Sogenannte «Montagsspaziergänge» in mehreren Städten verboten

Neustadt an der Weinstraße (dpa) - Mehrere Städte haben für diesen Montag (20. Dezember) geplante sogenannte «Montagsspaziergänge» verboten. Diese seien bewusst nicht angemeldet worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Bei Veranstaltungen dieser Art protestieren an vielen deutschen Orten Menschen regelmäßig gegen Corona-Maßnahmen. Die Verbote wurden von den Städten Frankenthal, Neustadt an der Weinstraße, dem Kreis Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) sowie der Stadt Karlsruhe (Baden-Württemberg) verhängt.

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim teilte zur Begründung mit, die bundesweit praktizierten «Spaziergänge» seien «durch die Gleichzeitigkeit von akkurater Planung und vermeintlicher Spontanität geprägt». Die Versammlungen zielten darauf ab, staatliche Maßnahmen zu unterlaufen. Es bestehe auch die Besorgnis, «dass die betreffenden Personen, bei denen eine zunehmende Enthemmung und Radikalisierung festzustellen ist, (...) gleichsam ein «Katz-und-Maus-Spiel» mit der Versammlungsbehörde, der Ordnungsbehörde und der Polizei treiben».

Aus der Stadt Neustadt an der Weinstraße hieß es am Samstagabend, der «Montagsspaziergang» werde auf Kommunikationskanälen wie Telegram und Facebook angekündigt, sei aber nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. «In der gesamten Region bewerben zurzeit Gegner der Corona-Maßnahmen, Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger unangemeldete Versammlungen. Eine nicht angemeldete Versammlung stellt bereits für sich einen Gesetzesverstoß dar», hieß es.

Die Strategie, mit der die «anonymen Organisatoren das Versammlungsgesetz - eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung - umgehen wollen», finde in Neustadt keine Akzeptanz. Es handle sich nicht um «Spaziergänge», die die Teilnehmenden jeweils für sich alleine durchführten oder um zufällige Treffen.