AfD-Fraktionen fordern sofortiges Lockdown-Ende

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktionen in Bundestag und Landesparlamenten fordern ein umgehendes Ende des Lockdowns in Deutschland. «Die erhobenen wissenschaftlichen Zahlen haben bewiesen, dass der Lockdown vulnerablen Gruppen keinen Schutz bietet, nachfolgende Generationen mit kaum bezahlbaren Schulden belastet und ganze Wirtschaftszweige irreparabel schädigt», heißt es unter der Zwischenüberschrift «Lockdown sofort beenden» in einem gemeinsamen Thesenpapier. Es wurde am Dienstag im Anschluss an Beratungen der Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern in Berlin vorgestellt.

Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen die Alten schützen und nicht die Existenz von Millionen Bürgern zerstören. Die Maßnahmen haben keine wissenschaftliche Basis.» Sie bezeichnete sie als «rein willkürlich, unverhältnismäßig und wirklichkeitsfremd».

In dem Papier wird die «unverzügliche Öffnung» jetzt geschlossener Einrichtungen von Hotels über die Gastronomie und den Handel bis hin zu Kultur- und Bildungseinrichtungen gefordert, «sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewährleisten können». Vor allem ältere und besonders gefährdete Menschen gehörten in den Fokus der Schutzmaßnahmen. Die AfD schlägt dafür mehr Tests in der Pflege, bestimmte Einkaufs- und Nutzungszeiten für Ältere und Vorerkrankte im Einzelhandel, in Fitnessstudios oder beim Friseur vor und Taxi-Gutscheine, um die Betroffenen vor Ansteckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schützen.