Designierter US-Außenminister will Beschluss zu Huthis überprüfen

Washington (dpa) - Der designierte US-Außenminister Antony Blinken will die umstrittene Einstufung der jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation auf den Prüfstand stellen. Die künftige Regierung von Joe Biden wolle die Entscheidung «umgehend überprüfen», kündigte Blinken am Dienstag bei einer Anhörung im Senat an. Er befürchte, das die Einstufung keinen praktischen Nutzen mit Blick auf die Huthis bringe, dafür aber die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen im Jemen enorm erschwere.

Die von Biden nominierten Mitglieder des künftigen Kabinetts müssen allesamt vom Senat bestätigt werden. Davor müssen sich die Kandidaten in Ausschüssen den Fragen der Senatoren stellen. Blinken sprach am Dienstag in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Senat.

Der scheidende Außenminister Mike Pompeo hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, er wolle die jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen warnten, der Schritt werde sich weitreichend auf die ohnehin schon große humanitäre Not im Jemen auswirken. Der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, nannte die Entscheidung «ein Todesurteil für Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Menschen». Schon jetzt gebe es große Probleme bei der humanitären Hilfe. «Mit der Einstufung wird es katastrophal.»

Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. In dem stark verarmten Land leben 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Gebieten, die von den Huthis kontrolliert werden. Wichtige Hilfsprojekte könnten stark beeinträchtigt, verzögert oder ganz gestoppt werden, weil internationale Organisationen juristische Konsequenzen oder Sanktionen der USA fürchten. Die Huthis kämpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom Nachbarland Saudi-Arabien militärisch unterstützt wird.