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Aktuelles
Grau ist das neue Grün
© Picture AllianceNun dürfte es nur noch wenige Tage dauern, bis EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre bislang spektakulärste Abkehr vom europäischen „Green Deal“ verkünden wird: Auf einmal ist fossiles Erdgas wieder gut. Entsprechende Investitionen sollen plötzlich wieder als „nachhaltig“ gelten. Viele Milliarden Euro, mit denen man besser den Ausbau der Erneuerbaren finanzieren sollte, gehen so verloren. Ähnlich wie bei der Aufnahme der Atomkraft in diese Liste – wir berichteten – ruft auch diese Entscheidung wütende Proteste von Umweltverbänden und Politiker:innen hervor. Greenpeace hat als Mahnmal schon mal einen Dinosaurier vor dem Sitz der Europäischen Kommission aufgestellt.
Der Journalist Hans Wetzels von der niederländischen Investigativplattform „Follow the Money“ war in den Monaten vor der Entscheidung mehrfach in Brüssel und hat für uns recherchiert, welche Rolle die kaum bekannte Lobby der Gasnetzbetreiber und große Finanzinvestoren wie BlackRock bei der dreisten Sabotage des „Green Deals“ spielen. Seinen Bericht lesen Sie hier.
© Silvia Eder / Zoonar / Picture AllianceIn Brüssel finden sich viele EU-Institutionen auf engstem Raum. Für Industrielobbyisten sind die Wege entsprechend kurz
Das trojanische Pferd
Im Europaviertel in Brüssel ist Macht fast körperlich spürbar. Zwischen den verschiedenen Gebäuden der EU-Institutionen, die sich westlich des belgischen Königspalastes befinden, liegt eine gewisse Spannung in der Luft. Autos mit geschwärzten Scheiben, hinter denen die ganz Wichtigen sitzen, bahnen sich mühsam ihren Weg durch den endlosen Tagesverkehr, während weitere Diplomaten, Lobbyisten, Wahlkämpfer, Geschäftsleute und Politiker die Straßen, Restaurants und U-Bahn-Stationen bevölkern.
Es ist ein sonniger Morgen im Büro von Jan Ingwersen. Es liegt nur wenige Gehminuten von der Europäischen Kommission entfernt. Nach einer lebenslangen Karriere im Energiesektor arbeitet der hochgewachsene Däne seit 2016 als Direktor des „European Network of Transmission System Operators for Gas“ (ENTSOG), einer mächtigen Lobbyvereinigung mit bestem Zugang zu den oberen Rängen der Kommission. „Ich würde nicht sagen, dass wir eine Lobbyorganisation sind“, widerspricht Ingwersen. „Wir geben politischen Entscheidungsträgern technische Beratung in Sachen Energiesicherheit. Unsere Mitglieder kaufen oder verkaufen kein Gas. Wir entwickeln und betreiben lediglich die Pipelines.“
Wie so oft bei den Zentralen der Macht fällt auch das ENTSOG-Gebäude kaum auf. Es gibt keine auffälligen Namensschilder an der Tür, keine ausgefallenen Logos. Nur eine Reihe von Briefkästen und ein einsamer Pförtner in einer leeren Lobby. ENTSOG vereint 45 Firmen – die Eigentümer und Betreiber der Pipelines, Übergabestationen und Hafenterminals, die gemeinsam das EU-Gasnetz bilden. In den meisten EU-Ländern wird das Gasnetz von einem oder zwei Unternehmen betrieben. Aus Deutschland kommen zwölf ENTSOG-Mitglieder, von ThyssenGas mit Sitz in Dortmund bis zu Fluxys Tenp aus Düsseldorf, der deutschen Niederlassung der niederländischen Gasunie oder der bayerischen bayernets. Einige der Betreiber befinden sich in staatlicher Hand, andere sind private Unternehmen, an denen meist multinationale Konzerne oder große Investmentfirmen Anteile halten. Von Umweltorganisationen wird ENTSOG misstrauisch beäugt. Die Gruppe gilt als eine Art trojanisches Pferd für die fossile Industrie, das Erdgas als saubere Energie anpreist und seine politischen Verbindungen nutzt, um heimlich Finanzmittel für seine Mitgliedsunternehmen zu sichern.
