Botschafterin: Annexion durch Israel würde Beziehung zur EU belasten

Tel Aviv (dpa) - Eine Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland würde nach Ansicht der deutschen Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, das Verhältnis des Landes zur EU belasten. «Die Europäische Union wird Änderungen der Grenzen nicht anerkennen», sagte Wasum-Rainer am Montag dem Armee-Radio.

Die israelische Regierung könnte auf Grundlage eines Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Erste Schritte dazu könnte sie am Mittwoch einleiten. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberte Westjordanland für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Es ist bislang noch unklar, ob die israelische Regierung am Mittwoch erste Schritte ankündigen wird. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz traf am Montag den US-Sondergesandten Avi Berkowitz. Gantz wird Benjamin Netanjahu im Herbst 2021 als Ministerpräsident nachfolgen. Beobachter fürchten Gewalt und eine Destabilisierung der Region, insbesondere Jordaniens, sollte Israel Gebiete im Westjordanland annektieren.

Netanjahu hatte am Sonntagabend bei einer Online-Konferenz von christlichen Unterstützern Israels gesagt, er sei bereit, eine palästinensische Staatsbildung auf Basis des Trump-Plans zu verhandeln. Die Palästinenser rief er auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Israel ist auf solche Verhandlungen vorbereitet. Ich bin auf eine solche Verhandlung vorbereitet.»