, wie verhandelt man mit Politikerinnen und Politikern – und wie stellt man schließlich sicher, dass die Entscheidung auch wirklich umgesetzt wird?

Bei solchen Fragestellungen soll die „Klimawende von unten Konferenz“ Hilfestellung geben. Mit dabei sein wird etwa das „Klimabegehren Flensburg“, das derzeit Unterschriften zu folgender sperriger Fragestellung sammelt: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Flensburg die Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg GmbH anweist, dass diese in den von ihr betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart reduziert, dass ab 2028 nur noch max. 50%, ab 2032 noch max. 25% und ab 2035 0% der CO₂-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch CO₂-freie erneuerbare Energien ersetzen?“ 

Zu dieser Formulierung zu gelangen, sei die schwierigste Aufgabe gewesen, erzählt Clara Tempel vom „Klimabegehren Flensburg“. „Herausgekommen ist ein Satz-Ungetüm, das wir uns allein niemals so hätten ausdenken können“, erzählt sie. „Die Umständlichkeit der Formulierung und die sprachlichen Feinheiten sind aber sehr wichtig, damit die Fragestellung rechtlich wasserdicht ist.“ Mehr als 5000 Unterschriften müssen sie dafür bis Ende Oktober sammeln. Die Stadt Flensburg kann die Forderung dann entweder direkt mit einem Ratsbeschluss umsetzen oder sie lässt alle Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten per Bürgerentscheid darüber abstimmen. „Uns geht es nicht nur darum, die lokale Energieversorgung bis 2035 fossilfrei zu machen“, sagt Tempel, „sondern auch darum, dass die Flensburger Bürger*innen die Zukunft der Stadt wieder mehr selbst in die Hand nehmen.“

In manchen Fällen kommen Initiativen nicht einmal dazu, die Unterschriften einzureichen, weil sie allein durch das Vorhaben schon genügend Druck auf die Politik ausgeübt haben. Wie in dem Fall von „Klimawende Köln“: Die Initiative forderte, die Stromversorgung der Stadt bis 2030 auf hundert Prozent Erneuerbare umzustellen, fast 30.000 Menschen unterschrieben die Forderung, und noch bevor die Initiative die Unterschriften offiziell einreichen konnten, luden die Stadt Köln und der Stromversorger RheinEnergie zum Gespräch. Herausgekommen ist ein Kompromiss: „Die RheinEnergie betreibt ein paar große Heizkraftwerke. Sie sagt, dass sie diese bis 2030 – um unsere Forderung zu erfüllen – nicht abschalten könne, weil sie sonst keine ausreichende Fernwärme mehr bereitstellen könne“, erzählt Tim Petzoldt von „Klimawende Köln“. „Nach den Mediationsgesprächen hat sich die RheinEnergie nun bereiterklärt, bis 2035 Strom und Wärme zu dekarbonisieren.“ Auf der „Klimawende von unten Konferenz“ werde die Initiative erklären, warum sie sich für die Annahme des Mediationsergebnisses entschieden hat, sagt Petzoldt, und werde überdies berichten, wie sie den weiteren politischen Prozess nun kritisch begleiten wird.

Die Kölner Gruppe könnte Initiativen wie „Tschüss Erdgas“ aus Potsdam helfen, die noch relativ am Anfang stehen. Das Potsdamer Bürgerbegehren möchte erreichen, dass die Stadt bis 2030 keine Energie und Wärme mehr verwendet, die aus fossilen Rohstoffen erzeugt wird. „Wir sind eine ziemlich bunt gemischte Gruppe: jung, alt, Familien, Studierende, seit Jahren aktiv, erst jetzt dabei, lang eingesessen in Potsdam, vor kurzem erst hergezogen…“, erzählt Luca Reinhold von „Tschüss Erdgas“. Gemeinsam wollen sie 16.500 Unterschriften für ihre Forderung sammeln, vor kurzem trafen sie sich zu einem ersten Gespräch mit der Stadtverwaltung. „Von Bürgerinitiativen hatten ich und so gut wie alle Mitstreitenden anfangs keine Ahnung“, erzählt sie. Wichtig seien für sie die Vernetzung mit anderen Initiativen und die Beratung des BBK.

Der hat in Zusammenarbeit mit dem Umweltinstitut München und dem ebenfalls gemeinnützigen Verein „Mehr Demokratie“ auch ein Handbuch für alle erstellt, die direkt in ihre kommunale Politik eingreifen wollen. „Natürlich ist man aufgeregt, wenn man der Chefetage eines großen kommunalen Energieversorgers gegenübersitzt – drei Aktivist:innen in Freizeitklamotten, und auf der anderen Seite des Tisches fünf Anzugträger“, wird darin eine Person der Initiative „Kassel Kohlefrei“ zitiert. Aber deren Mitglieder waren sich der Unterstützung der Kasseler Öffentlichkeit sicher. „Unterm Strich hatten die wahrscheinlich mehr Angst vor uns als wir vor ihnen.“ Bis 2025 steigt die Stadt aus der Kohle aus.