© Valeria Mongelli / AP / Picture AllianceEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Verkündung des „Green Deal“. Bis 2050 soll die Staatengemeinschaft klimaneutral wirtschaften
Über die klimaschädlichen Wirkungen der Erdasverbrennung gibt es keine Zweifel. Laut Umweltbundesamt entlassen Gaskraftwerke zwar 40 Prozent weniger CO2 in die Atmosphäre als Kohlekraftwerke, aber schon bei Erdgas, das aus Fracking gewonnen wird, sorgen allein schon die entweichenden Methanemissionen, die laut Weltklimarat IPCC in den ersten zwanzig Jahren 87 Mal klimaschädlicher sind als die von CO2, für eine verheerende Bilanz. Mit der weiteren Nutzung von Erdgas sind die Pariser Klimaziele jedenfalls nicht zu erreichen. Und erst recht nicht das, was sich die Europäische Kommission im Kampf gegen die Klimakrise vorgenommen hat. Im Dezember 2019 stellte sie ihren „Green Deal“ vor, ein Billionen-Euro-Plan, der die EU bis 2050 zum globalen Nachhaltigkeits-Champion machen soll. Der 24-seitige Fahrplan in eine grüne Zukunft strotzt vor ehrgeizigen Zielen: Bis 2030 will die Kommission die CO2-Emissionen um 55 Prozent senken, eine Million Ladestationen für Elektroautos bauen, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft drastisch reduzieren, den Kohleabbau einstellen und europaweit einen grünen Korridor aus Naturschutzgebieten schaffen. Dazu kommen Pläne, Häuser auf dem ganzen Kontinent besser zu isolieren, Plastikmüll zu reduzieren, Flugzeugtreibstoffe zu besteuern und eine CO2-Steuer auf umweltschädliche Importe einzuführen. Der Green Deal berührt fast jeden Winkel der EU-Politik - aber ohne konkrete politische Maßnahmen sind die hochgesteckten Ziele bedeutungslos. Auf dem Weg dahin entwickelt sich offenbar keine Idee so, wie sie ursprünglich mal geplant war. Der Weg des Erdgases von der klimaschädlichen Plage zur unverzichtbaren „Brückenenergie“, deren Infrastruktur womöglich sogar noch weiter ausgebaut werden soll, ist dafür das beste Beispiel.
Projekte von Interesse
In ihrem ersten Vorschlag zur Aktualisierung der Vorschriften für den Energiesektor hatte die Europäische Kommission eigentlich deutlich gemacht, dass sie neue Gasprojekte von der EU-Finanzierung ausschließen will. Doch für erprobte Lobbyisten wie die von ENTSOG fängt mit so einer Absichtserklärung das Spiel erst jetzt an. Der komplizierte Weg von der Idee zur politischen Umsetzung, bietet ihnen zahlreiche Ansatzpunkte. Denn nach der Kommission müssen sich sowohl das EU-Parlament als auch alle Mitgliedstaaten im EU-Rat auf gemeinsame Standpunkte einigen, bevor alle drei Institutionen hinter verschlossenen Türen in die abschließende Verhandlungsrunde eintreten können, die so genannten Triloge. Angesichts der Milliardensummen, die beim Green Deal im Gespräch sind, überrascht es nicht, dass sich derzeit laut Transparency International jedes fünfte aller hochrangigen Lobbytreffen in Brüssel um dieses Thema dreht. 2020 trafen sich Mitglieder der EU-Kommission und ihre wichtigsten Kabinettsmitglieder 151 Mal mit Vertretern der Wirtschaft, mit Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen dagegen lediglich 29 Mal. In den ersten Monaten des Jahres fanden vier Treffen mit EU-Kommissarin Kadri Simson (Energie) oder hochrangigen Mitgliedern ihres Kabinetts über die Zukunft von Gas in Europa und den Green Deal statt.
