Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

Paris (dpa) - Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts hat Russland die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass aufgerufen. Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte am Mittwoch in Paris nach mehr als achtstündigen Krisengesprächen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Kosak, der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung auf humanitäre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Konfliktlösungsversuchen zuwider. «Sie finden nirgends eine klare Position», sagte Kosak. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich, wenn es vorher Einigung über den geplanten rechtlichen Status des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort gebe.

Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts. Der Kiewer Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, dass es erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: «Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert.» Es werde vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung gearbeitet. Jermak sagte, das nächste Treffen sei in Berlin geplant.

Russland fordert in dem seit fast acht Jahren dauernden Konflikt direkte Gespräche der von Moskau unterstützten Separatistenführungen und der ukrainischen Regierung. Kiew lehnt das ab und bezeichnet die Machthaber in Luhansk und Donezk als «Moskauer Marionetten». Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis. Nach UN-Schätzungen wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Donbass seither mehr als 14 000 Menschen getötet.