Brüsseler Atom-Vorschlag: Ferber wirft Bundesregierung Versagen vor

Brüssel (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sieht im Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle eine Niederlage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die neue Bundesregierung habe sich vehement gegen eine solche Einstufung ausgesprochen, sagte der Europaabgeordnete am Montag. Nun habe sie «ihre erste Bewährungsprobe in Brüssel gehörig verpatzt». «Olaf Scholz hat gegen Emmanuel Macron klar den Kürzeren gezogen.»

Ferber spielte darauf an, dass die geplante Einstufung insbesondere als Zugeständnis an Frankreich gilt, das bei der Energieversorgung stark auf Atomenergie setzt. Scholz hatte nach Angaben von Diplomaten auch am Rande des EU-Gipfels im Dezember mit Macron über das Thema gesprochen. Zum Verlauf gibt es bislang allerdings keine genaueren Informationen.

Die nun bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Investitionen in neue Akw als nachhaltig eingestuft werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Hintergrund ist die sogenannte Taxonomie, die Anleger in die Lage versetzen soll, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, um so zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beizutragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften.

Umweltschützer werfen der Kommission vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen. Auch Ferber äußerte sich in diese Richtung. «Man kann Kernenergie nicht als nachhaltig einstufen, solange die Entsorgungsfrage nicht gelöst ist.» Wie die Kommission das Thema angehe, sei «schlichtweg nicht seriös».