© ZUMAPRESS.com / Picture AllianceHenrike Hahn, seit Mai 2019 Europaabgeordnete für B90/Die Grünen, kritisiert den Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen des Parlaments
Jan Ingwersens Experten von ENTSOG wissen genau, wann und wo sie sich in jeder Phase des Entscheidungsprozesses unter die politischen Entscheidungsträger mischen können. Sie schreiben formelle Briefe vor entscheidenden Abstimmungen, entwerfen Vorschläge und Anträge, veranstalten Dinner-Debatten, um Mitglieder der EU-Kommission mit Industrie-Vertretern zusammenzubringen, oder arrangieren vertrauliche Treffen in einem der vielen teuren Restaurants in Brüssel. Für Gas und Energie ist im EU-Parlament der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) zuständig. Laut der Lobbyismus-Beobachtungsstelle Corporate Europe Observatory (CEO) traf sich das führende ITRE-Mitglied Zdzisław Krasnodębski von den polnischen Konservativen im Laufe des Jahres 2021 mehrfach auch mit Vertretern der ENTSOG. Krasnodębski ist eine der prägenden Figuren hinter einem „Kompromissvorschlag“ des Ausschusses zur Zukunft der europäischen Gasversorgung. Die im September 2021 mehrheitlich beschlossene Stellungnahme bietet aus Sicht der grünen und linken Ausschussmitglieder, die den Text ablehnten, viel zu viel Spielraum für den Bau neuer Gaspipelines quer durch den Kontinent. Henrike Hahn, seit Mai 2019 Abgeordnete für B90/Die Grünen, hat die Verhandlungen über neue Regeln für Energieprojekten als Mitglied des ITRE-Ausschusses direkt miterlebt. „Energieinfrastruktur braucht Jahre, um aufgebaut zu werden, und bleibt über Jahrzehnte bestehen“, erklärt sie. „Die heutige Regeln sind nicht kompatibel mit dem Green Deal. Deshalb haben wir vorgeschlagen, Gasprojekte zu pausieren bis neue Vorschriften und Kriterien ausgearbeitet sind, um der Klimakrise besser gerecht zu werden. Aber einige Parlamentarier haben in den Diskussionen, die wir darüber führten, einfach die Positionen der Industrie kopiert.“
ENTSOG wurde 2009 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, erzählt Jan Ingwersen in seinem Büro. Seine Organisation überwache die Qualität des Gases, das durch die Pipelines fließt, sichere alle möglichen technischen Aspekte wie den Leitungsdruck und sorge dafür, dass grenzüberschreitend vergleichbare Datenformate verwendet werden. Alle zwei Jahre legt ENTSOG der Kommission ein Dokument mit dem Namen Ten Year Network Development Plan (TYNDP) vor, in dem Szenarien zur künftigen Energieversorgung entwickelt, die Gasnachfrage und der Zustand der Pipelines überprüft sowie ein Überblick über neue Gasprojekte gegeben werden. Auf dieser Grundlage entscheidet die zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission, welche Pipeline auf die zweijährliche Liste der „Projekte von gemeinsamem Interesse“ (PCI) gesetzt wird, um bevorzugt Finanzmittel und eine Schnellgenehmigung zu erhalten.
© dpa / Picture AllianceDas Trans-Adriatic-Pipeline-Projekt in Albanien, eines der vielen teuren Infrastrukturvorhaben, das die Nutzung des klimaschädlichen Erdgases auf Jahre hinaus festschreiben wird
Nutzlose Netze
Das Climate Action Network (CAN) zählt mehr als 70 neue Gasprojekte, die der Europäischen Kommission 2021 von ENTSOG zur Finanzierung empfohlen wurden - hauptsächlich in Osteuropa und auf dem Balkan. Darunter eine neue Pipeline, die das längst gesättigte österreichische Gasnetz mit Hafenterminals an der kroatischen Küste verbindet, eine 1.100 Kilometer lange Verbindung von Georgien durch das Schwarze Meer nach Rumänien und eine neue Pipeline zwischen Griechenland und Italien. Projekte, die entweder auf die Versorgungssicherheit durch eine bessere Anbindung abzielen oder in naher Zukunft Wasserstoff transportieren sollen, beschwichtigt Ingwersen: „Das Narrativ, dass wir die PCI-Liste nutzen, um heimlich auf neue Gaskorridore zu drängen, ist einfach falsch. Wir versuchen, die Kluft zwischen politischen Versprechungen, den technischen Gegebenheiten vor Ort und den wirtschaftlichen Anreizen zu überbrücken, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist Sache der Kommission, zu entscheiden, welche Projekte gefördert werden oder nicht.“
Kohle, Gas und Öl machen gegenwärtig noch immer drei Viertel des europäischen Energiemixes aus. Mehr als die Hälfte des Gases wird aus Russland, Norwegen und dem Nahen Osten importiert. Rasant steigende Gaspreise haben die Frage aufgeworfen, ob die EU nicht zu abhängig von diesen Importen geworden ist. Eine aktuelle Studie der internationalen Forschungsagentur Artelys zeigt, dass neue Pipelines nur wenig zur Erhöhung der Energiesicherheit der EU beitragen würden. Artelys berechnete die Folgen mehrerer möglicher Versorgungskrisen und kam zu dem Schluss, dass die meisten möglichen Unterbrechungen durch die bereits bestehende Infrastruktur in ganz Europa ausgeglichen werden könnten. Aus diesen Gründen hält die CAN-Analystin Esther Bollendorff den Umfang der zur Finanzierung empfohlenen neuen Gasprojekte für inakzeptabel: „Ich habe volles Verständnis dafür, dass unsere Wirtschaft in einer Übergangszeit von einigen Jahren noch teilweise auf Gas angewiesen sein wird, aber die Gasbetreiber in Europa besitzen bereits Hunderttausende von Pipelines. Wir müssen unsere öffentlichen Gelder für tatsächlich klimafreundliche Lösungen ausgeben, nicht für neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.“
Das Brüsseler CAN-Büro befindet sich in Matonge, einem lebhaften afrikanischen Viertel, das für seine Friseursalons und billigen Restaurants bekannt ist. Das Viertel liegt genau zwischen den Luxusgeschäften der noblen Avenue Louise und dem Europaviertel. Bevor sie ihre Arbeit in Matonge aufnahm, arbeitete Bollendorff im Parlament für die luxemburgische Grüne Partei. Sie warnt vor Abhängigkeit von ausländischen Gas-Importen, die auch unkontrollierbare Methanlecks in Lieferländern wie Russland oder Algerien mit einbeziehen würde. „Und vergessen Sie nicht, dass Norwegen in ökologisch empfindlichen Gebieten oberhalb des Polarkreises bohrt. Wir müssen uns darauf konzentrieren, den Energieverbrauch in der EU zu senken, Häuser zu isolieren und Wind- und Solarprojekte zu fördern. Jeder Euro, der jetzt in eine Gaspipeline investiert wird, ist ein Euro, der nicht in erneuerbare Energien investiert werden kann.“
© Hinrich Bäsemann / Picture AllianceBlick auf eine Gasverflüssigungsanlage bei Hammerfest, Norwegen. Hier landet Erdgas aus dem Polarkreis zur Aufbereitung für die Weiterleitung nach ganz Europa
Wolf im Schafspelz
Die Europäische Kommission schätzt, dass für den Green Deal eine Billion (das sind 1.000.000.000.000) Euro benötigt werden, um die Pläne bis 2050 umzusetzen. Um dieses Geld zu mobilisieren, wurde ein „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ (Sustainable Europe Investment Plan, SEIP) entwickelt, der verspricht, ein Viertel des EU-Budgets für Umweltzwecke zu reservieren und neue Nachhaltigkeitskriterien zu den bereits bestehenden Agrar- und Entwicklungsfonds hinzuzufügen. Dabei setzt die Europäische Kommission auch auf Hunderte von Milliarden Euro an privaten Investitionen. Um Klarheit darüber zu schaffen, welche Investitionen als „nachhaltig“ bezeichnet werden können, hat die Kommission ein brandneues Klassifizierungssystem entwickelt, die „EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten“, und einen Bericht in Auftrag gegeben, der herauszufinden soll, wie der Finanzsektor selbst Umwelt- und Klimarisiken berücksichtigen könnte. Nachdem bekannt wurde, dass der US-Finanzriese BlackRock den Zuschlag für die Erstellung dieses Berichts erhalten hatte, war die Empörung groß. „Ein großer Beratungsbericht wie dieser wird immer zum Leitfaden für alle nachfolgenden Diskussionen“, erklärt Kenneth Haar von Corporate Europe Observatory. „Er legt in einem sehr frühen Stadium die politischen Parameter fest und bietet somit die perfekte Gelegenheit für BlackRock, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für nachhaltige Finanzen lax bleiben. Das Letzte, was große Banken und Investoren wollen, sind Vorschriften, die sie daran hindern, weiter sicher in Öl und Gas zu investieren“.
Im Jahr 2020 verwaltete BlackRock ein Anlageportfolio im Wert von sechs Billionen Euro. Der größte Teil dieses Geldes wird über ein undurchsichtiges Netz von Tochtergesellschaften, Investmentfonds und Offshore-Beteiligungen verwaltet, so dass es sehr schwierig ist, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu ermitteln. Laut einer Analyse der britischen Zeitung Guardian war BlackRock im Jahr 2019 der weltweit größte Investor in Kohle. „BlackRock ist ein Wolf im Schafspelz“, sagt Haar. „Ich finde es wirklich seltsam, ein Unternehmen, das riesige Investitionen in fossile Energien aufweist, einen Beratungsbericht über Regeln schreiben zu lassen, die genau das regulieren sollen.“ BlackRock besitzt darüber hinaus auch strategische Beteiligungen an fast allen großen europäischen Gasbetreibern. Und es ist mit 83 Millionen Dollar an dem polnischen Betreiber eines neuen Terminals beteiligt, der norwegisches Gas weiter nach Polen transportieren soll – ebenfalls ein Projekt, das vom ENTSOG für eine EU-Finanzierung empfohlen wurde. BlackRock ist auch Mehrheitsaktionär von drei der sechs Betreiber der neu eröffneten Trans-Adria-Pipeline, die die Gasfelder Aserbaidschans mit Süditalien verbindet, während verschiedene ENTSOG-Mitglieder im Besitz von multinationalen Konzernen aus dem Bereich der fossilen Brennstoffe oder von Investmentbanken wie Goldman Sachs und JP Morgan sind: Unternehmen, die in der Regel nach Gewinnmaximierung streben und kein Interesse daran haben, die jetzt gebauten Pipelines nicht zu nutzen, um in den kommenden Jahren Gas durch die EU zu transportieren.
Das unabhängige Medienprojekt „Investigate Europe“ hat errechnet, dass derzeit in Europa Pipelineprojekte mit einem Gesamtvolumen von 114 Milliarden Euro geplant oder sogar schon im Bau befindlich sind, knapp vierzehn Milliarden davon in Deutschland. Dass sich nun private Investoren selber die Nachhaltigkeitsregeln schreiben, die ihre klimaschädlichen Kapitalanlagen als mögliche „Brückentechnologien“ adeln, ist ein Aberwitz, auf den Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen offenbar schon mal hereingefallen zu sein scheint. Vom ursprünglichen Erdgas-Abschied, der den „Green Deal“ anfangs begleitete, ist jedenfalls keine Rede mehr. Die CDU-Politikerin sprach sich auf dem jüngsten EU-Gipfel im Oktober erstmals dafür aus, Atomkraft und „natürlich Erdgas“ als „stabile Energiequellen“ für den „Übergang“ in die Liste zukünftiger „nachhaltiger“ Investitionsmöglichkeiten aufzunehmen. Noch im Dezember soll die Entscheidung fallen, für den grünen Europaabgeordneten und zukünftigen Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium Sven Giegold wäre das der klimapolitische „Super-GAU“. Für den ENTSOG-Chef Jan Ingwersen ist es der Weg in eine goldene Zukunft.
